StGH 2005/7
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14.12.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
1. Zweckverband Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland, bestehend aus den Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan
2. Gemeinde Balzers
vertreten durch den Gemeindevorsteher A
3. Gemeinde Triesen
vertreten durch den Gemeindevorsteher B
4. Gemeinde Triesenberg,
vertreten durch den Gemeindevorsteher C


alle vertreten durch:

Guntram Wolf
Rechtsanwalt
9495 Triesen
Beschwerdegegnerin:K AG

vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2004, VGH2004/81
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 20'000.00)
1.Der Individualbeschwerde hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1. und der Beschwerdeführerin zu 2. wird keine Folge gegeben. Sie sind durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 3. und der Beschwerdeführerin zu 4. wird die Individualbeschwerde zurückgewiesen.
3.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'934.20 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.Überdies wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer im Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof in ihrem durch Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist verletzt worden sind.
5.Das Land Liechtenstein ist daher schuldig, den Beschwerdeführern die ihnen entstandenen Kosten im Gesamtbetrag von CHF 3'938.20 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
6.Die Gerichtskosten verbleiben beim Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Am 24. April 2001 beschloss die Regierung die grundsätzliche Gutheissung des formularmässigen Gesuchs der K AG betreffend die Nutzung des Grundwassers zur Kühlung auf den Parzellen Nr. xx4 und xx1 in Balzers für "?T = 4 K, 2280 Minutenliter, 550'000 m3 pro Jahr (Maximum)" und für "solange wie möglich". In der Folge wurde das Gesuch amtlich kundgemacht und während 30 Tagen bei der Standortgemeinde Balzers und bei der Regierungskanzlei öffentlich aufgelegt.
2.
Gegen die Gutheissung des Gesuchs der K AG erhoben die Beschwerdeführerin zu 2., die Gemeinde Balzers, am 25. Mai 2001 und am 28. Mai 2001 die Beschwerdeführerin zu 1., der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland (bestehend aus den Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan; im Folgenden "Zweckverband"), Einsprache bei der Regierung. Beide stellten den Antrag auf Verweigerung der Konzession durch die Regierung.
3.
Die Regierung führte ein Verfahren durch, in welchem die Parteien mehrere Schriften wechselten:
Nach Durchführung des Einspracheverfahrens entschied die Regierung am 30. September/1. Oktober 2003, die Konzession zu verweigern.
"1.
Den Einsprachen der Gemeinde Balzers vom 25. Mai 2001 und des Zweckverbandes der Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland, bestehend aus den Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan vom 28. Mai 2001 wird stattgegeben und das Gesuch auf Erteilung einer Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken beim Data Storage Gebäude der K AG, Balzers, wird abgewiesen.
2.
Der Gemeinde Balzers wird in Entsprechung des Art. 10 WRG eine Frist von 30 Tagen zur allfälligen Klageeinbringung beim F.L. Landgericht gesetzt.
3.
Die Entscheidungsgebühr beträgt CHF 250.00. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse."
Die Regierung begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Art. 1 Abs. 1 WRG regele die Nutzung der öffentlichen Gewässer. Die zur Nutzung des Grundwassers zu Kühlzwecken benötigte Wassermenge betrage im vorliegenden Fall 2'280 Liter pro Minute bzw. 38 Liter pro Sekunde bzw. 550'000 m3 pro Jahr und unterliege gemäss Art. 7 WRG einer Konzessionspflicht.
Im Bericht des Amtes für Gewässerschutz vom 7. September 1979 seien die Grundsätze für die Erteilung von Konzessionen für den Betrieb von Wärmepumpenanlagen festgehalten. Die maximal zur Verfügung stehende Wassermenge betrage 500 Liter pro Sekunde. Mit Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 sei festgelegt worden, dass davon 300 Liter pro Sekunde für bestehende und in absehbarer Zeit zu erstellende öffentliche Gebäude zu reservieren seien. Die Restmenge von 200 Liter pro Sekunde solle innerhalb der Gemeinden mit Grundwasser von Balzers bis Bendern entsprechend ihrer Bevölkerungszahl verteilt werden. Das Kontingent der Gemeinde Balzers entspreche somit 38 Litern pro Sekunde. Dieses Kontingent sei durch bestehende Anlagen bereits vollumfänglich ausgeschöpft. Solange der Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 nicht novelliert sei und bezüglich der Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken nicht ergänzt werde, sei an diesem Beschluss und der darin festgelegten Verteilung festzuhalten.
Das Gutachten Dr. Bernasconi vom 17. Februar 2001 sei zu vage und unverbindlich. Es entstehe keine Wärmekompensation zwischen der geplanten ganzjährigen Kühlwassereinleitung der K AG und dem Wärmeentzug durch die konzessionierten Wärmepumpanlagen.
Gemäss Art. 13 WRG hätten die Gemeinden Anspruch auf die Erteilung einer Konzession zur Nutzung von Grundwasser. Es liege nicht im öffentlichen Interesse, an Private Konzessionen zur Nutzung von Grundwasser zu erteilen, wenn erwiesen sei, dass die öffentlichen Wasserwerke über ausreichende Versorgungsanlagen verfügten und den Wasserbedarf heute und in Zukunft vollumfänglich decken könnten. Die Gemeinde Balzers sei in der Lage, den Grundwassermehrbedarf für das Data Storage Gebäude der K AG zu decken, und solange dies möglich sei, bestehe auch kein Grund, diesbezüglich eine spezielle Konzession an die K AG zu erteilen. Wenn die Beschwerdeführerin einen eigenen Grundwasserbrunnen bauen und betreiben würde, hätte dies zweifellos für das Gemeindewasserwerk Balzers erhebliche Nachteile in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Dies werde vor allem deutlich, wenn man bedenke, dass das Wasserwerk Balzers im Jahr 2001 total 1'267'000 m3 Wasser geliefert habe, davon 556'000 m3 an die Beschwerdeführerin. Vorliegendenfalls wäre auch eine Beeinträchtigung bestehender Rechte oder bereits bewilligter Nutzungen oder künftiger Nutzung von Anlagen, die dem Gemeinwohl dienten, zu befürchten. Die K AG scheine vor allem aus rein ökonomischen Aspekten eine eigene Grundwassernutzung anzustreben. Denn nach Art. 36 WRG bezahle sie für die Nutzung von Grundwasser lediglich eine Konzessionsgebühr von CHF 0.05/m3 Wasser, währenddem der Preis beim Wasserbezug vom Gemeindewassernetz CHF 0.40/m3 betrage.
Es bestehe auch ein Risiko auf Setzung. Wenn grosskalibrige Fassungsbrunnen, wie vorliegendenfalls beantragt, installiert würden, mit denen eine Förderleistung von mehreren 1000 Liter pro Minute möglich wäre, so wäre die Gefahr einer Bodensenkung infolge Verminderung des hydrostatischen Auftriebs immanent vorhanden und dürfte keinesfalls ausser Acht gelassen werden. Bei der gegenständlichen Grösse an Fördermenge könnte es zweifelsohne im betroffenen Areal zu einer empfindlichen Reduktion des hydrostatischen Auftriebs und in deren Folge zu einer schädlichen Bodensenkung kommen. Die Gefahr schädlicher Bodensenkungen lasse sich somit nicht von der Hand weisen. Mit der gutachterlichen Aussage im hydrologischen Gutachten NEK-Umwelttechnik AG könne auch hinsichtlich des zweiten Setzungsrisikos nicht dieselbe Meinung vertreten werden. Denn ein solches Setzungsrisiko infolge Materialausschwemmung könne auf dem betroffenen Areal nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Das Risiko der Bodensenkungen sei also beim Betrieb eines grossen Grundwasserförderungsbrunnens innerhalb des Siedlungsgebietes gegeben und es seien hierzu noch ergänzende Abklärungen erforderlich. Ebenso sei der Gemeinde Balzers beizupflichten, dass das erwähnte Gutachten sich nur sehr oberflächlich mit dem Setzungsrisiko auseinandergesetzt habe.
Zudem sei zum heutigen Zeitpunkt über die Auswirkungen von Abkühlungen und Erwärmungen in Grundwasservorkommen und vor allem über deren Langzeiteffekte noch sehr wenig bekannt. Im Vordergrund stünden dabei Fragen der chemischen Gleichgewichte im Grundwasser, der Veränderungen der Milieubedingungen für Grundwasserorganismen und der sich daraus ergebenden allfälligen Beeinflussung des so genannten Selbstreinigungsvermögens des Grundwassers sowie der notwendigen Flurabstände, um nachteilige Einflüsse auf die Vegetation auszuschliessen.
Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von unkalkulierbaren Risiken betreffend einer gesicherten Wasserversorgung der Bevölkerung überwiege somit das private Interesse der K AG an einer rein günstigeren, aber nicht nachgewiesen ungefährlichen Grundwasserentnahme.
4.
Am 17. Oktober 2003 erhob die K AG rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) und beantragte, dieser wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass dem von der K AG gestellten Konzessionsgesuch stattgegeben werde und die eingebrachten Einsprachen abgewiesen werden. Allenfalls wolle der VGH die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverweisen. In jedem Falle sollten der Zweckverband und die Gemeinde Balzers zum Kostenersatz verpflichtet werden.
5.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 zu VGH 2003/118 gab der VGH der Beschwerde vom 17. Oktober 2003 insoweit statt, als die angefochtene Regierungsentscheidung vom 30. September/1. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wurde. Parteikosten wurden keine zugesprochen.
Der VGH begründete sein Urteil wie folgt:
5.1
Konzessionen zur Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken, wie es die K AG beantragt habe, würden nach dem Wasserrechtsgesetz vom 10. November 1976, LGBl. 1976 Nr. 69 (WRG) vergeben. Gemäss Art. 21 der Verfassung stehe dem Staate das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der Gesetze zu; die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer solle auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Zu den öffentlichen Gewässern gehörten alle Grundwasservorkommen (Art. 2 Abs. 2 lit. d WRG). Sie stünden im Gemeingebrauch (Art. 2 Abs. 1 WRG). Jede Nutzung eines öffentlichen Gewässers über den allgemeinen Gemeingebrauch und den Eigentümergebrauch (Art. 5 und 6 WRG) hinaus, insbesondere auch die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zu Kühlzwecken verwendet werde, bedürfe einer Konzession (Art. 7 WRG). Die Gemeinden hätten für die Errichtung von öffentlichen Wasserversorgungen Anspruch auf Erteilung einer solchen Konzession (Art. 13 WRG).
Das Wasserrechtsgesetz bestimme nicht ausdrücklich, ob ein Konzessionswerber Anspruch auf Erteilung einer Konzession habe oder nicht. Gemäss Lehre und Rechtsprechung werde mit der Konzession dem Konzessionär ein Recht übertragen, über welches das Gemeinwesen aufgrund der Herrschaft über öffentliche Sachen, wie öffentliche Gewässer (Beispiel: Verleihung von Wasserrechtskonzessionen gemäss WRG) verfüge. Die Konzessionserteilung sei wesentlich ermessensbedingt, da bei den meisten Konzessionsarten nur eine sehr beschränkte Zahl von Konzessionen verliehen werden könne und deshalb eine Auswahl zwischen den Gesuchstellern getroffen werden müsse. Die Gesetze räumten dem Konzessionswerber keinen Anspruch auf Erteilung der Konzession ein, sondern umschrieben vielmehr die Voraussetzungen der Verleihung in unbestimmter Weise und stellten den Entscheid regelmässig in das Ermessen der rechtsanwendenden Behörde. Dennoch habe der Konzessionswerber Anspruch darauf, dass die Konzessionsbehörde das Ermessen pflichtgemäss und damit grundrechtskonform betätige (vgl. Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss., Freiburg 1998, 310 f.).
Ob es sich bei der Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken um einen gesteigerten Gemeingebrauch oder um eine Sondernutzung handele (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 1867 ff. und 1888 ff.), könne dahingestellt bleiben, denn es sei kein Grund dafür ersichtlich, die Konzession und deren Erteilung für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung grundsätzlich anders zu behandeln (vgl. Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1896).
Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Konzession hätten sich die Behörden an die verfahrensrechtlichen und materiellen gesetzlichen Grundlagen wie auch an die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts und damit insbesondere an die verfassungsrechtlichen Ansprüche und Grundsätze zu halten. Deshalb habe der Konzessionswerber einen "bedingten Anspruch" auf Erteilung der Bewilligung, wenn die konzessionierte Tätigkeit mit der Ausübung von Freiheitsrechten verbunden sei (vgl. Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1878 und 1896). Der Staat habe also bei seinem Entscheid über die Nutzung von öffentlichen Sachen die Grundrechte zu berücksichtigen, wobei zwischen dem Interesse der Allgemeinheit am bestimmungsgemässen Gebrauch der öffentlichen Sache und dem Interesse der Gesuchsteller an der Grundrechtsausübung abzuwägen und dem besonderen Gehalt der Grundrechte Rechnung zu tragen sei. Die Verweigerung einer Bewilligung stelle eine Einschränkung von Freiheitsrechten dar, die - wie jeder Grundrechtseingriff - nur zulässig sei, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei (vgl. Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1883 f.). Zu diesen Freiheitsrechten, die bei der Entscheidung über die Erteilung einer Konzession zu berücksichtigen seien, gehöre auch die Wirtschaftsfreiheit bzw. die Handels- und Gewerbefreiheit (vgl. BGE 101 Ia 473 = Praxis 1976 Nr. 93; BGE 108 1a 135; zitiert nach Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 1887).
Es sei nochmals besonders darauf hinzuweisen, dass die Verweigerung einer Konzession verhältnismässig sein müsse. Dies bedeute kumulativ dreierlei:
- Erstens müsse die Verwaltungsmassnahme geeignet (zwecktauglich) sein, um den im öffentlichen Interesse angestrebten Erfolg zu erreichen.
- Zweitens müsse die Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein. Die Massnahme müsse die mildeste Massnahme und das gelindeste aller Mittel sein. Schliesslich dürfe eine Bewilligung dann nicht verweigert werden, wenn mit einer Nebenbestimmung (Auflage oder Bedingung oder Befristung) der Zweck der Massnahme ebenfalls erreicht werde.
- Drittens müsse die Verwaltungsmassnahme zumutbar sein, d. h. sie müsse ein vernünftiges Verhältnis von angestrebtem Ziel oder Zweck und Freiheitseingriff wahren (Verbot des Missverhältnisses; Zweck-Mittel-Relation). Zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen des Einzelnen sei eine wertende Abwägung vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, Vaduz 1998, 230 bis 233).
5.2
Im vorliegenden Fall habe die Regierung in ihrer Entscheidung vom 30. September/1. Oktober 2003 den Anspruch der K AG auf Achtung ihrer Wirtschaftsfreiheit nicht berücksichtigt und insbesondere keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Die von der Regierung angeführten Argumente für die Verweigerung der Konzession seien entweder nur Scheinargumente oder oberflächlich geblieben.
Die Regierung argumentiere, das mit Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 für das Gebiet der Gemeinde Balzers festgesetzte Kontingent für die Grundwassernutzung für die Wärmegewinnung durch Wärmepumpen sei bereits vollumfänglich ausgeschöpft. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Wärmegewinnung nichts mit der Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken zu tun habe.
Wenn nun Herr D vom Amt für Umweltschutz in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2003 vor dem VGH hinzugefügt habe, es sei beim Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 darum gegangen, die Eingriffe in das Grundwasser anzahlmässig und insbesondere hinsichtlich der Quantität des genutzten Grundwassers zu beschränken, so sei hierzu zu vermerken, dass dies ein gutes Argument sein möge. Dieses Argument sei allerdings von der Regierung zu prüfen und vorzubringen. Dabei habe die Regierung im Einzelnen darzulegen, welches öffentliche Interesse sie mit einer Beschränkung gemäss Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 bzw. mit der Beschränkung der Grundwassernutzung auf 38 Liter pro Sekunde in der Gemeinde Balzers verfolge und ob diese Beschränkung verhältnismässig sei, auch im Hinblick auf die Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken. Wenn es der Regierung darum gehe, das Grundwasser vor schädlicher Erwärmung zu schützen, so müsse die Regierung nachvollziehbar, d. h. nicht nur spekulativ und dem inneren Gefühl folgend, dartun, dass die Grundwassernutzung zu Kühlzwecken, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, konkret und ernsthaft eine Schädigung des öffentlichen Wohls entstehen lasse (Art. 20 WRG). Die Regierung habe auch zu prüfen, ob nicht durch ein gelinderes Mittel solche Schäden verhindert werden könnten, etwa dadurch, dass nur eine geringere Menge Grundwasser als die beantragte zu Kühlzwecken von der K AG benutzt werden dürfe oder dass die Erwärmung des genutzten Grundwassers nicht 6° Kelvin, wie möglicherweise vorgesehen, sondern weniger betragen dürfe oder dass das erwärmte Grundwasser nicht in den Boden zurückgepumpt, sondern in den Schlossbach gepumpt werden müsse.
Ähnliches gelte, wenn die Regierung die Verschmutzung des Grundwassers verhindern wolle. Auch hier sei insbesondere an mildere Massnahmen zu denken, wie das Anbringen von technischen und organisatorischen Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen.
Im Übrigen vermöge der VGH bisher nicht zu erkennen, inwieweit es aus der Sicht des Umweltschutzes nachteilig sein solle, dass die K AG das Kühlwasser nicht mehr aus der öffentlichen Wasserversorgung, sondern aus dem eigenen Grundwasserbrunnen beziehe und dann das erwärmte Kühlwasser, so wie heute, in den Schlossbach einleite.
Wenn die Regierung in der angefochtenen Entscheidung ausführe, sie warte bis zu einer allfälligen Novellierung des Regierungsbeschlusses vom 2. Oktober 1980 zu und wenn Herr D meine, man solle zuwarten, bis die Regierung neue Kontingente nicht nur für die Wärme-, sondern auch für die Kühl-Nutzung von Grundwasser festlege, so sei dem entgegenzuhalten, dass im gegenständlichen Fall die K AG schon seit drei Jahren hingehalten werde und es ihr wohl kaum mehr zugemutet werden könne, weiterhin auf etwas Unbestimmtes zu "warten" (Samuel Beckett). Derzeit stehe das Konzessionsgesuch der K AG zur Entscheidung an. Diese Entscheidung sei zu fällen. Es werde dann an der Landesverwaltung und der Regierung liegen, anschliessend möglichst schnell die von Herrn D erwähnten Richtlinien zu erlassen.
Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Regierung bei ihrer Entscheidung auch zu berücksichtigen habe, welche gesamtökologischen Vorteile die Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken durch die K AG habe (wie dies Herr D unter Verweis auf das Kyoto-Protokoll angedeutet habe). Auch zu berücksichtigen sei, dass die Achtung und Wahrung der Wirtschaftsfreiheit nicht nur dem privaten Interesse der K AG diene, sondern auch im öffentlichen Interesse liege (Art. 21 LV).
5.3
Die Regierung habe in ihrer angefochtenen Entscheidung ausgeführt, die Gewährung der beantragten Konzession hätte für das Gemeindewasserwerk Balzers "erhebliche Nachteile in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht".
Der VGH vermöge bisher keine "Nachteile in rechtlicher und technischer Hinsicht" zu erkennen, zumal an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2003 vor der Verwaltungsbeschwerdeinstanz weder Herr D noch der Vertreter der Gemeinde Balzers und des Zweckverbandes solche von der Regierung zitierten Nachteile spezifiziert hätten oder hätten spezifizieren können.
Wenn von wirtschaftlichen Nachteilen für das Gemeindewasserwerk Balzers bzw. für den Zweckverband die Rede sei, so möge dies zutreffen und, da die finanzielle Situation der Beschwerdegegnerinnen durchaus im öffentlichen Interesse liege, beachtlich sein. Allerdings müsse dies von der Regierung im Einzelnen quantifiziert und spezifiziert werden, damit diese Überlegungen überhaupt in die Verhältnismässigkeitsprüfung und damit in die Interessensabwägung miteinfliessen könnten. Finanzielle Nachteile für den Zweckverband und die Gemeinde Balzers sprächen nicht per se für die Verweigerung der Grundwassernutzungskonzession. Sie könnten lediglich ein Argument im ganzen Argumentationsschema sein, aber auch nur dann, wenn sie konkretisiert würden. Vorliegendenfalls scheine es so zu sein, dass der Zweckverband und die Gemeinde Balzers bis Ende der 1980-er Jahre gewisse Investitionen in die öffentliche Wasserversorgung getätigt haben, um gerade die K AG mit Wasser zu versorgen. Zwischenzeitlich habe der Wasserbedarf der K AG offensichtlich stark abgenommen, sodass zu erwarten wäre, dass der Zweckverband und die Gemeinde Balzers seit etwa 1990 keine weiteren Investitionen in die öffentliche Wasserversorgung im Hinblick auf die Versorgung der K AG mehr getätigt hätten. Somit seien die im Hinblick auf die Versorgung der K AG getätigten Investitionen heute abgeschrieben. Wie gross also das öffentliche Interesse aus finanzieller Sicht sei, sei bisher im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen.
5.4
Die Regierung argumentiere in der angefochtenen Entscheidung, es bestünde ein Setzungsrisiko.
Berücksichtige man allerdings das Gutachten NEK-Umwelttechnik AG vom 27. Oktober oder 27. November 2000 und verschliesse man weiter nicht die Augen davor, dass bisher keine sachlichen Argumente gegen die Richtigkeit dieses Gutachtens vorlägen, müssten die von der Regierung aufgeführten Argumente nur mehr als Spekulationen über Unwahrscheinliches qualifiziert werden. Solches dürfe jedoch nicht in eine Verhältnismässigkeitsprüfung einfliessen.
Sollte sich dennoch eine reale und sachlich begründbare Gefahr der Setzung des Bodens im Bereich des Absenktrichters ergeben, so müssten auch diesbezüglich die sachverhaltsmässigen Grundlagen dieses Risiko aufgezeigt werden, damit eine vernünftige und damit rechtlich zulässige Interessensabwägung erfolgen könne. Es müsste also festgestellt werden, wie gross und wie tief der Absenktrichter sei, welche Gebäude und unterirdischen Schmutzwasserleitungen in diesem Gebiet überhaupt vorhanden seien, ob es bei dem gegenständlich kiesigen Untergrund überhaupt zu einer Setzung in dem Sinne kommen könne, dass die Kieskörner noch enger aneinanderrücken, ob die Verminderung des hydrostatischen Auftriebes in diesem kiesigen Untergrund überhaupt zu einer Senkung führen könne, wie gross eine allfällige Senkung sei und welche Auswirkungen sie haben könnte. Müssten konkrete Gefahren ernsthaft befürchtet werden, hätte sich die Regierung weiter zu fragen, ob es nicht verhältnismässiger wäre, der Beschwerdeführerin durch Auflagen und Bedingungen aufzutragen, allfälligen Schädigungen vorzubeugen.
5.5
Die Regierung habe in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, es sei heute über die Auswirkungen von Abkühlungen und Erwärmungen des Grundwassers und vor allem über deren Langzeiteffekte noch sehr wenig bekannt.
Dem möge so sein, doch rechtfertige dies nicht allein, die Konzession gegenüber der K AG zu verweigern. Es frage sich nämlich, weshalb die Regierung anderen Konzessionsstellern Konzessionen erteilt habe, nicht aber der K AG. Dabei mache es - aus der Sicht des von der Regierung verwendeten Argumentes - keinen Unterschied, ob die konzessionierte Nutzung in Balzers oder Triesen erfolge oder ob die Konzessionserteilung innerhalb des "Kontingents gemäss Regierungsbeschluss vom 02. Oktober 1980" erfolge. Wenn also die Regierung ernsthaft langfristige Nachteile der Grundwassernutzung für Wärme- und Kühlzwecke befürchte, so müsste sie jegliche Konzessionserteilung sofort stoppen. Dies müsste auch für Konzessionen an öffentlichrechtliche Körperschaften und Vereinigungen gelten.
Weiters wäre damit noch nicht erklärt, weshalb der K AG nicht erlaubt werde, das bisher aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogene Kühlwasser, welches bis anhin in den Schlossbach zurückgeleitet werde, durch eigene Grundwasserförderung zu substituieren und das erwärmte Kühlwasser ebenfalls in den Schlossbach zurückzuleiten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Grossteil des durch die öffentliche Wasserversorgung gelieferten Wassers ebenfalls aus der Grundwasserförderung stamme. Bisher vermöge der VGH nicht zu erkennen, was für einen umwelttechnischen Unterschied es mache, ob das Kühlwasser der K AG aus den öffentlichen Pumpwerken Balzers und Neugut oder aus einem privaten Grundwasserpumpwerk auf dem Areal der K AG bezogen werde.
5.6
Wenn im vorliegenden Fall auch vorgebracht werde, die Grundwassernutzungskonzession könne der K AG deshalb nicht erteilt werden, um nicht ein Präjudiz zu schaffen, so vermöge der VGH diesem Argument nicht zu folgen. Es sei nicht einzusehen, weshalb der K AG oder weiteren Konzessionsstellern keine Konzession erteilt werden solle, solange keine sachlichen Gründe dagegen sprächen. Wenn sachliche Gründe gegen die Erteilung einer Konzession an die K AG sprächen, so dürfe die Konzessionserteilung verweigert werden. Wenn es sachliche Gründe dafür gebe, dass eine bestimmte Anzahl von Konzessionen oder Konzessionen in einem bestimmten Wassermengenumfang in Balzers oder Liechtenstein erteilt werden könnten, nicht aber weitere, so seien Konzessionen bis zu diesem Umfang zu erteilen, danach nicht mehr.
5.7
Der VGH wies weiter daraufhin, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der K AG die beantragte Konzession erteilt werden könne, auch die Gewässerschutzgesetzgebung zu berücksichtigen sei. Danach sei das Versickern-Lassen oder die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser bewilligungspflichtig (Art. 7 Gewässerschutzgesetz), doch handele es sich bei diesen Bewilligungen um Polizeibewilligungen, also um solche Bewilligungen, die erteilt werden müssten, wenn die Gewässerschutzbestimmungen eingehalten seien (vgl. auch Gewässerschutzverordnung, insbesondere Art. 41 lit. a. Anhang 2 Ziff. 4 und 5, Anhang 3 V; VO zum Schutze des Grundwassers).
5.8
Aus all diesen Gründen sei das bisher von der Regierung durchgeführte Verfahren mangelhaft und die angefochtene Regierungsentscheidung ungenügend begründet. Im weiteren Verfahren werde die Regierung den genauen Sachverhalt festzustellen, die verschiedensten Interessen abzuwägen und neuerlich zu entscheiden haben, wobei in der neuerlichen Entscheidung die wirklichen Entscheidungsgründe samt dazugehörigen Sachverhaltsfeststellungen enthalten sein müssten.
6.
Die Regierung hat auf der Grundlage des Entscheids des VGH ein neues Verfahren durchgeführt und am 24./26. August 2004 zu RA 2004/2118-8755 wie folgt entschieden:
"1.
Dem Einspruch der Gemeinde Balzers vom 25. Mai 2001 mit dem Antrag, die Regierung möge die Erteilung der Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken beim Data Storage Gebäude der K AG, Balzers, verweigern, wird nicht stattgegeben.
2.
Der Einsprache des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland vom 28. Mai 2001 mit dem Antrag, das Gesuch der K AG abzulehnen, wird nicht stattgegeben.
3.
Die Konzessionserteilung durch die Regierung an die K AG erfolgt abgesondert.
4.
Die Gemeinde Balzers und der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland werden solidarisch zur Tragung der Entscheidungsgebühren von CHF 250.00 und zum Ersatz der der Antragstellerin erwachsenen Parteikosten in Höhe von CHF 1'183.10 verpflichtet."
Begründet wurde diese Regierungsentscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Der mittels Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980, RB 3816/58/80, festgelegte Verteilungsschlüssel des für Wärmepumpen zur Verfügung stehenden Grundwassers sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar, da vorliegendenfalls das Grundwasser nicht für die Wärmegewinnung, sondern als Kühlwasser verwendet werden solle.
Die Konzessionserteilung bzw. -verweigerung erfolge aufgrund des Wasserrechtsgesetzes (WRG).
Ausgangspunkt seien die beiden Gutachten der NEK Umwelttechnik AG und des Dr. Bernasconi. Im ersteren werde der Wasserbedarf für die verfahrensgegenständlichen Zwecke mit etwa 2'650 l/min. (375'000 m3/Jahr) geschätzt, dies bei einer Temperaturdifferenz des Grundwassers von 6° K bzw. auf doppelt soviel bei einer Temperaturdifferenz von 3° K. Aus dem zweiten Gutachten sei ersichtlich, dass bei einer Temperaturdifferenz von 6° K und bei einem Verdünnungsgrad von ca. 3,8 eine faktische Temperaturerhöhung des Grundwassers von ca. 1,6 bis 2,0° K resultiere, was weniger sei als das, was in der Wegleitung des BUWAL vorgesehen sei (nämlich höchstens 3° K).
Die Gemeinden besässen keine Vorrangstellung bzw. privilegierte Stellung. Vielmehr müssten auch private Interessen berücksichtigt werden.
Finanziell habe die gegenständliche Konzessionserteilung für die Beschwerdeführerinnen keinen Nachteil, da die Beschwerdegegnerin das Grundwasser zusätzlich zum bisherigen Wasserbedarf nutze. Ein bedeutender Wasserbezüger falle also der Trinkwasserversorgung Oberland nicht weg. Darüber hinaus habe die Gemeinde keinen Anspruch auf Abnahme einer bestimmten Wassermenge durch die Beschwerdegegnerin. Dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Konzessionsantrag rein ökonomische Aspekte verfolge, schade nicht, ebenso wenig eine präjudizielle Wirkung des vorliegenden Entscheides auf künftige Konzessionsgesuche. Zu letzterem werde jedoch die Regierung Regeln erlassen.
Wenn die Beschwerdeführerinnen vorbrächten, die Auswirkungen der Grundwasserentnahme seien unbekannt und es müsse mit Bodensenkungen gerechnet werden, so sei ihnen mit den erwähnten beiden Gutachten entgegenzuhalten, dass die verfahrensgegenständliche Grundwassernutzung in einem angemessenen Verhältnis stehe, zumal keine Reduktion der Grundwassermenge erfolge. Die NEK Umwelttechnik AG habe Probebohrungen durchgeführt und festgestellt, dass ein Senkungsrisiko vernachlässigt werden könne. Im Übrigen sei es unrealistisch, ein Nullrisiko zu verlangen. Es genüge, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schädliche Bodensenkungen nicht zu erwarten seien.
Wenn die Beschwerdeführerinnen vorbrächten, die Grundwassernutzung habe aufgrund der thermischen Veränderungen unbekannte ökologische Auswirkungen, so sei dem entgegenzuhalten, dass gemäss Gutachten Dr. Bernasconi im vorliegenden Fall eine Grundwassererwärmung von 1,6 bis 2,0° K zu erwarten sei, was auch gemäss Bestimmung 514 Anhang 2 Grundwasserschutzverordnung als unproblematisch gelte. Im Übrigen sei bei der Konzessionserteilung auf die Bedenken der Beschwerdeführerinnen einzugehen, indem Auflagen und Bedingungen definiert würden, um insbesondere die Verunreinigung des Grundwassers zu vermeiden, ebenso eine zu starke Erwärmung des Grundwassers.
Zusammenfassend könne zwar festgestellt werden, dass ein öffentliches Interesse am Schutz der Ökologie und der Gesundheit bestehe, doch müsse eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen werden. Bei dieser Prüfung sei auch zu berücksichtigen, dass in einem vergleichbaren anderen Fall eine Konzession zur Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken erteilt worden sei. Somit könne man nicht den Konzessionsantrag aufgrund des blossen Fehlens empirischer Grundlagen über Nachteile von Grundwassernutzungen verweigern. Eine Verweigerung der Konzession und damit eine Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit sei nicht notwendig, zumal die Möglichkeit der Auflagenerteilung gegeben sei, um so die öffentlichen Interessen am Schutz des Grundwassers zu wahren. Deshalb werde die Konzession im genannten Rahmen mit Auflagen und Bedingungen zu gewähren sein.
7.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 13. September 2004 rechtzeitig Beschwerde an den VGH und beantragten, dieser wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass der Einsprache der Beschwerdeführer vom 28. bzw. 25. Mai 2001 gegen das Konzessionsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2001 stattgegeben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin abgelehnt werde. In eventu wolle der VGH die angefochtene Regierungsentscheidung aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.
Die Beschwerdegegnerin erstattete hierzu am 27. September 2004 eine Gegenäusserung.
8.
Der VGH zog die Vorakten, nämlich den Akt RA 2004/2118-8755, den Akt VGH 2003/118 und die dort dazugehörigen Regierungsakten RA 2001/1078-8755 und RA 2003/2403-8755 bei, erörterte in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2004 die Sach- und Rechtslage und wies die Beschwerde vom 13. September 2004 mit Kostenfolgen ab.
Der VGH begründete sein Urteil wie folgt:
8.1
Im vorliegenden Fall habe - um es nochmals kurz zusammenzufassen - die Regierung bereits am 24. April 2001 beschlossen, den Antrag der K AG auf Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken beim Data Storage Gebäude grundsätzlich gut zu heissen. Die dagegen erhobenen Einsprachen des Zweckverbandes und der Gemeinde Balzers seien mit der verfahrensgegenständlichen Regierungsentscheidung vom 24./26. August 2004 abgewiesen worden. In dieser Regierungsentscheidung habe die Regierung die Vor- und Nachteile einer Konzessionserteilung abgewogen und die Freiheitsrechte der K AG, insbesondere das verfassungsmässig gewährleistete Recht der Wirtschaftsfreiheit in die Abwägungen miteinbezogen. So sei die Regierung zum - nochmaligen - Schluss gekommen, der K AG die beantragte Konzession - grundsätzlich - zu erteilen. Bei diesem Entscheid handele es sich um einen wesentlich ermessensbedingten Entscheid nach dem Wasserrechtsgesetz (vom 10. November 1976, LGBl. 1976 Nr. 69 [WRG]) (Urteil VGH 2003/118 Erw. 8.), der auch sehr stark umwelt- und wirtschaftspolitisch geprägt sei.
Der VGH habe bereits in seinem Urteil VGH 2003/118 verbindlich ausgeführt, dass bei solchen ermessensbedingten Konzessionsentscheidungen eine Verhältnismässigkeitsprüfung unter Einbezug der verfassungsmässig gewährleisteten Freiheitsrechte vorzunehmen sei. Der von der Regierung daraufhin gefällte Entscheid sei nun vom Zweckverband und der Gemeinde Balzers angefochten worden. Deshalb habe der VGH die angefochtene Regierungsentscheidung zu überprüfen, wobei dem VGH volle Kognition zukomme, auch hinsichtlich des Ermessens der Regierung, und zwar selbst dann, wenn, wie vorliegendenfalls, diese Ermessensausübung der Regierung sehr stark umwelt- und wirtschaftspolitisch geprägt sei. Dementsprechend habe der VGH eine eigene Verhältnismässigkeitsprüfung unter Einbezug sämtlicher Aspekte, auch jener der betroffenen Freiheitsrechte, vorzunehmen und eine Ermessensentscheidung zu fällen gehabt, dies insbesondere im Rahmen der in der Beschwerde vom 13. September 2004 erhobenen Einwendungen gegen die angefochtene Regierungsentscheidung.
8.2
Die Beschwerdeführer Zweckverband und Gemeinde Balzers brächten in Punkt 1. ihrer Beschwerde vor, der Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 betreffend Festlegung des Verteilschlüssels des für Wärmepumpen zur Verfügung stehenden Grundwassers sei auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die diesem Beschluss zu Grunde liegenden Berichte des Amtes für Umweltschutz auch auf die generelle Problematik von Grundwassernutzungen aufmerksam machten.
Dennoch habe die Regierung am 2. Oktober 1980 lediglich den Verteilschlüssel des für Wärmepumpen zur Verfügung stehenden Grundwassers festgelegt. Dieser Verteilschlüssel sei für die Kühlnutzung von Grundwasser nicht anwendbar.
8.3
Richtig sei das Beschwerdevorbringen, dass im Bericht des Amtes für Gewässerschutz vom 7. September 1979 in Ziff. 4.1. die Grundwassernutzung in quantitativer Hinsicht problematisiert worden sei.
Der Bericht des Amtes für Gewässerschutz habe sich jedoch im Spezifischen auf die Nutzung der Wärme des Grundwassers durch Wärmepumpen bezogen. In quantitativer Hinsicht würde bei oberflächlichem Ableiten des genutzten Grundwassers eine Übernutzung und damit ein Absenken des Grundwasserspiegels stattfinden (Ziff. 2.1.). Es sei weiters befürwortet worden, die eingesetzte Grundwassermenge möglichst klein zu halten, also die Summe der gepumpten und wieder versickerten Wassermengen sämtlicher Anlagen mit 500 l/s festzusetzen. Diese Menge sei auf die im Rheintal gelegenen Gemeinden Balzers, Triesen, Vaduz, Schaan und Gamprin nach der Einwohnerzahl aufgeteilt worden. Die Gemeinden Eschen, Mauren und Ruggell seien nicht berücksichtigt worden. Es sei unter anderem der Grundsatz aufgestellt worden, dass das durch Wärmepumpen abgekühlte Wasser wieder versickern müsse, "um den Grundwasserhaushalt in quantitativer Beziehung nicht zu verändern".
Aus diesen Ausführungen ergebe sich nicht konkret, worin das Problem bestehe, wenn im vorliegenden Fall die K AG, wie beantragt, 38 l/s (= 2'280 l/min. = ca. 550'000 m3/Jahr) Grundwasser zur Kühlung fördere und anschliessend in kleiner Entfernung wieder versickern lasse. Nirgends sei im bisherigen Verfahren hervorgekommen, dass dadurch die Gefahr einer Grundwasserabsenkung bestehe.
8.4
Richtig sei auch das Beschwerdevorbringen, dass in Ziff. 4.3. des Berichtes des Amtes für Gewässerschutz vom 7. September 1979 der Hinweis auf Art. 22 WRG angebracht worden sei, wonach bei Wassermangel die Regierung die Nutzung öffentlicher Gewässer vorübergehend ohne Entschädigung teilweise oder ganz einstellen und das Wasser unter billiger Abwägung der Interessen für andere dringliche Bedürfnisse verwenden lassen könne. Dieser Hinweis spreche jedoch vorliegendenfalls nicht gegen eine Konzessionserteilung, da der Vorbehalt von Art. 22 WRG von Gesetzes wegen gelte und der Konzession jedenfalls vorgehe.
8.5
In Punkt 1. der Beschwerde vom 13. September 2004 gebe es weitere Hinweise auf Problemthemen, nämlich die Durchbrechung der Deckschicht des Grundwassers durch Entnahme- und Rückgabeschächte sowie die Gefahr von Verunreinigungen des Grundwassers im System.
Diesbezüglich sei im Bericht des Amtes für Gewässerschutz vom 7. September 1979 bereits Stellung genommen worden. So sei ausgeführt worden, dass die ungestörte Abdeckung (Deckschicht) des Grundwassers zu den besten Schutzfaktoren des Grundwassers zähle. Wenn auch ein einwandfrei gebauter und sorgfältig unterhaltener Schacht keine direkte Gefahr darstelle, so könne nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine potenzielle Gefahr entstehe, indem über diese Schächte durch Fahrlässigkeit oder böse Absicht gewässergefährdende Schadstoffe ins Grundwasser gelangen könnten. Zu den systembedingten Verunreinigungen heisse es in diesem Bericht, dass ein durch eine defekte Anlage verursachtes Eindringen von als Kältemittel verwendeten Stoffen ins Grundwasser nicht unbedenklich sei. Die Verwendung von Kältemitteln bei Wärmepumpen sei jedoch vermutlich weniger gefährlich als die Lagerung von Heizöl (Ziff. 2.2.). Somit sei das Amt für Gewässerschutz zum Schluss gekommen, dass die Gefahren einer Verunreinigung des Grundwassers nicht wegdiskutiert werden könnten. Trotz dieser Gefahr erscheine die Verwendung von Grundwasser für Wärmepumpen zulässig, insbesondere weil es im Falle unseres Landes einen besonders glücklichen Umstand gebe, nämlich dass es möglich sei, die Grundwasservorkommen flächenmässig in zwei sich bezüglich der zuzulassender Nutzung des Grundwassers unterschiedliche Teile aufzugliedern. Ein erster Teil - im Wesentlichen das Gebiet zwischen Binnenkanal und Rhein - solle für die (Trink-)Wasserversorgung reserviert bleiben. Ein zweiter Teil - im Wesentlichen das Gebiet zwischen Binnenkanal und Talhang - könne für die Grundwassernutzung durch Wärmepumpen zugänglich gemacht werden (Ziff. 3.).
Aus all dem ergebe sich, dass die Gefahren für das Grundwasser durch die Errichtung von Schächten und das Durchschleusen von Wasser durch ein Kühl- bzw. Wärmesystem eher theoretischer Natur in dem Sinne seien, dass die Gefahr nicht völlig ausgeschlossen werden könne.
Es sei jedoch nicht einsichtig, weshalb dieses Restrisiko nicht durch Bedingungen und Auflagen, insbesondere in technische Richtung, welche mit der Konzession verbunden werden könnten, soweit minimiert werden könne, dass es - fast - vernachlässigbar sei.
8.6
Die Beschwerdeführer Zweckverband und Gemeinde Balzers brächten in ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 unter Punkt 2. vor, ein "bedingter Anspruch" auf Konzessionserteilung gebe es im Gegensatz zur Benutzung des öffentlichen Grundes oder anderer öffentlicher Sachen bei öffentlichen Sachen, die einem staatlichen Monopol unterfielen, nicht. Bei Konzessionserteilungen im Rahmen des staatlichen Monopols sei einzig zu prüfen, ob die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt habe.
Dieser Ansicht sei der VGH bereits in seinem Urteil VGH 2003/118 nicht gefolgt (Erw. Punkt 8. mit Verweis auf die schweizerische Rechtsprechung sowie die schweizerische und liechtensteinische Lehre). Im Übrigen sei nicht zu erkennen, was der Unterschied zwischen "pflichtgemässer Ausübung des Ermessens" einerseits und einem "bedingten Anspruch" auf Erteilung einer Konzession unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips einschliesslich der Freiheitsrechte, wie es der VGH im Urteil VGH 2003/118 zum Ausdruck gebracht habe und wie es die Regierung in der angefochtenen Entscheidung wiederholt habe, bestehen solle.
Die Beschwerdeführer brächten vor, dass das rechtliche und faktische Monopol des Staates über Gewässer die Handels- und Gewerbefreiheit beseitige (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 715).
Insoweit sei jedoch zu differenzieren: Richtig sei, dass staatliche Monopole bewirkten, dass in ihrem Bereich die Wirtschaftsfreiheit nicht generell gelte. Hingegen seien die Grundrechte, insbesondere das Gleichheitsgebot, der Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu und Glauben, bei der Erteilung einer Monopolkonzession durch den Staat zu beachten (Häfelin/Haller, a. a. O., Rz. 712). Darüber hinaus seien bei der Verhältnismässigkeitsprüfung und Interessensabwägung auch alle übrigen Grundrechte, so die Handels- und Gewerbefreiheit, mit einzubeziehen, sodass es zu einer "Abwägung aller daran bestehenden Interessen (privat- und öffentlichrechtlicher Natur)" (ISABELLE BLUNSCHY SCHEIDEGGER, Kommentar zum bernischen Wassernutzungsgesetz, Bern 2003, 55) komme. Insoweit könne also wieder von einem "bedingten Anspruch" auf Benutzung von öffentlichen Sachen gesprochen werden (vgl. DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, Bern 2004, 88 mit weiteren Verweisen auf die Literatur).
8.7
In Punkt 3.1 der Beschwerde vom 13. September 2004 werde vorgebracht, es bestünden keine zeitgemässen Grundlagen und Berechnungsmodelle über die Erteilung von Konzessionen zur Grundwassernutzung und über die Auswirkungen unkontrollierter Grundwasserentnahmen.
Dies sei jedoch vorliegendenfalls nicht "der springende Punkt", wie die Beschwerdeführer meinten. Wesentlich sei, dass vorliegendenfalls nicht konkret aufgezeigt werden könne, worin denn Probleme in der Konzessionserteilung an die K AG bestehen sollten. Wenn immer wieder von einer "präjudiziellen Wirkung" gesprochen werde, so sei dies nur bedingt richtig. Einerseits habe es die Regierung in der Hand, ein Konzept der Grundwassernutzung auszuarbeiten und dieses inskünftig bei Konzessionsentscheiden anzuwenden. Andererseits nehme die präjudizielle Wirkung der vorliegenden Konzessionserteilung umso mehr ab, je mehr Konzessionen erteilt würden. Mit anderen Worten könne den nächsten Konzessionsantragstellern entgegengehalten werden, dass sie ihren Antrag zeitlich nach der K AG stellten und dass insoweit bei der Beurteilung ihres eigenen Konzessionsgesuches zu berücksichtigen sei, dass bereits eine Konzession an die K AG in einem bestimmten Umfang für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei.
8.8
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 3.2 ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 vor, im Bereich der Nutzung öffentlicher Gewässer bestünde ein staatliches Monopol, welches das Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit von Vornherein beseitige.
Dieser Rechtsansicht sei der VGH, wie bereits ausgeführt, in seinem Urteil VGH 2003/118 nicht gefolgt (Erw. 8.) (siehe im VGH-Urteil 2004/81, 28 f.).
8.9
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 3.3 ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 vor, den Gemeinden und damit auch der Gemeinde Balzers komme im Bereich der Trinkwasserversorgung eine Monopolstellung zu. Die Trinkwasserversorgung verursache erhebliche Kosten, weshalb die Erteilung von beliebigen Wassernutzungskonzessionen an Private die Trinkwasserversorgung gefährden könne.
Vorliegendenfalls gehe es jedoch nicht um die Versorgung der K AG mit Trinkwasser, sondern mit Kühlwasser. In diesem Bereich sei die Gemeindeautonomie durch Art. 7 lit. b WRG eingeschränkt, weil der Landesgesetzgeber bestimmt habe, dass für die Nutzung von Wasser aus öffentlichen Gewässern zu Kühlzwecken eine Konzession durch die Regierung erteilt werden könne.
Zudem hätten die Beschwerdeführer nicht substantiiert vorgebracht und unter Beweis gestellt, dass gerade durch die vorliegende Konzessionserteilung eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung Liechtensteins oder auch nur in der Gemeinde Balzers heraufbeschworen werde.
8.10
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 3.4 ihrer Beschwerde vor, die Gefahr einer präjudiziellen Wirkung der vorliegenden Entscheidung könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn es werde erstmals von den quantitativen Regelungen des Regierungsbeschlusses vom 2. Oktober 1980 abgewichen. Ausserdem bestünden bisher keine wissenschaftlichen Grundlagen über die Folgen der Grundwassernutzung zu Kühlzwecken.
Zu den präjudiziellen Wirkungen der vorliegenden Verwaltungssache hat der VGH bereits weiter oben Stellung genommen.
Die möglichen negativen Auswirkungen der Grundwassernutzung zu Kühlzwecken sind nach Meinung des VGH im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Diesbezüglich sei zu erwähnen, dass es keinerlei Hinweise gebe - zumindest seien solche im vorliegenden Verfahren nicht konkret hervorgekommen -, dass die Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken in einem solchen Rahmen, wie es die K AG beantragt habe, ökologische Nachteile für das Grundwasser habe. Zu verweisen sei insbesondere darauf, dass das (schweizerische) Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) in seiner Wegleitung zum Grundwasserschutz bei der Nutzung des Grundwassers zu Heiz- und Kühlzwecken darauf hinweise, dass solche Nutzungen insgesamt die natürliche saisonale Temperatur des Grundwassers um nicht mehr als 3° C. verändern dürften, wobei in der unmittelbaren Nachbarschaft des Versickerungsbauwerkes, d. h. in einem Umkreis von maximal 100 m, die Veränderung mehr als 3° C. betragen dürfe (BUWAL, 2003: Wegleitung Grundwasserschutz-Konsultationsentwurf Oktober 2003, 67 und 309). Diese Wegleitung des BUWAL basiere auf dem (schweizerischen) Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991, welches wiederum als Rezeptionsgrundlage für das (liechtensteinische) Gewässerschutzgesetz vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, gedient habe.
In diesem Zusammenhang hätten die Beschwerdeführer in Punkt 3.5 ihrer Beschwerde auch auf die von der Regierung aufgelisteten Bedenken einer Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken verwiesen.
All dies ändere jedoch nichts daran, dass es keine konkreten Hinweise darauf gebe, dass durch die verfahrensgegenständliche Nutzung von Grundwasser durch die K AG im beantragten Umfang zu einer ökologischen Gefährdung des Grundwassers in Liechtenstein oder in Balzers komme oder realistischerweise kommen könnte.
Auf blosse Hypothesen und subjektive Befürchtungen von Risiken, die wissenstheoretisch nicht ausgeschlossen werden könnten, sei nicht weiter Bedacht zu nehmen.
8.11
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 4.1 ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 vor, aus den Gutachten Bernasconi und NEK könne nicht geschlossen werden, Bodensenkungsrisiken seien nicht vorhanden.
Der VGH habe bereits in seinem Urteil VGH 2003/118 (Erw. 11.) ausgeführt, dass bisher keine konkreten Hinweise auf ein Bodensenkungsrisiko bestünden. Auch D vom Amt für Umweltschutz habe gemeint in seiner Vernehmung durch den VGH am 3. Dezember 2003, dass er das Risiko der Bodensenkung als nicht allzu hoch einschätze. Er habe ebenso wie die Gutachten von NEK auf den kiesigen Untergrund und die Korn-zu-Korn-Bindung dieses Untergrundes hingewiesen. Zudem habe er auf die jahrzehntelangen Erfahrungen eines Grundwasserbrunnens der Firma Swarovski in Triesen hingewiesen. Der VGH seinerseits vermöge nicht zu erkennen, wie sich ein kiesiger Untergrund, wie vorliegendenfalls im Bereich der geplanten Grundwasserfassung, setzen solle, wenn die Grundwasserfassung technisch einwandfrei eingerichtet werde. Diesbezüglich könne die Regierung bei der konkreten Erteilung der Konzession wiederum mit Auflagen und Bedingungen arbeiten.
8.12
Die Beschwerdeführer brächten in Punkt 4.2 ihrer Beschwerde vor, die Regierung hätte ihre starken Bedenken betreffend Ökologie und Gesundheitsschutz nicht den wirtschaftlichen Interessen der K AG unterordnen und die Handels- und Gewerbefreiheit so stark betonen dürfen. Überhaupt spiele die Handels- und Gewerbefreiheit bei Entscheidungen über die Erteilung von Konzessionen in staatlichen Monopolbereichen keine Rolle.
Im Ergebnis könne der VGH dieser Kritik nicht zustimmen. Richtig sei lediglich, dass die Regierung in ihrer angefochtenen Entscheidung die ökologischen und gesundheitlichen Argumente einerseits und die Wirtschaftsfreiheit der K AG andererseits sehr stark betont habe. Darin und auch in der Schlussfolgerung der Regierung, sie erteile bei Abwägung all dieser Argumente die beantragte Konzession, sei keine Rechtswidrigkeit und insbesondere keine Ermessensunterschreitung und kein Ermessensmissbrauch, wie die Beschwerdeführer in Punkt 5. ihrer Beschwerde vorbrächten, ersichtlich.
Wie bereits erwähnt, habe die Regierung die Argumente der Ökologie und des Gesundheitsschutzes, des öffentlichen Interesses, der Notwendigkeit der Schaffung klarer Grundlagen für künftige Konzessionsentscheide [hierzu sei lediglich zu bemerken, dass die Regierung diesbezüglich nichts fordern könne, sondern selbst handeln müsse] und der präjudiziellen Wirkung einerseits und die Interessen der K AG (einschliesslich deren Interesse auf Wahrung ihrer Wirtschaftsfreiheit) andererseits gegeneinander abgewogen und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt habe.
8.13
Die Beschwerdeführer hätten in Punkt 6.1 ihrer Beschwerde zum Urteil VGH 2003/118 bemerkt, dass das zu entnehmende Grundwasser nicht in den Schlossbach abgeleitet, sondern in das Grundwasser zurückgeführt werde.
Es sei dem VGH bewusst und es sei ihm auch zum Zeitpunkt der Fällung des Urteils VGH 2003/118 bewusst gewesen, dass die K AG einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Was der VGH auf Seite 13 seines Urteils VGH 2003/118 habe zum Ausdruck bringen wollen, sei Folgendes: D vom Amt für Umweltschutz habe vor dem VGH am 3. Dezember 2003 ausgesagt, die K AG beziehe bisher 500'000 m3 Wasser pro Jahr aus der öffentlichen Wasserversorgung, um dieses Wasser für Kühlzwecke zu verwenden: Das erwärmte Kühlwasser werde über spezielle Leitungen in den Schlossbach geleitet. Wenn nun dieses Kühlwasser substituiert werde, d. h. wenn das Wasser nicht mehr vom Zweckverband in einer Entfernung von 1 oder 2 km, sondern nunmehr von der K AG selbst auf dem eigenen Betriebsgelände aus dem Grundwasser gepumpt werde, um das Wasser seinem Kühlzweck und dann dem Schlossbach zuzuleiten, könne der VGH darin keinen ökologischen Nachteil ersehen. Gehe man einen Schritt weiter und leitet man das Kühlwasser nicht in den Schlossbach, sondern zurück ins Grundwasser, wie von der K AG beantragt, sei ein ökologischer Nachteil noch weniger zu erkennen, denn das Zurückführen des Wassers ins Grundwasser habe den Vorteil, dass kein Grundwasser durch künstliche Massnahmen oberflächig im Schlossgraben abgeführt werde.
In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die Positionen der beiden Beschwerdeführer Zweckverband und Gemeinde Balzers in sich teilweise widersprüchlich seien. Vor allem aus ihrem Argument, die Substitution von bisher aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogenem Trinkwasser durch die K AG führe zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Beschwerdeführer, sei erkennbar, dass es den Beschwerdeführern nicht - nur - um die Ökologie, sondern um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl gehe. Sie möchten nämlich das von der K AG benötigte Kühlwasser selbst aus dem Grundwasser fördern und der K AG zuleiten, wobei es den beiden Beschwerdeführern dann nicht mehr so sehr darum gehe, was die K AG damit mache, also ob sie es für Kühl- oder andere Zwecke verwende und ob sie es in den Schlossbach oder ins Grundwasser weiterleite.
Dieses widersprüchliche Argumentieren der Beschwerdeführer zeige sich neuerlich in ihrem letzten Beschwerdepunkt 6.2, wo sie ausführten, es sei der K AG durchaus zumutbar, vorderhand "weiterhin" Wasser aus der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Balzers zu beziehen, bis die Regierung Entscheidungsgrundlagen für Konzessionsgesuche zur Nutzung von Grundwasser für Kühlzwecke erarbeitet habe.
8.14
Die bisherigen Überlegungen zum Beschwerdevorbringen änderten nichts daran, dass der VGH seinerseits eine - ermessensbedingte - Entscheidung darüber fällen müsse, ob die ursprünglichen Einsprüche der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen werden solle und ob damit die Konzessionserteilung an die K AG grundsätzlich befürwortet werden solle.
Diesbezüglich habe sich der VGH schon im Rahmen des Verfahrens VGH 2003/118 mit der Sache intensiv beschäftigt. Er habe weiter die von der Regierung in der gegenständlich angefochtenen Entscheidung aufgeführten Argumente ebenso berücksichtigt, wie die Argumente in der Beschwerde vom 13. September 2004 und in der Gegenäusserung vom 27. September 2004. Dabei erscheine es insbesondere erwähnenswert, dass durchaus Vorbehalte gegenüber der Erteilung von Konzessionen zur Nutzung von Grundwasser für Kühlzwecke angebracht seien. So werde durch die Erstellung eines Entnahme- und eines Rückleitungsschachtes die Bodendecke aufgerissen und durchbrochen, was per se nicht gut für das Grundwasser sein könne. Der Betrieb der Pumpanlagen und Schächte sowie die Verwendung von Grundwasser zu Kühlzwecken beinhalte naturgemäss die Möglichkeit der Verschmutzung des Wassers und damit auch des Grundwassers. Klar sei auch, dass das für Kühlzwecke verwendete Grundwasser aufgewärmt werde. All diese Risiken könnten jedoch nicht wirklich quantifiziert werden und seien insbesondere gering, also eher theoretischer Natur. Konkrete, reale Befürchtungen seien nicht angebracht. Dem stehe gegenüber, dass die K AG durchaus ein beachtenswertes Interesse daran habe, Grundwasser für Kühlzwecke antragsgemäss zu nutzen. Dabei gehe es nicht nur um wirtschaftliche Überlegungen - nämlich dass die K AG bei einer eigenen Grundwasserförderung einen sehr viel niedrigeren Wasserzins als beim Bezug aus der öffentlichen Wasserversorgung bezahlen müsse -, sondern auch um ökologische Vorteile (die Kühlung durch elektrisch oder mit Diesel betriebene Kühlaggregate entspreche z. B. nicht den Zielen des Kyoto-Protokolls [siehe auch D, Protokoll VGH 2003/118 vom 3. Dezember 2003, 12 f.]). Gerade solche ökologischen Vorteile könnten ein besonders gewichtiges Argument für die Erteilung einer Konzession darstellen (BLUNSCHY SCHEIDEGGER, a. a. O., 56 unter Verweis auf Urteil des Bundesgerichtes vom 15. März 2001, 1 A104/2001).
Zusammengefasst komme der VGH zum Schluss, dass die angefochtene Entscheidung der Regierung vom 24./26. August 2004 richtig sei und es für den VGH keinen Grund gebe, diesen Regierungsentscheid abzuändern.
9.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Februar 2005 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben.
9.1
Die Beschwerdeführer stellen zunächst den Sachverhalt bis zum angefochtenen Entscheid des VGH dar und verweisen des Weiteren auf die Entscheidungsgründe des VGH sowie auf die beizuziehenden Akten VGH 2004/81, VGH 2003/118 sowie auf die Vorakten der Regierung (RA 2003/2403-8755 und RA 2004/2118-8755). Die Sachverhaltsschilderung stimmt inhaltlich mit derjenigen, welche der VGH seiner Entscheidung zu Grunde legte, überein.
9.2
Im Anschluss an die Sachverhaltsschilderung gehen die Beschwerdeführer auf Fragen der Zulässigkeit der Beschwerde ein. Unter "Parteistellung" machen sie zunächst geltend, beim Beschwerdeführer zu 1. (Zweckverband Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland) handele es sich um einen Zusammenschluss der Gemeinden Balzers, Triesen, Triesenberg, Vaduz und Schaan im Sinne von Art. 7 Gemeindegesetzes (GemG). Gemäss dieser Bestimmung könnten Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben Zweckverbände bilden oder bestehenden beitreten (Art. 7 Abs. 1 GemG). In der Folge gehen sie auf die Entstehung und den Inhalt des Zweckverbandvertrags vom 15. Juli 1969 und dessen Neufassung von 1994 ein (Neufassung von der Regierung genehmigt am 20. September 1994). Der Zweckverband entstehe durch Vereinbarung der Gemeinden über den Verband und die Genehmigung der Vereinbarung durch die Regierung (Art. 7 Abs. 2 GemG). Der Zweckverband Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland sei am 15. Juli 1969 gegründet (Zweckverbandsvertrag vom 15. Juli 1969) worden. Dieser Vertrag sei in weiterer Folge durch eine von der Regierung am 20. September 1994 genehmigte Neufassung ersetzt worden.
Zweck des Verbandes sei die Erfüllung einer in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallenden Aufgabe, nämlich der Wasserversorgung (Art. 12 Abs. 2 lit. k GemG). Ebenso wie die Gemeinden unterstünden auch Zweckverbände der Staatsaufsicht (Art. 4 GemG). Ebenso wie die Gemeinden seien Zweckverbände zur Erhebung von Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie und wegen Verletzung anderer verfassungsmässig gewährleisteter Rechte legitimiert.
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Legitimation des Verbandes verneinen sollte, träten neben der Gemeinde Balzers vorsorglich auch die Gemeinden Triesen und Triesenberg als Beschwerdeführer auf.
Die Wasserversorgung falle gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. k GemG in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Durch die Konzessionsvergabe durch die Regierung sei in diesen Autonomiebereich eingegriffen worden. Die Parteistellung bzw. Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 2, 3 und 4 sei somit gegeben. Denn eine Konzessionserteilung, welche direkte Auswirkungen auf den Zweckverband haben werde, habe auch zumindest mittelbare Auswirkungen auf die angeschlossenen Gemeinden. Hinsichtlich der Anerkennung der Gemeindeautonomie als verfassungsmässiges Recht der Gemeinde könne im Übrigen auf die Entscheidung StGH 1998/27 verwiesen werden.
9.3
Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung der Gemeindeautonomie. Ihre Argumentation bezieht sich im Wesentlichen auf die Wasserversorgung, die nach ihrer Auffassung in den geschützten Autonomiebereich der Gemeinden fällt (Art. 12 Abs. 2 lit. k GemG). Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die bekämpfte Entscheidung des VGH verletze sie in ihrem in Art. 110 LV garantierten Autonomiebereich. Dies aus folgenden Gründen:
9.3.1
Sie argumentieren, die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung fielen in den geschützten Autonomiebereich der Gemeinden (Art. 12 Abs. 2 lit. k GemG). In diesem Bereich komme den Gemeinden in den Schranken der Staatsaufsicht ein grosser Entscheidungsspielraum zu.
Die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Aufgabe, die Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen, könne nur gewährleistet werden, wenn der Autonomiebereich nicht durch Eingriffe des Staates beeinträchtigt werde.
Mit der Erteilung der gegenständlichen Konzession sei in unzulässiger Weise in den geschützten Autonomiebereich eingegriffen worden. Dazu bringen sie im Einzelnen vor:
9.3.2
In ihrer Beschwerde vom 13. September 2004 an den VGH hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, die Nutzung öffentlicher Gewässer falle unter das staatliche Monopol. Wenn aber öffentliche Sachen unter das staatliche Monopol fielen, könnten die von Lehre und Rechtsprechung zum gesteigerten Gemeingebrauch oder zur Benützung anderer öffentlicher Sachen entwickelten Grundsätze nicht herangezogen werden.
Der VGH habe zwar eingeräumt, dass im Bereich von staatlichen Monopolen die Wirtschaftsfreiheit nicht generell gelte, habe aber dann festgehalten, bei der Erteilung einer Monopolkonzession durch den Staat seien die Grundrechte, insbesondere das Gleichheitsgebot, der Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu und Glauben, zu beachten. Darüber hinaus seien bei der Verhältnismässigkeitsprüfung und Interessensabwägung auch alle übrigen Grundrechte, so die Handels- und Gewerbefreiheit, mit einzubeziehen, sodass es zu einer Abwägung aller daran bestehenden Interessen komme.
Diesen Ausführungen wird in der Beschwerde an den Staatsgerichtshof Folgendes entgegengehalten:
Auszugehen sei vom Hoheitsrecht des Staates über die Gewässer. Nach Art. 21 LV solle die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer auf gesetzlichem Wege unter Bedachtnahme auf die Entwicklung der Technik geregelt und gefördert werden. Diese Bestimmung schlösse also die Nutzung öffentlicher Gewässer durch Private nicht aus. Dem VGH könne grundsätzlich darin gefolgt werden, dass bei der Erteilung von Bewilligungen für die Nutzung öffentlicher Gewässer die Grundrechte im Allgemeinen zu beachten seien.
Die Geltung der Grundrechte könne jedoch gemäss Art. 11 WRG aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn
a)
eine Beeinträchtigung bestehender Rechte oder bereits bewilligter Nutzungen oder künftiger Nutzungen von Anlagen, die dem Gemeinwohl dienten, zu befürchten sei,
b)
wenn das Vorhaben die öffentliche Wasserversorgung gefährde oder den Wasserhaushalt eines grösseren Umkreises wesentlich benachteilige oder mit hoher Wahrscheinlichkeit schädliche Bodensenkungen erwarten lasse,
c)
oder wenn andere wichtige öffentliche oder private Interessen schwer beeinträchtigt würden oder die Erhaltung, Reinhaltung oder wirtschaftliche Nutzung des Gewässers oder der Naturschutz und die Landschaftspflege es erforderten.
Unter den genannten Voraussetzungen könne somit auch in wohlerworbene Rechte eingegriffen werden.
Unabhängig von den nach wie vor nicht geklärten ökologischen Auswirkungen sei davon auszugehen, dass eine Konzessionserteilung die Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zur Folge habe. Dies aus folgenden Gründen:
- Eine über das von der Regierung festgelegte Kontingent hinausgehende Konzessionierung werde unzweifelhaft präjudizielle Folgen haben. Unter Berufung auf die der K AG erteilte Konzession würden weitere Bewerber mit gutem Recht die Erteilung einer Konzession einfordern.
- Dadurch werde ein Zustand geschaffen, welcher es den Gemeinden zusehends erschweren werde, ihre gesetzliche Aufgabe, nämlich die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, zu erfüllen. Denn es sei eine notorische Tatsache, dass den Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung erhebliche Kosten für den Unterhalt und die Erweiterung der erforderlichen Anlagen erwüchsen.
Und gerade in einem solchen Falle sehe das Wasserrechtsgesetz ausdrücklich vor, dass Konzessionen aufgeschoben, eingeschränkt oder ganz oder teilweise verweigert werden könnten.
9.3.3
In Ziff. 3.3 der Beschwerde an den VGH sei vorgebracht worden, die Erfüllung der den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis obliegenden Aufgaben werde gefährdet, wenn beliebig Wassernutzungskonzessionen an Private erteilt würden. Denn es sei eine Tatsache, dass die Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung erhebliche Kosten für den Unterhalt und die Erweiterung der entsprechenden Anlagen zu tragen hätten. Dem werde in der Praxis beispielsweise dadurch Rechnung getragen, dass die Gemeinden bei der Bemessung der Wasserbezugsgebühren nicht streng nach dem Kostendeckungsprinzip vorgehen müssten, sondern dass es ihnen erlaubt sei, Reserven zu bilden. Erst wenn sich die Höhe der Gebühren objektiv nicht mehr rechtfertigen lasse, sei das Kostendeckungsprinzip verletzt (BGE 118 la 320).
Diesen Vorbringen habe der VGH entgegengehalten, im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Versorgung der K AG mit Trinkwasser, sondern mit Kühlwasser. In diesem Bereich sei die Gemeindeautonomie durch Art. 7 lit. b WRG eingeschränkt, weil der Landesgesetzgeber bestimmt habe, dass für die Nutzung von Wasser aus öffentlichen Gewässern zu Kühlzwecken eine Konzession durch die Regierung erteilt werden könnte. Zudem sei nicht substantiiert vorgebracht und unter Beweis gestellt worden, dass gerade durch die vorliegende Konzessionserteilung eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung Liechtensteins oder auch nur in der Gemeinde Balzers heraufbeschworen werde (Ziff. 18. der Entscheidung).
Dem sei aus der Sicht der Beschwerdeführer Folgendes entgegenzuhalten:
Im Bericht und Antrag vom 7. September 1979 werde einleitend festgehalten, als Beitrag zur Lösung des Energieproblems werde vermehrt die so genannte Wärmepumpe zur Nutzung der Wärme des Grundwassers in Betracht gezogen. Dem Bericht, welcher die Grundlage für den Regierungsbeschluss vom 2. Oktober 1980 (RB: 3816/58/80) bildete, könne weiter entnommen werden, dass die Limitierung und Kontingentierung der zur Wärmegewinnung genutzten Wassermengen in erster Linie aus Gründen des Grundwasserschutzes erfolgt sei (Vermeidung einer Übernutzung des Grundwassers und damit der Absenkung des Grundwasserspiegels infolge der Entnahme von relativ grossen Mengen; Schutz der Deckschicht des Grundwassers durch Entnahme- und Rückgabeschächte; Verhinderung von Verunreinigungen des Grundwassers im System).
Da die Nutzung von Grundwasser zur Wärmegewinnung damals noch nicht verbreitet gewesen sei, hätte auch kein Anlass bestanden, sich Gedanken darüber zu machen, ob eine solche Nutzung die wirtschaftliche Lage der kommunalen Wasserversorgungen gefährden könnte. Im Übrigen sei durch die von der Regierung festgelegte Höchstmenge gewährleistet gewesen, dass sich die Nutzung von Grundwasser zur Wärmegewinnung auf eine von der Regierung festzulegende Höchstmenge beschränken würde. Diese Höchstmenge stelle auch in wirtschaftlicher Hinsicht noch keine Gefährdung der kommunalen Wasserversorgungen dar.
Wenn nun aber ohne Rücksicht auf die seinerzeit von der Regierung festgelegten Höchstmengen weitere Konzessionen erteilt würden, so werde dies dazu führen, dass sich vor allem grössere Betriebe die zur Wärmegewinnung oder zu Kühlzwecken benötigten Wassermengen im Wege einer Konzession sichern würden. Und dies zu konkurrenzlos tiefen Preisen. Den Gemeinden entgingen dadurch Einnahmen, auf die sie dringend angewiesen seien.
Entgegen der Auffassung des VGH könne es keinen Unterschied machen, ob es sich um die Versorgung der K AG mit Trinkwasser oder mit Kühlwasser handele. Tatsache sei, dass Grundwasser genutzt werden solle. Dieses Grundwasser trage zu einem wesentlichen Teil zur Trinkwasserversorgung bei. So betrage bspw. in der Gemeinde Balzers der Anteil des Grundwassers am gesamten geförderten Trinkwasser 51 % (s. Homepage der Gemeinde Balzers: www.balzers.li).
Das Grundwasser sei damit Hauptträger der kommunalen Wasserversorgung. Diese sei jedoch gefährdet, wenn über das von der Regierung seinerzeit festgelegte Kontingent hinausgehende Grundwasserentnahmen bewilligt würden.
9.4
Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 31 Abs. 1 LV (Willkür).
Mit der Erteilung der Konzession an die K AG und mit der bestätigenden Entscheidung des VGH werde auch gegen das in Art 31 Abs. 1 LV verankerte Willkürverbot verstossen:
Nach gründlichen Vorabklärungen habe das Amt für Gewässerschutz am 7. September 1979 zuhanden der Regierung zur Nutzung von Grundwasser zur Wärmegewinnung Stellung genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1980 habe das Amt der Regierung zwei Varianten für die Verteilung der für Wärmepumpen zur Verfügung stehenden Grundwassermengen vorgeschlagen. An ihrer Sitzung vom 30. September 1980 habe sich die Regierung für die im Schreiben des Amtes vom 19. September aufgeführte Variante 1 entschieden. Diese Variante habe einerseits die Reservierung einer bestimmten Wassermenge für bestehende und in absehbarer Zeit zu erstellende öffentliche Gebäude beinhaltet und andererseits die Verteilung der Restmenge auf private Gebäude innerhalb der Gemeinden entsprechend ihrer Bevölkerungszahl. Mit der Kontingentierung der Wassermengen habe in erster Linie die Trinkwasser-
versorgung sichergestellt und eine Gefährdung der Versorgung weitgehend vermieden werden sollen.
Mit der Erteilung der Konzession setze sich die Regierung über klare und sachlich begründete Vorgaben hinweg. Dies wiege umso schwerer, als die Regierung selbst diese Vorgaben erlassen habe. Weiter schaffe die Regierung damit ein Präjudiz und trage dazu bei, dass die 1980 festgelegte Mengenbeschränkung faktisch aufgehoben sei.
Die angefochtene Entscheidung sei noch aus einem anderen Grunde willkürlich:
Die Beschwerdeführer hätten in Ziff. 4.2 ihrer Beschwerde an den VGH vorgebracht, die Regierung habe in ihrer Entscheidung vom 26. August 2004 eingeräumt, dass die Gefahr einer übermässigen Erwärmung des Grundwassers bestehe, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht ausgeschlossen werden könne und dass es an empirischen Entscheidungsgrundlagen fehle. Weiter habe die Regierung den Schluss gezogen, aus Gründen der Ökologie und des Gesundheitsschutzes liege somit ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Konzessionsverweigerung vor (Ziff. 7.7 der Entscheidung). Trotz diesen eindeutigen Aussagen sei die Regierung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss gelangt, eine Konzessionsverweigerung würde eine unverhältnismässige Beschränkung der HGF darstellen.
Auf dieses Vorbringen sei der VGH in der angefochtenen Entscheidung nur ganz kurz eingegangen (Ziff. 21.). Der VGH habe lediglich ausgeführt, die Regierung habe die ökologischen und gesundheitlichen Argumente einerseits und die Wirtschaftsfreiheit der K AG andererseits sehr stark betont. Darin und in der Schlussfolgerung der Regierung, sie erteile bei Abwägung all dieser Argumente die beantragte Konzession, sei nach Meinung des VGH keine Rechtswidrigkeit und insbesondere keine Ermessensunterschreitung und kein Ermessensmissbrauch ersichtlich.
Dieser Begründung könne nicht gefolgt werden. Wenn einerseits ausführlich auf die ökologische Problematik eingegangen und der Schluss gezogen werde, aus Gründen der Ökologie und des Gesundheitsschutzes liege ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Konzessionsverweigerung vor, andererseits aber die Konzessionsverweigerung als unverhältnismässiger Eingriff in die HGF gesehen werde, so leide die Entscheidung an einem offensichtlichen Widerspruch. Überdies liege ein klarer Missbrauch des Ermessens vor. Denn bei der öffentlichen Gesundheit handele es sich um ein absolutes polizeiliches Schutzgut. Der Schutz solcher Güter geniesse absoluten Vorrang gegenüber der Wirtschaftsfreiheit Privater. Die Entscheidung der Regierung und das bestätigende Urteil des VGH seien daher willkürlich.
Aus all diesen Gründen werde beantragt, der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass das Urteil des VGH vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführer verstosse und dieses Urteil aufheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an den VGH zurückzuverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verurteilen.
10.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 nahm der Verwaltungsgerichtshof zur gegenständlichen Individualbeschwerde insoweit Stellung, als er anmerkte, dass die Gemeindeautonomie durch das Wasserrechtsgesetz LGBl. 1976 Nr. 69, insbesondere Art. 7, beseitigt oder zumindest stark eingeschränkt sei.
11.
Am 16. März hat die K AG eine ausführlich begründete Gegenäusserung eingelegt und vorgebracht, das Urteil des VGH vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, entspreche den verfassungsmässigen Vorschriften. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4. sei als unzulässig zurückzuweisen, da es sich bei der Individualbeschwerde nicht um eine Popularbeschwerde handele, die Genannten weder Beteiligte noch Parteien des bisherigen Verfahrens gewesen seien und vom Sachverhalt ausserdem in keiner Weise tangiert würden. Der Beschwerdeführerin zu 1. mangele die Rechtspersönlichkeit und sei sie zudem nicht Trägerin des Grundrechtes, auf das sie sich berufe, weshalb auch diesbezüglich die Beschwerde zurückzuweisen sei. Die von der Beschwerdeführerin zu 2. geltend gemachten Verletzungen der Gemeindeautonomie und des verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes auf eine willkürfreie Entscheidung lägen ebenfalls nicht vor. Alle Beschwerdeführer seien daher zur ungeteilten Hand zum Ersatz der Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin zu verpflichten. Auf die in der Gegenäusserung vorgebrachten Gründe wird, soweit erforderlich, in den Entscheidungsgründen eingegangen.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 3. April 2006 und vom 14. Dezember 2009, anlässlich welcher das Individualbeschwerdeverfahren wieder eröffnet wurde, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der gegenständlichen Individualbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, ist gemäss StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs.1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
Es fragt sich indessen, ob die Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert sind. Geltend gemacht wird die Verletzung der verfassungsmässigen Gemeindeautonomie sowie Willkür. Der Staatsgerichtshof geht hinsichtlich der Beschwerdelegitimation von einer weiten Legitimation aus. Demnach genügt es, wenn eine von einer Entscheidung betroffene Gemeinde im Rahmen ihres hoheitlichen Handelns eine Autonomieverletzung behauptet. Ob Autonomie besteht, wie weit diese reicht und ob sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt ist, wird als Frage der materiellen Prüfung behandelt (StGH 1998/27, LES 1999, 291 [293]). Gerügt werden können die Verletzung der Gemeindeautonomie sowie die Verletzung der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien, des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots; nicht aber die Verletzung von Freiheitsrechten. Auch eine Rüge der Verletzung der EMRK erscheint grundsätzlich ausgeschlossen (StGH 1998/27, LES 1999, 291 [294]). Allgemein kann gesagt werden, dass die Gemeinden nach bisheriger Praxis des Staatsgerichtshofes zum Schutz der in Art. 110 LV garantierten Gemeindeautonomie diejenigen verfassungsmässigen Rechte rügen können, welche direkt oder indirekt der Durchsetzung der Gemeindeautonomie dienen bzw. mit dieser in engem Zusammenhang stehen (StGH 1998/27, LES 1999, 291 [294]).
Voraussetzung der Legitimation ist die potentielle Betroffenheit und die Ausschöpfung des gerichtlichen bzw. administrativen Instanzenzuges (Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein - Entstehung, Ausgestaltung, Bedeutung und Grenzen, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, 75 Jahre Staatsgerichtshof, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 9 ff., 38). Unbestritten ist hier die potentielle Betroffenheit der Gemeinde Balzers, auf deren Gebiet die K AG um die Konzession nachsucht (vgl. Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, 75 Jahre Staatsgerichtshof, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 65 ff., 84). Die Beschwerde kann - ausser ein Gesetz sähe das ausnahmsweise vor - grundsätzlich nicht ergriffen werden von Parteien, die am vorangegangenen Verfahren gar nicht teilgenommen haben (Art. 16 StGHG in fine; vgl. auch StGH 2004/12, Erw. 2). Da dies hinsichtlich der Gemeinden Triesen und Triesenberg zutrifft (Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4), ist die Individualbeschwerde hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen zu 3. und 4 zurückzuweisen.
Die Frage, ob auch Gemeindeverbände zur Autonomiebeschwerde berechtigt sind, wird in der Lehre und Gerichtspraxis unterschiedlich beantwortet. So hat beispielsweise das Schweizerische Bundesgericht in der Vergangenheit die Verbände nur zugelassen, wenn die Kantonsverfassung die Autonomie von Zweckverbänden besonders vorsah (BGE 95 I 49, 53). Diese Praxis wurde im Schrifttum kritisiert. So wurde beispielsweise vorgebracht, die Praxis sei falsch, denn wenn die Gemeinden im autonomen Bereich tätig seien und zu diesem Zweck Gemeindeverbände schüfen, gehörten die Gemeindeverbände zum Organisations- und Wirkungsbereich der Gemeinden und partizipierten insoweit an den verfassungsmässigen Rechten der Gemeinden und damit auch an der Gemeindeautonomie. Dies auch dann, wenn der Gemeindeverband keine eigene Rechtspersönlichkeit besässe. In diesem Fall könnten sich seine Organe auf die Autonomie der Trägergemeinden berufen (Yvo Hangartner, Verfassungsmässige Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: Haller Walter et al. (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Häfelin zum 65. Geburtstag, Zürich 1989, 111 ff., 116; vgl. ähnlich Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Diss. Bern 1996, 155 f.). Diese Argumentation überzeugt. In einem Entscheid aus dem Jahre 2001 hat auch das schweizerische Bundesgericht die Autonomiefähigkeit eines Gemeindeverbandes anerkannt. Es argumentierte, es erscheine nahe liegend, "die Trägerschaft der Autonomie auf die Gemeindeverbände zu beziehen, soweit es um die Abwehr von kantonalen Eingriffen gehe, denen auch jede einzelne Gemeinde ausgesetzt wäre, wenn sie die betreffende Aufgabe allein erfüllte" (Bundesgerichtsurteil vom 12. Oktober 2001, 2P.175/2001, Erw. 1c.). Die Autonomie des Gemeindeverbandes leite sich insoweit aus derjenigen der daran beteiligten Gemeinden ab. Das stünde nicht im Widerspruch zu BGE 95 I 49, weil dort die beteiligten Gemeinden uneinig gewesen seien und der Kanton einen Konflikt zwischen dem Verband und einem Teil der Gemeinden zu entscheiden gehabt hätte, weshalb sich die Autonomiefähigkeit des Gemeindeverbandes nicht aus derjenigen der beteiligten Gemeinden hätte ableiten lassen. Die Argumentation des Bundesgerichtes im wiedergegebenen Entscheid trifft nach Meinung des Staatsgerichtshofs zu. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und zu 2., welche die Verletzung ihrer Autonomie behaupten, ist daher einzutreten. Die Frage, ob die Gemeindeautonomie verletzt ist, ist eine materiellrechtliche Frage.
2.
Die Beschwerdeführer rügen in der Beschwerde an den Staatsgerichtshof zunächst, wie im Sachverhalt referiert, die Verletzung der in Art. 110 LV garantierten Gemeindeautonomie. Sie berufen sich dabei auf Art. 12 Abs. 2 Bst. k GemG, wonach die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen. Die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Aufgabe, die Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen, könne nur gewährleistet werden, wenn der Autonomiebereich nicht durch Eingriffe des Staates beeinträchtigt werde. Mit der Erteilung der gegenständlichen Konzession sei in unzulässiger Weise in den Autonomiebereich eingegriffen worden. Im Weiteren halten die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vor, bei der Konzessionsverleihung im gegenständlichen Fall im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung neben dem Gleichheitsgebot, dem Schutz vor Willkür und der Wahrung von Treu und Glauben alle übrigen Grundrechte, wie insbesondere die Handels- und Gewerbefreiheit, einzubeziehen.
Der Argumentation der Beschwerdeführer kann nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht gefolgt werden. Von einer Verletzung der Gemeindeautonomie kann nur gesprochen werden, wenn das Verfassungs- und Gesetzesrecht des Landes den Gemeinden im betreffenden Bereich einen Raum eigenständiger Entscheidung überlässt. Das ist vorliegend hinsichtlich Wasserversorgung der Fall, nicht jedoch hinsichtlich der Erteilung von Konzessionen für die Grundwassernutzung zu Kühlzwecken, um die es vorliegend geht.
Das ergibt sich hinreichend klar aus der gesetzlichen Ordnung (vgl. hierzu Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2005, 386 ff.). Der Gesetzgeber geht in Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 Bst. a Wasserrechtsgesetz (WRG) davon aus, dass die Nutzung öffentlicher Grundwasservorkommen gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung darstellt. Art. 7 WRG regelt die Konzessionspflicht. Demnach bedürfen einer Konzession alle über Art. 5 WRG (Gemeingebrauch) und Art. 6 WRG (Eigentümergebrauch) hinausgehenden Nutzungen eines öffentlichen Gewässers (Art. 7 Bst. a WRG). Ferner ist eine Konzession erforderlich für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken, soweit es sich im letzteren Fall nicht um eine freie Nutzung gemäss Art. 6 Abs. 1 WRG handelt, verwendet wird. Zuständig zur Konzessionserteilung ist die Regierung (Art. 8 WRG). Aufschluss über den Umfang der der Regierung zustehenden Kompetenz gibt der auch von den Beschwerdeführern herangezogene Art. 11 WRG. Demnach kann die Konzession aufgeschoben, an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen verbunden, von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht oder teilweise oder ganz verweigert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind aufschlussreich hinsichtlich der Rechtsgüter, die bei der Erteilung zu beachten sind, und zugleich betreffend den Umfang der der Regierung eingeräumten Kompetenz. Der Gesetzgeber verlangt demnach bei der Verleihungsfrage besondere Massnahmen zu erwägen, wenn folgende Kriterien gegeben sind: "wenn
a)
eine Beeinträchtigung bestehender Rechte oder bereits bewilligter Nutzungen oder künftiger Nutzungen von Anlagen, die dem Gemeinwohl dienen, zu befürchten ist;
b)
das Vorhaben die öffentliche Wasserversorgung gefährdet oder den Wasserhaushalt eines grösseren Umkreises wesentlich benachteiligt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit schädliche Bodensenkungen erwarten lässt;
c)
andere wichtige öffentliche oder private Interessen schwer beeinträchtigt würden oder die Erhaltung, Reinhaltung oder wirtschaftliche Nutzung des Gewässers oder der Naturschutz und die Landschaftspflege es erfordern."
Diese der Regierung vorgegebenen Leitlinien verdeutlichen die Konzeption des WRG bezüglich der Konzessionsvergabe. Der Regierung wird hier in umfassender Weise Ermessen eingeräumt, das sie unter Beachtung der angeführten Rechtswerte auszuüben hat. Art. 11 WRG verweist mit seinem Ingress zugleich auf den Grundgedanken der Verhältnismässigkeitsprüfung, indem er eine abgestufte Massnahmenliste aufzeigt (Aufschub, Bedingungen, Auflagen, Sicherheitsleistung, teilweise Verweigerung, gänzliche Verweigerung). Speziell hervorgehoben hat der Gesetzgeber die Bedachtnahme auf die öffentliche Wasserversorgung bei der Verleihung einer Konzession. Der Gesetzgeber hat hier deutlich gemacht, dass die Konzessionsvergabe dem Land und nicht den Gemeinden zukommt und die Sorge, die der Wasserversorgung in diesem Zusammenhang dient, nicht den Gemeinden, sondern der Regierung obliegt. Gegen diese Gesetzgebung kann nicht vorgebracht werden, sie verstiesse gegen die Gemeindeautonomie. Nach Art. 110 LV bestimmen über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreise die Gesetze. Dem Gesetzgeber kommt demnach hier eine grosse Gestaltungsfreiheit zu (vgl. für schweizerische Verhältnisse Yvo Hangartner, a. a. O., 116). Aus Art. 11 WRG können die Beschwerdeführer hinsichtlich Gemeindeautonomie gerade nichts zu ihren Gunsten ableiten, was in der Beschwerde an den Staatsgerichtshof versucht wird. Art. 11 WRG zeigt vielmehr auf, was die für die Konzession allein zuständige Behörde bei der Verleihung zu beachten hat. Der Gesetzgeber legt die Konzessionsvergabe zur Grundwassernutzung für Kühlzwecke allein in die Kompetenz der Regierung, also des Landes. Der Gesetzgeber hätte hier durchaus eine andere Lösung vorsehen können. Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, die Kompetenz zur Verleihung von Konzessionen wie der in Frage stehenden, dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zuzuschlagen. Hiervon hat der Gesetzgeber abgesehen, was unter Aspekten des Verfassungsrechts nicht zu beanstanden ist. Da den Gemeinden mit Bezug auf die Verteilung von Konzessionen zur Grundwassernutzung zu Kühlzwecken keine Autonomie zukommt, führt auch die Argumentation nicht weiter, dergemäss die Regierung und ihre Konzessionsverleihung schützend, der Verwaltungsgerichtshof, durch ihre von den Beschwerdeführern gerügte Praxis es den Gemeinden zusehends erschweren werden, ihre gesetzliche Aufgabe, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, zu erfüllen. Kommt den Gemeinden, was die Konzessionsverleihung betreffend Grundwassernutzung betrifft, keine Autonomie zu und ist die Verhinderung einer Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung im Rahmen der Konzessionsverleihung ausdrücklich dem Land anvertraut, so können die Rügen, welche die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in der Autonomiebeschwerde vorbringen, nicht durchschlagen. Dessen ungeachtet sieht der Staatsgerichtshof in der Ermessensentscheidung der Regierung und dem diese schützenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofes keinerlei Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit.
Auch soweit die Beschwerdeführer rügen, der Gemeinde Balzers gingen durch die Praxis der Regierung finanzielle Mittel verloren, kann ihnen nicht gefolgt werden, obgleich das faktisch durchaus zutreffen mag.
Diesbezüglich fällt in Betracht, dass der Gesetzgeber im V. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes die Abgaben regelt. Für die Konzessionserteilung wird eine einmalige Konzessionsgebühr und für verliehene Wassernutzungen ein jährlicher Wasserzins erhoben (Herbert Wille, a. a. O., 388). Art. 35 WRG regelt die Grundsätze und Art. 36 WRG die Ansätze für die Konzessionsgebühr; Art. 37 WRG beinhaltet die Grundsätze und Art. 38 WRG die Ansätze für den Wasserzins. Dabei fällt auf, dass die Ausgestaltung im formellen Gesetz in der Form fixer Abgaben geregelt wurde, die niedrig gehalten sind (Herbert Wille, a. a. O., 388 mit Hinweis auf Bericht und Antrag der Landtagskommission zur Beratung des Wasserrechtsgesetzes vom 18. Oktober 1976, LLA RF 316/072/69, 7 f.).
Geht man von dieser gesetzlichen Regelung aus, läuft das Argument der Beschwerdeführer, es gingen der Gemeinde Balzers durch die streitige Konzessionsverleihung finanzielle Mittel verloren, ins Leere, weil der Gesetzgeber Konzessionen vorsieht und die aus dem Blickwinkel der Beschwerdeführer niedrig erscheinenden Abgaben fix festlegt. Die gerügte Konsequenz entspricht seinem Willen.
Aus den vorstehenden Erwägungen wird zugleich deutlich, dass die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Argumentation, "die Nutzung öffentlicher Gewässer falle unter das staatliche Monopol" (Beschwerde, 9), hier nicht weiter hilft. Die Beschwerdeführer verkennen, dass es hier um eine Sondernutzungskonzession geht, der Gesetzgeber dem Land die Kompetenz erteilt hat, Konzessionen zu Gewässernutzung zu verleihen und ihn bei der Ausübung des Ermessens anleitet. Wenn die zuständige Behörde, die Regierung oder im Anschluss an diese der Verwaltungsgerichtshof, bei der Verleihung das Gesetzesrecht sowie das Verfassungsrecht und insbesondere die Grundrechte in ihre Abwägung mit einbezieht, nimmt sie ihre Ermessensausübung pflichtgemäss wahr. Sie nimmt eine verhältnismässige Zuordnung von Rechtswerten vor. Grundrechte gehören zu den Wesensbestandteilen der verfassungsmässigen Ordnung. Eine grundrechtliche Gewährleistung darf daher ihrer Wirksamkeit im Leben des Gemeinwesens nicht mehr als notwendig beraubt werden (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., Heidelberg 1995, § 10, Rz. 318).
3.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, mit der Erteilung der Konzession an die K AG und mit der bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes werde gegen das in Art. 31 Abs. 1 LV verankerte Willkürverbot verstossen.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Willkür nicht schon dann gegeben, wenn der Staatsgerichtshof eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht bildet das Willkürverbot gewissermassen die letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht, das im modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 2001/72, LES 2005, 74 [79] mit Hinweis auf StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11]).
Die Beschwerdeführer erblicken im vorliegenden Fall Willkür darin, dass sich die Konzessionsverleihung über die 1979 im Zusammenhang mit der Nutzung von Grundwasser durch Wärmepumpen vorgenommenen Kontingentierung hinwegsetze. Das wiege umso schwerer, als die Regierung selbst diese Vorgaben erlassen habe.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer auch hier nicht im Autonomiebereich argumentieren, ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Regierung bzw. des Verwaltungsgerichtshofes nach Meinung des Staatsgerichtshofes auch in diesem Punkt dem Vorwurf der Willkür standhält. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in der Begründung sachlich mit dieser Argumentation auseinandergesetzt (VGH 2004/81, 25 ff.) Er hat namentlich ausgeführt, es treffe zu, dass im Bericht des Amtes für Gewässerschutz vom 7. September 1979 in Ziff. 4.1 die Grundwassernutzung in quantitativer Hinsicht problematisiert worden sei. Der Bericht des Amtes für Gewässerschutz habe sich jedoch im Spezifischen auf die Nutzung des Grundwassers durch Wärmepumpen bezogen. Es sei unter anderem der Grundsatz aufgestellt worden, dass das durch Wärmepumpen abgekühlte Wasser wieder versickern müsse, "um den Grundwasserhaushalt in quantitativer Beziehung nicht zu verändern". Wenn der Verwaltungsgerichtshof hier zum Schluss kommt, aus dem Bericht des Amtes für Gewässerschutz ergebe sich nicht konkret, worin das Problem bestehe, wenn im vorliegenden Fall die K AG, wie beantragt, 38 l/s (=2'280 l/min.= ca. 550'000 m3/Jahr) Grundwasser zur Kühlung fördere und anschliessend in kleiner Entfernung wieder versickern lasse und es sei nirgends im bisherigen Verfahren hervorgekommen, dass dadurch die Gefahr einer Grundwasserabsenkung bestehe, so sind das durchaus nachvollziehbare sachbezogene Schlussfolgerungen.
3.2
Schliesslich wird der Regierung und dem Verwaltungsgerichtshof Ermessensmissbrauch vorgeworfen. Es wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bereits vorgebracht, die Regierung habe in ihrer Entscheidung vom 26. August 2004 eingeräumt, dass die Gefahr einer übermässigen Erwärmung des Grundwassers bestünde, dass eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht ausgeschlossen werden könne und dass es an empirischen Entscheidungsgrundlagen fehle. Weiter habe die Regierung den Schluss gezogen, aus Gründen der Ökologie und des Gesundheitsschutzes liege somit ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Konzessionsverweigerung vor. Trotz diesen eindeutigen Aussagen sei die Regierung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss gelangt, eine Konzessionsverweigerung würde eine unverhältnismässige Beschränkung der Handels- und Gewerbsfreiheit darstellen. Der Verwaltungsgerichtshof sei in der angefochtenen Entscheidung nur kurz auf diese Vorbringen eingegangen und habe ausgeführt, die Regierung habe die ökologischen und gesundheitlichen Argumente einerseits und die Wirtschaftsfreiheit der K AG andererseits sehr stark betont. Weiter habe der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, darin und in der Schlussfolgerung der Regierung, sie erteile bei Abwägung all dieser Argumente die beantragte Konzession, sei keine Rechtswidrigkeit und insbesondere keine Ermessensunterschreitung und kein Ermessensmissbrauch ersichtlich.
Dieser Begründung könne nicht gefolgt werden. Wenn einerseits ausführlich auf die ökologische Problematik eingegangen und der Schluss gezogen werde, aus Gründen der Ökologie und des Gesundheitsschutzes liege ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Konzessionsverweigerung vor, andererseits aber die Konzessionsverweigerung als unverhältnismässiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit gesehen werde, so leide die Entscheidung an einem offensichtlichen Widerspruch. Überdies liege ein klarer Missbrauch des Ermessens vor. Denn bei der öffentlichen Gesundheit handele es sich um ein absolutes polizeiliches Schutzgut. Der Schutz solcher Güter geniesse absoluten Vorrang gegenüber der Wirtschaftsfreiheit Privater. Die Entscheidung der Regierung und das diese bestätigende Urteil des Verwaltungsgerichtshofes seien daher willkürlich.
Auch dieser Argumentation kann der Staatsgerichtshof nicht folgen. Es geht im vorliegenden Fall um die Erteilung einer Sondernutzungskonzession für den Gebrauch des Grundwassers zu Kühlzwecken. Die Erteilung ist Sache des Landes. Zuständig ist die Regierung. Ihre Entscheidung unterliegt der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Bei der Frage der Erteilung oder Nichterteilung der Konzession oder der Erteilung mit Bedingungen und Auflagen kommt der Regierung als zuständige Behörde Ermessen zu. Die pflichtgemässe Ausübung des Ermessens ist insbesondere angeleitet durch die in Art. 11 WRG vom Gesetzgeber angeführten Rechtswerte. Daneben hat die Regierung das weitere im Zusammenhang einschlägige Recht, namentlich das Verfassungsrecht, zu beachten und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entscheiden. Die im vorangehenden Abschnitt wiedergegebene Argumentation der Beschwerdeführer greift zu kurz, weil sie die Entscheidungssituation einfacher sieht als sie vom Gesetzgeber angelegt ist. Schon der Gesetzgeber geht in Art. 11 Ingress WRG, wie oben dargelegt, von einer zu erfolgenden Verhältnismässigkeitsprüfung aus und legt sie in die Hände der Regierung. Die Regierung hat die verschiedenen Rechtswerte, die sich in einer solchen Entscheidungssituation gegenüberstehen, abzuwägen. Regelmässig geht es dabei nicht um eine "Alles-oder-Nichts-Frage", sondern um eine Optimierungsaufgabe (Robert Alexy, Theorie der Grundrechte, Baden-Baden 1985, 152). Diese Abwägung hat die Regierung vorgenommen. Ihre Aufgabe besteht darin, im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung und namentlich durch Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zwischen den gegenläufigen Rechtswerten "praktische Konkordanz" herzustellen (Konrad Hesse, a. a. O., § 2, Rz. 72). Diese Aufgabe hat sie materiell keinesfalls sachwidrig oder willkürlich wahrgenommen.
Den Beschwerdeführern ist hier allerdings, was die Wortwahl in der Begründung der Regierung betrifft, teilweise zuzustimmen, weil diese die vorgenommene Abwägung und das Abwägungsergebnis nicht völlig widerspruchsfrei trägt. Dies wegen dem sachwidrigen Gebrauch des Terminus "überwiegendes öffentliches Interesse" in der Erwägung des Regierungsentscheids vom 26. August 2004 (Ziff. 7.7). Vom Ergebnis der Entscheidung her ist aber klar, dass die Regierung materiell eine willkürfreie Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen hat. Willkürlich wäre der Entscheid, wenn er sich nicht sachlich begründen liesse. In diesem Zusammenhang ist jedoch hervorzuheben, dass vorliegend der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes und nicht derjenige der Regierung angefochten ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine sachgerechte Abwägung der massgebenden öffentlichen und privaten Interessen vorgenommen. Dabei hat er nicht nur öffentliche und private Interessen in die Abwägung mit einbezogen, sondern auch die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehenden öffentlichen Interessen (VGH 2004/81, 32 ff. [34]). Der Verwaltungsgerichtshof argumentiert, die Regierung habe die Argumente des Gesundheitsschutzes, des öffentlichen Interesses, der Notwendigkeit der Schaffung klarer Grundlagen für künftige Konzessionsentscheide und der präjudiziellen Wirkung einerseits und die Interessen der K AG andererseits gegeneinander abgewogen und so eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt. In der Folge macht der Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass er selbst eine Ermessensentscheidung zu fällen hatte (VGH 2004/81, 32 ff. [36 f.]).
Überzeugend legt er dar, er habe sich schon im Rahmen seines Urteils zu VGH 2003/118 mit der Sache intensiv beschäftigt und die in der gegenständlich angefochtenen Entscheidung aufgeführten Argumente ebenso berücksichtigt wie die Argumente in der Beschwerde vom 13. September 2004 und in der Gegenäusserung vom 27. September 2004. In der Tat hat der Verwaltungsgerichtshof die Nachteile und Risiken der Verleihung in die Abwägung einbezogen. Er führte aus, die Erstellung eines Entnahme- und Rückleitungsschachts erfordere das Aufreissen der Bodendecke, der Betrieb der Pumpanlagen und Schächte beinhalte die Möglichkeit der Verschmutzung des Wassers und damit auch des Grundwassers. Klar sei auch, dass das für Kühlzwecke genutzte Wasser aufgewärmt werde. Diesen Gesichtspunkten stellte der Verwaltungsgerichtshof das Interesse der K AG, Grundwasser zu Kühlzwecken zu benützen, gegenüber. Diese Nutzung stehe nicht nur im wirtschaftlichen Interesse der Gesuchstellerin, sondern habe auch ökologische Vorteile, wie den Verzicht auf die Verwendung von mit Elektrizität oder mit Diesel betriebenen Kühlaggregaten. Gerade solche ökologischen Vorteile können nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein besonders wichtiges Argument für die Erteilung der Konzession darstellen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die von ihm in die Abwägung einbezogenen Risiken eher gering einzuschätzen sind, gewinnt dadurch an Plausibilität, dass er den nahe liegenden Schluss zieht, den Beschwerdeführern ginge es nicht nur um die Ökologie, da sie ja das von der K AG benötigte Kühlwasser selbst aus Grundwasser fördern und der K AG zuleiten möchten.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof nach seiner Abwägung keinen Grund sieht, die angefochtene Entscheidung der Regierung abzuändern, gibt es nach den obigen Erwägungen des Staatsgerichtshofes keinerlei Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler oder für Willkür. Es kann jedenfalls nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofes sein, im vorliegenden Verfahren sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Verwaltungsgerichtshofes zu setzen.
4.
Nach den obigen Erwägungen war wie im Spruch zu entscheiden.
5.
Hinsichtlich der vom Staatsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall amtswegig festgestellten überlangen Verfahrensdauer des Individualbeschwerdeverfahrens ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt die überlange Verfahrensdauer primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Verbots der Rechtsverzögerung (StGH 2007/96, Erw. 2.1; StGH 2004/58, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/43, Erw. 9.1).
5.2
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer orientiert sich der Staatsgerichtshof an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welcher auf eine Einzelbetrachtung abstellt, in der vier Kriterien zur Anwendung gelangen, nämlich die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Behandlung des Falles durch die Behörden (StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 290, Rz. 459; vgl. zu dieser Praxis insbesondere auch Christoph Grabenwarter, Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, 366 ff., Rz. 69 f.). Diese vier Kriterien stellen aber lediglich Aspekte dar, die der EGMR bei der Überprüfung der Verfahrensdauer im Einzelfall heranzieht. Sie bilden für sich jedoch keine Messlatte, da ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer letztlich immer die konkrete Konstellation des Einzelfalles ist (siehe Christoph Grabenwarter, a. a. O., 368, Rz. 70).
5.3
Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 8. Februar 2005 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2004, VGH 2004/81, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben.
Seit der Beschwerdeeinreichung beim Staatsgerichtshof sind sohin fast 5 Jahre vergangen. Da der Staatsgerichtshof seit der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 3. April 2006 über eine längere Phase inaktiv geblieben ist und den Beschwerdeführern daraus kein Vorwurf gemacht werden kann, ist die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens schon aus diesem Grund nicht mehr als angemessen zu beurteilen, weshalb von Amtes wegen spruchgemäss eine Verletzung des Art. 31 Abs. 1 LV und des Art. 6 Abs. 1 EMRK festzustellen war.
6.
Es entspricht der Praxis des Staatsgerichtshofes, dass bei Autonomiebeschwerden von Gemeinden die Gerichtskosten vom Land zu tragen sind. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Gemeinden bei Autonomiebeschwerden in ihrer Funktion als Hoheitsträger zur Durchsetzung öffentlicher Interessen handeln. "In einem solchen im Grundsatz allein der Durchsetzung öffentlicher Interessen dienenden Verfahren sind die Verfahrenskosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Land zu überbinden" (StGH 1998/27, LES 1999, 291 [295]).
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin waren die richtig verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.
In Anbetracht dessen, dass der Staatsgerichtshof von Amtes wegen eine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist festgestellt hat, ist es aber angezeigt, den Beschwerdeführern die von ihnen in Folge des Verfahrensausganges zu tragenden Kosten der Beschwerdegegnerin sowie die ihnen in diesem Verfahren für ihre Vertretung entstandenen Kosten, im Gesamtbetrag von CHF 3'938.20 zuzusprechen und die Tragung dieser Kosten dem Land Liechtenstein zu überbinden.