StGH 1998/45
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22.02.1999
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Art 31 Abs 1, 33 Abs 1 und 43 LV;
Art 9 Abs 3 UWG
Gerichtliche Verfahrensverfügungen verstossen nur dann gegen Art 33 LV, wenn sie geradezu willkürlich sind. Allerdings kann bei besonderer Schwere der Beeinträchtigung dieses Grundrechts auch eine differenziertere Prüfung angebracht sein; so wenn einem Rechtssuchenden durch eine erstinstanzliche Zurückweisungsentscheidung die Bestreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten wird.
Der StGH hat in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es nicht angehe, dass jedes zivilgerichtliche Verfahren, in dem es direkt oder indirekt um geldwerte Ansprüche geht, unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie einer spezifischen Grundrechtsprüfung unterzogen werde. Eine auf krasse Fehler ausgerichtete Willkürprüfung müsse hier in der Regel genügen, wenn der StGH nicht zu einer vierten Prüfungsinstanz zweckentfremdet werden solle.
Bei der Rechtsanwendung kann das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann.
Während das schweizerische Bundesgericht ungeschriebene Grundrechte in einer jahrzehntelangen Rechtsprechung anerkennt, hat sich der StGH zu dieser Frage explizit nur in der StGH-E 1970/2 geäussert. Er hat sich dabei in Anlehnung an die österreichische Rechtsprechung für die Geschlossenheit der Verfassung und somit gegen die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte ausgesprochen. Nachdem inzwischen auch in Österreich die Konzeption der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems zunehmend in Frage gestellt wird, erscheint es nunmehr angebracht, dass der StGH für den Einzelnen fundamentale, im Verfassungstext nicht erwähnte Rechtsschutzbedürfnisse direkt als ungeschriebene Grundrechte anerkennt, anstatt sie aus thematisch mehr oder weniger verwandten positiv normierten Grundrechten abzuleiten. Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist es gerechtfertigt, dem Willkürverbot den Status eines solchen ungeschriebenen Grundrechts zuzuerkennen.
Es fragt sich, ob es sinnvoll ist, die Selbständigkeit von vorprozessualen Kosten nur dann anzuerkennen, wenn der Hauptanspruch gar nie eingeklagt wurde, weil er nämlich schon vorher untergegangen ist. Zwar hat die Beschwerdegegnerin nicht formell auf die Geltendmachung von entgangenem Gewinn verzichtet und könnte somit eine Forderung unter diesem Titel weiterhin einklagen, doch erscheint es dem StGH vertretbar, das Ende der Akzessorietät von Prozesskosten auch dann anzunehmen, wenn der Hauptanspruch im Prozess formlos "fallengelassen" wird.
Der StGH erachtet es nach der neueren Praxis generell als angebracht, den Maximalstreitwert für StGH-Verfahren auf CHF 100 000.- festzusetzen. Eine solche Streitwertbegrenzung erscheint auch deshalb angezeigt, weil der StGH bei kontradiktorischen Verfahren den Beschwerdegegner auch kostenmässig voll in das StGH-Verfahren einbezieht, und somit die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen ein grosses Kostenrisiko bedeuten kann. Der Zugang zum Verfassungsgericht sollte indessen nicht durch eine zu hohe Kostenbarriere behindert oder gar verbaut werden.
Entscheidung
1.
Der Verfassungsbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Bf sind durch das U des OGH vom 04.06.1998, 4 C 442/94-78, in den geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
Sachverhalt
1.
Mit U vom 21.03.1995 erkannte das LG ua die Bf zur ungeteilten Hand schuldig, der Beschwerdegegnerin USD 100 000.-, ATS 160 000.- sowie CHF 100 000.- sA zu bezahlen.
1.1
In tatsächlicher Hinsicht machte das LG folgende, hier noch relevante Feststellungen:
Unter anderem die Bf hätten im Auftrag des Amerikaners RH über eine zwischengeschaltete ausländische Sitzgesellschaft ein Softwareprogramm (im folgenden "SNU-Programm") vertrieben, welches den Kopierschutz eines erfolgreichen Computerprogramms der Beschwerdegegnerin "knacken" konnte. Als man seitens der Beschwerdegegnerin hiervon erfahren habe, sei eine amerikanische Anwaltskanzlei zur Unterstützung bei der Suche nach den für das SNU-Programm verantwortlichen Personen und Firmen engagiert worden. Da das SNU-Programm über ein Postfach in Feldkirch vertrieben worden sei, sei auch eine österreichische Rechtsanwaltskanzlei in Wien eingeschaltet worden, welche ihrerseits einen Privatdetektiv sowie eine weitere Juristin beigezogen habe. Als sich herausgestellt habe, dass die gesamten Aktivitäten letztlich von Ruggell aus unter Verwendung einer schweizerischen Faxnummer betrieben worden seien, seien auch eine Zürcher Anwaltskanzlei sowie der nunmehrige liechtensteinische Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin eingeschaltet worden. Der amerikanische Anwalt habe die Tätigkeiten der anderen Anwälte koordiniert und auch deren Rechnungen kontrolliert. Eine Kontrolle der angewendeten Tarife sei aber nicht möglich gewesen.
Zwischen dem 29.09.1993 und dem 15.10.1994 habe die amerikanische Rechtsanwaltskanzlei der Beschwerdegegnerin Rechnungen in der Gesamthöhe von USD 168 180.18 gestellt. Es habe sich nicht feststellen lassen, welcher Teil dieser Beträge zur Aufspürung der Bf und zur Einleitung und Durchführung von rechtlichen Schritten gegen sie notwendig gewesen seien und welcher Teil auf die Ausforschung und Dingfestmachung weiterer Hintermänner und den das SNU-Programm entwickelnden Personen entfallen sei. Die Wiener Kanzlei habe am 08.09.1995 für die Tätigkeit im Juli und August 1993 ATS 126 653.35 in Rechnung gestellt; am 07.03.1994 für die Tätigkeit im 4. Quartal 1993 ATS 8832.40; und am 05.10.1994 für die Tätigkeit im 1. und 2. Halbjahr 1994 ATS 13 728.00. Hierin sei auch eine Akontozahlung von ATS 40 000.- für den Privatdetektiv enthalten gewesen, wobei die Beschwerdegegnerin diesem noch zusätzlich ATS 72 241.36 habe bezahlen müssen. Auch hier habe nicht festgestellt werden können, welche Leistungen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient hätten. Die Zürcher Anwaltskanzlei habe zwischen dem 19.10.1993 und dem 16.01.1994 insgesamt Kosten von CHF 128 654.40 in Rechnung gestellt. Darin seien Tätigkeiten enthalten, die im Provisorialverfahren vor Zürcher Gerichten abgehandelt worden seien. Dabei sei der Beschwerdegegnerin ein Kostenersatz von CHF 58 000.- zuerkannt worden. In den erwähnten Kosten seien ferner die Tätigkeiten des Sachbearbeiters der Zürcher Kanzlei enthalten, die sich auf die Teilnahme an Verhandlungen in Liechtenstein beschränkt hätten. Auch hier hätten sich die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in Liechtenstein nicht gesondert feststellen lassen.
1.2
In rechtlicher Hinsicht führte das LG im wesentlichen folgendes aus:
Es sei liechtensteinisches Recht und insbesondere das bis 01.11.1994 geltende alte UWG vom 22.11.1946 anwendbar. Die Herstellung und der Vertrieb des SNU-Programms verstosse gegen Art 1 Abs 1 UWG (alt). Nach Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) stehe der Beschwerdegegnerin als Klägerin ein Schadenersatzanspruch zu, und zwar ua gegen die Beschwerdeführer. Sie alle würden dem Grunde nach der Beschwerdegegnerin für jeden Schaden haften, den diese aus den Wettbewerbsverstössen erlitten habe. Die Beschwerdegegnerin mache als Schaden all jene Beträge geltend, die ihr durch die rechtsfreundliche Vertretung in vier Ländern entstanden seien. Die Höhe dieser Honorare stehe fest, doch habe sich nicht feststellen lassen, ob die Handlungen der Beschwerdegegnerin für alle veranschlagten Leistungen kausal gewesen seien. Deshalb unterliege die Schadensfestsetzung richterlichem Ermessen, welches das LG wie aus seinem Spruch ersichtlich ausgeübt hat.
2.
Der von den Bf mit Datum vom 21.04.1995 erhobenen Berufung gab das OG keine Folge, wobei es sämtliche tatsächlichen Feststellungen des LG übernahm und seine E in rechtlicher Hinsicht, soweit hier relevant, wie folgt begründete:
Während die Bf eine Nichtigkeit des Verfahrens geltend gemacht hatten, weil es sich beim eingeklagten Betrag um vorprozessuale Kosten handle und der Kostenersatzanspruch spätestens untergegangen sei, als die Beschwerdegegnerin ihr Begehren auf Zahlung entgangenen Gewinns fallengelassen habe, argumentierte das OG, dass diese Kosten sehr wohl einem "normalen" positiven Schaden iS von Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) entsprechen würden.
Die weiteren rechtlichen Erwägungen des OG sind für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr direkt relevant.
3.
Gegen dieses U des OG erhoben die Bf mit Datum vom 11.09.1997 Revision, welcher vom OGH keine Folge gegeben wurde. Begründet wurde dies, soweit hier noch wesentlich, wie folgt:
3.1
Umstritten sei insbesondere die rechtliche Qualifikation der geltend gemachten Forderung: ob es sich hierbei um den Ersatz vorprozessualer Kosten handle, die nach § 41 ff ZPO geltend zu machen seien, oder um einen Schadenersatzanspruch iS von Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt). Die Unterscheidung sei wesentlich, um die Zulässigkeit des Rechtsweges und damit die von den Bf geltend gemachte Nichtigkeit zu beurteilen.
Zu Beginn des vorliegenden Verfahrens habe die Beschwerdegegnerin entgangenen Gewinn von USD 360 000.- geltend gemacht. Im vorbereitenden Schriftsatz ON 45 habe sie geltend gemacht, sie habe für die Abwehr der schädigenden Handlungen der Bf erhebliche Kosten aufwenden müssen, die sie nunmehr als Schaden einwende. In der mündlichen Verhandlung vom 31.01.1995 habe die Beschwerdegegnerin ihr Klagebegehren auf den Ersatz der Kosten, die ihr für die erwähnte Abwehr bei den verschiedenen Rechtsanwälten und Detektiven entstanden seien, eingeschränkt. Unbestrittenermassen hätten die Bf der Klagsänderung stillschweigend zugestimmt. Die ausdrücklich erklärte und von den Bf akzeptierte Einschränkung der Klage auf Ersatz genau bezifferter, zwangslos zurechenbarer Kosten lasse sich vernünftigerweise nicht anders verstehen als einen Verzicht auf weiterreichende Begehren und Vorbringen, die zu dessen Begründung gedient hätten. Zu recht hätten die Untergerichte deshalb angenommen, dass die Beschwerdegegnerin ihr ursprüngliches Begehren betreffend entgangenen Gewinn fallengelassen habe. Dann aber handle es sich bei der geltend gemachten Forderung nicht um eine akzessorische, vom (fallengelassenen) Begehren auf entgangenen Gewinn abhängige Forderung, sondern um eine selbständige Forderung. Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) knüpfe an den allgemeinen Schadensbegriff an. Zum Schaden gehöre nach § 1293 ABGB jeder Nachteil am Vermögen. Dass die Handlungen der Bf als unlauterer Wettbewerb zu gelten hätten, sei im Revisionsverfahren unbestritten geblieben.
Dann aber erschienen die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kosten zwanglos als Verbindlichkeiten, die ihr bei der Abwehr entstanden seien und deshalb als Schaden iS von Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) zu gelten hätten. Es handle sich dann auch nicht einfach um Kosten im Hinblick auf ein konkretes Verfahren, das in einem bestimmten Staat angestrengt werden sollte. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin nach unbestrittenen Feststellungen der Untergerichte von der Werbung für das SNU-Programm erfahren und auf dem Weltmarkt, auf dem sie sich betätige, eine Gefahr für ihr Produkt erkannt. In erster Linie sei ihr deshalb daran gelegen gewesen, dass diese Gefahr möglichst umgehend gebannt und drohender Schaden begrenzt werde. Wie dies zu geschehen habe, habe erst nach Aufspürung der Urheber der Gefahr bestimmt werden können. Dieser Ausgangslage mit weitreichendem internationalem Bezug hätte eine Qualifikation des von der Beschwerdegegnerin getätigten Aufwands als vorprozessuale Kosten iS von § 41 ff ZPO nicht gerecht zu werden vermocht. Mit dem OG sei deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung um einen "normalen" positiven Schaden iS von Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) handle. Somit erweise sich der Rechtsweg als zulässig und die von den Bf geltend gemachte Nichtigkeit als nicht gegeben. Auch soweit die Bf eine unrichtige rechtliche Beurteilung mit der Verletzung von Art 41 ff ZPO begründeten, sei auf die bisherigen Ausführungen zu verweisen.
3.2
Das Vorbringen der Bf unter dem Gesichtspunkt unvollständiger Sachverhaltsdarstellung beruhe durchwegs auf Annahmen, die sich aufgrund bisheriger Erwägungen als unzutreffend erwiesen hätten. Dem von ihr bezeichneten Stichtag (Ende August 1993) komme keine rechtliche Bedeutung zu, weil es sich bei der geltend gemachten Forderung, wie dargelegt, nicht um vorprozessuale Kosten, sondern um eine selbständige Forderung handle, die erst an der mündlichen Streitverhandlung vom 31.01.1995 geltend gemacht worden sei.
4.
Gegen diese E des OGH erhoben die Bf mit Datum vom 22.06.1998 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Willkürverbotes sowie des Gleichheitsgrundsatzes gem Art 31 LV; der Eigentumsgarantie gem Art 34 LV sowie des Rechts auf den ordentlichen Richter gem Art 33 LV geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde stattgeben und festhalten, dass die Bf durch das angefochtene U in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt seien; dem OGH sei die Neuentscheidung über die Revision der Bf aufzutragen; dies alles unter Kostenfolgen für das Land. Begründet wird die Verfassungsbeschwerde im wesentlichen wie folgt:
4.1
Im Beschwerdefall hätten die Gerichte das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 22.11.1946 angewendet, obwohl dieses Gesetz mit Inkrafttreten des neuen UWG-Gesetzes vom 22.10.1992, LGBl 1992/121 iVm LGBl 1994/70, am 01.11.1994 gem Art 27 leg cit aufgehoben worden sei.
4.2
Die Beschwerdegegnerin habe die gegenständliche Klage mit der Behauptung eingebracht, dass ihr dadurch, dass die dortige Fünftbeklagte 120 Stück SNU-Programme abgesetzt habe, ein Schaden in Höhe von USD 360 000.- entstanden sei. Aufgrund dieses Klagevorbringens habe das LG auch einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst. Dieses Vorbringen habe die Beschwerdegegnerin während des gesamten Verfahrens aufrecht erhalten. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz ON 45 habe sie geltend gemacht, dass zur Abwehr der schädigenden Handlungen der nunmehrigen Bf Kosten entstanden seien, die als Schaden geltend gemacht würden. Doch habe sie das auf Zahlung lautende Klagebegehren nur geringfügig eingeschränkt und lediglich modifiziert. Das Vorbringen insbesondere bezüglich des entgangenen Gewinnes habe sie unverändert aufrecht erhalten. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Schriftsatz ON 31, wo die Beschwerdegegnerin unter Punkt 35 einen Betrag von USD 75 000.- geltend mache, weil infolge der Handlungen der nunmehrigen Bf Anpassungsmassnahmen erforderlich gewesen seien. Unter Punkt 36 würden vorprozessuale Kosten geltend gemacht. Unter Punkt 37 mache sie Kosten als Schadenersatz geltend, die mit den Änderungen am Lagerbestand im Zusammenhang stünden. Die Beschwerdegegnerin mache somit in der Hauptsache sowohl vorprozessuale Kosten aus der Beauftragung von Anwälten und Detektiven als auch entgangenen Gewinn und Schadenersatz betreffend Anpassungsmassnahmen an Programmen nebeneinander geltend. Somit seien die Ansprüche betreffend die angefallenen Kosten für Detektive und Anwälte jedenfalls als vorprozessuale Kosten zu betrachten. Solche könnten jedoch nur nach den §§ 40 ff ZPO geltend gemacht werden. Diese Normen seien von den Normen des bürgerlichen Rechtes völlig losgelöst und daher nicht als Schadenersatzanspruch zu qualifizieren. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Kostenersatz sei zudem akzessorisch und könnte nur durch Aufnahme in das Kostenverzeichnis geltend gemacht werden.
Die Beschwerdegegnerin habe bis zum heutigen Tage nicht auf ihren materiell-rechtlichen Anspruch auf entgangenen Gewinn verzichtet und habe grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, diesen gerichtlich geltend zu machen. Auch aus diesem Grund sei die selbständige gerichtliche Geltendmachung von vorprozessualen Kosten unzulässig.
Im gegenständlichen Zivilverfahren seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, welche Kosten erst nach dem Zeitpunkt der Klagseinbringung entstanden seien. Sämtliche nach diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten könnten ausschliesslich in der Kostennote geltend gemacht werden. Aus der Beilage AX und der Aufstellung in Exhibit A ergebe sich, dass in der amerikanischen Anwaltskanzlei der Beschwerdegegnerin lediglich Kosten in Höhe von ca USD 54 000.- angefallen seien. In der Klage würden jedoch ca USD 168 000.- geltend gemacht. Die Differenz von ca USD 114000.- sei zumindest teilweise dadurch zu erklären, dass nach Ingangsetzung des gegenständlichen Zivilverfahrens weitere Kosten angefallen seien.
4.3
Die Rechtsanwendung des OGH verstosse gegen das Willkürverbot, da sie sich als grobe und qualifizierte Rechtsverletzung erweise. Auch sei die unterlassene Sachverhaltsermittlung bezüglich dem Zeitpunkt des Anfallens der geltend gemachten Kosten gleichfalls als Verstoss gegen das Willkürverbot zu deuten.
4.4
Das vorliegende OGH-U verstosse auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es widerspreche insbesondere dem Verbot sachlich nicht gerechtfertigter, 'willkürlicher Differenzierungen. Der OGH hätte wie in jedem anderen gleich gelagerten Fall entscheiden müssen, dass das alte UWG nicht herangezogen werden könne, da dieses vor der Fällung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben worden und die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kosten aus der Beauftragung von Anwälten und Detektiven aufgrund des Vorliegens eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs nicht im Rechtsweg durchgesetzt werden könnten.
4.5
Durch das vorliegende U würden die Bf auch in ihrem verfassungsmässigen Recht auf Eigentum beschränkt. Die Bf müssten nicht nur zu Unrecht den Klagsbetrag bezahlen, sondern würden auch zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens der klagenden Partei verurteilt, "weiters müssten sie auch die Kosten ihrer eigenen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung bezahlen. Wäre das Gesetz nicht rechtswidrig in denkunmöglicher und willkürlicher Art ausgelegt und angewendet worden, würde das Vermögen der Bf nicht verkürzt werden.
4.6
Schliesslich werde auch das Recht auf den ordentlichen Richter verletzt. Der gegenständliche Anspruch der Beschwerdegegnerin sei ein öffentlich-rechtlicher und somit nicht vor den ordentlichen Gerichten durchsetzbarer Anspruch. Das Recht auf den ordentlichen Richter gem Art 33 Abs 1 LV beinhalte den Anspruch auf Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit. Im vorliegenden Fall sei diese Behördenzuständigkeit nicht gewahrt, da die ordentlichen Gerichte nicht zur E zuständig seien.
5.
Mit Präsidialbeschluss vom 25.06.1998 gab der StGH dem Antrag der Bf, ihrer Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, Folge.
6.
Zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde erstattete die Beschwerdegegnerin mit Datum vom 14.07.1998 eine Gegenäusserung, während der OGH darauf verzichtete. Die Bf führt im wesentlichen folgendes aus:
6.1
Die ausdrücklich erklärte und von den Bf akzeptierte Einschränkung der Klage auf Ersatz des genau bezifferten und zurechenbaren Schadens lasse sich nach Ansicht des OGH vernünftigerweise nicht anders verstehen als einen Verzicht auf weiterreichende Begehren und Vorbringen, die zu dessen Begründung gedient hätten. Zu recht hätten deshalb der OGH sowie die Untergerichte angenommen, dass die Beschwerdegegnerin ihr ursprüngliches Begehren betreffend den entgangenen Gewinn habe fallen lassen. Dies treffe auch deshalb zu, weil der neu geltend gemachte Betrag exakt dem aus den Untersuchungen entstandenen und neu eingewendeten Schaden entspreche. Zudem sei gegen einen (bezüglich des entgangenen Gewinns) "unterlassenen" Urteilsspruch seitens der Beschwerdegegnerin nie ein Rechtsmittel ergriffen worden. Gemäss diesen Ausführungen könne es sich beim eingeklagten Betrag nicht um akzessorische, vorprozessuale Kosten handeln, sondern vielmehr um eine selbständig einklagbare Schadenersatzforderung. Eine Unzulässigkeit des Rechtsweges liege nicht vor.
Damit sei aber auch irrelevant, ob die Gerichte Feststellungen über den Entstehungszeitpunkt der Kosten getroffen hätten. Wie der OGH richtig ausführe, sei der wesentliche Stichtag nicht Ende August 1993, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Klagsänderung, also der 31.01.1995. Folglich sei der gesamte geltend gemachte Schaden vor diesem Zeitpunkt entstanden.
6.2
In bezug auf diese Schadenersatzforderung sei es im Grunde unerheblich, ob die Gerichte das alte oder das neue UWG heranzögen, da beide Gesetze eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielten. Zudem sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen UWG der wesentliche Sachverhalt bereits abgeschlossen und die Sache seit über einem Jahr beim LG anhängig gewesen. Bei Anwendung des neuen Gesetzes hätte eine echte Rückwirkung vorgelegen. Da das neue Gesetz eine solche nicht ausdrücklich anordne und hierfür auch keine triftigen Gründe vorlägen, wäre eine solche Rückwirkung aber unzulässig gewesen.
6.3
Schliesslich sei es grundsätzlich auch irrelevant, ob es sich beim geltend gemachten Schaden um vorprozessuale Kosten handle oder nicht. Wie das OG schon ausführe, müsste man sich selbst dann, wenn die im Zusammenhang mit der Ermittlung der Täterschaft aufgewendeten Mittel als vorprozessuale Kosten qualifiziert würden, fragen, wieso es nicht möglich sein sollte, ein ursprünglich auf Leistung des entgangenen Gewinns gerichtetes Klagebegehren nachträglich in ein solches auf Zuwendung des positiven Schadens abzuändern. Der Möglichkeit auf Änderung des Klagebegehrens sei laut OG richtigerweise iS der Prozessökonomie der Vorzug zu geben. Zudem könnten gemäss herrschender österreichischer Rechtsansicht vorprozessuale Kosten selbständig eingeklagt werden, wenn es zu keinem Verfahren in der Hauptsache komme, weil dieses bereits vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Befriedigung, Vergleich oder Verzicht erledigt worden sei. Dies müsse analog auch dann gelten, wenn der Hauptanspruch nachträglich dahinfalle. Dies umso mehr, wenn das Klagebegehren entsprechend abgeändert werde und die Gegenpartei dagegen keinen Einwand erhebe.
7.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die hier angefochtene E des OGH ist letztinstanzlich. Der Instanzenzug ist deshalb iS von Art 23 StGHG erschöpft. Da die Beschwerde auch fristgerecht und formgültig eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf machen ua eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gem Art 33 Abs 1 LV geltend, da der gegenständliche Anspruch der Beschwerdegegnerin ein öffentlich-rechtlicher und somit nicht vor den ordentlichen Gerichten durchsetzbarer Anspruch sei.
Nach der Rechtsprechung des StGH zielt der primäre Schutzzweck des Anspruchs auf den ordentlichen Richter auf die Unterbindung von unzulässigen exekutiven oder legislativen Eingriffen in die Gerichtsbarkeit, etwa durch die Einsetzung von ad hoc oder ad personam bestellten Richtern oder die Schaffung von Ausnahmegerichten (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 230 mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen). Indessen umfasst dieses Grundrecht nach der langjährigen Rechtsprechung des StGH auch Eingriffe, welche durch die Judikative selbst erfolgen (StGH 1977/6, LES 1981, 44 [47]). Nach dieser Rechtsprechung verstossen gerichtliche Verfahrensverfügungen aber nur dann gegen Art 33 LV, wenn sie geradezu willkürlich sind. Es ist in der Regel auch nicht angezeigt, dass das Verfassungsgericht eine vollumfängliche Überprüfung jeder ihm vorgelegten gerichtlichen Verfahrensverfügung vornimmt. Allerdings hat der StGH kürzlich diese Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass bei besonderer Schwere der Beeinträchtigung dieses Grundrechts auch hier eine differenzierte Prüfung angebracht sein kann; so wenn einem Rechtssuchenden durch eine erstinstanzliche Zurückweisungsentscheidung die Beschreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten wird (StGH 1997/27 Erw 5.1 mit Verweis auf die entsprechende Kritik am deutschen Bundesverfassungsgericht bei Wolfram Höfling, Das Verbot prozessualer Willkür, JZ 1991, 955 [961 f]).
Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht darum, einem Rechtssuchenden die Beschreitung des Rechtsweges zu verunmöglichen, vielmehr soll unter Berufung auf dieses Grundrecht gerade die zivilprozessuale Durchsetzung des Anspruchs der Beschwerdegegnerin verhindert werden. Nach Auffassung des StGH liegt deshalb im vorliegenden Fall von vornherein kein schwerwiegender Eingriff in das Recht der Bf auf den ordentlichen Richter gem Art 33 LV vor. Im Beschwerdefall geht deshalb die Schutzwirkung dieses Grundrechtes nicht über das Willkürverbot hinaus.
3.
Die Bf machen weiters eine Verletzung der Eigentumsfreiheit gem Art 34 LV geltend, weil sie durch die unzulässige Verurteilung zur Bezahlung des Klagsbetrages, die Auferlegung der Verfahrenskosten der Gegenpartei und durch die Kosten der eigenen rechtsfreundlichen Vertretung in ihrem Vermögen verkürzt würden.
Der StGH hat in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es nicht angehe, dass jedes zivilgerichtliche Verfahren, in dem es direkt oder indirekt um geldwerte Ansprüche geht, unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie einer spezifischen Grundrechtsprüfung unterzogen werde. Eine auf krasse Fehler ausgerichtete Willkürprüfung müsse hier in der Regel genügen, wenn der StGH nicht zu einer vierten Prüfungsinstanz zweckentfremdet werden solle (StGH 1996/8, LES 1997, 153 [157]). Im übrigen ist auch die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Zivilprozess genauso wie die Bf in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf Achtung ihres Eigentums betroffen, so dass sich der Grundrechtsschutz insoweit gewissermassen aufhebt; dies im Gegensatz zur - im übrigen nicht unumstrittenen - sogenannten Drittwirkung von Grundrechten unter Privaten, wo typischerweise "der eine Grundrechtsträger das "Opfer-, das andere Grundrechtssubjekt der .Störer, ist" (s StGH 1997/34, Erw 2 sowie StGH 1996/20, LES 1988, 68 [72 Erw 2] mit Zitat aus Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 78). Auch im Lichte der Eigentumsgarantie ergibt sich im vorliegenden Fall demnach für die Bf kein über das Willkürverbot hinausgehender Grundrechtsschutz.
4.
Unter Berufung auf Art 31 Abs 1 LV machen die Bf abgesehen vom Willkürverbot schliesslich auch eine Ungleichbehandlung geltend mit dem Argument, dass der OGH wie in jedem anderen gleich gelagerten Fall zugunsten der Bf entscheiden hätte müssen; nämlich dass das alte UWG nicht herangezogen werden könne und dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Kosten öffentlich-rechtlicher Natur und somit nicht im Rechtsweg durchzusetzen seien. Diese Argumentation läuft auf eine völlige Gleichsetzung des Gleichheitssatzes mit dem Willkürverbot in der Rechtsanwendung hinaus. Hier ist jedoch zu differenzieren.
4.1
Der StGH hat sich in seiner jüngeren Rechtsprechung mit dem Verhältnis dieser beiden Grundrechte näher befasst und deren enge Verwandtschaft herausgestrichen. Insbesondere bei der Beurteilung der Tätigkeit des Gesetzgebers fällt der Schutzbereich der beiden Grundrechte weitgehend zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt wurden (s hierzu StGH 1997/34, Erw 3.2 sowie StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267 Erw 2] mit Verweis auf Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S 62 f).
Indessen deckt sich der Schutzbereich von Willkürverbot und Gleichheitsgrundsatz auch bei der Rechtssetzung doch nur teilweise. So hat der StGH kürzlich festgehalten, dass ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab abgesehen von gesetzgeberischen Verstossen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gem Art 31 Abs 2 LV wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen anzuwenden ist (StGH 1998/2, Erw 2.2 mit Verweis auf BGE 106 Ib 188 sowie auf Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Bernhard Ehrenzeller et al [Hrsg], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift Yvo Hangartner, St Gallen/Lachen 1998, 561 [568]).
In noch stärkerem Masse ist zwischen Gleichheitsgrundsatz und Willkürverbot bei der Rechtsanwendung zu unterscheiden. So kann die erstmalige Anwendung einer Ermessensklausel bzw eines unbestimmten Rechtsbegriffs willkürlich sein, ohne dass dies gegen das Gleichheitsgebot verstösst. Andererseits kann sich eine willkürfreie Ermessensentscheidung in Relation zu einer anderen, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden E als rechtsungleich erweisen (s Daniel Thürer, Das Willkürverbot nach Art 4 BV, ZSR NF Bd 106 [1987], II. Halbband, S 413 [433] sowie Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S 243 0. Zudem kann entgegen der Auffassung des Bf das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Der Bf kann aber keinen anders entschiedenen Vergleichsfall nennen, so dass eine Überprüfung des Beschwerdefalles nur im Lichte des Willkürverbots möglich ist.
4.2
Diese Erwägungen zeigen nun aber, dass eine Differenzierung zwischen dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot trotz weitgehender Überlappung von deren Schutzbereichen grundsätzlich angezeigt ist. Dies hat in der Schweiz auch zur Forderung geführt, das Willkürverbot als selbständiges ungeschriebenes Grundrecht anzuerkennen und nicht mehr aus dem Gleichheitsgebot von Art 4 der schweizerischen Bundesverfassung abzuleiten (so Daniel Thürer, aaO, S 434, mit Verweis auf Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, Bd 2, Zürich 1982, S 196; entsprechend sieht die Abstimmungsvorlage für eine neue schweizerische Bundesverfassung vom 18.12.1998 neben dem Rechtsgleichheitsgebot [Art 8] auch eine Verfassungsbestimmungen mit der Marginalie "Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben" [Art 9] vor).
4.3
Während indessen das schweizerische Bundesgericht ungeschriebene Grundrechte in einer jahrzehntelangen Rechtsprechung anerkennt, hat sich der StGH zu dieser Frage explizit nur in der StGH-E 1970/2 geäussert. Er hat sich dabei in Anlehnung an die österreichische Rechtsprechung für die Geschlossenheit der Verfassung und somit gegen die Anerkennung ungeschriebener Grundrechte ausgesprochen (StGH 1970/2, ELG 1967-1972, 259; in der nicht veröffentlichten E StGH 1977/4, S 10, hat der StGH allerdings offen gelassen, ob es ein ungeschriebenes Recht auf Ehe gebe). Indessen hat sich die liechtensteinische Praxis die österreichische Konzeption der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems nie konsequent zu eigen gemacht, da jedenfalls im Grundrechtebereich eine Nachführung der Verfassung, wie dies insbesondere die schöpferische Rechtsprechung des StGH notwendig gemacht hätte, nie erfolgt ist (s zum Ganzen Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 67 ff sowie Wolfram Höfling, aaO, S 24 f mit ausführlichen Rechtsprechungsnachweisen).
Der StGH hat sich bisher damit beholfen, neue Grundrechte aus geschriebenen Grundrechten, insbesondere dem Rechtsgleichheitsgrundsatz von Art 31 Abs 1 LV abzuleiten (neben dem Verbot der Rechtsverweigerung und -Verzögerung insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren; siehe hierzu StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152 Erw 3.1] mit Verweis auf Wolfram Höfling, aaO, S 247 f). Auch abgesehen von Art 31 Abs 1 LV hat der StGH die Umschreibung der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte in der Regel als bewusst so flexibel gehalten erachtet, dass sie eine allen verfassungswesentlichen Schutzbedürfnissen gerecht werdende Auslegung zulasse (s StGH 1984/14, LES 1987, 36 [38]). Die Frage der Anerkennung ungeschriebener Grundrechte hat deshalb in der Rechtsprechung des StGH bis anhin, wie die spärliche Judikatur zeigt, praktisch keine Bedeutung gehabt.
4.4
Nachdem inzwischen auch in Österreich die Konzeption der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems zunehmend in Frage gestellt wird (s Andreas Kley, aaO, S 68 FN 179 mit Verweis auf Wolfgang Wieshaider/Maria Gugging, Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle des österreichischen Bundesverfassungsrechts, ÖJZ 1997, S 481 ff), erscheint es nunmehr angebracht, dass der StGH für den Einzelnen fundamentale, im Verfassungstext nicht erwähnte Rechtsschutzbedürfnisse direkt als ungeschriebene Grundrechte anerkennt, anstatt sie aus thematisch mehr oder weniger verwandten positiv normierten Grundrechten abzuleiten (so auch dezidiert Andreas Kley, aaO, S 68 f mit Verweis auf Yvo Hangartner).
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen ist es gerechtfertigt, dem Willkürverbot den Status eines solchen ungeschriebenen Grundrechts zuzuerkennen. Denn einerseits gehört das Willkürverbot unzweifelhaft zum unverzichtbaren Grundbestand des Rechtsstaates (s StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw 2.2]); andererseits deckt es bei aller Überlagerung mit dem Schutzbereich des Gleichheitsgrundsatzes gem Art 31 Abs 1 LV doch, wie ausgeführt, einen originären Schutzbereich ab. Allerdings hat die Frage der Geltungsgrundlage des Willkürverbots letztlich kaum praktische Auswirkungen, zumal der StGH auch keine strengen Anforderungen in bezug auf die richtige Subsumtion einer Grundrechtsrüge innerhalb des positivrechtlich normierten Grundrechtskatalogs der Verfassung stellt (s StGH 1996/21, LES 1998, 18 [21, Erw 2]). Demnach schadet es auch in Zukunft nicht, wenn in einer Willkürrüge auf Art 31 LV Bezug genommen wird, sofern nur, wie in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, die angefochtene E ausdrücklich auch als willkürlich bezeichnet wird.
5.
Nachdem im Beschwerdefall das Gleichbehandlungsgebot gem Art 31 Abs 1 LV nicht betroffen ist, ist somit nur zu prüfen, ob die angefochtene OGH-E vor dem Willkürverbot Bestand hat. Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der StGH folgende Erwägungen angestellt:
5.1
Die Bf machen geltend, dass es sich bei dem von der Beschwerdegegnerin erstrittenen Schadenersatz um vorprozessuale Kosten handle, welche als öffentlich-rechtlicher und gegenüber dem Hauptanspruch akzessorischer Anspruch nicht selbständig auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden könnten.
5.2
Im vorliegenden Fall klagte die Beschwerdegegnerin anfänglich insbesondere einen ihr aufgrund des SNU-Programms verursachten Gewinnausfall ein, machte aber in der Folge (mittels Schriftsatz ON 45 bzw anlässlich der Verhandlung vom 31.01.1995) unter entsprechender Einschränkung des Klagebegehrens nur noch den Ersatz des ihr durch die Inanspruchnahme ausländischer Anwälte und Detektive entstandenen Schadens geltend. Der OGH schliesst hieraus ebenso wie die Untergerichte, dass die Beschwerdegegnerin somit den Anspruch auf den entgangenen Gewinn fallengelassen habe und dass somit auch vorprozessuale Kosten als selbständiger Anspruch geltend gemacht werden könnten.
5.3
Nach der aufgrund der weitgehenden Normidentität heranzuziehenden österreichischen Lehre und Rechtsprechung können Prozesskosten unbestrittenermassen jedenfalls dann selbständig geltend gemacht werden, wenn der Hauptanspruch vor der gerichtlichen Geltendmachung durch Befriedigung, Vergleich oder Verzicht untergegangen ist (Hans W. Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozessrechts, Wien 1984, S 217, Rz 461 und S 220, Rz 468). Nachdem im Beschwerdefall der Hauptanspruch aber schon eingeklagt wurde, wäre nach dieser Auffassung die Zulässigkeit der selbständigen Geltendmachung vorprozessualer Kosten wohl zu verneinen. Rechberger/Simmota verwenden hingegen die offenere Formulierung, dass die Unzulässigkeit des Rechtsweges in bezug auf Prozesskosten bestehe, "solange der Hauptanspruch Gegenstand eines Verfahrens ist" (Rechberger/Simmota, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts, 4 A, Wien 1994, S 156 Rz 297).
Dieser Standpunkt erscheint dem StGH insbesondere aus Gründen der Prozessökonomie durchaus gerechtfertigt. Es fragt sich tatsächlich, ob es sinnvoll ist, die Selbständigkeit von vorprozessualen Kosten nur dann anzuerkennen, wenn der Hauptanspruch gar nie eingeklagt wurde, weil er nämlich schon vorher untergegangen ist. Zwar hat die Beschwerdegegnerin nicht formell auf die Geltendmachung von entgangenem Gewinn verzichtet und könnte somit eine Forderung unter diesem Titel weiterhin einklagen, doch erscheint es dem StGH vertretbar, das Ende der Akzessorietät von Prozesskosten auch dann anzunehmen, wenn der Hauptanspruch im Prozess formlos "fallengelassen" wird. Dies auch deshalb, weil der öffentlich-rechtliche Charakter des Anspruchs auf Kostenersatz von einem Teil der österreichischen Literatur inzwischen generell in Zweifel gezogen wird (s M. Bydlinski, Kostenersatz im Zivilprozess, Wien 1992, S 49 ff sowie den zustimmenden Verweis auf diesen Autor bei Rechberger/Simmota, aaO, FN 5). Zudem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass das UWG (und zwar sowohl das alte wie auch das neue; siehe unten Pkt 5.6) eine spezifische Schadenersatznorm enthält, welche den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schaden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme ausländischer Anwälte und Detektive ohne weiteres erfasst. Es ist auch dem OGH darin zuzustimmen, dass sich die Bemühungen der Beschwerdegegnerin zur Identifizierung des Vertreibers des SNU-Programmes primär als Abwehrmassnahme gegen unlauteren Wettbewerb darstellen und erst in zweiter Linie als Vorbereitung für einen konkreten Zivilprozess, zumal diese Abwehrmassnahmen auch einen starken internationalen Bezug aufwiesen.
5.4
Aufgrund dieser Erwägungen erscheint es gerade im Beschwerdefall ohne weiteres als im Lichte des hier anzuwendenden Willkürrasters vertretbar, dass der OGH die Zusprechung eines Teils der der Beschwerdegegnerin entstandenen Abwehrkosten gegen das SNU-Programm unter dem Titel des Schadenersatzes gem UWG geschützt hat.
5.5
Von vornherein nicht relevant ist im weiteren die Rüge der Bf, im vorliegenden Zivilverfahren sei fälschlicherweise das alte anstatt das neue UWG angewandt worden (vgl zum Erfordernis der Relevanz einer Grundrechtsrüge StGH 1998/13, Erw 1 sowie StGH 1996/8, LES 1997, 153 [158 Erw 2.4]). Denn wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Gegenäusserung richtig ausführt, enthält auch das neue UWG in Art 9 Abs 3 eine Art 2 Abs 1 lit d UWG (alt) entsprechende Schadenersatzbestimmung. Im übrigen sind fast sämtliche Beträge, welche von der Beschwerdegegnerin nunmehr als Schaden geltend gemacht werden, vor dem Ausserkrafttreten des alten UWG (1.11.1994) in Rechnung gestellt worden.
Schliesslich ist auch irrelevant, wann die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Schadenersatzansprüche entstanden sind. Da es sich hierbei eben nicht oder zumindest nicht mehr um vorprozessuale Kosten handelt, ist auch nicht auf das Datum der Klagseinbringung (11.10.1993), sondern auf dasjenige der Klagsänderung (31.01.1995) abzustellen. Die als Schaden geltend gemachten Kosten sind aber festgestelltermassen alle vor dem 31.01.1995 entstanden.
5.6
Insgesamt hält das angefochtene OGH-U aufgrund der gemachten Erwägungen ohne weiteres vor dem Willkürverbot stand, so dass der vorliegenden Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben war.
6.
Hinsichtlich der vom StGH vorgenommenen Reduktion des Streitwertes auf CHF 100 000.- ist auf die in der StGH-E 1998/20 erfolgte Praxisänderung zu verweisen. Trotz der grundsätzlich analogen Anwendung des Gerichtsgebührengesetzes sowie des Anwaltstarifs im Verfassungsbeschwerdeverfahren (s hierzu StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77 ff]) hatte der StGH schon vorher verschiedentlich sehr hohe Streitwerte reduziert, wenn die beantragte Entlohnung des Rechtsvertreters offensichtlich in keinem Verhältnis zum Aufwand stand (s hierzu StGH 1997/2, Erw 6; ähnlich auch schon StGH 1990/10, Erw 6.2). Der StGH erachtet es nun nach der neuen Praxis generell als angebracht, den Maximalstreitwert für StGH-Verfahren auf CHF 100 000.- festzusetzen. Eine solche Streitwertbegrenzung erscheint auch deshalb angezeigt, weil der StGH bei kontradiktorischen Verfahren den Beschwerdegegner auch kostenmässig voll in das StGH-Verfahren einbezieht, und somit die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen ein grosses Kostenrisiko bedeuten kann (StGH 1998/20, Erw 4). Der Zugang zum Verfassungsgericht sollte indessen nicht durch eine zu hohe Kostenbarriere behindert oder gar verbaut werden.