VGH 2022/029
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30.06.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/029
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1.A
2.B
3.C Holding Est.
4.D Est.
5.E AG
6.F SA

7.G AG

8.H Corporation


9.I
10.J



vertreten durch:

***
wegenInternationale Sanktionen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. April 2022, LNR 2022-634/ZB AP 740.1
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 03. Mai 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. April 2022, LNR 2022-634/ZB AP 740.1, wird stattgegeben und die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt lautet:
1. Dem Gesuch vom 08. April 2022 auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahme wird dahingehend stattgegeben, als festgestellt wird, dass die folgenden Vermögenswerte (Gelder und wirtschaftliche Ressourcen) bei der K AG, Vaduz, nicht nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, LGBl. 2022 Nr. 45, in der Fassung von LGBI. 2022 Nr. 182, gesperrt sind: Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber A; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber B; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber C Holding Est.; Client Portfolio Nr.***, Kontoinhaber D Est.; Client Portfolio Nr.***, Kontoinhaber E AG; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber F SA; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber G AG; Client Portfolios Nr. *** und ***, Kontoinhaber H Corporation; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber I; Client Portfolio Nr. ***, Kontoinhaber .
2. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die von den Beschwerdeführern bereits entrichtete Gerichtsgebühr zurückzuerstatten.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Am 18. März 2022 erstattete die K AG gemäss Art. 17 der Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) eine Meldung an die Stabstellte FIU (SFIU). Diese Meldung lautete wie folgt:
Bezugnehmend (geschwärzt) i.S. A (geschwärzt) möchten wir folgende Sachverhalte im Rahmen einer ISG Meldung melden.
Geschäftsbeziehungen haben einen Bezug zu der Anwaltskanzlei L. Bei dieser wird eine Nähe zu Vladimir Putin bzw. seinem Umfeld aus den Medien ersichtlich. Siehe herzu die Beilagen 1 bis 3.
Konkret liegen folgende Beziehungspunkte zu den gegenständlichen Geschäftsbeziehungen vor:
M Foundation: Informationsvollmacht für P und Q (beide Partner bei L); WB R
N Investments Ltd.: Einzelzeichnungsrecht P; Informationsvollmacht Q, WB: S
O Ltd.: Einzelzeichnungsrecht P; Informationsvollmacht Q, E-Banking Zugriff: Lr; WB: S
C Holding Establishment: Einzelzeichnungsrecht P; Einzelzeichnungsrecht: T (beide Partner bei L, E-Banking Zugriff: L; Partner; WB: A (Treuhänder mit E-Banking Zugriff: U Trust Est/Einzelzeichnungsrecht: V) 
*** AG: Einzelzeichnungsrecht P; Einzelzeichnungsrecht: T, E-Banking Zugriff: L; 
Zudem ist S Geschäftspartner von W (siehe hierzu Beilage 4; Wikipedia Auszug S).W und X wie auch Y und Z sind durch ihre Beteiligungen an der resp. direkte Geschäftspartner von S, welcher mit einem 35% Anteil die AA kontrolliert. Zudem ist ein weiterer Bericht über die AA in Beilage 5 zu finden.
Sowohl W als auch X werden im US "H.R.6422 - Putin Accountability Act" (siehe Beilage 6) als mögliche Ziele von Sanktionen genannt, ohne momentan selber sanktioniert zu sein.
(Geschwärzt) haben seit 2005 dieselben Gelder mehrfach die wirtschaftliche Berechtigung unter anderem durch Darlehensverträge, Liegenschaftskäufe und verkäufe oder durch Schenkungen mehrfach gewechselt, und es besteht eine Verflechtung innerhalb der Strukturen, welche die Übersicht erschwert und Zweifel an der wirtschaftlichen Berechtigung entstehen lassen.
Die Zweifel an den Offenlegungen, verbunden mit der Tatsache, dass Putin nahestehende Personen und Firmen in den Geschäftsbeziehungen involviert sind (L) und Geschäftspartner, welche möglicherweise sanktioniert werden könnten, führen dazu, dass wir nicht in der Lage sind, auszuschliessen, dass Vermögenswerte (Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen) im Eigentum oder unter direkter Kontrolle von Personen gemäss Anhang 8 Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (oder ihnen zuzurechnende Personen) stehen könnten.
Aus diesen Gründen erachten wir die Mitteilungspflicht gemäss ISG als gegeben.
2.
Mit E-Mail vom 29. März 2022 teilte die K AG dem Sohn des Beschwerdeführer zu 1. mit, dass die Gelder der Beschwerdeführer gesperrt seien. Die Ausführung von Zahlungen und Wertpapiergeschäften bedürfe der vorgängigen Freigabe der SFIU.
3.
Mit Schriftsatz vom 08. April 2022 stellten die nunmehr rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer ein "dringliches Gesuch nach Art. 8a ISG" an die Regierung. Die Beschwerdeführer beantragten wie folgt: Die Regierung wolle feststellen, dass auf die Gesuchsteller keine Zwangsmassnahmen gemäss Gesetz vom 10.12.2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) iVm Verordnung vom 10.03.2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LBGI. 2022 Nr. 45) Anwendung finden, insbesondere ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, weder bei der K noch bei der anderen Bank, gesperrt sind.
Diesen Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass die K AG zu Unrecht und völlig überschiessend eine ISG-Meldung an die SFIU erstattet habe. Die ISG-Meldung basiere lediglich auf Mutmassungen. Die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung sei gegenständlich nicht erreicht. Es könne ausgeschlossen werden, dass ein Tatbestand nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung vorliege.
4.
Mit Schriftsatz vom 12. April 2022 legten die Beschwerdeführer eine eidesstattliche Erklärung von Rechtsanwalt P vor, wonach dieser erklärt, den russischen Präsidenten, seine Verwandten oder Kinder nicht zu kennen, mit ihnen nie Kontakt gehabt zu haben,  andere Mitglieder der russischen Regierung oder Personen aus dem Umfeld des Präsidenten nicht zu kennen und nie mit ihnen Kontakt gehabt zu haben. Gleichzeitig wurde der Feststellungsantrag vom 08. April 2022 wie folgt präzisiert: Da diese angebliche Nähe der Aufhänger für die ISG Meldung der VPB war, zeigt sich, dass sie überschiessend war und die Vermögenswerte der Gesuchsteller somit weder gemäss ISG noch gemäss Verordnung Ukraine oder einer anderen Bestimmung gesperrt sind. Dies gilt es aufgrund der Dringlichkeit und des enormen Schadenpotenzials ohne weiteren Verzug festzustellen, damit die hängigen Transaktionen, welche zur Schadensvermeidung notwendig sind, durchgeführt werden können.
5.
Mit Schriftsatz vom 14. April 2022 beantragten die Beschwerdeführer, die Regierung wolle aufgrund der bestehenden Dringlichkeit im Zirkularweg über das Gesuch vom 08. April 2022 entscheiden und die Beschwerdeführer wie die K AG umgehend über die Entscheidung informieren.
6.
Mit Entscheidung vom 14. April 2022 entschied die Regierung wie folgt:
1) Das Gesuch nach Art. 8a Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) der Gesuchsteller (...) vom 08. April 2022, um Feststellung der Nichtanwendung von Zwangsmassnahmen gemäss Verordnung vom 10.03.2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (LBGl. 2022 Nr. 45) wird abgewiesen.
2) Die Gesuchsteller sind schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 1'500.00 binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse.
Die Regierung begründete ihre Entscheidung damit, die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung sei gegenständlich erreicht. Folgerichtig habe die K AG eine Meldung an die SFIU erstattet. Diese habe nunmehr in Zusammenarbeit mit inländischen Stellen und mit internationalen Partnerbehörden dem in der Meldung geäusserten Verdacht nachzugehen und Analysen zu tätigen.  Die Arbeiten der SFIU seien äusserst komplex und arbeitsintensiv. Auch seien sie von geteilten Erkenntnissen anderer Behörden und internationaler Partner abhängig. Eine Prognose für einen Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten könne nicht gemacht werden. Es entspreche jedoch dem Sinn der Sanktionen, dass die gemeldeten Vermögenswerte zumindest bis zum Abschluss dieser Arbeiten gesperrt blieben. Die begehrte Feststellung, dass die Vermögenswerte der Beschwerdeführer nicht gesperrt seien, könne die Regierung somit nicht abschliessend treffen. 
7.
Gegen diese Entscheidung der Regierung vom 14. April 2022 erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 03. Mai 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1). Die Beschwerdeführer beantragen, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass dem Gesuch vom 08. April 2022 Folge gegeben wird und damit die Zwangsmassnahmen bzw. die in der Regierungsentscheidung wiedergegebenen Kontosperren bei der K AG ersatzlos aufgehoben werden. Eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchführen und dann die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass dem Gesuch vom 08. April 2022 Folge gegeben wird und die Zwangsmassnahmen ersatzlos aufgehoben werden. Subeventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Regierungsentscheidung aufgeheben und die Verwaltungssache an die Regierung zurückverweisen. Den Beschwerdeführern seien die Parteikosten zuzusprechen und die Verfahrenskosten seien beim Land zu belassen.
8.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2022 erstattete die Regierung unaufgefordert eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 03. Mai 2022 (ON 7). Die Regierung führte im Wesentlichen aus, warum nach ihrer Ansicht die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung überschritten sei.
Zu dieser Stellungnahme vom 10. Mai 2022 äusserten sich die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. Mai 2022 (ON 10) und nahmen am 24. Mai 2022 Einsicht in den Akt des Verwaltungsgerichtshofes und die beigezogenen Akten (ON 12).
9.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der SFIU bei. Mit Schreiben vom 01. Juni 2022 (ON 13) forderte der Verwaltungsgerichtshof die SFIU auf, innert einer Woche mitzuteilen, ob mittlerweile eine gelistete Person, Unternehmung oder Organisation eruiert werden konnte, die die verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte direkt oder indirekt kontrolliert. Falls es der SFIU nicht möglich sei, dieser Aufforderung fristgerecht nachzukommen, wolle sie die Gründe hierfür mitteilen. Die SFIU äusserte sich mit Schreiben vom 08. Juni 2022 (ON 14). Hierauf wird in den Entscheidungsgründen näher eingegangen. Die Beschwerdeführer äusserten sich mit Schriftsatz vom 21. Juni 2022 (ON 16).
In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2022 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) können zur Durchsetzung von internationalen Sanktionen, die von den Vereinten Nationen oder von den wichtigsten Handelspartnern des Fürstentums Liechtenstein beschlossen worden sind und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Respektierung der Menschenrechte, dienen, Zwangsmassnahmen erlassen werden. Für den Erlass der Zwangsmassnahmen ist grundsätzlich die Regierung zuständig (Art. 2 Abs. 1 ISG). Die Zwangsmassnahmen werden in Form von Verordnungen erlassen (Art. 2 Abs. 2 ISG). Zwangsmassnahmen können insbesondere unmittelbare oder mittelbare Beschränkungen des Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehrs sowie des wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Austauschs sowie Verbote, Bewilligungs- und Meldepflichten sowie andere Einschränkungen von Rechten umfassen (Art. 1 Abs. 2 ISG). Die häufigste mittels Verordnung erlassene Zwangsmassnahme ist die Sperrung von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen (Art. 3 Abs. 2 ISG i.V.m. Ziff. 1.3 der Wegleitung der SFIU).
Gestützt auf diese Bestimmungen des ISG erliess die Regierung die Ukraine-Verordnung. Diese Verordnung sieht Beschränkungen des Handels (Art. 3 ff. Ukraine-Verordnung), finanzielle Beschränkungen (Art. 16 ff. Ukraine-Verordnung) und weitere Beschränkungen (Art. 30 ff. Ukraine-Verordnung) vor. Mit dem Erlass der Ukraine-Verordnung vollzieht Liechtenstein die von der Europäischen Union gegen Russland erlassenen Sanktionen nach.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der in Anhang 8 aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a handeln und der Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Bst. a oder b befinden, gesperrt.
Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung verpflichtet (argumentum: müssen) Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 16 Abs. 1 fallen, dies der SFIU unverzüglich zu melden. Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Angaben zur Art und zum Wert der betreffenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten (Art. 17 Abs. 2 Ukraine-Verordnung).
2.
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung sind ex lege gesperrt. Gemäss der Wegleitung der SFIU sind derartige Gelder und Ressourcen "unmittelbar und ohne vorherige Ankündigung gesperrt" (Ziff. 1.3 der Wegleitung). Es bedarf für die Sperrung insbesondere keines hoheitlichen Verwaltungsaktes, sondern die Rechtsfolge der Sperrung tritt direkt aufgrund von Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung durch die Listung im Anhang 8 der Ukraine-Verordnung ein. Gelder, die unter einen Tatbestand nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung fallen und somit im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle einer gelisteten Person stehen, sind gesperrt. Gelder, die nicht unter einen Tatbestand nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung fallen und somit nicht im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle einer gelisteten Person stehen, sind nicht gesperrt. Die Sperrung der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen erfolgt somit durch die Aufnahme einer natürlichen Person, eines Unternehmens oder einer Organisation in den Anhang 8 der Ukraine-Verordnung. Mit dieser Aufnahme sind alle der Person, dem Unternehmen oder der Organisation direkt oder indirekt zurechenbaren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen gesperrt.
Dieser Mechanismus liegt auch der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Massnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, zugrunde. Gemäss Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung werden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder der dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 lautet sodann wie folgt: Beschliesst der Rat, dass eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation den in Artikel 2 genannten Massnahmen unterliegt, so ändert er Anhang I entsprechend. Auch ergibt sich aus der Systematik dieser Verordnung, dass durch die Aufnahme in die Liste alle von der gelisteten Person direkt und indirekt kontrollierten Vermögenswerte gesperrt sind und unter bestimmten Voraussetzungen die zuständigen Behörden die Freigabe genehmigen können (Art. 12 Abs. 1 Bst. a der Verordnung). 
3.
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 16 Abs. 1 fallen, müssen dies der SFIU unverzüglich melden (Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung). 
Aus dem Terminus "anzunehmen ist" nach Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung (siehe zur Auslegung des Terminus "anzunehmen ist" Ziff. 3.2 der Wegleitung der SFIU) ergibt sich, dass nicht nur Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die offenkundig gesperrt sind, sondern auch Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, von denen unklar ist, ob sie nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung gesperrt oder nicht gesperrt sind, der SFIU gemeldet werden müssen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine "minimale"- so gemäss Wegleitung der SFIU- bzw. gewisse Wahrscheinlichkeit einer Kontrollmöglichkeit durch eine gelistete Person besteht.
In der Regel werden somit Personen und Institutionen gemäss Art. 17 Ukraine-Verordnung bei einer Verdachtslage die fraglichen Vermögenswerte faktisch sperren, unverzüglich eine Meldung an die SFIU erstatten und die Kontoinhaber anschliessend hierüber orientieren.
4.
Da der Erlass der Zwangsmassnahme der Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen durch die Listung im Anhang einer Sanktionsverordnung und nicht mittels einer individuell-konkreten Verfügung erfolgt, ist auch ein besonderer Rechtsschutz vorgesehen. Dieser ist in Art. 8a ISG wie folgt geregelt:
1) Natürliche und juristische Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, können ein begründetes Gesuch um Streichung ihres Namens aus dem Anhang einer Verordnung nach Art. 2 Abs. 2 oder Nichtanwendung der Zwangsmassnahme an die Regierung richten.
2) Die Regierung entscheidet über das Gesuch.
Art. 8a ISG wurde mit LGBl. 2017 Nr. 203 eingeführt. Aus dem Bericht und Antrag (BuA) Nr. 160/2016, S. 15, ergibt sich, dass es drei Anwendungsfälle des Art. 8a ISG gibt. Personen, die in einem Anhang zu einer auf dem ISG beruhenden liechtensteinischen Verordnung gelistet werden, können einen Antrag auf Streichung von dieser liechtensteinischen Liste stellen. Personen, die auf einer UNO-Liste gelistet werden, können einen Antrag stellen, der die Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat. Personen, die nur indirekt betroffen sind, zum Beispiel Rechtsträger, an denen eine gelistete Person begünstigt ist und somit indirekte Kontrolle über diesen ausübt, können ebenfalls einen Antrag auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahmen stellen.
Legitimiert zur Gesuchstellung nach Art. 8a ISG sind somit Personen, die von einer Zwangsmassnahme betroffen sind, sei es als direkt gelistete Person, Gruppe, Unternehmen oder Organisation oder als Rechtsträger oder Person, über den eine gelistete Person, Gruppe, Unternehmen oder Organisation direkte oder indirekte Kontrolle ausübt und dessen Vermögenswerte somit auch gesperrt sind (siehe auch BuA Nr. 20/2017, S. 6 ff.). Letztere können in ihrem Gesuch gegen die Anwendung der Zwangsmassnahme zum Beispiel argumentieren, dass eine gelistete Person weder direkte noch indirekte Kontrolle über ihre Vermögenswerte ausübt (BuA Nr. 20/2017, S. 7). Beim Gesuch nach Art. 8a ISG handelt es sich somit um einen Rechtsbehelf.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof hält dafür, dass eine Gesuchstellung nach Art. 8a ISG bereits dann zulässig ist, wenn eine Person oder Institution gemäss Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung aufgrund einer Verdachtslage die Vermögenswerte des Kontoinhabers faktisch sperrt, die Meldung an die SFIU erstattet und den Kontoinhaber hierüber informiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist der Kontoinhaber in seiner Rechtsstellung betroffen, weshalb ihm Rechtsschutz zukommen muss.
Aufgrund eines Gesuches nach Art. 8a Abs. 1 ISG hat die Regierung in Zusammenarbeit mit der SFIU festzustellen, ob die Schwelle für die Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung erreicht ist. Bejahendenfalls hat die Regierung in Zusammenarbeit mit der SFIU zu analysieren, ob sich der in der Meldung geäusserte Verdacht erhärten lässt und somit die gemeldeten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung gesperrt sind. Hierüber hat die Regierung eine formelle Entscheidung zu erlassen (Art. 8a Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 ISG). Gegen diese Regierungsentscheidung kann Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (Art. 9 Abs. 2 ISG)
6.
Im vorliegenden Fall hat die K AG die Vermögenswerte der Beschwerdeführer gesperrt, am 18. März 2022 eine Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung an die SFIU erstattet und in der Folge, unter anderem mit E-Mail vom 29. März 2022, den Beschwerdeführern mitgeteilt, ihre Vermögenswerte gesperrt zu haben. Die Beschwerdeführer sind somit von einer Zwangsmassnahme betroffen, weshalb sie zu Recht am 08. April 2022 ein Gesuch auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahme nach Art. 8a ISG an die Regierung richteten. Die Regierung hat mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung vom 14. April 2022 dieses Gesuch abgewiesen, weil die Gelder gesperrt seien. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde vom 03. Mai 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Regierung zu Recht die Sperrung der Gelder annimmt.
7.
Die Regierung kommt in der angefochtenen Entscheidung zum Schluss, dass die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung erreicht ist. Dies ist durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden.
Die K AG begründete ihre Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung damit, dass diverse Geschäftsbeziehungen einen Bezug zu der Rechtsanwaltskanzlei L, und zu S hätten. Bei der Rechtsanwaltskanzlei werde eine Nähe zu Vladimir Putin respektive zu seinem Umfeld aus den Medien ersichtlich. S sei direkter Geschäftspartner von W, XY undZ. Sowohl W als auch X seien im US "H.R.6422 - Putin Accountability Act" als mögliche Ziele von Sanktionen genannt, ohne selber sanktioniert zu sein. Aufgrund der Involvierung der Kanzlei L und S sei die K AG nicht in der Lage, auszuschliessen, dass Vermögenswerte unter Kontrolle von gelisteten Personen stünden.
Die SFIU hat aufgrund der Meldung der K AG geprüft, ob die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung gegenständlich erreicht ist. Die SFIU kam zum Schluss, dass die Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer zu 1. und S auffällig seien und die zentrale Rolle der Kanzlei L in all den von der K AG gemeldeten Geschäftsbeziehungen augenscheinlich sei. Somit habe die K AG zu Recht eine Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung an die SFIU erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof schliesst sich dieser Auffassung der SFIU an. Die Schwelle zur Erstattung einer Meldung nach Art. 17 Ukraine-Verordnung war gegenständlich erreicht. Die SFIU führt richtigerweise aus, es könne von einer Bank nicht erwartet werden, in derart komplexen und internationalen Sachverhalten weitere Abklärungen zu tätigen, um ihre Annahme zu beweisen. Sinn und Zweck der Meldepflicht nach Art. 17 Ukraine-Verordnung ist es gerade, dass die Finanzinstitute verdächtige Vermögenswerte der SFIU melden. Es ist nicht Aufgabe der Finanzinstitute, diesem Verdacht weiter nachzugehen und diesen zu erhärten. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 Ukraine-Verordnung, wonach einerseits bereits eine Annahme die Meldepflicht auslöst und andererseits die Meldung unverzüglich zu erfolgen hat. Dies schliesst weitergehende Abklärungen durch die Finanzinstitute gerade aus. Die K AG hat somit in nicht zu beanstandender Art und Weise eine Meldung an die SFIU erstattet und die Vermögenswerte der Beschwerdeführer zumindest faktisch gesperrt.
8.
Die Regierung führt in der angefochtenen Entscheidung vom 14. April 2022 weiter aus, aufgrund der rechtmässig erstatteten Meldung habe die SFIU dem geäusserten Verdacht nachzugehen und Analysen zu tätigen. Die gemeldeten Vermögenswerte blieben jedenfalls bis zum Abschluss dieser Arbeiten gesperrt. Eine Prognose für einen Zeitpunkt des Abschlusses dieser Arbeiten könne jedoch nicht gemacht werden.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Richtig ist, dass aufgrund einer rechtmässigen Meldung die SFIU den Sachverhalt zu analysieren hat. Durch ein Gesuch auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahme wird ein formelles Verfahren eingeleitet, das die Regierung durch Erlass einer rechtsmittelfähigen Entscheidung abzuschliessen hat (Art. 8a Abs. 2 ISG). Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Regierung und die SFIU den Sachverhalt zu analysieren und den durch die rechtmässige Meldung geäusserten Verdacht zu erhärten. Hierfür haben die Regierung und die SFIU jedoch nicht beliebig Zeit, sondern im Grundsatz drei Monate ab Gesuchstellung auf Nichtanwendung der Zwangsmassnahme (Art. 9 Abs. 3 ISG i.V.m. Art. 90 Abs. 6a LVG). Lässt sich der in der Meldung geäusserte Verdacht während dieser Zeit nicht erhärten, sind die gesperrten Gelder freizugeben.
Im vorliegenden Fall hat die Regierung respektive die SFIU zwar geprüft, ob die Meldeschwelle nach Art. 17 Ukraine-Verordnung erreicht ist, sie hat jedoch den in der Meldung geäusserten Verdacht nicht weiter geprüft, da sie rechtsirrig davon ausging, hierfür beliebig Zeit zu haben. Somit hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob sich der in der rechtmässigen Meldung der K AG geäusserte Verdacht der indirekten Kontrolle erhärten lässt. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Meldung bereits am 18. März 2022 an die SFIU erstattet wurde, und aufgrund der von den Beschwerdeführern vorgetragenen Dringlichkeit auch angezeigt, weshalb nicht mit einer Zurückverweisung an die Regierung vorzugehen war.
Die SFIU teilte dem Verwaltungsgerichtshof auf Ersuchen mit (ON 14), die Analyse der SFIU konzentriere sich auf den Aspekt einer möglichen indirekten Kontrolle durch eine gelistete Person, Unternehmung oder Organisation; eine direkte Kontrolle liege nicht vor. Die vorgebrachten Gründe, welche Grundlage für den Verdacht der indirekten Kontrolle seien, seien nach wie vor berechtigt. Als äusserst herausfordernd gestalte sich jedoch die Erbringung des tatsächlichen Nachweises einer indirekten Kontrolle. Es sei im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung zu entscheiden, ob den Verdacht weiter erhärtende Faktoren erkannt werden könnten. Auf der Grundlage der bisher durchgeführten Analysen könne der Verdacht der indirekten Kontrolle weder erhärtet noch ausgeräumt werden. Die SFIU habe alle Analysemöglichkeiten ausgeschöpft. Als letzte Möglichkeit seien Informationen von Behörden der Russischen Föderation und Usbekistans notwendig, um den Verdacht einer indirekten Kontrolle in ausreichendem Masse erhärten oder entkräften zu können.
Die SFIU bringt mit diesem Vorbringen zum Ausdruck, durch ihre Analysen keine Informationen gewonnen zu haben, die über diejenigen in der angefochtenen Regierungsentscheidung hinausgehen. Diese Informationen reichen, wie festgestellt, aus, die Schwelle der Meldepflicht nach Art. 17 Ukraine-Verordnung zu erreichen. Für eine Aufrechterhaltung der Sperre der verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte reichen diese Informationen jedoch nicht aus. Die SFIU führt selbst aus, den in der Meldung geäusserten Verdacht nicht weiter erhärten zu können. Die SFIU gibt denn auch kein einziges Analyseergebnis an, welches eine solche Erhärtung nahelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat somit davon auszugehen, dass es der SFIU, wie in der angefochtenen Regierungsentscheidung darlegt, zwar gelungen ist, den in der Meldung geäusserten Verdacht zu plausibilisieren, eine Erhärtung dieses Verdachtes ist jedoch auch nach Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten in drei Monaten nicht gelungen. Somit sind die verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte freizugeben und ist festzustellen, dass diese nicht nach Art. 16 Abs. 1 Ukraine-Verordnung gesperrt sind.
9.
Aus all diesen Gründen war die angefochtene Regierungsentscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. Da es sich beim Gesuch der Beschwerdeführer vom 08. April 2022 um einen Rechtsbehelf handelt, kann sich dieses nur auf die faktisch von der K AG gesperrten und nach Art. 17 Ukraine-Verordnung gemeldeten Vermögenswerte beziehen. Somit war dem Gesuch vom 08. April 2022 nur dahingehend stattzugeben, als es die gemeldeten Vermögenswerte betrifft.
10.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich um ein Einparteienverfahren, das durch den Erlass der Ukraine-Verordnung eingeleitet wurde, weshalb die Kostenbestimmung von Art. 36 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 LVG zur Anwendung kommt. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um einen Anspruch auf Geldleistung, der durchgesetzt werden soll, sondern um die Frage, ob die Beschwerdeführer über ihre eigenen Vermögenswerte verfügen dürfen. Deshalb findet die Kostenbestimmung von Art. 35 Abs. 4 LVG keine Anwendung (VGH 2017/128). Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Beschwerdeführer begründen die von ihnen angeregte Praxisänderung denn auch nicht. Somit sind den Beschwerdeführern die verzeichneten Parteikosten in Höhe von CHF 79'347.20 nicht zuzusprechen.
Da die Beschwerdeführer jedoch mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durchgedrungen sind, verbleiben die Verfahrenskosten beim Land. Die bereits entrichtete Gerichtsgebühr in Höhe von CHF 5'700.00 wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.