StGH 2009/202
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21.05.2010
StGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/202
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21. Mai 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1.A

2.B



beide vertreten durch:

lic. iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler
Rechtsanwalt
9494 Schaan
Belangte Behörde: Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Präsidialverfügung des Regierungschefs vom 18. Dezember 2009, AZ 2581
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durchdie EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
beschlossen:
1.Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
2.Der Kostenersatzantrag der Beschwerdeführer wird abgewiesen.
3.Die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 680.00 werden als uneinbringlich erklärt.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführer reisten am 15. Oktober 2009 illegal nach Liechtenstein ein und stellten bei der Landespolizei ein Asylgesuch. Die Landespolizei konnte bei den Beschwerdeführern, einem Ehepaar, eine Kaufquittung von Italien (HAO-MAI, Brescia, Borse, EURO 26.90, 6. Oktober 2009) im Koffer sicherstellen.
In der Befragung durch das Ausländer- und Passamt (APA) gaben die Beschwerdeführer an, dass sie am 14. Oktober 2009 nach Hargeisa geflogen seien und von dort nach Äthiopien mit einem PKW gereist seien. Von Addis Abeba seien sie zusammen mit einem Schlepper in ein von ihnen unbekanntes Land geflogen. Von einem unbekannten Flughafen seien sie vom Schlepper nach Vaduz gebracht worden. Die Fahrt habe ca. sechs Stunden gedauert.
2.
Anlässlich der Einvernahme der Beschwerdeführer durch das Ausländer- und Passamt vom 15. Dezember 2009 wurde diesen folgende Entscheidung (Nichteintretensentscheid) des Ausländer- und Passamtes eröffnet und sogleich ausgehändigt:
"1.
Auf das Gesuch von Herrn A und Frau B wird nicht eingetreten.
2.
Herr A und Frau B werden in die Schweiz weg gewiesen.
3.
Herr A und Frau B haben das Fürstentum Liechtenstein sofort zu verlassen.
4.
Im Unterlassungsfall werden Zwangsmassnahmen angeordnet."
3.
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009, bei der Regierung am 16. Dezember 2009 um 11.46 Uhr eingelangt, reichte der Beschwerdeführer zu 1., vertreten durch den Rechtsanwalt lic. iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler, gemäss Art. 90 Abs. 1 FlüG rechtzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein. Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer zu 1. einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein und kündigte an, eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Ausländer- und Passamtes zu erheben.
4.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2009, AZ 2581, entschied der Regierungschef gestützt auf Art. 90 Abs. 2 des Flüchtlingsgesetzes (FlüG) in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) in der Sache der Beschwerdeführer wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie folgt:
"1.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf den Nichteintretensentscheid des Ausländer- und Passamtes vom 15. Dezember 2009 wird abgewiesen.
2.
Der Entscheid des Ausländer- und Passamtes vom 15. Dezember 2009 ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen und des Gesundheitszustandes der Antragstellerin zu vollziehen.
3.
Auf die Einhebung einer Entscheidungsgebühr wird verzichtet."
5.
Der Regierungschef begründete seine Verfügung im Wesentlichen wie folgt:
Im vorliegenden Verwaltungsverfahren habe das Ausländer- und Passamt am 15. Dezember 2009 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. c FlüG einen Nichteintretensentscheid erlassen. Zugleich habe es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus dem Fürstentum Liechtenstein verfügt und gemäss Art. 34 Abs. 2 FlüG den sofortigen Vollzug der Wegweisung angeordnet. Damit habe das Ausländer- und Passamt einer allfälligen Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 FlüG könne die asylsuchende Person innert 24 Stunden ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einreichen. Ein solches Gesuch sei denn auch von den Beschwerdeführern rechtzeitig gestellt worden. Gemäss Art. 90 Abs. 2 FlüG habe die zuständige Behörde, d. h. der Regierungschef, über das Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innert 48 Stunden zu entscheiden (VBI 1999/63).
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c FlüG werde auf ein Gesuch durch Entscheid des zuständigen Amtes nach den Erhebungen im Aufnahmezentrum nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in ein Land ausreisen könnten, in welchem bereits ein Asylgesuch hängig sei oder das staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei und sie nicht zur Ausreise in ein Land zwinge, in welchem sie verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt würden. Dieser Nichteintretensgrund komme somit zum Tragen, wenn in einem Drittstaat bereits ein Asylverfahren hängig sei oder ein anderes Land staatsvertraglich verpflichtet sei, das Asylgesuch zu prüfen.
Anlässlich der Befragung durch das Ausländer- und Passamt hätten die Beschwerdeführer angegeben, am 14. Oktober 2009 nach Hergeisa geflogen und dann mit dem Fahrzeug nach Adis Abeba gereist zu sein. Von dort seien sie am 15. Oktober 2009 in ein unbekanntes Land geflogen. Vom Flughafen seien sie mit einem Personenwagen bis nach Liechtenstein gefahren worden, wobei sie etwa 6 Stunden gefahren seien. In den Effekten der Beschwerdeführer habe durch die Polizei eine Kaufquittung aus Brescia (Italien), datiert vom 6. Oktober 2009, sichergestellt werden können. Die Beschwerdeführer hätten verneint, sich in Italien aufgehalten zu haben, was als reine Schutzbehauptung zu werten sei. Die Quittung in der Tasche und die übereinstimmende Beschreibung des Reiseweges seien ein klares Indiz dafür, dass die Beschwerdeführer über Italien und demnach die Schweiz nach Liechtenstein eingereist seien.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen), LGBl. 2000 Nr. 241, übernehme jede Vertragspartei auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitze, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werde, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sei.
Im gegenständlichen Fall seien die Voraussetzungen für eine Rückübernahme der Beschwerdeführer durch die Schweiz jedenfalls erfüllt. Die Kantonspolizei St. Gallen habe zudem dem Rückübernahmegesuch bereits zugestimmt. Hätten die Schweizer Behörden an einer Einreise über die Schweiz gezweifelt, wären sie auf ein Rückübernahmeersuchen von Seiten der liechtensteinischen Behörden nicht eingetreten. Somit seien die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 des Abkommens für eine Rückübernahme der Beschwerdeführer erfüllt.
Es stehe den Beschwerdeführern offen, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welche für die Prüfung und Entscheidung eines allfälligen Asylgesuchs zuständig sei. Wie auch der Rechtsvertreter richtig erkenne, komme die Schweiz ihren Pflichten gemäss der Genfer Konvention und der EMRK nach. Es sei daher nicht zu befürchten, dass die Beschwerdeführer gezwungen seien, in ein Land auszureisen, in welchem sie verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt seien. Der Nichteintretensgrund des Art. 25 Abs. 1 Bst. c FlüG sei somit im gegenständlichen Fall erfüllt.
Für die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei massgeblich, ob im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollstreckbarkeit der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 15. Dezember 2009 gegenüber allfälligen privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiege. Dem Gesuch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei nur zu entsprechen, wenn triftige Gründe gegen den sofortigen Vollzug sprächen. Dies treffe dann zu, wenn dieser unzulässig, unzumutbar oder völlig unmöglich wäre und durch den Vollzug den Beschwerdeführern unwiederbringliche Nachteile entstehen würden. Der Rechtsvertreter habe als Grund, welcher gegen den sofortigen Vollzug der Wegweisung spreche, vorgebracht, dass nicht ausreichend dargelegt sei, dass die Beschwerdeführer nach der angekündigten Ausweisung in die Schweiz ein Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens hätten.
Wie auch von Seiten des Rechtsvertreters richtig festgehalten werde, sei nicht daran zu zweifeln, dass die Schweiz die Bestimmungen der EMRK nicht beachten werde. Im Gegenteil sei an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der Genfer Konvention und der EMRK sehr wohl nachkomme. Die Beschwerdeführer erwarte in der Schweiz demnach ein korrekt abgewickeltes, der Genfer Konvention und EMRK entsprechendes Asylverfahren. Die Schweiz sei ein sicherer Staat, in welchem keine Gefahr dafür bestehe, dass die Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land gezwungen würden, in welchem sie verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein würden. Wesentlich sei ausschliesslich, dass die Schweiz die Vorgaben der Genfer Konvention und der EMRK einhalte und die Beschwerdeführer weder eine willkürliche Behandlung noch ein unzulässige Abschiebung zu erwarten hätten. Werde, wie vom Rechtsvertreter ausgeführt, angenommen, dass das weitere Schicksal der Beschwerdeführer völlig ungewiss sei, wenn sie einmal ausser Landes gebracht worden seien , so werde implizit ein rechtsstaatliches Verfahren in der Schweiz in Frage gestellt. Es obliege nicht dem Lande Liechtenstein, dies in Frage zu stellen.
Weiters sei anzumerken, dass im vorliegenden Fall keine Gründe vorlägen, welche es rechtfertigen würden, dass die Beschwerdeführer den Entscheid über die angekündigte Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid in Liechtenstein abwarten müssten. Dies umso mehr, da die Schweiz einem Rückübernahmegesuch bereits zugestimmt habe. Die Beschwerdeführer hätten vielmehr die Möglichkeit, den Entscheid über die angekündigte Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid im Ausland abzuwarten. Zudem stehe den Beschwerdeführern die Möglichkeit offen, aus dem Ausland ein Rechtsmittel gegen den vom Ausländer- und Passamt erlassenen Nichteintretensentscheid zu ergreifen.
Die Beschwerdeführer brächten vor, dass die Beschwerdeführerin zu 2. schwanger sei und es ihr sowohl körperlich als auch psychisch nicht zumutbar sei, ständige Wohnsitzwechsel in Kauf zu nehmen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass der speziellen Situation der Beschwerdeführerin grundsätzlich durchaus Rechnung zu tragen sei. Es stehe zudem ausser Frage, dass die körperliche Unversehrtheit und die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin jederzeit gewährleistet sein müssten. Die körperliche Unversehrtheit und die medizinische Versorgung seien zum einen durch eine den Umständen entsprechend angepasste Überstellung der Beschwerdeführerin an die Schweiz und zum anderen durch eine auf gleicher Ebene gegebene medizinische Versorgung sehr wohl gewährleistet. Zudem sei von den Behörden Liechtensteins das Erforderliche vorzukehren, um dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gerecht zu werden. Wie von Seiten des Rechtsvertreters am 17. Dezember 2009 mitgeteilt worden sei, sei die Beschwerdeführerin seit diesem Datum hospitalisiert. Diesem Umstand sei beim Vollzug der Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 15. Dezember 2009 unbedingt Rechnung zu tragen. Auch seien die Transportfähigkeit und der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Wie bereits angeführt, stehe es ausser Frage, dass die körperliche Unversehrtheit und die medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet sein müssten. Der Regierungschef habe sich aufgrund der besonderen Umstände veranlasst gefühlt, dies unter Beschlusspunkt 2. festzuhalten.
Einem sofortigen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in die Schweiz stünden somit keine triftigen Gründe entgegen. Den Beschwerdeführern drohe im Falle der Wegweisung keine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung. Die Beschwerdeführer könnten in der Schweiz ein Asylgesuch stellen und ungefährdet den Ausgang dieses Asylverfahrens abwarten. Die Einreichung bzw. Führung eines Rechtsmittels sei auch aus dem Ausland möglich. Zudem bestünden in Liechtenstein, wie das Ausländer- und Passamt bereits richtig ausgeführt habe, keine persönlichen oder familiären Beziehungen der Beschwerdeführer, die eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Ein sofortiger Vollzug der Wegweisung erscheine daher als zulässig, womit der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen sei. Den oben ausgeführten besonderen Umständen sei dabei Rechnung zu tragen.
Der Rechtsvertreter habe mit der Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits eine Beschwerde angekündigt. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe werde infolgedessen zusammen mit der Hauptsache in Behandlung gezogen. Die Verfügung schliesst mit dem Hinweis, dass die Entscheidung endgültig sei.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes beschloss am 22. Dezember 2009 über den Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, dass der Vollzug des Nichteintretensentscheides des Ausländer- und Passamtes vom 15. Dezember 2009 bis zur Bescheinigung der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin durch ein ärztliches Attest aufgeschoben wird. Weiters wurde das Amt angewiesen, die Beschwerdeführer bis zum Vollzug des Entscheides in geeigneten Räumlichkeiten unterzubringen sowie die Verpflegung und medizinische Betreuung zu gewährleisten. Die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, rechtzeitig eine Individualbeschwerde gegen die Präsidialverfügung des Regierungschefs einzubringen. Schliesslich wurde beschlossen, dass die Entscheidung über die Kosten des Provisorialverfahrens der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten werde.
7.
Gegen die Präsidialverfügung des Regierungschefs erhoben die Beschwerdeführer am 4. Januar 2010 Individualbeschwerde, mittels der die Präsidialverfügung vollumfänglich angefochten wurde. Die Beschwerdeführer behaupteten, in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten verletzt zu sein. Konkret sei die Verletzung des Rechts auf ordentliche, rechtsgenügliche Begründung, des Rechts auf ein faires Verfahren, des rechtlichen Gehörs und des Beschwerderechts zu nennen. Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der Präsidialverfügung und die Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an die Fürstliche Regierung. Weiters wird beantragt, dass der Staatsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren durchführen und feststellen möge, dass die Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 FlüG verfassungswidrig und deshalb aufzuheben sei. Schliesslich wird beantragt, dass das Land Liechtenstein die Kosten des Verfahrens tragen und dass den Beschwerdeführern die Parteikosten ersetzt werden sollen. Weiters wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 52 Abs. 2 StGHG und die Gewährung der Verfahrenshilfe beantragt.
Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen Folgendes vor:
7.1
In der Entscheidung des Staatsgerichtshofes StGH 2007/41 werde ausgeführt, dass eine Individualbeschwerde nur gegen eine letztinstanzliche Entscheidung und nach dem Durchlaufen des Instanzenzuges eingebracht werden könne. Eine Präsidialverfügung sei eine Zwischenentscheidung gemäss Art. 87 FlüG, welche nur zusammen mit der Endentscheidung betreffend das Asylgesuch angefochten werden könne. Es müssten aber auch solche Zwischenverfügungen mittels Verfassungsbeschwerde anfechtbar sein, wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unwiederbringlicher Nachteil drohe. Dies entspreche auch Art. 13 EMRK; in diesem Falle könne eine Ausnahme vom Letztinstanzlichkeitskriterium bejaht werden. Sinn und Zweck desselben sei es, dass sich der Staatsgerichtshof nur mit in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht vorgeklärten Streitfällen zu beschäftigen habe. Damit seien die jeweiligen Fachgerichte angehalten, auf die Wahrung und Durchsetzung der Grundrechte hinzuwirken.
Gegen die Verfügung stünde den Beschwerdeführern kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen, womit der Instanzenzug faktisch erschöpft sei. Ginge man davon aus, dass die Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache, nämlich ob der Nichteintretensentscheid und die Wegweisungsverfügung zu Recht ergangen seien, abwarten müssten, bevor die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung beim Staatsgerichtshof mittels Verfassungsbeschwerde bekämpft werden könne, liege keine wirksame Beschwerde im Sinne des Art. 43 LV und Art. 13 EMRK vor. Die Anordnung des Vollzuges könne nur dann erfolgen, wenn die Wegweisung verfügt worden sei. Die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes sei somit in drei Teile aufzugliedern, nämlich die Entscheidung über das Nichteintreten auf das Asylgesuch, die Wegweisung infolge des Nichteintretens und die Anordnung des sofortigen Vollzugs. Gegen das Nichteintreten und die Wegweisung stände ein Instanzenzug zur Verfügung; gegen Letzteres hingegen könne lediglich eine Präsidialverfügung des Regierungschefs erwirkt werden, womit der ordentliche Rechtsmittelweg erschöpft sei.
Die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung gemäss Art. 34 Abs. 2 FlüG obliege der Entscheidung des Ausländer- und Passamtes. Die Wegweisungsverfügung sei somit eine Folge des Nichteintretensentscheides, deren Rechtmässigkeit grundsätzlich mit der Hauptsache im Beschwerdeverfahren zu prüfen sei. Die Anordnung des sofortigen Vollzuges hingegen sei eine so genannte Zwischenverfügung, da sie als mögliche Rechtsfolge der Wegweisungsverfügung unmittelbar in die Rechtstellung der betroffenen Person eingreife. Selbständig anfechtbar seien Zwischenverfügungen gemäss Art. 84 Abs. 2 FlüG, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken würden, wie beispielsweise vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 30 FlüG. Demnach könnten Personen unter bestimmten Voraussetzungen aus Liechtenstein in einen Drittstaat vorsorglich mit sofortigem Vollzug weggewiesen werden, wenn das zuständige Amt nichts anderes verfüge. Dies unterscheide sich deutlich von der Verfahrensvorgabe bei Nichteintretensentscheiden, wo der sofortige Vollzug eigens angeordnet werden müsse und nicht bereits auf gesetzlicher Ebene als Regel statuiert sei. Inhaltlich handle es sich bei der Anordnung des sofortigen Vollzuges dennoch um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 87 Abs. 2 lit. a FlüG, welche vom Ausländer- und Passamt eigens ergehe. Gehe man davon aus, dass die Beschwerde gegen diese Anordnung zeitgleich mit der Entscheidung über die Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheides und der Wegweisungsverfügung den Staatsgerichtshof erst nach Durchlaufen des Instanzenzuges im Falle einer Grundrechtsverletzung erreiche, so stehe keine wirksame Beschwerde gegen die Anordnung des sofortigen Vollzuges offen, da die Wegweisung bereits vollzogen sei. Mögliche durch die Wegweisung entstandene Nachteile seien in aller Regel unwiderruflich.
Durch die Wegweisung aus Liechtenstein stünden die Beschwerdeführer den Liechtensteiner Behörden nicht mehr zur Verfügung, was die Eruierung des rechtserheblichen Sachverhalts erschwere. Ein entsprechender Antrag auf Akteneinsicht sei hängig. Derzeit werde vom Ausländer- und Passamt die Herausgabe von Kopien und Aktenteilen mit der Begründung verweigert, dass dies erst nach Erlass einer materiellen Asylentscheidung möglich sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass nach jeder erstinstanzlichen Entscheidung die Kopien auszuhändigen seien. Im gegenständlichen Fall sei auch der Rechtsvertreter gezwungen, die Beschwerde ohne schriftliche Unterlagen aus dem Gedächtnis zu verfassen, was dem Recht auf wirksame Beschwerde zuwiderlaufe und das rechtliche Gehör massiv verletze. Weiters seien die Beschwerdeführer im Verfahren, in welchem die Wegweisungsverfügung und in Folge die Präsidialverfügung erlassen wurden, massiv im Recht auf rechtliches Gehör verletzt, welches grundsätzlich formeller Natur sei und daher in jedem Fall zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen müsse. Ebenso erfülle die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Wegweisung nicht die Anforderungen einer rechtsgenüglichen Begründung. Als Beweise werden die E-Mail des Ausländer- und Passamtes vom 22. Dezember 2009, der Antrag auf Akteneinsicht vom 21. Dezember 2009, der Nichteintretensentscheid sowie die Präsidialverfügung angeführt.
Die Präsidialverfügung müsse gemäss Art. 43 LV selbständig anfechtbar sein, da der sofortige Vollzug der Wegweisung unmittelbare Auswirkungen auf das Recht auf ein wirksames Beschwerdeverfahren habe. Ebenso müssten die Beschwerdeführer jene Verfahrensmängel rügen können, die im Rahmen der Anordnung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung vorlägen, damit keine Nachteile für die Beschwerdeführer entstünden.
Der Staatsgerichtshof habe, um die Grundsätze des Staatsgerichtshofsverfahrens nicht zu verletzen, lediglich eine Grobprüfung des Nichteintretensentscheides und der Wegweisungsverfügung vorzunehmen, während Hauptgegenstand des gegenständlichen Verfahrens die Anordnung des sofortigen Vollzuges respektive die Präsidialverfügung sei. Der Staatsgerichtshof sei deshalb gemäss Auffassung der Beschwerdeführer zur materiellen Behandlung dieser Verfassungsbeschwerde zuständig. Weiters seien die Beschwerdeführer beschwert, da ihrem Gesuch in der Präsidialverfügung keine Folge gegeben worden sei. Es lägen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil sowie ein Rechtsschutzbedürfnis vor. Für die Beschwerdeführer sei die Beschwerdelegitimation im Sinne der EMRK gegeben, da sie in Bezug auf die angefochtene Entscheidung im Sinne von Art. 1 EMRK der Jurisdiktion des Fürstentums Liechtenstein unterständen.
7.2
Die Beschwerdeführer behaupten weiters eine Verletzung der Begründungspflicht.
Im konkreten Fall sei der sofortige Vollzug der Wegweisung darauf gestützt worden, dass die öffentlichen die privaten Interessen überwiegen würden; eine Begründung für diese Auffassung sei jedoch weder in der Anordnung des sofortigen Vollzugs noch in der Verfügung angeführt. Das blosse Absprechen sozialer Beziehungen in Liechtenstein sei als Begründung nicht ausreichend. Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei das in der Präsidialverfügung zitierte öffentliche Interesse nicht gegeben, da davon ausgegangen werden könne, dass die Schweiz ihre Zusage, die Beschwerdeführer zu übernehmen, auch noch später einhalten werde. Da gemäss Art. 4 Abs. 2 Pkt. 3 des Rückübernahmeabkommens ein Übernahmeersuchen an die Schweizer Behörden für die Dauer von 6 Monaten ab Kenntnis der illegalen Einreise der Person gestellt werden könne, sich die Beschwerdeführer aber erst seit dem 15. Oktober 2009 in Liechtenstein befänden, könne ein entsprechender Antrag noch binnen vier Monaten gestellt werden. Weiters bestehe bei einem Vollzugshindernis die Möglichkeit, einen Antrag auf Verlängerung der Frist einzureichen. Der Wegweisungsvollzug könne daher auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Für die Beschwerdeführer sei es von zentraler Bedeutung, den Liechtensteiner Behörden und ihrem Rechtsvertreter zur Verfügung zu stehen. Es sei nicht ersichtlich, welche öffentlichen Interessen durch einen weiteren Verbleib der Beschwerdeführer in Liechtenstein tangiert würden, da von keinem Ansturm Asylsuchender auf Liechtenstein ausgegangen werden könne. Derzeit befänden sich rund 30 Asylsuchende im Land; gemäss StGH 2001/19 könnten bis zu 200 Asylsuchende versorgt werden, ohne dass eine notstandsähnliche Situation entstünde. Auch wenn das ordentliche Beschwerdeverfahren das Nichteintreten des Asylgesuchs für rechtmässig erklären würde, entstünde kein Nachteil für Liechtenstein, da eine Rückübernahme durch die Schweizer Behörden auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich wäre. Dieses Vorbringen sei in der Verfügung nicht berücksichtigt worden. Auch auf den Einwand, dass das Recht der Beschwerdeführer auf eine materielle Entscheidung des Asylgesuchs in der Schweiz nicht gesichert sei, sei nicht eingegangen worden. Die Liechtensteiner Behörden würden ohne Begründung davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren in der Schweiz abwarten könnten. Die Beschwerdeführer hätten in der Schweiz kein Aufenthalts- oder Anwesenheitsrecht und hätten als illegale Ausländer mit fremdenpolizeilichen Massnahmen zu rechnen. Ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz gelte als "Zweitgesuch" und sei abzulehnen, da dieses an Rechtsmissbrauch grenzen würde.
Die Begründung des sofortigen Vollzugs der Wegweisung in der Verfügung beschränke sich auf Punkt 4 der Entscheidungsgründe. Unter anderem werde ausgeführt, dass den Beschwerdeführern im Falle der Wegweisung keine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Diese Argumentation sei verfehlt, da bei Drohung einer entsprechenden EMRK-Verletzung die Anordnung der Wegweisung überhaupt rechtswidrig wäre. Auch auf Punkt 3 der Entscheidungsgründe sei aufmerksam zu machen. Dort werde ausgeführt, dass triftige Gründe gegen den Vollzug nur dann vorlägen, wenn der sofortige Vollzug unzumutbar oder unmöglich sei. Dies sei unrichtig, da in diesen Fällen bereits die Anordnung der Wegweisung scheitern würde und gemäss Art. 35 FlüG vorzugehen sei. Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der Wegweisung würden immer zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen, während bei der Frage über die Anordnung des sofortigen Vollzugs allein eine Gegenüberstellung der öffentlichen und der privaten Interessen erfolgen müsse. Dies sei verabsäumt worden. Es sei anzunehmen, dass diese falsche Rechtsansicht zur fehlenden rechtsgenüglichen Begründung der Anordnung des sofortigen Vollzugs geführt habe.
Weiters führen die Beschwerdeführer an, dass sowohl in der Verfügung als auch im Nichteintretensentscheid wesentliche Begründungsmängel vorlägen; so werde nicht genannt, auf welcher Rechtsgrundlage die Zuständigkeit der Schweizer Behörden beruhen solle. Der Hinweis auf das Rückübernahmeabkommen lasse offen, inwieweit durch dieses eine Zuständigkeit der Schweiz begründet werden könne. Richtig sei, dass in der Schweiz grundsätzlich ein Asylgesuch eingereicht werden könne, wenn eine Person Verfolgungsgründe geltend mache. Im konkreten Fall bestünden die Beschwerdeführer aber auf einer Durchführung des Asylverfahrens in Liechtenstein, da hier auch das erste Asylgesuch eingereicht worden sei. Es sei dem Entscheid nicht zu entnehmen, dass die Schweizer Behörden verpflichtet seien, ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz materiell zu prüfen und nicht mit dem Hinweis auf den Nichteintretensentscheid in Liechtenstein ebenfalls ohne materielle Würdigung der Vorbringen einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Würde man aus der Zustimmung der Schweiz zur Rückübernahme der Beschwerdeführer eine diesbezügliche Zuständigkeit ableiten, sei das Liechtensteinische Asylgesetz überflüssig, da Asylsuchende sehr häufig über die Schweiz und über Österreich nach Liechtenstein einreisen würden. In Bezug auf diese beiden Länder könnte Liechtenstein die Verantwortung für die Durchführung des Asylverfahrens immer abgeben. Dieses Vorgehen entspräche aber nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins. Es sei also festzustellen, dass Liechtenstein zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführer verpflichtet sei.
Einwendungen der Beschwerdeführer, die diese im Verfahren vor dem Ausländer- und Passamt getätigt hätten, seien anlässlich einer Anhörung am 15. Dezember 2009 vorgebracht worden. Den Beschwerdeführern sei die Ausfolgung von Kopien des Protokolls mit dem Hinweis verweigert worden, dass diesem Antrag erst nach dem materiellen Asylentscheid entsprochen werden könne. Weder im Nichteintretensentscheid noch in der Verfügung seien diese Einwendungen berücksichtigt worden. Dadurch sei das Recht auf eine rechtsgenügliche Begründung verletzt, da es den Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren nicht möglich gewesen sei, gezielt auf diese Einwendungen einzugehen.
Das gesamte Verfahren, das zum Nichteintretensentscheid geführt habe, sei in Hinsicht auf die Wahrung der Grundrechte zu hinterfragen. Eine Anhörung hätte am 15. Dezember 2009 um 14.00 Uhr stattgefunden; 40 Minuten später sei der Entscheid schriftlich eröffnet worden. Daraus würden die Beschwerdeführer folgern, dass die Entscheidung bereits vor der Anhörung vorbereitet gewesen sei. Ein solches Verfahren entspräche nicht den verfahrensrechtlichen Grundätzen und habe zu einer massiven Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren geführt.
Zusammenfassend lasse sich sagen, dass bereits die Entscheidungsgrundlage für den Entscheid und die Verfügung ungenügend begründet und daher nicht nachvollziehbar sei. Daher sei auch die Anordnung des sofortigen Vollzugs unrechtmässig.
7.3
Die Beschwerdeführer behaupten weiters eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör:
Dieses sei Im Rahmen der Anordnung des sofortigen Vollzugs verletzt worden, indem vor Erlass der massgeblichen Entscheidung nicht offen gelegt worden sei, auf welche Angaben sich die Zustimmung der Schweizer Behörden zur Rückübernahme stützen und inwieweit sich diese zur Behandlung des Asylgesuches verpflichtet hätten, ob die Beschwerdeführer in der Schweiz ein Anrecht auf eine materielle Asylentscheidung hätten und warum die Liechtensteiner Behörden auf den sofortigen Vollzug bestünden. Zu all diesen Punkten sei den Beschwerdeführern keine Stellungnahme möglich gewesen. Dabei sei nochmals darauf hinzuweisen, dass das Rückübernahmeabkommen keine staatsvertragliche Zuständigkeit der Schweiz begründe, das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführer durchzuführen.
7.4
Zum Punkt "Recht auf wirksame Beschwerde" führen die Beschwerdeführer Folgendes aus:
Durch den sofortigen Vollzug der Wegweisung sei den Beschwerdeführern das Recht auf wirksame Beschwerde abgesprochen worden. Die bloss formelle Einreichung einer Beschwerde reiche nicht aus; es sei unumgänglich, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit hätten, sich zu strittigen Sachverhaltsdarstellungen persönlich zu äussern. Dies würde durch die Verbringung in die Schweiz verunmöglicht; insbesondere, da ungeklärt sei, ob und wie oft die Beschwerdeführer nach Liechtenstein reisen könnten, um beim Beschwerdeverfahren aktiv mitzuwirken. Auch die diesbezügliche Kostenfrage sei ungeklärt. Nur die Beschwerdeführer würden über Informationen über die Flucht verfügen; diese seien insbesondere deshalb unumgänglich, da die Schilderung höchstpersönlicher Erlebnisse ein typisches Charakteristikum des Asylverfahrens sei. Auch der Gesamteindruck liesse Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt zu. Es liege kein missbräuchliches Asylgesuch vor, da noch kein Asylgesuch in einem anderen Staat gestellt worden sei.
Weiters wird von den Beschwerdeführern gerügt, dass durch die Zuständigkeit des Regierungschefs für den Erlass der Verfügung keine wirksame Beschwerdeinstanz gegeben sei. Zum einen sei die Rechtsmittelfrist mit 24 Stunden sehr knapp bemessen; zum anderen sei die Entscheidung von keiner unabhängigen Instanz getroffen worden, sondern von einer der Entscheid erlassenen Behörde weisungsbefugten Verwaltungsstelle.
Sollte der Staatsgerichtshof zur Ansicht gelangen, dass die zuständigen Behörden den sofortigen Vollzug in verfassungskonformer Auslegung der Bestimmungen angeordnet hätten, so würden die Beschwerdeführer beantragen, Art. 90 Abs. 2 FlüG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Gemäss dieser Bestimmung habe die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. Gemäss ständiger Rechtsprechung ergehe diese Entscheidung in Form einer Präsidialverfügung durch den Regierungschef der Fürstlichen Regierung. Während ein Entscheid in der Hauptsache im Rechtsmittelweg drei Instanzen aufweise, gelange das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an die einer Verwaltungseinheit übergeordnete Verwaltungseinheit, die zudem der untergeordneten Behörde gegenüber weisungsbefugt sei. Eine Überprüfung durch ein unabhängiges Gericht finde nicht statt. Art. 33 Abs. 1 LV erfasse auch besonders schwere Eingriffe, insbesondere wenn der Rechtsweg abgeschnitten sei. Werde wie im konkreten Fall von der Regierung der Beschluss gefasst, grundsätzlich alle Asylgesuchstellenden auszuschaffen, so liege der Schluss nahe, dass die zuständige Behörde weisungsgebunden entscheide. Die Beschwerdeführer verweisen an dieser Stelle auf einen Zeitungsartikel im "Liechtensteiner Vaterland" vom 19. Dezember 2009, S. 4 ("Anzahl der Asylsuchenden massiv zurückgegangen"), um diese Aussage zu bestätigen. Die Anordnung des sofortigen Vollzuges sei eine Entscheidung von immenser Tragweite; wenn die Anrufung eines unabhängigen Gerichtes nicht möglich sei, sei der Rechtsweg abgeschnitten. Durch den Instanzenzug von der weisungsgebundenen zur weisungsbefugten Behörde sei kein wirksames Beschwerdeverfahren möglich. Damit sei neben Art. 6 EMRK auch das Recht auf ein ordentliches Verfahren verletzt. Gemäss Ansicht der Beschwerdeführer sei gesetzlich vorzusehen, dass die Anordnung des sofortigen Vollzugs zumindest einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zu unterziehen sei.
8.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde und zum Normenkontrollantrag betreffend Art. 90 Abs. 2 FlüG vom 3. Februar 2010 führt die Regierung Folgendes aus:
8.1
Bezüglich der geltend gemachten mangelhaften Begründung entbehre dieses Vorbringen jeglicher Grundlage, da sich die Verfügung in den Punkten 1. bis 5. der Entscheidungsgründe mit allen Argumenten der Beschwerdeführer auseinander setze und würdige, soweit diese rechtserheblich seien. Aufgrund ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei festzuhalten, dass Offensichtliches nicht näher begründet werden müsse. Die Begründungspflicht sei nur dann verletzt, wenn eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehle oder eine Scheinbegründung vorliege. Auch eine unzutreffende Begründung genüge nach der Rechtsprechung dem verfassungsrechtlichen Anspruch.
Eine Verletzung der Begründungspflicht könne in der Verfügung nicht gesehen werden.
8.2
Bezüglich der Rüge, dass keine Begründung in Hinblick auf die Feststellung des Überwiegens der öffentlichen Interessen vorliege, sei zu entgegnen, dass dieser Punkt deutlich dargelegt worden sei. Auch dem Vorwurf, dass dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht genügend Rechnung getragen worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dieser Aspekt nicht nur in der Begründung sondern auch im Spruch aufgenommen worden sei, um dessen Wichtigkeit zu betonen.
8.3
Die Beschwerdeführer brächten weiters vor, dass das öffentliche Interesse aus der Annahme, die Schweiz würde die Beschwerdeführer auch zu einem späteren Zeitpunkt übernehmen, nicht gegeben sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass ein zügiges Verfahren bezüglich des Asylgesuchs durchaus im öffentlichen Interesse liege. Dies habe bereits der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, der betone, dass ein zügiges Verfahren durch den sofortigen Vollzug der Wegweisung verwirklicht sei (VBl 2002/43). Sei eine ins Treffen geführte Gefährdung von Leib und Leben auszuschliessen, überwiege das öffentliche Interesse dahingehend, das Verfahren korrekt, aber zügig durchzuführen.
Somit werde dem Gesetz entsprechend gehandelt, wenn Personen, deren Asylgesuch nicht materiell geprüft werde und bei denen die Voraussetzungen der Wegweisung gegeben seien, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Ausland abwarten müssten.
In der Verfügung werde auch ausreichend dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführer in der Schweiz die Gelegenheit hätten, in der Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. In der Entscheidung StGH 2009/209 habe der Staatsgerichtshof deutlich ausgeführt, dass die Schweiz als Rechtsstaat gelte und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch einreichen könnten. Diese Begründung seien die Beschwerdeführer schuldig geblieben.
Somit halte die Regierung fest, dass die Gegenüberstellung der öffentlichen und der privaten Interessen ausreichend stattgefunden habe. Zudem sei auf die wichtigste Argumentationsbasis der Beschwerdeführer (der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin) in einer Art und Weise eingegangen worden, dass dem in Art. 43 LV verankerten grundrechtlichen Begründungsanspruch vollumfänglich Genüge getan sei.
Der Einwand, der Nichteintretensentscheid des Ausländer- und Passamtes sei ungenügend begründet und daher nicht nachvollziehbar, sei ungerechtfertigt, da dieser gemäss Art. 25 Abs. 4 FlüG nur summarisch begründet werden müsse.
8.4
Zum Einwand, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, sei festzuhalten, dass der Beschwerde nicht entnommen werden könne, welche Ausführungen eine Verletzung dieses Rechtes darstellen sollten. Unter Punkt 15. der Beschwerde werde behauptet, dass der Einwand der Beschwerdeführer, sie seien nicht über die Schweiz eingereist und wollten nicht dorthin, nicht berücksichtigt worden sei. Diese Einwände seien unerheblich, da der Aufenthalt in Italien, einem sicheren Herkunftsstaat, durch Beweismittel belegt sei. Der Wunsch, nicht in die Schweiz gehen zu wollen, sei rechtlich unerheblich.
Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde über den Ablauf der Anhörung vom 15. Dezember 2009 seien unwahr und daher zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sei der Nichteintretensentscheid vorgelesen und übersetzt worden; sie seien über Rechtsmittel belehrt worden und hätten Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen und Einwände vorzubringen. Der Rechtsvertreter habe keine Einwände vorgebracht und lediglich einen Antrag auf aufschiebende Wirkung angekündigt. Es sei nicht klar, inwiefern das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sein sollte. Dieser Anspruch sei unter anderem in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert. Der Staatsgerichtshof habe festgestellt, dass dieser Anspruch als innerstaatliches Grundrecht anerkannt und in engem Zusammenhang mit dem Recht auf rechtliches Gehör stünde.
Die Weigerung, bis zum Vorliegen eines materiellen Asylentscheides Kopien der Akten herauszugeben sei keine Verletzung der Verfahrensgarantien, da diese Praxis dem Schutz des Asylsuchenden dienen sollte, indem seine Aussagen bezüglich asylrelevanter Verfolgung nicht an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Dieses Vorgehen entspräche auch dem öffentlichen Interesse, da damit das Entstehen von Nachfluchtgründen vermieden werden könnte. Das Recht auf Akteneinsicht sei durch die Möglichkeit der Einsichtnahme am Sitz des Ausländer- und Passamtes gewährleistet.
8.5
Zum Vorwurf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führte die Regierung aus, dass im Nichteintretensentscheid unter Ziffer 2. der Entscheidungsgründe dargelegt worden sei, auf welche Angaben sich die Schweizer Behörden zur Rückübernahme stützen würden und inwieweit sie sich zur Behandlung des Asylgesuchs verpflichtet hätten; eine weitere Begründung sei nicht nötig gewesen, da der Entscheid lediglich summarisch begründet werden müsse. Mit der zugesagten Rückübernahme würden sich die Schweizer Behörden zur Durchführung eines Asylverfahrens verpflichten; eine sofortige Vollziehung der Rückübernahme entspräche dem ausdrücklichen Willen der Vertragsstaaten.
Bei der Entscheidung über die Relevanz von Beweismitteln sei der Behörde ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen. Die im Gepäck gefundene italienische Quittung zeige unbestritten, dass sich die Beschwerdeführer in Italien aufgehalten hätten. Ein Asylgesuch sei also jedenfalls dort einzureichen; für eine Einreichung in Liechtenstein bestehe kein Grund. Jede Person habe Anspruch auf nur ein Asylverfahren. Das Asylgesuch in Liechtenstein sei somit, entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführer, als "Zweitgesuch" zu erachten.
8.6
Schliesslich werde noch eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde vorgebracht. Aufgrund der bekannten Sach- und Rechtslage sei die weitere Anwesenheit der Beschwerdeführer in Liechtenstein nicht erforderlich. Angaben über ihre Flucht seien nicht relevant, da Liechtenstein nicht für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Der genannte Beschwerdegrund sei daher zurückzuweisen. Die Behauptung, dass nur in Liechtenstein ein Asylgesuch eingereicht worden sei, sei als Schutzbehauptung zu werten.
8.7
Zur Anregung auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nimmt die Regierung wie folgt Stellung: Das Ausländer- und Passamt sei von Gesetzes wegen dazu befugt, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, wenn die Voraussetzungen des Art. 25 FlüG erfüllt seien. Seien diese erfüllt, so sei es der Wille des Gesetzgebers gewesen, zu verhindern, dass Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, dieselben Verfahrensgarantien und Beschwerderechte besitzen sollten, wie Personen, auf deren Asylgesuch materiell einzutreten sei. Nach Ansicht der Regierung sei zu differenzieren, ob eine allfällige Ausreise nach materieller Prüfung des Asylgesuches in den Herkunfts- oder Verfolgerstaat erfolgen müsse oder in einen als sicher geltenden Staat, der sich zur Rückübernahme erklärt habe. Wäre diese Asylgesetzgebung hinsichtlich des Verfahrens bei Nichteintreten verfassungswidrig, wäre möglicherweise auch das Dublin-Verfahren verfassungsmässig zu prüfen, denn dieses beinhalte den Grundsatz, dass jener Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, in welchem das Erstgesuch gestellt worden sei.
8.8
Die Beschwerdeführer würden weiters einwenden, dass aufgrund der Weisungsbeziehung zwischen den Verwaltungsbehörden ein abgeschnittener Rechtsweg vorliege. Die an dieser Stelle aus einem Zeitungsartikel zitierte Aussage sei zum einen aus dem Zusammenhang gerissen, zum anderen sei nicht ersichtlich, wie ein subjektiv interpretierter Zeitungsartikel die Behörde binden sollte.
Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des Ausländer- und Passamtes sei die Regierung. Dies sei auch vom Staatsgerichtshof geprüft worden (StGH 2000/35). Die Gewährung von Asyl sei eine hoheitliche Aufgabe der Regierung; dies sei staats- und verwaltungsrechtlich so gewollt. Die Regierung sei der Meinung, dass durch den Erlass der Verfügung durch den Regierungschef Art. 6 EMRK gewahrt sei. Sollte der Staatsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die genannte Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sei, so werde beantragt, hierfür eine Frist von einem Jahr für die Aufhebung zu bestimmen.
9.
Der Staatsgerichtshof hat mit Beschluss seines Präsidenten vom 12. März 2010 den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof im vollen Umfang bewilligt.
10.
Mit Verfügung des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 31. März 2010 wurde der Regierung Gelegenheit gegeben, sich zur Frage der Verfassungskonformität des Art. 90 Abs. 1 und 5 Flüchtlingsgesetz zu äussern.
11.
Die Regierung hat dazu wie folgt Stellung genommen:
11.1
Gemäss Art. 13 EMRK könne der in seinen Rechten Verletzte selbst dann eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einlegen, wenn die Verletzung der Rechte von Personen begangen worden sei, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt hätten. Diese Bestimmung könne aber nur akzessorisch mit anderen Garantien aus der EMRK angerufen werden, wobei die vorausgehende Feststellung der Verletzung eines garantierten Rechts der EMRK keine Voraussetzung darstelle, um Art. 13 EMRK anzuwenden; die Geltendmachung dieser Verletzung genüge.
11.2
Es stelle sich in diesem Zusammenhang also die Frage, welche Grundrechte durch Art. 90 Abs. 1 und 5 Flüchtlingsgesetz verletzt sein könnten.
Im gegenständlichen Fall stünden die Art. 2 und 5 EMRK, also der Schutz von Leib und Leben, Gesundheit und Freiheit, in Frage; die Anwendung des Art. 13 EMRK sei nicht ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall seien die Betroffenen in den für das Asylverfahren zuständigen Staat weggewiesen worden; beim Vollzug werde dem Schutz von Leib und Leben, Gesundheit und Freiheit Rechnung getragen. Zudem dürfe Art. 35 Abs. 1 FlüG nicht verletzt werden. Weiters gelte für Liechtenstein das völkerrechtliche Prinzip des Non-Refoulement (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 3 FlüG). Darüber hinaus sei es unzulässig, eine Person wegzuweisen, der dadurch eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung drohe. Bei Art. 90 Abs. 1 und 5 FlüG würde es sich aber um Verfahrensbestimmungen handeln, wodurch auch Art. 6 EMRK als potentiell gefährdet angesehen werden könne. Art. 6 EMRK sei jedoch nur in zivilrechtlichen Verfahren und strafrechtlichen Anklagen anzuwenden, umfasse aber insbesondere nicht Verfahren betreffend die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung oder Verweigerung des Aufenthaltsrechtes auf einem Staatsgebiet, einschliesslich Verfahren betreffend aufenthaltsbeendender Massnahmen von Ausländern.
11.3
Die akzessorisch geltend gemachte Konventionsverletzung müsse plausibel dargelegt werden. Die qualitativen Anforderungen an die Beschwerdeinstanz seien erfüllt, wenn diese hinreichend unabhängig sei, Kognitionsbefugnis besitze und das Verfahren rechtsstaatliche Verfahrensgarantien einhalte. Weiters müsse die Ergreifung eines Rechtsmittels möglich und nicht durch Frist- und Formvorschriften ausgehöhlt sein und das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens müsse offen bleiben. Insgesamt komme den Behörden bezüglich der Ausgestaltung des Rechtsweges ein gewisser Ermessensbereich zu.
11.4
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interpretiere den Begriff der wirksamen Beschwerde autonom. Verlangt werde, dass der Einzelne ein Rechtsmittel ergreifen könne, mit dem er die Verletzung der Konventionsbestimmung vorbringen könne. Grundsätzlich müsse die materielle Rüge der Verletzung einer anderen EMRK-Garantie "vertretbar" sein, um Art. 13 EMRK anzurufen.
Zusammenfassend ergebe sich, dass die Unabhängigkeit der im gegenständlichen Fall handelnden Instanzen als erfüllt erachtet werden könne. Dies gelte ebenso für die uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis des Regierungschefs beim Erlass der Präsidialverfügung. Zudem sei das Recht auf wirksame Beschwerde durch die Fristsetzungen in Art. 90 Abs. 1 und 2 FIüG nicht ausgehöhlt, da sich die Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall immer noch im Inland befänden, gerade weil der Vollzug einer sofort vollziehbaren Wegweisung erst dann vorzunehmen sei, wenn über die Zulässigkeit der sofortigen Wegweisung endgültig entschieden worden sei. Im gegenständlichen Fall läge - wie vom Staatsgerichtshof verlangt - eine Bestätigung vor, wonach die Beschwerdeführerin reisefähig sei. Somit wäre die Wegweisung inzwischen rechtmässig und vollziehbar. Daraus folge, dass Art. 90 Abs. 1 FlüG verfassungskonform sei und das Recht auf eine wirksame Beschwerde innerhalb 24 Stunden gewährleistet sei. Zudem handle es sich bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung um ein Sonderrecht, das gewährt werde. Mit Einführung der Fristen in Art. 90 FIüG habe der Landtag bei sofort vollziehbaren Wegweisungen eine sachlich vertretbare Entscheidung getroffen.
Die in Art. 90 Abs. 1 und 2 FlüG angeführten Fristen würden das Ziel verfolgen, das Asylverfahren effizient durchzuführen. Bei der Schaffung des Flüchtlingsgesetzes habe sich Liechtenstein am damals geltenden Schweizer Asylgesetz orientiert. Von Art. 90 FlüG seien Weg- und Rückweisungsverfügungen betroffen, bei denen eine persönliche Gefährdung der Betroffenen im Sinne des Flüchtlingsgesetzes, der Flüchtlingskonvention und der EMRK ausgeschlossen sei. Zudem solle der sofortige Vollzug solcher Entscheidungen gewährleistet sein, welchen die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei. Ausserdem sei zu bedenken, dass Asylverfahren, welche offensichtlich zu einem Nichteintreten mit sofortiger Wegweisung führen, weniger lange dauern sollten, als Asylverfahren, in denen möglicherweise von asylrelevanter Verfolgung ausgegangen werden müsse. Denn je länger ein Verfahren dauere, desto wahrscheinlicher sei eine Aufenthaltsverfestigung auch in solchen Fällen, welche offensichtlich mit einem Nichteintreten und der Wegweisung abgeschlossen werden könnten, sollte der Vollzug der Wegweisung nicht innerhalb angemessener Frist stattfinden. Dies wäre wohl aber die Folge einer Abschaffung der Fristen in Art. 90 Abs. 1 und 2 FIüG. Ausserdem erhalte die Asyl suchende Person binnen 72 Stunden einen Entscheid über die Rechtmässigkeit der sofortigen Wegweisung, was Rechtssicherheit bedeute.
11.5
Liechtenstein könne in Bezug auf die Asylverfahren nicht isoliert betrachtet werden, insbesondere in Hinblick darauf, dass es bald dem Schengenraum beitreten werde. Aufgrund eines längeren Aufenthaltes eines Asylsuchenden in Liechtenstein könne dieser nach einer bestimmten Frist nicht mehr an jenes Land rücküberstellt werden, in welchem er um Erstasyl angesucht habe. Dies sei auch im Verhältnis zur Schweiz zu beachten, da diese, gestützt auf das Rückübernahmeabkommen, Asylsuchende nur dann rückübernehme, wenn diese innerhalb einer im Schengenraum geltenden Frist überstellt würden. Insbesondere werde von Liechtenstein auch erwartet, im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen Asylmissbrauch effizient zu bekämpfen; ein rasches Verfahren sei somit im öffentlichen Interesse, um nicht aufgrund langer Verfahrensfristen als attraktives Land für Asylwerber zu gelten. Die Asylgesetzgebung habe also darauf zu achten, dass zwischen den Staaten keine gravierenden Unterschiede bestünden. Eine Abschaffung der in Art. 90 Abs. 1 genannten Fristen würde die genannte unerwünschte Attraktivität erhöhen.
11.6
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2010 (E-5841/2009) äusserte sich die Regierung wie folgt:
Das Urteil stelle fest, dass die Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes nur dadurch verhindert werden könne, indem der Wegweisungsvollzug ausgesetzt werde, bis über eine allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden werden könne (vgl. E-5841/2009, E. 6.5). Anschliessend stelle das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es um eine wiederholte rechtswidrige Praxis des BFM gehe, die in Nichteintretensverfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletze. Dieser könne nur mittels Kassation und Anweisung an das BFM, diese Praxis gemäss den oben stehenden Erwägungen zu ändern, entgegengewirkt werden. Zudem habe die gegen Art. 13 EMRK verstossende Entscheidungseröffnungmit dem zeitgleichen Vollzugzueinem schweren Nachteil für den Beschwerdeführer geführt. Dieser Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes sei bezupflichten, denn eine Eröffnung des Nichteintretensentscheides und der Vollzug der Wegweisung dürften nicht gleichzeitig erfolgen. In Liechtenstein sehe die Praxis wie folgt aus: Das Ausländer- und Passamt eröffne eine Nichteintretensentscheidung mit sofortiger Wegweisung, welche materiell erklärt und mit Übersetzer integral übersetzt werde. Das Recht auf eine allfällige Beschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 1 FIüG werde ebenfalls erklärt, wobei das Gespräch protokolliert werde. Im Falle einer Beschwerde bzw. eines Antrags auf aufschiebende Wirkung würde die Regierung das Ausländer- und Passamt verständigen und dieses auffordern, die Verfahrensakten zur Verfügung zu stellen. Nach Erhalt der Beschwerde bzw. dem Antrag auf aufschiebende Wirkung entscheide der Regierungschef innerhalb 48 Stunden über die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit der Wegweisung oder über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Punkt der Wegweisung. Aufgrund dessen könne ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde in Liechtenstein abgewartet werden.
11.7
Art. 90 Abs. 5 FIüG trete erst mit dem Beitritt Liechtensteins zum Dublin-Abkommen in Kraft, dessen Sinn es sei, die Zuständigkeiten in Asylverfahren nach objektiven Kriterien zu definieren und illegal anwesende Asylsuchende in den zuständigen Vertragsstaat zurückzuführen. Diese Grundsätze seien dem Urteil VGH 2010/12 zu entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof halte deutlich fest, wer in casu für das Asylverfahren zuständig sei und ergänze, dass die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine freie Auswahl des durchführenden Staates hätten. Das Gleiche gelte auch im Dublin-Verfahren. Damit die Verfristung nicht eintrete, werde in Art. 90 Abs. 5 FIüG einer allfälligen Beschwerde gegen eine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Vertragsstaat die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen entzogen. Diesbezüglich werde zudem auf Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 343/2003 verwiesen.
11.8
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Meinung der Regierung nicht teile und zum Schluss komme, dass die genannten Bestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben seien, so werde beantragt, hierfür eine Frist von einem Jahr für die Aufhebung zu bestimmen, um insbesondere die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
12.
Zur Stellungnahme der Regierung vom 13. April 2010 haben die Beschwerdeführer eine Gegenäusserung eingebracht. In dieser wird zusammengefasst die Meinung vertreten, dass zu prüfen sei, ob Liechtenstein im gegenständlichen Fall die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens gestützt auf das Rückübernahmeabkommen rechtmässig verneinen könne. Weiters wird vorgebracht, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung keinesfalls den Voraussetzungen für eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK entspreche. Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass es weder der betroffenen Person noch einem Rechtsvertreter innerhalb von 24 Stunden möglich sei, sich mit der Entscheidungsbegründung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auseinander zu setzen und den Rechtsbehelf vorzubereiten.
13.
Der Staatsgerichtshof hat am 21. Mai 2010 eine öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt und nach Schluss der Verhandlung und nicht-öffentlicher Beratung und Abstimmung den Beschluss mündlich mit den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet.
Begründung
1.
Zunächst hat sich der Staatsgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die angefochtene Präsidialverfügung des Regierungschefs als enderledigend und letztinstanzlich im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren ist. Die angefochtene Präsidialverfügung des Regierungschefs selbst bezeichnet sich unter Hinweis auf VBI 1999/63 als "endgültig". Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer geht unter Hinweis auf StGH 2007/41 dagegen davon aus, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme vom Letztinstanzlichkeits- bzw. Enderledigungskriterium bejaht werden kann.
2.
Tatsächlich hat der Staatsgerichtshof in StGH 2007/41 ausgeführt, dass es sich bei der Präsidialverfügung des Regierungschefs um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 87 FlüG handelt, die nicht selbständig, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch angefochten werden kann.
3.
Der Staatsgerichtshof nimmt die vorliegende Beschwerde zum Anlass, die Frage der Enderledigung und der Letztinstanzlichkeit einer auf Art. 90 Abs. 2 FlüG gestützten Präsidialverfügung des Regierungschefs zu überdenken. Dazu ist an der Begründung der seinerzeitigen Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, VBI 1999/63, anzusetzen, die für die damalige Entscheidung massgebend war:
4.
Die damalige Verwaltungsbeschwerdeinstanz führte in dieser Entscheidung aus, dass es sich beim Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 90 Abs. 1 FlüG um keine Beschwerde im Sinne der Art. 90 ff. LVG handle. Dies ergebe sich allein schon aus der Verwendung des Ausdrucks "Gesuch". Vielmehr handle es sich bei diesem Gesuch um einen Rechtsbehelf, den das Flüchtlingsgesetz für die spezielle Frage der Gewährung bzw. des Entzugs bzw. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gewähre. Ein solches Gesuch sei mit einem Nachsichtsgesuch im Sinne von Art. 89 Abs. 5 und Art. 109 Abs. 1, 2 und 4 LVG vergleichbar. Der Einreichung eines solchen Rechtsbehelfes komme gemäss Art. 90 Abs. 4 FlüG keine aufschiebende Wirkung zu. Die Entscheidung über einen solchen Rechtsbehelf sei daher auch nicht mittels Beschwerde (Art. 90 ff. LVG, Art. 84 bis 86 FlüG) anfechtbar. Eine solche Entscheidung sei als eine nicht anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des Art. 87 FlüG zu betrachten.
5.
Der Staatsgerichtshof hat diese Beurteilung sowohl in StGH 2000/35 als auch 2007/41 im Grundsatz geteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass auf Grund ihres Charakters als nicht anfechtbare Zwischenverfügung die Präsidialverfügung des Regierungschefs nicht enderledigend sei. Der Staatsgerichtshof hat dies in StGH 2007/41 auch vor dem Hintergrund des damals neuen Staatsgerichtshofgesetzes bejaht. Er hat allerdings festgehalten, dass trotz des grundsätzlich fehlenden Charakters der Enderledigung gegen die Präsidialverfügung des Regierungschefs immer dann eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof zulässig ist, wenn eine Verfahrensverfügung den Betroffenen unmittelbar einer konkreten Gefahr für Leib und Leben aussetzt.
6.
Der Staatsgerichtshof hat also in seiner bisherigen Rechtsprechung die Tatsache berücksichtigt, dass sich eine Person, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde und die nun aus Liechtenstein weggewiesen wird, auf Grund des Umstandes, dass die von ihr erhobenen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung geniessen (Art. 90 Abs. 4 FlüG), in einer besonders prekären Situation befindet. Er ist davon ausgegangen, dass eine Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenverfügung auch dann möglich ist, wenn eine Verfahrensverfügung den Betroffenen unmittelbar einer konkreten Gefahr für Leib und Leben aussetzt. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist allerdings mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Sie erfordert auch, dass sich das überprüfende Gericht, hier der Staatsgerichtshof, zumindest bis zu einem gewissen Masse auch in materieller Hinsicht mit der Angelegenheit befasst. Ohne ein solches Eingehen auf die Sache selbst ist es nämlich im Regelfall kaum möglich, die Frage zu beurteilen, ob die betreffende Person unmittelbar einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist, wenn die Wegweisung vollzogen wird.
7.
Eine derartige Situation, in der das Vorliegen einer persönlichen Gefährdung gleichsam eine Prozessvoraussetzung darstellt, ist unbefriedigend.
7.1
Der Staatsgerichtshof sieht sich daher veranlasst, diese Rechtsprechung zu überdenken, was freilich aus rechtsstaatlichen Überlegungen nicht dazu führen darf, dass der ohnehin schon stark eingeschränkte Rechtsschutz, der dem Gesuchssteller im Verfahren nach Art. 90 Abs. 1 FlüG zukommt, weiter ausgedünnt wird. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, den Verfahrensablauf zu analysieren, der sich auf Grund des Flüchtlingsgesetzes in solchen Fällen ergibt:
7.2
Über Gesuche um Gewährung von Asyl entscheidet grundsätzlich die Regierung in erster Instanz (Art. 21 FlüG). Gemäss Art. 25 FlüG entscheidet allerdings das zuständige Amt (in der Praxis das Ausländer- und Passamt), wenn auf das Asylgesuch nicht eingetreten wird. Die Voraussetzungen, unter welchen auf ein Asylgesuch nicht eingetreten werden darf, sind in Art. 25 Abs. 1 und 2 FlüG taxativ aufgezählt. Eines der Kriterien liegt beispielsweise gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c FlüG dann vor, wenn die Asylsuchenden in ein Land ausreisen können, in welchem bereits ein Asylverfahren hängig ist oder das staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist und sie nicht zur Ausreise in ein Land zwingt, in welchem sie verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein können.
7.3
Gegen solche Verfügungen des zuständigen Amtes, um welche es im vorliegenden Fall auch geht, steht gemäss Art. 84 Abs. 1 FlüG das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an die Regierung offen. Gegen die Entscheidung der Regierung kann binnen 14 Tagen Vorstellung bei der Regierung oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden (Art. 84 Abs. 2 FlüG). Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in diesen Fällen endgültig über die Beschwerden (Art. 85 Abs. 1 FlüG). Diesen Beschwerden kommt allerdings keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 90 Abs. 4 FlüG).
7.4
Darüber hinaus wird in solchen Fällen "in der Regel" gemäss Art. 33 Abs. 1 FlüG die Wegweisung verfügt und der sofortige Vollzug angeordnet. Eine solche Verfügung kann gemäss Art. 87 Abs. 1 FlüG nur durch Beschwerde gegen die Endentscheidung angefochten werden, der, wie dargestellt, keine aufschiebende Wirkung zukommt.
7.5
Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit der Wegweisung, kann die asylsuchende Person innerhalb von 24 Stunden ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einreichen (Art. 90 Abs. 1 FlüG). Darüber hat die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden (Art. 90 Abs. 2 FlüG). Als zuständige Behörde ist die Regierung anzusehen (Art. 21 Abs. 1 FlüG; siehe auch VBI 1999/63).
8.
Der Staatsgerichtshof hält an der in VBI 1999/63 und StGH 2000/35 ausgedrückten Auffassung fest, dass es sich beim Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 90 Abs. 1 FlüG um kein ordentliches Rechtsmittel, sondern um einen Rechtsbehelf handelt. Die Einreichung dieses Begehrens hemmt den Vollzug nicht, es sei denn, die für die Behandlung zuständige Behörde setzt ihn aus (Art. 90 Abs. 4 FlüG).
9.
Entgegen der Rechtsprechung in StGH 2000/35 und StGH 2007/41 und jener der seinerzeitigen Verwaltungsbeschwerdeinstanz in VBI 1999/63 betrachtet der Staatsgerichtshof die Entscheidung über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung allerdings nicht mehr als eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des Art. 87 FlüG. Eine solche liegt nämlich nur im Falle von Verfügungen vor, "die in Anwendung der Art. 21 bis 36 ergehen". Die Verfügung nach Art. 90 Abs. 2 FlüG ergeht dagegen auf der Grundlage eben dieser Bestimmung sowie des Abs. 1 des Art. 90. Auch wenn sie mittelbar mit einer Verfügung nach den Bestimmungen der Art. 21 bis 36 FlüG zu tun hat (im konkreten Fall mit einem Nichteintretensentscheid), so besteht doch keine Veranlassung, sie als eine Verfügung im Sinne dieser Bestimmungen zu betrachten, findet sie ihre konkrete gesetzliche Grundlage doch ganz woanders, eben in Art. 90 FlüG.
10.
Darüber hinaus ist es aber auch aus folgenden Gründen von Verfassungs wegen geboten, von einer selbständigen Anfechtbarkeit einer solchen Verfügung auszugehen:
10.1
Gemäss Art. 13 EMRK kommt dem in einem seiner durch die EMRK festgelegten Rechten Verletzten das Recht zu, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen. Die EMRK ist seit dem 8. September 1982 in Liechtenstein in Kraft. Deren Verletzung kann gemäss Art. 15 Abs. 2 Bst. a StGHG gleich der Verletzung eines Grundrechts der Landesverfassung mit Individualbeschwerde gerügt werden. Die EMRK hat damit in Liechtenstein faktisch Verfassungsrang (ausführlich hierzu Gerard Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Peter Geiger/Arno Waschkuhn [Hrsg.], Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz, LPS Bd. 14, Vaduz 1990, 145 ff., insbesondere 149 ff.). Teilweise wird der EMRK in der Literatur auch Überverfassungsrang zugestanden (siehe Martin Batliner, Die politischen Volksrechte im Fürstentum Liechtenstein, Freiburg/Schweiz, 1993, 162). Diese letztere Frage kann hier offen bleiben. Es genügt die Feststellung, dass die liechtensteinische Rechtsordnung gehalten ist, mit den Vorgaben der EMRK konform zu sein.
10.2
Art. 13 EMRK wird in der ständigen Rechtsprechung des EGMR dahingehend interpretiert, dass jedem, der mit einer gewissen Plausibilität darlegt, in einem Konventionsrecht verletzt zu sein (im konkreten Fall könnte etwa das Recht auf Leben gemäss Art. 2 EMRK verletzt sein), die Berufung auf das Recht auf wirksame Beschwerde zustehen muss (vgl. Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, 418, Rz. 171).
10.3
Prüft man das Verfahren im Falle des Nichteintretens auf das Asylgesuch mit den Vorgaben des Art. 13 EMRK, so ist zwar festzustellen, dass die Entscheidungen der Behörden vor dem Verwaltungsgerichtshof und letztlich vor dem Staatsgerichtshof bekämpft werden können und damit grundsätzlich dem Anspruch gemäss Art. 13 EMRK genügen. Es gilt allerdings zu beachten, dass die Gesuchssteller bis die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ergeht, in aller Regel nicht nur weggewiesen sind, sondern sich bereits tatsächlich im Ausland aufhalten, weil ihrem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Eine solche Rechtslage ist indessen nicht mit den Vorgaben des Art. 13 EMRK konform, da sie eine Situation schafft, in der die Beschwerde im Regelfall nur noch formale Bedeutung hat, aber faktisch das Rechtsmittel keine Wirksamkeit entfaltet. Es gilt nämlich zu beachten, dass in vielen Fällen die Gesuchssteller nicht nur in die Schweiz oder Österreich weggewiesen wurden, sondern von dort an einen anderen Staat weitergeschoben wurden. Unter solchen Umständen droht das Recht auf eine wirksame Beschwerde zur blossen Makulatur zu werden.
10.4
Diese Problematik hat auch das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht so gesehen und in seinem Urteil vom 2. Februar, E-5841/2009, (im Internet abrufbar unter www.bundesverwaltungsgericht.ch) ausgeführt, dass, wenn ein Gesuchssteller erst ab Eröffnung der belastenden Verfügung die Möglichkeit hat, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, es umso wichtiger ist, einen sofortigen Vollzug des Wegweisungsentscheides verhindern zu können (Erw. 6.1). Um wirksam Beschwerde erheben zu können, sei also sicherzustellen, dass die Wegweisung in den zuständig erachteten Dublin-Staat während eines gewissen Zeitraums nicht vollzogen werde, sodass einerseits die Beschwerde eingereicht und das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden könne und andererseits das Gericht darüber befinden könne (vgl. auch UN High Commissioner for Refugees, The Dublin II Regulation A UNHCR Discussion Paper, April 2006, S. 20).
10.5
Das Bundesverwaltungsgericht erkannte dabei die Notwendigkeit an, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einem effizienten, baldigen Wegweisungsvollzug und dem Recht des Beschwerdeführers auf eine wirksame Beschwerdemöglichkeit, inklusive der tatsächlichen Gewährleistung vorsorglichen Rechtsschutzes zu schaffen. Es erachtete eine Frist von fünf Arbeitstagen für eine Möglichkeit, aufschiebende Wirkung zu beantragen als ausreichend und eine Erledigungsfrist für das angerufene Gericht in der Dauer von zehn Tagen als ausreichend. In diesem Zusammenhang kann auch auf das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 94, 166) verwiesen werden, das unter Verweis auf die deutsche Verfassungsrechtslage ausgeführt hat, dass bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug der behördlichen Entscheidung von Verfassungs wegen so lange der Vorrang vor dem Individualinteresse eingeräumt wird, als das Verwaltungsgericht nicht ernstliche Zweifel an der Rechtmässigkeit des Offensichtlichkeitsurteils hat (BVerfGE 94, 166 [218]). Das Bundesverfassungsgericht geht aber davon aus, dass der durch das deutsche Grundgesetz gebotene effektive verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet bleibt (BVerfGE 94, 166 [206]). Eine Frist von drei Tagen zur Stellung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz sowie gegebenenfalls eine Nachfrist von weiteren vier Tagen erachtet das Bundesverfassungsgericht für angemessen (BVerfGE 94, 166 [207 f.]).
11.
Die liechtensteinische Rechtslage entspricht diesen Grundsätzen nicht. Die Regierung hat in ihrer Gegenäusserung vom 3. Februar 2010 lediglich dargetan, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspreche, Gesuchssteller, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten werde, hinsichtlich ihrer Beschwerde- und Verfahrensgarantien differenziert gegenüber solchen zu behandeln, auf deren Gesuch materiell eingetreten werde. Damit ist aber auf die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit gerade einer solchen Differenzierung nicht eingegangen worden. Die Regierung argumentiert sinngemäss, dass, wenn diese Differenzierung verfassungswidrig sei, sich die Frage der Verfassungskonformität des gesamten Dublin-Verfahrens stelle. Auch sei zwischen der Wegweisung in Staaten, in welchen den Beschwerdeführern keine Gefahr drohe und einer solchen in Staaten, in welchen dies der Fall sein könne, zu differenzieren. Der Staatsgerichtshof verkennt nicht, dass eine solche Situation tatsächlich gewisse Differenzierungen erlaubt. Eine Rechtslage, die den Gesuchssteller zwingt, innerhalb von nur 24 Stunden einen Antrag zu stellen (Art. 90 Abs. 1 FlüG), dem von vornherein keinerlei aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 90 Abs. 4 FlüG), erweist sich allerdings als unverhältnismässige Einschränkung eines durch Art. 13 EMRK gewährleisteten Rechtes. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme vom 13. April 2010 inhaltlich auch nicht darauf eingegangen, dass diese Frist für die Ausformulierung einer aussichtsreichen Beschwerde extrem kurz ist. Typischerweise ist, wie auch die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ergeben haben, davon auszugehen, dass dem Asylwerber der Nichteintretensentscheid eröffnet wird und dieser nun gezwungen ist, noch am selben Tag einen Anwalt zu finden, der in der Lage und bereit ist, innerhalb kürzester Zeit einen Antrag zu formulieren, in welchem er die spezifische Situation des Gesuchsstellers darlegt. Dazu wird es in der Regel zudem eines Dolmetschers bedürfen.
Soweit die Regierung darauf verweist, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung selbst die Funktion der "wirksamen Beschwerde" hat, ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer Gefahr läuft, bereits vor der Entscheidung der Regierung auf Grund der Rechtswirksamkeit des Wegweisungsentscheids, aus dem Land verbracht zu werden. Der Umstand, dass die Praxis eine andere sein mag, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Wortlaut des Gesetzes den Beschwerdeführer in eine prekäre
Situation versetzt, in der er jederzeit abgeschoben werden kann. Der Staatsgerichtshof hat auch Zweifel, ob der Regierungschef als Mitglied der Regierung, der alle Verwaltungsstellen untergeordnet sind, als eine unabhängige Instanz im Sinne des Art. 13 EMRK betrachtet werden kann.
Das Argument der Regierung, wonach eine rasche Verfahrensabwicklung im öffentlichen Interesse liege und auch aus dem Grund erforderlich sei, dass sonst der Gesuchssteller nicht mehr vom anderen Staat rückübernommen werde, ist für den Staatsgerichtshof durchaus nachvollziehbar. Allerdings ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten, einen sachlichen Ausgleich zwischen den öffentlichen Interessen und jenen des Beschwerdeführers zu finden. Eine Frist von 24 Stunden erachtet der Staatsgerichtshof als jedenfalls zu kurz.
12.
Die von den Beschwerdeführern angegriffene Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 FlüG erscheint dem Staatsgerichtshof dagegen verfassungskonform, weil es sich um eine behördliche Entscheidungsfrist handelt, die von den Gesuchsstellern innerhalb dieses Zeitraums keine Aktivitäten verlangt. Entscheidend ist vielmehr der Zeitraum, innerhalb welchem die Gesuchssteller konkrete Handlungen setzen müssen.
13.
Diese verfassungsrechtliche Problematik der geschilderten Rechtslage kann zumindest dadurch entschärft werden, dass die Entscheidung über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 90 Abs. 1 und 2 FlüG nicht mehr als eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des Art. 87 FlüG betrachtet wird. Sie wird damit vor dem Verwaltungsgerichtshof anfechtbar. Dies hat aber für das hier gegenständliche Verfahren die Konsequenz, dass die vorliegende Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit zurückzuweisen ist.
14.
Damit verbleibt freilich das Problem der im Vergleich mit der Schweiz oder Deutschland zu kurzen Fristen und des vollständigen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in Art. 90 Abs. 1 und 4 FlüG. Art. 90 Abs. 5 FlüG kann in diesem Zusammenhang ausser Betracht bleiben, da die Bestimmung noch nicht in Kraft getreten ist. Der Staatsgerichtshof kann in einem Verfahren, in welchem es ihm - aus den dargelegten Gründen - gar nicht möglich ist, in die Beschwerde materiell einzutreten, Gesetzesbestimmungen, die er nur dann anzuwenden hätte, wenn er die Beschwerde materiell behandeln würde, nicht aufheben. Schon gar nicht kann er sich gleichsam als Gesetzgeber betätigen und konkrete, verfassungskonforme Bestimmungen vorsehen. Der Staatsgerichtshof kann im vorliegenden Fall den Gesetzgeber nur auf die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen hinweisen.
15.
Um jedoch das untragbare Ergebnis zu vermeiden, dass bis zu einer allfälligen Anfechtung der Bestimmungen im Wege einer Beschwerde über den Verwaltungsgerichtshof Gesuchssteller unter Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Liechtensteins weggewiesen werden, ist, solange diese Verfassungswidrigkeit nicht behoben wird, von den Behörden Art. 90 Abs. 4 FlüG verfassungskonform anzuwenden. Die Bestimmung erlaubt nämlich den für die Behandlung zuständigen Behörden ausdrücklich, den Vollzug im Einzelfall auszusetzen. Dies bedeutet, dass im Falle des Einbringens eines Begehrens nach Art. 90 Abs. 1 FlüG die Regierung den Vollzug der Wegweisung auszusetzen hat, solange die Gefahr besteht, dass der Gesuchssteller in seinem Recht auf wirksame Beschwerde verletzt ist. Gegen die Entscheidung der Behörde gemäss Art. 90 Abs.2 FlüG kann der Verwaltungsgerichtshof angerufen werden. Während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens darf die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung nicht aufgehoben werden. Unter diesen Voraussetzungen erweist sich das Verfahren als mit den Vorgaben der EMRK konform. Der Gesetzgeber wird gehalten sein, schliesslich eine Lösung zu finden, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Gesuchssteller und den öffentlichen Interessen an einem effizienten Asylverfahren findet, ohne die Vorgaben der EMRK aus den Augen zu verlieren. Die Leitlinien, die das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Februar 2010, E-5841/2009, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 94, 166 gezogen haben, scheinen dem Staatsgerichtshof auch für die liechtensteinische Rechtsordnung brauchbar.
16.
Wenn nun die Beschwerde zurückgewiesen wurde, weil es sich um keine letztinstanzliche Entscheidung handelt und eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könnte, bedeutet dies nicht, dass die Beschwerdeführer im konkreten Fall nun, da die Beschwerdefrist für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versäumt wurde, ohne weiteren Rechtsschutz wären. Die vorliegende Änderung der bisherigen Rechtsprechung ist als Grund für eine Wiedereinsetzung der versäumten Beschwerdefrist gemäss Art. 104 LVG zu qualifizieren. Den Beschwerdeführern steht daher die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weiterhin offen.
17.
Auf die übrigen von den Beschwerdeführern geltend gemachten Argumente gegen die angefochtene Entscheidung war aus den angeführten Gründen nicht mehr einzugehen. Sie können allerdings im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden.
18.
Hinsichtlich des Kostenspruches gilt es festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführern für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren geltend gemachten Vertreterkosten nicht zugesprochen werden können, da diesen für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt worden ist. Der Verfahrenshelfer wird zwar vom Staat entschädigt, er hat jedoch gegenüber den Beschwerdeführern keinen Honoraranspruch (StGH 2000/45, LES 2003, 252 [259, Erw. 8] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Die Verfahrenskosten, die sich aus der gegenständlichen Beschlussgebühr (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und Abs. 5 GGG) sowie der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 22. Dezember 2009 in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammensetzen, werden gemäss Art. 56 Abs. 2 StGHG als uneinbringlich erklärt.