StGH 2011/123
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14.05.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerin:K Stiftung

vertreten durch den gerichtlich bestellten Beistand:

lic. iur. Arnold Gassner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
1. A
2. B
:
3.C


alle vertreten durch:

Batliner & Konrad Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Beteiligte Parteien:
1.D


vertreten durch:

Mag. Christoph Dorner
Rechtsanwalt
A-6900 Bregenz
2.E


vertreten durch:

Dr. Burkhard Hirn
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 13. Juli 2011, 02CG.2011.140-214
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 13. Juli 2011, 02 CG.2011.140-214, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, den Beschwerdegegnern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 6'197.10 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Beschluss vom 10. September 2009 (ON 141) trug das Landgericht der Beschwerdeführerin auf, binnen vier Wochen den Betrag von CHF 51'700.00 als ergänzende Sicherheitsleistung für die Prozesskosten der Beschwerdegegner in Form des § 56 ZPO zu erlegen, widrigenfalls die Klage über Antrag der Beschwerdegegner für zurückgenommen erklärt werden würde. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Frist zum Erlag der Sicherheitsleistung endete am 12. Oktober 2009.
1.1
Nach Ablauf der Erlagsfrist, nämlich am 14. Oktober 2009, beantragten die Beschwerdegegner unter Hinweis auf den Nichterlag der Sicherheitsleistung die Klage vom 14. September 2005 für zurückgenommen zu erklären und der Beschwerdeführerin den Ersatz der Prozesskosten aufzutragen (ON 142).
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (ON 144) erklärte daraufhin das Landgericht die Klage für zurückgenommen und verpflichtete die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegnern die Prozesskosten zu ersetzen.
In der Folge wurde der Kautionsbetrag mit Valuta vom 20. Oktober 2009 dem Konto des Gerichtes bei der Liechtensteinischen Landesbank AG, Vaduz, gutgeschrieben.
1.2
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 (ON 157) hat das Obergericht dem von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichtes ON 144 erhobenen Rekurs keine Folge gegeben.
1.3
Der gegen den Beschluss des Obergerichtes (ON 157) von der Beschwerdeführerin erhobenen Individualbeschwerde hat der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 2011 zu StGH 2010/20 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs Folge gegeben, den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverwiesen. Dies, da der Beschwerdeführerin der Antrag auf Klagsrücknahme nicht zur Stellungnahme zugestellt worden war.
1.4
Mit Beschluss vom 23. März 2011 (ON 193) gab daraufhin das Obergericht dem Rekurs der Beschwerdeführerin Folge, hob den angefochtenen Beschluss des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück.
1.5
Am 20. April 2011 wurde der Beschwerdeführerin der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2009 (ON 142) zur Äusserung zugestellt. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin die Abweisung des Antrags ON 142, in eventu die Berichtigung des Beschlusses vom 10. September 2009 (ON 141) dahingehend, als darin die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen werden solle, dass sie sich vom Erlag der aufgetragenen ergänzenden Sicherheitsleistung durch die eidliche Bekräftigung der Unfähigkeit zum Erlag befreien könne, in eventu die Anberaumung einer Tagsatzung, um der Beschwerdeführerin die Ablegung des Paupertätseids zu ermöglichen.
1.6
Mit Beschluss vom 6. Mai 2011 (ON 196) erklärte das Landgericht die Klage erneut für zurückgenommen. Betreffend den Berichtigungsantrag hat das Landgericht erwogen, dass der Paupertätseid nur natürlichen Personen offen stehe und dass darum kein entsprechender Hinweis in ON 141 anzubringen gewesen sei und auch dem Eventualantrag keine Folge zu geben sei.
2.
Gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (ON 196) erhob u. a. die Beschwerdeführerin gesondert Rekurs an das Obergericht.
Das Obergericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2011 (ON 214) den Rekursen keine Folge gegeben und seinen Beschluss, soweit verfahrensrelevant, wie folgt begründet:
"Vorliegend geht es um die Rechtsfrage, ob die [Beschwerdeführerin] die aktorische Kaution gemäss Beschluss des Landgerichtes vom 10.09.2009 (ON 141) rechtzeitig erlegt hat. Mit diesem Beschluss wurde der [Beschwerdeführerin] aufgetragen, binnen 4 Wochen den Betrag von CHF 51'700.00 als (ergänzende) Sicherheitsleistung für die Prozesskosten der [Beschwerdegegner] in bar oder auf das Konto des Gerichtes bei der Liechtensteinischen Landesbank AG zu erlegen, widrigenfalls die Klage über Antrag der [Beschwerdegegner] für zurückgenommen erklärt würde. Dieser Beschluss, mit dem ausdrücklich eine bestimmte Frist für den Erlag der Sicherheitsleistung gesetzt und auf die Rechtsfolge des Nichterlages hingewiesen wurde, erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Da es sich bei der Auferlegung der Kaution nicht bloss um eine prozessleitende Verfügung, sondern um einen Beschluss handelt, mit dem über einen prozessualen Rechtschutzanspruch der Parteien abgesprochen wird (Verweis auf Beschluss OGH vom 02.11.2006 in LES 2007, 366), ist dieser Beschluss auch den materiellen Rechtskraftwirkungen zugänglich. Diese binden das Gericht und die Parteien an den Spruch des Beschlusses. Somit musste die [Beschwerdeführerin] binnen 4 Wochen, sohin bis zum 12.10.2009, den Betrag von CHF 51'700.00 gerichtlich erlegen, widrigenfalls die Klage über Antrag der [Beschwerdegegner] für zurückgenommen erklärt würde.
Die Verknüpfung zwischen Fristversäumnis und deren Folgen bringt nicht nur der Spruch des Beschlusses ON 141 deutlich zum Ausdruck, sondern auch der Wortlaut des § 60 Abs. 3 ZPO. Danach ist in der dem Kläger oder Rechtsmittelwerber zuzustellenden schriftlichen Ausfertigung des Beschlusses zu eröffnen, dass im Falle fruchtlosen Ablaufes der in Absatz 1 erwähnten Frist die Klage auf Antrag des Beklagten oder das vom RechtsmitteIwerber eingelegte Rechtsmittel auf Antrag des Rechtsmittelgegners vom Gericht für zurückgenommen erklärt wird, wobei beides mit Beschluss zu geschehen hat.
§ 60 Abs. 3 ZPO unterscheidet sich wesentlich von der noch heute in Österreich geltenden Stammfassung des § 60 Abs. 3 öZPO vom 01. August 1985, und zwar insoweit, als diese am Ende des Wortlautes anordnet, dass das Gericht vor Beschlussfassung den Kläger einzuvernehmen hat.
Diesen Unterschied zwischen der Iiechtensteinischen und der österreichischen Fassung des § 60 Abs. 3 ZPO übergehen die [Beschwerdeführerin] und Nebenintervenientin, wenn sie argumentieren, dass die Kaution ebenfalls bis zur Anhörung der [Beschwerdeführerin] zum Zurücknahmeantrag der Beschwerdegegner erlegt werden könne.
Demgegenüber hat der liechtensteinische Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung die Gemeinsamkeiten einerseits und die Unterschiede andererseits der einschlägigen Bestimmungen analysiert und ist unter bewusster Abweichung vom mehrheitlichen Teil der österreichischen Lehre und Rechtsprechung zur anderen Schlussfolgerung gelangt, als sie die [Beschwerdeführerin] und Nebenintervenientin ziehen:
So hat sich der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 02.11.2006 (LES 2007, 366) eingehend mit dem Rechtscharakter der vom Richter gesetzten Frist, innert der eine aktorische Kaution erlegt werden muss, auseinandergesetzt und wörtlich wie folgt erwogen:
‚[...] Auch der Kautionserlag selbst ist als Prozesshandlung i. S. des § 177 ZPO (§ 177 öZPO) anzusehen. Wie jede andere (befristete) Prozesshandlung ist der Erlag der Sicherheitsleistung u .a. nur dann wirksam, wenn sie zu dem gesetzlich oder richterlich vorgeschriebenen Zeitpunkt (Tagsatzung oder Frist) gesetzt wird (Fucik in Rechberger KommZPO2 Rz 3 zu § 177; Fasching LB2 Rz 754 f).
Ausgehend von dieser Rechtslage muss nicht erörtert werden, aus welchen Erwägungen der liechtensteinische Gesetzgeber trotz sonst wörtlicher Übernahme des § 60 Abs. 1, 2 und 3 öZPO den letzten Halbsatz des Abs. 3 nicht rezipierte, wonach ‚der Beschlussfassung die mündliche oder schriftliche Einvernahme des Klägers vorauszugehen hat'.
Zum einen gebietet es schon der durch die Art. 31 LV und 6 Abs. 1 EMRK gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, der kautionspflichtigen Partei Gelegenheit zu geben, sich zu einem Antrag ihres Prozessgegners, die Klage bzw. das Rechtsmittel für zurückgenommen zu erklären, zu äussern. [...]
Zum anderen rechtfertigt der Wortlaut des § 60 Abs. 3 letzter Halbsatz öZPO nicht den von einem Teil der öRspr und Lehre daraus gezogenen Schluss vor allem dahin, dass auch die Frist zur Vornahme der Prozesshandlung bis zur Einvernahme bzw. Äusserung der kautionspflichtigen Partei verlängert und der Erlag bis zum Ausspruch der Klagsrücknahme nachgeholt werden kann (Schoibl aaO § 60 ZPO Rz 24 mwN) [...]'
Zusammenfassend erkannte somit der Oberste Gerichthof, dass die richterliche Frist gemäss § 60 Abs. 1 ZPO für den Kautionserlag eine prozessuale Frist zur Vornahme einer Prozesshandlung (nämlich des Kautionserlages) im Sinne von § 177 ZPO ist, auf die die Bestimmungen der ZPO betreffend Fristen, Fristwahrung und Fristunterbrechung und insbesondere Fristberechnung nach § 125 ZPO anwendbar sind.
Diese Auffassung bestätigte der Oberste Gerichtshof in dem weiteren Beschluss vom 06.12.2007 (LES 2008, 311), in dem er dort wie folgt ausführt:
‚Bei dieser Erlagsfrist handelt es sich um eine richterliche Frist des Prozessrechtes im Sinne der § 123 ff ZPO (Buchegger in Fasching/Konecny2 II/2 § 123, Rz 17). [...] Der Kautionserlag ist, ebenso wie der Antrag auf Befreiung davon durch Eidesleistung, als Prozesshandlung im Sinne des § 177 ZPO anzusehen. Wie jede andere (befristete) Prozesshandlung ist auch ein Befreiungsantrag nach § 60 Abs. 2 ZPO dann wirksam, wenn er zu dem vom Gericht vorgeschriebenen Zeitpunkt gestellt wird (vgl. Beschluss des OGH vom 02.11.2006, 2 CG.2005.296 [= LES 2007, 364]).'
Wann eine Frist (auch eine richterliche Frist) gewahrt ist, bestimmen die §§ 123 bis 129 ZPO. Nützt eine Partei eine Handlungsfrist nicht, ist sie von der betreffenden Prozesshandlung ausgeschlossen (Verweis auf Präklusionsprinzip; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht7 2009, Rz 472; Glitschthaler in Rechberger3, § 123, Rz 2). Durch diese Säumnisfolgen soll einerseits indirekt die Mitwirkung der Parteien erzwungen werden, andererseits dem Untätigen bzw. Säumigen die Möglichkeit genommen werden, den Prozess aufzuhalten (Verweis auf Rechberger/Simotta aaO, Rz 664). Fristen, auch richterliche Fristen, haben also einen Sinn und Zweck, sie dienen der raschen, ökonomischen und übersichtlichen Gestaltung des Prozessablaufes (Verweis auf Fasching, Lehrbuch2 Rz 547). Deshalb sind Prozesshandlungen nur gültig, wenn sie in dem für sie gesetzlich oder richterlich vorgeschriebenen Zeitpunkt (Tagsatzung oder Frist) gesetzt sind (Verweis auf Fasching, Lehrbuch2, Rz 755; Buchegger und Deixler - Hübner in Fasching/Konecny2, II/2, § 123 ZPO, Rz 2 und § 144 ZPO, Rz 12).
Eine Ausnahme hiervon statuiert § 145 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO für den Fall, dass eine ZPO-Bestimmung (wie hier § 60 Abs. 3 ZPO) den Eintritt der Verwirkung von einem Antrag abhängig macht: ‚Eine Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumnis bedarf es nur in den im Gesetz besonders bezeichneten Fällen. Diese Folgen treten von selbst ein, sofern nicht durch die Bestimmungen dieses Gesetzes ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der Rechtsnachteile der Versäumung gerichteten Antrag abhängig gemacht ist.'
Nur in diesem Fall kann die versäumte Prozesshandlung noch bis zum Tag, an welchem der Antrag bei Gericht gestellt wird, nachgeholt werden (§ 145 Abs. 2 ZPO): ‚Im letzteren Fall kann die versäumte Prozesshandlung, wenn für dieselbe eine Frist bestimmt war, zu dem Tag, an welchem der Antrag bei Gericht gestellt wurde, wenn aber die versäumte Prozesshandlung bei einer Tagsatzung vorzunehmen war, bis zum Schluss der über den Antrag auf Verwirklichung der Rechtsfolgen stattfindenden Verhandlung nachgeholt werden.'
Eine noch spätere Nachholung der versäumten Prozesshandlung (wie sie die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] argumentieren) sieht die ZPO nirgends vor, weder in § 145 ZPO noch in § 60 Abs. 3 ZPO. Dies ist denn auch der Grund, weshalb der OGH in seinem Beschluss vom 02.11.2006 (LES 2007, 364) - nachdem er ausführte, dass auch der Kautionserlag selbst eine Prozesshandlung ist und deshalb auf ihn die Bestimmungen der ZPO über die Fristen anwendbar sind - erkannte, dass in Liechtenstein jener österreichischen Lehre und Rechtsprechung zu widersprechen ist, die den Kautionserlag bis zur Einvernahme bzw. Äusserung der kautionspflichtigen Partei zulassen.
Die oben erwähnte oberstgerichtliche Rechtsprechung ist mit den Worten des Landgerichtes in dessen Beschluss vom 09.02.2011 zu 05 HG.2010.629-18 (veröffentlicht in JUS and News 2011, 67) wie folgt zusammengefasst worden: ‚Letztlich nützt der Antragstellerin auch der von ihr (verspätet) getätigte Erlag von CHF ... nichts. Wurde doch die von ihr zitierte (österreichische) Lehrmeinung vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof im Beschluss vom 02.11.2006 [LES 2007, 364] ausdrücklich abgelehnt: Nach den in Liechtenstein geltenden zivilprozessualen Bestimmungen ist somit der ‚Nacherlag' einer nicht beschlusskonform erlegten Sicherheitsleistung ausgeschlossen.'
Diese Auffassung hat auch das Obergericht im Beschluss vom 16.12.2009 (ON 157) vertreten, als es unter Ziff. 12 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 02.11.2006 [LES 2007, 364] die Auffassung vertreten hat, dass die Frist zum Erlag der aktorischen Kaution bis zur Äusserung der kautionspflichtigen Partei zum Zurücknahmeantrag der Beschwerdegegner verlängert wird und dass ab Erlag der Kaution nicht bis zum Ausspruch der Klagsrücknahme nachgeholt werden kann. Hiebei ist offensichtlich, dass in dem Halbsatz aus Versehen das Wort ‚nicht' keine Aufnahme in den Text gefunden hat. Aufgrund der Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann das Obergericht nur zum Ausdruck bringen wollen, dass eben die Erlagsfrist nicht bis zur Äusserung der kautionspflichtigen Partei zum Zurücknahmeantrag verlängert wird.
Wie die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] zu Recht einwenden, hat die Wahrung der (richterlichen) Frist zum Kautionserlag nichts mit der Anhörung der kautionspflichtigen Partei zu tun (auch wenn eine solche Anhörung nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes grundrechtlich geboten ist). Denn die Anhörung der kautionspflichtigen Partei dient nur zur Sachverhaltsaufklärung, ob die Kaution tatsächlich und rechtzeitig erlegt wurde, nicht aber zur Nachholung einer versäumten Prozesshandlung. Die Anhörung der kautionspflichtigen Partei soll ihr die Möglichkeit zum Nachweis des fristgerecht erfolgten, aber möglicherweise in Verstoss geratenen Erlages geben (vgl. Fasching, Kommentar ZPO, Band II, § 60 Anm. 6; LES 2008, 74).
Wäre die [Beschwerdeführerin] nach Einreichung des Zurücknahmeantrages und vor Erlass des Klagsrücknahmebeschlusses ON 144 vom Landgericht einvernommen worden, hätte sie den fristgerechten Kautionserlag nicht nachweisen können. Dies hat sie auch nicht in ihrer Anhörung gemäss ON 195 nachweisen können, denn die richterliche Frist zum Erlag der Kaution endete am 12.10.2009. Die [Beschwerdegegner] stellten den Klagsrücknahmeantrag am 14.10.2009 und die [Beschwerdeführerin] erlegte die ihr aufgetragene Kaution erst am 20.10.2009. Die [Beschwerdeführerin] hatte also die ihr auferlegte befristete Prozesshandlung des Kautionserlages versäumt. Die Präklusion hätte die [Beschwerdeführerin] bei aufrechter Frist nur durch einen Fristverlängerungsantrag oder nach Ablauf der Frist durch einen Wiedereinsetzungsantrag gemäss §§ 146 ff ZPO beseitigen können. Eine solche AntragsteIlung ist aber nie erfolgt.
Soweit die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] argumentieren, § 60 Abs. 3 ZPO verdränge § 145 Abs. 2 ZPO, da ansonsten die Anhörung der kautionspflichtigen Partei zwecklos sei, ist ihnen entgegen zu halten, dass die liechtensteinische Fassung des § 60 Abs. 3 ZPO die ‚Einvernehmung' der kautionspflichtigen Partei nicht vorsieht. Ferner dient die grundrechtlich gebotene Anhörung nicht dazu, die richterliche Erlagsfrist zu verlängern, sondern nur dem Nachweis, dass die kautionspflichtige Partei entgegen dem Rücknahmeantrag des Prozessgegners die Kaution fristgerecht und in voller Höhe erlegt hat (siehe LES 2008, 74; LES 2007, 364; Fasching, Kommentar ZPO, Band II, § 60 Anm. 6).
Soweit die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] vorbringen, es stehe der kautionspflichtigen Partei frei, mit dem Kautionserlag bis zu ihrer Äusserung zuzuwarten, ist ihnen entgegen zu halten, dass diese Auffassung gegen die Bestimmungen der ZPO über Fristen und Fristwahrung spricht. Diese Ansicht der [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] würde letztlich auf das Belieben hinauslaufen, die richterliche Erlagsfrist von sich aus zu verlängern.
Dies ist unzulässig, denn nur das Gericht kann Fristen verlängern. Nicht einmal beide Parteien gemeinsam können die Verlängerung einer Frist vereinbaren (§ 128 Abs. 1 ZPO). Fristerstreckungen sind somit der Disposition durch die Parteien entzogen (Verweis auf Rechberger/Simotta aaO, Rz 476; Buchegger in Fasching/Konecny2, 2/II, § 123 ZPO, Rz 1 und 20).
Die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] bringen vor, der Oberste Gerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 08.09.1972 und 09.06.1976 im Sinne der Rekurswerber entschieden und sei von dieser Rechtsprechung bis heute nicht abgegangen.
Das ist nicht richtig. Tatsächlich ist der Oberste Gerichtshof von der Auffassung, dass dem Zweck der aktorischen Kaution Genüge getan sei, wenn sie irgendwann erlegt wurde, sowohl in der Entscheidung LES 2007, 364 als auch in seiner Entscheidung LES 2008, 311 abgerückt. Dort hat der Oberste Gerichtshof in der heutigen Besetzung, ausgehend von den Bestimmungen der ZPO über Fristen und Fristwahrung, erkannt, dass die Erlagsfrist gemäss § 60 ZPO eine richterliche Frist für eine Prozesshandlung ist und dass die Nichtwahrung dieser Frist zur Präklusion führt, insbesondere nach § 60 Abs. 3 ZPO, dass die Klage über Antrag der Gegenseite vom Gericht für zurückgenommen erklärt wird. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof erwogen, dass der österreichischen Lehre und Rechtsprechung, auf die sich die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] berufen, in Liechtenstein nicht gefolgt werden kann. Damit bringt der OGH in der heutigen Besetzung zum Ausdruck, dass dem Zweck der ZPO-Bestimmungen über Fristen und Fristwahrung, nämlich die Verhinderung der Prozessverschleppung, Vorrang gegenüber der Möglichkeit der kautionspflichtigen Partei zukommt, sich um die richterliche Erlagsfristen nicht kümmern zu müssen und mit dem Kautionserlag einfach bis zur Zustellung des Rücknahmeantrages zuwarten zu können.
Soweit die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] damit argumentieren, dass auch die Gegenpartei nach Ablauf der Erlagsfrist beliebig zuwarten könne, bis sie den Rücknahmeantrag stellen, ist ihnen entgegen zu halten, dass dies zwar richtig, aber mit der Beliebigkeit der kautionspflichtigen Partei nicht vergleichbar ist. Denn die Gegenpartei versäumt keine Frist und kann sie trotz Nichterlages der aktorischen Kaution ein Interesse daran haben, dass das Gericht eine materielle Sachentscheidung in Form eines Urteiles fällt. Schliesslich muss das Gericht aufgrund des Grundsatzes des Amtsbetriebes das Verfahren auch fortsetzen, wenn kein Rücknahmeantrag gestellt wird, sodass die Nichteinreichung dieses Antrages zu keiner Prozessverschleppung führt.
Soweit sich die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] immer auf das von der [Beschwerdeführerin] eingeholte und vorgelegte Gutachten von Prof. F berufen, ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein Privatgutachten handelt und der Gutachter einzig dem Auftraggeber verpflichtet war. Eine gewisse Parteilichkeit des Gutachters lassen Äusserungen, wie dass die neuen liechtensteinischen Bestimmungen über die aktorische Kaution ‚im EiIverfahren erlassen' wurden (was nicht richtig ist, da zwischen der Aufhebung der alten und der Einführung der neuen ZPO-Bestimmungen immerhin ein volles Jahr verging) oder dass das Landgericht "trotz vom Richter zunächst geäusserten verfassungsrechtlichen Bedenken auch gegen die neuen Bestimmungen" seinen Beschluss ON 141 gefasst habe, erkennen.
Inhaltlich versucht Prof. F auf S. 17 des Gutachtens die Aussagen des Obersten Gerichtshofes in dessen Beschluss vom 02.11.2006 (LES 2007, 364) ins Gegenteil umzudeuten. Er beruft sich dabei auf Schoibl in Fasching/Konecny2, auf den der Oberste Gerichtshof verwiesen hat. Mit diesem Hinweis auf Schoibl schliesst sich der Oberste Gerichtshof nicht dessen Auffassung an, vielmehr verweist Schoibl in seiner Kommentierung in Rz 25 zu § 60 ZPO auf die unterschiedlichen Ansichten in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung. In Wirklichkeit nimmt daher der Oberste Gerichtshof mit dem Verweis auf die gesamte österreichische Lehre und Rechtsprechung Bezug und setzt sich mit dieser auseinander.
Prof. F verweist immer wieder einseitig auf den Telos der Bestimmungen über die aktorische Kaution. Er erwähnt dabei nicht, dass es auch einen Zweck von (richterlichen und gesetzlichen) Fristen gibt und somit auch die öffentlichen Interessen und die Interessen der Beschwerdegegner zu berücksichtigen sind. Hätte er dies getan, hätte er auch erkennen können, dass Fristen bezwecken, dass der Untätige den Prozess nicht aufhalten kann und dass durch die Säumnisfolgen die Mitwirkung der Parteien auf indirekte Weise erzwungen wird.
Soweit die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] vorbringen, der Gerichtsbeschluss, die Klage für zurückgenommen zu erklären, widerspreche der Prozessökonomie, denn die [Beschwerdeführerin] würde ihre Klage einfach neuerlich einbringen, übersehen sie, dass ein solcher Beschluss weitgehende prozess- und materiellrechtliche Wirkungen hat, und zwar dahingehend, dass erstens damit ein Anspruchsverzicht verbunden ist, zweitens die Unterbrechungswirkung gemäss § 1497 ABGB durch das bisherige Klagsverfahren nicht gegeben ist und drittens die Notwendigkeit einer neuerlichen Vermittlung gemäss Vermittleramtsgesetz gegeben ist.
Soweit F auf S. 16 des Urteils [wohl richtig: des Gutachtens] die Auffassung vertritt, dass die Fiktion der Klagsrücknahme nicht auch den Anspruchsverzicht umfasst, übersieht er, dass nach Iiechtensteinischem Recht der Beschluss auf Erklärung der Zurücknahme der Klage nach § 245 Abs. 5 ZPO als eine Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht zu verstehen ist. Wenn hingegen die aktorische Kaution im Rechtsmittelverfahren nicht erlegt wird, wird nicht eine Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht fingiert, sondern ‚nur' die Zurücknahme des Rechtsmittels. Die Zurücknahme des Rechtsmittels bedeutet aber einen Verzicht auf das Rechtsmittel, denn dasselbe Rechtsmittel kann - anders als bei der Klage (§ 245 Abs. 4 ZPO) - nicht neuerlich angebracht werden. Gleiches gilt, wenn der Kläger eine ergänzende Sicherheitsleistung hinterlegen muss.
Früher bestimmte die ZPO (so wie heute noch die öZPO), dass einem solchen Antrag keine aufschiebende Wirkung zukommt und der Kautionsbeschluss vollstreckbar ist (§ 62 Abs. 2 Satz 2 ZPO alt). Dies bedeutete, dass die Säumnisfolgen von § 60 Abs. 3 ZPO nicht eintreten können. Heute bestimmt der neue § 62 Abs. 2 Satz 2 ZPO demgegenüber, dass § 60 ZPO "sinngemäss anwendbar" ist. Wird also die ergänzende Sicherheitsleistung nicht erlegt, kommt es wiederum mit Gerichtsbeschluss zu einer fingierten Klagsrücknahme. In diesem Falle stellt aber - weil nach Beginn der ersten Tagsatzung die Klage nur unter Anspruchsverzicht oder mit Zustimmung der Gegenseite zurückgenommen werden kann - der Beschluss des Gerichtes über die Klagsrücknahmeerklärung im Sinne von § 245 ZPO eine Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht dar.
Soweit F in der Fussnote 49 auf S. 16 des Gutachtens ohne nähere Begründung weiter vermeint, dass der Nichterlag einer aktorischen Kaution und der deshalb erlassene Zurücknahmebeschluss nicht dazu führen dürfen, das in einem neuen Klagsverfahren die geltend gemachte Forderung als nunmehr verjährt betrachtet wird, ist ihm entgegen zu halten, dass nach § 1497 ABGB die Verjährung durch Klagserhebung nur unterbrochen wird, sofern das Klagsverfahren ‚gehörig fortgesetzt wird' (LES 1997, 179). Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine ungebührliche Untätigkeit vorliegt. Der Nichterlag der dem Kläger auferlegten Prozesskostenkaution stellt eine solche ungebührliche Untätigkeit dar (JBI 1980, 98). Es sei denn, der Kläger würde beachtliche Gründe für die Untätigkeit nachweisen (SZ 58/180 uva). Dieser Nachweis hat die [Beschwerdeführerin] nicht einmal angetreten. Vielmehr hat sie die richterliche 4-Wochen-Frist gemäss Kautionsbeschluss ON 141 ohne Stellung eines Fristverlängerungsantrages untätig verstreichen lassen. Erst als der Zurücknahmebeschluss ON 144 der [Beschwerdeführerin] am 16.10.2009 zugestellt wurde, hat sie vier Tage später die auferlegte Kaution erlegt. Einen Widereinsetzungsantrag hat sie nicht gestellt, weshalb wohl das Gegenteil von dem, was F in der Fussnote ausführt, richtig ist.
Dazu kommt, dass nach liechtensteinischem Verfahrensrecht - dies im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage - die Klage nicht beliebig oft neu eingebracht werden kann. Eine neue Klage müsste nach dem Vermittleramtsgesetz vermittelt werden. Derselbe Rechtsanspruch kann aber nur zweimal vermittelt werden. Danach ist die Geltendmachung des Rechtsanspruches für immer verwirkt (§ 28 Abs. 5 VAG; LES 1981, 199).
Daraus ist abzuleiten, dass prozessökonomische Überlegungen keineswegs gebieten, dass eine ergänzende aktorische Kaution auch noch nach Fristablauf rechtswirksam erlegt werden kann.
Soweit schliesslich die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] vorbringen, das gegenständliche Verfahren sei nun schon seit 5 1/2 Jahren anhängig und vor allem wegen eines Fehlurteiles des Landgerichtes verzögert worden und dass dieses Fehlurteil auch der einzige Grund dafür sei, dass die [Beschwerdeführerin] eine aktorische Kaution hinterlegen müsse, übersehen sie, dass dieses Vorbringen rechtlich nichts mit der richterlichen Erlagsfrist, deren Versäumung durch die [Beschwerdeführerin] und den Folgen des Versäumnisses zu tun hat. Rechtlich relevant ist hingegen, dass es die [Beschwerdeführerin] verabsäumte, die auferlegte Kaution fristgerecht beim Landgericht zu erlegen. Für diese Fristversäumnis gibt es keine Entschuldigung, sonst hätte die [Beschwerdeführerin] einen Wiedereinsetzungsantrag stellen können. Um die Folgen der unentschuldbaren Fristversäumnis zu beseitigen, stützt sich die [Beschwerdeführerin] auf einen Anhörungsanspruch im Zusammenhang mit § 60 Abs. 3 ZPO. Dieser grundrechtliche Anspruch hat aber nicht den Sinn und Zweck, die Folgen einer verschuldeten Versäumung einer befristeten Prozesshandlung zu beseitigen.
Soweit die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] geltend machen, dass der Beschluss des Landgerichtes vom 06.05.2011 [ON 196] deswegen mangelhaft sei, weil das Erstgericht im Spruch entsprechend dem Eventualantrag den vormaligen Beschluss vom 10.09.2009 (ON 141) nicht dahin berichtigt habe, als der [Beschwerdeführerin] die Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides für die Befreiung vom Kautionserlag eingeräumt und eine Tagsatzung zur Ablegung des Paupertätseides anberaumt wurde, ist ihnen entgegen zu halten, dass sich sämtliche von [der Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Paupertätseid heute gar nicht stellen, weil die [Beschwerdeführerin] die auferlegte aktorische Kaution (wenn auch verspätet) erlegt hat. Wer eine aktorische Kaution erlegt, benötigt keinen Paupertätseid, weshalb [der Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] von vorneherein das Rechtschutzinteresse fehlt.
Abgesehen davon hat das Erstgericht im Beschluss ON 156 auf S. 6 und 7 ausgeführt, weshalb den Eventualanträgen im Schriftsatz ON 195 nicht Folge gegeben werden könne. Dass das Landgericht die Abweisung der Eventualanträge nicht ausdrücklich in den Spruch aufgenommen hat, schadet nicht. Allenfalls wäre dieser Beschluss zu berichtigen oder zu ergänzen gewesen, nicht aber der Spruch im Beschluss ON 141, der unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
Abgesehen davon wäre nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vom 06.12.2007 (LES 2008, 311) der Hinweis, dass die [Beschwerdeführerin] den Paupertätseid anstelle des Erlages eines Kautionsbetrages ablegen könne nicht mehr als Alternative in den Kautionsbeschluss aufzunehmen.
Im Übrigen wäre eine Berichtigung unzulässig, da das Gesetz (§ 60 Abs. 2 ZPO) den Paupertätseid für juristische Personen ausdrücklich ausschliesst. Die Frage, ob dieser Ausschluss verfassungskonform ist, kann aber nicht mit dem Berichtigungsbeschluss geklärt werden. Vielmehr hätte die [Beschwerdeführerin] schon in der Tagsatzung vom 27.08.2009 den Antrag auf Ablegung des Paupertätseides stellen müssen. Dies hat sie aber nicht getan. Sie hat sogar den Beschluss ON 141 unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen.
Soweit schliesslich die [Beschwerdeführerin und Nebenintervenientin] grundrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Paupertätseides für juristische Personen vorbringen, ist ihnen das Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2010/20 entgegen zu halten. In diesem Urteil hat der Staatsgerichtshof erkannt, dass der Gesetzgeber sehr wohl zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheiden darf (vgl. auch StGH 1992/12 in LES 1993, 84). Entsprechend führte der Präsident des OGH in seinem Beschluss vom 15.03.2010 zu 8 CG.2009.131 aus, dass gemäss § 60 Abs. 2 ZPO, der vollinhaltlich mit seiner Vorgängerbestimmung übereinstimme, nur natürliche Personen als Kläger oder Rechtsmittelwerber beim Landgericht um die Anberaumung einer Tagsatzung zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung ihrer Unfähigkeit zum Erlag einer Kostensicherheit ansuchen könnten. Damit sei, auch entsprechend der jahrzehntelangen Praxis der Iiechtensteinischen Gerichte, der Klägerin als Verbandsperson die Ablegung des sog. Paupertätseides verwehrt (vgl. bereits ELG 1955 - 1961, 64). Dies gelte selbst dann, wenn der Klägerin ein Vermögenssubstrat von den Beklagten schuldhaft entzogen worden sei, zumal dann, wenn dies Gegenstand des Prozesses sei. Diese Rechtsprechung bestätigte der OGH als Kollegium mit seinem Beschluss vom 02.07.2010 zu 08 CG.2009.131 (Erw. 6, veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.li).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der österreichische Gesetzgeber mit BGBI 2009/52 die Bestimmung von § 63 öZPO dahin novellierte, dass juristische Personen gleich wie nach Iiechtensteinischem Recht nunmehr von der Verfahrenshilfe ausgeschlossen sind. Auch der österreichische Gesetzgeber hatte hierbei keinerlei verfassungsrechtliche oder sonst grundrechtliche Bedenken.
Nicht anders, wenn auch etwas differenzierter, sah der Staatsgerichtshof die Sache, insbesondere in seinem Urteil vom 22.06.2010 zu StGH 2009/3 (veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.li, auszugsweise veröffentlicht in LES 2010, 339). Dort verweist er auf die schweizerische und österreichische Rechtslage, gemäss welchen juristische Personen, ebenso wenig wie in Liechtenstein, Verfahrenshilfe beanspruchen können. Er weist auch darauf hin, dass, sollte man grundsätzlich einen Anspruch von juristischen Personen auf Verfahrenshilfe bejahen, auch geprüft werden müsste, ob die hinter einer juristischen Person stehenden wirtschaftlich Berechtigten in der Lage sind, den Prozess zu finanzieren."
3.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 13. Juli 2011 (ON 214) hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16. August 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Geltend gemacht wird die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, nämlich die Verletzung des Anspruches auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf rechtsgenügliche Begründung der Entscheidung, auf die Anwendung willkürfreier Gesetze, auf willkürfreie Erlassung von Verfahrensverfügungen, auf Zugang zum Recht, auf ein effektives Beschwerderecht sowie des Rechts auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Tribunal. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Beschluss wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte der Beschwerdeführerin aufheben und das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verpflichten. Mit ihrer Individualbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
3.1
Zur Frage, ob es hinsichtlich der Erlagsfrist durch den OGH zu einer Praxisänderung gekommen sei, führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
In der gegenständlichen Fallkonstellation stelle sich insbesondere die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Erlag einer (ergänzenden) Prozesskostensicherheitsleistung rechtzeitig sei.
Der OGH habe in ELG 1973 - 1978, 322 zum Erlag einer anfänglichen aktorischen Kaution ausgeführt, dass die Sicherheitsleistung für Prozesskosten solange als rechtzeitig erlegt gelte, als der Beschluss, die Klage oder das Rechtsmittel wegen Fristablaufs für zurückgenommen zu erklären, nicht gefasst worden sei. Das Obergericht vertrete nun im angefochtenen Beschluss unrichtigerweise die Ansicht, der OGH sei mittlerweile von dieser Rechtsprechung abgerückt. Dies werde auf zwei Entscheidungen gestützt, nämlich des OGH vom 2. November 2006 zu 02 CG.2005.296 (Verweis auf LES 2007, 364) und des OGH vom 6. Dezember 2007 zu 08 CG.2005.233 (Verweis auf LES 2008, 311). Keine dieser Entscheidungen stütze jedoch die Ansicht, dass der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen sei.
In der erstgenannten Entscheidung (Verweis auf LES 2007, 364 ff.) habe der OGH die Entscheidung des Obergerichtes bestätigt, welches ausgesprochen habe, dass der Erlag der in diesem Fall zu erlegenden aktorischen Kaution rechtzeitig und innerhalb der richterlich auferlegten Frist erfolgt sei. Im dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall sei es zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen, die nach Ansicht des OGH auch eine Unterbrechung der Erlagsfrist bewirkt habe, weshalb die vierwöchige Erlagsfrist mit der Zustellung der Rekursentscheidung neu zu laufen begonnen habe. Diese Zustellung sei am 1. März 2006 erfolgt und der Erlag sei am 9. März 2006 insoweit jedenfalls rechtzeitig zur Einzahlung gebracht worden. Die Frage ob der Erlag auch noch nach dem entsprechenden Antrag des Beklagten erfolgen könne sei in dieser Entscheidung daher überhaupt gar nicht einschlägig und daher nicht rechtsrelevant gewesen. Zur Rechtzeitigkeit des Erlags der Sicherheitsleistung habe der OGH bloss generell ausgeführt, dass dieser nur dann wirksam sei, wenn er zu dem gesetzlich oder richterlich vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolge. Weiters habe der OGH obiter darauf hingewiesen, dass die von einem Teil der öRsp und Lehre vertretene Ansicht, die Frist zur Vornahme der Prozesshandlung könne bis zur Einvernahme bzw. Äusserung der kautionspflichtigen Partei verlängert werden und der Erlag bis zum Ausspruch der Klagerücknahme nachgeholt werden, "zu weitgehend" sei. Das Höchstgericht habe sich allerdings nicht dazu geäussert, bis zu welchem Zeitpunkt der Erlag nun tatsächlich vorgenommen werden könne. Um eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zu begründen, hätte es vielmehr einer ausführlichen und eindeutigen Begründung und insbesondere einer Bezugnahme auf ELG 1973 bis 1978, 321 bedurft.
In der zweitgenannten Entscheidung (Verweis auf LES 2008, 311 ff) habe sich der OGH mit der Frage, ob der Erlag der Sicherheitsleistung bis zur Anhörung der klagenden Partei rechtzeitig sei, nicht zu beschäftigen gehabt. Auch hier sei der OGH nämlich zum Ergebnis gekommen, dass der in diesem Fall gestellte Antrag - in concreto sei es um einen Antrag auf Ablegung eines Paupertätseides gegangen - innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erfolgt sei. Zwar führe der OGH in dieser Entscheidung abermals aus, dass es sich bei der Erlagsfrist um eine richterliche Frist des Prozessrechts handle. Ausserdem werde die erstgenannte Entscheidung einmal zitiert, um zu untermauern, dass ein Befreiungsantrag nach § 60 Abs. 2 ZPO nur dann wirksam sei, wenn er zu dem vom Gericht vorgeschriebenen Zeitpunkt gestellt werde. Dabei erfolge denn auch keine vollständige Wiedergabe der zitierten Entscheidung, weil diese - wie oben ausgeführt - festhalte, dass der Erlag der Sicherheitsleistung wirksam sei, wenn sie zu dem gesetzlich oder richterlich vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolge. Eine definitive Aussage dazu, wann denn nun dieser Zeitpunkt sein solle, lasse sich auch dieser Entscheidung nicht entnehmen. Für die Beantwortung der Frage, bis wann ein Kautionserlag erfolgen könne, um die Klagszurücknahmesanktion zu vermeiden, seien zum Zeitpunkt des Kautionserlags einzig und allein die beiden in ELG 1973 - 1978, 321 ff. publizierten Entscheidungen des OGH präjudiziell und damit für die Beschwerdeführerin massgeblich gewesen. Es sei absolut willkürlich, wenn das Obergericht die in ELG 1973 - 1978, 321 ff. publizierten höchstgerichtlichen Entscheidungen einfach ohne jedwede Auseinandersetzung mit deren Inhalt ignoriere.
Es könne somit festgehalten werden, dass die vom Obergericht behauptete Praxisänderung überhaupt nicht vorliege.
Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der obigen Ausführungen somit darauf vertrauen dürfen, dass die oberstgerichtlichen Entscheidungen gemäss ELG 1973-1978, 321 ff. für ihren konkreten Fall weiterhin das einschlägige Fallrecht dargestellt hätten.
Da die vom Obergericht vorgenommene Praxisänderung sachlich nicht gerechtfertigt sei und insofern das Interesse der Beschwerdeführerin an Rechtssicherheit und Vertrauensschutz überwiege, erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Gleichheit und jenem auf rechtsgenügliche Begründung verletzt.
Eine Praxisänderung sei nur zulässig, wenn die neue Praxis überzeugender sei; andernfalls würden die Interessen an der Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes überwiegen.
Wie bereits ausgeführt worden sei, gehe der Hinweis auf die unterschiedliche Textierung der Iiechtensteinischen und der österreichischen ZPO schon allein deshalb vollkommen fehl, weil die "alte Praxis" (Verweis auf ELG 1973-1978, 322) bei im Ergebnis gleicher Textierung zur Auffassung gelangt sei, dass kein Unterschied zur österreichischen Rechtslage bestehe. Nicht von ungefähr habe denn auch der OGH in ELG 1973-1978, 321 ff. sein Entscheidungsergebnis rechtsvergleichend - wie zuvor offenbar bereits auch das damalige Rekursgericht - auf die in Österreich "seit Jahrzehnten herrschende Auslegung" gestützt. Diese sei ihm wohl vor allem deshalb so leicht gefallen, weil er den gesetzlichen Kautionsbestimmungen der ZPO denselben Telos beigemessen habe, wie dies der österreichische OGH bereits in GIUNF 2212 hinsichtlich des österreichischen Rezeptionsvorbilds getan habe (Verweis auf ELG 1973-1978, 322 oben).
Grob stossend sei insbesondere auch, dass sich das Obergericht mit der Entscheidung des OGH vom 9. Juni 1976 inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetze. Da sich diese Entscheidung ausdrücklich mit der Frage der Zulässigkeit der Nachholung einer nach Ablauf der Erlagsfrist einbezahlten Sicherheitsleistung befasse (Verweis auf ELG 1973-1978, 322) hätte die Wahrung von Gleichheitsgrundsatz und Begründungspflicht verlangt, dass sich die angefochtene Entscheidung damit inhaltlich auseinandersetze und demgegenüber eine überzeugendere Begründung ins Treffen führe. Stattdessen werde die Begründung auf ein höchst unklares und inhaltlich absolut zweifelhaftes obiter dictum einer neueren Entscheidung des OGH gestützt (Verweis auf LES 2007, 366).
Wohl noch abstruser sei das zweite Argument des Obergerichtes: Warum der Zweck von Fristen und Fristwahrung den Telos der aktorischen Kaution überlagern solle, bleibe gänzlich unverständlich. Telos der Bestimmungen über die aktorische Kaution sei es nun einmal, dem - eventuell zu Unrecht in Anspruch genommenen - Beklagten einen ausreichenden Deckungsfonds für die ihm entstehenden Rechtsverteidigungskosten zur Verfügung zu stellen. [...] Wenn der Erlag der Sicherheitsleistung bis zur Einvernahme des Klägers erfolge, so sei dem Zweck der aktorischen Kaution, nämlich dem Beklagten einen ausreichenden Deckungsfonds zu verschaffen, zweifellos voll genüge getan und es gebe schlichtweg keinen Grund, den Prozess nicht weiter fortzusetzen. Eine teleologische Auslegung führe daher zwingend zur Überlagerung der Bestimmung des § 145 Abs. 2 ZPO durch jene des § 60 Abs. 3 ZPO.
Entgegen der Erwägungen des Obergerichtes stehe es keinesfalls im Belieben der klagenden Partei, bis zu einem ihr genehmen Zeitpunkt mit dem Erlag zuzuwarten; sie habe aus Gründen prozessualer Vorsicht den Betrag vielmehr bis zu ihrer Anhörung zum Zurücknahmeantrag des kautionsberechtigten Prozessgegners zu leisten.
Zudem handle es sich im gegenständlichen Fall um den Erlag einer ergänzenden aktorischen Kaution. Es finde sich in § 62 Abs. 2 ZPO kein Verweis auf die Bestimmung des § 61 ZPO. Schon aus diesem Grund liege es daher überhaupt gar nicht in der Hand einer klagenden Partei, bei Auferlegung einer ergänzenden aktorischen Kaution den Prozess zu verschleppen.
3.2
Zur Verletzung des Willkürverbots führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst Folgendes aus:
3.2.1
Zur Verdrängung des § 145 Abs. 2 ZPO durch § 60 Abs. 3 ZPO:
Wenn das Obergericht damit argumentiere, dass der österreichischen Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Rechtzeitigkeit des Erlags - also zur Verdrängung des § 145 Abs. 2 ZPO durch den § 60 Abs. 3 ZPO - schon deshalb nicht gefolgt werden könne, weil die relevanten Bestimmungen der liechtensteinischen und der österreichischen ZPO unterschiedlich textiert seien, so sei diese Rechtsauffassung willkürlich.
Denn gemäss StGH 2010/20 stelle die unterlassene Anhörung zum Klagerücknahmeantrag einen Nichtigkeitsgrund dar. Somit sei dem § 60 Abs. 3 ZPO die Gehörsgewährung immanent und es bestehe kein Unterschied zur österreichischen Rechtslage. So habe der österreichische OGH diesbezüglich ausgeführt, dass eine Zurücknahmeerklärung der Klage erst nach Einvernahme des Klägers erfolgen könne, "weil sonst die Anordnung dieser Einvernehmung ganz zwecklos und rechtsunwirksam wäre." (Verweis auf SZ V1/2212). Es sei daher auch für das Iiechtensteinische Recht davon auszugehen, dass die dem § 60 Abs. 3 ZPO immanente Gehörsgewährung die Bestimmung des § 145 Abs. 2 ZPO verdränge und insofern der Erlag der Sicherheitsleistung jedenfalls dann rechtzeitig erfolge, wenn er vor Anhörung der klagenden Partei geschehe (Verweis zum österreichischen Recht: Schoibl in Fasching/Konecny2 II/1 § 60 Rz. 25). Dass die Beschwerdeführerin ihre ergänzende Prozesskostensicherheit lange vor ihrer Anhörung geleistet habe, sei aufgrund der Verfahrensakten unstrittig.
Zudem widerspreche der angefochtene Beschluss der Rechtsprechung des OGH (Verweis auf ELG 1973-1978, 322), wonach die gesetzlichen Folgen der Versäumung des Klägers, die nicht von selbst eintreten, weil das Gesetz ihren Eintritt von einem auf Verwirklichung der Rechtsnachteile der Versäumung gerichteten Antrag der Beklagten und der gerichtlichen Beschlussfassung abhängig mache (Verweis auf § 145 Abs. 1 2. Satz ZPO).
Der angefochtene Beschluss nehme zwar kurz auf diese oberstgerichtliche Entscheidung Bezug, setze sich aber inhaltlich mit ihrer Argumentation nicht auseinander. Ausserdem werde der unrichtige Eindruck erweckt, dass in Österreich nur ein Teil der Lehre und Rechtsprechung dafür eintrete, dass der Kautionserlag bis zur Einvernahme über den Klagerücknahmeantrag auf jeden Fall als rechtzeitig zu betrachten sei.
Der österreichische OGH, der OGH und auch der Iiechtensteinische Gesetzgeber würden völlig darin übereinstimmen, dass die Ratio der Bestimmungen über die aktorische Kaution ausschliesslich darin bestehe, dem - eventuell zu Unrecht in Anspruch genommenen - Beklagten einen ausreichenden Deckungsfonds für die ihm entstehenden Rechtsverteidigungskosten zur Verfügung zu stellen (Verweis auf das vorgelegte Rechtsgutachten von o. Univ.-Prof. Dr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger, Seite 17 f.). Somit sei der Erlag einer Sicherheitsleistung jedenfalls dann nicht zu spät, wenn er noch vor der Anhörung des Sicherheitsleistungspflichtigen erfolgt sei.
Aus der Entscheidung des OGH (Verweis auf LES 2007, 364) könne allenfalls abgeleitet werden, dass der OGH damit obiter zum Ausdruck habe bringen wollen, dass es ihm zu weitgehend erscheine, dass ein Erlag solange nachgeholt werden könne, bis der Ausspruch der Klagerücknahme erfolgt sei. Wie lange ein solcher Erlag nun tatsächlich möglich sein solle, lasse sich dieser Entscheidung aber gerade nicht entnehmen. Vielmehr sei vor allem aufgrund der Berufung des OGH auf die Lehrmeinung Schoibls davon auszugehen, dass der OGH obiter jedenfalls einen Erlag bis zur Anhörung der klagenden Partei als rechtzeitig ansehen dürfte.
Wenn das Obergericht dem obiter dictum in LES 2007, 364 folge, dann hätte es willkürfrei begründen müssen, warum es der dort vom OGH zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht gegenüber der Rechtsprechung in ELG 1973-1978, 321 ff. den Vorzug einräume.
Auch der Versuch des Obergerichtes, seine Rechtsansicht durch einen Verweis auf die Lehrmeinung von Fasching (Verweis auf Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 1. Aufl. Band II [1962] 403 Anm. 3) zu untermauern, gehe völlig fehl, weil sich in Wahrheit aus den Ausführungen Faschings nichts für diese Rechtsansicht gewinnen lasse. Der Autor erläutere zwar, dass der Kläger selbst nach Ablauf der ihm gesetzten Frist den Kautionserlag vornehmen könne, "solange ein Antrag des Beklagten auf Klagsrücknahme [...] nicht gestellt wurde", zitiere dafür aber die Entscheidung des österreichischen OGH vom 3. Dezember 1930 zu 2 Ob 1128/30 (Rechtsprechung 1931/35 = GH 1931, 85). Nach dieser sei der Erlag der Sicherheit oder die Ablegung des Paupertätseides aber bis zur Beschlussfassung des Gerichtes über den Antrag des Beklagten auf Zurücknahme der Klage möglich.
3.2.2
Zur Frage, ob die Erklärung der Klagerücknahme mit einem Anspruchsverzicht verbunden ist:
Die Auffassung des Obergerichtes, dass die gerichtliche Erklärung der Klagerücknahme ohne Weiteres einen Anspruchsverzicht beinhalte, sei willkürlich. Die Klagerücknahme erfolge eben auch in diesem Fall aufgrund eines Antrags des Beklagten und nicht auf Betreiben der klagenden Partei. Somit sei auch hier davon auszugehen, dass die beklagte Partei der Klagerücknahme zustimme (Verweis auf BuA Nr. 28/2009).
Dem Argument, dass infolge des Nichterlags einer ergänzenden aktorischen Kaution die Klage als unter Anspruchsverzicht für zurückgezogen erklärt werden müsse, da die beklagte Partei vor schikanösen Klagewiederholungen zu schützen sei, sei zu erwidern, dass sich dieser Schutz schon aus dem Vermittleramtsgesetz ergebe.
3.2.3
Zum bewussten Übergehen der Ausführungen des Rechtsgutachtens Rechberger:
Wenn das Obergericht die Ausführungen des erwähnten Rechtsgutachtens von Prof. F mit der Begründung übergehe, dass dieses parteilich sei und dies mit gewissen Ausführungen in der dem Gutachten vorangestellten Sachverhaltsdarstellung begründe, so sei dies nach Ansicht der Beschwerdeführerin willkürlich.
Dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Prozesskostensicherheitsleistung sehr wohl im Eilverfahren erlassen worden seien, ergebe sich im Übrigen ohne Weiteres aus dem BuA Nr. 48/2009, S. 9, wonach mit der Regierungsvorlage "einem dringenden Bedürfnis aus der Praxis rasch möglichst nachgekommen werden" solle und nicht zuletzt deshalb auf eine Vernehmlassung verzichtet worden sei.
Das Obergericht hätte die rechtlichen Ausführungen von F bei seiner Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts zumindest in seine Erwägungen mit einbeziehen müssen.
3.2.4
Zum stossenden Ergebnis des angefochtenen Beschlusses:
Im Ergebnis sei die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurücknahme der Klage der Beschwerdeführerin jedenfalls willkürlich. Denn der vollständige Erlag der Beschwerdeführerin zugunsten der Beklagten liege unbestrittenermassen seit 20. Oktober 2009 vor. Auch wenn die Erlagsfrist bereits am 12. Oktober 2009 abgelaufen sei, so sei dem Schutzzweck der Bestimmungen über die aktorische Kaution in jeder Hinsicht ausreichend Rechnung getragen, weil der Kautionserlag der Beschwerdeführerin jedenfalls vor Anhörung der Beschwerdeführerin zu den Anträgen der Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2009 und jedenfalls auch vor gerichtlicher Beschlussfassung über diese Anträge erfolgt sei.
3.3
Zum Gleichheitsgrundsatz führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
3.3.1
Zur Unterscheidung zwischen anfänglicher und ergänzender aktorischer Kaution:
Die Beschwerdeführerin erachte sich in ihrem grundrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, da der Gesetzgeber der ZPO-Novelle i. d. F. LGBI. 2009 Nr. 206 für zwei völlig unterschiedliche Tatbestände die gleiche Rechtsfolge angeordnet habe. Diese bestehe darin, sowohl bei der anfänglichen als auch bei der ergänzenden aktorischen Kaution gesetzlich zu normieren, dass die Klage über Antrag des Beklagten für zurückgenommen zu erklären sei, wenn diese Kaution nicht rechtzeitig erlegt werde (Verweis auf §§ 57a, 62 Abs. 2 i. V. m. 60 ZPO i. d. g. F.).
Bei der anfänglichen aktorischen Kaution möge diese Regelung der Klagerücknahme durchaus sinnvoll und zweckmässig sein, da noch keine der Verfahrensparteien wesentliche Investitionen in das Verfahren getätigt habe und sich auch der zu erwartende Kostenersatz im Rahmen halte.
Bei der ergänzenden aktorischen Kaution stelle sich die Situation gänzlich anders dar. Hier seien bereits wesentliche Verfahrensschritte gesetzt worden, zumal bereits die anfängliche aktorische Kaution solcherart zu kalkulieren sei, dass sie voraussichtlich für das gesamte Verfahren ausreiche. All diese vorgenommenen Verfahrensschritte seien durch eine Klagsrücknahme über Antrag des Beklagten frustriert, was der Prozessökonomie absolut abträglich sei.
Jedenfalls hätte der Novellengesetzgeber für bereits behängende erstinstanzliche Verfahren, in denen die Kaution zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novellierung bereits erlegt gewesen sei, aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nicht in § 62 Abs. 2 letzter Satz ZPO normieren dürfen, dass § 60 ZPO auch bereits für solche sinngemäss anwendbar sei. Hiermit habe die Beschwerdeführerin bei Einleitung des Rechtsstreits nicht gerechnet oder rechnen müssen.
Es sei auch nicht wirklich zutreffend, hinsichtlich der Sanktionsfolge des § 62 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 3 ZPO vorliegend eine bloss "unechte Rückwirkung" anzunehmen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte für die Beantwortung der Verfassungskonformität einer rückwirkenden Gesetzesbestimmung ohnehin in erster Linie entscheidend sein sollen, ob die für die rückwirkende Erlassung der massgeblichen Gesetzesbestimmung sprechenden Gründe gewichtiger seien als der Eingriff in das geschützte Vertrauen des Rechtsunterworfenen, wobei diesbezüglich naturgemäss auch die Intensität des Eingriffs eine Rolle spielen müsse. Im vorliegenden Fall erscheine es aus grundrechtlicher Sicht besonders bedeutsam, dass eine mit einer ergänzenden aktorischen Kaution verknüpfte gesetzliche Sanktionsfolge der Klagezurücknahme zweifelsohne eine wesentliche Behinderung des Zugangs zum Recht darstelle.
Der Novellengesetzgeber hätte deshalb nicht für beide Fälle die gleiche Rechtsfolge (Verweis auf § 60 Abs. 3 ZPO) vorsehen dürfen, weil damit ungleiches gleich behandeIt worden sei. Zumindest hätte der Gesetzgeber in den Übergangsbestimmungen zum Schutz derjenigen Kläger, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des neuen Rechts ihrer Kautionspflicht nach Klagseinreichung vollumfänglich nachgekommen gewesen seien, vorsehen müssen, dass für diese Fälle § 62 Abs. 2 letzter Satz ZPO nicht zur Anwendung gelange (Verweis auf § 62 Abs. 2 öZPO).
Daher rege die Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c eine amtswegige Prüfung der Bestimmung des § 62 Abs. 2 ZPO letzter Satz i. d. g. F. und/oder der dazu ergangenen Übergangsbestimmung durch den Staatsgerichtshof an, dies ganz bewusst vor der Geltendmachung des Grundrechts auf effektives Beschwerderecht und des gemäss Art. 6 EMRK gewährleisteten Rechts auf Zugang zum Gericht.
3.3.2
Die Beschwerdeführerin führt zur sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung juristischer Personen durch § 57a ZPO i. d. g. F. sowie EWR-Widrigkeit der §§ 57a bis 62 ZPO i. d. g. F. Folgendes aus:
Unabhängig vom Urteil zu StGH 2010/20 rege die Beschwerdeführerin eine nochmalig kritische Prüfung der von der Regierung in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2010 dargelegten Argumentation durch den Staatsgerichtshof an. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei es nämlich keineswegs eine "Tatsache, dass bei Verbandspersonen der Sitz und die Belegenheit der Vermögenswerte nach der allgemeinen Lebenserfahrung in viel geringerem Mass miteinander verbunden sind als bei natürlichen Personen." Dieser von der Regierung durch keinerlei Nachweise belegten Behauptung stehe entgegen, dass sich auch das Vermögen einer juristischen Person hauptsächlich an ihrem Sitz befinde. Zu nennen seien insb. die Betriebsmittel, das Anlage und Umlaufvermögen (Geld, Wertpapiere, Fuhrpark, Betriebsliegenschaften, Immaterialgüterrechte, etc.). Anderes möge sehr wohl im Fall einer Sitzgesellschaft gelten, auf die ganz augenscheinlich folgende Formulierung der Regierungsstellungnahme zugeschnitten sei (Verweis auf StGH 2010/20, Seite 23): "Nicht selten entfalte eine Verbandsperson am Ort ihres Sitzes keinerlei Tätigkeit, sondern sei ausschliesslich im Ausland tätig. In einem solchen Fall befänden sich regelmässig auch die Vermögenswerte am ausländischen Ort der Tätigkeit und würden dem dortigen Rechtssystem unterliegen."
Daraus folge nun aber, dass es der Regierung ganz offensichtlich vor allem um Sitzgesellschaften ohne Inlandstätigkeit gehe, die weiterhin der Kautionspflicht unterworfen werden sollen. Nachdem solche Sitzgesellschaften, die mit Abstand bei weitem überwiegende Anzahl aller liechtensteinischen Verbandspersonen ausmachen würden, sei dies auch plausibel und nachvollziehbar. Eine solche durch § 57a ZPO bewirkte Massnahme verstosse aber wegen der daraus resultierenden Benachteiligung der im Inland tätigen juristischen Personen, für die diese Kriterien zweifelsfrei nicht zutreffen würden, entweder gegen das Gleichheitsgebot oder aber die Bestimmung sei als versteckte Diskriminierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 4 EWRA EWR-widrig.
Der angeblichen grundsätzlichen EWR-Konformität der §§ 57a ff. ZPO sei entgegen zuhalten, dass der EFTA-Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 2010, E-5/10 klar ausgesprochen habe, dass die liechtensteinischen Bestimmungen über die Prozesskostensicherheit nicht gebietsansässige Kläger aus dem EWR-Raum mittelbar im Sinne von Art. 4 EWRA diskriminieren (Verweis auf Christian Kohler, Liechtenstein, cautio iudicatum solvi und Lugano-Übereinkommen: No End of a Lesson?, Jus & News 2011, 153 ff.). Eine solche Diskriminierung könne nur dann gerechtfertigt werden, wenn die nationale Vorschrift geeignet und erforderlich sei, den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck zu erreichen. Ferner dürfe die Diskriminierung nicht unverhältnismässig sein. Diese Rechtfertigungsgründe würden in casu nicht vorliegen und seien in der angefochtenen Entscheidung auch überhaupt nicht ins Treffen geführt worden (Verweis auf Kohler, a. a. O., 156 ff.). Das EWR-Recht sei in Liechtenstein unmittelbar anwendbar und geniesse gegenüber nationalem Recht, soweit es nicht den Grundprinzipien der liechtensteinischen Verfassung widerspreche, den Vorrang (Verweis auf Bussjäger, Rechtsfragen des Vorrangs und der Anwendbarkeit von EWR-Recht in Liechtenstein, LJZ 2006, 140 ff.).
Die Beschwerdeführerin habe vor der Auskehrung ihres Vermögens durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner nurmehr über inländisches Vermögen verfügt, nämlich über ihren Vaduzer Liegenschaftsbesitz. Sie erachte sich daher als Verbandsperson gegenüber inländischen natürlichen Personen durch § 57a ZPO i. d. g. F. in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt und rege gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c eine amtswegige Prüfung des § 57a ZPO i. d. g. F. an, eventualiter an, den EFTA-Gerichtshof im Hinblick auf diesen Sitzgesellschaftenstatus um gutachterliche Klärung der Vereinbarkeit der § 57a ff. ZPO mit Art. 4 EWRA sowie um gutachterliche Klärung zu ersuchen, in welchen Fällen eine allfällige mittelbare Diskriminierung einer Sitzgesellschaft konkret gerechtfertigt sei, insbesondere ob sie im vorliegenden Fall gerechtfertigt wäre.
3.4
Zum Beschwerderecht bzw. Zugang zum Gericht führt die Beschwerdeführerin zusammengefasst Folgendes aus:
Der Zugang zum Recht dürfe juristischen Personen nicht dadurch vorenthalten werden, dass sie die Prozesskosten nicht bestreiten können (Verweis auf StGH 2009/3). Wenn dies im Zusammenhang mit der Verfahrenshilfe gelte, so müsse dies erst recht für die Möglichkeit der Ablegung des Paupertätseides gelten, da dies nur einen Teilanspruch der Verfahrenshilfe darstelle (Verweis auf § 64 ZPO). Insofern hätte es der Beschwerdeführerin auch im gegenständlichen Verfahren ermöglicht werden müssen, sich vom Erlag der Sicherheitsleistung durch die Ablegung eines Paupertätseides zu befreien.
Ein Begünstigter einer Stiftung, dem gemäss den Statuten oder Beistatuten Vorteile aus der Stiftung zukämen, könne selbstverständlich nicht dazu verpflichtet werden, die Kosten einer allenfalls existenzbedrohenden Prozessführung der Stiftung zu übernehmen oder zu bevorschussen (Verweis auf OGH 1 C 282/96). Noch vielmehr müsse dies in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, wo den Mitgliedern des Destinatärkreises der Beschwerdeführerin durch die Statuten und/oder Beistatuten keinerlei Rechtsanspruch auf Stiftungsleistungen zustehe.
Die Beschwerdeführerin sei vermögenslos. Ein Durchgriff auf den wirtschaftlichen Stifter sei nicht nur grundsätzlich ausgeschlossen, sondern im Fall der Beschwerdeführerin geradezu unmöglich, da der Stifter mittlerweile verstorben sei. Eine Bevorschussung der Prozesskosten durch die Mitglieder des Destinärkreises der Beschwerdeführerin sei nicht zumutbar.
Aus all dem ergebe sich, dass im gegenständlichen Fall der Zugang zum Gericht und auch das Beschwerderecht einen "rein illusorischen und theoretischen" Charakter hätten, zumal es der Beschwerdeführerin bisher nur unter Zuhilfenahme eines unbeteiligten Dritten möglich gewesen sei, den Prozess zu führen. So hätte die Beschwerdeführerin ohne diesen Dritten schon die erste aktorische Kaution nicht erlegen können. Sollte es einer Stiftung tatsächlich nicht möglich sein, sich durch Paupertätseid vom Erlag der aktorischen Kaution zu befreien, so würde dies für Stiftungsbeteiligte mit einer gewissen kriminellen Energie geradezu eine Aufforderung bedeuten, das gesamte Stiftungsvermögen zweckwidrig auszukehren. Ein derartiges Szenario hätte nach Ansicht der Beschwerdeführerin für einen so wichtigen Stiftungsstandort wie Liechtenstein eine fatale Signalwirkung.
Der Paupertätseid sei jedenfalls auch einer juristischen Person wie der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, die durch Handlungen ihrer vormaligen Organe ihr gesamtes vormaliges Vermögen verloren habe, keine kommerzielle Tätigkeit betrieben habe und über blosse Ermessensbegünstigte verfüge, die gegenüber der Beschwerdeführerin keinerlei Leistungsansprüche haben würden. Dazu komme, dass selbst diese Ermessensbegünstigungen gemäss der Zweckbestimmung der Beschwerdeführerin überhaupt nur auf Ertrags-, nicht aber auf Kapitalzuwendungen gerichtet seien.
Der Gerichtshof habe in StGH 2009/3 [LES 2010, 399] offensichtlich die Ansicht vertreten, dass auch juristischen Personen in gewissen Fallkonstellationen ein Anspruch auf Verfahrenshilfe zustehe. Dies müsse aber auch für die Auslegung der Bestimmung über den Paupertätseid gelten. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 60 ZPO müsse es daher auch einer vermögenslosen juristischen Person ermöglicht werden, den Erlag der Sicherheitsleistung durch den Paupertätseid zu ersetzen.
Das Landgericht hätte in seinem Beschluss, mit dem die ergänzende Sicherheitsleistung auferlegt worden sei, auf die Möglichkeit der Ablegung des Paupertätseides hinweisen müssen.
3.4.1
Zur Verpflichtung zur Beschlussverbesserung betreffend Paupertätseid und dessen Auswirkungen:
Das Landgericht hätte dem Berichtigungsantrag zum Beschluss vom 10. September 2009 stattgeben müssen. Eine Verpflichtung zur Berichtigung des Beschlusses und zur expliziten Aufnahme der Möglichkeit der Ablegung des Paupertätseids habe der OGH in seinem Beschluss vom 16. Oktober 1985 zu 3 C 203/80-46, (Verweis LES 1987, 10 ff.) ausgesprochen. Fehle ein solcher Hinweis über die Möglichkeit der Anbietung des Paupertätseides, dann sei der Beschluss gemäss LES 1987, 14 bereits von Amts wegen zu berichtigen und es beginne auch die Frist für das entsprechende Ansuchen neu zu laufen.
Es sei aufgrund der Aktenlage evident gewesen, dass die Beschwerdeführerin von sich aus mit eigenen Mitteln nicht in der Lage sein würde, die ihr aufgetragene ergänzende Kaution zu erlegen. Der Paupertätseid gemäss § 60 ZPO diene der Abwendung der auferlegten Kautionsleistung nach § 60 Abs. 1 ZPO. Ihn einer kautionspflichtigen Partei zu verweigern, führe zu einem wesentlich schwerer wiegenden Eingriff in das Recht auf freien Gerichtszugang als die Nichtgewährung der Verfahrenshilfe.
Bei genauerer Betrachtung ergebe sich zudem, dass mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. Dezember 2007 diesbezüglich keine Praxisänderung erfolgt sei. In jenem Verfahren sei es darum gegangen, ob die Ablegung des Paupertätseides überhaupt möglich sei, insbesondere da kein Hinweis im entsprechenden Beschluss erfolgt sei; des Weiteren inwieweit der Verfahrenshilfeantrag die Frist zum Kautionserlag unterbreche, und wie diverse Prozesshandlungen der dort klagenden Partei auszulegen seien. Zudem wäre eine Praxisänderung ausführlich zu begründen und wären hierfür triftige Gründe notwendig (Verweis auf StGH 2003/65). Diese Voraussetzungen würden gegenständlich nicht vorliegen.
3.4.2
Falls eine verfassungskonforme Interpretation nicht möglich sein sollte, werde angeregt den § 60 ZPO soweit zu beheben, als dieser juristische Personen von der Ablegung des Paupertätseides ausschliesse.
3.5
Die Beschwerdeführerin führt zum Recht auf Entscheidung durch ein unbefangenes Gericht zusammengefasst Folgendes aus:
Im gegenständlichen Fall ergebe sich die Befangenheit jedes einzelnen Richters des Senats aus der Begründung des Urteils. Aus ihr sei nicht erkennbar, dass der erkennende Senat die Argumente der Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise gewürdigt habe. Der Grossteil der Begründung stimme wortgleich (teilweise mit leicht veränderter Satzstellung) mit den Ausführungen der Beschwerdegegner in der Rekursbeantwortung zum Rekurs der Beschwerdeführerin gegen das landgerichtliche Urteil vom 6. Mai 2011 überein. Dieser Umstand müsse als Parteilichkeit sämtlicher Richter des in dieser Sache entscheidenden Senats gewertet werden. Zweifellos indiziere eine solche Vorgehensweise den Anschein, dass die entscheidenden Richter gegenüber dem Standpunkt der Beschwerdeführerin voreingenommen seien. Wenn sich die entscheidenden Richter nicht mit den Argumenten beider Parteien beschäftigen würden, könne von einem objektiven Standpunkt aus gesehen nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie eine unparteiische Entscheidung getroffen hätten.
Sollte der Staatsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die oben geltend gemachten Gründe nicht für die Annahme einer Befangenheit des obergerichtlichen Senats ausreichen, so erachte sich die Beschwerdeführerin durch die Vorgangsweise des Obergerichtes zumindest in ihrem Recht auf eine rechtsgenügliche Begründung verletzt.
Zwar werde der Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung durch die Verfahrensökonomie begrenzt, dies bedeute aber keinesfalls, dass es eine rechtsgenügliche Begründung darstelle, wenn sich die Begründung einer Entscheidung mit der beinahe wortwörtlichen Übernahme der Ausführungen des Schriftsatzes des Prozessgegners begnüge. Durch das Vorgehen des Obergerichtes werde einer der wesentlichen Gründe der Begründungspflicht unterlaufen, nämlich die Selbstkontrolle der Behörde. Ausserdem handle es sich bei einem solchen Vorgehen um eine blosse Scheinbegründung, da in Wahrheit eben keine Auseinandersetzung mit den Argumenten beider Verfahrensparteien erfolge.
4.
Mit Beschluss vom 18. August 2011 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes der Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5.
Das Obergericht hat mit Schreiben vom 22. August 2011 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
6.
Die beteiligte Partei zu 2. verzichtete mit Schreiben vom 31. August 2011 ebenfalls auf die Einbringung einer Gegenäusserung.
7.
Mit Schriftsatz vom 16. September 2011 haben die Beschwerdegegner eine Gegenäusserung eingebracht und beantragt, der Individualbeschwerde keine Folge zu geben und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz zu verpflichten. Begründet wurde dies wie folgt:
7.1
Zur Befangenheit des Obergerichtes:
Das Obergericht habe zwar einen Grossteil seiner Beschlussbegründung wörtlich aus der Rekursbeantwortung der Beschwerdegegner übernommen, dies begründe aber keine Befangenheit. Das Obergericht habe die Ausführungen nicht "blind" übernommen. Im Übrigen sei es beim Obergerichtspräsidenten und Senatsvorsitzenden G - der ganz offensichtlich den angefochtenen Obergerichtsbeschluss redigiert habe - nichts Ungewöhnliches, dass er aus Rechtsschriften der Parteien nicht nur Argumente, sondern auch Formulierungen übernehme.
Selbst wenn man diesem Argument folgen wolle, sei der Beschwerdeführerin Verfristung entgegenzuhalten. Eine allfällige Befangenheit wäre bereits vor Erlass des nunmehr angefochtenen Obergerichtsbeschlusses für die Beschwerdeführerin erkennbar gewesen. Deshalb hätte die Beschwerdeführerin spätestens binnen fünf Tage nach Zustellung der Mitteilung des Obergerichtes vom 4. Juli 2011 (02 CG.2011.140 ON 212) an die Parteienvertreter einen Ablehnungsantrag gemäss Art. 59 Abs. 3 GOG stellen müssen.
7.2
Zur ungenügenden Begründung haben die Beschwerdegegner zusammengefasst Folgendes eingewendet:
Das Obergericht ging im angefochtenen Beschluss ON 214 auf jedes einzelne Argument, das die Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs ON 198 vorgebracht habe, ein. Die Beschwerdeführerin stelle denn in ihrer Individualbeschwerde auch nicht konkret dar, auf weIche ihrer Rekursargumente das Obergericht im angefochtenen Beschluss ON 214 nicht eingegangen sei. Insoweit mangle es der gegenständlichen Individualbeschwerde an einer Konkretisierung und Substantiierung, sodass der Staatsgerichtshof nicht weiter auf die Rüge einzugehen habe (Verweis auf StGH 2004/44, StGH 2005/50, StGH 2007/91, StGH 2008/129; auch: Bundesgericht vom 12.04.2011 2D_29/2009 E. 2.3 und 5.).
7.3
Zur LV-, EMRK- und EWR-Widrigkeit der Bestimmungen der ZPO zur aktorischen Kaution führen die Beschwerdegegner zusammengefasst wie folgt aus:
7.3.1
Die Beschwerdeführerin bringe nichts anderes zum Ausdruck, als dass der Kautionsbeschluss des Landgerichtes vom 10. September 2009 (ON 141) nicht ergehen hätte dürfen, also LV-, EMRK - und EWR-widrig sei. Somit richte sich diese Argumentation nicht gegen den angefochtenen Obergerichtsbeschluss ON 214, sondern gegen den Kautionsbeschluss des Landgerichtes vom 10. September 2009 (ON 141). Dieser Beschluss sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Kautionsbeschluss des Landgerichtes vom 10. September 2009 ON 141 bestimme in seinem Spruch nicht nur, dass die klagende Partei binnen vier Wochen eine bestimmte Sicherheitsleistung beim Landgericht zu erlegen habe, sondern auch, dass widrigenfalls die Klage über Antrag der beklagten Parteien für zurückgenommen erklärt werde. Die Sanktionsfolge des Nichterlags sei also im Spruch des Kautionsbeschlusses enthalten und somit ebenfalls unbekämpftermassen in Rechtskraft erwachsen.
Es fehle die Beschwerdevoraussetzung der "Letztinstanzlichkeit" der angefochtenen Entscheidung ON 141 (Verweis auf Art. 15 Abs. 1 StGHG; zuletzt StGH 2011/19, Erw. 1, insbesondere 1.1, mit Verweisen auf Rechtsprechung und Lehre; weiters: StGH 2006/70, Erw. 4.1; Tobias Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, 562 ff.). Wie schon in ihrer Gegenäusserung vom 25. Februar 2010 zu StGH 2010/20 (Verweis auf Ziff. 2.4 letzter Absatz) vorgebracht, seien im Lichte der gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG erforderlichen Erschöpfung des Instanzenzuges Grundrechtsverletzungen in jenem Instanzenzug geltend zu machen, in dem sie auftreten, selbst wenn ein späterer Instanzenzug in engem Zusammenhang stehe (Verweis auf StGH 2007/70, Erw. 2.1 mit Verweis auf StGH 2002/71, Erw. 3.2.3 und Tobias Michael Wille, 571). Dieses Argument habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 2011 zu StGH 2010/20 stillschweigend übergangen. Nach Ansicht der Beschwerdegegner müsse der Staatsgerichtshof vorliegendenfalls, um nicht selbst gegen die Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV zu verstossen, auf das hier vorgebrachte Argument der Letztinstanzlichkeit (Erschöpfung des Instanzenzuges) eingehen.
7.3.2
Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin kautionspflichtig sei und/oder einen Paupertätseid ablegen könne, heute gar nicht mehr, denn die Beschwerdeführerin habe die ihr vom Landgericht mit Beschluss ON 141 auferlegte aktorische Kaution erlegt (wenn auch verspätet). Wer eine aktorische Kaution aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses erlege, könne diesen Gerichtsbeschluss nicht im Nachhinein anfechten und benötige auch keinen Paupertätseid mehr. Die Beschwerdeführerin habe mit der Hinterlegung der aktorischen Kaution bewiesen, dass sie keine finanziellen Probleme habe und sich den Zugang zum Recht zu verschaffen vermöge. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen seien also nicht entscheidungsrelevant, sondern nur abstrakte Rechtsfragen, weshalb der angefochtene Obergerichtsbeschluss ON 214 schon von Vornherein die Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzen könne.
Dennoch gehe der Beschwerdegegner auf die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin - vorsichtshalber - ein:
7.3.3
Der Gleichheitsrüge sei entgegen zu halten, dass die beiden Situationen sachlich nicht so unterschiedlich seien, dass sie vom Gesetzgeber unterschiedlich behandelt werden müssten. Ob diese "Gleichbehandlung" verfassungswidrig sei, sei nur unter dem Aspekt der Willkür zu prüfen.
Die Beschwerdeführerin argumentiere, beim Nichterlag einer ergänzenden aktorischen Kaution würden bereits abgehaltene Verhandlungen frustriert, wenn die Klage für zurückgenommen erklärt werde. Dies sei zwar richtig, doch würden immer irgendwelche Kosten und Aufwendungen frustriert, wenn eine Klage für zurückgenommen erklärt werde, selbst wenn erst die Klage bei Gericht eingereicht und die erste Tagsatzung stattgefunden habe, dann aber die anfängliche aktorische Kaution nicht hinterlegt werde. Dass der Gesetzgeber den Fall des Nichterlags einer ergänzenden aktorischen Kaution in erster Instanz nicht "besser" behandele als den Nichterlag einer aktorischen Kaution im Rechtsmittelverfahren, sei einsichtig und sachgerecht.
Überhaupt sei es Sinn und Zweck der aktorischen Kaution - wie auch die Beschwerdeführerin immer wieder betone -, dem Prozessgegner einen Deckungsfonds für seine Prozesskostenersatzansprüche zur Verfügung zu stellen. Die darüber hinausgehende Grundidee sei, dass der Prozessgegner nicht verpflichtet sein solle, weiter zu prozessieren, wenn dieser Deckungsfonds nicht vollumfänglich zur Verfügung stehe (Verweis auf OGH in LES 2007, 364 [366]). Es wäre aber keine sachgerechte Lösung, den Prozess einfach zu unterbrechen oder ruhen zu lassen, bis die kautionspflichtige Prozesspartei sich irgendwann bemüssigt sehe, die aktorische Kaution zu hinterlegen. Wer als Prozesspartei seinen prozessualen Pflichten nicht nachkomme, solle keinen Einfluss mehr auf den Fortgang des Verfahrens haben. Deshalb mache es Sinn, dass der Prozessgegner den Antrag stellen könne, das Verfahren zu beenden. Wie diese Beendigung erfolge, habe der Gesetzgeber geregelt, nämlich dass das Gericht die Klage oder das Rechtsmittel für zurückgenommen erkläre. Was daran unsachlich sein solle, sei nicht zu erkennen.
Wenn die Beschwerdeführerin neuerlich davon spreche, dass "die Prozessökonomie" es nicht erlaube, eine Klage für zurückgenommen zu erklären, sei ihr entgegen zu halten, dass die Beschwerdegegner schon in ihrer Gegenäusserung vom 25. Februar 2010 zu StGH 2010/20 nachgewiesen hätten, dass dem nicht so sei. Die entsprechenden Ausführungen würden hier wiederholt:
Prof. F meine, die Fiktion der Klagsrücknahme [gemeint ist damit der Beschluss des Gerichts gemäss § 60 Abs. 3 ZPO, die Klage für zurückgenommen zu erklären] umfasse nicht auch den Anspruchsverzicht. Diese Aussage von F möge für die österreichische Rechtslage zutreffen, treffe aber nicht für die liechtensteinische zu. Im Allgemeinen könne eine Klage nur bis zum Beginn der ersten Tagsatzung ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen werden (Verweis auf § 245 Abs. 1 und 4 ZPO). Ab Beginn der ersten Tagsatzung könne die Klage nur mit Zustimmung des Beklagten ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen werden (Verweis auf § 245 Abs. 1 und 4 ZPO). Ohne Einwilligung des Beklagten sei bis zur letztinstanzlichen Urteilserstellung die Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht möglich (Verweis auf Rechberger/Simotta, ZPO7, Rz. 594). Werde nun eine Klage beim Landgericht eingereicht, müsse der Beklagte, um seines Kautionsanspruches nicht verlustig zu gehen, in der ersten Tagsatzung vor Einlassung in die Hauptsache einen Kautionsantrag stellen (Verweis auf § 51 Abs. 1 ZPO). Der Erstrichter entscheide über diesen Antrag (Verweis auf § 59 Abs. 2). Erlege der Kläger die Kaution nicht, werde die Klage über Antrag des Beklagten für zurückgenommen erklärt (Verweis auf § 60 Abs. 3 ZPO). Für diesen Fall - der insoweit in der alten ZPO und in Österreich gleich war bzw. sei - bestimme § 245 Abs. 5 ZPO, dass die in § 245 Abs. 1 bis 4 ZPO bezeichneten Rechtsfolgen auch dann eintreten, wenn eine Klage in Gemässheit der Bestimmungen dieses Gesetzes [also auch in Gemässheit der Bestimmung von § 60 Abs. 3 ZPO] als zurückgenommen zu gelten habe. Daraus werde abgeleitet, dass ein Beschluss des Landgerichtes auf Erklärung der Zurücknahme der Klage gemäss § 60 Abs. 3 ZPO eine Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht sei. Anders sei es, wenn im Rechtsmittelverfahren die aktorische Kaution nicht erlegt werde. In diesem Fall werde nicht eine Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht fingiert, sondern "nur" die Zurücknahme des Rechtsmittels. Die Zurücknahme des Rechtsmittels bedeute einen Verzicht auf das Rechtsmittel, denn dasselbe Rechtsmittel könne - anders als bei einer Klage (Verweis auf § 245 Abs. 4 ZPO) - nicht neuerlich angebracht werden. Werde also mit einem Zurücknahmebeschluss die Rücknahme eines Rechtsmittels gemäss § 60 Abs 3 fingiert, sei damit notgedrungen ein Rechtsmittelverzicht verbunden. In Fortsetzung dieser Grundsätze stelle sich die Situation dann, wenn der Kläger eine ergänzende Sicherheitsleistung hinterlegen müsse, wie folgt dar: Gemäss § 62 Abs. 2 ZPO könne im Laufe des Rechtsstreites der Beklagte die Ergänzung der aktorischen Kaution beantragen. Früher habe die ZPO bestimmt (so wie heute noch die österreichische ZPO), dass einem solchen Antrage keine aufschiebende Wirkung zukomme und der Kautionsbeschluss vollstreckbar sei (Verweis auf § 62 Abs. 2 Satz 2 altZPO; § 62 Abs. 2 Satz 2 öZPO). Dies würde bedeuten, dass die Säumnisfolge von § 60 Abs. 3 ZPO (die Klage für zurückgenommen zu erklären) nicht habe eintreten können. Damit habe sich auch nicht die Frage gestellt, ob eine fingierte Klagsrücknahme aufgrund des Nichterlags einer ergänzenden Sicherheitsleistung eine Klagsrücknahme mit oder ohne Anspruchsverzicht sei. Heute bestimme der neue § 62 Abs. 2 Satz 2 ZPO demgegenüber, dass § 60 sinngemäss anwendbar sei. Werde also die ergänzende Sicherheitsleistung nicht erlegt, komme es wiederum mit Gerichtsbeschluss zu einer fingierten Klagsrücknahme.
Diese Situation sei auch im gegenständlichen Fall gegeben. Die Beschwerdeführerin habe am 24. November 2006 (ON 63) die ursprüngliche aktorische Kaution beim Landgericht erlegt. Mit dem gegenständlich relevanten Beschluss vom 10. September 2009 (ON 141) habe das Landgericht der Beschwerdeführerin den Erlag einer ergänzenden Sicherheitsleistung auferlegt, nunmehr gestützt auf die neuen ZPO-Bestimmungen gemäss LGBl. 2009 Nr. 206, insbesondere § 62 Abs. 2 ZPO und damit mit der Sanktionsdrohung gemäss § 60 Abs. 3 ZPO. Dies werde denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
Nun bestimme § 62 Abs. 2 Satz 2 ZPO, dass auf ergänzende Sicherheitsleistungen § 60 "sinngemäss" anwendbar sei. § 60 ZPO sei also nicht genau gleich wie bei einer ursprünglichen aktorischen Kaution, die in der ersten Tagsatzung zu beantragen sei, anzuwenden. Vielmehr sei zu fragen, wie § 60 ZPO auf ergänzende Sicherheitsleitungen sinnvollerweise anzuwenden sei. Hier stelle sich nun die Frage, ob die durch Landgerichtsbeschluss fingierte Klagsrücknahme als KIagsrücknahme mit oder ohne Anspruchsverzicht zu verstehen sei.
"Die Klagsrücknahme beendet den laufenden Rechtsstreit. Trotzdem sie den Beklagten und das Gericht vom laufenden Prozess befreit, müssen ihr im Interesse beider Schranken gesetzt werden. Der Beklagte muss davor geschützt werden, dass die Klage jederzeit zurückgenommen und ohne prozessuale Schranken immer wieder neu angebracht werden könnte; ein klagsabweisendes Urteil verschafft ihm eine bessere Rechtsposition als eine blosse Klagsrücknahme. Auch das öffentliche Rechtspflegeinteresse fordert eine Beschränkung der Klagsrücknahme und die Verhinderung der laufenden schikanösen Klagswiederholungen, tritt hier aber gegenüber dem Schutzinteresse des Beklagten etwas in den Hintergrund. Die Regelung des § 237 ZPO [= § 245 flZPO] versucht, diesen verschiedenen Interessen gerecht zu werden und die Klagsrücknahme sinnvoll zu beschränken." (Verweis auf Fasching, Zivilprozessrecht, Lehrbuch2 Rz 1246): bis zum Beginn der ersten Tagsatzung könne die Klage jederzeit ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen werden, danach nur noch mit Anspruchsverzicht, es sei denn, der Beklagte würde der Klagsrücknahme zustimmen. Dadurch werde verhindert, dass ein KIäger dann, wenn der erstinstanzliche Zivilprozess nicht nach seinen Vorstellungen laufe (z.B. wenn dem Kläger der zuständige Richter nicht passe, aber auch kein Befangenheitsgrund vorliege; wenn der Kläger meine, er hätte prozessuale Vorteile, wenn der Prozess bei einem anderen zuständigen Gericht anhängig wäre), die Klage einfach zurückziehe und neuerlich beim selben oder einem anderen zuständigen Gericht einreiche. Solche Manipulationsmöglichkeiten des Klägers müssten auch dann ausgeschlossen sein, wenn die Klagsrücknahme im Sinne von § 62 Abs. 2 in sinngemässer Verbindung mit § 60 Abs. 3 ZPO fingiert werde. Es dürfe zivilprozessual nicht zulässig sein, dass der Kläger während des erstinstanzlichen Verfahrens - wie vorliegendenfalls nach über vierjährigem Prozessieren - die Klage auf dem Weg von § 62 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 3 ZPO für zurückgenommen erklären lasse - aus welchen Gründen auch immer - und dann die Klage neuerlich einbringe.
Der Beschluss des Landgerichts, die Klage wegen Nichterlags der ergänzenden Sicherheitsleistung für zurückgenommen zu erklären, stelle also ebenso eine Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht dar wie eine Klagsrücknahme im Sinne von § 245 ZPO während des Verfahrens und ohne Zustimmung des Beklagten. Dem Gutachten von F sei also auch in diesem Punkt nicht zu folgen. [...]"
7.3.4
Dass die Beschwerdeführerin kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen in den Gesetzesbestand Liechtensteins dahingehend haben könne, dass der Gesetzgeber niemals eine Bestimmung einführe, wonach auch der Nichterlag einer ergänzenden aktorischen Kaution im erstinstanzlichen Verfahren zur fingierten Klagsrücknahme führe, habe der Staatsgerichtshof schon in seinem Urteil vom 7. Februar 2011 zu StGH 2010/20 (in der vorliegenden Sache) ausgeführt (Verweis auf die Erw. 2.5.4 mit Verweis auf StGH 2009/206, Erw.2.7).
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wegen einem krassen Fehlurteil des Landgerichtes vom 28. November 2007 dazu genötigt worden, schon früher eine Kaution von CHF 59'922.00 aufzubringen, sei ein ungerechtfertigtes Lamento. Dass ein erstinstanzliches Urteil vom Obergericht aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werde, sei nichts Ungewöhnliches in einem Zivilprozess. Dass so etwas in einem Zivilprozess eintreten könne, müsse jeder Prozesspartei von Anfang an bewusst sein.
Wenn die Beschwerdeführerin neuerlich vorbringe, dass LGBl. 2009 Nr. 206 ein rückwirkender Gesetzeserlass sei, sei ihr die Erw. 2.5.3 in StGH 2010/20 entgegen zu halten.
7.3.5
Soweit die Beschwerdeführerin neuerlich argumentiere, der Gesetzgeber hätte nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen unterscheiden dürfen, sei auf die Erwägungen des Staatsgerichtshofes im Urteil zur StGH 2010/20 zu verweisen. Es würden im Inland tätige juristische Personen keineswegs gegenüber Sitzgesellschaften oder ausländischen juristischen Personen - sachwidrig - benachteiligt.
7.3.6
Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch noch mit dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA argumentiere, sei ihr zum einen entgegen zu halten, dass zwischenzeitlich ein klares Urteil des EFTA-Gerichtshofes zur EWR-Konformität der liechtensteinischen Bestimmungen
über die aktorische Kaution vorliege (Verweis auf Rechtssache E-5/10, Urteil vom 17. Dezember 2010, abrufbar unter www.eftacourt.int; woran auch der Aufsatz von Kohler in Jus & News 2011, 153 und in ELR 2011,46 nichts zu ändern vermöge), und dass es sich zum andern bei der Beschwerdeführerin nicht um eine ausländische, sondern um eine liechtensteinische (inländische) juristische Person handle. Somit liege ein rein nationaler Sachverhalt vor, was dazu führe, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 4 EWRA berufen könne (Verweis auf ON 47, Erw. 9).
7.3.7
Die Beschwerdeführerin meine, juristischen Personen und damit auch ihr müsse die Rechtswohltat der Verfahrenshilfe und des Paupertätseides gleich zukommen wie einer natürlichen Person.
Dies habe die Beschwerdeführerin schon vor der ersten Instanz am 27. August 2009 (ON 140), als die Beschwerdegegner beantragt hätten, der Beschwerdeführerin eine aktorische Kaution aufzuerlegen, eingewendet. Dem sei das Landgericht in seinem Kautionsbeschluss vom 10. September 2009 (ON 141) nicht gefolgt. Diesen Beschluss habe die Beschwerdeführerin unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen. Darauf könne sie im Rahmen der gegenständlichen Individualbeschwerde nicht wieder zurückkommen (Verweis auf StGH 2007/70 und StGH 2011/19 je mit weiteren Verweisen).
Zum zweiten sei ihr mit dem Staatsgerichtshof entgegen zu halten, dass die in Art. 57 ff. ZPO vorgesehene Ungleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen sachlich gerechtfertigt oder jedenfalls vertretbar sei (Verweis auf StGH 2010/20, Erw. 2.4.3; StGH 2009/3 in LES 2010, 339).
Wenn die Beschwerdeführerin argumentiere, "das Landgericht hätte in seinem Beschluss, mit dem die ergänzende Sicherheitsleistung auferlegt worden sei, auf die Möglichkeit der Ablegung des Paupertätseides hinweisen müssen", sei dem entgegen zu halten, dass der Gesetzeswortlaut von § 60 Abs. 2 ZPO den Paupertätseid ausdrücklich nur für natürliche Personen vorsehe. Die Diligenzpflicht des Richters erstrecke sich nicht auf argumentative Möglichkeiten, die dem Gesetzeswortlaut widersprechen würden (Verweis auf Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht7, Rz. 606).
7.4
Zur Praxisänderung zur Erlagsfrist führen die Beschwerdegegner zusammengefasst Folgendes aus:
Vorliegendenfalls habe das Obergericht mit dem angefochtenen Beschluss die Praxis, also die Rechtsprechung des OGH, gar nicht geändert.
Seit den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen (ELG 1973 - 1978, 321) seien 35 bzw. 39 Jahre vergangen. Ob dies der Grund dafür sei, dass der OGH in seinen Entscheidungen LES 2007, 364 und LES 2008, 311 nicht ausdrücklich Bezug auf die erwähnten Entscheidungen aus den 1970er Jahren nehme, sei nicht bekannt, sei aber auch nicht entscheidungswesentlich. Jedenfalls habe der OGH mit seinen beiden Entscheidungen in LES 2007, 364 und LES 2008, 311 deutlich zum Ausdruck gebracht, was seine heutige Rechtsmeinung zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Erlag einer aktorischen Kaution noch als rechtzeitig erachtet werden dürfe, sei. Der OGH habe darin die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der liechtensteinischen und österreichischen Bestimmungen zur aktorischen Kaution analysiert, insbesondere von § 60 Abs. 3 ZPO, und sei unter bewusster Abweichung vom mehrheitlichen Teil der österreichischen Lehre und Rechtsprechung zur Schlussfolgerung gelangt, dass eine aktorische Kaution nur dann wirksam erlegt worden sei, wenn der Erlag zum gesetzlich oder richterlich vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolge:
Dies habe im Übrigen das Obergericht schon in seinem Beschluss vom 21. April 2004 zu 04 CG.2003.263-24 erkannt (veröffentlicht unter www.rechtsportal.li). Die erwähnte obergerichtlich und insbesondere oberstgerichtliche Rechtsprechung [LES 2007, 364 und LES 2008, 311] sei vom Landgericht in dessen Beschluss vom 9. Februar 2011 zu 05 HG.2010.629-18 (veröffentlicht in Jus & News 2011, 67) zusammengefasst wiedergegeben worden.
Ob die (richterliche) Frist zum Kautionserlag gewahrt sei, habe nichts mit der (grundrechtlich gebotenen) Anhörung der kautionspflichtigen Partei zu tun. Die Anhörung der kautionspflichtigen Partei diene nämlich zur Sachverhaltsaufklärung (darüber, ob die Kaution tatsächlich erlegt oder nicht erlegt wurde), nicht aber zur Nachholung einer versäumten Prozesshandlung. Die Anhörung der kautionspflichtigen Partei solle ihr die Möglichkeit zum Nachweis des fristgerecht erfolgten, aber möglicherweise in Verstoss geratenen Erlages geben (Verweis auf Fasching, Kommentar ZPO II, 1962, § 60 Anm. 6; OGH vom 11. Juli 2007 in LES 2008, 74). Die Beschwerdeführerin habe den fristgerechten Kautionserlag nicht nachweisen können. Sie habe die ihr auferlegte befristete Prozesshandlung des Kautionserlages versäumt. Folge der Versäumung sei die Präklusion (Verweis auf §§ 144 f. ZPO). Eine solche Präklusion könne nur mittels dem von der ZPO hierfür vorgesehenen Rechtsbehelf des Wiedereinsetzungsantrages gemäss den §§ 146 ff. ZPO beseitigt werden. Einen solchen Antrag habe die Beschwerdeführerin aber nicht gestellt.
Es sei nicht richtig, dass aus der OGH-Entscheidung LES 2007, 364 abzuleiten sei, dass der OGH der Auffassung von Schoibl (in Fasching/Konecny2 lI/1 § 60) folgen und den Erlag der Kaution bis zur Einvernahme der kautionspflichtigen Partei für zulässig erachten haben wolle.
Es könne auch keine Rede davon sein, dass der OGH in seiner Entscheidung LES 2007, 364 die Bedeutung der rechtsvergleichenden Auslegung "vollkommen missachtete". Vielmehr habe der OGH in seiner Entscheidung die österreichische Lehre und Rechtsprechung analysiert und sei nach umfangreichen eigenen Erwägungen zum Schluss gekommen, dass die (mehrheitliche) österreichische Lehre und Rechtsprechung nicht zu überzeugen vermöge. Dass die liechtensteinische Rechtsprechung der Lehre und Rechtsprechung in jenem Staat, von dem Liechtenstein eine Gesetzesbestimmung rezipiert habe, nicht sklavisch folgen müsse, sei eine Selbstverständlichkeit und habe der OGH immer wieder mit den Worten zum Ausdruck gebracht, dass er bei Vorliegen triftiger Gründe von der im Ursprungsland geübten Gesetzesauslegung abweiche (Verweis auf den Fall LES 2008, 54 [58]).
Unrichtig sei auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es dürfe dem OGH "schlicht nicht zusinnbar sein, dass er durch ein blosses obiter dictum eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung begründen wollte". Wenn man die Entscheidungen LES 2007, 364 und LES 2008, 311 lese, sei klar, was der OGH gewollt habe. So habe auch das Landgericht erkannt, dass der OGH mit seinem Beschluss in LES 2007, 364 ausdrücklich die österreichische Praxis ablehne und nach den liechtensteinischen zivilprozessualen Bestimmungen zum Schluss gekommen sei, dass ein "Nacherlag" einer aktorischen Kaution ausgeschlossen sei (Verweis auf Jus & News 2011, 67).
Auch sei es nicht richtig, dass sich der OGH in seinen Entscheidungen gemäss LES 2007, 364 und LES 2008, 311 nicht mit dem Inhalt von ELG 1973 bis 1978, 321 auseinandergesetzt habe. Die damaligen Entscheidungen würden der (mehrheitlichen) österreichischen Lehre und Rechtsprechung entsprechen und mit dieser habe sich der OGH insbesondere in seiner Entscheidung in LES 2007, 364 ausführlich auseinandergesetzt.
Auch das Obergericht setze sich mit der österreichischen Lehre und Rechtsprechung (mit ausdrücklichem Verweis auf Fucik in Rechberger, Kommentar ZPO2; Fasching, Lehrbuch2; Schoibl in Fasching/Konecny2; Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht7; Glitschthaler in Rechberger3; Buchegger und Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2) unter Bezugnahme auf den OGH in LES 2007, 366 und LES 2008, 311 auseinander. Auf die Entscheidungen in ELG 1973 bis 1978 nehme das Obergericht Bezug und sei ausdrücklich auf jene Entscheidungen des OGH vom 8. September 1972 und 9. Juni 1976 eingegangen.
Selbst wenn man zum Schluss komme, dass das Obergericht und der OGH die Rechtsprechung zu ELG 1973 bis 1978, 311 nicht geändert hätten, müsse man feststellen, dass das Obergericht mit dem gegenständlich angefochtenen Beschluss ON 214 der alten Rechtsprechung nicht gefolgt sei und eine diesbezügliche Änderung vorgenommen habe. Auch Untergerichte dürften die Rechtsprechung von höheren Gerichten abändern, wenn sie eine entsprechende Begründung anbringen, was hier das Obergericht getan habe. Die Rechtsprechung des Obergerichtes gemäss gegenständlichem Beschluss ON 214 sei auch nicht überraschend gekommen, sei diese Rechtsprechung denn schon durch die zuvor erwähnte und publizierte Rechtsprechung des Obergerichtes und des OGH frühzeitig angekündigt worden (wenn nicht schon praktiziert). Somit habe die Beschwerdeführerin auch nicht auf ELG 1973 bis 1978, 321 ff. vertrauen dürfen.
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die neue Praxis sei insgesamt nicht überzeugender als die alte Praxis (gemäss ELG 1973 bis 1978, 321). Dem sei nicht so:
Zusammenfassend habe das Obergericht im angefochtenen Beschluss ON 214 unter Berufung auf die Rechtsprechung des OGH erkannt, dass der aktorischen Kaution der Zweck der Sicherstellung der Prozesskosten des Prozessgegners zukomme. Diesem Zweck werde dann Genüge getan, wenn die kautionspflichtige Partei die Kaution fristgerecht, also innerhalb der vom Richter festgesetzten Frist (Verweis auf § 60 Abs. 1 ZPO) erlegt habe, wobei sich diese Frist gemäss § 145 Abs. 2 ZPO bis zur Antragstellung des Prozessgegners gemäss § 60 Abs. 3 ZPO verlängern könne. Eine weitergehende Verlängerung ohne richterliches Zutun würde den Bestimmungen der ZPO über Fristen und Fristwahrung widersprechen. Sinn und Zweck der ZPO-Bestimmungen über Fristen und Fristwahrung sei die Disziplinierung der Prozessparteien und Straffung des Verfahrens, woran auch der Staat ein Interesse (öffentliches Interesse) habe. Nur dann, wenn der Erlag der Kaution nur bis zur Antragstellung des Prozessgegners gemäss § 60 Abs. 3 ZPO zugelassen werde, sei dem Sinn und Zweck sowohl der aktorischen Kaution als auch den prozessgesetzlichen Fristenbestimmungen Genüge getan.
7.5
Zur Willkürrüge bringen die Beschwerdegegner Folgendes vor:
Ob eine Entscheidung willkürlich sei, hänge allein vom Ergebnis, nicht aber davon ab, ob ein einzelnes Argument mehr oder weniger gut oder schlecht sei. So sei es nicht entscheidend, dass das Obergericht auf den Unterschied des Wortlautes in § 60 Abs. 3 der liechtensteinischen ZPO einerseits und der österreichischen ZPO andererseits hinweise.
Die ZPO enthalte nicht nur Bestimmungen zur aktorischen Kaution, sondern unter anderem auch zu Fristen und zur Fristwahrung. Die Bestimmungen über Fristen und Fristwahrung seien eine Querschnittsmaterie innerhalb der ZPO und damit auf verschiedenste Themen anwendbar, somit auch auf die Bestimmungen über die aktorische Kaution (sofern die letzteren nicht Spezialbestimmungen enthielten). Somit sei bei der Anwendung der Bestimmungen über die aktorische Kaution auch zu berücksichtigen, was die Bestimmungen über Fristen und Fristwahrung regeln würden. Gesetzesbestimmungen seien harmonisch und vernünftig zu interpretieren, sodass dem Sinn und Zweck beider Regelungsbereiche in angemessener Art und Weise Genüge getan werde. In diesem Sinne habe das Obergericht im angefochtenen Beschluss - zu Recht - erkannt, dass dem Interesse der kautionspflichtigen Partei auf Fortsetzung des Verfahrens und dem Zweck der aktorischen Kaution dann Genüge getan sei, wenn sie die ihr auferlegte Kaution in der richterlich rechtskräftig festgesetzten Frist (und allenfalls darüber hinaus bis zur Antragstellung durch den Prozessgegner gemäss § 60 Abs. 3 ZPO) erlege. Und dem Interesse des Prozessgegners an einer Beendigung des Prozesses und dem öffentlichen Interesse des Staates an einem ökonomischen Verfahren sei dann Genüge getan, wenn die vom Gesetz vorgesehenen Präklusionen nach Ablauf der richterlichen Frist (allenfalls verlängert im Sinne von § 145 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 3 ZPO) auch tatsächlich eintreten würden. Es sei also sachlich vernünftig oder wie im Lichte der Willkürprüfung zu formulieren sei - verfassungsrechtlich "vertretbar", dass das Gericht eine Klage dann gemäss § 60 Abs. 3 ZPO für zurückgenommen erkläre, wenn es diese Rechtsfolge im Kautionsbeschluss gemäss § 60 Abs. 1 ZPO angekündigt habe (hier Beschluss ON 141) und die Kaution nicht vor Antragstellung durch den Prozessgegner (hier nicht vor dem 14. Oktober 2009; ON 142) erlegt worden sei.
Die Anhörung der kautionspflichtigen Partei habe nämlich entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht den Zweck, die Frist zum Erlag der Kaution zu verlängern, sondern den Zweck, dass die kautionspflichtige Partei sich zum Antrag des Prozessgegners gemäss § 60 Abs. 3 ZPO äussern und damit diesen Antrag als unbegründet deshalb bekämpfen könne, weil sie die Kaution rechtzeitig innert offener richterlicher Frist (und vor Antragstellung durch den Prozessgegner) bei Gericht erlegt habe (Verweis auf LES 2008, 74 ). Für die Nachholung einer versäumten Prozesshandlung gebe es andere, von der ZPO ausdrücklich hierfür vorgesehene prozessrechtliche Mittel, nämlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verweis auf §§ 146 bis 154 ZPO) und die Wiederaufnahme des Verfahrens (Verweis auf §§ 498 ff. ZPO).
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Interpretation des OGH-Beschlusses LES 2007, 364 durch das Obergericht, dass die aktorische Kaution nur innerhalb der gesetzten Frist rechtswirksam erlegt werden könne, sei "unhaltbar". Dem sei entgegen zu halten, dass nicht nur ein einzelner Satz, sondern der gesamte OGH-Beschluss in LES 2007, 364 gelesen werden müsse. Wenn man dies tue, müsse man den genannten OGH-Beschluss so verstehen wie es das Landgericht im Beschluss vom 9. Februar 2011 zu 05 HG.2010.629-18 (in Jus & News 2011, 67) verstanden habe: "... wurde doch die von ihr [Antragstellerin] zitierte (österreichische) Lehrmeinung vom FL-OGH im Beschluss vom 02.11.2006 (LES 2007/364 [366 f.] ausdrücklich abgelehnt: Nach den in Liechtenstein geltenden zivilprozessualen Bestimmungen ist somit der ‚Nacherlag' einer nicht beschlusskonform erlegten Sicherheitsleistung ausgeschlossen."
Es sei auch nicht richtig, dass sich der OGH mit seinem Verweis in LES 2007, 364 [367 erster Absatz] auf Schoibl dessen Lehrmeinung habe anschliessen wollen. Vielmehr habe der OGH damit für den von ihm genannten "Teil der österreichischen Rechtsprechung und Lehre", die der OGH ablehne, stellvertretend auf Schoibl verwiesen, der diese österreichische Lehre und Rechtsprechung an der verwiesenen Stelle darstelle (Verweis auf "Schoibl aaO § 60 ZPO Rz 24 mwN").
Auch der Hinweis des Obergerichtes auf die Lehrmeinung von Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band II, 1962, sei nicht willkürlich, denn die dortigen Ausführungen Faschings könnten durchaus im Sinne der Argumente des Obergerichtes verstanden werden. Gerade auch aus diesem Grund habe der OGH in seinem Beschluss in LES 2007, 364 [367 Abs. 2] auf Fasching Bezug genommen.
Die Ausführungen des Obergerichtes seien also zumindest vertretbar und hätten keineswegs zur Folge, dass der angefochtene Obergerichtsbeschluss als solches willkürlich sei.
Das Obergericht sei auf alle wesentlichen Argumente im Gutachten Prof. F, das die Beschwerdeführerin eingeholt und vorgelegt habe, eingegangen. Wenn das Obergericht - durchaus berechtigte - Kritik an diesem Gutachten angebracht habe und der Rechtsmeinung von F nicht gefolgt sei, stelle dies keine Willkür dar.
Faktum sei auch, dass die Frist gemäss Kautionsbeschluss des Landgerichtes ON 141 am 12. Oktober 2009 ungenutzt verstrichen sei und die Beschwerdeführerin bis zum Ablauf dieser Frist [...] auch keinen Fristverlängerungsantrag gestellt habe. Erst als ihr der Landgerichtsbeschluss ON 144 vom 15. Oktober 2009 am 16. Oktober 2009 zugestellt worden sei, habe sie mit dem Erlag der Kaution am 20. Oktober 2009 reagiert. Offensichtlich habe sie die richterliche Frist gemäss Kautionsbeschluss ON 141 völlig grundlos verstreichen lassen, ansonsten sie einen Wiedereinsetzungsantrag gemäss § 146 ZPO gestellt hätte. Wer sich aber nicht an rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse und an die ihm gerichtlich auferlegten Pflichten halte, verhalte sich wider Treu und Glauben und sei deshalb nicht zu schützen (Verweis auf Art. 2 Abs. 1 PGR). Wenn die ZPO für solch säumige Prozessparteien Präklusionen vorsehe und das Gericht mit Beschluss die ZPO vollziehe, sei dies nicht ein stossendes Ergebnis im Sinne der Willkürrechtsprechung des Staatsgerichtshofes.
7.6
Zur Praxisänderung betreffend den Paupertätseid führen die Beschwerdegegner zusammengefasst Folgendes aus:
Das Obergericht habe im Detail dargelegt, weshalb das Landgericht seinen Kautionsbeschluss ON 141 vom 10. September 2009 nicht aufgrund der Äusserung der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2011 ON 195 habe berichtigen müssen bzw. weshalb das erstinstanzliche Verfahren nicht mangelhaft gewesen sei. Die Argumente des Obergerichtes würden in der Individualbeschwerde nicht substantiiert angefochten und widerlegt, sodass darauf nicht weiter einzugehen sei (Verweis auf StGH 2004/44; StGH 2005/50; StGH 2007/91; StGH 2008/129). Es sei dennoch zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin im Zivilprozess von Anfang an rechtsfreundlich vertreten gewesen sei und weder im Zusammenhang mit dem Kautionsantrag vom 13. Oktober 2005 (ON 9) noch im Zusammenhang mit den späteren Kautionsanträgen (nämlich ON 14, ON 15 und 16, ca. ON 110 und ON 140) jemals vorgebracht habe, sie habe entgegen dem Wortlaut von § 60 Abs. 2 ZPO ebenso wie natürliche Personen Anspruch auf Ablegung eines Paupertätseides.
Richtig sei vielmehr, dass der OGH mit Beschluss vom 6. Dezember 2007 (LES 2008, 311 [314]), diese Praxisänderung vorgenommen habe. Er habe sich darin ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung bezogen, veröffentlicht in LES 1987, 10, und habe ausgeführt, dass es genüge, in den Spruch eines Kautionsbeschlusses lediglich die Höhe der Sicherheitsleistung und die Erlagsfrist aufzunehmen. Die Möglichkeit der Leistung eines Paupertätseides müsse nach Fasching, dessen Auffassung der OGH teile, nicht in den Spruch aufgenommen werden.
8.
Mit Replik vom 18. Oktober 2011 hat die Beschwerdeführerin die Gegenäusserung der Beschwerdegegner vom 16. September 2011 vollinhaltlich bestritten und weitere Ausführungen zur Geltendmachung der Grundrechtsverletzungen im Instanzenzug, zur Rückwirkung, zur Gleichheitsrüge sowie zur Verdrängung des § 145 Abs. 2 ZPO durch § 60 Abs. 3 ZPO gemacht.
9.
Mit Duplik vom 4. November 2011 bestritten die Beschwerdegegner das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik vom 18. Oktober 2011.
10.
Mit Mitteilung vom 22. Dezember 2011 verwies die Beschwerdeführerin auf das Erkenntnis des öVfGH vom 5. Oktober 2011 zu G 26/10, womit dieser die Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe festgestellt habe. Somit stelle die Verweigerung des Paupertätseides eine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Gericht dar.
11.
Mit Äusserung vom 16. Januar 2012 brachten die Beschwerdegegner noch Folgendes vor:
Die Frage ob die Differenzierung zwischen natürlichen und juristischen Personen bei der aktorischen Kaution verfassungs- und EMRK-widrig sei, sei nicht entscheidungsrelevant. Denn der Kautionsbeschluss ON 141 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Unabhängig davon liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor (Verweis auf Ziff. IV. 2.2 ff.; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Rz. 54 zu Art. 6; ecolex 2011/174 und 410; StGH 2011/35, Erw. 4.2.1 [LES 2010, 93] und StGH 2009/92, Erw. 3).
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 27. März 2012, anlässlich welcher die Vertagung der Verhandlung beschlossen wurde, sowie der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 14. Mai 2012 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 13. Juli 2011, 02 CG.2011.140-214, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt u. a. eine Befangenheit des erkennenden obergerichtlichen Senates. Im gegenständlichen Fall ergebe sich die Befangenheit jedes einzelnen Richters des Senates aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses. Aus ihr sei nämlich nicht erkennbar, dass der erkennende Senat die Argumente der Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise gewürdigt habe. Der Grossteil der Begründung stimme wortgleich (teilweise mit leicht veränderter Satzstellung) mit den Ausführungen der Beschwerdegegner in der Rekursbeantwortung zum Rekurs der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landgerichtes vom 6. Mai 2011 überein. Dieser Umstand müsse als Parteilichkeit sämtlicher Richter des in dieser Sache entscheidenden Senates gewertet werden.
Die Beschwerdegegner wenden dagegen ein, dass das Obergericht zwar einen Grossteil seiner Beschlussbegründung wörtlich aus der Rekursbeantwortung der Beschwerdegegner übernommen habe, dies begründe aber keine Befangenheit. Das Obergericht habe die Ausführungen nicht "blind" übernommen. Selbst wenn man diesem Argument folgen wolle, sei der Beschwerdeführerin Verfristung entgegenzuhalten. Eine allfällige Befangenheit wäre bereits vor Erlass des nunmehr angefochtenen Beschlusses des Obergerichtes für die Beschwerdeführerin erkennbar gewesen. Deshalb hätte die Beschwerdeführerin spätestens binnen fünf Tagen nach Zustellung der Mitteilung des Obergerichtes vom 4. Juli 2011 (ON 212) an die Parteienvertreter einen Ablehnungsantrag gemäss Art. 59 Abs. 3 GOG stellen müssen.
2.1
Unabhängig davon, ob nun gegenständlich von einer Verwirkung der Ansprüche aus Art. 33 Abs. 1 LV auszugehen ist, die im Übrigen nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im Lichte des Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glauben zu beurteilen wäre (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 952 ff.), lässt sich nach Auffassung des Staatsgerichtshofes allein aus dem Umstand, dass sich ein Senat eines Gerichtes in seiner Urteilsbegründung teilweise bzw. hauptsächlich einer Rechtsauffassung einer Verfahrenspartei anschliesst noch keine Befangenheit des gesamten Senates ableiten, denn ansonsten wäre ein Gericht auch immer dann befangen, wenn es die Rechtsauffassung einer unteren Instanz teilt oder dann, wenn es an die Rechtsauffassung einer höheren Instanz gebunden ist (zur sogenannten Mehrfachbefassung siehe die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes: StGH 2011/124, Erw. 3.2; StGH 2010/105, Erw. 2.2; StGH 2009/4, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/164, Erw. 2.1; StGH 2007/108, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Entscheidend ist vorliegend vielmehr, ob die Richter des Obergerichtes die streitige Rechtsfrage bzw. die streitigen Rechtsfragen noch offen genug und unvoreingenommen zu beurteilen vermochten. Dass dem nicht so war, behauptet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde jedenfalls nicht. Der weitere Vorwurf der Beschwerdeführerin, der erkennende Senat des Obergerichtes hätte ihre Argumente in keiner Weise gewürdigt, tangiert den grundrechtlichen Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung (siehe dazu die Urteilserwägungen 3.2 ff.).
2.2
Somit ist die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV verletzt.
3.
Die Beschwerdeführerin macht weiter - wie bereits im Verfahren zu StGH 2010/20 - eine Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 ZPO (dies in Verbindung mit den §§ 57a sowie 60 ZPO) geltend und regt in ihrer Individualbeschwerde eine amtswegige Normprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG durch den Staatsgerichtshof an. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine EWR-Widrigkeit der §§ 57 bis 62 ZPO i. d. g. F. und regt eventualiter an, den EFTA-Gerichtshof um gutachterliche Klärung der Vereinbarkeit der § 57a ff. ZPO mit Art. 4 EWRA zur Frage zu ersuchen, in welchen Fällen eine allfällige mittelbare Diskriminierung einer Sitzgesellschaft konkret gerechtfertigt sei.
3.1
Bereits in StGH 2010/20 hat der Staatsgerichtshof zur Normprüfung bzw. Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung Folgendes ausgeführt:
"In der vorliegenden Rechtssache wurde die Klage der Beschwerdeführerin auf Antrag der Beschwerdegegner für zurückgenommen erklärt. Zur Anwendung im gegenständlichen Verfahrenszug kamen die kautionsrechtlichen Bestimmungen der §§ 60 Abs. 3 und 62 Abs. 2 ZPO, welche somit präjudiziell sind. Dagegen sind die weiteren kautionsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auch § 57a ZPO, für das gegenständliche Verfahren nicht präjudiziell, sodass nur die erstgenannten Bestimmungen auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen sind." (vgl. StGH 2010/20, Erw. 2.2.4; vgl. aber zur EWR- und LV-Konformität der §§ 57 und 57a ZPO StGH 2011/104, Erw. 2.2 ff.).
Diesbezüglich sieht der Staatsgerichtshof keine Veranlassung, von seinen im Verfahren zu StGH 2010/20 ergangenen Erwägungen abzugehen, wonach sich die für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren präjudiziellen Bestimmungen der §§ 60 Abs. 3 und 62 Abs. 2 sowie die Übergangsbestimmung gemäss ZPO-Novelle LGBl. 2009 Nr. 206 sowohl als EWR-rechtskonform als auch im Einklang mit der Landesverfassung erweisen (vgl. StGH 2010/20, Erw. 2.2.4 ff. und 2.6).
Insbesondere ist für den Staatsgerichtshof auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ersichtlich, da für die anfängliche und für die ergänzende aktorische Kaution dieselben Rechtsfolgen bestehen. Auch wenn der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben ist, dass bei der ergänzenden Kaution im Gegensatz zur anfänglichen Kaution bereits "Investitionen" getätigt wurden, welche bei Nichterlag der Kaution verloren wären, - führt dies aus grundrechtlicher Sicht nicht zwingend zu einer Ungleichbehandlung und ist eine Gleichbehandlung aus grundrechtlicher Sicht jedenfalls vertretbar.
Des Weiteren hat der Staatsgerichtshof in StGH 2010/20 unter anderem Folgendes festgehalten: "In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2010 hat der EFTA-Gerichtshof zu E-5/10 (abrufbar unter www.eftacourt.int/images/up-loads/5_10_Judge-ment_DE.pdf) ausgeführt, dass die neuen liechtensteinischen Bestimmungen betreffend die Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäss den §§ 57 ff. ZPO grundsätzlich mit dem EWR-Recht vereinbar sind." (Erw. 2.3.1). Somit erachtet es der Staatsgerichtshof auch im gegenständlichen Fall nicht für angezeigt, die gegenständliche Frage dem EFTA-Gerichtshof zur gutachterlichen Beurteilung vorzulegen (vgl. auch StGH 2011/104, Erw. 4.2 f.).
3.2
Die Beschwerdeführerin regt weiters eine amtswegige Normprüfung von § 60 Abs. 2 ZPO durch den Staatsgerichtshof an, wonach lediglich natürliche Personen den sog. Paupertätseid ablegen können.
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass der Staatsgerichtshof ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat, d. h. dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind (StGH 2010/20, Erw. 2.2.3; StGH 2006/48+49+50+55, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Wie bereits ausgeführt, ist der Beschluss, womit die Klage der Beschwerdeführerin auf Antrag der Beschwerdegegner für zurückgenommen erklärt wurde, Gegenstand des Verfahrens. Somit ist § 60 Abs. 2 ZPO nicht präjudiziell. Denn die Frage der allfälligen Zulässigkeit des Paupertätseides stellt sich bei der Auferlegung einer Kaution, nicht aber nach Rechtskraft jenes Beschlusses und Ablauf der entsprechenden Erlagsfrist oder erst beim entsprechenden Beschluss auf Klagsrücknahme. Deshalb musste dies im gegenständlichen Beschluss des Obergerichtes auch nicht näher begründet werden und ist hier weder auf die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung der Begründungspflicht noch auf die gerügte Verletzung des Beschwerderechts bzw. des Zugangs zu Gericht nicht weiter einzugehen.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt sohin, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Rechtsgleichheit gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie gegen die grundrechtliche Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV verstosse, insbesondere weil das Obergericht eine ungerechtfertigte Praxisänderung durchgeführt und diese nicht genügend begründet habe.
4.1
Für den Beschwerdefall wesentlich ist nun, dass der allgemeine Gleichheitssatz nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch Änderungen der Rechtsprechung nicht ausschliesst. Solche stehen zwar zwangsläufig in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis zum Gleichheitssatz und zum Rechtssicherheitsinteresse. Sie sind aber trotzdem dann zulässig, wenn sie sich auf triftige Gründe stützen können, weshalb an ihre Begründung auch entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind (StGH 2000/17, Erw. 2.2.1; StGH 2003/33, Erw. 2.2; StGH 2003/63, Erw. 3; StGH 2004/49, Erw. 2.2; StGH 2004/67, Erw. 2.2. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/66, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; vgl. auch Thomas Probst, Die Änderung der Rechtsprechung, Basel 1993, 182 ff., insb. 190 ff.). Daraus ergibt sich jedoch auch die Verpflichtung des Gerichtes, sich in der Folge konsequent an die (nunmehr) neue Rechtsprechung zu halten (siehe StGH 1998/47, LES 2001, 73 [79, Erw. 3.2]; StGH 2004/67, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Die neue Praxis muss dabei überzeugender sein als die alte, ansonsten überwiegt das Interesse an einer konstanten Rechtsprechung (StGH 2003/65, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 170 mit Verweis auf StGH 2003/33).
4.2
Vorab stellt sich die Frage, ob das Obergericht mit dem angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Erlagsfrist der Prozesskostensicherheit eine Praxisänderung begründet hat bzw. ob bereits zuvor eine Praxisänderung begründet wurde.
Wie noch aufzuzeigen ist, stützt sich die neue Praxis auf sachliche Gründe und ist überzeugender als die alte Praxis, sodass offen gelassen werden kann, ob bereits durch den Obersten Gerichtshof (vgl. LES 2007, 364 und/oder LES 2008, 311) und/oder durch das Landgericht (vgl. Jus & News 2011, 67) eine Praxisänderung erfolgt ist oder nicht.
4.2.1
Zusammengefasst, und soweit verfahrensrelevant, begründet das Obergericht den angefochtenen Beschluss wie folgt:
Gegenständlich gehe es um die Frage, ob die aktorische Kaution rechtzeitig erlegt worden sei. Der Beschluss ON 141, womit der Beschwerdeführerin eine Sicherheitsleistung auferlegt worden sei, sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sowohl der Spruch von ON 141 wie auch § 60 Abs. 3 ZPO würden bestimmen, dass im Falle des fruchtlosen Ablaufes der gesetzten Frist nach entsprechendem Antrag der Beschwerdegegner das eingelegte Rechtsmittel für zurückgenommen erklärt werde.
Bereits der Oberste Gerichtshof habe ausgeführt, dass die von "einem Teil" der österreichischen Rechtsprechung und Lehre vertretene Auffassung, wonach die Frist zur Vornahme der Prozesshandlung "bis zur Einvernahme bzw. Äusserung der kautionspflichtigen Partei verlängert werde und der Erlag bis zum Ausspruch der Klagsrücknahme nachgeholt" werden könne, nicht vom Wortlaut von § 60 Abs. 3 ZPO gedeckt sei (Verweis auf LES 2007, 366). Wie jede Prozesshandlung, seien sowohl der Kautionserlag wie auch das Anbieten des Paupertätseides nur dann wirksam, wenn er zu dem vom Gericht vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolge (Verweis auf LES 2008, 311). Gemäss § 145 Abs. 2 ZPO könne sich diese Frist bis zur Antragstellung des Prozessgegners gemäss § 60 Abs. 3 ZPO verlängern. Eine weitergehende Verlängerung sehe weder § 60 Abs. 3 ZPO noch § 145 ZPO vor. Sinn und Zweck der ZPO-Bestimmungen über Fristen und Fristwahrung sei die Disziplinierung der Prozessparteien und Straffung des Verfahrens, woran auch ein öffentliches Interesse bestehe.
Dass ein Nacherlag bzw. verspäteter Erlag der Kaution nach den in Liechtenstein geltenden Bestimmungen bzw. der oberstgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig sei, sei auch vom Obergericht und vom Landgericht bereits ausgesprochen worden (Verweis auf ON 157 sowie den Beschluss des Landgerichtes vom 9. Februar 2011, Jus & News 2011, 67, jeweils mit Verweis auf LES 2007, 366).
Auch wenn die Anhörung der kautionspflichtigen Partei aus grundrechtlicher Sicht zur Sachverhaltsaufklärung geboten sei, diene diese nicht der Nachholung einer versäumten Prozesshandlung, sondern dem Nachweis des fristgerecht erfolgten Erlages. Gegenständlich sei die Frist am 12. Oktober 2009 abgelaufen und habe die Beschwerdegegnerin am 14. Oktober 2009 einen Klagsrücknahmeantrag gestellt. Die Beschwerdeführerin habe die Kaution erst am 20. Oktober 2009 erlegt. Somit habe sie die ihr auferlegte befristete Prozesshandlung des Kautionserlages versäumt.
§ 60 Abs. 3 ZPO bzw. die Anhörung der kautionspflichtigen Partei diene nicht dazu, die Frist zu verlängern, sondern um den rechtzeitigen Erlag der Kaution nachzuweisen. Nur das Gericht könne Fristen verlängern, nicht die Parteien.
Der Oberste Gerichtshof sei bereits in seinen Entscheidungen LES 2007, 364 sowie LES 2008, 311 von seiner alten Rechtsprechung (Entscheidungen vom 8. September 1972 und 9. Juni 1976 [ELG 1973 - 1978, Seite 321 ff.]) abgerückt. Darin habe der Oberste Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die Bestimmungen über die Fristen mit dem Zweck der Verhinderung von Prozessverschleppung, das Interesse der kautionspflichtigen Partei, sich nicht um die Erlagsfrist kümmern zu müssen, überwiege.
Entgegen den Ausführungen im Privatgutachten von Prof. F habe sich der Oberste Gerichtshof nicht der Ansicht von Schoibl in Fasching/Konecny2 angeschlossen, sondern mit dem entsprechenden Verweis lediglich auf die österreichische Lehre und Rechtsprechung verwiesen. F verweise immer wieder einseitig auf den Sinn und Zweck der Kautionsbestimmungen, erwähne dabei aber nicht das öffentliche Interesse der gesetzlichen und richterlichen Fristen.
Auch prozessökonomische Überlegungen würden es nicht gebieten, dass eine ergänzende aktorische Kaution auch noch nach Fristablauf rechtswirksam erlegt werden könne.
4.2.2
Dem gegenüber hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 8. September 1972 (ELG 1973 - 1978, Seite 321 ff.) erwogen, dass die Sicherheitsleistung für Prozesskosten solange als rechtzeitig gelte, als der Beschluss, die Klage oder das Rechtsmittel wegen Fristablaufs für zurückgenommen zu erklären, nicht gefasst worden sei (§ 60 Abs. 3, §§ 454, 482 ZPO). Dies hat der Oberste Gerichtshof zusammengefasst wie folgt begründet:
Dies entspreche der österreichischen Lehre und Rechtslage, welche die Rezeptionsgrundlage darstelle. Der abweichende Wortlaut spiele hierbei keine Rolle. Der Sinn und Zweck der Kautionsbestimmungen, dass der Beklagte eine Deckung für die Prozesskosten erhalte, werde auch nach Fristablauf bis zur Beschlussfassung durch das Gericht erreicht. Schliesslich seien "auch die nach den §§ 144 und 145 ZPO zu beurteilenden Säumnisfolgen im gegebenen Falle nicht eingetreten, da durch gesetzliche Bestimmung ihr Eintritt von einem auf Verwirklichung der Rechtsnachteile der Versäumung gerichteten Antrage des Beklagten und der gerichtlichen Beschlussfassung abhängig gemacht ist (§ 145 Abs. 1 zweiter Satz ZPO)".
4.2.3
Hierzu hat der Staatsgerichtshof wie folgt erwogen:
Vorweg ist noch darauf hinzuweisen, dass aus triftigen Gründen von der Lehre und Rechtsprechung des Rezeptionslandes abgewichen werden kann, wobei diesbezüglich erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen und entsprechend zu begründen ist, weshalb im konkreten Anlassfall von der Lehre und Rechtsprechung des Rezeptionslandes abzuweichen ist (StGH 2010/78, Erw. 2.4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li; StGH 2006/24, Erw. 3.5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit weiteren Verweisen).
Das Obergericht bzw. der Oberste Gerichtshof hat in der vom Obergericht zitierten Entscheidung ausführlich und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre begründet, aus welchen Gründen der (wohl mehrheitlichen) österreichischen Lehre und Rechtsprechung nicht zu folgen ist. Der Oberste Gerichtshof habe ausführlich begründet, dass es sich beim Kautionserlag um eine Prozesshandlung i. S. d. § 177 ZPO handle, die nur dann wirksam sei, wenn sie innert der gesetzlichen oder richterlichen Frist erfolge. Die grundrechtlich gebotene Anhörung des Kautionspflichtigen diene nicht dazu, die Frist zum Kautionserlag zu verlängern, sondern um den rechtzeitigen Erlag der Kaution nachzuweisen. Insoweit weiche auch der Wortlaut des § 60 Abs. 3 ZPO von § 60 Abs. 3 öZPO ab, als letztgenannter anordne, dass das Gericht vor Beschlussfassung den Kläger einzuvernehmen habe. Fristen hätten den Sinn und Zweck einen raschen, ökonomischen und übersichtlichen Prozessablauf sicherzustellen. Eine Ausnahme statuiere § 145 Abs. 1 ZPO für Fälle wie § 60 Abs. 2 ZPO, wonach die versäumte Prozesshandlung noch bis zum Tag, an welchem der Antrag bei Gericht gestellt werde, nachgeholt werden könne. Gegenständlich sei die Kaution erst nach dem Antrag auf Klagsrücknahme und damit jedenfalls verspätet erlegt worden.
Der Staatsgerichtshof erachtet eine Abweichung von der österreichischen Praxis unter Berücksichtigung des abweichenden Wortlautes von § 60 Abs. 3 ZPO im Vergleich zu § 60 Abs. 3 öZPO als gerechtfertigt, zumal die dogmatische Argumentation des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes durchaus überzeugt. Hierbei handelt es sich um sachliche und triftige Gründe. Ebenso erscheint die neue Praxis insgesamt auch überzeugender, womit die Praxisänderung aus grundrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist. Betreffend Abweichung von der österreichischen Lehre und Rechtsprechung ist auch zu berücksichtigen, dass diese hinsichtlich der Rechtzeitigkeit offensichtlich uneinheitlich ist, womit eine Abweichung von der Rezeptionsgrundlage - aufgrund triftiger Gründe - ebenfalls gerechtfertigt erscheint (vgl. auch StGH 2007/134, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li).
4.2.4
Schliesslich spricht auch der Vertrauensschutz nicht gegen die Rechtsmeinung im angefochtenen Beschluss bzw. stellt dieser jedenfalls auch kein Überraschungsurteil dar. Exemplarisch sei diesbezüglich auf das Landgericht verwiesen, das in einem Beschluss vom 9. Februar 2011, publiziert in Jus & News 2011, 67 ausführte: "Letztlich nützt der Antragstellerin auch der von ihr (verspätet) getätigte Erlag von CHF ... nichts. Wurde doch die von ihr zitierte (österreichische) Lehrmeinung vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof im Beschluss vom 02.11.2006 [LES 2007, 364] ausdrücklich abgelehnt: Nach den in Liechtenstein geltenden zivilprozessualen Bestimmungen ist somit der ‚Nacherlag' einer nicht beschlusskonform erlegten Sicherheitsleistung ausgeschlossen."
4.2.5
Aus den vorstehenden Erwägungen ist auch ersichtlich, dass das Obergericht seine Entscheidung rechtsgenüglich begründet hat. Der Rüge der Beschwerdeführerin, dass das Obergericht die höchstgerichtlichen Entscheidungen, publiziert in ELG 1973 bis 1978, 321, ohne Auseinandersetzung mit dessen Inhalt ignoriert habe, ist entgegen zu halten, dass das Obergericht explizit auf diese Entscheidungen eingegangen ist und ausführlich begründet hat, mit welcher Begründung bereits der Oberste Gerichtshof in LES 2007, 364 und LES 2008, 311 von dieser Rechtsprechung abgegangen ist.
Somit verletzt der angefochtene Beschluss weder die grundrechtliche Begründungspflicht noch den Gleichheitssatz.
5.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin noch eine Verletzung des Willkürverbots.
5.1
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2007/130, LES 2008, 269 mit Verweisen auf StGH 2003/35, Erw. 3.1; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Eine Verletzung des Willkürverbots wird nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Willkür liegt nur (aber immerhin) dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/114, Erw. 2.1). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
5.2
Die Beschwerdeführerin erachtet es als willkürlich, dass das Obergericht eine Verdrängung von § 145 Abs. 2 durch den § 60 Abs. 3 ZPO analog zur österreichischen Rechtslage verneint und ausgeführt habe, dass mit der Klagsrücknahme ein Anspruchsverzicht verbunden sei. Zudem liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor, weil das vorgelegte Rechtsgutachten übergangen worden sei. Schliesslich sei das Ergebnis auch stossend.
5.2.1
Wie bereits ausgeführt, hat das Obergericht erwogen, dass Prozesshandlungen bei sonstiger Präklusion innert der dafür vorgesehenen Frist erfolgen müssen. Diesbezüglich bestehe gemäss § 145 Abs. 2 ZPO eine Ausnahme, wenn - wie beispielsweise bei § 60 Abs. 3 ZPO - der Eintritt der Verwirkung von einem Antrag abhängig sei. In diesem Fall sei die Prozesshandlung (Kautionserlag) bis zum Antrag zulässig. Eine noch spätere Nachholung der versäumten Prozesshandlung sehe die ZPO nicht vor, weder in § 60 Abs. 3, noch in § 145 Abs. 2 ZPO. Diese Erwägungen sind vertretbar und damit nicht willkürlich.
5.2.2
Hinsichtlich des mit der Klagsrücknahme verbundenen Anspruchsverzichts hat das Obergericht unter Hinweis auf § 245 ZPO dargelegt, dass der Beschluss auf Erklärung der Zurücknahme der Klage grundsätzlich als Klagsrücknahme ohne Anspruchspruchsverzicht zu verstehen sei. Im Falle eines Rechtsmittels oder einer ergänzenden Sicherheitsleistung sei mit der Klagsrücknahme jedoch ein Anspruchsverzicht verbunden.
Nach § 62 Abs. 2 ZPO ist § 60 ZPO sinngemäss auch auf ergänzende Sicherheitsleistungen anwendbar. Gemäss § 60 Abs. 3 ZPO ist dem Kläger bzw. Rechtsmittelwerber bei Auferlegung der Sicherheitsleistung zu eröffnen, dass im Falle des fruchtlosen Ablaufs der Erlagsfrist dieser Sicherheitsleistung die Klage bzw. das Rechtsmittel auf Antrag für zurückgenommen erklärt werde. Gemäss § 245 ZPO kann eine Klage ohne Zustimmung des Beklagten aber nur bis zur ersten Tagsatzung ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen werden. Somit sind die Erwägungen des Obergerichtes, wonach im Falle eines Rechtsmittels oder einer ergänzenden Sicherheitsleistung mit der Rücknahme der Klage oder des Rechtsmittels ein Anspruchsverzicht verbunden ist, sachlich begründet und vertretbar.
5.2.3
Betreffend die weitere Willkürrüge, dass das Obergericht die rechtlichen Ausführungen des vorgelegten Rechtsgutachtens nicht miteinbezogen habe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Nichtberücksichtigung eines Beschwerdevorbringens in der Regel eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht darstellt (StGH 2009/50, Erw. 2.2 mit Verweis auf Tobias Michael Wille, a. a. O., 353; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.1]).
Unabhängig hiervon sind dieser Rüge der Beschwerdeführerin insbesondere die Erwägungen des Obergerichtes entgegenzuhalten, in welchen das Obergericht auf dieses Rechtsgutachten sehr wohl eingegangen ist. Dass das Obergericht nicht den rechtlichen Erwägungen des Gutachters folgt, stellt vorliegendenfalls allerdings keine Verletzung der Begründungspflicht dar.
5.2.4
Somit ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Entscheidung auch nicht in ihrem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt.
6.
Aufgrund dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, weshalb ihrer Individualbeschwerde keine Folge zu geben war.
7.
Den obsiegenden Beschwerdegegnern waren vorliegend die verzeichneten Kosten für ihre Gegenäusserung vom 16. September 2011 und für ihre Duplik vom 4. November 2011 zuzusprechen, da auch die Duplik vom 4. November 2011 aufgrund des umfassenden und wesentlichen Vorbringens der Beschwerdeführerin in ihrer Replik zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit zu vergüten war. Hingegen waren in diesem Sinne die Kosten der kurzen Äusserung vom 16. Januar 2012 nicht mehr zuzusprechen (vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 672 f. m. w. V.).
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 2'380.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 18. August 2011 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss inzwischen ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.