VGH 2022/057
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24.10.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/057
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. et lic.oec. Azra Dizdarevic-Hasic
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A AG in Liquidation (in Kokurs)
c/o Masseverwalter ***
wegenOrdnungsbusse
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. Juni 2022, VBK 2021/104 ON 4
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 09. August 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. Juni 2022, VBK 2021/104 ON 4, wird stattgegeben und die angefochtene Entscheidung sowie die Verfügung des Amtes für Justiz vom 20. August 2021 werden ersatzlos aufgehoben.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 04. März 2021 forderte das Amt für Justiz (AJU) die Beschwerdeführerin auf, die fehlende Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 binnen zwei Monaten beim Amt einzureichen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt werde, falls der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen werde. 
2.
Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte der Masseverwalter der Beschwerdeführerin dem AJU mit, über das Vermögen der Beschwerdeführerin sei bereits im Jahr 2014 das Konkursverfahren eröffnet worden. Seit dem Jahr 2014 seien die gesamten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin strafgerichtlich gesperrt. Es bestehe der Verdacht, dass die gesamten Vermögenswerte aus einem Mehrwertsteuerbetrug stammten. Der Masseverwalter habe in der Vergangenheit versucht, zu Lasten der gesperrten Vermögenswerte die Aufwände für die Erstellung einer Jahresrechnung zu bezahlen. Dies sei durch einen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 18. September 2018 untersagt worden. Aufgrund des strafrechtlichen Verfügungsverbotes sei es nicht möglich, eine Jahresrechnung der Beschwerdeführerin erstellen zu lassen. 
3.
Mit E-Mail vom 11. Mai 2021 teilte das AJU dem Masseverwalter mit, seine Stellungnahme vom 11. März 2021 zur Kenntnis genommen zu haben. Die vorgebrachten Gründe könnten nicht berücksichtigt werden. Nach Ablauf der gesetzten zweimonatigen Frist werde eine Verfügung mit Ordnungsbusse erlassen. 
4.
Mit Verfügung vom 20. August 2021 entschied das AJU wie folgt: 
1.
Über die A AG in Liquidation (in Konkurs), Mauren, wird wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt.
2.
Gleichzeitig ergeht die Aufforderung, die fehlende Jahresrechnung 2019 binnen 2 (zwei) Monaten gemeinsam mit der Anmeldung zur Eintragung des Einreichdatums beim Amt für Justiz einzureichen oder aber nachzuweisen, dass eine derartige Pflicht nicht besteht, widrigenfalls gemäss § 66 Abs. 3 SchlT PGR eine weitere Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt wird. 
3.
Die Ordnungsbusse ist mittels beiliegendem Einzahlungsscheins binnen 30 Tagen zu entrichten. 
Begründend führte das AJU aus, die ausstehende Jahresrechnung 2019 sei nicht eingereicht worden. Mündliche oder schriftliche Äusserungen seitens der Beschwerdeführerin gegenüber dem Amt seien nicht erfolgt. Die Offenlegungspflichten nach den Art. 1122 ff. PGR seien verletzt worden.  
5.
Mit Schriftsatz vom 30. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Masseverwalter Vorstellung gegen die Verfügung vom 20. August 2021 an das AJU. 
Das AJU ist auf die Vorstellung nicht eingetreten. 
6.
Mit Entscheidung vom 29. Juni 2022, VBK 2021/104 ON 4, entschied die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) wie folgt:
1.
Der Beschwerde vom 30.08.2021 gegen die Verfügung des Amtes für Justiz, Abteilung Handelsregister, vom 20.08.2021 zu AZ 7171 wird abgewiesen und die Verfügung des Amtes für Justiz bestätigt. 
2.
Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land Liechtenstein. 
Begründet führte die VBK aus, wenn die Beschwerdeführerin ausführe, dass ihr eine eigenständige Erstellung einer Jahresrechnung mit umfassender Bilanz und Erfolgsrechnung durch den Masseverwalter nicht zumutbar sei, sei ihr beizupflichten. Es sei jedoch nicht ausgeführt worden und sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Erstellung eines einfachen Verzeichnisses mit einer Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht zumutbar sein solle. Die Beschwerdeführerin lege nicht dar, weshalb es ihr nicht möglich sei, ein Verzeichnis mit Forderungen und Verbindlichkeiten zu erstellen und einzureichen. 
7.
Mit Schriftsatz vom 09. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Masseverwalter rechtzeitig Beschwerde gegen die Entscheidung der VBK vom 29. Juni 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. 
Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Entscheidung der VBK vom 29. Juni 2022 dahingehend abändern, dass die Verfügung des AJU vom 20. August 2021 ersatzlos aufgehoben werde.
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten des AJU und der VBK bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Gemäss Art. 1122 Abs. 1 PGR sind die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften im Sinne von Art. 1063 PGR, somit auch von Aktiengesellschaften, verpflichtet, die ordnungsgemäss gebilligte Jahresrechnung und allenfalls den Prüfbericht spätestens vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag beim AJU einzureichen. Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung und, falls erforderlich, einem Antrag (Art. 1048 Abs. 2 PGR). 
Der Masseverwalter ist grundsätzlich dafür verantwortlich, auch für die Zeit vor Konkurseröffnung die entsprechenden Zahlen und Werte zu erheben, um nach Möglichkeit eine ordentliche Bilanz zu erstellen. Die Pflicht zur Rechnungslegung kann entfallen, wenn dies im Einzelfall unmöglich, unwirtschaftlich oder unverhältnismässig ist (VGH 2022/027). 
Mit Schreiben vom 04. März 2021 leitete das AJU das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ein. Im Rahmen des Verfahrens brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2021 die Gründe vor, warum es aus ihrer Sicht nicht möglich ist, die Jahresrechnung 2019 einzureichen. Mit diesem Vorbringen hatte sich das AJU im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zu befassen. 
2.
Dieser Verpflichtung ist das AJU nicht hinreichend nachgekommen. Das AJU hat der Beschwerdeführerin lediglich mit E-Mail vom 11. Mai 2021 mitgeteilt, dass die genannten Gründe nicht berücksichtigt werden könnten. Eine Begründung hierfür gab das AJU nicht an. In der Verfügung vom 20. August 2021 führte das AJU sodann wie folgt aus: Da die ausstehende Jahresrechnung 2019 bis zum heutigen Tag nicht eingereicht wurde und auch keinerlei mündliche oder schriftliche Äusserungen seitens der Gesellschaft gegenüber dem Amt für Justiz erfolgten, wurden die Offenlegungspflichten nach den Art. 1122 ff. PGR verletzt. 
Damit hat sich das AJU nicht hinreichend mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 11. März 2021 auseinandergesetzt und sie damit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Allein aus diesem Grunde sind die Entscheidung der VBK und die Verfügung des AJU aufzuheben (Art. 98 Abs. 1 LVG).
Zudem war das AJU in der vorliegenden Konstellation nicht berechtigt, mit Spruchpunkt 2. der Verfügung vom 20. August 2021 ein fortgesetztes Verwaltungsverfahren einzuleiten, da die Beschwerdeführerin die Hinderungsgründe im erstinstanzlichen Verfahren dargetan hat.  Die Bussenverfügung durfte nicht mit der Aufforderung zur Einreichung der Jahresrechnung oder zur Erbringung des Nachweises nach § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR verbunden werden (VGH 2022/040; VGH 2021/123).
3.
Die VBK hat in der angefochtenen Entscheidung vom 29. Juni 2022 ausgesprochen, dem Masseverwalter sei eine eigenständige Erstellung einer Jahresrechnung mit umfassender Bilanz und Erfolgsrechnung nicht zumutbar. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme an das AJU ausführe, dass ihr eine eigenständige Erstellung einer Jahresrechnung mit umfassender Bilanz und Erfolgsrechnung durch den Masseverwalter nicht zumutbar sei, sei ihr beizupflichten. Hiervon weicht der Verwaltungsgerichtshof nicht ab (Art. 102 Abs. 4 LVG; keine reformatio in peius). Somit hat die VBK ausgeführt, dass die Einreichung einer Jahresrechnung für die Beschwerdeführerin unverhältnismässig ist. Damit hat die Beschwerdeführerin keine Pflichtverletzung im Sinne der Nichteinreichung der Jahresrechnung begangen und sind die Entscheidung der VBK vom 29. Juni 2022 sowie die Verfügung des AJU vom 20. August 2021 ersatzlos aufzuheben.
Die VBK durfte bei der getroffenen Feststellung der Unverhältnismässigkeit der Einreichung einer Jahresrechnung die Bussenverfügung des AJU nicht bestätigen, sondern hatte diese aufzuheben. Die Bussenverfügung des AJU wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung kann nicht dadurch bestätigt werden, dass die VBK die Erstellung eines einfachen Verzeichnisses mit einer Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten für zumutbar erachtet.
4.
Sollte das AJU der Ansicht sein, die Beschwerdeführerin habe anstelle einer Jahresrechnung ein "einfaches Verzeichnis" mit einer Aufstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten einzureichen, hat es ein neues Verwaltungsverfahren zu eröffnen und in diesem Rahmen die Beschwerdeführerin unter Angabe der Rechtsgrundlagen (vgl. u.a. Art. 1045 Abs. 1 und 3 oder Art. 1122 PGR) zur Einreichung dieses Verzeichnisses aufzufordern. 
5.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e GGG.