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Überbauungs- und Gestaltungsplan, Einsprache
Überbauungsplan, Erschliessung, ausreichende, Gleichbehandlung
Überbauungsplan, Treu und Glauben
Überbauungsplan, Voraussetzungen
Überbauungsplan, Vorzüge, siedlungsplanerische
Überbauungsrichtplan
Übereinkommen, internationale, Unterzeichnung
Übergabe, Eigentum
Übergabe, Grundstück, Versteigerung
Übergabe, Inhaberaktie
Übergabe, Zessionsurkunde
Übergang auf Erben des Treugebers
Übergang, Gefahr, Versteigerung
Übergangsbestimmung
Übergangsbestimmung Grundstücksgewinnsteuer
Übergangsbestimmung, Ehegesetz
Übergangsbestimmung, Ehegesetz, Verfahren
Übergangsbestimmung, Gesetzesänderung, Anwendung
Übergangsbestimmung, Interessenabwägung, Vertrauensgrundsatz
Übergangsbestimmung, Stiftungsrecht, PGR
Übergangsregelung für Rechnungslegungsvorschriften der PGR-Novelle LGBl 2000/279
Übergangsregelung, fehlende, sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen
Übergangsrente, Unfallversicherung
Übergesetzesrang Völkerrecht
Überklagung
überlange Verfahrensdauer
überlangen Verfahrensdauer nach § 34 Abs 2 StGB
Überlassung, Blankozessionsurkunde
Überlassung, Räumung, Liegenschaft
Überlegungen, rechtliche, Ersichtlichkeit
Übermassverbot
Übermassverbot siehe Verhältnismässigkeit
Übermassverbot, Sicherungsbot, Unzulässigkeit
Überprüfung, Beweiswürdigung, erstinstanzliche
Überraschungsentscheidung
Überraschungsurteil
Überraschungsurteil, Gelegenheit zur Äusserung, Kriterien
Überraschungsurteil, Instanzenverlust
Überraschungsurteil, Irrelevanz für Enderledigungskriterium
Überschneidung Beschwerderecht - Recht auf ordentlichen Richter
Überschreitung der Sechs-Monate-Frist des Art 29 Abs 4 erster und zweiter Satz RHG
Überschuldung s. auch Zahlungsunfähigkeit
Überschuldung, Konkurs
Überschussbeteiligung, Überschussanteile
Übersetzerkosten, Vorschuss, Zulässigkeit, Gleichheit
Übersetzung fremdsprachiger Dokumente
Übersetzung fremdsprachiger Dokumente, Rechtsmissbrauch
Übersetzung, Recht auf
Übersetzung, Recht auf, Begrenzung, Umfang, Entbehrlichkeit
Übersetzung, Verbesserungsauftrag
überspitzter Formalismus
Überstellung, Rücküberstellung
Überstunden, Entschädigung, Abgeltung
Überstunden, Kenntnis, Verzicht
Überstunden, konkludent vereinbarte
Überstunden, vertragliche Regelung, Visierung
Überstundenzuschlag
Übertragung Anteilsrecht, Fiduzia, Legalzesssion
Übertragung Anteilsrecht, Fiduzia, Zesssion
Übertragung der Obsorge an Vater
Übertragung, Gründerrechte
Übertragung, Rechte, Rechtsmittel
Übertragungsakzessiorität
Übertretung gem. Baugesetz, Strafverfügung
Überversicherung, Krankengeld
Überversicherung, Unfall
Überversicherungsverbot
Überweisung der Abschöpfungsbeträge zur Einziehung
Überweisung zur Einziehung
Überweisung, Auftrag, Verwendungszweck, Bank
Überweisung, Forderung, zur Einziehung
Überweisung, Valutaverhältnis, Anweisender, Empfänger
Überweisung, Zuwendungsverhältnis, Anweisender, Empfänger
überwiegende öffentliche oder private Interessen
überwiegendes öffentliches Interesse
Überzeit, zwingende Bestimmung Zuschlag
Ukraine, Rechtshilfe
Ukraine, Rechtshilfe, Strafsachen
ultimate beneficial owner, Vermögensgerichtsstand
Umbau, Renovation, zonenwidrig
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichtes
Umfang, zeitlicher, Verhältnismässigkeit
Umgehung ausländerrechtlicher Zulassungsvorschriften
Umgehungsgeschäft
Umgehungsgeschäft, Begriff
Umgehungsgeschäft, Nichtigkeit
Umgehungsverbot, Entschlagungsrecht
Umkehr der Beweislast
Umkehr der Parteirolle
Umlegungsperimeter, Abänderung, Verfahren
Umstand, Änderung, rückwirkend
Umstände, objektiv erfassbare
Umstände, rückwirkend
Umstandsklausel, Unterhalt
Umstellung des Klagebegehrens von Zahlung an Kläger auf Hinterlegung keine Klagsänderung
Umstellung nicht rechtshilfefähiger Sachverhalt zu rechtshilfefähigem
umstrittener Regelungsbereich
Umwandeln
Umwelt, Einwirkungen, Zusammenwirken, gesamthafte Betrachtung
Umwidmung Zone
Umzonierung, Planungsermessen, Gestaltungsspielraum Gemeinde
Umzonierung, Zonenplan
Umzonung, Eigentumsbeschränkung, materielle Enteignung
Umzonung, von übrigem Gemeindegebiet in Grünzone, Zulässigkeit
Umzonung, Zuteilung zu Reservezone
Unabhängigkeit, richterliche
Unanfechtbarkeit von Konformatsentscheidungen auch bei einer Massgabebestätigung
Unanfechtbarkeit, Gefahr unwiederbringlicher Nachteile, Verhältnismässigkeit
Unbesonnenheit
unbestimmter Rechtsbegriff als Rechtsfrage
unechte Rückwirkung, Übergangsfrist, angemessene
unechte Rückwirkung, Zulässigkeit
unentgeltliche Rechtspflege s. auch Verfahrenshilfe
unerbetene Nachrichten, Werbe-SMS (Ping)
unerlaubtes, schuldhaftes Handeln der Organe
Unfall und unfallähnliche Körperschädigung
Unfall, Auffahrkollision
Unfall, Verhalten, Meldepflicht
Unfalltaggeld, Voraussetzung, Kausalzusammenhang
Unfallversicherung, obligatorische, Übergangsrente
Unfallversicherungsrecht, Übergangsrecht
ungebührliches Verhalten
Ungleichbehandlung
Ungleichbehandlung ehelicher und unehelicher Kinder bei Verlassenschaft
Ungleichbehandlung Schweizer mit Angehörigen von EWR-Staaten
Ungleichbehandlung von Geschädigten nach AHG mit privatrechtlich Geschädigten
Ungleichbehandlung von Verfahrenshilfe in Ausserstreitsachen ggü Zivilprozess und anderen Verfahren
Ungleichbehandlung, Erfordernis gleiche Behörde
Ungültigkeit, Vergleich
UNIDO, Sonderorganisation, Immunität
Universität Liechtenstein, Zulassung zum Studium
unklarer Wortlaut und Wille des Gesetzgebers
Unlauterer Wettbewerb, Schadenersatz
Unlauterer Wettbewerb, Übertretung UWG
unmittelbarer und mittelbarer Schaden
Unmittelbarkeit des Verfahrens
Unmittelbarkeit, Strafverfahren
Unmittelbarkeitsgrundsatz
Unmöglichkeit, tatsächliche, rechtliche
Unmündiger, Stellung im Verfahren
Unmündigkeit, Minderjährigkeit
UNO-Menschenrechtserklärung
unpfändbare Leistungen
Unpfändbarkeit der wirtschaftliche Hilfe iS des SHG
unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Unrichtige rechtliche Beurteilung bei Verstoß gegen Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglic
unrichtige Rechtsmittelbelehrung
unrichtige Rechtsmittelbelehrung ohne Belang
unrichtige Wiedergabe von Parteibehauptungen ist keine Aktenwidrigkeit
Unschlüssigkeit, Oppositionsklage, Verbesserungsfähigkeit
Unschlüssigkeit, Verbesserung, Unzulässigkeit
Unschuldsbeweis
Unschuldsvermutung
Unschuldsvermutung, Freispruch, Strafverfahren
Unschuldsvermutung, Geständnis, hängiges Strafverfahren
Unschuldsvermutung, Strafverfahren
Untätigkeit Letztinstanz, keine Aufsichtsfunktion durch StGH
Untätigkeit Letztinstanz, keine Säumnisbeschwerde an StGH
Untätigkeit, behördliche
Untätigkeit, Geschädigter
Unterbleiben des Verfalls
Unterbrechung
Unterbrechung der Verjährung
Unterbrechung der Verjährung durch Vermittleramtsbegehren
Unterbrechung der Verjährung nach deutschem Recht
Unterbrechung des Verfahrens
Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens
Unterbrechung StGH-Verfahren
Unterbrechung Verwaltungsverfahren
Unterbrechung VGH-Verfahren
Unterbrechung Zivil- wg Verwaltungsverfahren; Pflicht
Unterbrechung, Antrag, gemeinsamer
Unterbrechung, Beginn
Unterbrechung, ex lege, Konkurs
Unterbrechung, Strafverfahren
Unterbrechung, Verfahren, Gründe
Unterbrechung, Verfahren, Wirkung
Unterbrechungsantrag, beidseitiger
Unterbrechungsantrag, Beschluss, Rechtsmittel
Unterbrechungsantrag, Honorar
Unterbrechungsantrag, wiederholter
Unterbrechungsbeschluss, Strafverfahren, Rechtsmittel
Unterbrechungswirkung, Beginn
Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB
Unterbringung, Anstalt, Rechtsbrecher, geistig abnorme
Untergang der Sache
Untergrundverhältnisse, Risiko
Unterhalt, Änderung
Unterhalt, anwendbares Recht
Unterhalt, Arbeitslosengeld
Unterhalt, Beitragspflicht nach Kräften, Streitgenossenschaft
Unterhalt, Bemessung, Besuchsrecht
Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Einkommen, hypothetisches
Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Mieteinnahme
Unterhalt, Berechnung, Selbständiger
Unterhalt, Bestimmungsgrösse wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Unterhalt, bisherige Lebensführung
Unterhalt, ehelicher
Unterhalt, ehelicher, rückständiger, Geltendmachung für Vergangenheit
Unterhalt, Eigenverantwortung
Unterhalt, einstweilige Verfügung
Unterhalt, einstweiliger
Unterhalt, einstweiliger, Abänderung
Unterhalt, einstweiliger, gesetzliche Grundlage für Anordnung
Unterhalt, einstweiliger, Herabsetzung
Unterhalt, einstweiliger, kein Vorrang der Eigenversorgung
Unterhalt, einstweiliger, Leistungsfähigkeit, Vermögen statt Erwerbseinkommen
Unterhalt, einstweiliger, Rückzahlung
Unterhalt, einstweiliger, Verfügung, einstweilige, Voraussetzungen
Unterhalt, Erlöschen
Unterhalt, Existenzminimum
Unterhalt, gebührender
Unterhalt, Gefahr
Unterhalt, Grund
Unterhalt, Herabsetzung
Unterhalt, Kind
Unterhalt, Kind, Berechnung
Unterhalt, Lebensstandard, gleicher
Unterhalt, nachehelicher
Unterhalt, nachehelicher, Anspannung
Unterhalt, nachehelicher, Bemessung
Unterhalt, nachehelicher, Verschulden
Unterhalt, Neufestsetzung
Unterhalt, Prozesskosten
Unterhalt, Rechtsmissbrauch
Unterhalt, rückwirkend
Unterhalt, Rückzahlung
Unterhalt, Scheidung
Unterhalt, Schweiz
Unterhalt, Sicherungsverfahren
Unterhalt, sittenwidrig
Unterhalt, Solidarhaftung, fehlende
Unterhalt, Sozialhilfe
Unterhalt, Verbrauch, gutgläubiger
Unterhalt, Vereinbarung, Änderung
Unterhalt, Vergangenheit
Unterhalt, Verhältnisse während der Ehe
Unterhalt, Voraussetzung
Unterhalt, zeitliche Begrenzung
Unterhaltsanspruch, Anrechnung Vermögen, wirtschaftliche Notwendigkeit
Unterhaltsanspruch, Einkommensgefälle
Unterhaltsanspruch, Rechtsgrund
Unterhaltsanspruch, zumutbarer Einsatz eigener Kräfte und Mittel
Unterhaltsbegehren, rechtsmissbräuchlich
Unterhaltsbeiträge, Verjährung
Unterhaltsbemessung
Unterhaltsbemessung, Grundlage, Schulden
Unterhaltsbemessungsgrundlage
Unterhaltsberechtigter, Einkommensverhältnisse, Verbesserung
Unterhaltsexekution, Freibetrag
Unterhaltsklage, Streitgenossenschaft, Zuständigkeit
Unterhaltsleistungen, Verjährung
Unterhaltsmassnahmen, vorsorgliche, Kostenregelung
Unterhaltspflicht, einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand
Unterhaltspflicht, nacheheliche, Erlöschen
Unterhaltspflicht, nacheheliche, Ruhen
Unterhaltspflicht, Sozialhilfeempfänger
Unterhaltspflicht, Verletzung, Bescheinigung, Voraussetzung für einstweilige Verfügung
Unterhaltspflichtiger, Kündigung, Arbeitsverhältnis
Unterhaltsregelung, einstweilige, Anordnung, Voraussetzungen
Unterhaltsregelung, einstweilige, Sicherungsgrund, Sicherungsmittel
Unterhaltsregelung, einstweilige, Zulässigkeit, Begründung, fehlende
Unterhaltsschuldner, Arbeitsmarktrisiko
Unterhaltsvereinbarung, Genehmigungspflicht, Gericht
Unterhaltsverfahren, Abgrenzung zu Scheidungs- und Trennungsverfahren
Unterhaltsverpflichtungen, konkurrierende
Unterhaltsvorschuss
Unterhaltsvorschuss, Lebensunterhalt, Existenzminimum
Unterhaltverwirkungsklausel
Unterlagen, Ausfolgung
Unterlagen, fehlende, Verbesserungsauftrag
Unterlagen, Umfang, Sachverhaltsüberprüfung
Unterlagen, Weiterverwendung, öffentliche Verfahren
unterlassene Antragstellung gem § 293 EO
Unterlassung, fahrlässige, Dritter
Unterlassung, Rechtswidrigkeit
Unterlassungsdelikt, Beginn
Unterlassungsdelikt, echtes
Unterlassungsgebot, Bestimmtheit
Unterlassungsgebot, Umfang
Unterlassungsklage
Unterlassungsklage, Exekution
Unternehmenskaufvertrag
Unternehmensstiftung
Unternehmensstiftung, Interessenskonflikt, Stiftungsrat
Unternehmer, Anzeigepflicht
unternehmerische Entscheidungen des Stiftungsrats
Unterscheidung Beschlagnahme Bankkontounterlagen und Zeugeneinvernahme
Unterscheidung Beschlagnahme Gesellschaftsakten und Zeugeneinvernahme
unterschiedliche Funktion von Firma und Marke
Unterschrift, Echtheit, Urkunde
Untersuchung, Begründung Befürchtung Erschwerung, Gefährdung Zweck
Untersuchungsgefangene, Überwachung Privatbesuche
Untersuchungsgrundsatz
Untersuchungsgrundsatz, Ablehnung Beweisanbot
Untersuchungsgrundsatz, Amtswegigkeit
Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungsrecht
Untersuchungsgrundsatz, Neuerungsverbot
Untersuchungsgrundsatz, Verfahren, ausserstreitiges
Untersuchungsgrundsatz/Dispositionsmaxime
Untersuchungshaft
Untersuchungshaft, Aufrechterhaltung, Voraussetzung
Untersuchungshaft, Entschädigung, Unschuldiger
Untersuchungshaft, Fluchtgefahr
Untersuchungshaft, Freiheitsentzug, Entschädigung
Untersuchungshaft, gelinderes Mittel
Untersuchungshaft, Gelöbnis
Untersuchungshaft, Grund
Untersuchungshaft, materielle Überprüfbarkeit
Untersuchungshaft, Rechtsmittel
Untersuchungshaft, Überprüfbarkeit je nach Haftgrund
Untersuchungshaft, Unzucht, Voraussetzungen
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr
Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Voraussetzung
Untersuchungshaft, Verlängerung
Untersuchungshaft, Verlängerung, Grund
Untersuchungshaft, Wegfall Beschwer durch Entlassung
Untersuchungshaft, Wiederholungsgefahr
Untersuchungsmaxime, Rechtsmittelverfahren, Arbeitsrecht
Untersuchungsrichter, Rechte
Untersuchungsverfahren, unentgeltliche Verteidigung
untrennbarer Zusammenhang von Ausspruch über die Einweisung und Strafausspruch
Untreue
Untreue- und Korruptionshandlungen, Verjährung
Untreue, Befugnismissbrauch
Untreue, Befugnismissbrauch, Zahlung, rechtsgrundlose
Untreue, beiderseitige Strafbarkeit
Untreue, Erschwerungsgrund
Untreue, Hehlerei, Schutzgesetz
Untreue, Missbrauchstatbestand
Untreue, Nachvollziehbarkeit
Untreue, Provisionen auf Kaufpreis
Untreue, Tatbestandsvoraussetzungen, Provisionen, Befugnismissbrauch
Untreue, Tatverdacht, mangelnder, Drittgelderverwendung, Haftung, Schaden
Untreue, Treuhänder, Erschwerungsgrund
Untreue, Überschreitung, Qualifikationsgrenze
unwiederbringlicher Nachteil
unwiederbringlicher Schaden eines Gesellschafters
unzulässig im Revisionsverfahren
unzulässige Beweisrüge
unzulässige und aufgetragene Schriftsätze
unzulässiger Erkundungsbeweis
unzulässiges "pactum de non petendo"
Unzulässigkeit
Unzulässigkeit der Rechtshilfe
Unzulässigkeit der Revision wegen des Ausspruches über die Schuld
Unzulässigkeit der Revisionsbeschwerde
Unzulässigkeit des Rechtsweges, Kosten
Unzulässigkeit des Revisionsrekurses
Unzulässigkeit Revision
Unzulässigkeit, Ablehnung, OGH
Unzulässigkeit, ausserstreitiger Rechtsweg
Unzulässigkeit, Rechtsmittel
Unzulässigkeit, Rekurs, Beschlüsse, bestätigende
Unzumutbarkeit, Anforderungen
Unzumutbarkeit, Anknüpfung
Unzumutbarkeit, Beurteilung
Unzumutbarkeit, Verzeihung
Unzumutbarkeit, Zusammenleben, Aufrechterhaltun
Unzuständigkeit wegen Überschreitung Entscheidungskompetenz
Unzuständigkeit Zusicherung, Erkennbarkeit
Unzuständigkeit, Einwendung
Unzuständigkeit, Zurückweisung
Unzuständigkeit, Zurückweisungsentscheid
Unzuständigkeitseinrede
Unzuständigkeitseinrede, Unterlassung
unzweifelhafter Besitz
Urkunde, ausländische, Beweiswürdigung
Urkunde, ausländische, Exekutionstitel
Urkunde, ausländische, öffentliche, Richtigkeit
Urkunde, ausländische, Rechtsöffnung
Urkunde, Auslegung, Revision
Urkunde, Beweiskraft
Urkunde, Echtheit, Richtigkeit
Urkunde, fremdsprachige, Inhaltsermittlung
Urkunde, fremdsprachige, Übersetzung
Urkunde, fremdsprachige, Übersetzungspflicht
Urkunde, gemeinschaftliche, Vorlage
Urkunde, Hinterlegung, gerichtliche
Urkunde, Überprüfung, OGH
Urkunde, Überprüfung, Rechtsinstanz
Urkunde, Vorlage
Urkunden, abstrakte Eignung, Internetrecherchen ohne Stellungnahme
Urkunden, ausländische
Urkunden, Beschlagnahme, Rechtshilfe
Urkunden, beschlagnahmte
Urkunden, beschlagnahmte, Ausfolgung, Eingriff in Privatsphäre
Urkunden, beschlagnahmte, Umfang Verwertbarkeit, Inlandsstrafverfahren
Urkunden, Eignung, abstrakte, zur Förderung Strafverfahren
Urkunden, Relevanz, abstrakte, für Strafverfahren
Urkunden, Verwendung zu politischen Zwecken, Abgrenzung
Urkunden, vor verdachtsrelevantem Zeitraum, Vortat
Urkunden, Vorlage
Urkunden, Vorlage, Klagserzählung
Urkundenausfolgung Dritter, Eignung, abstrakte
Urkundenausfolgung, erfolgte, Ausschluss Wiederaufnahme
Urkundenauslegung, Anfechtung
Urkundenauslegung, Beurteilung, rechtliche
Urkundenauslegung, Überprüfbarkeit, rechtliche
Urkundenbegriff, strafrechtlicher
Urkundenbeschlagnahme
Urkundenbeschlagnahme, 10 Jahre über mutmasslichen Zeitraum hinaus, Begründungsbedarf
Urkundenbeschlagnahme, auf Basis Internetquelle
Urkundenbeschlagnahme, Ausfolgungsbeschluss
Urkundenbeschlagnahme, Dauer, Schwere des Eingriffs, Anforderungen an Begründung
Urkundenbeschlagnahme, Kostenersatzanspruch Aufwand Dritter
Urkundenbeschlagnahme, nulla poena sine lege, Schutzbereich
Urkundenbeschlagnahme, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit
Urkundenbeschlagnahme, Patientenakten, gegründeter Verdacht
Urkundenbeschlagnahme, Umfang, schwerer Grundrechtseingriff
Urkundenbeschlagnahme, Zeitraum, weit über Deliktszeitraum hinaus
Urkundenherausgabe, Zeitraum vor Begehung Geldwäsche
Urkundenhinterlegung, Gründe
Urkundenhinterlegung, Öffentlichkeitsregister
Urkundenunterdrückung
Urkundliche Angaben, Dritter, Bescheinigungsverfahren
Ursprungsraumprinzip, Wirkungsraumprinzip
Urteil, Aufhebung zum Nachteil des Beschuldigten
Urteil, ausländisches, Anerkennung und Eintragung
Urteil, Bindungswirkung, Vorfrage
Urteil, Entscheidungsgründe
Urteil, mangelhaft, NIchtigkeit
Urteil, Nachvollziehbarkeit
Urteil, Rechtskraftwirkung, Umfang
Urteil, Scheinbegründung
Urteil, statt Beschluss, Rechtsmittel
Urteil, Strafverfahren, Sprache
Urteil, Wirkung
Urteilsergänzung
Urteilsfähigkeit
Urteilsfähigkeit, Begriff
UVersG und UVersV: Invalidenrente; Integritätsentschädigung – Revision
UVP Deponie
UVP räumlicher und funktionaler Zusammenhang
Zugang durch Aus­wahl eines Stichwortes
Zur bes­seren Auf­find­bar­keit bes­timmter Ent­schei­dungen wurden diese ein­zeln mit Stich­worten ver­sehen. Diese Stich­worte finden sich alpha­be­tisch sor­tiert in dem hier ein­ge­blen­deten Stich­wort­re­gister wieder. Stich­worte können auch über das Such­feld gesucht werden.
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