StGH 2011/6
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01.07.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2011/6
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Dr. Cornelia Gassner
Rechtsanwältin
9494 Schaan
Beschwerdegegnerin:
B


vertreten durch die Kindsmutter:

C


diese wiederum vertreten durch:

lic. iur. HSG Nicole Kaiser
Rechtsanwältin
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3. Dezember 2010, 10CG.2010.31-48
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 2'028.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 3. Dezember 2010, 10 CG.2010.31-48, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 848.90 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtskosten werden mit CHF 204.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Gemäss rechtskräftigem Beschluss des Obergerichtes vom 22. Oktober 2009, 06 PG.2003.42-53, wurden die Unterhaltspflichten des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin wie folgt festgesetzt:
"1.
Der Kindsvater und Antragsteller ist verpflichtet, ab Dezember 2006 für die beiden Antragstellerinnen zu Handen der Kindesmutter Renate Frick ausschliesslich der staatlichen Kinderzulagen folgende Unterhaltsbeiträge zu leisten:
a)
für mj. B CHF 670.-
b)
für mj. D CHF 520.-
2.
Der Kindsvater und Antragsteller ist verpflichtet, ab Dezember 2009 bei sonstiger Exekution für die Antragsgegnerinnen zu Handen der Kindesmutter ausschliesslich der staatlichen Kinderzulage für die beiden Antragsgegnerinnen je CHF 620.- an Unterhalt zu leisten.
...".
Im Zeitraum von Dezember 2006 bis November 2009 hat der Beschwerdeführer an Kindesunterhalt für die Beschwerdegegnerin aufgrund eines im Ehescheidungsverfahren am 11. März 2003 beschlossenen Vergleichs monatlich CHF 750.00 bezahlt. Aufgrund der erwähnten Entscheidung des Obergerichtes ON 53 hatte er somit im besagten Zeitraum monatlich CHF 80.00 zu viel an Kindesunterhalt bezahlt, was für den gesamten Zeitraum einen Betrag von CHF 2'880.00 (36 Monate à CHF 80.00) ergibt.
2.
Im Verfahren zu 2R EX.2010.157 bewilligte das Landgericht über Antrag der Beschwerdegegnerin als betreibende Partei wider den Beschwerdeführer als verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von CHF 156.00, entsprechend dem rückständigen Unterhalt (Restbetrag) für die Zeit von Dezember 2009 bis Januar 2010, und der ab dem 1. Februar 2010 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsteilbeträgen von je CHF 78.00 die Exekution.
3.
Mit seiner am 5. Februar 2010 eingelangten Oppositionsklage begehrte der Beschwerdeführer die Löschung des Anspruchs der Oppositionsbeklagten und nunmehrigen Beschwerdegegnerin auf Zahlung eines weiteren Betrages von CHF 156.00 für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 sowie auf Zahlung eines weiteren Betrages von CHF 78.00 monatlich ab dem 1. Februar 2010 bis zum 31. Dezember 2012 sowie die Unzulässigerklärung der diesbezüglich bewilligten Exekution.
4.
Das Landgericht gab in seiner Entscheidung vom 17. März 2010, ON 22, der Oppositionsklage im Wesentlichen statt und sprach aus, dass der Anspruch der Beschwerdegegnerin aus dem rechtskräftigen Beschluss des Obergerichtes ,ON 53, auf Zahlung eines weiteren Betrages von CHF 156.00 für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 sowie auf Zahlung eines weiteren Betrages von CHF 78.00 monatlich ab dem 1. Februar 2010 bis zum 30. November 2012, zu dessen Hereinbringung der Beschwerdegegnerin mit Beschluss des Landgerichtes vom 14. Januar 2010, 2R EX.2010.333 (richtig: 2R EX 2010.157), die Exekution durch Lohnpfändung bewilligt wurde, erloschen sei und die bewilligte Exekution hierfür für unzulässig erklärt werde. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht Folgendes aus:
Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO betrage der unpfändbare Betrag bei Unterhaltszahlungen für ein Kind monatlich CHF 542.00, sodass unter Bedachtnahme auf die derzeitige Rechtsprechung (unter Hinweis unter anderem auf LES 1999, 55) ein über CHF 542.00 hinausgehender Betrag der Aufrechnung zugänglich sei.
Mit der im Dezember 2006 erfolgten Zustellung des vom Beschwerdeführer im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren eingebrachten Antrages auf Herabsetzung des Unterhalts hätten die Beschwerdegegnerin und die obsorgeberechtigte Kindesmutter Zweifel am gutgläubigen Verbrauch der vom Beschwerdeführer gezahlten Unterhaltsleistungen haben müssen. Die Beschwerdegegnerin könne sich nur bezüglich der im Dezember 2006 geleisteten Unterhaltszahlung auf einen gutgläubigen Verbrauch berufen, wahrend für die Zeit danach der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs nicht mehr gerechtfertigt sei. Dem Beschwerdeführer stehe eine Gegenforderung von CHF 2'800.00 zu, in welchem Umfang seinem Klagebegehren stattzugeben sei.
5.
Die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft. Der gegen den klagsstattgebenden Teil erhobenen und ausschliesslich auf den Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten Berufung der Beschwerdegegnerin gab das Obergericht mit Entscheidung vom 28. Juli 2010, ON 36, Folge und änderte das erstinstanzliche Urteil im Sinne einer Klagsabweisung ab.
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Obergericht aus, das Erstgericht verkenne die Rechtslage, wenn es davon ausgehe, dass der in Art. 2 Abs. 1 lit. d LohnPfVO verankerte pfändungsfreie Betrag von CHF 542.00 pro Kind jenen Betrag darstelle, den ein unterhaltsberechtigtes Kind gegenüber seinen eigenen Gläubigern als pfändungsfreien Betrag geltend machen könne. Die in Art. 212 EO und in Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO genannten, der Pfändung entzogenen Beträge würden nur dem Schutz des Schuldners dienen. So werde in Art. 1 lit. a LohnPfVO die Höhe des Existenzminimums mit einem Betrag von CHF 1'918.00 monatlich festgelegt. Der der Pfändung entzogene Betrag werde im Falle einer Kindesunterhaltsverpflichtung um CHF 542.00 monatlich und im Fall einer Ehegattenunterhaltsverpflichtung um CHF 803.00 monatlich erhöht. Dass umgekehrt diese Beträge die Pfändungsfreibeträge bei den Unterhaltsberechtigten darstellen würden, könne weder dem Gesetz noch der Verordnung entnommen werden. Vielmehr bestimme sich der pfändungsfreie Betrag bei einem Unterhaltsberechtigten, falls er Verbindlichkeiten habe, mit demselben pfändungsfreien Betrag wie bei jedem anderen Schuldner. Der pfändungsfreie Betrag eines unterhaltsberechtigten Kindes bemesse sich nicht mit CHF 542.00, sondern gemäss Art. 211 Abs. 1, 212 EO i. V. m. Art. 1 lit. a LohnPfVO mit CHF 1'980.00 pro Monat.
Würde man der Rechtsauffassung des Erstgerichtes folgen, wären die Geldmittel, so sie ein Arbeitseinkommen darstellten, bis zu einem Betrag von CHF 1'980.00 unpfändbar, während sie, wären sie an den Schuldner geleistete Unterhaltsbeiträge, nur bis zu einem Betrag von CHF 542.00 der Pfändung unterliegen würden. Diese unterschiedliche Behandlung habe das Erstgericht nicht aufklären können.
Unter Bedachtnahme auf die Feststellungen, dass die Kindesmutter mit dem monatlichen Betrag von CHF 542.00 den Unterhalt für die Beschwerdegegnerin nicht bestreiten könne und dass gemäss Empfehlung zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder des Amtes für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich der Barbedarf bei einem von zwei Kindern im Alter von sieben bis zwölf Jahren unter Berücksichtigung der Teuerung CHF 1'296.65 betrage, hätte das Erstgericht zum Ergebnis kommen müssen, dass die vom Beschwerdeführer ab Dezember 2009 geschuldeten Unterhaltsbeiträge keiner Aufrechnung zugänglich seien.
6.
Der vom Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung des Obergerichtes (ON 36) erhobenen Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 3. Dezember 2010 (ON 48) keine Folge und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Wie das Obergericht zutreffend ausführe, dienten die in Art. 211 Abs. 1 EO i. V. m. Art. 1 der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen genannten unpfändbaren Mindestbeträge (lit. a bei Auszahlung für Monate: CHF 1'980.00 pro Monat) vornehmlich dem Schutz des Verpflichteten (Verweis auf § 291a öEO: unpfändbarer Freibetrag ["Existenzminimum"]), damit er seinen für einen ordentlichen Lebensunterhalt notwendigen Aufwand bestreiten könne. Art. 2 der Lohnpfändungsverordnung sehe eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages vor, wenn der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind den Unterhalt gewähre. Bei monatlicher Unterhaltszahlung an Kinder erhöhe sich der unpfändbare Betrag um CHF 542.00. Auch diese Regelung diene in erster Linie dem Verpflichteten, damit er über die Sicherung seines Lebensunterhalts hinaus auch seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen könne. Indirekt würden damit auch die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes geschützt.
Zusammengefasst erhöhe sich also für den Verpflichteten im Falle einer tatsächlich gewährten monatlichen Unterhaltszahlung an ein Kind der unpfändbare Betrag auf insgesamt CHF 2'522.00 (CHF 1'980.00 plus CHF 542.00). Das bedeute aber nicht gleichzeitig für den Unterhaltsberechtigten, dass die den Betrag von CHF 542.00 übersteigende Unterhaltszahlung pfändungsfrei werde. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bestehe für einen derartigen Umkehrschluss kein hinreichender Anhaltspunkt in der Verordnung.
6.2
Auch bei Fehlen eines im Gesetz geregelten ausdrücklichen Aufrechnungsverbotes könne die Kompensation mit einer Forderung dann ausgeschlossen sein, wenn schutzwürdige Interessen die effektive Leistung dieser Geldschuld erforderten. Schutzobjekt könne dabei nicht nur der Aufrechnungsgegner, sondern auch Dritte (z. B. Gläubiger) oder öffentliche Interessen sein. Eine Unterhaltsforderung, die zur Deckung der Kosten der Lebensführung notwendig sei, stelle insoweit, als sie den nach der Lohnpfändungsverordnung pfändungsfreien Betrag nicht übersteige, ein höchstpersönliches Recht dar, das nicht Objekt einer Aufrechnung sein könne. Dies gelte auch für rückständige Alimentationsforderungen. Dies erforderten die schutzwürdigen Interessen der unterhaltsberechtigten Person ebenso wie die der öffentlichen Hand. Das Aufrechnungsverbot sichere den nötigen Lebensunterhalt des Betroffenen und solle verhindern, dass der Unterhaltsberechtigte der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) zur Last falle (LES 1999, 55).
Nach den massgeblichen Feststellungen vermöge die Kindesmutter mit dem monatlichen Betrag von CHF 542.00 den Unterhalt für die Beschwerdegegnerin nicht zu decken. Es würde daher den schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin widersprechen, den Differenzbetrag zum tatsachlich geschuldeten Unterhalt von monatlich CHF 620.00, also CHF 78.00 zur Kompensation "freizugeben". Vielmehr schliesse allein die schutzwürdige Interessenlage der Beschwerdegegnerin als Unterhaltsgläubigerin - auch wenn im Gesetz kein ausdrückliches Aufrechnungsverbot verankert sei - eine Kompensation mit der Forderung des Beschwerdeführers aus. Es gelte, den für die Beschwerdegegnerin nötigen Lebensunterhalt zu sichern. Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin in einem gerichtlichen Verfahren ermittelt und damit entschieden worden sei, was der notwendige Unterhalt erfordere. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer gar nicht behauptet habe, dass die Unterhaltsforderung den für eine standesgemässe Lebensführung notwendigen Bedarf überschreite, sei hier ein solcher Beweis von vorneherein unzulässig, weil die Unterhaltsforderung auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhe (Verweis auf Gitschthaler, Unterhaltsrechte [2008] Rz. 876; 2 Ob 608182 = EF 43.582).
Ausserdem würde die unterhaltsberechtigte Beschwerdegegnerin, wollte man den über CHF 542.00 hinausgehenden Betrag als pfändungsfrei ansehen, der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine Aufrechnung ausgeschlossen. Zudem unterschreite die Unterhaltsforderung der Beschwerdegegnerin den nach der Lohnpfändungsverordnung pfändungsfreien Betrag, nämlich CHF 1'980.00, bei weitem und stehe damit als höchstpersönliches Recht einer Aufrechnung entgegen. Selbst dann, wenn man den Mindestbetrag von CHF 1'980.00 um ein Drittel kürzen wollte, weil allenfalls der Wohnungsaufwand von der Kindesmutter, in deren Haushalt die Beschwerdegegnerin wohne und lebe, allein getragen werde, finde die Unterhaltsforderung der Beschwerdegegnerin in dem solcherart errechneten unpfändbaren Mindestbetrag von CHF 1'320.00 zur Gänze Deckung, sodass eine Kompensation nicht in Frage kommen könne.
6.3
Der § 293 Abs. 3 öEO, wonach die Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung nur zur Einbringung eines Vorschusses, einer im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung oder einer Schadenersatzforderung, wenn der Schaden vorsätzlich zugefügt worden sei, zulässig sei, sei in Liechtenstein nicht rezipiert worden. Nach österreichischer Rechtsprechung werde eine Aufrechnung im Falle einer rückwirkenden Unterhaltsherabsetzung mit laufendem Unterhalt verneint, weil der rechtliche Zusammenhang fehle (Verweis auf RIS-Justiz RS0003952 m. w. N.; 1 Ob 262/70 = SZ 43/229; Oberhammer in Angst EO § 293 Rz. 7; Deixler-Hübner in Resch EO § 293 Rz. 19). Für die Rechtslage in Liechtenstein lasse sich dieser Rechtssatz ohne weiteres damit begründen, dass schutzwürdige Interessen - des unterhaltsberechtigten Kindes oder der öffentlichen Hand - die effektive Leistung des Unterhalts erforderten und daher eine Aufrechnung mit dem laufenden Unterhalt unzulässig machten.
6.4
Angesichts dieser Überlegungen sei ein Eingehen auf die Frage, ob die Aufrechnung auch wegen eines allfälligen gutgläubigen Verbrauchs der Unterhaltszahlungen ausgeschlossen sei, entbehrlich. Davon abgesehen fehlten insoweit auch die für eine rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen.
7.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3. Dezember 2010 (ON 48) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. Januar 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Ansprüche auf rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, er wolle das angefochtene Urteil daher zur Gänze aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen; weiters die Beschwerdegegnerin verpflichten, dem Beschwerdeführer dessen Verfahrenskosten zu ersetzen. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt.
7.1
Zur Gleichheitsrüge wird Folgendes ausgeführt:
7.1.1
Im Beschluss des Landgerichtes vom 14. Januar 2010 werde dem Beschwerdeführer als eigenverantwortliche, ihren Lebensunterhalt selbst besorgende Person gemäss Art. 1 lit. a LohnPfVO ein grundlegender monatlicher pfändungsfreier Mindestbetrag in Höhe von CHF 1'980.00 eingeräumt. Desgleichen liege der angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes - unter Bedachtnahme auf die eben genannte Gesetzesbestimmung - der Betrag von CHF 1'980.00 als monatlicher pfändungsfreier Mindestbetrag für die minderjährige, gegenüber beiden Elternteilen unterhaltsberechtigte und im gemeinsamen Haushalt mit ihrer obsorgepflichtigen Mutter lebende Beschwerdegegnerin zugrunde.
Wie der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Urteil richtig erörtert habe, dienten die in Art. 211 Abs. 1 EO i. V. m. Art. 1 LohnPfVO festgelegten pfändungsfreien Mindestbeträge vornehmlich dem Schutz des Verpflichteten und stellten als pauschal festgelegte, nicht einzelfallbezogene, allgemeine Mindestgrössen im Sinne von Existenzminima jene Beträge dar, die Letzterem zwecks Bestreitung des für eine ordentliche Lebensführung notwendigen Aufwands zu belassen seien.
In diesem Zusammenhang werde in Art. 1 lit. a LohnPfVO ein unpfändbarer Mindestbetrag des Einkommens in Höhe von monatlich CHF 1'980.00 festgelegt.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO erhöhe sich der unpfändbare Mindestbetrag von CHF 1'980.00 pro Monat bei Vorliegen einer Unterhaltsverpflichtung eines Schuldners gegenüber seinen Kindern pro Kind um CHF 542.00 monatlich.
Eine Unterhaltsforderung wiederum, die zur Deckung der Kosten der Lebensführung notwendig sei, stelle insoweit, als sie den nach der LohnPfVO pfändungsfreien Betrag nicht übersteige, ein höchstpersönliches Recht dar, das nicht Objekt einer Aufrechnung sein könne. Dies gelte auch für rückständige Alimentationsforderungen (LES 1999, 55).
Die vorgenannten Bestimmungen der derzeit gültigen LohnPfVO vom 4. Juli 2008 (LGBI. 2008, Nr. 169) verkörperten die Nachfolgenormen der quasi zeitgleich mit der Exekutionsordnung vom 9. Juni 1972 (LGBI. 1972, Nr. 32/2) in Kraft getretenen LohnPfVO vom 8. Juni 1972 (LGBI. 1972, Nr. 41). Vor Einführung jenes Gesetzes respektive der eben genannten Verordnung seien die unpfändbaren Mindestbeträge im Lohnpfändungsgesetz vom 13. Februar 1963 (LGBI. 1963, Nr. 7 [LohnPfG]) geregelt gewesen, welches mit dem Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung (LGBI. 1972, Nr. 32/1) aufgehoben worden sei. Die entsprechenden Regelungen des LohnPfG seien jedoch eben in den späteren Lohnpfändungsverordnungen in adaptierter Form fortgesetzt worden.
Art. 1 LohnPfG habe vorab konkrete pfändungsfreie Beträge für ledige Personen bestimmt (CHF 300.00 für Männer, CHF 275.00 für Frauen). Ferner sei festgesetzt worden, dass bei Zwangsbetreibungen einesteils für Ehepaare ohne Kinder, anderenteils für Ehepaare mit Kindern bestimmte Mindestlohnbeträge als betreibungsfrei gelten würden, wobei für Ehepaare mit Kindern höhere Beträge (CHF 450.00) angesetzt worden seien als für Ehepaare ohne Kinder (CHF 400.00). Damit sei bei der Bemessung der pfändungsfreien Beträge gleichsam der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren mit ihnen im Haushalt lebenden Kindern Rechnung getragen worden.
Darüber hinaus habe indessen ein eigener Passus explizit bestimmt, dass für jedes Kind unter 18 Jahren ein Mindestlohnbetrag von CHF 75.00 unpfändbar sei. Dieser konkret auf Kinder bezogene Betrag sei somit niedriger bemessen gewesen als jener für ledige eigenverantwortliche Personen. Ungeachtet der dem Art. 1 LohnPfG innewohnenden Geschlechterdiskriminierung sei bei der Festsetzung der pfändungsfreien Beträge offenkundig jedenfalls Kindern ausdrücklich ein pfändungsfreier Betrag zugewiesen und damit zwischen Kindern und eigenverantwortlichen Erwachsenen unterschieden worden. Dass diese - auch nach der heutigen Gesetzeslage vorzunehmende - Differenzierung nicht willkürlich getroffen sei, sondern sachlichen Argumenten folge, dadurch gerechtfertigt und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes auch erforderlich sei, solle weiter unten gezeigt werden.
In der späteren und nunmehrigen Regelungsform der LohnPfVO werde die Unterscheidung zwischen unterhaltsberechtigten Kindern und Erwachsenen vom Gesetzgeber nach wie vor vorgenommen, wenngleich in formalistisch abgeänderter Weise. Anstelle das pfändungsfreie Einkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes wie noch in Art. 1 LohnPfG explizit anzuführen, ergebe sich jenes mit Blick auf die historische Entwicklung der Gesetzesnormen über die Pfändungsfreibeträge nunmehr unzweifelhaft aus dem zwischenzeitlich eingeführten Erhöhungsbetrag des Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO. Demzufolge bemesse sich - entgegen der unrichtigen und gleichheitswidrigen Ansicht des Obersten Gerichtshofes - der unpfändbare Betrag für unterhaltsberechtigte Kinder eben nicht nach Art. 1 lit. a LohnPfVO mit CHF 1'980.00, sondern nach Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO mit CHF 542.00.
Diese Ungleichbehandlung von unterhaltsberechtigten Kindern, die mit einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebten, und eigenverantwortlichen Personen, die keinerlei Unterhaltsansprüche besässen, erfolge vor dem Hintergrund pragmatischer Überlegungen. Während die Kosten der Lebensführung eines eigenverantwortlichen Erwachsenen einesteils die allgemeinen Lebenshaltungskosten für Nahrungsmittel, Kleidung, und insbesondere auch seinen Wohnbedarf umfassten, sowie anderenteils Aufwendungen für Sport, Kultur, Mobilität etc., reduzierten sich die Kosten der Lebensführung eines unterhaltsberechtigten Kindes, welches im gemeinsamen Haushalt mit einem unterhaltspflichtigen Elternteil lebe, auf Kleidung und weitere Kosten für sportliche Aktivitäten, Kultur, Erholung und Schulutensilien, während eigens Unterkunft und Nahrungsmittel in Form von Naturalien bereits abgegolten seien. Die Kosten des Lebensbedarfes eines mit dem obsorgeberechtigten Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes seien offenkundig niedriger als die Lebenshaltungskosten eines selbständigen und eigenverantwortlichen Erwachsenen. Im Sinne dessen erscheine die vom Gesetzgeber getroffene und auch als solche zu interpretierende Differenzierung bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages eines unterhaltsberechtigten mit einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebenden, für seinen Lebensunterhalt nicht selbst verantwortlichen Kindes einerseits und einer eigenverantwortlichen Person andererseits sachlich nachvollziehbar und nicht nur statthaft, sondern vielmehr erforderlich.
Wäre indessen der Sinngehalt des Gesetzes ein konträrer, namentlich dahingehend, dass zwischen eigenverantwortlichen, nicht unterhaltsberechtigten Personen einerseits und nicht eigenverantwortlichen, für ihren Lebensunterhalt nicht Sorge tragenden, unterhaltsberechtigten, im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil lebenden Personen andererseits bei der Bemessung des pfändungsfreien Mindestbetrages respektive Existenzminimums entgegen der diesbezüglichen sachlichen Notwendigkeit nicht zu unterscheiden sei, so könnte die logische Konsequenz nur jene sein, dass die Bestimmung des Art. 1 lit. a LohnPfVO als willkürliche Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte für sich qua legislativer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gegen die Verfassung verstiesse. Dies nicht zuletzt unter der Prämisse, dass bei der Beurteilung der Tätigkeit des Gesetzgebers die Schutzbereiche des Willkürverbotes und des Gleichheitsgebotes weitgehend zusammen fielen, zumal das Gleichheitsgebot eine durch Gesetzesnorm angeordnete, nicht vertretbare, willkürlich unterschiedliche Behandlung gleicher oder aber die willkürlich gleiche Behandlung unterschiedlicher Sachverhalte untersage (Verweis auf StGH 1997/34, StGH 1998/45, u. a.).
In Wahrheit müsse aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen, Eigenschaften und Umstände im Verständnis des Gleichheitsgrundsatzes zwingender Massen zwischen einem Existenzminimum für eigenverantwortliche Erwachsene einerseits und einem solchen für nicht eigenverantwortliche, unterhaltsberechtigte, im gemeinsamen Haushalt mit dem obsorgepflichtigen Elternteil lebende Kinder andererseits unterschieden werden. Demnach sei für Kinder bereits grundsätzlich ein betreffend die materiellen Bedürfnisse niedrigeres Existenzminimum heranzuziehen und dabei auch der in Form von Naturalien von Seiten des obsorgepflichtigen Elternteiles bezogene Unterhaltsanteil zu berücksichtigen.
In diesem Kontext sei der Blick auf das österreichische Unterhaltsrecht, das die Rezeptionsgrundlage des liechtensteinischen Unterhaltsrechtes darstelle, richtungsweisend für die Frage der Bewertung des Existenzminimums von Kindern. Insbesondere das Institut des Regel- oder Durchschnittsbedarfes sei hierbei von Bedeutung. Darunter sei jener Bedarf zu verstehen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensumstände zur Bestreitung eines dem Durchschnitt gleichaltriger Kinder entsprechenden Lebensaufwandes neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil noch zusätzlich habe (Verweis auf Neuhauser in Schwimann, ABGB Praxiskommentar3, Bd. I, § 140, Rz. 27).
Der Regelbedarf stelle demnach insbesondere auf die neben der Betreuungsleistung anfallenden spezifischen Verbrauchsausgaben ab, wobei er nicht die konkreten Lebensverhältnisse berücksichtige, sondern pauschal ohne Bedachtnahme auf die Angemessenheit, i. e. ohne den sozialen Stand und die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen einzubeziehen, eine betragliche Mindestgrösse festlege. In dieser Hinsicht komme das Konstrukt des Regelbedarfs einem festen, unterhaltsberechtigten Kindern neben der Betreuung und Erziehung, unabhängig von deren sozialem Status, zu verbleibenden Existenzminimum gleich. Nicht zuletzt aus diesem Grund würden beispielshalber in Österreich auch im Strafrecht bei der Bemessungsgrundlage für Geldstrafen grundsätzlich zwar das Existenzminimum gemäss § 291a öEO i. V. m. § 293 Abs. 1 lit. a ASVG sowie die pfändungsfreien Beträge gemäss der Existenzminimumverordnung berücksichtigt, während bei unterhaltsberechtigten Kindern der Differenzbetrag zwischen angemessenem entsprechend der Prozentsatzmethode gebührendem Unterhalt einerseits und dem Regelbedarf andererseits als abschöpfbar erachtet werde (Verweis auf Rosbaud/Tischler in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum StGB, 22. Lfg., § 19, Rz. 25 f. und 39 ff.).
Nachdem die für Österreich geltenden Regelbedarfsbeträge in Liechtenstein im Allgemeinen zwar keine Anwendung fänden, sei im Sinne der notwendigen Differenzierung zwischen dem monetären Existenzminimum für selbständige und eigenverantwortliche Erwachsene einerseits und jenem für unterhaltsberechtigte Kinder, deren Bedarf an Unterkunft, Nahrung, Pflege und Erziehung bereits gesichert sei, andererseits, gleichwohl auf eine in Liechtenstein im gleichen Verständnis anzuwendende Grösse zurückzugreifen. Eben diese finde sich in Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO.
Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO, gemäss welcher sich das eigene Existenzminimum eines Unterhaltspflichtigen pro unterhaltsberechtigtem Kind um CHF 542.00 erhöhe, damit er über die Sicherung seines Lebensunterhaltes hinaus auch seinen Unterhaltspflichten nachkommen könne, diene entgegen der Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes nicht nur indirekt dem Schutz des jeweiligen unterhaltsberechtigten Kindes. Vielmehr stipuliere diese Norm vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes ganz grundlegend, dass jedem Kind, das im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil lebe und von diesem entsprechend dessen Unterhaltsverpflichtung Nahrung, Betreuung und Erziehung zugeteilt erhalte, darüber hinaus in jedem Fall sowie situationsunabhängig, gemäss dem Verständnis des in Österreich geltenden Regelbedarfs und im Sinne eines Existenzminimums ein monatlicher Mindestbetrag in Höhe von CHF 542.00 zu verbleiben habe. Somit werde durch diese Gesetzesbestimmung unmittelbar der unpfändbare Freibetrag und in weiterer Folge das für im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil lebende, unterhaltsberechtigte Kinder geltende Existenzminimum bestimmt. Demgemäss sei es gemäss Art. 211 EO statthaft, Unterhaltsforderungen bis zu diesem Betrag zu pfänden oder selbige mit Gegenforderungen zu verrechnen.
Die Argumentation des Obersten Gerichtshofes, wonach auch bei unterhaltsberechtigten, im gemeinsamen Haushalt mit einem Elternteil lebenden Kindern eine Pfändung respektive Kompensation mit Gegenforderungen unterhalb des Betrages von CHF 1'980.00 gemäss Art. 211 Abs. 1 EO i. V. m. Art. 1 lit. a LohnPfVO nicht gestattet sei, verstosse im Ergebnis ganz offenkundig gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dadurch dass sowohl für den eigenverantwortlichen, seinen Unterhalt selbst besorgenden Beschwerdeführer als auch für die nicht eigenverantwortliche, unterhaltsberechtigte, im gemeinsamen Haushalt mit ihrer obsorge-, respektive unterhaltspflichtigen Mutter lebende Beschwerdegegnerin der gleiche monatliche pfändungsfreie Mindestbetrag in Höhe von CHF 1'980.00 herangezogen worden sei, sei grundlegend ungleichen Rechtsadressaten und Sachverhaltskonstellationen infolge einer verfassungswidrigen Gesetzesinterpretation in unzulässiger und willkürlicher Weise die gleiche Rechtsbehandlung zuteil gebracht worden.
7.1.2
Die österreichische Rechtslage lasse auf Basis von § 293 Abs. 3 öEO ausnahmsweise eine Aufrechnung mit dem der Exekution entzogenen Teil der Forderung zur Einbringung eines Vorschusses, einer damit im rechtlichen Zusammenhang stehenden Gegenforderung, oder einer Schadenersatzforderung im Falle vorsätzlicher Schädigung zu. Für auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Unterhaltsforderungen, auch wenn sie zum Gegenstand eines Vergleichs gemacht worden seien, gelte dies indessen nur bezüglich des zur Aufrechterhaltung standesgemässer Lebensführung erforderlichen Betrages (Verweis auf Dittrich/Tades, ABGB-Kommentar35, § 1440, E 12).
In das liechtensteinische Rechtssystem habe die Regelung des § 293 Abs. 3 öEO zwar grundsätzlich keinen Eingang gefunden. Nichtsdestoweniger halte der Oberste Gerichtshof fest, der vom österreichischen Obersten Gerichtshof entwickelte Rechtssatz, wonach eine Aufrechnung mit dem der Exekution entzogenen Teil des laufenden Unterhalts im Falle einer rückwirkenden Unterhaltsherabsetzung prinzipiell mangels rechtlichen Zusammenhangs verneint werde (öOGH 1 Ob 262/70 = SZ 43/229), lasse sich für Liechtenstein damit begründen, dass schutzwürdige Interessen - des unterhaltsberechtigten Kindes oder der öffentlichen Hand - die effektive Leistung des Unterhalts erforderten und daher eine Aufrechnung mit dem laufenden Unterhalt unzulässig machten.
Festgehalten sei hiezu vorab, dass der Oberste Gerichtshof mit dieser Schlussfolgerung ganz klar eine grundsätzliche Möglichkeit der Aufrechnung mit dem der Exekution entzogenen Teil im Sinne der Bestimmung des § 293 Abs. 3 öEO auch nach liechtensteinischem Recht anerkenne, widrigenfalls eine spezifische Erklärung dafür, weshalb eine Aufrechnung mit jenen Forderungsteilen, die unterhalb der Grenzen der allgemeinen Pfändungsfreibeträge lägen, seiner Ansicht nach gerade bei einer rückwirkenden Unterhaltsherabsetzung nicht gestattet sei, entbehrlich gewesen wäre.
Während diese Grundmeinung des Obersten Gerichtshofes in diesem Kontext unkommentiert bleiben solle, sei dessen Rechtsansicht, gegenständlichenfalls seien die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin sowie jene der öffentlichen Hand einer Aufrechnung entgegen gestanden, nicht nur nicht zu folgen, sondern es gehe damit ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot einher.
Der Oberste Gerichtshof führe zwar richtiger Weise aus, es gelte - ungeachtet der zu berücksichtigenden Pfändungsfreibeträge - den für die Beschwerdegegnerin nötigen Lebensunterhalt zu sichern (ON 47, Seite 15). Dem könne bedingungslos beigepflichtet werden. Indessen stünden die darauf folgenden Erwägungen nicht im Einklang mit eben diesem durchaus als Grundkonsens zu erachtenden Leitgedanken.
In seinen nachfolgenden Ausführungen halte der Oberste Gerichtshof fest, der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin wäre in einem gerichtlichen Verfahren ermittelt worden, womit im Ergebnis auch eine Entscheidung darüber getroffen worden sei, was der notwendige Unterhalt erfordere.
Der Oberste Gerichtshof irre zum einen, wenn er ausführe, dadurch, dass der Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin in einem gerichtlichen Verfahren ermittelt worden sei, entspräche dieser gleichzeitig dem notwendigen Unterhalt. Vielmehr sei der zugesprochene Betrag bei gerichtlicher Festsetzung als standesgemäss anzunehmen (Verweis auf Dittrich/Tades, ABGB-Kommentar35, § 1440, E 13). Mit Beschluss des Landgerichtes vom 22. Oktober 2009 zu 06 PG.2003.42-53 sei somit der zur standesgemässen Lebensführung notwendige Unterhalt der Beschwerdegegnerin festgesetzt worden. Dies ergebe sich nicht zuletzt auch daraus, dass auf die Prozentsatzmethode zurückgegriffen und damit auf das Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners abgestellt worden sei.
Der notwendige Unterhalt einerseits und der zur standesgemässen Lebensführung notwendige Unterhalt andererseits seien hingegen nicht gleichwertig. Als notwendiger Unterhalt sei derjenige Unterhalt anzusehen, der zu einer einfachen Lebensführung benötigt werde. Der notwendige sei mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemässe Unterhalt (Verweis auf OLG Wien zu 7 Rs93/96).
Es werde in dieser Hinsicht zugestanden, dass die österreichische Rechtsprechung eine Aufrechnung mit laufenden Unterhaltsbeträgen nur bis zur Höhe des zur standesgemässen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zulasse (Verweis auf Dittrich/Tades, ABGB-Kommentar35, § 1440, E 12). Nichtsdestoweniger verstosse eine derartige Rechtsmeinung und ihre Anwendung gegen das Gleichbehandlungsgebot von Art. 31 Abs. 1 LV.
Es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn einerseits für nicht unterhaltsberechtigte Personen ein pauschaler, einheitlicher, unabhängig von deren sozialer Stellung geltender pfändungsfreier Betrag festgesetzt werde, der als Obergrenze der Aufrechnungsmöglichkeit mit laufendem Einkommen behandelt werde, während andererseits im Falle unterhaltsberechtigter Kinder, die mit einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebten, auf den sozialen respektive wirtschaftlichen Status ihrer selbst oder ihrer Eltern Bedacht genommen werde. Als Folge dessen müsste sich ein in ärmliche Verhältnisse geborenes unterhaltsberechtigtes Kind mit einem weitaus geringeren aufrechnungsfreien Betrag zufrieden geben, als ein Kind wohl situierter Eltern. Eine derartige Ungleichbehandlung sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, zumindest jedoch verstosse sie - wie zu zeigen sei - gegen das Willkürverbot. Richtiger Weise habe auch für jene ein genereller Existenzminimumsbetrag zu gelten. Dieser habe sich indessen am notwendigen Unterhalt, i. e. am Betrag des Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO (CHF 542.00) zu orientieren.
7.2
Die Willkürrüge wird wie folgt begründet:
Der Oberste Gerichtshof verneine eine Aufrechnung im Rahmen des in Art. 1 lit. a LohnPfVO genannten Betrages oder aber im Umfang des standesgemässen Unterhalts mit dem Hinweis auf zu berücksichtigende schutzwürdige Interessen der Beschwerdegegnerin und des Staates.
Gerade im Hinblick auf die Versorgung eines Kindes durch den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil und durch die sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. b LohnPfVO ergebende Festlegung des geldmässigen Existenzminimums für Kinder mit monatlich CHF 542.00 blieben dessen schutzwürdige Interessen jedoch in ausreichendem Masse gewahrt.
Vor dem Hintergrund dieses Umstandes und im Kontext des Gleichheitsgebotes stellten nunmehr sowohl die Bedachtnahme des Obersten Gerichtshofes auf Art. 1 lit. a LohnPfVO als auch dessen Verweis auf den standesgemässen Unterhalt als Quasi-Existenzminimum für unterhaltsberechtigte Kinder, das einer Aufrechnung nicht zugänglich sei, eine sachlich nicht zu rechtfertigende, geradezu stossende und daher willkürliche Benachteiligung des Beschwerdeführers dar.
Im Endergebnis führe die vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung vertretene Rechtsansicht dazu, dass bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge, die rückwirkend herabgesetzt würden, vom Unterhaltspflichtigen letzten Endes nicht zurückverlangt werden könnten; es sei denn er würde gegen seine eigenen Kinder Exekution führen. Es liege auf der Hand, dass bei Zugrundelegung eines Pfändungsfreibetrages von CHF 1'980.00 auch für unterhaltsberechtigte Kinder, die im gemeinsamen Haushalt mit dem obsorgeberechtigten Elternteil lebten, bereits der angemessene respektive standesgemässe Unterhaltsbetrag in der Regel nicht über diesen Pfändungsfreibetrag hinausreiche. Somit würde aber letztendlich jede gerichtliche Entscheidung bezüglich der Unterhaltsherabsetzung, die sich auf einen Zeitraum vor der Rechtskraft des Urteiles beziehe, de facto obsolet. Dies eigens deshalb, da die Exekutionsführung gegen die eigenen Kinder ein Vorgehen darstelle, das in der Realität aus verständlichen ethischen Gründen von den wenigsten Elternteilen überhaupt auch nur angedacht werde.
Im Übrigen sei gleichermassen dem Argument des Obersten Gerichtshofes, wonach darauf Rücksicht zu nehmen sei, dass der Unterhaltsberechtigte nicht der öffentlichen Fürsorge zur Last falle, nicht zu folgen. Zum einen gewähre das Gesetz dem unterhaltsberechtigten Kind ein nicht zu unterschreitendes ausreichendes geldliches Existenzminimum, weshalb in Kombination mit dem vom betreuenden Elternteil zu leistenden Naturalunterhalt dessen ordentliche Lebensführung jedenfalls gesichert sei. Zum anderen sei es keinesfalls statthaft, wenn sich der Staat seiner sozialen Pflicht gegenüber seinen Bürgern dadurch zu entziehen suchen würde, dass er die Aufrechnung mit Unterhaltsleistungen zulasten eines rechtmässigen Gläubigers, der seine Forderung nicht exekutieren könne, verböte. Ein solches Vorgehen würde in jedem Aspekt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstossen.
Darüber hinaus werde angemerkt, dass die Schlussfolgerung des Obersten Gerichtshofes, wonach die Kindesmutter gemäss den massgeblichen Feststellungen mit dem Betrag von CHF 542.00 den Unterhalt für die Beschwerdegegnerin nicht zu decken vermöge, weshalb es den schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin widerspräche, deren Unterhaltsanspruch bis zu diesem Betrage der Kompensation anheim zu stellen, den relevanten gesetzlichen Bestimmungen diametral entgegenstehe. Es sei völlig unerheblich, ob die Kindesmutter angebe, mit CHF 542.00 monatlich den Unterhalt der Beschwerdegegnerin decken zu können oder nicht. Das gesetzlich festgelegte Existenzminimum für die Beschwerdegegnerin betrage - entgegen der unrichtigen Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes - neben deren Naturalunterhaltsbezügen von ihrer mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Mutter CHF 542.00 monatlich. Dieser Betrag stelle zwangsläufig das Pendant zu dem für eigenverantwortliche, nicht unterhaltsberechtigte Personen geltenden pfändungsfreien Betrag von monatlich CHF 1'980.00 gemäss Art. 1 lit. a LohnPfVO dar. So wie es irrelevant sei, ob ein Schuldner, dessen Einkommen gepfändet werde, mitteile, mit CHF 1'980.00 pro Monat kein Auslangen zu finden, dürfe es indessen auch nicht von Belang sein, wenn die Mutter der Beschwerdegegnerin angebe, den Unterhalt der Beschwerdegegnerin nicht begleichen zu können. Alles andere stelle eine nicht zu rechtfertigende und damit willkürliche Ungleichbehandlung dar.
8.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 4. Februar 2011 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
9.
Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Schriftsatz vom 15. Februar 2011 eine Gegenäusserung, worin sie die Beschwerdeabweisung beantragte und einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang stellte. Dies wurde unter anderem wie folgt begründet:
9.1
Der Beschwerdeführer vermeine, der Oberste Gerichtshof behandle in seinem Urteil Ungleiches gleich und verstosse damit gegen Art. 31 Abs. 1 LV.
Der hier massgebliche Art. 2 Abs. 1 LohnPfVO sehe vor, dass sich der unpfändbare Mindestbetrag von CHF 1'980.00 monatlich um CHF 542.00 erhöhe, wenn der Schuldner gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig sei. Er spreche nicht davon, dass einem unterhaltsberechtigten Schuldner CHF 542.00 als unpfändbares Einkommen verbleiben sollten, wenn er mit einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebe.
Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 LohnPfVO diene einerseits dem Schutze des Schuldners, dem es ermöglicht werden solle, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Andererseits schütze diese Bestimmung die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes, das auf die Unterhaltszahlungen des Schuldners angewiesen sei. Auf die Besserstellung des Gläubigers eines unterhaltsberechtigten, bei einem Elternteil wohnenden Schuldner ziele die Bestimmung nicht ab.
Die Unterscheidung zwischen einem Schuldner, dessen Einkünfte aus Lohn für geleistete Arbeit stammten und einem Schuldner, dessen Einkünfte aus an den Schuldner geleisteten Unterhaltszahlungen stammten, treffe die Lohnpfändungsverordnung nicht. Der pfändungsfreie Mindestbetrag, der einem Schuldner pro Monat zu verbleiben habe, betrage ihren klaren Bestimmungen zufolge stets und ausnahmslos zumindest CHF 1'980.00. Träfen den Schuldner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Kind, so erhöhe sich der pfändungsfreie Betrag um CHF 542.00 pro Monat; träfen ihn Ehegattenunterhaltspflichten, erhöhe sich der Betrag um CHF 803.00 monatlich (Art. 2 Abs. 1 LohnPfVO).
Eine "historische Entwicklung der Gesetzesnormen über die Pfändungsfreibeträge", die dazu geführt habe, dass diese Freibeträge je nach Schuldner unterschiedlich hoch ausfielen, wie dies der Beschwerdeführer vermeine, habe nicht stattgefunden. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes aus dem Jahr 1963 hätten seit ihrer Aufhebung im Jahre 1972 keine Geltung mehr und sie hätten auch keine Fortsetzung in "adaptierter Form" in der LohnPfVO gefunden, wie dies der Beschwerdeführer darzustellen versuche. Seit der Aufhebung des LohnPfG im Jahr 1972 werde in Bezug auf den Pfändungsfreibetrag (zu Recht) keine Unterscheidung mehr zwischen Schuldnern getroffen; allen Schuldnern stehe exakt derselbe pfändungsfreie Betrag zur Verfügung.
Ebenso wenig wie die Lohnpfändungsverordnung Unterscheidungen hinsichtlich der Herkunft des schuldnerischen Einkommens treffe, finde nach den Bestimmungen der Verordnung eine Unterscheidung statt zwischen unterhaltsberechtigten Schuldnern, die mit einem obsorgeberechtigten Elternteil im gleichen Haushalt lebten und unterhaltsberechtigten Schuldnern, die nicht im gemeinsamen Haushalt mit einem obsorgeberechtigten Elternteil lebten. Das Fehlen dieser vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterscheidung vermöge dessen Anspruch auf Gleichbehandlung nicht zu verletzen.
9.2
Der Beschwerdeführer behaupte, durch die Festsetzung des monatlich pfändungsfreien Betrages mit CHF 1'980.00 (anstatt mit lediglich CHF 542.00) auch dadurch in seinem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung verletzt zu sein, dass die Beschwerdegegnerin im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter wohne; was zu massiv geringeren Auslagen führe. Diese Rechtsmeinung des Beschwerdeführers sei verfehlt.
Nach § 140 Abs. 2 ABGB leiste derjenige Elternteil, der den Haushalt führe, in Form der Kinderbetreuung seinen Unterhaltsbeitrag. Finanzielle Unterstützung habe nicht der obsorgeberechtigte Elternteil, sondern der unterhaltspflichtige Elternteil durch Bezahlung von Kindesunterhaltsbeiträgen zu leisten. Diese monetären Beiträge dienten (unter anderem) der Abdeckung der Kosten für Unterkunft und Nahrungsmittel.
Im vorliegenden Fall wohne die Beschwerdegegnerin mit der Kindesmutter im gemeinsamen Hauhalt und es würden von der Kindesmutter Pflege- und Erziehungsleistungen erbracht. Demgegenüber leiste der Beschwerdeführer seinen der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeitrag in Form von monatlichen Unterhaltszahlungen. Diese Zahlungen dienten unter anderem auch der Bestreitung der Kosten für Unterkunft und Nahrungsmittel der Beschwerdegegnerin. Unterkunft und Nahrungsmittel würden somit keine Naturalleistungen der Kindesmutter darstellen, wie der Beschwerdeführer es vermeine, sondern für deren Bestreitung würden die vom Beschwerdeführer geleisteten Unterhaltsbeiträge herangezogen.
Selbst wenn die monatlichen Kosten eines im gemeinsamen Haushalt mit dem obsorgeberechtigten Elternteil lebenden Unterhaltsberechtigten geringer ausfallen sollten als bei selbständiger Haushaltsführung, wäre eine Herabsetzung des unpfändbaren Betrags auf CHF 542.00 monatlich nicht gerechtfertigt. Denn, wie es der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil zutreffend darlege, würde selbst im Falle, dass die Kosten für Unterkunft durch die Kindesmutter allein getragen würden (was aus obigen Gründen nicht der Fall sei; der Unterhaltsbeitrag der Kindesmutter bestehe aus Betreuung und Pflege) und der pfändungsfreie Betrag dadurch um ein Drittel gekürzt würde, beliefe er sich dennoch auf CHF 1'320.00; sodass auch diesfalls eine Verrechnung mit vergangenen Unterhaltsbeiträgen ausgeschlossen wäre. (Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass der Kindesmutter durch die Aufnahme der Beschwerdegegnerin in ihren Haushalt denklogisch höhere Kosten anfielen, als wenn sie einen Einpersonenhaushalt führen würde. Dieser Differenzbetrag sei von der Beschwerdegegnerin mit den ihr vom Beschwerdeführer zu zahlenden Unterhaltsbeiträgen auszugleichen; sodass sich eine Reduktion des Mindestbetrages von CHF 1'980.00 um einen Drittel gar nicht rechtfertigen würde.)
Der Beschwerdeführer vermöge auch aus der Heranziehung des österreichischen Unterhaltsrechts nichts für sich zu gewinnen. Der von ihm angesprochene Regelbedarf für ein 11 1/2 Jahre altes Mädchen (wie im Beschwerdefall) belaufe sich nämlich, wie vom Obersten Gerichtshof zutreffend festgestellt, auf CHF 1'296.65 monatlich. Dieser Regelbedarf werde mit dem vom Beschwerdeführer bezahlten monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 620.00 nicht einmal zur Hälfte abgedeckt, unabhängig davon, welchem "sozialen Stand und Status" die Beschwerdegegnerin angehöre. Dass mit dem Betrag von CHF 620.00 der Regelbedarf, geschweige denn der gebührende Unterhalt der 11 1/2 Jahre alten Beschwerdegegnerin nicht gedeckt werden könne, sei offensichtlich. Ebenso offensichtlich sei, dass hier ein Abzug von CHF 78.00 monatlich für die Verrechnung von in der Vergangenheit gutgläubig verbrauchten Unterhaltsbeiträgen nicht zulässig und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verrechnung unstatthaft sei, wie dies vom Obersten Gerichtshof auch zurecht ausgesprochen worden sei.
9.3
Der Beschwerdeführer mache nicht nur geltend, der Oberste Gerichtshof habe Ungleiches gleich behandelt; er rüge im Weiteren, dass Gleiches ungleich behandelt werde, wenn der der Beschwerdegegnerin gebührende pfändungsfreie Betrag in derselben Höhe festgelegt werde wie der ihm (dem Beschwerdeführer) selbst verbleibende Betrag, wäre er in der Position eines Schuldners. Auch hier irre der Beschwerdeführer.
Die schweizerische Lehre halte zum Gleichheitsgebot zutreffend fest:
"Schematisierungen sind bis zu einem gewissen Grad nötig aus Gründen der Zweckmässigkeit des Rechts. Das Interesse an einer differenzierteren Regelung (relative Gleichbehandlung) und damit an einer grösseren Einzelfallgerechtigkeit und Einzelfallzweckmässigkeit muss abgewogen werden mit dem Interesse an einer praktikablen Rechtsordnung mit Verzicht auf Differenzierungen (absolute Gleichbehandlung). Nur in einer praktikablen Rechtsordnung können Gerechtigkeitsvorstellungen überhaupt durchgesetzt werden. Vor allem in kleineren und einfacheren Verhältnissen dürfen die Anforderungen an die relative Gleichbehandlung nicht übertrieben werden. Die Gesetze können um der allgemeinen Regelung willen, die sie treffen müssen, nicht in allen Fällen gleich gut gerecht werden; ein Verstoss gegen Art. 4 BV [entspricht Art. 31 Abs. 1 LV; der Verfasser] liegt jedoch erst dann vor, wenn die gesetzliche Lösung offensichtlich nicht haltbar ist. Vor allem der Gesetzgeber besitzt also in der Handhabung des Rechtsgleichheitsprinzips einen grossen Gestaltungsspielraum; er darf oft differenzieren, muss aber nicht jede Differenzierungsmöglichkeit ausschöpfen." (Yvo Hangartner, Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts, 2. Bd., Grundrechte, Zürich 1982, 182).
Die Regierung habe mit Verordnung vom 1. Juli 2008 den pfändungsfreien monatlichen Mindestbetrag einheitlich mit CHF 1'980.00 festgelegt. Zu Recht habe sie davon abgesehen, persönliche Schuldnerverhältnisse zu berücksichtigen und damit weitere Differenzierungen vorzunehmen. Solche Differenzierungen wären der Praktikabilität der Verordnung abträglich und sie würden zudem die Rechtsgleichheit verletzen. Denn diesfalls hätte sie nicht nur zwischen einem Schuldner, dessen Einkommen aus Arbeitstätigkeit stamme und einem Schuldner, dessen Einkommen aus Unterhaltsleistungen stamme, zu differenzieren, wie es der Beschwerdeführer verlange; sondern es drängten sich unzählige weitere Unterscheidungsmerkmale, bezogen auf die individuelle Lebenssituation des Schuldners, auf, die alle eine Erhöhung oder Reduzierung des pfändungsfreien Betrages rechtfertigen würden. Der Gedanke der Rechtspraktikabilität wäre diesfalls nicht zu verwirklichen.
Der zur standesgemässen Lebensführung notwendige Unterhalt der Beschwerdegegnerin sei von den Gerichten mit CHF 620.00 monatlich festgesetzt worden. Gegen diesen Betrag sei eine Verrechnung mit vergangenen Unterhaltsleistungen nicht zulässig. Dem Interesse der Beschwerdegegnerin an der Sicherung ihres notwendigen Unterhalts komme gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an der Einbringlichmachung gutgläubig verbrauchter früherer Unterhaltszahlungen der Vorrang zu.
10.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab den Anträgen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang jeweils mit Beschluss vom 14. Juni 2011 Folge.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung, anlässlich welcher der Staatgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2011/5 und StGH 2011/6 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 3. Dezember 2010, 10 CG.2010.31-48, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots, weil er seinen Rückforderungsanspruch gegen die Beschwerdegegnerin aus zu viel bezahlten Unterhaltsansprüchen nicht mit zukünftigen Unterhaltsansprüchen der Beschwerdegegnerin verrechnen dürfe.
2.1
Mit diesem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keine konkrete Ungleichbehandlung in Bezug auf einen Vergleichsfall geltend. Vielmehr rügt er die Verfassungswidrigkeit der vom Obergericht und Oberstem Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, dass das Existenzminimum gemäss Art. 1 Bst. a der Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen (Lohnpfändungsverordnung [LohnPfVo], LGBl. 2008 Nr. 169) uneingeschränkt für jeden Schuldner, somit auch für ein unterhaltsberechtigtes Kind gelte.
2.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen. Die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot ist in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt wurden. Diese weitgehende Überschneidung von Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot besteht nun aber nicht nur in Bezug auf die eigentliche Rechtssetzung, sondern auch dann, wenn eine bestimmte Verwaltungs- oder - wie im Beschwerdefall - Gerichtspraxis als unhaltbar gerügt wird (StGH 2010/8, Erw. 3.1; StGH 2009/158, Erw. 2.1; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]; vgl. dazu auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 229 ff.).
Somit ist die vom Beschwerdeführer als ungleich und willkürlich erachtete Auslegung von Art. 1 Bst. a LohnPfVo nur im Lichte des Willkürrasters zu prüfen.
2.3
Die Lohnpfändungsverordnung sieht tatsächlich keine Ausnahme vom pfändungsfreien Existenzminimum von CHF 1'980.00 pro Monat vor, sodass nach dem Gesetzeswortlaut auch unterhaltsberechtigte Kinder wie die Beschwerdegegnerin darunterfallen.
Kann nun aber eine im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut stehende Auslegung gegen das Willkürverbot verstossen? Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dies keineswegs ausgeschlossen, wenn triftige Gründe dafür sprechen (StGH 2010/104, Erw. 3.3.1 mit Verweis auf StGH 2000/19, Erw. 2.3; StGH 2006/24, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; sowie Daniel Thürer, Recht, Gerechtigkeit, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 88 [94]). Immerhin ist eine wortlautkonforme Auslegung aber ein starkes Indiz für fehlende Willkür.
Zwar sprechen starke Argumente dafür, dass gerade unterhaltsberechtigte Kinder hinsichtlich des unpfändbaren Existenzminimums nicht einfach gleichbehandelt werden sollten wie jeder andere Schuldner. Denn die Ausgaben für ein unterhaltsberechtigtes Kind sind in der Regel mit denjenigen eines Erwachsenen mit eigenem Haushalt nicht vergleichbar. Hier wäre es auch durchaus naheliegend, für die Bestimmung des pfändungsfreien Einkommens eines Kindes auf Art. 2 Abs. 1 Bst. b LohnPfVo zurückzugreifen, wonach das pfändungsfreie Existenzminimum für Schuldner mit Unterhaltspflichten an Kinder um CHF 542.00 pro Kind erhöht wird.
Andererseits würden sich jedoch bei einer solchen Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 Bst. b LohnPfVo einschränkenden bzw. lückenfüllenden Handhabung von Art. 1 Bst. a LohnPfVo sogleich Abgrenzungsfragen stellen, wie: Soll auf den niedrigeren Betrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b LohnPfVo in jedem Fall nur bei Minderjährigen zurückgegriffen werden? Oder soll dies auch bei (jungen) Erwachsenen der Fall sein, welche noch bei den Eltern bzw. einem Elternteil wohnen? Und gegebenenfalls, soll dies auch dann gelten, wenn der (junge) Erwachsene gar nicht mehr in Ausbildung ist und ein reguläres Erwerbseinkommen erzielt?
Diese Fragen lassen sich auch nicht dadurch befriedigend beantworten, dass im Sinne des Beschwerdevorbringens einfach auf eine frühere gesetzgeberische Lösung zurückgegriffen wird. Konkret beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 1 Ziff. 5 des Gesetzes betreffend Beschränkung bei Lohnpfändungen LGBl. 1963 Nr. 7, wonach das Existenzminimum für Minderjährige mit CHF 75.00 nur ein Viertel des Existenzminimums für "männliche, ledige Personen" von CHF 300.00 betrug. Der damalige Gesetzgeber stellte also allein auf das Minderjährigkeitskriterium ab. Doch kann auch diese gesetzgeberische Lösung nicht ohne Weiteres befriedigen, da sich die finanzielle Situation eines Minderjährigen nicht zwangsläufig mit dessen Volljährigkeit ändert.
Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin berechtigt, wonach gesetzgeberische Vereinfachungen aus Gründen der Praktikabilität unvermeidlich sind. Das Gesetz kann nicht die Besonderheiten eines jeden Einzelfalles vorwegnehmen. Ein Gesetz widerspricht denn auch "nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn es in einzelnen Fällen Härten mit sich bringt" (StGH 1991/5, LES 1992, 57 [59]; siehe hierzu auch Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 208 und Hugo Vogt, a. a. O., 115 ff.).
Im Übrigen sind gerade beim Exekutionsrecht hohe Anforderungen an die Rechtssicherheit zustellen. Die Zwangsvollstreckung muss sich auf klare, praktikable Rechtsnormen stützen können. Es soll deshalb auch nicht vom Einzelfall abhängen, wie hoch das pfändungsfreie Existenzminimum ist. Eine solche klare, einfach zu handhabende Regelung stellt Art. 1 Bst. a LohnPfVo in der eng an den Wortlaut gebunden Auslegung des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes dar.
2.4
Diese Auslegung erscheint aufgrund der bisherigen Erwägungen somit als durchaus im Einklang mit dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV bzw. dem Willkürverbot.
3.
Da der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
4.
Der Beschwerdegegnerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen. Die mit CHF 204.00 bestimmten Gerichtsgebühren hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist. Sie setzen sich aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) sowie aus der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) zusammen.