VGH 2021/008
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26.03.2021
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / zurückverwiesen / formell
VGH 2021/008
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenHundesteuer
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 23. Februar 2021, LNR 2021-236 BNR 2021/245 AP 660
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. März 2021
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 2. März 2021 gegen die Entscheidung der Regierung vom 23. Februar 2021, LNR 2021-236 BNR 2021/245 AP 660, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung wie folgt zu lauten hat:Der Beschwerde vom 27. Juli 2020 gegen die Verfügung (Rechnung ***) der Gemeindesteuerkasse der Gemeinde B vom 16. Juli 2020 wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde B zurückgeleitet wird.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 stellte die Gemeinde BA, nachfolgend Beschwerdeführer, einen Betrag von CHF 100.00 in Rechnung (Rechnung ***). Aus der Leistungsbeschreibung wird ersichtlich, dass es sich bei diesem Betrag um die Hundesteuer für das zweite Halbjahr 2020 für den Hund *** handelt.
2.
Gegen dieses Schreiben der Gemeinde B vom 16. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Juli 2020 Beschwerde an die Regierung.
Auf Aufforderung der Regierung vom 17. August 2020 reichte der Beschwerdeführer ein unterfertigtes Exemplar seiner Beschwerde nach (Eingang bei der Regierungskanzlei am 20. August 2020).
3.
Mit E-Mail vom 6. Oktober 2020 wurde der Gemeinde B die Möglichkeit der Stellungnahme zur Beschwerde vom 27. Juli 2020 eingeräumt.
Mit E-Mail vom 19. Oktober 2020 teilte die Gemeinde B der Regierung mit, dass die Hundesteuerrechnung vom 16. Juli 2020 ohne Rechtsmittelbelehrung erstellt und versendet worden sei. Die Gemeinde habe die Rechnung storniert und eine neue Rechnung mit Rechtsmittelbelehrung erstellt. Auf dem E-Mail-Ausdruck findet sich die handschriftliche Anmerkung der zuständigen Regierungsmitarbeitern vom 11. Januar 2021, dass gemäss telefonischer Auskunft der Gemeinde die Rechnung vom 19. Oktober 2020 nicht an den Beschwerdeführer übermittelt worden sei. 
4.
Mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 liess die Gemeinde B der Regierung ihre Vorakten zukommen. In diesen finden sich die Ausweise von fünf Hunden***. Aus dem ebenfalls den Vorakten der Gemeinde beiliegenden Auszug aus dem Hundeverzeichnis der Gemeinde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als Halter der genannten Hunde im Verzeichnis eingetragen ist. Die Hunde *** wurden gemäss Auszug am 23. Januar 2018 der Gemeinde gemeldet. Aus der Mahnung vom 9. Juni 2020 für die Hundesteuerrechnung vom 15. Februar 2020 ergibt sich, dass die Gemeinde B den Beschwerdeführer für die vier Hunde als Steuerpflichtigen ansieht, da er alleiniger Adressat der Rechnung ist. Jedoch wurde ein Hund der Ehefrau und ein weiterer Hund dem Verein C zugeordnet. Somit beläuft sich die Steuerrechnung vom 15. Februar 2020 auf CHF 500.00.
Gemäss dem Auszug aus dem Hundeverzeichnis wurde der Hund*** am 16. Juli 2020 der Gemeinde gemeldet. Die beiliegende Rechnung vom 19. Oktober 2020 für die Hundesteuer für den Hund*** für das zweite Halbjahr 2020 wurde gemäss oben erwähnter handschriftlicher Notiz nicht an den Beschwerdeführer zugestellt.
Die Gemeinde führt sodann aus, dass die Hundesteuer für den ersten Hund jährlich CHF 100.00 betrage. Die Steuer erhöhe sich für weitere Hunde auf CHF 200.00. Im Jahr 2020 seien dem Beschwerdeführer aus Kulanz drei Hunde für CHF 100.00 verrechnet worden. Im Juni 2020 habe der Beschwerdeführer den Hund*** angemeldet. Dies sei der fünfte Hund des Beschwerdeführers. 
5.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 übermittelte die Regierung dem Beschwerdeführer einen Teil der von der Gemeinde mit E-Mail vom 20. Oktober 2020 gesendeten Unterlagen.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Gemeinde vom 20. Oktober 2020. Diesem Schreiben lag unter anderem ein mit "Gegenäusserungen des Vereins C als betroffene Person in o.a. Sache" betiteltes Schreiben vom 26. Oktober 2020 bei.
6.
Auf Aufforderung der Regierung vom 10. November 2020 erstattete das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) mit Schreiben vom 24. November 2020 eine Stellungnahme zur Äusserung des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2020.
7.
Mit Schreiben vom 25. November 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des ALKVW vom 24. November 2020 übermittelt.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Schreiben vom 27. und 30. November 2020 zur Stellungnahme des ALKVW vom 24. November 2020.
8.
Mit E-Mail vom 13. Januar 2021 teilte die Gemeinde B auf Nachfrage der Regierung mit, dass der Beschwerdeführer der Gemeinde die Beschwerde nicht gesendet habe. Die Gemeinde sei mit E-Mail vom 6. Oktober 2020 durch die Regierung informiert worden. Wieso die Anmeldung des Hundes*** im Hundeverzeichnis auf den 16. Juli 2020 datiere, könne die Gemeinde nicht genau sagen; es sei keine Korrespondenz bezüglich einer Hundeanmeldung durch den Beschwerdeführer gefunden worden.
9.
Mit Entscheidung vom 23. Februar 2021 zu LNR 2021-236 BNR 2021/245 AP 660 wies die Regierung die Beschwerde vom 27. Juli 2020 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Tragung der Verfahrenskosten in Höhe von CHF 100.00. 
10.
Am 2. März 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 23. Februar 2021 und stellte den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die angefochtene Entscheidung wie auch die Verfügung der Gemeinde B vom 16. Juli 2020 aufheben.
11.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung zu LNR 2021-236 BNR 2021/245 AP 660 und der Gemeinde B bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 26. März 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Eintragung als Halter des Hundes*** in das Hundeverzeichnis der Gemeinde B sei ohne sein Einverständnis erfolgt. Weder die Gemeinde B noch die Regierung hätten einen Grund für die Annahme, dass der Hund*** sich in der Obhut des Beschwerdeführers befinde. Es könne nicht als wahrscheinlich angenommen werden, dass alle fünf betreuten Hunde sich in der Obhut des Beschwerdeführers befänden, kein einziger aber in der Obhut seiner Ehegattin. Die Realität sei, dass sich der Hund*** in der Obhut des Vereins C befinde. Der Verein habe den Hund*** am 1. Juli 2020 per E-Mail bei der Gemeinde B gemeldet.
Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde zum Erfolg.
2.
Der Beschwerdeführer bekämpft zu Recht den von der Regierung ihrer Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt. Die Gemeinde B gibt selbst an, nicht mehr sicher zu sein, wie der Hund *** bei der Gemeinde gemeldet wurde. Sie gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer die Meldung persönlich am Schalter vorgenommen habe. Die Kopie des Hundeausweises sei jedenfalls am 16. Juli 2020 im Programm abgelegt worden (E-Mail der Gemeinde vom 13. Januar 2021). In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2020 führt die Gemeinde aus, die Anmeldung sei im Juni 2020 erfolgt.
Die Regierung konnte in der angefochtenen Entscheidung nicht feststellen, ob die Hundeanmeldung persönlich durch den Beschwerdeführer oder schriftlich durch den Verein C vorgenommen wurde, in der Intention, dass dieser Verein als Halter eingetragen werde. Die Gemeinde führe über den Anmeldevorgang offenbar keine Aufzeichnungen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich die Hündin *** in der Obhut des Beschwerdeführers an seinem Wohnsitz in B befinde.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Mit der Beschwerde vom 2. März 2021 legte der Beschwerdeführer einen Ausdruck eines E-Mails vom 1. Juli 2020 an *** und in Kopie an *** vor. In dieser E-Mail wird ausgeführt: Abseits der Weigerung der Landesverwaltung, für die Reparatur des aufgezeigten Mangels besorgt zu sein, melden wir hiermit fristgerecht unseren Neuzugang, Hund*** (...) bei der Gemeindeverwaltung B an. Als Absender dieser Anmeldung wird der Verein C, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidentin, angegeben. Dem E-Mail als Beilage beigefügt ist eine Kopie des Hundeausweises des Hundes ***. Diese Kopie wurde von der Gemeinde B am 16. Juli 2020 im Programm abgelegt.
Es ist somit festzustellen, dass die Anmeldung des Hundes *** per E-Mail vom 1. Juli 2020 an die Gemeinde B erfolgte. Aus dem E-Mail ergibt sich bei objektiver Betrachtung, dass der Verein C die Meldung erstattete. Hinter den Namen der natürlichen Personen sind jeweils ihre Vereinsfunktionen angegeben, woraus deutlich wird, dass diese die Anmeldung des Hundes für den Verein vornehmen. Ebenfalls ergibt sich aus dem E-Mail die klare Intention, dass der Verein als Halter des Hundes in das Hundeverzeichnis eingetragen werden soll. Es wird ausgeführt, dass die Meinung der Landesverwaltung, juristische Personen könnten nicht Hundehalter sein, entschieden abgelehnt werde. Aus dem E-Mail ist somit der klare Wille des Beschwerdeführers ersichtlich, dass der Verein C als Halter des Hundes *** in das Hundeverzeichnis eingetragen wird.
Es ist somit festzustellen, dass die Meldung des Hundes *** mit E-Mail vom 1. Juli 2020 in der Absicht erfolgte, dass der Verein C als Halter in das Register eingetragen wird.
Trotz dieses objektiv erkennbaren Willens des Beschwerdeführers wurde er jedoch selbst am 16. Juli 2020 als Halter in das Hundeverzeichnis eingetragen und ihm mit Schreiben vom 16. Juli 2020 die Hundesteuer auferlegt.
3.
Wenn die Regierung in der angefochtenen Entscheidung ausführt, dass der Beschwerdeführer als im Hundeverzeichnis eingetragener Halter der Hündin *** von Gesetzes wegen zur Entrichtung der Hundesteuer verpflichtet sei, ist ihr nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner Beschwerde vom 27. Juli 2020 an die Regierung gerade seine Eintragung als Halter im Hundeverzeichnis (Ziff. 3 der Beschwerde vom 27. Juli 2020 an die Regierung). 
Gemäss Art. 10a des Gesetzes vom 15. April 1992 über das Halten von Hunden (Hundegesetz; HG) ist für jeden mehr als drei Monate alten Hund, der von einem Einwohner der Gemeinde gehalten wird, eine Hundesteuer zu entrichten. Gehalten ist der Hund in derjenigen Gemeinde, in welcher der Halter Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Zur Entrichtung der Steuer ist die Person verpflichtet, die im Hundeverzeichnis als Halter eingetragen ist (Art. 10b HG). In Art. 10c HG ist sodann der Steuersatz geregelt. 
Wendet sich ein Beschwerdeführer, wie gegenständlich, gegen seine Steuerpflicht, ist zu prüfen, ob seine Eintragung als Halter im Hundeverzeichnis zu Recht erfolgt ist. 
Die Frage, ob die Eintragung einer Person als Halter eines Hundes im Hundeverzeichnis zu Recht erfolgt ist, sollte jedoch nicht erst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Hundesteuerrechnung geklärt werden. Die Gemeinde hat sich vor der Eintragung einer Person als Halter in das Hunderegister zu vergewissern, ob die einzutragende Person auch tatsächlich Halter des Hundes ist. Ist die Haltereigenschaft unklar, hat die Gemeinde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens unter Wahrung der Parteienrechte den Halter mittels anfechtbarer Verfügung festzustellen. 
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Eintragung für den Eingetragenen Verpflichtungen begründet. Neben der Steuerpflicht (Art. 10b HG) treffen den Hundehalter auch weitere Pflichten (Art. 4 ff. HG). Die Eintragung in das Hunderegister darf somit erst erfolgen, wenn die Haltereigenschaft rechtskräftig festgestellt wurde. 
Bei einer Meldung nach Art. 9 Abs. 1 HG hat die Gemeinde somit wie folgt vorzugehen: Ergibt sich aus der Meldung klar und unstrittig, welche natürliche Person Halter des gemeldeten Hundes ist, ist die Meldung im Akt abzulegen und die Eintragung im Hundeverzeichnis vorzunehmen.  Ergibt sich aus der Meldung jedoch nicht eindeutig, welche natürliche Person Halter des gemeldeten Hundes ist, hat die Gemeinde den Halter im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens festzustellen. Hierfür hat die Gemeinde die als Halter in Frage kommenden Personen anzuhören. Die Gemeinde muss zumindest die in Frage kommenden Personen anschreiben, ihnen den Sachverhalt darlegen sowie die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme innert einer angemessen Frist einräumen. Lässt sich aufgrund der Stellungnahmen die Haltereigenschaft nicht feststellen, hat die Gemeinde sodann eine anfechtbare Verfügung zur Feststellung der Haltereigenschaft zu erlassen. Diese Verfügung kann an die Regierung und in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden. Erst wenn die Haltereigenschaft rechtskräftig festgestellt ist, darf die Eintragung in das Hundeverzeichnis und die Einhebung der Hundesteuer erfolgen.
4.
Gegenständlich erfolgte die Meldung des Hundes *** am 1. Juli 2020 durch den Verein C. Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht der Unterinstanzen, dass Halter eines Hundes nach dem geltenden Hundegesetz nur eine natürliche Person sein kann. Dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ist nicht zu folgen.
Gemäss Art. 2a Abs. 1 Bst. c HG ist Hundehalter eine handlungsfähige Person, die ständig oder vorübergehend für einen oder mehrere Hunde verantwortlich ist oder diesen bzw. diese in ihrer Obhut hat. Die Funktion des Hundehalters ist unteilbar. Diese Begriffsbestimmung wurde gleichzeitig mit den Bestimmungen über die Hundesteuer in das Hundegesetz aufgenommen. Im Bericht und Antrag (BuA) Nr. 48/2010 war Art. 2a Abs. 1 Bst. c HG noch nicht vorgesehen. Es wurde vorgeschlagen, Art. 10b über den Steuerpflichtigen wie folgt zu formulieren: Zur Entrichtung der Steuer ist der Halter des Hundes verpflichtet. Als Halter von Hunden, die von Personen gehalten werden, welche mit anderen im gemeinschaftlichen Haushalt leben, ist stets der Haushaltungsvorstand anzusehen. Im Rahmen der ersten Lesung erkundigte sich ein Landtagsabgeordneter, was der Haushaltungsvorstand sei (Landtagsprotokoll vom 8. Juni 2010, S. 858). In der Stellungnahme (BuA 83/2010, S. 72) führte die Regierung aus, diese Frage zum Anlass genommen zu haben zu klären, wer Hundehalter sei, wenn in einem gemeinschaftlichen Haushalt mehrere Personen den Hund betreuen. Die Regierung kam zum Schluss, dass nur eine Person als Hundehalter auftreten kann und dass diese, insbesondere aufgrund der Haftung, volljährig sein muss. Weiter führte die Regierung aus: Wie aus den Ausführungen zu Art. 2a Abs. 1 Bst. c hervorgeht, kann nur eine Person als Hundehalter auftreten. Den Fall, dass in einem gemeinschaftlichen Haushalt der Hund von mehreren Personen gehalten werden kann, gibt es nicht. Sinn und Zweck des Art. 2a Abs. 1 Bst. c HG ist es somit, dass jeder Hund einer handlungsfähigen Person zugeordnet wird.
Diese Person treffen die in der Hundegesetzgebung normierten Pflichten. Neben der Steuerpflicht hat der Hundehalter insbesondere auch die für die Hundehaltung notwendige Ausbildung zu absolvieren. Bei dieser differenziert der Gesetzgeber danach, ob es sich beim zu haltenden Hund um einen potentiell gefährlichen Hund handelt oder nicht. Personen, die einen Hund erwerben wollen, müssen vor dem Erwerb einen Sachkundenachweis über ihre Kenntnisse betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen erbringen, sofern sie nicht nachweislich schon einen Hund gehalten haben (Art. 4a Abs. 1 HG). Die Ausbildung für Personen, die einen Hund gemäss Art. 4a HG erwerben wollen, ist in Form eines Kurses zu absolvieren, der von einer  anerkannten Fachperson angeboten wird (Art. 3a Abs. 1 Hundeverordnung; HV). Wer einen potentiell gefährlichen Hund halten will, benötigt vor dessen Anschaffung eine Bewilligung des ALKVW (Art. 6 Abs. 1 HG). Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller unter anderem die Sachkundeprüfung erfolgreich bestanden hat (Art. 6 Abs. 2 Bst. b HG). Es versteht sich von selbst, dass nur eine natürliche Person fähig ist, einen Kurs oder eine Prüfung zu absolvieren.
Aus diesen Bestimmungen der Hundegesetzgebung folgt somit, dass jeder Hund einer handlungsfähigen Person zuzuordnen ist, die entweder den Ausbildungskurs absolviert oder die Sachkundeprüfung erfolgreich bestanden hat.
Der Verein C kann somit keinen Hund halten.
Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Gemeinde in Missachtung der Art. 10b f. HG die Ehefrau des Beschwerdeführers und den Verein C in der Hundesteuerrechnung vom 15. Februar 2020 als Steuerpflichtige für je einen Hund angegeben und somit die Steuerforderung um CHF 200.00 verkürzt hat. Für die vier Hunde, die Steuerobjekt der Steuerrechnung vom 15. Februar 2020 sind, ist der Beschwerdeführer als Halter im Hundeverzeichnis eingetragen. Hiermit übereinstimmend ist die Hundesteuerrechnung auch ausschliesslich an den Beschwerdeführer adressiert. In Verletzung von Art. 10c Abs. 2 HG beläuft sich die Rechnung jedoch nicht auf CHF 700.00, sondern nur auf CHF 500.00. Da dieses rechtswidrige Verhalten der Gemeinde B für den Beschwerdeführer wie auch für den Verein C, insbesondere aufgrund der Adressierung der Rechnung, ohne weiteres erkennbar war, und sie keinen Anspruch auf neuerliches rechtswidriges Verhalten der Gemeinde haben, können sie hieraus nichts für sich ableiten.
Bei einer Hundehaltung durch eine körperschaftlich organisierte juristische Person käme es zudem zu einer Situation, die der Gesetzgeber gerade ausschliessen wollte. Lebt ein Hund in einem Haushalt mit mehreren Personen, könnten diese einen Verein bilden und diesem die Hundehaltung übertragen. Da Vereine durch die dahinter stehenden natürlichen Personen handeln, könnte auf diese Weise die Verantwortung für den Hund aufgeteilt werden. Der Beschwerdeführer führt in seiner Äusserung an die Regierung vom 26. Oktober 2020 selbst aus, es sei eine Sache des Innenverhältnisses der Körperschaft, wen sie als Betreuungsperson für den betreffenden Hund bestelle. Dies widerspricht jedoch gerade der Unteilbarkeit der Hundehaltung. Es soll zum einen klar sein, welche konkrete natürliche Person für einen bestimmten Hund verantwortlich ist und zum anderen soll sichergestellt werden, dass die verantwortliche Person über die für die Hundehaltung erforderliche Ausbildung verfügt. 
5.
Die Gemeinde hat somit im fortgesetzten Verfahren im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens den Halter des Hundes *** festzustellen. Hierfür hat sie wie in der Erwägung 3. beschrieben vorzugehen. Konkret muss die Gemeinde sowohl den Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau anschreiben, sie darüber informieren, dass sich aus der Meldung vom 1. Juli 2020 die Haltereigenschaft für den Hund *** nicht eindeutig ergibt und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Für diese ist eine angemessene Frist zu setzen. Lässt sich auch aufgrund den Stellungnahmen die Haltereigenschaft für den Hund *** nicht bestimmen, hat die Gemeinde diese mittels einer anfechtbaren Verfügung festzustellen, die sodann an die Regierung und in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfbar ist. Erst wenn die Haltereigenschaft rechtskräftig geklärt ist, darf die Gemeinde den Halter in das Hundeverzeichnis eintragen und an ihn die Hundesteuerrechnung erlassen.
6.
Aus diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.