StGH 2005/26
StGH 2005/27
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27.09.2005
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1a
Auch an Banken gerichtete Herausgabebeschlüsse gem § 98a StPO sind als Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre des Bankkunden zu qualifizieren.
Leitsatz 1b
Die Frage der zeitlichen Beschränkung von Beschlagnahme- bzw Herausgabebeschlüssen des LG stellt einen Teilaspekt der Verhältnismässigkeit dieser strafprozessualen Zwangsmassnahme dar.
Die Beschlagnahmung von Urkunden, welche lückenlos einen fast zehn Jahre über den bestehenden Verdacht hinausgehenden Zeitraum abdecken, bedarf einer eingehenden Begründung.
Sachverhalt
1.
Aufgrund eines Antrages der StA, welcher auf einem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien basierte, führte das LG im Verfahren 15 UR 2004.175 Vorerhebungen gegen GO, HT, GB und EB durch. Im Zuge dieser Vorerhebungen wurden aufgrund der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des LG vom 05.10.2004 in den Räumlichkeiten der T AG, Vaduz, sämtliche Unterlagen der Bf beschlagnahmt. Weiters wurden von der X Bank aufgrund von Herausgabebeschlüssen des LG sämtliche Unterlagen der Bf herausgegeben.
...
Das LG begründete diese B im Wesentlichen damit, dass aufgrund der Mitteilung der X Bank AG und dem Bericht der Financial Intelligence Unit davon auszugehen sei, dass die durchgeführten Transaktionen sowie die Einschaltung Dritter zur Verschleierung der wahren Herkunft von Geldern gedient hätten. Zur Abklärung des dargelegten Verdachtes, der weiteren Verwendung der inkriminierten Gelder, der Hintergründe der Geschäfte und Transaktionen, der Beziehungen unter den erwähnten Personen und Firmen sei es erforderlich, sämtliche Unterlagen und Gegenstände betreffend die Bf zu sichern und auszuwerten.
2.
Gegen diese B erhoben die Bf Beschwerden an das OG, welches mit den B vom 29.11.2004 den Beschwerden Folge gab.
...
3.
Diese B wurden von der StA mit Revisionsbeschwerde an den OGH aus den Gründen der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit bekämpft. Die StA beantragte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen B. Die Bf als Revisionsgegnerinnen erstatteten eine Gegenäusserung und beantragten, der Revisionsbeschwerde keine Folge zu geben.
Mit B vom 03.03.2005 gab der OGH den Revisionsbeschwerden der StA Folge und hob die angefochtenen B des OG vom 29.11.2004 auf und stellte die B des LG vom 05.10.2004 wieder her.
...
4.
Gegen diese OGH-B erhoben die Bf mit Schriftsätzen vom 05.04.2005 je eine Verfassungsbeschwerde, welche sie mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung und einem Verbindungsantrag verbanden. Die Bf machen die Verletzung ihrer verfassungsmässig gewährleisteten Rechte, nämlich des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung gem Art 43 LV, auf Geheim- und Privatsphäre gem Art 32 Abs 1 LV sowie des aus Art 31 Abs 1 LV abgeleiteten Rechts auf willkürfreie Behandlung geltend. Beantragt wird, der StGH als VGH wolle feststellen, dass die B des OGH vom 03.03.2005, 15 UR 2004.175-61, 63, 65, 67 gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bf verstossen, und diese B deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an den OGH zurückverweisen, sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verurteilen. Weiters stellten die Bf den Antrag, den vorliegenden Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Beschwerden wurden im Wesentlichen wie folgt begründet:
4.1
Art 32 Abs 1 LV schütze unter anderem die Freiheit der Person. Nach Rsp des StGH sei darunter auch der Schutz der Geheim- und Privatsphäre zu subsumieren. Ohne jeden Zweifel stelle die Beschlagnahme von Geschäfts- und Kontounterlagen grundsätzlich einen solchen Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre dar. Da so mit dem vorliegenden Fall ein spezifisches Grundrecht betroffen sei, sei nach der neueren Rsp des StGH die Frage der Zulässigkeit des Eingriffs in die Privat- und Geheimsphäre der Bf einer differenzierten und nicht nur einer Willkürprüfung zu unterziehen. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren ergebe sich aus den §§ 96 ff StPO.
Im vorliegenden Fall sei mit den B des LG, welche durch die oberstgerichtlichen E bestätigt worden seien, der X Bank die Herausgabe sämtlicher Unterlagen der Geschäftsverbindungen aufgetragen worden, dies unter Berufung auf § 98a StPO. Diese Gesetzesbestimmung sehe in Abs 1 Z 3 vor, dass Banken und Finanzgesellschaften über gerichtlichen B verpflichtet seien, sofern dies zur Aufklärung einer Geldwäscherei oder einer Tat im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität erforderlich erscheine, alle Urkunden und anderen Unterlagen über Art und Umfang der Geschäftsverbindung und damit in Zusammenhang stehenden Geschäftsvorgänge und sonstigen Geschäftsvorfälle eines bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums herauszugeben. Gemäss §§ 96 f StPO müssten die zu beschlagnahmenden Unterlagen für die Untersuchung von Bedeutung - also zweckdienlich - sein. Dies impliziere, dass auch eine bei einer Hausdurchsuchung vorgenommene Beschlagnahme an einen bestimmten zeitlichen Konnex gebunden sein müsse, wenn dieser durch den inkriminierten Sachverhalt vorgegeben sei.
Die nunmehr wieder in Geltung gesetzten Herausgabe- bzw Beschlagnahmebeschlüsse des LG liessen jedoch jegliche Zeitraumbestimmung vermissen. Sie seien pauschal abgefasst. Dies, obwohl die das liechtensteinische Verfahren auslösende E betreffend die einstweilige Verfügung des LG für Strafsachen, nämlich der B des Oberlandesgerichtes Wien zu 19 Bs 147/04, den Gerichten vorgelegen sei. Danach bestehe der Verdacht von strafbaren Handlungen ab dem Jahr 2000. Tatsächlich würden seitens der liechtensteinischen Gerichte jedoch sämtliche Bank-, Konto- und Geschäftsunterlagen der Bf angefordert bzw beschlagnahmt, also auch solche, die Geschäftsvorfälle vor dem Jahre 2000 beträfen. Die angefochtenen B des OGH hätten sohin die Grundlage eines unzulässigen Erkundungsbeweises geschaffen, nämlich die Einsicht in Geschäftsunterlagen der Bf, welche mit den inkriminierten Sachverhalten im gegenständlichen Strafverfahren nichts zu tun hätten. Dies stelle sohin im Zusammenhang mit der erfolgten Beschlagnahme einen massiven und nicht zu tolerierenden Eingriff in den Geheimbereich der Bf dar, und damit in deren verfassungsmässig geschützte Rechte.
Unmissverständlich sei klar gestellt, dass der Eingriff zulässig sei, soweit er unter möglichster Schonung und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit durchgeführt werde und sich auf gesetzliche Bestimmungen gründe. Diese würden jedoch einen durch die Gerichte zu bestimmenden zeitlich begrenzten Rahmen voraussetzen, der sich aus § 98a StPO bzw dem Erfordernis der Zweckdienlichkeit iS der §§ 96 f StPO ergebe. Von den angefochtenen B seien allerdings sämtliche Unterlagen, also auch jene aus den Jahren vor 2000 umfasst. Eine Verhältnismässigkeit des behördlichen Vorgehens müsse daher verneint werden, weshalb ein unzulässiger Eingriff in die in Art 32 Abs 1 LV verfassungsmässig geschützten Rechte der Bf vorliege.
4.2
Zur Verletzung der Begründungspflicht gem Art 43 LV führten die Bf wie folgt aus:
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht sei, dass der von einer Verfügung oder E Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren könne. Die Beschwerden der nunmehrigen Bf hätten mehrmals auf den im vorgenannten Punkt ausgeführten fehlenden Zeitkonnex in den angefochtenen B hingewiesen. Sowohl das OG als auch der OGH seien mit keinem Wort auf jene begründeten Ausführungen eingegangen. Es sei also nicht erkennbar, weshalb den diesbezüglichen Anträgen der Bf nicht Folge gegeben worden sei. Den Bf sei daher die Möglichkeit genommen, die Stichhaltigkeit der angefochtenen B des OGH zu überprüfen. Es liege sohin eine unzulässige Verletzung der Begründungspflicht gem Art 43 LV vor.
4.3
Auch das subsidiäre Willkürverbot sei im Beschwerdefall verletzt, da sowohl das LG als auch der OGH einem Erkundungsbeweis Vorschub leisten und einen solchen ermöglichen würden, indem sie sämtliche Geschäftsunterlagen der Bf beschlagnahmen lassen bzw deren Herausgabe durch die Bank zugelassen hätten.
4.4
Weiters stellten die Bf einen Verbindungsantrag, zumal sie beide am gleichen Tage gegen die B des OGH vom 03.03.2005 ON 61, 63, 65, 67 zwei gleich lautende Beschwerden an den StGH erhoben hätten. Es handle sich um das gleiche Verfahren 15 UR 2004.175 und dieselbe Sach- und Rechtslage, weshalb die Verbindung dieser Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und E beantragt bzw angeregt werde.
5.
Mit B vom 15.06.2005 verband der Präsident des StGH die beiden StGH-Verfahren 2005/26 und 27 zur gemeinsamen Verhandlung und E und wies die jeweils erhobenen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der beiden Verfassungsbeschwerden ab.
...
Begründung
1.
Die mit den beiden vorliegenden Verfassungsbeschwerden angefochtenen B des OGH vom 03.03.2005 zu 15 UR 2004.175, ON 61, 63, 65 und 67 sind letztinstanzlich. Individualbeschwerden gem Art 15 des neuen StGHG, LGBl 2004/32, können nur gegen eine letztinstanzliche E oder Verfügung erhoben werden, welche auch enderledigend ist. Gemäss der StGH-Rsp zu diesem neuen Eintretenskriterium ist eine E dann enderledigend, wenn sie in einem gesonderten Instanzenzug und nicht als Zurückverweisungsentscheidung ergangen ist. Im Beschwerdefall sind in einem Unterlageherausgabeverfahren gem § 98a StPO gefasste OGH-B Anfechtungsobjekte. Diese B schliessen den jeweiligen Instanzenzug definitiv ab. Sie sind somit als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend iS von Art 15 Abs 1 StGHG zu qualifizieren (vgl StGH 2004/6, E 1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Da die Beschwerden auch frist- und formgerecht eingebracht wurden, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf machen eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gem Art 43 Satz 3 LV geltend, weil der OGH nicht auf ihre im ordentlichen Instanzenzug geltend gemachte Rüge eingegangen sei, wonach die Beschlagnahme bzw die Herausgabe der Geschäfts- und Kontounterlagen ohne zeitliche Beschränkung verfügt worden sei.
2.1
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist, dass der von einer Verfügung oder E Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs wird aber durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 1996/31, LES 1998, 125 [130 f E 3.1] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
2.2
Im Beschwerdefall ist der OGH auf die Frage der Verhältnismässigkeit des (unbeschränkten) zeitlichen Umfangs der von ihm zu beurteilenden Beschlagnahme- bzw Herausgabebeschlüsse des LG nicht eingegangen; dies obwohl es sich hierbei um keine unwesentlichen bzw offensichtlichen Entscheidungsaspekte handelte, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen:
2.2.1
Dass es sich hierbei um eine für dieses Beschwerdeverfahren entscheidende Frage handelte, ergibt sich schon daraus, dass das OG in seinen vom OGH aufgehobenen B ON 48, 50, 52 und 54 am Schluss der jeweiligen E ausdrücklich festgehalten hat, dass eine Auseinandersetzung mit der Rüge der Bf, es handle sich bei den jeweils angefochtenen Landgerichtsbeschlüssen wegen der fehlenden zeitlichen Beschränkung um unzulässige Suchreste, deshalb unterbleiben könne, weil der jeweiligen Beschwerde aus anderen Gründen Folge zu geben sei. Nachdem der OGH die entsprechenden Obergerichtsbeschlüsse mit seinen hier angefochtenen B aufgehoben hat, stand die vom OG nicht behandelte Frage der fehlenden zeitlichen Beschränkung der Landgerichtsbeschlüsse wieder zur gerichtlichen Beurteilung an.
2.2.2
Tatsächlich ist die Frage, ob eine zeitliche Beschränkung der hier betroffenen Landgerichtsbeschlüsse erforderlich ist, auch deshalb entscheidungswesentlich, weil damit ein Teilaspekt der Verhältnismässigkeit dieser strafprozessualen Zwangsmassnahmen angesprochen wird.
2.2.3
Wie die Bf richtig ausführen, stellt die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen nach der StGH-Rechtsprechung klarerweise einen Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre gem Art 32 Abs 1 LV dar (StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68 E 3.1]; StGH 1995/8, LES 1997, 197 [201 E 3.2]). Nach Auffassung des StGH sind auch an Banken gerichtete Herausgabebeschlüsse gem § 98a StPO als solcher Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre des Bankkunden zu qualifizieren, da gem § 98a Abs 4 StPO im Falle einer Weigerung der Bank die Urkunden herauszugeben, deren Beschlagnahmung nach §§ 96 ff StPO zu erfolgen hat.
2.2.4
Wie die Bf ebenfalls richtig ausführen, ist ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Geheim- und Privatsphäre nur zulässig, wenn die entsprechenden Eingriffskriterien, insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw das Übermassverbot eingehalten werden (s StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202 E 3.2]).
Eine explizite Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in zeitlicher Hinsicht findet sich in § 98a Abs 1 Z 3 StPO, wonach das Gericht die betroffene Bank bzw Finanzgesellschaft zur Herausgabe von Urkunden betreffend relevante Geschäftsvorfälle "eines bestimmten vergangenen oder zukünftigen Zeitraums verhalten kann". Doch auch die in § 96 Abs 1 StPO verlangte abstrakte Eignung von zu beschlagnahmenden Gegenständen ("die für die Untersuchung von Bedeutung sein können") hat letztlich ebenfalls eine zeitliche Komponente.
2.2.5
In den Beschwerdefällen erfolgten die den Geldwäschereiverdacht auslösenden Geldtransfers von Mitte 2001 bis Ende 2003. Gemäss dem von den Bf zitierten B des Oberlandesgerichtes Wien zu 19 Bs 147/04 besteht hinsichtlich der Vortaten zur Geldwäscherei der Verdacht, dass entsprechende Betrugshandlungen "zumindest ab 2000" begangen wurden. Die Beschlagnahme- und Herausgabebeschlüsse des LG erfassen nun aber mangels zeitlicher Beschränkung sämtliche die Bf betreffenden Geschäfts- und Bankunterlagen. Gemäss den Schreiben der X Bank AG vom 11.08.2004 und vom 29.10.2004 wurde das betreffende Konto der Bf zu 1 am 22.03.1991 und dasjenige der Bf zu 2 am 20.12.1991 eröffnet. Die bei den Bf beschlagnahmten Geschäftsunterlagen dürften möglicherweise einen noch grösseren Zeitraum abdecken, zumal die Bf zu 2 schon im Jahre 1977 gegründet wurde; dies allerdings mit zahlreichen Wechseln bei Verwaltungsräten und Repräsentanz.
Wenn man berücksichtigt, dass das Oberlandesgericht Wien, wie erwähnt, davon ausgeht, dass die hier relevanten betrügerischen Vortaten "mindestens ab 2000" begangen wurden, so ist offensichtlich, dass ein beträchtlicher Begründungsbedarf besteht, um eine derart weitgehende Urkundenbeschlagnahmung bzw Herausgabeverfügung zu rechtfertigen. Dabei ist klarzustellen, dass es durchaus zulässig sein muss, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur Zugang zu Urkunden aus dem direkt verdachtsrelevanten Zeitraum können; dies muss nicht nur für Gründungsdokumente einer betroffenen Gesellschaft sowie Kontoeröffnungsunterlagen gelten, sondern auch für andere Dokumente (insbesondere Kontoauszüge) betreffend eine gewisse Zeit vor und nach dem verdachtsrelevanten Zeitraum; und zwar allein schon deshalb, um abklären zu können, ob sich eine Ausweitung des Verdachtszeitraumes aufdrängt bzw um etwa Vergleiche zwischen dem "normalen" und einem möglicherweise geldwäschereibedingt erhöhten Geldfluss anstellen zu können. Die Beschlagnahmung von Urkunden, welche - so jedenfalls bei den Bankunterlagen - lückenlos einen fast zehn Jahre über den bestehenden Verdacht hinausgehenden Zeitraum abdecken, bedürfen aber einer eingehenden Begründung.
2.2.6
Da in den hier angefochtenen OGH-B jede Begründung zur Rechtfertigung des vom LG in keiner Weise eingeschränkten zeitlichen Umfangs von dessen Herausgabe- und Beschlagnahmebeschlüssen gegeben wird, verstossen diese OGH-B gegen die minimale Begründungspflicht gem Art 43 Satz 3 LV und waren deshalb spruchgemäss aufzuheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an den OGH zurückzuverweisen.
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