VGH 2022/062
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24.10.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/062
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch:

***
wegenHilflosenentschädigung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. August 2022, LNR 2022-1241 BNR 2022/1276 
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 31. August 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. August 2022, LNR 2022-1241 BNR 2022/1276, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 verpflichteten die AHV-IV-FAK-Anstalten die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der ihrer Mutter zu Unrecht ausbezahlten Hilflosenentschädigungen. Begründend führten sie an, dass gemäss Verfügung vom 11. Februar 2020 der Invalidenversicherung die Hilflosenentschädigung der Mutter der Beschwerdeführerin per 31. März 2020 aberkannt worden sei. Leider seien die Zahlungen nicht eingestellt und bis zum Tod der Mutter weiter ausgerichtet worden. Somit ergebe sich eine Rückforderung für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 28. Februar 2021 in Höhe von CHF 7'656.00.
2.
Gegen die Verfügung der AHV-IV-FAK-Anstalten vom 20. Januar 2022 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Regierung. In ihren Ausführungen verwies sie auf Art. 4quater ELG, wonach auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen Art. 82 AHVG sinngemäss Anwendung finde. Nach Art. 82 Abs. 1bis AHVG seien die Erben verpflichtet, vom Erblasser unrechtmässig bezogene Renten bis zur Höhe der Erbschaft zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch verjähre mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten habe, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezug der Rente.
Die Verfügung vom 11. Februar 2020, mit welcher die Hilflosenentschädigung der Mutter der Beschwerdeführerin per 11. März 2020 aberkannt worden sei, sei in Rechtskraft erwachsen. Die Anstalten hätten daher mit Rechtskraft dieser Verfügung jedenfalls Kenntnis davon gehabt und hätten weitere Leistungen nicht mehr erbringen dürfen. Da der gegenständliche Rückforderungsanspruch nach Rechtskraft dieser Verfügung entstanden sei, sei die einjährige Verwirkungsfrist nicht eingehalten, weshalb Verjährung/Verwirkung eingetreten sei. Die Rückforderungsverfügung vom 20. Januar 2022 sei zu spät ergangen, weswegen der Rückforderungsanspruch nicht zu Recht bestehe. Darüberhinaus habe die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im Verfahren der Aberkennung der Hilflosenentschädigung für ihre Mutter gehabt. Die der AHV-IV-FAK-Anstalten unterlaufenen Fehler fielen nicht ihre Sphäre, weswegen eine Rückzahlung ihr nicht zugemutet oder auferlegt werden könne.
3.
Mit Schreiben vom 09. März 2022 übermittelten die AHV-IV-FAK-Anstalten die relevanten Akten und gaben eine Stellungnahme zu der Beschwerde ab.
4.
Zu der Stellungnahme der AHV-IV-FAK-Anstalten äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. März 2022. 
5.
Mit Entscheidung vom 16. August 2022 hat die Regierung der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 04. Februar 2022 keine Folge gegeben und die Verfügung der AHV-IV-FAK-Anstalten vom 20. Januar 2022 bestätigt. 
Unter Hinweis auf die schweizerische Rechtsprechung und die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) führte die Regierung aus, dass die Rückerstattung der an die inzwischen verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin zu Unrecht erfolgten Hilflosenentschädigungen gegenüber der Beschwerdeführerin als Alleinerbin geltend gemacht werde, nicht zu beanstanden sei. Denn mit dem Tod der rückerstattungspflichtigen Person gehe die Rückerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen werde - auf die Erben über, und zwar auch dann, wenn die Rückforderung zu Lebzeiten der rückerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht worden sei. Mit dem am 07. Juli 2021 in Kraft getretenen Art. 82 Abs. 1bis sei lediglich klargestellt worden, dass auch Erben verpflichtet seien, dem Erblasser unrechtmässig bezogene Renten bis zur Höhe der Erbschaft zurückzuerstatten. Auch nach § 548 ABGB übernehme ein Erbe die Verbindlichkeiten, die der Erblasser aus seinem Vermögen zu leisten gehabt hätte. Gehe die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginne die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen. Massgebend sei vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können bzw. entdeckt habe. Nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum sei fristauslösend. Wie die AHV-IV-FAK-Anstalten zu Recht ausführten, habe die Anstalt erstmals am 23. Februar 2021 Kenntnis vom Rückforderungsanspruch erlangt, sodass die am 20. Januar 2022 erlassene Verfügung innerhalb der relativen Jahresfrist liege. 
6.
Gegen die Regierungsentscheidung vom 16. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 31. August 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung derart abändern, dass der Beschwerde vom 04. Februar 2022 Folge gegeben und die Verfügung der AHV-IV-FAK-Anstalten vom 20. Januar 2022 ersatzlos aufgehoben werde; in eventu die Regierungsentscheidung aufheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverweisen. 
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Regierung und der AHV-IV-FAK-Anstalten bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Mutter der Beschwerdeführerin bezog seit dem Jahr 2016 eine Hilflosenentschädigung, die ihr mit Verfügung vom 11. Februar 2020 mit Wirkung ab dem 31. März 2020 aberkannt wurde. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund eines Versehens wurde die Zahlung der Hilflosenentschädigung an die Mutter der Beschwerdeführerin jedoch nicht eingestellt. Erst nachdem die Mutter der Beschwerdeführerin am ***. Februar 2021 verstorben war, wurde der Fehler aufgrund der Prüfung der Rentenzahlungen am 23. Februar 2021 entdeckt. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihrer Mutter.
Dieser Sachverhalt ist unstrittig. 
2.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass Art. 82 Abs. 1bis AHVG, auf welchen sich die Regierung primär stütze, erst mit dem Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 07. Mai 2021 neu eingefügt worden sei und diese Bestimmung im Zeitraum, in welchem die Hilflosenentschädigungen ausgerichtet worden seien, sowie zum Zeitpunkt des Todesfalles der Mutter der Beschwerdeführerin noch nicht in Kraft gewesen sei. Die Rückerstattungsforderung habe somit nicht bereits zu Lebzeiten der Mutter der Beschwerdeführerin bestanden. Ferner sei anzumerken, dass gemäss ABGB nur solche Forderungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens auf den Erben übergingen, die im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers bereits Bestand gehabt hätten, was im vorliegenden Fall gerade nicht zutreffe. Bezogen auf erbrechtliche Aspekte gemäss ABGB wäre es notwendig gewesen, noch zu Lebzeiten der Mutter der Beschwerdeführerin eine Rückerstattungsverfügung zu erlassen. Die verfahrensgegenständliche Rückerstattungsverfügung habe somit keine spezialgesetzliche Grundlage und könne auch nicht gestützt auf das ABGB erlassen werden. 
Dieser Rechtsansicht folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Schon nach dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in der Fassung LGBl. 2018 Nr. 346 (Art. 5 Abs. 2) und der dazugehörigen Verordnung in der Fassung LGBl. 2016 Nr. 423 (Art. 41octies) i.V.m. Art. 74 des Invalidengesetzes und Art. 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2020 Nr. 400, waren zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wie die Regierung unter Hinweis auf den Bericht und Antrag Nr. 127/2020, S. 9, dargelegt hat, wurde mit dem am 07. Juli 2021 in Kraft getretenen Art. 82 Abs. 1bis AHVG lediglich klargestellt, dass auch Erben verpflichtet sind, vom Erblasser unrechtmässig bezogene Renten bis zur Höhe der Erbschaft zurückzuerstatten. Ebenso hat die Regierung auf die schweizerische Rechtsprechung verwiesen, wonach die Rückerstattungsschuld auf die Erben übergeht, und zwar auch dann, wenn die Rückforderung zu Lebzeiten der rückerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht worden ist. Hierzu hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert. 
Unbestritten ist, dass an die Mutter der Beschwerdeführerin unrechtmässig Leistungen ausgerichtet wurden und sie damit eine Rückerstattungsschuld gegenüber der IV-Anstalt hatte. Diese Rückerstattungsschuld ging gemäss § 548 ABGB auf die Beschwerdeführerin als Erbin über. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin entsteht die Rückerstattungsschuld nicht erst mit dem Erlass einer Rückerstattungsverfügung, sondern im Zeitpunkt des Erhalts der unrechtmässig ausgerichteten Leistungen. 
3.
Die Beschwerdeführerin vermeint, dass die einjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nicht erst mit der Kontrolle/Feststellung am 23. Februar 2021 aufgrund des Todesfalls am ***. Februar 2021 beginne, da es für die AHV-IV-FAK-Anstalten möglich und zumutbar sei, einfache und niederschwellige Kontrollmechanismen einzuführen, um derartige unrechtmässige Auszahlungen zu verhindern bzw. zeitnah zu entdecken. Die Ausführungen der Schweizer Rechtsprechung gründeten sich auf andere (materielle) Sachverhalte "in der Sache selbst", so z.B. Entscheidungen, in welchen aus Versehen ein falscher Zeitraum verfügt worden sei etc., sohin ein Fehler in der Verwaltung. Jene Konstellationen, wie in der Schweizer Rechtsprechung von der AHV-IV-FAK-Anstalten in der Stellungnahme angeführt, sollten sicherstellen, dass die einjährige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestünden. Es handle sich dabei gerade nicht um Fälle, in denen rechtskräftige Aberkennungsverfügungen lediglich "nicht hinreichend überwacht und vollzogen" würden. Dem vorliegenden Fall liege keine falsche Verfügung zu Grunde. Aus einem Versehen der AHV-IV-FAK-Anstalten seien die Hilflosenentschädigungen trotz rechtskräftig verfügter Einstellung weiter ausgerichtet worden. Zwar handle es sich auch hier um einen Fehler der Verwaltung, welcher aber ohne Aufwand und in zumutbarer Weise, wie oben dargelegt, zu verhindern gewesen wäre. 
Geht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einen Fehler des Versicherungsträgers zurück, beginnt die einjährige Frist nach der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen; massgebend ist vielmehr der spätere Zeitpunkt, in welchem der Versicherungsträger anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können bzw. entdeckt hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, N 58 zu Art. 25 m.w.N.). Massgebend bei solchen Konstellationen ist nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis über den ursprünglichen Irrtum. Es wird somit für den Beginn der relativen Frist auf einen zweiten Anlass respektive auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem sich der Versicherungsträger später unter Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit über seinen Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BSK ATSG, Johanna Dormann, Art. 25 Rz. 53).
Die Beschwerdeführerin vertritt offensichtlich die Ansicht, dass als Fehler des Versicherungsträgers nur unrichtige Verfügungen und nicht auch andere Fehler der Verwaltung gelten. Eine solche Unterscheidung ist nicht vorzunehmen. Wenn die Verwaltung wegen Unaufmerksamkeit eine fehlerhafte Verfügung erlässt, könnte ebenfalls argumentiert werden, dass dies durch einen einfachen Kontrollmechanismus verhindert werden könnte. Ob die zu Unrecht ausgerichtete Hilflosenentschädigung auf eine fehlerhafte Verfügung oder eine unrichtige Auszahlung zurückzuführen ist, kann bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht keine Rolle spielen. Wesentlich ist vielmehr, ob der Versicherungsträger anlässlich einer späteren Kontrolle den Fehler hätte entdecken können bzw. entdeckt hat. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die einjährige Verjährungsfrist zu laufen.
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts. Im Urteil zu BGE 146 V 217 wandte das Bundgericht seine stete Rechtsprechung, wonach die einjährige relative Verwirkungsfrist nicht bereits durch das erste unrichtige Handeln des Versicherungsträgers ausgelöst wird, auf eine Konstellation an, der keine unrichtige Verfügung des Versicherungsträgers zugrunde liegt und die mit dem verfahrensgegenständlichen Fall vergleichbar ist. Konkret hatte der Versicherungsträger seine richtige Rentenaufhebungsverfügung von Februar 2013 der für die Rentenauszahlung zuständigen Stelle nicht zugestellt. Das Bundesgericht führte aus, dass durch diesen ersten Fehler des Versicherungsträgers, der dazu geführt habe, dass die zuständige Stelle ihre monatliche Auszahlung der Rente nicht eingestellt habe, die einjährige Verwirkungsfirst nicht ausgelöst worden sei (BGE 146 V 217, Erw. 3.1). Das Bundesgericht bestimmte in der Folge die Fristauslösung mit Mai 2015 und somit mehr als zwei Jahre nach dem ersten Fehler des Versicherungsträgers im Februar 2013 (BGE 146 V 217 Erw. 3.3).
Aus BGE 146 V 217 Erw. 3.4 ergibt sich weiter, dass nach der erstmaligen Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist, respektive in Liechtenstein der einjährigen Verjährungsfrist, bei Renten, die monatlich zu Unrecht ausbezahlt werden, die Verwirkungs- respektive Verjährungsfrist mit der jeweiligen weiteren Leistungsausrichtung zu laufen beginnt. Konkret wurden in dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall von April 2013 bis Mai 2017 monatlich zu Unrecht Renten ausbezahlt. Die relative Verwirkungsfrist wurde im Mai 2015 erstmals ausgelöst, die Rückerstattungsverfügung datiert vom 30. Januar 2018. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Rückforderungsanspruch für die Monate Februar bis Mai 2017 nicht verwirkt sei. Der Rückforderungsanspruch für die Monate April 2013 bis Januar 2017 war hingegen erloschen.
4.
Im gegenständlichen Verfahren wurden anlässlich des Ablebens der Mutter der Beschwerdeführerin deren Rentenzahlungen überprüft. Dabei wurde am 23. Februar 2021 festgestellt, dass - entgegen der Verfügung vom 11. Februar 2020 - auch über den 31. März 2020 hinaus an sie Hilflosenentschädigungen ausbezahlt wurden. Die erstmalige Auslösung der einjährigen Verjährungsfrist erfolgte am 23. Februar 2021. Somit liegt die am 20. Januar 2022 erlassene Rückforderungsverfügung innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist, weshalb der gesamte Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist.
Auf die am 25. Februar 2021 erlassene Rückerstattungsverfügung gegen die am ***. Februar 2021 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin muss nach den obigen Ausführungen nicht weiter eingegangen werden.
5.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und ihre Parteikosten zu tragen. Die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 300.00 hat die Beschwerdeführerin am 15. September 2022 entrichtet.