VGH 2022/013
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22.04.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/013
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch:

***
wegenWohnbauförderung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/84
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. April 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 11. März 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/84, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof trägt die Beschwerdeführerin.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Am 18. April 1997 reichte die Beschwerdeführerin bei der damaligen Kommission für Wohnbauförderung einen Antrag auf Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem Gesetz vom 30. Juni 1977 über die Förderung des Wohnungsbaues (Wohnbauförderungsgesetz; WBFG), LGBl. 1977 Nr. 46, zur Förderung der Erstellung einer Wohnung im Stockwerkseigentum ein. Mit Entscheid der Kommission für Wohnbauförderung vom 25. August 1997 über die bedingte Zusage eines zinslosen Darlehens wurde dem Antrag auf Gewährung eines zinslosen Darlehens stattgegeben. Für den Bau einer Stockwerkswohnung in der Gemeinde Triesen auf der Liegenschaft Parz.Nr. ***, ***, wurde ein zinsloses Darlehen in Höhe von CHF 91'000.00 und eine Subvention für verdichtetes Bauen in Höhe von CHF 29'200.00 bedingt zugesprochen. Diese Entscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Am 12. April 1999 legte die Beschwerdeführerin die Bauabrechnung vor. Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil betrug CHF 303'618.50. 
Auf der Basis dieser Endabrechnung erteilte die damalige Kommission für Wohnbauförderung der Beschwerdeführerin am 01. Juli 1999 die definitive Zusage über die Ausrichtung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von CHF 67'000.00 und über die Ausrichtung einer Subvention für verdichtetes Bauen in Höhe von CHF 24'300.00. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, ihr Eigenheim müsse ganz oder in wesentlichen Teilen von ihr selbst bewohnt werden. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen die Rückzahlung des Darlehens und der Subventionen unter Anrechnung von Zinsen zur Folge habe. Gemäss Art. 37 des Gesetzes werde das Darlehen zur sofortigen Rückzahlung fällig und die Bausubventionen seien zurückzuerstatten, wenn das geförderte Objekt vorbehaltlich Art. 36 WBFG ganz oder in wesentlichen Teilen vermietet, sonst einer Fremdnutzung zugeführt oder nicht genutzt werde. Diese Entscheidung vom 01. Juli 1999 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Am 23. März 2021 erhielt das damalige Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) aus dem Zentralen Personenregister die Meldung des Auszugs der Beschwerdeführerin aus dem geförderten Objekt. 
Mit Schreiben vom 23. März 2021 ersuchte das ABI die Beschwerdeführerin um Erstattung einer schriftlichen Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Dauer der Vermietung der geförderten Stockwerkswohnung bekanntzugeben sowie ihren Wohnungswechsel zu begründen. Die Beschwerdeführerin wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Vermietung von geförderten Objekten der Zustimmung des ABI bedürfe. Wenn die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme erstatte, sei das Amt gezwungen, das Restdarlehen sowie die Hälfte der Subvention für verdichtetes Bauen zurückzufordern. 
3.
Mit undatiertem, handschriftlichem Schreiben, eingegangen beim ABI am 14. April 2021, stellte die damals unvertretene Beschwerdeführerin zum einen den Antrag, das ABI wolle die Vermietung der geförderten Stockwerkswohnung bewilligen. Grund sei die Erbschaft einer Wohneinheit im *** in Triesen. Zum anderen beantragte die Beschwerdeführerin die Übertragung der Fördermittel auf das geerbte Objekt.
4.
Mit Schreiben vom 03. Mai 2021 nahm das ABI auf den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. April 2021 auf Darlehensübertragung Bezug. Das ABI teilte der Beschwerdeführerin mit, anhand von Bauplänen und der Stockwerksbegründung eingehend überprüfen zu müssen, ob die neue Wohneinheit den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und das zinslose Darlehen von CHF 67'000.00 mit dem Saldo per 01.01.2021 von CHF 32'680.00 übertragen werden könne. Die Beschwerdeführerin wurde um Übermittlung entsprechender Unterlagen ersucht.
5.
Mit Schreiben vom 07. Juli 2021 teilte das ABI der Beschwerdeführerin mit, die vermassten Grundrisse und die Unterlagen zur Stockwerksbegründung seien bis heute nicht eingereicht worden. Daher könne der Antrag vom 14. April 2021 auf Übertragung der Fördermittel nicht geprüft werden. Der aktuelle Saldo des zinslosen Darlehens betrage CHF 30'400.00. Die Beschwerdeführerin wurde ersucht, diesen Betrag rückzuüberweisen. Nach Erhalt des Betrages veranlasse das ABI die Löschung im Grundbuch. 
Am 09. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin die Grundrisse ein.
6.
Mit Verfügung vom 13. September 2021 hat das ABI den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. April 2021 auf Übertragung des zinslosen Darlehens nicht bewilligt (Spruchpunkt 1.). Die noch geschuldeten Fördermittel wie die Subvention für verdichtetes Bauen samt Hypothekarzinsen für die Dauer der Laufzeit des Darlehens in der Höhe von gesamt CHF 101'542.85 wurden zurückgefordert (Spruchpunkte 2. und 3.). 
Das ABI begründete die Ablehnung des Antrags auf Übertragung der Förderungsmittel damit, beim neuen Objekt handle es sich um kein förderungswürdiges Objekt gemäss der Wohnbauförderungsgesetzgebung. Das neue Objekt stehe im Eigentum einer Erbengemeinschaft und nicht im Alleineigentum der Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdeführerin das bisher geförderte Objekt ohne Bewilligung des ABI vermietet habe, seien die noch geschuldeten Förderungsmittel sowie die Subvention für verdichtetes Bauen samt Hypothekarzinsen für die Dauer der Laufzeit des Darlehens zur sofortigen Rückzahlung fällig. 
7.
Gegen diese Verfügung des ABI vom 13. September 2021 erhob die damals unvertretene Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. September 2021 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Die Beschwerdeführerin führte aus, es sei eigenartig und unverständlich, dass das ABI für ein zinsloses Darlehen nun plötzlich Zinsen verlange und dies auch noch rückwirkend. Zudem verstosse die angefochtene Verfügung des ABI gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es sei zwar richtig, dass die Beschwerdeführerin das Amt nicht über die Vermietung informiert habe. Dies habe sie jedoch nicht absichtlich getan, sondern weil ihr die Rechtslage nicht bekannt gewesen sei. Wegen eines unabsichtlichen Fehlers mit Hypothekarzinsen rückwirkend ab dem 19. August 1999 belastet zu werden, sei unverhältnismässig. Bei einer Rückzahlungsverpflichtung werde die Beschwerdeführerin ihrer Altersvorsorge beraubt und werde sie zu einem zukünftigen Sozialfall. 
8.
Mit Entscheidung vom 23. Februar 2022 zu VBK 2021/84 wies die VBK die Beschwerde vom 27. September 2021 gegen die Entscheidung des ABI vom 13. September 2021 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. 
Diese Entscheidung begründete die VBK damit, dass die Wohnbauförderungsgesetzgebung bei einer nicht bewilligten Vermietung des geförderten Objekts die Rückzahlung der gewährten Förderungsmittel vorsehe. Auf diese Rechtslage sei die Beschwerdeführerin in der definitiven Zusage vom 01. Juli 1999 ausdrücklich hingewiesen worden, weshalb sie sich nicht mit Unwissenheit exkulpieren könne. Da das neue Objekt nicht im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehe, könne dem Antrag auf Übertragung der noch geschuldeten Förderungsmittel auf das neue Objekt nicht stattgegeben werden. Die VBK könne im gegenständlichen Fall keinen Härtefall erkennen. Das öffentliche Interesse an der richtigen und gleichen Durchführung des objektiven Rechts überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung nicht leisten zu müssen. 
9.
Gegen diese Entscheidung der VBK vom 23. Februar 2022 erhob die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 11. März 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Entscheidung der VBK dahingehend abändern, dass der Beschwerde gegen die Entscheidung des ABI vom 13. September 2021 Folge gegeben werde. 
10.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK und des ABI wie auch die die Beschwerdeführerin betreffenden Grundbuchauszüge (ON 9) bei. Hierüber wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. April 2022 (ON 10) orientiert. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. April 2022 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Das Wohnbauförderungsgesetz regelt in seinem ersten Titel die Förderung des privaten Wohnungsbaues (Art. 1 bis 37 WBFG). Als zentraler Grundsatz bestimmt Art. 17 WBFG unter der Überschrift "Eigenbedarf" wie folgt:
Die der Förderung unterliegenden Objekte müssen, vorbehaltlich Art. 18 Abs. 2 und Art. 36, für die dauernde Wohnnutzung des Antragstellers und, gegebenenfalls, seiner Familienangehörigen (Ehegatte, eingetragener Partner und Kinder) bestimmt sein.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 WBFG können beim Wechsel des Wohneigentums die noch geschuldeten Förderungsmittel innerhalb eines Jahres auf das neue Objekt übertragen werden, sofern dieses den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Art. 36 WBFG regelt sodann die Vermietung des geförderten Objekts. Geförderte Objekte dürfen für die Dauer von drei Jahren ab Fertigstellung oder Erwerb des Objektes vermietet werden. In diesem Falle beginnt die Darlehenstilgung bereits in dem der Auszahlung der Förderungsmittel folgenden Jahr. In begründeten Fällen kann das Amt für Hochbau und Raumplanung die Vermietungsdauer um höchstens zwei Jahre verlängern oder eine spätere Vermietung befristet bewilligen, wobei die gesamte Vermietungsdauer fünf Jahre nicht übersteigen darf.
2.
Unstrittig ist (Ziff. 2.1. der Beschwerde), dass das bisherige Förderungsobjekt StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), *** im Alleineigentum der Beschwerdeführerin steht. Das Grundstück StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), *** steht im Eigentum einer Erbengemeinschaft, der Marco Amann, ***, die Beschwerdeführerin, *** und *** angehören.
Am 14. April 2021 stellte die Beschwerdeführerin zwei Anträge an das ABI. Zum einen stellte sie einen Antrag auf Bewilligung der Vermietung des geförderten Objekts StWE-Blatt Nr. ***(Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen. Zum anderen beantragte die Beschwerdeführerin die Übertragung der Förderungsmittel vom geförderten Objekt auf das Objekt StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen.
Diese beiden Anträge widersprechen sich. Bei einer Übertragung der Förderungsmittel auf das Objekt StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, scheidet das bisher geförderte Objekt StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, als gefördertes Objekt aus und untersteht nicht mehr den Vorschriften des Wohnbauförderungsgesetzes und insbesondere des Art. 36 WBFG. 
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Ziff. 2.2) führt die Beschwerdeführerin aus, dass mittels einer mündlichen Vereinbarung eine Aufteilung der Erbengemeinschaft dergestalt besprochen worden sei, dass die Erbengemeinschaft das im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehende Förderungsobjekt in ihr Eigentum übernehme und die Beschwerdeführerin dafür die Liegenschaft StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, in ihr Alleineigentum übertragen erhalte und in der Folge die restlichen Förderungsmittel auf das neue Objekt übertragen werden sollten. Die Erbengemeinschaft wolle das Objekt StWE-Blatt Nr. ***(Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, sodann vermieten (Ziff. 2.4 der Beschwerde). Mit diesen Ausführungen macht die Beschwerdeführerin deutlich, dass es ihr gegenständlich um einen Wechsel des Wohneigentums nach Art. 18 Abs. 2 WBFG geht.
3.
Die Wohnbauförderungsgesetzgebung sieht für dieses Vorhaben ein dreistufiges Verfahren vor:
In einem ersten Schritt muss der Eigentumswechsel an den Grundstücken vollzogen werden. Hierfür bedarf es der Eintragung in das Grundbuch (Art. 38 Abs. 1 SR). Konkret muss der Förderungsbezüger als Eigentümer des Förderungsobjektes im Grundbuch gelöscht und auf dem Grundbuchblatt des neuen Grundstückes als Eigentümer eingetragen werden. In einem zweiten Schritt kann der Förderungsbezüger die Übertragung der Förderungsmittel auf das neue Grundstück beantragen (Art. 18 Abs. 2 WBFG). Das bisherige Förderungsobjekt untersteht nach der Übertragung gemäss Art. 18 Abs. 2 WBFG nicht mehr den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes und kann in einem dritten Schritt vom neuen Eigentümer ungeachtet des Art. 36 WBFG vermietet werden.
4.
Unstrittig und von der Beschwerdeführerin zugestanden (Ziff. 2.3 und 2.4 der Beschwerde) ist, dass sie sich nicht an diesen gesetzlich vorgesehenen Ablauf gehalten hat. Das Förderungsobjekt wurde ohne Bewilligung des ABI und somit entgegen Art. 36 WBFG vermietet. Erst in der Folge stellte die Beschwerdeführerin am 14. April 2021 den Antrag auf Übertragung der Förderungsmittel auf das Objekt StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen. Die angedachten Eigentümerwechsel wurden noch nicht im Grundbuch eingetragen. Weiterhin ist die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin des Grundstücks StWE-Blatt Nr. ***(Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, und die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des Grundstücks StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen.
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, Grund für das Zuwarten der Verbücherung des Eigentümerwechsels sei gewesen, dass hinsichtlich den übrigen Vermögenswerten ebenfalls eine Vereinbarung im Sinne einer Globallösung gewünscht gewesen sei und diese Lösung mehr Zeit als gedacht in Anspruch genommen habe. Daher habe die Erbengemeinschaft das Förderungsobjekt faktisch übernommen und vermietet und die Beschwerdeführerin sei in die Liegenschaft StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, eingezogen. Die Beschwerdeführerin habe keine Kenntnis vom Regelwerk des Wohnbauförderungsgesetzes gehabt. In Unkenntnis der Rechtslage habe die Beschwerdeführerin verabsäumt, vor der Vermietung des Förderungsobjektes eine schriftliche Vereinbarung über den Eigentümerwechsel aufzusetzen und diese Vereinbarung in Zusammenwirken mit dem ABI verbüchern zu lassen.
Diesem Vorbringen ist zum einen entgegenzuhalten, dass die Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen der Beschwerdeführerin unterstellt werden (§ 2 ABGB, der für die gesamte Rechtsordnung gilt; Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, S.57; zuletzt VGH 2021/074, veröffentlicht auf www.gerichtsentscheide.li). Zum anderen wurde die Beschwerdeführerin in der definitiven Zusage vom 01. Juli 1999 explizit auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. In ihrer Beschwerde vom 27. September 2021 an die VBK bringt die Beschwerdeführerin zudem vor, hinsichtlich der Vermietung von dritter Seite andere Informationen erhalten zu haben. Hiermit macht die Beschwerdeführerin deutlich, hinsichtlich des Wechsels des Wohneigentums und der Vermietung des bisherigen Förderungsobjektes Informationen eingeholt oder erhalten zu haben. Somit war der Beschwerdeführerin die gegenständliche Thematik bekannt, weshalb es bei Unklarheiten in ihrer Verantwortung stand, sich an das zuständige ABI zu halten, was sie jedoch nicht gemacht hat. Im vorliegenden Fall ist ausserdem zu beachten, dass das bisher geförderte Objekt, StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, eine 4.5 Zimmerwohnung, das Grundstück StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen, jedoch nur eine 3.5 Zimmerwohnung umfasst. Auch aus diesem Grund war die Beschwerdeführerin gehalten, sich hinsichtlich der Übertragung der Förderungsmittel an das ABI zu wenden.
5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, keine Miete erhalten zu haben. Diese sei an die Erbengemeinschaft gegangen.
Dieses Vorbringen ist nicht entscheidungsrelevant. Entscheidend ist, dass es gegenständlich zu einer Vermietung des Förderungsobjektes (StWE-Blatt Nr. ***(Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen) entgegen der Bestimmung von Art. 36 WBFG kam, weil sich die Beschwerdeführerin nicht an den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf gehalten hat, der ihr aufgrund der Ausführungen in Erwägung 4. bekannt sein muss. Wäre der Eigentümerwechsel grundbücherlich vollzogen worden und wären in weiterer Folge die Förderungsmittel nach Art. 18 Abs. 2 WBFG auf das neue Objekt (StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen) übertragen worden, wäre das bisherige Förderungsobjekt nicht mehr den Bestimmungen des WBFG unterstanden und hätte eine Vermietung sodann stattfinden können, ohne dass Art. 36 WBFG einschlägig wäre. Die Beschwerdeführerin hat die Anwendung des Art. 36 WBFG auf den vorliegenden Fall somit selbst verschuldet.
6.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, von der Entscheidung des ABI vom 13. September 2021 völlig überrascht worden zu sein. 
Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben des ABI vom 23. März 2021 über eine mögliche Rückforderung orientiert. Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung aufgefordert. Von einem Überraschungsentscheid kann keine Rede sein.
7.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend. Vor allem die Sanktion der Geltendmachung der Zinsen in Höhe von CHF 46'842.85 stelle eine unverhältnismässige Beeinträchtigung der Interessen der Beschwerdeführerin dar. Die Zinsbelastung sei ihr nicht zumutbar. Der nachvollziehbare Fehler der Beschwerdeführerin, welcher auf Unkenntnis der Rechtslage basiere, stelle kein derart grosses Verschulden dar, welches die vom Gesetz vorgesehene Massnahme der Leistung der Zinsen während der Laufzeit des Darlehens rechtfertige. Der Umstand, dass sie für den Wohnungswechsel letztlich CHF 46'842.85 an Zinsen bezahlen müsse, sei unverhältnismässig und rechtswidrig.
Diesem Beschwerdevorbringen kann nicht gefolgt werden. Indem das bisherige Förderungsobjekt (StWE-Blatt Nr. *** (Stammgrundstück Nr. ***), ***, Triesen) vermietet wurde, bevor der Eigentumswechsel und die Übertragung der Förderungsmittel nach Art. 18 Abs. 2 WBFG vollzogen wurden, findet Art. 36 WBFG Anwendung. Im gegenständlichen Fall ist Art. 36 Abs. 2 WBFG einschlägig, wonach das Amt in begründeten Fällen eine spätere Vermietung befristet bewilligen kann. Eine derartige vorgängige Bewilligung hat die Beschwerdeführerin nicht eingeholt. 
Die Rechtsfolge ist in Art. 37 WBFG normiert. Das Darlehen wird zur sofortigen Rückzahlung fällig und die Subventionen sind zurückzuerstatten, wenn vorbehaltlich Art. 36 WBFG das geförderte Objekt ganz oder in wesentlichen Teilen vermietet, sonst einer Fremdnutzung zugeführt oder mehr als ein Jahr nicht genutzt wird (Art. 37 Abs. 1 Bst. b WBFG). Das Darlehen und allfällige Subventionen sind unter Berechnung des während der Laufzeit des Darlehens gültigen variablen Hypothekarzinssatzes für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen der Liechtensteinischen Landesbank AG zurückzuerstatten (Art. 37 Abs. 2 WBFG).
Art. 37 Abs. 2 WBFG lautete in der Stammfassung LGBI. 1977 Nr. 46 wie folgt: In diesen Fällen sind das Darlehen und allfällige Bausubventionen unter Berechnung des während der Laufzeit allgemein gültigen Hypothekarzinssatzes zurückzuerstatten.
Die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung hat der Staatsgerichtshof mit Urteil zu StGH 1990/4 und Urteil zu StGH 1993/9 bereits zweimal festgestellt.
In Erwägung 5. des Urteils zu StGH 1990/4 führte der Staatsgerichtshof sodann wie folgt aus: Ist demnach die angewendete Bestimmung Art. 37 Wohnbauförderungsgesetz als verfassungsmässig befunden, kommt bei dem im tatsächlich unbestrittenen Tatbestand der erfolgten Vermietung ohne eine Bewilligung nach Art. 36 Abs. 2 dem Vorhalt der Willkür durch Anwendung der zwingend geregelten Rechtsfolgen des Art. 37 keine Berechtigung zu. Die Behörden hatten bei der unstreitig festgestellten Vermietung, wenn auch an einen nicht zum Eigenbedarfskreis des Art. 17 zählenden Anverwandten die im Gesetz bestimmte Rückerstattung zu verfügen.
In Erwägung 2.3 des Urteils zu StGH 1993/9 führte der Staatsgerichtshof wie folgt aus: Die Fälle a) bis c) von Art. 37 Abs. 1 Wohnbauförderungsgesetz lösen die gleichen Rechtsfolgen und Sanktionen aus, wobei für Vermietung b) und für bauliche Veränderungen a), Härten durch Einholung von Bewilligungen vermieden werden können. Aus selbst zu verantwortender Nichtbeachtung der Förderungsvoraussetzungen und Bedingungen kann aus dem Eintritt sachgerecht und verfassungsmässig befundener Sanktionen ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot nicht erblickt werden.
Der Beschwerdeführerin war es möglich und zumutbar, den vorliegenden Sachverhalt (Eigentumswechsel, Übertragung der Förderungsmittel und Vermietung) mit dem ABI zu besprechen, zumal ihr gemäss ihrem Vorbringen in der Beschwerde an die VBK die Problematik bewusst schien und das neue Objekt kleiner als das bisher geförderte Objekt ist. Indem die Beschwerdeführerin dies unterliess, hat sie den Eintritt der nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zwingenden Rechtsfolgen nach Art. 37 WBFG selbst zu verantworten und liegt keine zu berücksichtigende Härte vor. 
Ob der Staatsgerichtshof an dieser mittlerweile über 30 Jahre alten Rechtsprechung weiterhin festhält (siehe auch StGH 2018/39), ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beurteilen.
8.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.Vm. Art. 35 Abs. 4 LVG. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht durchgedrungen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen und können ihr die verzeichneten Parteikosten nicht zugesprochen werden. Die Gerichtsgebühren hat die Beschwerdeführerin bereits beglichen.