06 CG.2017.60
OGH.2020.234
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06.03.2020
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
06 CG. 2017.60
OGH. 2020.234
B E S C H L U S S
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht und Rekursgericht durch seinen ersten Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn Dr. Lothar Hagen, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Etablissement A, 2. Etablissement B, 3. Etablissement C, alle c/o D AG, alle vertreten durch L, wider die beklagten Parteien 1. E, vertreten durch F, 2. G, vertreten durch H, wegen insgesamt CHF 11'500'314.00 über A) die Revision der klagenden Parteien (Revisionsinteresse CHF 10'000'314.00) und B) den Rekursen des Beklagten zu 1. (Rekursinteresse CHF 500'000.00) und des Beklagten zu 2. (Rekursinteresse CHF 1'000'000.00) gegen das Teilurteil und den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 24.10.2019, 06 CG.2017.60, ON 156, mit dem A) der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 01.03.2019, ON 143, teilweise keine Folge gegeben (Leistungsbegehren) und die erstinstanzliche Entscheidung insoweit als Teilurteil bestätigt wurde und B) im Übrigen (Rechnungslegungsbegehren) das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
 
A) Der Revision der klagenden Parteien wird F o l g e gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht z u r ü c k v e r w i e s e n.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
B) Den Rekursen der beklagten Parteien zu 1. und 2. wird k e i n e Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
T a t b e s t a n d :
1.
Mit der am 26.11.2010 beim Fürstlichen Landgericht eingebrachten Klage stellten die Klägerinnen zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung folgendes Klagebegehren:
" 1.
Der Erst- und Zweitbeklagte sind solidarisch schuldig, dem Erstkläger den Betrag von CHF 1'050'243.60 samt 5 % Zinsen seit dem 01.09.1999 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
2.
Der Zweitbeklagte ist weiters schuldig, dem Erstkläger den Betrag von CHF 2'372'379.40 samt 5 % Zinsen seit dem 16.12.2004 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
3.
Der Erst- und Zweitbeklagte sind solidarisch schuldig, dem Zweitkläger den Betrag von CHF 774'552.20 samt 5 % Zinsen seit dem 06.10.1998 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
4.
Der Zweitbeklagte ist weiters schuldig, dem Zweitkläger den Betrag von CHF 2'282'757.80 samt 5 % Zinsen seit dem 10.12.2004 zu bezahlen.
5.
Der Erst- und Zweitbeklagte sind solidarisch schuldig, dem Drittkläger den Betrag von CHF 1'056'283.60 samt 5 % Zinsen seit dem 06.04.1999 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
6.
Der Zweitbeklagte ist weiters schuldig, dem Drittkläger den Betrag von CHF 2'464'097.20 samt 5 % Zinsen seit dem 14.12.2004 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
7.
Der Erstbeklagte ist schuldig, dem Erstkläger für den Zeitraum vom 11.12.1995 bis zum 31.12.1996 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Erstklägers.
8.
Der Erstbeklagte ist schuldig, dem Zweitkläger für den Zeitraum vom 11.12.1995 bis zum 17.09.1999 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Zweitklägers.
9.
Der Erstbeklagte ist schuldig, dem Drittkläger für den Zeitraum vom 11.12.1995 bis zum 31.12.1996 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Drittklägers.
10.
Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Erstkläger für den Zeitraum vom 26.04.1982 bis zum 31.12.1996 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Erstklägers.
11.
Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Zweitkläger für den Zeitraum vom 01.09.1992 bis zum 31.12.1996 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Zweitklägers.
12.
Der Zweitbeklagte ist schuldig, dem Drittkläger für den Zeitraum vom 01.09.1992 bis zum 31.12.1996 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution Rechnung zu legen durch Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen, Belegen, Rechnungen und sonstigen Buchhaltungsunterlagen sowie Vorlage aller Informationen über die Vermögensentwicklung, Ausgaben und Einnahmen und Transaktionen von und auf die Bankkonten des Drittklägers.
13.
Der Erstbeklagte und Zweitbeklagte sind schuldig, den Klägern den sich aufgrund der Rechnungslegung unter Punkt 7., 8., 9., 10., 11. und 12. des Begehrens ergebenden Betrag, dessen Bezifferung dem Ergebnis der Rechnungslegung vorbehalten bleibt, binnen vier Wochen samt 5 % Zinsen bei sonstiger Exekution seit dem sich ergebenden Zeitpunkt der Schädigung zu bezahlen.
14.
Die Beklagten sind ferner schuldig, den Klägern die Prozesskosten binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagsvertreters zu bezahlen."
1.1.
Die Klägerinnen brachten zusammengefasst vor, der Erstbeklagte sei vom 11.12.1995 bis zum 17.09.1999 Verwaltungsrat aller drei Klägerinnen gewesen, der Zweitbeklagte bei der Zweit- und Drittklägerin vom 01.09.1992 bis 20.01.2005 und bei der Erstklägerin vom 26.04.1982 bis 20.01.2005. Die beiden Beklagten seien gleichzeitig Bankmitarbeiter gewesen und hätten die Konten der klagenden Anstalten betreut und Überweisungen von den Konten der Klägerinnen auf Weisung des I (im Folgenden I) veranlasst. I sei auf den Konten der Klägerinnen zeichnungsberechtigt gewesen und habe im Zeitraum 1997 bis 2007 rechtswidrige Transaktionen an die J Corporation (in Hinkunft J), an K, eine New Yorker Anwaltskanzlei (in Hinkunft K) und auf sein persönliches American Express Konto veranlasst. Zusammen mit Abbuchungen von anderen der Gesamtstruktur angehörigen Anstalten sei dadurch ein Schaden von insgesamt CHF 21 Mio verursacht worden. J sei eine liberianische Scheingesellschaft, die dazu verwendet worden sei, die Gelder von den geschädigten Anstalten auf ausländische Gesellschaften zu veruntreuen und auf die Privatkonten des I zu transportieren. K sei die Anwaltskanzlei gewesen, für die I gearbeitet habe. Aus der doppelten Funktion der Beklagten, einerseits als Verwaltungsräte der Klägerinnen, andererseits als Bankmitarbeiter sei ihnen bekannt gewesen, dass die Abbuchungen von den Konten der Klägerinnen rechtsgrundlos erfolgt seien. Es hätten nunmehr im Nachhinein keine wirtschaftlichen Gründe für die Überweisungen gefunden werden können, ebenso keine Verträge. Durch die Vernachlässigung der Kontrollpflichten und der Buchhaltungspflicht sowie durch die Verletzung der Sorgfalt bei der Auswahl des Zeichnungsberechtigten durch die Beklagten in ihrer Tätigkeit als Verwaltungsräte der Anstalten, sei es I möglich gewesen, die Gelder der Anstalten zu veruntreuen. Mit der Übertragung der Einzelzeichnungsrechte an I hätten die Verwaltungsräte eine Gefahrenlage geschaffen, die ein um ein vielfach höheres Mass an Kontrolle notwendig gemacht hätte. Die Beklagten würden daher für den entstandenen Schaden nach § 1302 ABGB, Art 226 Abs 2 PGR solidarisch haften, dies jeweils für den Schaden, der in der Zeit entstanden sei, in der die beiden Beklagten als Verwaltungsräte agiert hätten. Der dem Erstbeklagten zuzurechnende Schade berechne sich wie folgt:
Erstklägerin (Etablissement A)
CHF 1'050'243.60
Zweitklägerin (Etablissement B) CHF 774'552.20
Drittklägerin (Etablissement C) CHF 1'056'283.60
Insgesamt CHF 2'853'080.00
Die Haftung für diesen Schaden sei solidarisch mit dem Zweitbeklagten. Der Schaden, verursacht und verschuldet vom Zweitbeklagten stelle sich wie folgt dar:
Erstkläger (Etablissement A) CHF 3'422'623.00
davon solidarisch mit dem Erstbeklagten
CHF 1'050'243.60
Zweitkläger (Etablissement B) CHF 3'057'310.00
davon solidarisch mit dem Erstbeklagten
CHF 774'552.20
Drittkläger (Etablissement C) CHF 3'520'381.00
davon solidarisch mit dem Erstbeklagten
CHF 1'056'283.60
Insgesamt CHF10'000'314.00
1.2.
Die Berechnungen, die zu dieser Schadenssumme führten, würden sich auf Kontounterlagen der Bank ab 1997 stützen, da für die Zeit davor keine Bankunterlagen mehr vorhanden gewesen seien. Es bestehe aber die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Missbrauch durch I und die Verletzung der Pflichten durch die Beklagten auch im Zeitraum vor 1997 stattgefunden hätten. Insoweit müssten die Beklagten (soweit sie davor als Verwaltungsräte tätig waren) Rechnung legen. Die Konten hätten sich bei den Banken M und N befunden. Überdies seien teilweise die von den beklagten Verwaltungsräten an I ausgestellten Vollmachten ungültig gewesen. Es hätte darüber hinaus Beschlüssen des Verwaltungsrates bedurft, die in ein Protokollbuch aufzunehmen gewesen wären. Die Beklagten hätten sich aber an keinerlei statutarische Vorschriften gehalten. Wirtschaftlich berechtigte Personen am Vermögen dieser Anstalten über eine darüber aufgebaute Truststruktur seien O (Erstklägerin), P (Zweitklägerin) und Q (Drittklägerin) gewesen. Dies hätten auch die Beklagten gewusst, also sei ihnen bekannt gewesen, dass jedenfalls dieses Vermögen nicht I zuzurechnen sei, da es aus der Dynastie der Familie O komme. Im geltend gemachten Schaden seien nur Abflüsse von den Konten der Klägerinnen aufgenommen worden, die nichts mit den wirtschaftlich Berechtigten O und P bzw den Inhabern der Gründerrechte der Klägerinnen, nämlich den drei "darüber liegenden" Trusts, zu tun gehabt hätten.
2.
Die beklagten Parteien haben dieses Vorbringen bestritten, die kostenpflichtige Klagsabweisung beantragt und zusammengefasst vorgebracht, dass es den Klägerinnen an der Aktivlegitimation gebreche, da sie die angeblichen Ansprüche mit Zessionsverträgen vom 02.07.2010 zum Inkasso an das Etablissment R abgetreten hätten. Schon im Ursprung seien die Eheleute X und Y beim Aufbau von Gesellschaften, in denen ihr Vermögen geparkt sein sollte, vom I als Mitglied einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei beraten worden, dies ab den 1950-iger Jahren. Dieses Familienvermögen sollte zur finanziellen Absicherung der Enkel dienen. Auch gegenüber den Banken sei I als Vertreter der wirtschaftlich Berechtigten aufgetreten und es hätte für die Bank und damit auch für die Beklagten keinerlei Anlass bestanden daran zu zweifeln, dass es sich bei I um den Beauftragten und Bevollmächtigten der letztlich wirtschaftlich Berechtigten handle. In diesem Konglomerat von Gesellschaften und Treuhänderschaften hätten die klagenden Parteien die Konten geführt und das Vermögen verwaltet. Inhaber der Gründerrechte seien drei Trusts gewesen, alle mit dem gleichen Treuhänder, nämlich zunächst der S Trust AG sowie später des T Trust reg. Begünstigte dieser Trusts (also Inhaber der Gründerrechte der Klägerinnen) seien dann die jeweils dahinterstehenden Mitglieder der Familien O/P gewesen. Die J habe sich auch im Nahe- bzw im Machtbereich des T Trust reg. befunden, der in Liechtenstein zur U Gruppe gehörte und von Dr. V in leitender Position geführt worden sei. Dr. V sei auch Organ der J gewesen. So sei davon auszugehen, dass Zahlungen an die J von den Klägerinnen mit Wissen und Willen des Inhabers der Gründerrechte erfolgt seien.
2.1.
Die Klägerinnen seien nicht in der Lage darzustellen, dass ihnen überhaupt ein Schaden entstanden sei. Es sei in der früheren Treuhandpraxis durchaus üblich gewesen, dass Vertrauenspersonen der Begünstigten bzw hier beispielsweise ihre Anwälte die Ausschüttungen an die Begünstigten selbst vorgenommen hätten. Gelder seien dann grösstenteils in bar oder Barschecks an die Begünstigten übergeben worden, um die grösstmögliche Diskretion zu gewährleisten. Ein Schaden wäre den Klägerinnen nur dann entstanden, wenn die Gelder, die auf J, American Express und K überwiesen worden seien, nicht für die letztlich wirtschaftlich Berechtigten der Klägerinnen verwendet worden wären. Überdies seien Zahlungen an die J nicht als Schaden zu qualifizieren, sondern als zweckkonforme Ausschüttung von den Klägerinnen an den T Trust reg als Inhaber ihrer Gründerrechte, da ja der T Trust reg aufgrund der Legalvermutung nach Art 545 PGR als Begünstigter anzusehen sei. Die letztlich wirtschaftlich Berechtigten hätten sich auch nie an die beiden Beklagten als Organe der Klägerinnen gewandt. Alles sei von ihnen I überlassen worden. Aus dem Klagebegehren gehe nicht einmal hervor, welche Schadenersatzansprüche durch welche Verbandsperson gegen wen geltend gemacht würden und insbesondere warum die Beklagten solidarisch für einen Teilbetrag haften sollten und der Zweitbeklagte für einen Teil allein. Überdies seien in dieser Zeit noch andere Organe im Handelsregister eingetragen gewesen. Bilanzen - im damaligen Gesetzessinne Vermögensaufstellungen - seien immer gemacht worden. Die Sorgfaltspflicht bei der Auswahl von I als Bevollmächtigter sei nicht verletzt worden. Es sei nämlich zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Eintritts der Beklagten als Organe der Klägerinnen I schon Zeichnungsrecht gehabt habe und sie davon ausgehen konnten, dass die Bank schon zuvor entsprechende Abklärungen unternommen hatte. Eine Pflichtverletzung, die für den Eintritt des behaupteten Schadens kausal gewesen sei, liege vielmehr auf der Seite der letztlich wirtschaftlich Berechtigten O, P und Q, die I völlig freie Hand gelassen und ihn andererseits jahrzehntelang überhaupt nicht überprüft hätten. Überdies wären Ansprüche der Klägerinnen verwirkt. Nach Abberufung der Beklagten als Verwaltungsräte der Klägerinnen wäre es Aufgabe der nachrückenden Mitglieder des Verwaltungsrates gewesen zu prüfen, ob sich die beiden Beklagten als vormalige Verwaltungsräte allenfalls pflichtwidrig verhalten hatten. Es werde deshalb die Einrede der Verjährung erhoben.
2.2.
Auch wenn die Beklagten verpflichtet gewesen wären Rechnung zu legen, so wäre der Erstbeklagte dieser Verpflichtung durch Vorlage der Bilanzen für die Jahre 1995 bis 1999 und der Zweitbeklagte durch Vorlage der Bilanzen für die Jahre 1980 bis 2003 nachgekommen.
3.
Mit Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 01.03.2019 wurde das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen und die Klägerinnen verpflichtet, den beiden Beklagten die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
[...]
3.1.
In seinem Urteil traf das Erstgericht folgende Feststellungen:
"X war Erbin einer sehr vermögenden französisch-amerikanischen Familie. Sie heiratete den französischen Aristokraten Graf Y und lebte mit diesem in Frankreich, wo sie im Jahr 1965 auch starb. X war sowohl amerikanische als auch französische Staatsangehörige. Der Ehe zwischen X und Aristokraten Graf Y entstammen die Kinder Graf Z und AA. Die Nachkommen von Graf Z sind eine Tochter und Graf O. Die Nachkommen von AA sind P und Q.
I war ein amerikanischer Anwalt, dessen Spezialgebiet "family estate planning" für ua reiche Amerikaner, die im Ausland lebten, war. I arbeitete über 20 Jahre lang bei der amerikanischen Kanzlei W LLP, bis die Kanzleipartnerschaft ca 1980 aufgelöst wurde. Später arbeitete I bei der amerikanischen Kanzlei K.
Die Eheleute X und Y wurden zeitlebens durch die Kanzlei W LLP und dort von I beraten und vertreten. Nach dem Ableben von Y im Jahr 1955 blieb I weiterhin Anwalt von X und schliesslich auch von Graf Z und war von diesen mit der Strukturierung und Verwaltung des hier gegenständlichen ausländischen Vermögens beauftragt.
Graf O, P und Q kannten I von Kindheit an und standen - auch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum - in regelmässigem Kontakt mit ihm; für sie war er ein Freund der Familie und enger Vertrauter. Die Schwester von Graf O, AB, bezeichnete ihn gar als Familienmitglied (in loco parentes).
Graf O, P und Q wussten, dass ein Teil ihres Erbes nach ihrer Grossmutter bzw Graf Z - nämlich das in Frankreich nicht versteuerte Vermögen - in ausländische Gesellschaften eingebracht war und Kontoverbindungen bei Schweizer Banken bestanden. Sie wussten auch, dass dieses Vermögen ihnen gehörte und von I verwaltet wurde, Details kannten sie nicht, wollten sie aus Angst vor der Steuerbehörde aber auch gar nicht wissen. Ihrer Ansicht nach durfte dieses Vermögen offiziell nicht existieren, weswegen man auch nicht darüber sprechen durfte. Graf O, P und Q kontrollierten I nicht, da sie ihm einerseits vertrauten und andererseits - wie ausgeführt - aus Angst vor der Steuerbehörde auch gar keine Details über das unversteuerte Vermögen wissen wollten. Wenn sie Gelder benötigten, wandten sie sich jeweils an I, welcher ihnen diese idR auch zukommen liess.
Hintergrund für die Gründung der Kläger
Hintergrund für die Gründung des Zweit- und Drittklägers waren Auseinandersetzungen von X mit ihrer Tochter AA. I, der als "family estate planning" spezialisierter Anwalt auch Geschäftsbeziehungen auf dem Schweizer Finanzplatz unterhielt, riet seiner Klientin X, die über beträchtliches (unversteuertes) Vermögens ausserhalb von Frankreich verfügte, das "Problem" mit ihrer Tochter AA über liechtensteinische Verbandspersonen zu regeln. Gewisse, sich ausserhalb von Frankreich befindliche Vermögenswerte sollten für den Fall des Ablebens von X vor einem möglichen Zugriff ihrer Tochter geschützt werden, indem sie in Gesellschaften eingebracht wurden. Anstatt der Tochter sollten diese Vermögenswerte den Enkelkindern P und Q zukommen und jenen eine finanzielle Sicherheit über Generationen hinweg sichern.
In der Folge wurde Dr AC, ein Genfer Bücherexperte mit eigener Kanzlei, im Juni 1959 von X damit beauftragt, die Gründung einer liechtensteinischen Anstalt bei einem liechtensteinischen Treuhänder zu veranlassen. AC wandte sich diesbezüglich an Dr AD vom AE Treuunternehmen), der die Gründung des Drittklägers treuhänderisch wahrnahm. Dr AD und AF, ein leitender Mitarbeiter der AG Bank (spätere M), und Dr AH, ebenfalls leitender Mitarbeiter der AG Bank, sollten als Verwaltungsräte der zu gründenden Gesellschaft fungieren. Genauso verhielt es sich mit der Gründung des Zweitklägers im September 1959.
X erteilte I in der Folge entsprechende Anweisungen und einen umfangreichen Auftrag sowie eine Vollmacht zur Realisierung und Sicherstellung des geplanten "family estate planning", was auch die Verwaltung der Gründerrechte des Zweit- und Drittklägers sowie deren Vermögenswerte beinhaltete. I war ua beauftragt, den Zweit- und den Drittkläger resp deren Vermögenswerte bestmöglich für die Enkelkinder und deren Nachkommen zu verwalten und vor allem vor einem möglichen Zugriff der unliebsamen Tochter AA und deren Ehemann zu schützen. Das Familienvermögen sollte zur finanziellen Absicherung der Enkelinnen von X dienen und es sollten all jene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Absicherung über Generationen hinweg gewährleistet war. Es ging dabei auch darum, die Enkelinnen von X und deren Nachkommen vor unliebsamen Fragen von Behörden zu schützen, indem ihnen über das "family estate planning" so wenig Informationen wie möglich preisgegeben werden sollten. In diesem Zusammenhang sollten den Nachkommen von X auch benötigte Geldmittel so diskret wie möglich zukommen, damit die Gefahr, Rückschlüsse auf die dahinterstehende Struktur ziehen zu können, insbesondere auf die Kläger mit ihrem Vermögen, bestmöglich vermieden werden konnte.
Die Blankozessionsurkunden wurden nach erfolgter Gründung des Zweit- und Drittklägers von AD an AC geschickt. AC hielt die Gründerrechte für die nach Aussen hin anonym gebliebene Auftraggeberin X.
Der Auftrag zur Gründung des Erstklägers stammte nicht von X, diese war im Zeitpunkt der Gründung im Jahr 1970 bereits fünf Jahre verstorben. Der Anonymus im Hintergrund war Graf Z, der gleich wie seine Mutter X, von I beraten und vertreten wurde. So wurde wiederum AC beauftragt, der am 23.07.1970 Dr AD um die treuhänderische Errichtung einer liechtensteinischen Anstalt ersuchte. Als Verwaltungsrat der Anstalt waren Dr AD, Dr AC und AF vorgesehen. Die Blankozessionsurkunde wurde nach erfolgter Errichtung wiederum an Dr AC übermittelt, der sie treuhänderisch für den Hintermann - Graf Z - hielt.
Der Erstkläger diente dem Familienoberhaupt Graf Z zur Realisierung seines "family estate planning". Seit dem Ableben von Graf Z im Jahr 1982 kommen die Vermögenswerte des Erstklägers letztlich seinem Nachfolger und Sohn Graf O zu.
Organisation der Kläger / Struktur:
Bei den Klägern handelt es sich um Anstalten liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz, welche unter folgenden Nummern im Handelsregister eingetragen sind (Beilagen 1 - 3):
Erstkläger (Etablissment A) FL-***,
Zweitkläger (Etablissement B) FL-***,
Drittkläger (Etablissement C) FL-***.
Die Verwaltung der Kläger erfolgte im klagsgegenständlichen Zeitraum (1997 - 2005) durch das AE Treuunternehmen, welches als Repräsentanz fungierte und ein Verwaltungsratsmitglied (zunächst Dr AD, anschliessend Dr AI) (jeweils mit Einzelzeichnungsrecht) stellte. Kontoführende Bank war die AG Bank (spätere M), welcher die weiteren Verwaltungsräte (mit Kollektivzeichnungsrecht zu zweien) stellte. Im Jahr 2005 gelangte I zur Ansicht, die Geschäfte in der U Gruppe zu konzentrieren. Ab Oktober 2005 erfolgte die Verwaltung der Kläger daher durch die U Management Anstalt, eine Gesellschaft der U Gruppe. Sämtliche Verwaltungsratsmitglieder wurden in der Folge durch die U Gruppe gestellt.
Die (insoweit identen) Statuten der Kläger enthalten ua folgende Bestimmungen:
"[...]
Art 5
Destinatäre
Die Erträgnisse, sowie allfällige Reingewinne der Anstalt kommen dem Destinatären zu, welche vom Gründer bzw. Rechtsnachfolger bezeichnet werden. Die Bezeichnung sowohl der ursprünglichen Destinatäre als auch ihrer Rechtsnachfolger kann unwiderruflich sein. Es werden keine Zertifikate über Genussberichtigung ausgegeben.
Die Form und die Art der Bestellung der Destinatäre bestimmt der Gründer bzw. Rechtsnachfolger.
Art 6
Anstaltsorgane
Die Organe der Anstalt sind:
a. Der Gründer bzw. Rechtsnachfolger
b. Der Verwaltungsrat
c. Die Kontrollstelle
Art 7
Der Gründer bzw. Rechtsnachfolger
Das oberste Organ der Anstalt ist der Gründer bzw. Rechtsnachfolger
In seine Kompetenz fallen alle Rechte und Befugnisse, die gemäss Gesetz dem obersten Organ von Verbandspersonen zustehen, insbesondere auch:
a. Die Bestellung und die Abberufung der Destinatäre und die Bestehung des Umfangs ihrer Berechtigung
b. Die Bestellung und die Abberufung des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle
c. Die Änderung und die Ergänzung der Statuten, eventuell durch Beistatuten oder Reglemente
d. Die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes
e. Die Auflösung der Anstalt
Der Gründer bzw. Rechtsnachfolger kann ihm zustehende Rechte und Kompetenzen an den Verwaltungsrat der Anstalt oder an Dritte übertragen.
Art 8
Der Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat besteht aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen. ihm obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Anstalt in unbeschränkter Weise gegenüber Dritten und vor allen in- und ausländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.
Die Kompetenz des Verwaltungsrates fallen alle die Anstalt betreffenden Angelegenheiten, deren Beschlussfassung nicht ausdrücklich dem Gründer bzw. Rechtsnachfolger vorbehalten ist.
Es obliegt ihm demnach insbesondere:
a. Die Geschäftsführung
b. Die Beschlussfassung über die Jahresrechnung
c. Die Festsetzung des Reingewinnes
e. Die Bestellung von General- und Spezialbevollmächtigten
Soweit diese Statuten oder die Beistatuten bzw. Reglemente nichts anderes vorschreiben, bestimmt der Verwaltungsrat nach freiem Ermessen, wo und in welcher Weise die Geschäfte zu führen sind.
Der Verwaltungsrat kann die Vermögensverwaltung durch Bankinstitute oder Treuhandgesellschaften besorgen lassen. Die Anlage des Vermögens steht in seinem freien Ermessen.
Die Amtsdauer des Verwaltungsrates ist nicht befristet.
Sind mehrere Mitglieder vorhanden, so konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst, wählt seinen Präsidenten, eventuell einen Vizepräsidenten und einen Sekretär, welcher nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein muss. Besteht der Verwaltungsrat aus zwei Mitgliedern, so bedürfen seine Beschlüsse der Einstimmigkeit. Im Übrigen fasst er seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates sind in ein Protokollbuch aufzunehmen und von sämtlichen Anwesenden zu unterschreiben. Der Verwaltungsrat kann seine Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen.
[...]
Art 11
Rechnungswesen
Je auf das Ende eines Jahres, erstmals per 31.12.1960, ist durch den Verwaltungsrat eine nach soliden kaufmännischen Grundsätzen zu errichtende Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, über die der Gründer bzw. Rechtsnachfolger endgültig beschliesst.
[...]"
Es kann nicht festgestellt werden, dass neben den Statuten der Kläger auch Beistatuten und/oder Reglemente erlassen und/oder Begünstigte bestimmt.
Nachdem Versterben des Graf Z im Jahr 1982 und kurz danach auch seiner Schwester AA, wurden die Gründerrechte der Kläger nicht mehr von Dr AC, sondern von einem Treuhänder gehalten. Die Gründerrechte der Kläger wurden im verfahrensgegenständlichen Zeitraum zunächst von der S Trust AG (später in sTrust unfirmiert) und in der Folge vom T Trust als Treuhänder des AJ Trust, AK und AL Trust gehalten. Als Protektor dieser Trusts (AJ Trust, AK und AL Trust) fungierte I. Begünstigte des AJ Trust waren Q und ihre Nachkommen, Begünstigte des AK Trust P und ihre Nachkommen und Begünstigter des AL Trust Graf O und seine Nachkommen. Sowohl die S Trust AG (sTrust) als auch der T Trust gehörten zur vormaligen U Gruppe bzw AM Gruppe und nunmehr zur AN Gruppe.
Die Verwaltung der S Trust AG (später sTrust reg) wie auch des T Trust reg sowie des AL, AK und AJ Trust erfolgte im (gesamten) klagsgegenständlichen Zeitraum durch die U Gruppe (spätere AM bzw AN Gruppe), in welcher Dr V eine leitende Funktion zukam. Dr V war auch Verwaltungsrat der S Trust AG, und Treuhänder des sTrust reg..
weitere Gesellschaften:
Die J mit Sitz in Liberia wurde im Jahr 1986 gegründet. Ihr Verwaltungsrat (und einziges Organ) war bzw ist (wiederum) Dr V, der dieses Amt als Organ der U Anstalt ausübte. Die J diente I ua als "Durchlaufgesellschaft" für Zahlungen an Mandanten und Begünstigte. So wurden auch Gelder der Kläger an die J transferiert, um über diese bspw das Schuldgeld für Kinder von O zu bezahlen, Barchecks für die Kinder von Q auszustellen und Darlehen an die letztlich wirtschaftlich Berechtigte zu gewähren. Auch Honorare des I wurden teilweise über die J bezahlt. Ob und inwiefern I Gelder der Kläger auf seine Privatkonten transferierte, kann nicht festgestellt werden.
Die J verfügte über mehrere Konten bei verschieden Banken. Die Kontoeröffnung erfolgte durch den Verwaltungsrat Dr V, welcher I auf den entsprechenden Konten Einzelzeichnungsrecht einräumte.
Bei AO Limited handelt es sich um eine Tochtergesellschaft des AK Trust resp eine Enkelgesellschaft des T Trust.
Bei der AP Ltd mit Sitz in Tortola handelt es sich um eine Tochtergesellschaft des AJ Trust resp Enkelgesellschaft des T Trust.
Bei der AQ Limited mit Sitz in Cayman handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Etablissment R resp eine Enkelgesellschaft des T Trust
Bei der AO Limited, der AP Limited und der AQ Limited handelt es sich zusammengefasst um Schwester- resp Tochtergesellschaften der Kläger, deren oberstes Organ der Inhaber der Gründerrechte der Kläger, somit der T Trust war. Verwaltet wurden diese ausländischen Gesellschaften wieder von Hilfsgesellschaften, die der vormaligen U Anstalt bzw Dr V bzw T Trust reg zuzurechnen sind.
K ist die Anwaltskanzlei, für die I im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gearbeitet hat
Die Beklagten als Verwaltungsräte der Kläger:
Der Zweitbeklagte war in folgenden Zeiträumen kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Kläger und stellvertretender Direktor resp ab 1992 Direktor der AG Bank (spätere M).
Etablissment A 26.04.1982 - 20.01.2005
Etablissement I 01.09.1992 - 20.01.2005
Etablissement C 01.09.1992 - 20.01.2005
Gleichzeitig war er auch Mitarbeiter der AG Bank (spätere M). In dieser Funktion verwaltete er ab 1982 bis zu seiner Pension im Jahr 1995 die Konten und Wertschriftendepots der Kläger und führte auf Anweisung Is zusammen mit dem Erstbeklagten Zahlungen von den Konten der Kläger aus. I erteilte dem Zweitbeklagten die Anweisungen entweder per Fax oder kam persönlich bei der Bank vorbei.
Der Zweitbeklagte wurde vom früheren Verwaltungsrat des Erstklägers, Dr AC, zunächst gebeten, als Ersatz für den ausgeschiedenen Mitarbeiter der AG Bank, AF, Verwaltungsratsmitglied des Erstklägers zu werden. Zehn Jahre später bat I ihn, auch Verwaltungsratsmitglied des Zweit- und des Drittklägers zu werden, dies als Ersatz für den ausgeschiedenen Dr AH. Dr AC erklärte dem Zweitbeklagten dabei, dass I Anwalt und Vertreter der Familie O sei und über eine entsprechende Vollmacht verfüge. Eine schriftliche Bevollmächtigung des I durch die letztlich Berechtigten lag nicht vor.
Aus dem ihm zur Verfügung stehenden Akten und den Informationen seiner Vorgänger, so insbesondere von Dr AC, sah der Zweibeklagte keine Veranlassung, I näher zu überprüfen, zumal ihm I und die Kläger aufgrund seiner Tätigkeit bei der Bank damals schon über zwanzig Jahre bekannt waren und diese bis in die höchste Leitungsebene der Bank einen guten Ruf genossen. Eine schriftliche Bevollmächtigung des I durch die letztlich wirtschaftlich Berechtigten lag nicht vor
Der Zweitbeklagte wusste bei Amtsübernahme, dass es sich bei den letztlich Berechtigten um Nachkommen von X handelt. Näheres erfuhr er aber erst nach und nach. Auch von den Trusts (AJ, AK, AL) erfuhr der Zweitbeklagte erst im Laufe seiner Tätigkeit
Der Erstbeklagte war von 11.12.1994 bis zum 30.08.1999 kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied (sämtlicher) Kläger. Gleichzeitig war er Kundenberater der AG Bank (spätere M) und übte betreffend die verfahrensgegenständlichen Konten der Kläger dieselben Aufgaben aus wie der Zweitbeklagte.
Der Erstbeklagte wurde von Seiten der Bank als Verwaltungsratsmitglied der Kläger vorgeschlagen. Er kannte X nicht persönlich, da jene bereits im Jahr 1965 verstorben war. Aus dem ihn zur Verfügung stehenden Akten und der Informationen seiner Vorgänger ging er davon aus, dass I nicht nur der Rechtsanwalt von X war, sondern auch der Rechtsanwalt der letztlich wirtschaftlich Berechtigten. Auch er sah deshalb keine Veranlassung, I näher zu überprüfen.
Weder dem Zweit- noch dem Erstbeklagten war der im Jahre 1984 in der New York Times erschiene Artikel über I, in welchem über den Rechtsstreit resp die Trennung zwischen I und der Kanzlei W berichtet und ua über die fragwürdigen Abrechnungsmethoden des I und seinen ausschweifenden Lebensstil geschrieben wurde, bekannt. Wäre Ihnen dieser Artikel bekannt gewesen, hätte eine Überprüfung des I stattgefunden
Während der Verwaltungsratstätigkeit der Beklagten waren folgende weitere Personen Mitverwaltungsräte der Kläger.
Erstkläger
02.04.1970 - 30.10.1985 Dr iur AD, einzelzeichnungsberechtigt (AE Treuunternehmen)
26.04.1982 - 12.02.1992 AR, kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien (AG Bank)
30.10.1985 - 13.10.2005 Dr AI, einzelzeichnungsberechtigt (AE Treuunternehmen
11.12.1995 - 17.09.1999 AS, kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien (AG Bank)
Ausserdem war AT vom 12.02.1992 - 11.12.1995 Prokurist mit Kollektivzeichnungsrecht zu zweien.
Zweitkläger:
30.10.1985 - 13.10.2005 Dr AI, einzelzeichnungsberechtigt (AE Treuunternehmen)
11.12.1995 - 17.09.1999 AS, kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien (AG Bank)
Ausserdem war AT vom 12.02.1992 - 01.09.1992 Prokurist mit Kollektivzeichnungsrecht zu zweien.
Drittkläger:
30.10.1985 - 13.10.2005 Dr AI, einzelzeichnungsberechtigt (AE Treuunternehmen)
11.12.1995 - 17.09.1999 AS, kollektivzeichnungsberechtigt zu zweien (AG Bank)
Ausserdem war AT vom 12.02.1992 - 01.09.1992 Prokurist mit Kollektivzeichnungsrecht zu zweien.
Buchführung
Bereits vor die Beklagten Verwaltungsratsmitglieder der Kläger waren und bis zumindest im Jahr 2003 wurde von den Verwaltungsratsmitgliedern eine Buchhaltung iS einer Vermögensaufstellung für die Kläger erstellt resp in Auftrag gegeben. Diese wurde zunächst vom früheren Verwaltungsrat AR, später von dem Büro AU, in welchem die Ehefrau des Zweitbeklagten als Buchhalterin angestellt war, erstellt. Die Vermögensaufstellungen beinhalteten nur das Vermögen der Kläger auf den Bankkonten der AG Bank (spätere M), nicht das restliche Vermögen der Kläger.
Die Vermögensaufstellungen wurden jeweils in dreifacher Ausfertigung erstellt; eine für den Verwaltungsrat, eine für I und eine den Inhaber der Gründerrechte. Die Ausfertigung für den Inhaber der Gründerrechte wurde jeweils I übergeben.
Nachfolgeverwaltungsräte der Beklagten
Die Verwaltungsräte der Kläger ab 13.10.2005 waren zunächst die U Management Anstalt neben Dr AV und Mag AW, (damals) beide Arbeitnehmer der U Gruppe, teilweise mit Organfunktion in den verschiedenen Gruppengesellschaften, und die U Management Anstalt, bei welcher wiederum Dr AV Director und Mag AW Vizedirector waren. Diese wurden am 29.07.2008 vom vormaligen Klagsvertreter Dr AX und seit dem 07.10.2008 neben diesem von AY gefolgt. Ab Juli 2007 war Dr AV Direktor des sTrust und des T Trust. Mag AW war ab Juli 2007 bei beiden Trust Zeichnungsberechtigter zu zweit.
Mag AW überprüfte bei Mandatsübernahme weder I noch nahm er eine Überprüfung der Zahlungsvorgänge vor; ob sein "Mitverwaltungsratsmitglied" Dr AV dies tat, kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig, ob die beiden während ihrer Tätigkeit die Statuten der Kläger kannten und/oder eine Buchhaltung für die Kläger geführt wurde.
Zahlungen/Transaktionen von den Konten der Kläger:
Die Kläger verfügten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über folgende Kontoverbindungen (Bank / Kontonummer):
Erstkläger:
AG Bank/M***
AG Bank/MM***
AG Bank/MM***
Zweitkläger:
AG Bank/MM***
AG Bank/MM***
AG Bank/MM***
N***
Drittkläger:
AG Bank/MM***
AG Bank/MM***
AG Bank/M***
N***
Weitere Kontoverbindungen der Kläger sind nicht bekannt.
I verfügte bei sämtlichen obigen Konten der Kläger über Einzelzeichnungsrecht, welches ihm von den jeweiligen Verwaltungsratsmitgliedern resp zeichnungsberechtigten Prokuristen der Kläger, ua den Beklagten, eingeräumt wurde. Für die Einräumung des Zeichnungsrechtes wurden keine Verwaltungsratsbeschlüsse protokolliert. In Einzelfällen wurden die Unterschriftenkarten von noch nicht oder nicht mehr zeichnungsberechtigten Personen der AG Bank (spätere M) unterzeichnet: So wurde I bspw am 12.02.1992 eine Vollmacht für das Konto des Zweitklägers erteilt (Zeichnungsrecht), die von AT und dem Zweitbeklagten unterzeichnet war. Zu diesem Zeitpunkt war der Zweitbeklagte noch nicht Verwaltungsratsmitglied des Zweitklägers. Auch bei Aufhebung des Zeichnungsrechtes unterzeichneten noch AT und der Zweitbeklagte, obwohl AT nicht mehr zeichnungsberechtigt war. Auch ein am 30.11.1995 erteilte Vollmacht wurde vom Erst- und Zweitbeklagten unterzeichnet, obwohl der Erstbeklagte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht Verwaltungsratsmitglied war.
Von den obigen Kontoverbindungen der Kläger wurden im Zeitraum 11.12.1995 bis 12.10.2005 über Anweisung von I folgende Zahlungen an die J und die K geleistet.
Erstkläger
Kto AG Bank/MM
Zahlungen an J CHF 3'079'667.80
Kto AG Bank/M
Zahlungen K CHF 113'432.85
Davon im Zeitraum 11.12.1995 - 17.09.1999:
Kto AG Bank/M
Zahlungen an J CHF 768'215.00
Kto AG Bank/M
Zahlungen K CHF 19'128.85
Zweitkläger
Kto AG Bank/M
Zahlungen J CHF 321'379.00
Kto AG Bank/M
Zahlungen an K CHF 89'539.00
Davon im Zeitraum 11.12.1995 - 17.09.1999:
Kto AG Bank/M
Zahlungen an J CHF 35'626.60
Kto AG Bank/M
Zahlungen K CHF 44'142.60
Drittkläger
Kto AG Bank/M
Zahlungen an J CHF 445'442.20
Kto AG Bank/M
Zahlungen an K CHF 115'688.21
Davon im Zeitraum 11.12.1995 - 17.09.1999:
Kto AG Bank/M
Zahlungen an J CHF 89'708.59
Kto AG Bank/M
Zahlungen an K CHF 48'827.75
Weitere Zahlungen von obigen Konten der Kläger an die J und/oder K können nicht festgestellt werden; ebenso wenig die weitere Verwendung der Gelder. So kann insbesondere nicht festgestellt werden, dass obige Zahlungen von I zu eigenen Zwecken verwendet wurden und kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlungen (über Umwege) den letztlich wirtschaftlich Berechtigten und/oder dem T Trust zugekommen sind resp die Zahlungen auch Honorarzahlungen an I beinhalten.
Im Zeitraum 11.12.1995 bis 12.10.2005 erfolgten nebst obigen noch weitere Zahlungen/Überweisungen von obigen Konten der Kläger im Gesamtbetrag von CHF 1'220'518.20 (Erstkläger CHF 229'522.25, Zweitkläger CHF 178'498.00 und Drittklägers CHF 922'498.00), wobei weder der Zahlungsempfänger noch die Verwendung festgestellt werden kann. Es gilt daher auch bezüglich dieser Zahlungen das oben Gesagte.
Zahlungen von den Konten der Kläger an die AO Ltd, die AP und/oder die AQ Ltd können nicht festgestellt werden.
"Ausschüttungen" an die letztlich wirtschaftlich Berechtigten:
Die an der gegenständlichen Struktur letztlich wirtschaftlich Berechtigten, Graf O, P und Q, erhielten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum jährliche Zahlungen in Höhe von je zumindest CHF 105'000.00 aus dem Vermögen der Kläger. I liess ihnen diese Gelder jeweils über "Umwege", teils in Bargeld, teils mittels Überweisungen/Einzahlungen zukommen, da aus steuerlichen Gründen keine Rückschlüsse auf die Kläger möglich sein sollten. Auf welchen "Umwegen" die Zahlungen erfolgten (J, K etc), kann nicht festgestellt werden. Zusätzlich wurden aus dem Vermögen der Kläger ua Hotel- und Reisekosten der letztlich wirtschaftlich Berechtigten und deren Nachkommen, Barchecks an diese, die Studienkosten und der Lebensunterhalt des Sohnes von Q und Schulgelder für die Kinder von O bezahlt. Diese Gelder wurden zumindest teilweise über die J bezahlt. Näheres kann hierzu nicht festgestellt werden.
Bezüglich der Ausschüttungen/Zahlungen an die letztlich wirtschaftlich Berechtigten kann nicht festgestellt werden, dass diese im geltend gemachten Klagsbetrag bereits Berücksichtigung gefunden haben.
Abtretungen
Noch vor der gegenständlichen Klagseinbringung, nämlich bereits im Juli 2010 traten die Kläger ihre (allfälligen) Schadenersatzansprüche für die Jahre 1997 - 2007 an das Establissement R ab wie folgt.
"Inkassozession
zwischen
Etablissement A,
FL-***
im Folgenden Zedent genannt
und
Etablissement R
FL-***
im Folgenden Zessionar genannt.
I.
infolge rechtswidriger und rechtsgrundloser Überweisungen und/oder sonstiger Transaktionen von den Bankkonten des Zedenten wurden dem Zedenten erhebliche Vermögenswerte entzogen.
Der dadurch entstandene Schadensbetrag, der in den Jahren 1997 bis 2007 entstanden ist, belauft sich nach vorläufigen Berechnungen auf ca. CHF 5.002.063.79.
II.
Der Zedent überträgt hiermit die unter Punkt I. erwähnten Ansprüche samt sämtlichen Nebenrechten an den Zessionar nur zum Zwecke der Einziehung der Forderungen in einem Liechtensteinischen Verfahren. Die Zession erfolgt ausschliesslich zur Wiedererlangung der unter Punkt I. genannten Verluste und nur gegenüber folgenden Personen:
1. Dr. V
2. Dr. AI
3. U Management Anstalt, FL-***
4. T Trust reg., FL-***
5. U-Anstalt FL-***
III.
Diese Abtretung betrifft ausschliesslich die Geldendmachung der in Punkt I. erwähnten Ansprüche in Liechtenstein. Von dieser Abtretung ist die Geltendmachung von Ansprüchen in einem amerikanischen, schweizer oder sonstigen Verfahren nicht betroffen.
IV.
Der Zessionar nimmt diese Abtretung an; er wird diese Forderungen in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Zedenten, erforderlichenfalls auch im Klagsweg, geltend machen.
V.
Diese Vereinbarung untersteht Liechtensteinischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Abtretung ist Vaduz.
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zedent
[Unterschrift] [Unterschrift]
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zessionar
[Unterschrift] [Unterschrift]"
"Inkassozession
Zwischen
Etablissement C
FL-***
im Folgenden Zedent genannt
und
Etablissement R
FL-0001.014.935-6
im Folgenden Zessionar genannt.
A) Infolge rechtswidriger und rechtsgrundloser Überweisungen und/oder sonstiger Transaktionen von den Bankkonten des Zedenten wurden dem Zedenten erhebliche Vermögenswerte entzogen.
Der dadurch entstandene Schadensbetrag, der in den Jahren 1997 bis 2007 entstanden ist, beläuft sich nach vorläufigen Berechnungen auf ca. CHF 2.728.257.21.
B) An den Zedenten wurden mittels Zession auch andere Rückforderungs-/ Schadensersatzansprüche und dergleichen abgetreten, wobei diese Ersatzbeträge nach vorläufigen Berechnungen CHF 2.105.630.86 betragen.
Die Zession vom 31. Juli 2009 stellt einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Inkassozession dar (Anlage I).
II.
Der Zedent überträgt hiermit die unter Punkt I. erwähnten Ansprüche samt sämtlichen Nebenrechten an den Zessionar nur zum Zwecke der Einziehung der Forderungen in einem Liechtensteinischen Verfahren. Die Zession erfolgt ausschliesslich zur Wiedererlangung der unter Punkt I. genannten Verluste und nur gegenüber folgenden Personen:
1. Dr. V
2. Dr. AI
3. U Management Anstalt, FL-***
4. T Trust reg., FL-***
5. U-Anstalt, FL-***
III.
Diese Abtretung betrifft ausschliesslich die Geldendmachung der in Punkt I. erwähnten Ansprüche in Liechtenstein. Von dieser Abtretung ist die Geltendmachung von Ansprüchen in einem amerikanischen, schweizer oder sonstigen Verfahren nicht betroffen.
IV.
Der Zessionar nimmt diese Abtretung an; er wird diese Forderungen in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Zedenten, erforderlichenfalls auch im Klagsweg, geltend machen.
V.
Diese Vereinbarung untersteht Liechtensteinischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Abtretung ist Vaduz.
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zedent
[Unterschrift] [Unterschrift]
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zessionar
[Unterschrift] [Unterschrift]"
"Inkassozession
Zwischen
Etablissement B,
FL-***
im Folgenden Zedent genannt
und
Etablissement R
FL-0001.014.935-6
im Folgenden Zessionar genannt.
A) Infolge rechtswidriger und rechtsgrundloser Überweisungen und/oder sonstiger Transaktionen von den Bankkonten des Zedenten wurden dem Zedenten erhebliche Vermögenswerte entzogen.
Der dadurch entstandene Schadensbetrag, der in den Jahren 1997 bis 2007 entstanden ist, beläuft sich nach vorläufigen Berechnungen auf ca. CHF 2.845.398.60.
B) An den Zedenten wurden mittels Zession auch andere Rückforderungs-/ Schadensersatzansprüche und dergleichen abgetreten, wobei diese Ersatzbeträge nach vorläufigen Berechnungen CHF 2.462.490.18 betragen.
Die Zession vom 31. Juli 2009 stellt einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Inkassozession dar (Anlage I).
II.
Der Zedent überträgt hiermit die unter Punkt I. erwähnten Ansprüche samt sämtlichen Nebenrechten an den Zessionar nur zum Zwecke der Einziehung der Forderungen in einem Liechtensteinischen Verfahren. Die Zession erfolgt ausschliesslich zur Wiedererlangung der unter Punkt I. genannten Verluste und nur gegenüber folgenden Personen:
1. Dr. V
2. Dr. AI
3. U Management Anstalt, FL-***
4. T Trust reg., FL-***
5. U-Anstalt, FL-***
III.
Diese Abtretung betrifft ausschliesslich die Geltendmachung der in Punkt i. erwähnten Ansprüche in Liechtenstein. Von dieser Abtretung ist die Geltendmachung von Ansprüchen in einem amerikanischen, schweizer oder sonstigen Verfahren nicht betroffen.
IV.
Der Zessionar nimmt diese Abtretung an; er wird diese Forderungen in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Zedenten, erforderlichenfalls auch im Klagsweg, geltend machen.
V.
Diese Vereinbarung untersteht Liechtensteinischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Abtretung ist Vaduz.
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zedent
[Unterschrift] [Unterschrift]
Vaduz, 02.07.2010 Fribourg, 05.07.2010
Zessionar
[Unterschrift] [Unterschrift]"
Das Etablissement R reichte am 07.10.2011 ua gegen vormalige Organe der Kläger vor dem Fürstlichen Landgericht Klage ein machte dort auch die von den Klägern abgetretenen Schadenersatzansprüche geltend."
3.2.
Rechtlich führte das Fürstliche Landgericht zusammengefasst aus, dass die erste Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch der Eintritt eines Schadens sei. Grundsätzlich habe der Geschädigte den Schaden dem Grunde und der Höhe nach, sowie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schadenseintritt zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betreffe nur die Frage des Verschuldens. Konkret seien von den Konten des Erstklägerin im Zeitraum 1995 bis 2005 Zahlungen von insgesamt CHF 3'079'667.80 an J, Zahlungen von CHF 113'432.85 an K und Zahlungen von CHF 229'522.25 an unbekannte Empfänger geflossen. Von den Konten des Zweitklägerin seien es im selben Zeitraum CHF 321'379.00 an J, CHF 89'539.00 an K und CHF 178'498.00 an unbekannte Empfänger und von den Konten des Drittklägerin schliesslich CHF 445'442.20 an J, CHF 115'688.21 an K und CHF 922'498.00 an unbekannte Empfänger gewesen. Die weitere Verwendung der Gelder habe nicht festgestellt werden können. Insbesondere nicht, dass diese Zahlungen von I zu eigenen Zwecken verwendet worden seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahlungen über Umwege den letztlich wirtschaftlich Berechtigten und/oder dem T Trust reg, der als Begünstigter gelte, zugekommen seien bzw die Zahlungen auch Honorarzahlungen an I beinhalteten. Es habe allerdings festgestellt werden können, dass die J als Durchläufer für Zahlungen ua auch an die gegenständlich letztlich wirtschaftlich Berechtigten gedient habe und über die J auch Honorare des I bezahlt worden seien. Es sei daher durchaus wahrscheinlich, dass Zahlungen, zumindest teilweise, den letztlich wirtschaftlich Berechtigten der Klägerinnen zugekommen seien und/oder Honorarzahlungen an I beinhalteten, dies auch wenn man bedenke, dass festgestelltermassen den letztlich wirtschaftlich Berechtigten im selben Zeitraum Zahlungen der Klägerinnen von jeweils zumindest CHF 100'000.00 jährlich zugekommen seien. Soweit Zahlungen aber an den Gründerrechtsinhaber als gesetzlich vermuteten Begünstigten oder an die letztlich wirtschaftlich Berechtigten geflossen seien, stellten sie keinen Schaden für die Gesellschaft dar. Mangels eines festgestellten Verwendungszwecks könne der Eintritt eines Schadens für die Klägerinnen nicht angenommen werden. Dies wirke sich im Hinblick auf die Beweislast zum Nachteil der Klägerinnen aus. Da der Schadenseintritt nicht feststehe komme es auf die weiteren Voraussetzungen nicht an und es sei das Leistungsbegehren daher abzuweisen.
3.3.
Das Rechnungslegungsbegehren könne sich nur auf Art XV EGZPO stützen. Zur Klage sei befugt, wer ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes habe. Nach der ersten Fallvariante des Art XV EGZPO könne derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dazu verpflichtet sei, ein Vermögen oder Schulden offenzulegen, mittels Urteils dazu verhalten werden. Dieser erste Fall schaffe also keinen eigenen Anspruch, sondern setze eine materiell rechtliche Verpflichtung voraus. Schadenersatzansprüche begründeten nach hM keinen Auskunftsanspruch, wenn sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ableiten oder keine Sonderregelung bestehe. Nach der zweiten Fallvariante des Art XV EGZPO könne jemand, der von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens Kenntnis habe, im Prozessweg dazu gebracht werden anzugeben, was ihm vom Vermögen oder den Schulden bekannt sei. Für die Verschweigung/Verheimlichung des Vermögens sei allerdings ein aktives Geschehen verlangt und es werde verneint, dass rein passives Verhalten, wie die blosse Verweigerung einer Auskunftsleistung die Manifestationspflicht auslöse. Im gegenständlichen Fall könne keine materiell rechtliche Verpflichtung zur Offenlegung des Vermögens durch die Beklagten angenommen werden. Es bestehe auch keine entsprechende allgemeine materiell rechtliche Verpflichtung ehemaliger Organe gegenüber der Gesellschaft zur Information. Auch eine aktive Verschweigung/Verheimlichung liege nicht vor. Deshalb sei auch das Rechnungslegungsbegehren abzuweisen.
4.
Gegen dieses Urteil erhoben die Klägerinnen eine Berufung und machten die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend. Sie beantragten eine Abänderung dahingehend, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde. Ausserdem wurde ein Kostenrekurs erhoben.
5.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Fürstliche Obergericht der Berufung teilweise Folge. Soweit sich die Berufung gegen die Abweisung des bezifferten Zahlungsbegehrens Punkt 1. bis Punkt 6. richtete, wurde das angefochtene Urteil als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, sohin in seinen Punkten 7. bis 12. (Rechnungslegungsbegehren) und Punkt 13. (nicht beziffertes Zahlungsbegehren) sowie im Kostenspruch wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Das Fürstliche Obergericht verfügte, dass das Verfahren erster Instanz erst nach eingetretener Rechtskraft der Entscheidung fortzusetzen sei. Die Kostenentscheidung zum Teilurteil wurde der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen wurden die Kosten des Berufungsverfahrens zu weiteren Verfahrenskosten erklärt. Mit ihrem Kostenrekurs wurden die klagenden Parteien auf den Aufhebungsbeschluss auch hinsichtlich der Kosten verwiesen.
5.1.
Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erkannte das Berufungsgericht die Mängelfreiheit des erstinstanzlichen Verfahrens. Näher ist darauf nicht einzugehen.
5.2.
Soweit die Beweisrüge gesetzeskonform ausgeführt wurde, wurde sie vom Fürstlichen Obergericht erörtert und es wurde erkannt, dass die bekämpften Feststellungen aufgrund einer umfassenden und schlüssigen Beweiswürdigung des Erstgerichtes zustande kamen und daher der Beweisrüge nicht zu folgen sei. Das Fürstliche Obergericht übernahm daher die Feststellungen des Erstgerichtes.
5.3.
In Befassung mit der Rechtsrüge führte das Fürstliche Obergericht zunächst aus, dass im gegenständlichen Fall aufgrund des Gesellschaftsstatuts liechtensteinisches Recht zur Anwendung komme. Die Aktivlegitimation der Klägerinnen zur Geltendmachung der Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Beklagten als ehemalige Verwaltungsräte liege vor. Die erfolgten Abtretungen von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige Verwaltungsräte an die R Est beträfen Ansprüche gegen Dr. V, Dr. AI, die U Management Anstalt, den T Trust reg und die U Anstalt. Ansprüche gegenüber den Beklagten seien nicht abgetreten worden. Das in der Berufung erstattete neue Vorbringen, vor allem im Hinblick auf die Erwirkung eines Urteiles in den USA gegen J über USD 13'747'555.00 sei verspätet. Dieses Vorbringen ebenso wie die neu beigebrachten Urkunden hätten schon längst in erster Instanz vorgetragen bzw zum Akt gelegt werden können. Überdies seien das neue Vorbringen und die neuen Beweismittel von vornherein schon abstrakt nicht geeignet, zur Aufklärung des Sachverhalts in Bezug auf die Verwendung der Gelder von den verfahrensgegenständlichen Konten der Klägerinnen beizutragen.
5.3.1.
Zur Beweislast führte das Fürstliche Obergericht aus, dass nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich der Geschädigte den Schaden dem Grunde und der Höhe nach sowie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schadenseintritt zu beweisen habe. Die in § 1298 ABGB normierte Beweislastumkehr betreffe nur die Frage des Verschuldens (Zit GE 2016, 33; LES 2012, 85; LES 1999, 191). Hinsichtlich der Gesellschaften AO Ltd, AP und/oder AQ Ltd habe das Erstgericht gar keine Zahlungen von den Konten der Klägerinnen feststellen können. Insoweit sei nicht einmal ein Vermögensabfluss von den Klägerinnen bewiesen und festgestellt. Bei den Zahlungen an J, K und unbekannte Zahlungsempfänger sei in den Feststellungen offen geblieben, wie diese Gelder weiter verwendet wurden und ob sie von I zu eigenen Zwecken verwendet wurden. Auch habe das Erstgericht nicht ausschliessen können, dass die Zahlungen über Umwege letztlich den wirtschaftlich Berechtigten und/oder dem T Trust reg zugekommen seien bzw auch Honorarzahlungen an I beinhalteten. Es sei dem Erstgericht sogar durchaus wahrscheinlich erschienen, dass diese Zahlungen, zumindest teilweise, den letztlich wirtschaftlich Berechtigten der Klägerinnen zugekommen seien und/oder Honorarzahlungen an I beinhaltet hätten. Schon aufgrund des nicht feststehenden Verwendungszwecks dieser Geldflüsse könne nicht unterstellt werden, dass diese Geldflüsse zweck- und statutenwidrig gewesen seien und dass die Klägerinnen mit dem Abfluss dieser Beträge geschädigt worden seien. Denn es bleibe damit offen, ob diese Zahlungen - als direkte oder indirekte Zuwendungen an die wirtschaftlich Begünstigten der Struktur bzw Inhaber der Gründerrechte bzw berechtigte Honorarzahlungen an I - einen rechtlichen Hintergrund gehabt hätten oder nicht. Somit könne auch der Eintritt eines Schadens für die Klägerinnen sowie die Höhe eines solchen nicht beurteilt werden, was im Hinblick auf die dargestellte Beweislast zum Nachteil der Klägerinnen gereiche. Soweit die Klägerinnen in der Rechtsrüge mit "zweckwidrig abdisponierten Geldern" argumentierten, gingen sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weil eine solche zweckwidrige Verwendung von ihnen gerade nicht unter Beweis gestellt worden sei. Es könne hier auch eine Beweislastumkehr nach dem Grundsatz "negativa non sunt probanda" nicht greifen. Denn es gehe nicht um den Beweis, dass die Begünstigten Gelder nicht bekommen hätten sondern darum, mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass die Zahlungen von den Konten der Klägerinnen einer gesellschaftszweck- und statutenwidrigen Verwendung zugeführt worden seien. Da die weitere Verwendung der Gelder nicht feststehe, sei dieser Beweis nicht geglückt. Eine Nichtanwendung des § 273 ZPO hätten die Klägerinnen nicht als Verfahrensmangel gerügt. Damit erübrige sich ein weiteres Eingehen zur Frage pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens der Beklagten sowie zum adäquaten Kausalzusammenhang und auch zu den Einreden der Verwirkung und Verjährung.
5.3.2.
Was das Rechnungslegungsbegehren betreffe sei auf Art XV EGZPO zu verweisen. Nach dessen ersten Fall könne geklagt und zur Eidesleistung verhalten werden, "wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet sei". Diese Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten in die Lage versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen. Die Beklagten als Verwaltungsräte hätten den Klägerinnen nicht nur eine sorgfältige Leitung im Sinne des Art 182 Abs 2 PGR geschuldet, sondern hätten auch nach Art 11 der Statuten der Klägerinnen eine nach soliden kaufmännischen Grundsätzen zu errichtende Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen gehabt, über die der Gründer bzw Rechtsnachfolger zu beschliessen gehabt habe. Die Beklagten seien also als Verwaltungsräte vertraglich zu einem Art 11 der Statuten entsprechenden Rechnungswesen verpflichtet gewesen, sodass zwischen den Klägerinnen und den Beklagten eine Sonderregelung bestehe, die einen Rechnungslegungsanspruch nach Art XV EGZPO begründen könne. Dass ein Schadenseintritt hinsichtlich der bereits bezifferten Schadenersatzansprüche nicht feststehe, stehe dem Rechnungslegungsanspruch für die noch nicht bezifferten Schadenersatzansprüche nicht entgegen, da ein solcher gerade darauf gerichtet sei, die Klägerinnen in die Lage zu versetzen, diese Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten der Höhe nach festzustellen und geltend zu machen. Ob die eingeklagten Rechnungslegungsansprüche zu Recht bestünden, könne ausgehend vom festgestellten Sachverhalt nicht abschliessend beurteilt werden. So sei nicht festgestellt, ob und in welchem Umfang die Beklagten ihrer Rechnungslegungsverpflichtung nach Art 11 der Statuten (zwischenzeitlich) nachgekommen seien. Darüber hinaus setzten die Rechnungslegungsansprüche nach Art XV EGZPO voraus, dass die Schadenersatzansprüche der Klägerinnen gegenüber den Beklagten als Hauptansprüche (für die Rechnungslegung) dem Grunde nach zu Recht bestünden, was Feststellungen zu den Haftungsvoraussetzungen notwendig mache. Weiters sei für die Rechnungslegungsverpflichtung erforderlich, dass die Klägerinnen ihre (weiteren) Schadenersatzbegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden könnten, zu erheben vermochten und dass die weitere Auskunftserteilung den Beklagten zumutbar sei. Es müsse also die Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerinnen ausfallen (Zit JBl 2005, 455). Aufgrund der Einrede der Verjährung der Rechnungslegungsansprüche sei auch deren Verjährung zu prüfen. Es bedürfe näherer Feststellungen zur Beurteilung der Verjährung der der Rechnungslegung zugrundeliegende Schadenersatzansprüche. Da für die Beurteilung dieser Rechtsfragen die erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlen würden, sei das Urteil in Bezug auf das Rechnungslegungsbegehren und das noch nicht bezifferte Zahlungsbegehren aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufzutragen.
6.
Gegen dieses Urteil und diesen Beschluss richten sich A) die Revision der klagenden Parteien und B) die Rekurse der beiden beklagten Parteien. Mit der Revision fechten die klagenden Parteien das Teilurteil des Fürstlichen Landgerichtes zur Gänze an und stellen den Antrag, das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes dahin abzuändern, dass der Berufung zur Gänze Folge gegeben wird, dass also die abweisende Entscheidung des Fürstlichen Landgerichtes zu 1. bis 6. in eine Klagsstattgebung abgeändert wird. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
6.1.
Die beiden beklagten Parteien fechten die Entscheidung des Fürstlichen Obergerichtes insoweit an, als mit Beschluss die erstgerichtliche Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde. Sie beantragen beide, den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes dahingehend abzuändern, dass der Berufung in diesem Umfang keine Folge gegeben und somit das abweisende Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird.
7.
Die Revisionswerber machen die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Mangelhaft sei das Berufungsverfahren dadurch, dass das Berufungsgericht den in der Berufung geltend gemachten Mangel wegen Verlesung von Zeugenprotokollen aus einem anderen Verfahren mit der Begründung verneint habe, dass dieser Mangel in erster Instanz nicht gerügt worden sei. Eine Rügepflicht bestehe nicht, sodass sich die Verneinung des Mangels durch das Fürstliche Obergericht auf eine falsche gesetzliche Auslegung stütze.
7.1.
In der Mängelrüge wird weiter vorgetragen, dass die Zurückweisung des neuen Vorbringens und der damit angebotenen Beweise gesetzwidrig gewesen sei. Dieses Vorbringen sei nicht schuldhaft erst in zweiter Instanz erstattet worden, sondern deshalb, weil das Erstgericht völlig überraschend das Vorliegen eines Schadens verneint habe.
7.2.
Der Schwerpunkt der Revision liegt in der Rechtsrüge. Dazu wird in erster Linie von den Revisionswerbern vorgebracht, dass die Untergerichte die Beweislastregeln unrichtig angewendet hätten. Das Erstgericht, bestätigt durch das Berufungsgericht, habe rechtsrichtig ausgeführt, dass der entstandene Schade sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von den Klägerinnen zu behaupten und zu beweisen sei. Dieser Beweis sei den klagenden Parteien allerdings gelungen. Das Erstgericht habe festgestellt, dass bestimmt bezeichnete Beträge von den drei Klägerinnen an J und K abgeflossen seien und überdies noch weitere Zahlungen an andere Personen, wobei allerdings der Zahlungsempfänger und auch die Verwendung nicht festgestellt werden könne. Festgestellt sei auch, dass Inhaber der Gründerrechte der Klägerinnen zunächst die S Trust AG, sodann der T Trust reg als Treuhänder des AJ Trust, des AK Trust sowie des AL Trust gewesen sei und dass die wirtschaftlich Berechtigten an diesen Trusts wiederum Q, P und Graf O gewesen seien. Zusammengefasst seien also diese Abflüsse von den Konten der Klägerinnen weder an die Inhaber der Gründerrechte der klagenden Anstalten noch an die dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten erfolgt. Zur Frage, ob die Gelder, die an J und K geflossen seien, letztlich der Inhaberin der Gründerrechte bzw den dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten zugekommen seien, hätten die Untergerichte eine Negativfeststellung getroffen. Es liege also ein non liquet vor, mit anderen Worten, es könne eben nicht festgestellt werden, ob diese Gelder letztlich dem Inhaber der Gründerrechte bzw den wirtschaftlich Berechtigten zugekommen sind. Die Beweislast dafür hätten aber nicht die klagenden Parteien, sondern die beklagten Parteien getroffen. Das non liquet wirke sich sohin zu Lasten der Beklagten aus. Sie hätten die Behauptungs- und Beweislast, dass die Gelder von den an sich nicht Berechtigten J und K tatsächlich in weiterer Folge den Berechtigten zugekommen seien. Überdies wäre eine Umkehr der Beweislast aufgrund der Nähe zum Beweis anzunehmen und es könnten die klagenden Parteien nach dem Grundsatz "negativa non sunt probanda" überhaupt keinen Beweis dazu führen, dass diese Gelder nicht beim Inhaber der Gründerrechte bzw den wirtschaftlich Berechtigten letztlich angekommen seien. Dieser Beweis sei unmöglich. Weiters stelle es schon einen Schaden dar, dass der dazu gar nicht bevollmächtigte I Gelder von den klagenden Parteien abdisponiert habe und dass die fehlerhafte Bevollmächtigung unter anderem auf die Beklagten zurückgehe. Auch die Ausführungen, dass die Nichtanwendung des § 273 ZPO nicht gerügt worden sei, sei nicht richtig, da die Klägerinnen gar nicht hätten davon ausgehen können, dass das Vorliegen eines Schadens in Zweifel gezogen werde. Wenn man aber entgegen der unrichtigen Rechtsansicht des Erstgerichtes und des Berufungsgerichtes davon ausgehe, dass ein Schade entstanden sei, so würden sämtliche Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des begehrten Schadenersatzes fehlen.
8.
Die beklagten Parteien haben jeweils eine Revisionsbeantwortung eingebracht und beide haben beantragt, der Revision keine Folge zu geben und einen Kostenantrag gestellt. Da beide beklagten Parteien im Wesentlichen gleichermassen vortrugen, können die Gegenargumente der beklagten Parteien zur Revision wie folgt zusammengefasst werden:
8.1.
Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liege nicht vor. Die Verwendung der Gerichtsprotokolle aus anderen Verfahren und damit auch der dort getätigten Zeugenaussagen sei ausdrücklich thematisiert worden und es hätten sich die Revisionswerber zum Beweis ihres eigenen Vorbringens mehrfach auf die nunmehr beanstandeten Beweisurkunden berufen. Damit sei jedenfalls die Verwendung dieser Beweismittel zulässig und hätten zumindest die Klägerinnen eine Rüge erheben müssen.
8.1.1.
Das neue Vorbringen in der Berufung sei verspätet gewesen. Die beklagten Parteien hätten das Vorliegen eines Schadens von Beginn des gegenständlichen Verfahrens an bestritten.
8.2.
Die Beweislastregeln seien von den Untergerichten richtig angewendet worden. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass Zahlungen in den Macht- und Nahbereich des Inhabers der Gründerrechte als gesetzes- und statutenkonforme Zahlungen zu beurteilen seien. Insoweit könne sohin kein Schaden für die Klägerinnen entstehen. Die Zahlungen seien in den Nah- und Machtbereich des Inhabers der Gründerrechte, nämlich des T Trust, der ja in derselben Firmenstruktur gewesen sei, gekommen. Es sei auch zu beachten, dass die wirtschaftlich berechtigten letztlich beträchtliche Summen aus der Struktur bezogen hätten. Wenn I Gelder aus der Struktur bezog, dann sei es so anzusehen, als hätten die letztlich wirtschaftlich Berechtigten Gelder daraus erhalten. Der Beweis des Schadens obliege eben den klagenden Parteien und dieser Beweis sei nicht erbracht worden. Auch eine Verschiebung der Beweislast sei nicht eingetreten. Die von den Revisionswerbern angeführten Belege aus der Rechtsprechung beträfen ganz andere Sachverhalte. Was die mangelnde Zeichnungsberechtigung des I betreffe sei zu beachten, dass auch bei Verstössen gegen Formvorschriften damit nicht das Bevollmächtigungsverhältnis nach Aussen fehle. Sodann wurden von den Revisionsgegnern auch noch Ausführungen zur Rechtswidrigkeit, zur Kausalität und zum Verschulden gemacht, die hier nicht näher darzustellen sind.
9.
In den Rekursen (noch bezeichnet als Revisionsrekurse, siehe Änderung der Rechtsprechung LES 2019, 236) der beklagten Parteien wird von beiden Rekurswerbern wiederum inhaltlich Gleiches vorgetragen, sodass das Vorbringen im Gesamten wie folgt zusammengefasst werden kann:
9.1.
Eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Fürstlichen Obergerichtes werde darin gesehen, dass die Aktivlegitimation der Klägerinnen angenommen worden sei. Die Klägerinnen hätten ihre behaupteten Ansprüche abgetreten, und zwar für die Jahre 1997 bis 2007 gegen alle in Frage kommenden potentiellen solidarisch haftenden Organe. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung. Somit seien die Ansprüche auch gegen die Beklagten abgetreten worden, und zwar auch gegen einen solidarisch mithaftenden Verwaltungsrat (Dr. AI). Weiters fehle es an einer Verpflichtung zur Rechnungslegung als Nebenanspruch infolge Fehlens eines Hauptanspruches. Es sei schon nach den vom Fürstlichen Landgericht getroffenen Feststellungen klar, dass weder ein Rechnungslegungsanspruch noch ein Schadenersatzanspruch als Hauptanspruch bestehe. Ausserdem werde ein Hauptanspruch für die Zeit vom 26.04.1982 bzw 01.09.1992 bis 31.12.1996, für die Rechnungslegung begehrt werde, gar nicht behauptet. Eine Klage auf Rechnungslegung, die der Ermittlung eines Schadens dienen soll, sei gemäss der ständigen Rechtsprechung generell unzulässig und überdies fehle es überhaupt an einem Schadenersatzanspruch, da mangels eines Schadens, eines pflichtwidrigen Verhaltens, eines Verschuldens und eines adäquaten Kausalzusammenhanges kein Schadenersatzanspruch der Klägerinnen gegenüber den Beklagten als Hauptanspruch bestehe. Die breiten Ausführungen zum Fehlen eines Schadens, einer Pflichtwidrigkeit, eines Verschuldens und eines adäquaten Zusammenhanges sind nicht weiter darzustellen, da dazu keine Feststellungen der Untergerichte vorliegen, vor allem für die Zeit, für die Rechnungslegung begehrt wird. Ausserdem hätten die Beklagten die Rechnungslegungsansprüche der Klägerinnen erfüllt, und zwar durch Vorlage der Bilanzen für die Jahre 1980 bis 2003. Es sei auch festgestellt worden, dass die Vermögensaufstellungen jeweils in dreifacher Ausfertigung erstellt worden seien, eine für den Verwaltungsrat, eine für I und eine für den Inhaber der Gründerrechte, die in Stellvertretung ebenfalls I erhalten habe. Schliesslich seien die behaupteten Rechnungslegungsansprüche verjährt.
9.2.
Insgesamt läge daher keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz vor, die eine Aufhebung des Urteiles im Hinblick auf die Rechnungslegung und das unbestimmte Zahlungsbegehren rechtfertigten.
10.
Die klagenden Parteien haben zu diesen Rekursen eine Rekursbeantwortung eingebracht und beantragt, den Rekursen keine Folge zu geben. Ausserdem wurde ein Kostenantrag gestellt.
10.1.
Unter dem Titel "Streitwertbemängelung" bringen die Klägerinnen vor, dass der Erstbeklagte sein Rekursinteresse mit CHF 3'353'080.00 bezeichne, der Zweitbeklagte mit CHF 11'000'314.00 Richtigerweise beziehe sich der Aufhebungsbeschluss aber nur auf einen dafür bezeichneten Streitwert von CHF 500'000.00, bzw CHF 1'000'000,00, sodass auch das Rekursinteresse nur CHF 500'000.00 bzw CHF 1'000'000.00 betrage.
10.2.
Die Klägerinnen seien auch im Hinblick auf die Zession von Ansprüchen aktivlegitimiert. Die für die drei klagenden Parteien identen Zessionserklärungen beträfen Schadenersatzansprüche gegen Dr. V, Dr. AI, die U Management Anstalt, den T Trust reg und die U Anstalt. Die Ansprüche der Klägerinnen gegenüber dem Erstbeklagten seien daher nicht abgetreten worden. Daran ändere sich auch nichts, wenn eine Solidarschuldnerschaft bestehe. Der Gläubiger habe schliesslich die Wahl gegen sämtliche Solidarschuldner vorzugehen oder gegen einzelne und könne auch über die Ansprüche gegen einzelne Solidarschuldner verfügen. Die vom Erstbeklagten angeführten Beispiele von unlösbaren Widersprüchen bei Inanspruchnahme mehrerer Solidarschuldner träfen nicht zu. Auch wenn ein Anspruch gegen mehrere Solidarschuldner durchgesetzt werde, könne der Gläubiger die Schuld nur einmal erhalten.
10.3.
Was die Rechnungslegungsverpflichtung nach Art XV Abs 1 erster Fall EGZPO betreffe, setze diese Bestimmung eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung voraus. Genau eine solche Verpflichtung bestehe aber für die beklagten Parteien als Organe im Sinne des Art 182 Abs 2 PGR und auch statutarisch. Die begehrte Rechnungslegung soll die Klägerinnen gerade in die Lage versetzen, ihre Schadenersatzansprüche zu beziffern und dann unter Nachweis der anderen Voraussetzungen ihren Ansprüchen zum Durchbruch zu verhelfen. Es müsse also nicht schon ein Hauptanspruch bewiesen sein. Die Beklagten gingen irrig immer davon aus, dass alle Zahlungen von den Konten der klagenden Anstalten an Gesellschaften und Treuhänderschaften innerhalb der "Strukturen", an der Spitze der S Trust und später der T Trust, statutenkonform anzusehen seien. Dies sei gerade nicht der Fall. Festgestelltermassen seien über CHF 5 Mio von den Konten der Klägerinnen an fremde Gesellschaften, J und K und über CHF 1,2 Mio sogar an unbekannte Empfänger geflossen. Es sei eben gerade nicht festgestellt worden, dass diese Gelder den Inhabern der Gründerrechte bzw den dahinterstehenden wirtschaftlich berechtigten Familien O / P zugekommen seien. Wie schon in der Revision ausgeführt, fielen diese Negativfeststellungen beweislastmässig den Klägerinnen zur Last. Anders formuliert sei eben der Schadenseintritt nicht erst durch weitere Disposition über die Gelder bei J und K eingetreten, sondern schon durch Zufluss an J und K. Die Erwiderung zum Vorbringen der Rekurswerber im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen für Schadenersatz ist hier nicht wiederzugeben. Was die behauptete Unmöglichkeit der Rechnungslegung betreffe, könne es ohne weiteres sein, dass Dokumentationen, auch wenn sie weiter als zehn Jahre zurückgingen, bei der Bank noch vorhanden wären. Sollten die Beklagten über keinerlei Unterlagen mehr verfügen, würde dies zu ihren Lasten zu bewerten sein. Auch eine Verjährung der Rechnungslegungsansprüche sei nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist beginne erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kenne, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden könne. Es komme daher nicht darauf an, ob die Folgeorgane der Klägerinnen die Verfehlungen der Beklagten während ihrer Organstellung hätten erkennen müssen, sondern darauf, ob und wann sie einen Schaden, die Kausalität, das Verschulden, den Schädiger, tatsächlich erkannten. Dazu seien aber keinerlei Feststellungen getroffen worden.
Entscheidungsgründe:
A) Revision der klagenden Parteien:
11.
Die Revision der klagenden Parteien ist rechtzeitig und zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen:
11.1.
Der Schwerpunkt der Rechtsrüge in der Revision liegt in der Behauptung, dass die Untergerichte die allgemeinen Beweislastregeln unrichtig angewendet hätten und daher ein non liquet hinsichtlich des Zukommens der abdisponierten Gelder an den Gründerrechtsinhaber bzw die am Vermögen wirtschaftlich Berechtigten zu Lasten der klagenden Parteien entschieden wurde. Eine unrichtige Beweislastentscheidung stellt keinen Verfahrensmangel dar, sondern stets eine revisible unrichtige rechtliche Beurteilung (Rechberger in Fasching/Konecny3 III/1 Vor § 266 Rz 29; öOGH 2 Ob 507/60 JBl 1962/93 ua). Grundsätzlich trifft in Verfahren, in denen kein reiner Untersuchungsgrundsatz gilt, die Verpflichtung zur Behauptung der anspruchsbegründenden Tatsachen den Kläger, jene zur Behauptung der Einwendungstatsachen den Beklagten. Wenn dann eine tatbestandsrelevante Tatsache unklar bleibt, so ist nach der Beweislastgrundregel so zu entscheiden, als wäre festgestellt worden, dass diese Tatsache nicht eingetreten ist. Somit hat jede Partei die Beweislast für das Vorliegen aller tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm (Rechberger/Klicka ZPO5 Vor § 266 Rz 11 mwN; Rechberger in Fasching/Konecny3 III/1 Vor § 266 ZPO Rz 31 f).
11.2.
Verkürzt dargestellt haben die klagenden Parteien die für sie günstige Tatsache vorgebracht, dass über das Einzelzeichnungsrecht von I von den klagenden Parteien Gelder an Gesellschaften abgeflossen sind, die weder Begünstigte der Anstalten waren, noch hinter den Inhabern der Gründerrechte als gesetzlich vermutete Begünstigte stehende wirtschaftlich Berechtigte. Diese behaupteten Tatsachen wurden von den Untergerichten als erwiesen angenommen, nämlich, dass näher bestimmte Summen in der hier fraglichen Zeit an J und K von den klagenden Parteien abgeflossen sind und bestimmte Summen überhaupt an unbekannte Personen. Zahlungen an weitere Gesellschaften - wie behauptet - wurden nicht festgestellt. Zur J wurde dann festgestellt, dass es sich um eine liberianische Gesellschaft handle, deren einziges Organ Dr. V gewesen sei. Die J habe I unter anderem als Durchlaufgesellschaft gedient. Es seien auch Gelder der Klägerinnen an die J transferiert worden, um über diese beispielsweise das Schulgeld für Kinder von O zu bezahlen, Barschecks für die Kinder von Q auszustellen und Darlehen an die letztlich wirtschaftlich Berechtigten zu gewähren. Auch Honorare des I seien teilweise über die J bezahlt worden. Hinsichtlich K wurde nur festgestellt, dass K die Anwaltskanzlei sei, für die I im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gearbeitet habe (Feststellungen Urteil F Landgericht ON 143 S 65 ff). Damit ist den Klägerinnen aber der Beweis gelungen, dass die nur zum Teil der Höhe nach festgestellten Abbuchungen von den Konten der Klägerinnen an fremde Gesellschaften gingen, mit anderen Worten nicht an die Inhaber der Gründerrechte der klagenden Anstalten oder zumindest zum Teil nicht an die dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten. Die Behauptungslast und damit auch die Beweislast, dass diese Gelder von "fremden" Gesellschaften tatsächlich an die Inhaber der Gründerrechte zurückflossen oder direkt an die wirtschaftlich Berechtigten, die eben bei diesen Inhabern der Gründerrechte begünstigt waren, traf nunmehr die beklagten Parteien. Die beklagten Parteien hatten mit anderen Worten zu beweisen, dass, obwohl diese Gelder an Drittgesellschaften oder Personen gingen, diese entweder als Ausschüttungen aus den klagenden Anstalten an die dazu berechtigten Personen zu beurteilen waren oder - theoretisch - dass damit Verbindlichkeiten der klagenden Anstalten getilgt wurden (bspw Rechnungen für anwaltliche Leistungen). Dazu führte das Fürstliche Landgericht ua aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Zahlungen (über Umwege) den letztlich wirtschaftlich Berechtigten und/oder dem T Trust zugekommen seien, respektive die Zahlungen auch Honorarzahlungen an I beinhalten. Wenn etwas nicht ausgeschlossen werden kann, dann bleibt es eben offen, sodass also diesbezüglich - wie auch von den Revisionsgegnern zugestanden - eine Negativfeststellung getroffen wurde. Mit anderen Worten wurde von den Untergerichten nicht festgestellt, dass die Gelder von J und K bzw anderen Personen und Gesellschaften (zur Gänze) an die dafür Berechtigten weitergeleitet wurden. Nach der Beweislastgrundregel, dass so zu entscheiden ist, als wäre festgestellt worden, dass eine Tatsache nicht eingetreten ist, wenn eine tatbestandsrelevante Tatsache unklar bleibt, wirkt sich dieses non liquet zu Lasten der beklagten Parteien aus. Sie hatten zu behaupten und den Beweis zu erbringen, dass auch dann, wenn die Gelder an "fremde" Personen abgeflossen sind, diese letztlich doch dem dafür Berechtigten zugutekamen. Nach den Untergerichten ist dieser Beweis nicht gelungen. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof kann sohin die durch die Untergerichte vorgenommene Zuordnung des non liquet zu Lasten der klagenden Parteien (siehe Urteil F Obergericht ON 156 Erw 7.5.4) nicht teilen. Ein Rückgriff auf Hilfsregeln, wie das Problem der Beweisnähe oder des Grundsatzes "negativa non sunt probanda" ist daher nicht notwendig. Es waren nicht von den klagenden Parteien negative Tatsachen zu beweisen (Nichtzugang der Gelder an die Gründerrechtsinhaber bzw wirtschaftlich Berechtigten), sondern von den beklagten Parteien positive Tatsachen, nämlich dieser Zugang an die dafür Berechtigten. Damit ist aber ein Schaden bei den Klägerinnen, in welcher Höhe letztlich auch immer, bewiesen.
11.3.
Geht man aber von einem Schadenseintritt für die klagenden Parteien aus, so fehlen für die Beurteilung des geforderten Schadenersatzes die Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen hiefür (bspw Kausalität der Unterlassungen oder Handlungen der Beklagten, Pflichtwidrigkeit, Verschulden) und auch zu den weiteren Einwendungen dagegen (Verjährung, mangelnde Aktivlegitimation), sodass das Teilurteil im angefochtenen Umfang hinsichtlich der Klagepunkte 1. bis 6. ebenfalls - wie das Rechnungslegungsbegehren - zur weiteren Verhandlung und neuerlichen Entscheidung aufzuheben war.
11.4.
Auf die erhobene Mängelrüge und auf die Rüge der Revisionsgegner im Hinblick auf die Zurückweisung neuen Vorbringens war daher nicht weiter einzugehen. Ein Teilurteil im Sinne einer teilweisen Bestätigung der Abweisung, weil Überweisungen niedriger als begehrt festgestellt wurden und Überweisungen an bestimmte Drittgesellschaften gar nicht festgestellt werden konnten, kommt deshalb nicht Betracht, weil aus dem Urteil (dessen Feststellungen) unklar bliebe, genau welche Überweisungen an wen endgültig abgewiesen sind. Diese Genauigkeit war bisher nicht erforderlich, da das gesamte Klagebegehren abgewiesen wurde und diese Frage daher gar nicht auftreten konnte. Bei einer nur teilweisen Abweisung des Klagebegehrens muss schon wegen des Umfanges der Bindungswirkung (res judicata) exakt aus dem Urteil feststellbar sein, welche der behaupteten Abflüsse nicht zugesprochen werden, auch wenn Einzelforderungen an bestimmte Empfänger zu bestimmten Zeiten zusammengefasst werden können, ohne dass jede einzelne Forderung begründet werden muss (RIS-Justiz RS0037907; öOGH 16.12.2019 1 Ob 153/19k). Derzeit müsste bei einem Teilurteil im Rahmen des Leistungsbegehrens zur Festlegung der Bindungswirkung nicht nur der gesamte Akt herangezogen werden, sondern auch dessen Beilagen.
12.
Zu Folge der Aufhebung aufgrund der Revision der klagenden Parteien ist mit Kostenvorbehalt gemäss § 52 ZPO vorzugehen.
B) Rekurse der beklagten Parteien:
13.
Die Rekurse sind rechtzeitig und zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat Folgendes erwogen:
13.1.
Vorweg ist festzuhalten, dass das Rekursgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend erachtet. Es ist daher nur ergänzend zu den Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes zu den Rekursausführungen Stellung zu nehmen (§ 469a ZPO per analogiam).
13.2.
Die Rekurswerber bekämpfen zunächst überhaupt die Aktivlegitimation der klagenden Parteien für die Geltendmachung des Rechnungslegungsbegehrens (Stufenklage) zu 7. - 14. des Klagebegehrens. Mit den festgestellten Zessionserklärungen der klagenden Parteien seien die Ansprüche gegen die solidarisch haftenden vormaligen Mitglieder der Verwaltungsräte der Klägerinnen an das Etablissment R als Zessionar abgetreten worden. R habe auch die Schadenersatzansprüche gegen vormalige Verwaltungsräte, darunter Dr. AI, geltend gemacht. Die angeblichen Ansprüche seien daher im Juli 2010 gegen alle in Frage kommenden potentiell solidarisch haftenden Organe, somit auch gegen die Revisionsrekurswerber abgetreten worden. Damit fehle es an der Aktivlegitimation. Die Einschränkung der Abtretung auf einzelne von mehreren Solidarschuldnern sei rechtlich unwirksam. Werde eine Solidarschuld abgetreten, gehe sie hinsichtlich aller Solidarschuldner über, auch wenn nicht alle in der Abtretungserklärung angeführt würden. Die Frage der fehlenden Aktivlegitimation durch die Zession der Ansprüche durch die klagenden Parteien ist schon deshalb obsolet, weil mit den Zessionserklärungen vom 02.07.2010 nur der Schadensbetrag abgetreten wurde, der in den Jahren 1997 bis 2007 entstanden ist, dies samt allen Nebenrechten. Mit der gegenständlichen Stufenklage machen aber die klagenden Parteien Rechnungslegungsansprüche für die Zeit vom 11.12.1995 bis 31.12.1996 bzw vom 26.04.1982 bis 31.12.1996 geltend. Diese Ansprüche für diese Zeiträume wurden aber nach dem ausdrücklichen Inhalt der Zessionserklärungen nicht zediert, sodass schon aus diesem Grund die Aktivlegitimation nicht fehlen kann. Ausserdem käme hier dazu, dass die Zession der Schadenersatzansprüche ausdrücklich nur gegen bestimmte, allenfalls solidarisch haftende natürliche und juristische Personen erfolgte und deshalb auch völlig verschiedene schädigende Handlungen und somit auch unterschiedliche Urteile gegen die genannten Personen bzw die mit der gegenständlichen Klage in Anspruch genommenen früheren Verwaltungsräte ergehen können. Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des öOGH 2 Ob 285/99x ist nicht einschlägig, weil dort nur eine schädigende Handlung vorlag (Verkehrsunfall geltend gemacht gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung), es überdies um eine Sicherungszession ging und nicht wie in den gegenständlichen Zessionserklärungen ausdrücklich die Geltendmachung gegen andere Personen ausgeschlossen wurde (hier argumentum: ..."Die Zession erfolgt ausschliesslich zu Wiedererlangung der unter Punkt I. genannten Verluste und nur gegenüber folgenden Personen:" ...) Die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der eingeklagten Rechnungslegungsansprüche liegt sohin vor.
13.3.
Nach Art XV EGZPO (entspricht Art XLII öEGZPO) kann mittels Urteiles dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des Vermögens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens bekannt ist und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind, wer im ersten Fall nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Vermögen oder Schulden anzugeben verpflichtet ist oder wer im zweiten Fall von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat. Im gegenständlichen Fall kommt, wie auch das Fürstliche Obergericht ausführte, nur der erste Fall in Betracht. Es ist daher zu erwägen, ob die Beklagten als vormalige Verwaltungsräte der klagenden Parteien verpflichtet sind, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ein Vermögen oder Schulden anzugeben. Die Bestimmung des Art XV EGZPO schafft keinen eigenen Anspruch auf Rechnungslegung, sondern setzt eine materiell rechtliche Verpflichtung ("nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes verpflichtet") voraus. Die Begründetheit eines eingeklagten Auskunftsanspruchs ist daher jeweils unter Rückgriff auf das im Einzelfall geltend gemachte materielle Aufklärungsrecht zu ermitteln (Konecny in Fasching/Konecny3 II/1 Art 42 EGZPO). Im Sinne des Art 182 Abs 2 PGR hat in allgemeinster Weise die Verwaltung einer Verbandsperson das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern und haftet für die Beobachtung der Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung. Dabei sind nach Art 220 Abs 1 PGR die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie durch Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen. Aus diesen "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" leitet sich eine Informationspflicht, sei es während der Tätigkeit als Organ gegenüber dem obersten Organ, sei es nach Beendigung der Organfunktion gegenüber der vormals vertretenen Gesellschaft, ab. Es bedarf bspw keiner weiteren bei als Unternehmen tätigen juristischen Personen oft vorliegenden arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Organ und der juristischen Person. Mit anderen Worten kann das Organ einer Verbandsperson zumindest gleich wie ein vertraglich beauftragter Verwalter fremden Vermögens betrachtet werden (Konecny in Fasching/Konecny3 II/1 Art XLII EGZPO Rz 70). Die beklagten Parteien als vormalige Verwaltungsräte sind daher grundsätzlich zur Rechnungslegung verpflichtet.
13.4.
Die Rekurswerber bringen vor, dass die geltend gemachten Rechnungslegungsansprüche nach Art XV EGZPO voraussetzten, dass die Schadenersatzansprüche der Revisionsgegner gegenüber den Rekurswerbern als Hauptansprüche dem Grunde nach zu Recht bestehen würden (Rekurse 2.1 und 2.2). Die Rekurswerber übersehen in ihrer Argumentation, dass im gegenständlichen Fall die Pflicht zur Auskunftserteilung durch die vormaligen Verwaltungsräte nicht mit einem anderen Hauptanspruch verknüpft ist und sich erst als Nebenanspruch ergibt (bspw Auftrag uä), sondern unmittelbar aus der organschaftlichen Stellung der Rekurswerber bei den klagenden Anstalten nach den Bestimmungen des PGR. So wird sich erst nach entsprechender Rechnungslegung zeigen, ob überhaupt Schadenersatzansprüche nach Meinung der klagenden Parteien vorliegen und sie dann mit dem jetzt noch unbestimmten Leistungsbegehren geltend gemacht werden, wobei dann sämtliche Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz vorliegen müssen. Das privatrechtliche Interesse an der Rechnungslegung nach Art XV Abs 2 EGZPO wurde von den Klägerinnen ausreichend vorgebracht und steht auch ausser Streit, nämlich dass die Beklagten in gewissen Zeitperioden Verwaltungsräte der Klägerinnen waren. Die gesamten Ausführungen der Rekurswerber zum Fehlen eines Schadenersatzanspruches nach 2.4 der Rekurse gehen sohin an den hier zu erwägenden Rechtsfragen vorbei. Diese Fragen werden erst im Leistungsprozess zu klären sein, so einer von den Klägerinnen auch für die Zeit der Verwaltungsratstätigkeit geführt wird, für die nunmehr die Rechnungslegung gefordert wird. Missverstanden wird von den Rekurswerbern auch der Leitsatz in Lehre und Rechtsprechung, dass eine Klage auf Rechnungslegung, die der Ermittlung des Schadens dienen soll, generell unzulässig sei. Hier geht es immer um deliktische Schadenersatzansprüche, wo also - im Gegensatz zur gegenständlichen Stufenklage - sich die Verpflichtung nach bürgerlichem Recht aus der deliktischen Schadenszufügung ergeben soll (vgl RIS-Justiz RS0034949; so schon Fasching Kommentar II S 93). Es ist zu wiederholen, dass sich im gegenständlichen Fall der Anspruch auf Rechnungslegung nicht aus einem allfälligen Schadenersatzanspruch der klagenden Parteien gegenüber den beklagten Parteien ergibt, sondern aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis der beklagten Parteien als Organe der Klägerinnen, nunmehr vertreten durch andere Organe. Insoweit sind auch die Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes (ON 156 S 109 ff) missverständlich. Erst mit dem Leistungsverfahren werden die Voraussetzungen für einen Schadenersatz dem Grunde und auch der Höhe nach zu prüfen sein.
13.5.
Soweit die Rekurswerber weiter vortragen, dass die Interessenabwägung hinsichtlich der Rechnungslegung auch in Bezug auf die Möglichkeit der Rechnungslegung bzw deren Unmöglichkeit zugunsten der Beklagten ausfiele, ist darauf zu verweisen, dass im Hinblick auf die Interessenabwägung, wie schon vom Fürstlichen Obergericht ausgeführt, die entsprechenden Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen sein werden. Erst dann kann beurteilt werden, welches Ergebnis eine Interessenabwägung ergibt. Dasselbe trifft für den Einwand der Erfüllung der Rechnungslegungsansprüche durch die Beklagten (Punkt 4. der Rekurse) zu. Auch über die Einrede der Verjährung der Rechnungslegungsansprüche (Punkt 5. der Rekurse) kann erst nach Fortsetzung des Verfahrens und Treffen der dazu notwendigen Feststellungen entschieden werden.
13.6.
Schliesslich tragen die Rekurswerber unter dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens inhaltlich vor, dass eine Mangelhaftigkeit darin liege, dass das Fürstliche Obergericht das erstgerichtliche Urteil im Hinblick auf die Stufenklage aufgehoben und nicht diesbezüglich auch abgewiesen habe. Dass eine Entscheidung, auch wenn sie nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers unrichtig ist, keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstellt, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
14.
Es war daher den Rekursen keine Folge zu geben. Es bleibt diesbezüglich bei der Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung.
15.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 ZPO. Die "Streitwertbemängelungen" stellen in Wahrheit Bemängelungen der von den Rekurswerbern in den Rekursen im Kostenverzeichnis herangezogenen Rekursinteressen dar. Dies wird, wenn notwendig, in der Kostenentscheidung zu beachten sein.
Vaduz, am 06. März 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat