2 CG.2005.391
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03.10.2007
OGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Aus dem Tatbestand
1.
Mit Klage vom 20.12.2005 begehrte der Kläger dreierlei:
1)
festzustellen, dass er 10 % Aktionär der Beklagten sei;
2)
das vertretungsbefugte Organ der Beklagten anzuweisen, binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des U ein Inhaberaktienzertifikat, das 10%-Anteile am Aktienkapital der Beklagten verbrieft, auszugeben und seinem Rechtsvertreter auszuhändigen;
3)
die Beklagte zu verpflichten, ihm die Prozesskosten zu ersetzen.
2.
Mit U vom 27.04.2006 wies das LG das Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit der Klage ab und verpflichtete den Kläger, der Beklagten näher bestimmte Prozesskosten zu ersetzen und erwog hierzu:
...
4.1.
Nach § 232 ZPO (§ 226 Abs 1 und Abs 3 öZPO) habe eine Klage die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründe, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben: wie dies das LG in der Folge anhand zitierter österreichischer Rechtslehre näher ausführte und worauf verwiesen werden kann.
4.2.
Inhaberaktien seien Inhaberpapiere. Die Veräusserung von Inhaberaktien vollziehe sich im Wesentlichen nach sachenrechtlichen Grundsätzen. Die Übertragung der Mitgliedschaft setze dreierlei voraus:
1)
den Abschluss eines gültigen obligatorischen Grundgeschäfts (beispielsweise eines Kaufvertrags),
2)
die Übertragung des Besitzes an der Aktienurkunde und
3)
die Verfügungsbefugnis des Veräusserers oder, falls sie fehle, den guten Glauben des Erwerbers hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräusserers.
4.3.
Der Besitzer von Inhaberaktien habe selbst als Fiduziar die gesetzliche Vermutung für sich, der aus den Aktien Berechtigte zu sein.
4.4.
In seiner Klage habe der Kläger nicht dargelegt, aus welchen tatsächlichen Gründen er mit einem Aktienanteil von 10 % Aktionär der Beklagten sei. Insbesondere habe er nicht vorgebracht, wie V über die Aktien von N habe verfügen können und wie er verfügt habe. Schliesslich habe er auch nicht vorgebracht, wie er die Mitgliedschaft übertragen erhalten habe.
4.5.
Der Kläger habe demnach die rechtserzeugenden Tatsachen nicht vollständig vorgebracht, obwohl ihn das Gericht in der Tagsatzung vom 19.04.2006 zwei Mal gedrängt habe, sein Vorbringen zu vervollständigen.
5.
Einer gegen das U des LG erhobenen Berufung der Beklagten vom 30.05.2006 gab das OG mit U vom 16.11.2006 keine Folge ...
...
6.
Gegen das U des OG richtete sich die Revision des Klägers vom 20.12.2006, mit den Anträgen, das angefochtene U dahin gehend abzuändern, dass der Berufung Folge gegen und dem LG aufgetragen wird, das Verfahren fortzusetzen ...
...
Aus den Entscheidungsgründen
9.
Als Revisionsgründe nannte der Kläger (als Revisionswerber) Aktenwidrigkeit insbesondere unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Zur Begründung trug der Kläger in erster Linie den Sachverhalt aus seiner Sicht vor und würdigte ihn nach aktienrechtlichen Gesichtspunkten ... Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickte er in einer Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht ("Manuduktionspflicht") ...
10.
Im angefochtenen U hat das OG, wie vor ihm das LG, Schlüssigkeit der Klage verneint. Damit haben beide Untergerichte nur (aber immerhin) geprüft, ob sich die mit dem Klagebegehren angestrebte Rechtsfolge aus dem in der Klage vorgebrachten Sachverhalt ableiten lasse; diese Frage verneinten sie übereinstimmend. Insofern betrafen beide untergerichtlichen U unmittelbar einzig die Klage. Nachdem deren Schlüssigkeit verneint wurde, unterblieb eine abschliessende und konkrete Beantwortung der eigentlichen (auf die Schlüssigkeitsprüfung folgende) Rechtsfrage: ob der Kläger 10 % Aktionär der Beklagten sei und ob das vertretungsbefugte Organ der Beklagten ein Inhaberaktienzertifikat, das 10 % Anteile am Aktienkapital der Beklagten verbrieft, auszugeben und dem Rechtsvertreter des Klägers auszuhändigen habe.
11.
Nach § 232 Abs 1 ZPO (§ 226 Abs 1 öZPO) hat eine Klage unter anderem die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des Klägers in Haupt- und Nebensachen gründet, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Damit ist die Schlüssigkeit der Klage angesprochen. Unschlüssigkeit liegt dann vor, wenn sich aus den vom Kläger vorgetragenen Tatsachen, das von ihm gestellte Klagebegehren nicht rechtlich ableiten lässt: insbesondere, weil sich der behauptete Sachverhalt nicht unter den Tatbestand der Rechtsnorm subsumieren lässt, welche die mit dem Klagebegehren angestrebte Rechtsfolge vorsieht (zum Ganzen: Hans W Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts [2. A Wien 1990] S 736 [C] Rz 1464; Hans W Fasching in: Hans W Fasching, Kommentar zu den [österreichischen] Zivilprozessgesetzen, 3. Bd [2. A Wien 2004] Rz 94 zu § 226 [ö]ZPO; Rechberger/Klicka in Walter H Rechberger, Kommentar zur [ö]ZPO [3. A Wien/New York 2006] Rz 13 vor § 226 [ö]ZPO).
12.
Sieht man von den hier nicht unmittelbar interessierenden Vorbringen zu den "Hintergründen des Klageanspruches" bzw zum "Hintergrund der Geschäftsaktivitäten des Klägers und seiner ehemaligen Geschäftspartner [N und V via die Beklagte" und zum "weitere[n] Verlaufe der Geschehnisse" ab, so hatte der Kläger in seiner Klage vom 20.12.2005, zusammengefasst und soweit hier wesentlich, Folgendes vorgebracht:
12.1.
Ihm, dem Kläger, seien 10 % des Aktienpakets der Beklagten wirtschaftlich zuzurechnen.
12.2.
Der Verwaltungsrat der Beklagten habe kein dem Aktienanteil des Klägers entsprechendes Aktienzertifikat ausgegeben. Dies liege vor allem am Hauptaktionär, N, der die Aktionärstellung des Klägers bestreite.
12.3.
Dem Kläger seien als Gegenleistung für sein Fachwissen und seine Kontakte bei den zuvor erörterten Geschäftsaktivitäten "Aktien im Ausmass von 10 % [an der Beklagten] übertragen" worden.
12.4.
Diese Aktien würden aus dem ursprünglichen 60 % Anteil von N stammen.
12.5.
Zwischen den Aktionären (N, V. und dem Kläger) sei vereinbart worden, dass die Nettoeinkünfte aus den zuvor erörterten Geschäftsaktivitäten "im Verhältnis 50 : 40 : 10 ... unter den Aktionären aufzuteilen" seien.
12.6.
Für die Beklagte seien bei deren Gründung folgende Inhaberaktienzertifikate ausgegeben worden:
Nr 3 über 5 Inhaberaktien zugunsten von N, Nr 4 über 20 Inhaberaktien zugunsten von N, treuhänderisch gehalten von V,
Nr 5 über 25 Inhaberaktien, wovon 20 zugunsten von V und 5 zugunsten des Klägers (diese treuhänderisch gehalten von V).
12.7.
An der Verwaltungsratssitzung der Beklagten vom 27.01.1998 sei das Inhaberaktienzertifikat Nr 4 für ungültig erklärt und durch die Aktienzertifikate Nr 6 bis 25 über 20 Inhaberaktien ersetzt worden. V habe das Inhaberaktienzertifikat Nr 5 über 25 Inhaberaktien der Verwaltungsrätin der Beklagten, Dr X, ausgehändigt; es sollte gegen die Inhaberaktienzertifikate Nr 26 über 20 Inhaberaktien und Nr 27 über 5 Inhaberaktien ausgetauscht werden.
13.
Aus dem eben zusammengefassten Klagevorbringen ergab sich indes, wie beide Untergerichte zutreffend erkannten, nicht, aufgrund welcher Tatsachen dem Klagebegehren hätte stattgegeben werden können.
13.1.
Aus dem Vorbringen, dass dem Kläger 10% des Aktienpakets der Beklagten wirtschaftlich zuzurechnen seien, folgt, selbst wenn es zuträfe, nicht die Aktionärsstellung des Klägers gegenüber der Beklagten.
13.2.
Das Vorbringen, wonach der Verwaltungsrat der Beklagten kein dem Aktienanteil des Klägers entsprechendes Aktienzertifikat ausgegeben habe, widerspricht offensichtlich dem Vorbringen, wonach dem Kläger "als Gegenleistung für sein Fachwissen und die Kontakte zu Abnehmern im Ausmass von 10 % an der ... [Beklagten] übertragen" worden seien.
13.3.
Aus dem Vorbringen, wonach die ihm wirtschaftlich zuzurechnenden Aktien aus dem ursprünglichen 60 % Anteil von N stammen würden, folgt, selbst wenn es zuträfe, wiederum nicht die Aktionärsstellung des Klägers gegenüber der Beklagten.
13.4.
Aus dem Vorbringen, zwischen den Aktionären sei vereinbart worden, dass die Nettoeinkünfte aus den zuvor erörterten Geschäftsaktivitäten "im Verhältnis 50 : 40 : 10 ... unter den Aktionären aufzuteilen", folgt, selbst wenn es zuträfe, nicht, dass der Kläger im gleichen Verhältnis auch Aktionär an der Beklagten ist.
13.5.
Aus dem Vorbringen zur Ausgabe und Rücknahme von Inhaberaktienzertifikaten folgt, selbst wenn es zuträfe, nicht, dass die Beklagte das Inhaberaktienzertifikat Nr 27 über 5 Inhaberaktien dem Kläger auszuhändigen habe.
14.
In seiner Revision hatte der Kläger hierzu ergänzt, die Rückgabe des Inhaberaktienzertifikats Nr 5 an die Beklagte mit der Anweisung, zwei neue Inhaberaktienzertifikate auszustellen, entspreche dem "Modus- der Abtretung von 10 % der Aktien an den Kläger. "Titel" hierfür sei die zwischen dem Kläger, V und N mündlich getroffene Vereinbarung. Inwiefern sich der offenbar nicht erfüllte Anspruch aus diesem "Titel" gegen die Beklagte richten soll, blieb unklar.
15.
Soweit der Kläger in der Revision den Unterschied zwischen Inhaberaktien und Inhaberaktienzertifikaten thematisierte, blieb anzumerken, dass Aktienzertifikate rechtlich den entsprechenden Einzeltiteln (hier demnach: Inhaberaktien) gleich stehen und als Wertpapiere qualifiziert werden (Carl Baudenbacher, Basler Kommentar, Obligationenrecht II [2. A Basel/Genf/München 2002] Rz 19 zu Art 622 CH-OR [~ Art 263 PGR]; ähnlich Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht [3. A Zürich 2004] S 438 [5] § 4, Rz 107, wonach Aktienzertifikate "mehrere Aktien verbriefen").
16.
In richtiger rechtlicher Beurteilung erachteten demnach die Untergerichte die Klage für unschlüssig. Soweit der Kläger unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 472 Z 4 ZPO) die Verletzung von § 232 ZPO geltend gemacht hatte, erwies sich seine Revision demnach als nicht berechtigt.
17.
Erachtet ein Gericht eine Klage für unschlüssig, so stellt sich die Frage nach einer allfälligen Verbesserung iS von § 84 ZPO.
17.1.
Soweit die ZPO nichts anderes anordnet, hat das Gericht nach § 84 Abs 1 ZPO (§ 84 Abs 1 öZPO) die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmässige geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von Amts wegen anzuordnen. Nach § 84 Abs 2 ZPO (öZPO) ist es als derartiges Formgebrechen insbesondere anzusehen, wenn die Vorschriften der § 75 ZPO [Inhalt eines Schriftsatzes] und § 77 ZPO [Vorlage von Urkunden] nicht beachtet wurden oder wenn es an der erforderlichen Anzahl von Schriftsatzexemplaren oder von Rubriken fehlt.
17.2.
Die in § 84 Abs 3 öZPO vorgesehene (beschränkte) Verbesserungsmöglichkeit von Inhaltsmängeln wurde nicht in die liechtensteinische ZPO übernommen. Selbst nach österreichischem Zivilprozessrecht sind Inhaltsmängel indes nur dann verbesserungsfähig, wenn inhaltliche Erfordernisse fehlen, die das Gesetz für bestimmte Prozesshandlungen vorschreibt. Dem Fehlen gesetzlich vorgeschriebener inhaltlicher Erfordernisse werden Unvollständigkeiten gleichgestellt, welche die vom Gesetz vorgesehene Art der Erledigung hindern. Sachlich unrichtige Ausführungen sind jedoch nicht verbesserungsfähig. Deshalb ist die Unschlüssigkeit nur dann verbesserungsfähig, wenn sie auf einer solchen Unvollständigkeit des Sachvorbringens beruht, welche die sachliche Antragserledigung nach jeder Richtung hin ausschliesst, nicht aber, wenn sie die Folge unrichtiger Beurteilung ist (Fasching, Lehrbuch, S 267 unten f [Rz 513]). Die herrschende österreichische Lehre und Rechtsprechung lehnt bei Unbestimmtheiten und Unschlüssigkeiten die Verbesserungsmöglichkeit ab (Hans W Fasching, Kommentar, Rz 94 zu § 226 öZPO; Georg E. Kodek in: Hans W Fasching [Hrsg] Kommentar zu den [österreichischen] Zivil- prozessgesetzen, 2. Band, 2. Teilband [2. A Wien 2003] Rz 126 ff, bes Rz 127 zu §§ 84, 85 öZPO, mit Hinweisen).
18.
Im gegenständlichen Verfahren stand jedoch nicht die Verbesserungsmöglichkeit nach § 84 ZPO im Vordergrund, sondern die richterliche Anleitungspflicht iS von § 182 ZPO (§ 182 öZPO). Danach hat der Richter bei der mündlichen Verhandlung durch Fragestellung oder in anderer Weise darauf hinzuwirken, dass die für die E erheblichen tatsächlichen Angaben gemacht oder ungenügende Angaben über die zur Begründung oder Bekämpfung des Anspruchs geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweise ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, die zur wahrheitsmässigen Feststellung des Tatbestandes der von den Parteien behaupteten Rechte und Ansprüche notwendig erscheinen (Abs 1). Ferner hat der Richter eine Partei auf näher bezeichnete Widersprüche aufmerksam zu machen (Abs 2).
18.1.
Nach der Rsp des OGH (U vom 06.05.1999 zu 5 C 372/96, auszugsweise veröffentlicht in: LES 1999, 308, 1. Leitsatz und S 310 [rechte Spalte] mit Hinweisen) muss ein Gericht eine anwaltlich vertretene Partei nicht über die mit ihrem Vorbringen verbundenen Rechtsfolgen belehren; vielmehr kann es einer solchen Partei die Sorge um ein ausreichendes Vorbringen zur Stützung ihres Prozessstandpunktes überlassen. Die öRsp zur richterlichen Anleitungspflicht gewährt bei Unschlüssigkeit von Klagen erhebliches Ermessen im Einzelfall (Beispiele bei: Klauser/Kodek, [Österreichische] Jurisdiktionsnorm und Zivilprozessordnung [16. A Wien 2006] E 11 ff zu § 182 öZPO). Allgemein lässt sich sagen, dass ein Gericht wegen verfahrensrechtlicher Unbeholfenheit einer Partei nicht ohne Not eine materiell unrichtige E fällen soll. Die Grenze der richterlichen Anleitungspflicht wird jedoch da überschritten, wo der zur Unparteilichkeit verpflichtete Richter Gefahr läuft, zum Anwalt der angeleiteten Partei zu werden (Fasching, Lehrbuch, S 346 [Rz 656]; Robert Fucik in: Walter H Rechberger [Hrsg] Kommentar zur [ö]ZPO [3. A Wien/New York 2006] Rz 1 [S 946] zu § 182 [ö]ZPO, mit Hinweisen; Walter Schragel in: Fasching/Konecny [Hrsg] Kommentar zu den [österreichischen] Zivilprozessgesetzen, 2. Band/2. Teilband [2. A Wien 2003] Rz 11 zu §§ 182, 182a öZPO).
18.2.
Im gegenständlichen Verfahren hatte das LG den Kläger zwei Mal gedrängt, sein Vorbringen zu vervollständigen. In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem LG vom 19.04.2006 wurde der Rechtsvertreterin des Klägers durch B aufgetragen "nachvollziehbares Vorbringen dazu zu erstatten, wie V über den 60 % Anteil des N verfügen konnte und wie er über diesen tatsächlich zugunsten des Klägers verfügt hat". Damit brachte das LG zutreffend zum Ausdruck, dass aus dem Vorbringen des Klägers zur Ausgabe und Rücknahme von Inhaberaktienzertifikaten, selbst wenn es zuträfe, nicht folge, dass die Beklagte das Inhaberaktienzertifikat Nr 27 über 5 Inhaberaktien dem Kläger auszuhändigen habe: dass es hierfür - nachdem sich der Kläger offenbar nicht durch den Besitz des entsprechenden Inhaberaktienzertifikats als Aktionär der Beklagten legitimieren konnte - allenfalls eines mit Ermächtigung von N zwischen V und der Beklagten abgeschlossenen Vertrags zugunsten des Klägers bedurft hätte, mit eigenem Forderungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Sache des Klägers war es zunächst, entsprechende Tatsachen vorzubringen. Sache des Klägers blieb es allerdings weiterhin - iS des von ihm gewählten Klagekonzepts - darzulegen, wie seinem in erster Linie gestellten Feststellungsbegehren vor Erfüllung eines allfälligen Forderungsanspruchs durch die Beklagte hätte entsprochen werden können. Die Rechtsvertreterin des Klägers machte nicht geltend, den Auftrag des LG missverstanden zu haben; sie erklärte lediglich "derzeit kein weiteres Vorbringen erstatten" zu können.
18.3.
Im Berufungsverfahren stellte sich das Problem der richterlichen Anleitungspflicht nicht mehr gleich wie im erstgerichtlichen Verfahren. Denn im Berufungsverfahren erfolgte keine Abweisung wegen Unschlüssigkeit. Vielmehr wurde der Berufung keine Folge gegeben. Der anwaltlich vertretene Kläger konnte der in der erstgerichtlichen Verhandlung erhaltenen Anleitung und den Erwägungen des erstgerichtlichen U hinreichend entnehmen, warum seinem Klagebegehren kein Erfolg beschieden war. Im Berufungsverfahren war das OG nicht gehalten, ihn anzuleiten, mit welchem Vorbringen der Berufung am ehesten Erfolg beschieden sein könnte. Denn mit solcher Anleitung hätte sich das OG von der hierzu wiedergegebenen Rsp entfernt; ebenso hätte es die Grenze der Unparteilichkeit überschritten.
18.4.
Soweit der Kläger unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 472 Z 2 ZPO) die Verletzung von § 182 ZPO geltend gemacht hatte, erwies sich seine Revision demnach als nicht berechtigt.
...