11 RS.2013.111
OGH.2019.107
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
07.02.2020
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Ermittlungsabteilung des Komitees für Nationale Sicherheit der Republik Kasachstan gegen A, alias B, geboren am ***, verstorben am xx.xx..2015, Staatsbürger der Republik Kasachstan, und andere Verdächtige wegen des Verdachts der organisierten kriminellen Vereinigung, des Machtmissbrauchs oder Überschreitung der Amtsbefugnisse, der Erpressung und der Legalisierung von kriminell beschafften Geldern und anderen Vermögen nach den Art. 235 Teil 1, 308 Teil 3 und 4. Pkt. (a) und (c), 198 Teil 4. Pkt. (a) und (b) und 193 Teil 3. Pkt. (b) und (c) des Strafgesetzbuches der Republik Kasachstan über die Revisionsbeschwerde der 1. Mag. C, 2. D Limited, ***, 3. E HOLDING Ltd., 4. F Establishment i.L., ***, 5. G Management Inc. (gelöscht), 6. H Associated Inc. (gelöscht) und 7. I Holding S.A. (gelöscht), alle vertreten durch J (ON 215), gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 06.09.2018 (ON 214), womit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 18.06.2018 gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 30.05.2018 (ON 205) Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben wurde, nach Anhörung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, nach Aufhebung des Beschlusses des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 01.02.2019, OGH.2018.109, in seinem Spruchpunkt 2. mit Urteil des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 02.09.2019, StGH 2019/024, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
 
Der Revisionsbeschwerde der 1. Mag. C, 2. D Fiduciary Limited, ***, 3. E HOLDING Ltd., 4. F Establishment i.L., ***, 5. G Management Inc. (gelöscht), 6. H Associated Inc. (gelöscht) und 7. I Holding S.A. (gelöscht), wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss samt dem Kostenspruch betreffend die Revisionsbeschwerdeführer 1. - 7. aufgehoben und dahin abgeändert, dass er zu lauten hat:
1. Der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 18.06.2018 (ON 206) gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 30.05.2018 (ON 205) wird n i c h t Folge gegeben wird.
2. Das Land Liechtenstein ist schuldig, den Beschwerdegegnern zu 1. bis 7. zu Handen ihres Vertreters RA J, die mit CHF 2.835.00 bestimmten Kosten des Beschwerdeverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Mehrbegehren von CHF 105.00 wird abgewiesen.
Weiter ist das Land Liechtenstein ist schuldig, den Revisionsbeschwerdeführern zu 1. bis 7. die mit CHF 2.835.00 bestimmten Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Mehrbegehren von CHF 105.00 wird abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
1.
Das Fürstliche Landgericht erliess mit Beschluss vom 27.06.2013 (ON 14) aufgrund des Rechtshilfeersuchens der Ermittlungsabteilung des Komitees für nationale Sicherheit der Republik Kasachstan (KNB) vom 09.04.2013 (ON 2, ergänzt in ON 12) ein auf zwei Jahre befristetes Verfügungsverbot für bestimmte bei der K Bank AG (nunmehr L Bank) befindliche Vermögenswerte (Pkt 1). Gleichzeitig wurde der Bank gem § 98a StPO aufgetragen, die Kontoeröffnungsunterlagen einschliesslich der vollständigen Sorgfaltspflichtunterlagen, Kontoauszüge und Detailbelegen hinsichtlich der betroffenen Konten herauszugeben und die aktuelle Saldi der gesperrten Vermögenswerte bekannt zu geben (Pkt 2).
1.1
Zur Begründung seines Beschlusses führte das Landgericht unter Bezugnahme mit Wiedergabe des Rechtshilfeersuchens u.a. aus wie folgt:
"Wir gehen davon aus, dass A seinen Wohnsitz gegenwärtig auf Malta hat.A hat im Zeitraum 1998-2007 auf dem Territorium der Gebiete *** sowie in der Stadt *** verschiedene schwere Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, Straftaten gegen den öffentlichen Dienst und die staatliche Verwaltung, Eigentumsstraftaten sowie Straftaten gegen Kontrollverfahren, die mit Korruption im Wirtschaftsbereich im Zusammenhang stehen, u. a. als Teil einer organisierten kriminellen Vereinigung, begangen.
Zur Information: Bis Juni 20xx war A mit M verheiratet. [...]
Im Laufe seiner Karriere hat A unterschiedliche staatliche Funktionen bekleidet. .... [...]. A verfolgte das Ziel, fremdes Vermögen zu erpressen und anschließend davon Besitz zu ergreifen. Unter Ausnutzung seiner Dienststellung hat er eine festgefügte organisierte kriminelle Vereinigung u.a. aus den ihm unterstellten Mitarbeitern gebildet. Um die genannten gesetzeswidrigen Ziele zu erreichen, hat A zu unterschiedlichen Zeiten in die organisierte kriminelle Vereinigung seinen Stellvertreter N, O, P, Q, deren Stellvertreter R, S, T, die Unterabteilungsleiter U, V sowie die Bürger W, X, Y u. a. einbezogen. Die organisierte kriminelle Vereinigung, die A gegründet hat und leitete, war durch ein einheitliches Ziel geeint, und zwar Erpressung um des persönlichen Vorteils willen. Sie handelte nach einem ausgearbeiteten kriminellen Plan, war durch Geschlossenheit der Aktionen sowie stabile Beziehungen und Rollenverteilung gekennzeichnet. Die Gesamtleitung der organisierten kriminellen Vereinigung hatte A.
Somit bildete und leitete A eine organisierte kriminelle Vereinigung, d. h beging eine Straftat gemäß Art. 235 Teil 1 Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan.
Um fremdes Vermögen zu erpressen und in Besitz zu nehmen, haben A, N, R, S und Z ihre Dienstbefugnisse überschritten und ungesetzlich Mitarbeiter und Mittel einer staatlichen Organisationseinheit, u.a. auch die Einheit zum physischen Schutz, eingesetzt, um den Willen der Eigentümer des Vermögens bzw. der Unternehmen zu brechen. Insbesondere haben sie in eigennütziger Absicht von den Befugnissen einer staatlichen Organisationseinheit Gebrauch gemacht, Überprüfungen der Wirtschaftssubjekte auf Erfüllung der Gesetze anzusetzen und durchzuführen, wobei Spezialisten *** hinzugezogen wurden. Im Laufe derartiger Überprüfungen haben die Prüfer der zusändigen Behörden bei Feststellung oder nach Fabrizieren von Gesetzesverstössen den Eigentümern des Vermögens bzw. ihren rechtmäßigen Vertretern, nachdem mit der Schließung des Unternehmens, Freiheitsentzug, Anwendung von Gewalt gegen sie oder deren Angehörige gedroht wurde, vorgeschlagen, die entstandenen Probleme unmittelbar mit A zu klären. Wenn sich die Eigentümer an A wandten, hat Letzterer verlangt, ihm unentgeltlich das gesamte oder einen Teil des Vermögens zu übertragen. Er drohte ebenfalls Gewalt an.
So haben A, N, R, S und Z im Zeitraum 19xx-19xx als Amtspersonen, die offensichtlich ihre Rechte und Befugnisse überschritten, in einer organisierten kriminellen Vereinigung aktiv Erpressung des Vermögens der Gesellschaft mit beschränkter Haftung AA, die AB gehörte, betrieben.
....
Schließlich war AB bereit, A drei Mio. US-Dollar zu geben, bat jedoch vorher um ein persönliches Treffen mit A, nach dem er versprach, die Kontonummern bei ausländischen Banken zu nennen. Zur Unterstützung der Verhandlungen bat AB seine Ehefrau, AC in zwei Beträgen insgesamt 900.000 US-Dollar zu übergeben, was diese auch tat.
Zu Beginn des Jahres 2004 wurde der Wert der geschlossenen Aktiengesellschaft AA sonstiger Unternehmen ABs mit 700 Mio. US-Dollar angegeben. Somit betrug der Wert der 34 % von A erpressten Aktien ungefähr 238 Mio. US-Dollar.
Es besteht der Verdacht, dass A von AB durch Erpressung (von Aktien und Bargeld) Vermögenswerte von mindestens 240 Mio. US-Dollar erlangt hat. Diese Handlungen sind Straftaten gemäß Art. 235 (Bildung einer organisierten kriminellen Vereinigung), Art. 308 (Machtmissbrauch und Amtsüberschreitung) und Art. 181 (Erpressung) Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan. Nach dieser Erpressung haben A und seine organisierte kriminelle Vereinigung dann die kriminell beschafften Mittel über unterschiedliche Firmen legalisiert, d. h. sie haben eine Straftat; gemäß Art. 193 Strafgesetzbuch der Republik Kasachstan begangen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ganz klar, was mit diesen Mitteln passiert ist. In dieser Frage wird ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass diese Mittel alsdann von A legalisiert wurden, indem er sie auf die Konten Ws eingezahlt und in den Libanon verbracht hat. A hat ein riesiges Geschäftsimperium geschaffen, um die Gewinne aus seiner kriminellen Tätigkeit, die Medien-, Zucker und andere Unternehmen einschließt, zu waschen. Möglich ist auch, dass die Barmittel über diese Strukturen legalisiert wurden.
Aus in Malta aufgefundenen Dokumenten haben die Ermittlungsbehörden festgestellt, dass A Bankverbindungen zur K Bank hat. Seine Ehefrau nutzte diese Bankverbindungen, um die Ausgaben zu decken, die die Investitionen und die Bezahlung der Rechnungen in Malta betrafen. Unserem Schreiben ist eine Kopie des entsprechenden Kontoauszugs beigefügt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass die Erlöse aus den kriminellen Taten über den Libanon letztendlich in Liechtenstein gelandet sind. Das muss aber im Zuge des Ermittlungsverfahrens noch verifiziert werden.
Im Jahr 2009 wurden zahlreiche Komplizen As strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und mit Urteil des Militärgerichts der Akmola Garnison für schuldig befunden. Am xx.xx. 2009 hat das Militärgericht vier Personen, die als Mittäter As bekannt sind, verschiedener Straftaten, die u.a. mit Machmissbrauch und Betrug im Zusammenhang stehen (und weitere Straftaten) für schuldig befunden und sie zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen A war zu der Zeit kein Gerichtsverfahren möglich, da er sich außerhalb der kasachischen Rechtsprechung befand.
Nach diesem Prozess wurden am xx.xx. 2010 Ermittlungsverfahren gegen den abwesenden A und weitere abwesende Mittäter wegen anderer Straftaten wie Betruges, Steuerhinterziehung und Legalisierung kriminell beschaffter Mittel eröffnet.
Die Ermittlungen haben zusätzliche belastende Beweise ergeben, wodurch das Ermittlungsverfahren gegen A und Beteiligte auf weitere Straftaten erstreckt worden ist. Anlage 4 enthält den neuen Beschluss über die Einbeziehung des Tatverdächtigen in das Ermittlungsverfahren vom xx.xx. 2013, der zusätzliche Straftaten betrifft, derer A und seine bekannten Mittäter verdächtig sind.
Die Ermittlungen gegen A und seine bekannten Mittäter werden fortgesetzt, ihre Ergebnisse werden jedoch u. a. von der Rechtshilfe einer Reihe von Ländern, in denen A und seine Komplizen kriminelles Geld gewaschen haben, abhängen. Wie bereits erwähnt, befindet sich alles in Untersuchung. Die Fakten, die in diesem Rechtshilfeersuchen genannt werden, stützen sich auf die Überzeugungen bzw. den Verdacht der Ermittlungsbehörden und in jedem Fall auf die zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen Beweise. Bisher wurde A offiziell noch nicht unter Anklage gestellt, insofern, dass die Hauptgerichtsverhandlung noch vorbereitet wird. Die Ermittlungsbehörden befassen sich immer noch mit der Erhebung von Beweisen, die die Schuld bzw. Unschuld As bestätigen. U. a. wird A das Recht haben, auf Beweise Bezug zu nehmen, die in Liechtenstein erhoben wurden, um sich von dem Verdacht frei zu machen, sofern er dies wünscht.
Die Ermittlungsbehörden benötigen weiterhin Angaben dazu, ob die Mittel in Liechtenstein Gewinne aus der kriminellen Tätigkeit darstellen bzw. unter der Kontrolle einer kriminellen Organisation stehen. In Abhängigkeit vom Ergebnis kann das natürlich weitere Ermittlungen erforderlich machen.
Wir möchten Sie bitten, in Betracht zu ziehen, dass A die Möglichkeit hat, seine Version der Ereignisse den Ermittlungsbehörden darzustellen und er kann dies mit Hilfe seiner Anwälte tun. Deshalb besteht für ihn keine Notwendigkeit, persönlich nach Kasachstan zu kommen.
Die laufenden Ermittlungen werden im Rahmen des normalen Prozedere seiner Strafverfolgung geführt. Kommen die Ermittlungsbehörden zu dem Schluss, dass es Gründe gibt, die Sache As bei Gericht anhängig zu machen, wird sie dem jeweiligen zuständigen Richter in einem normalen Kriminalgericht, nicht aber einem Militärgericht, übergeben.
Diesem Schreiben sind zur Bekräftigung der o. g. Vorwürfe die folgenden entscheidenden Zeugenaussagen beigefügt: AB vom 01. Juli 2010 und Karimshan Sadvokasov vom 18. Juli 2008.
Es ist hervorzuheben, dass es den Ermittlungsbehörden noch nicht gelungen ist, eine andere (alternative) Erklärung dafür zu finden, warum AB seine Aktien A übertragen haben soll. Angesichts des großen Wertes der Aktien hätte leicht nachgewiesen werden können, wenn dafür bezahlt worden wäre, sofern bezahlt worden ist.
Es besteht der Verdacht, dass A über eine lange Zeit und mit Hilfe von mehr als 10 Personen systematisch Straftaten begangen hat und dabei ähnlich vorgegangen ist. Jede Person hatte ihre eigene Rolle und übte eine bestimmte Funktion in einem gut organisierten, geschlossenen System aus, um Straftaten und Geldwäsche zu begehen und zu verschleiern, zu reinvestieren und den kriminell beschafften Gewinn zu verwenden. Die Vereinigung hat, um Gelder und Aktien von Unternehmen zu beschaffen, Widerstand zu beseitigen und diese Handlungen zu verschleiern, erpresst, bedroht und körperliche Gewalt angewandt. A hat vor allem die Strukturen der "AD" der staatlichen Behörden genutzt, um anderen seinen Willen aufzuzwingen. Parallel dazu schuf er sein eigenes System für den Besitz und die Verwendung der beschafften Aktien. In dieser Hinsicht müssen jedoch weitere Ermittlungen erfolgen, da nicht die gesamte Organisation bekannt ist und viele Opfer immer noch Angst haben, eine Straftat zur Anzeige zu bringen.
Geldwäsche über Medien-, Zucker- und andere Unternehmen:
Die Ermittlungsbehörden haben insgesamt ein Bild davon, auf welche Weise A und seine Komplizen die Gelder gewaschen und aus Kasachstan verbracht haben. Der aus der kriminellen Tätigkeit erzielte Gewinn wurde zum Erwerb und zur Finanzierung von legalen Geschäften verwendet, die anschließend dafür genutzt wurden, die Mittel über fiktive Rechnungen ausser Landes zu bringen.
A war persönlich bzw. über die ihm weisungsgebundenen Personen oder kontrollierten Unternehmen Aktionär verschiedener kasachischer Medienunternehmen und Zuckerfabriken. Mit Unterstützung anderer hat A kriminelle Pläne erarbeitet, die es ihm erlaubten, falsche Rechnungen im Namen ausländischer Gesellschaften auszustellen (die von A und seiner organisierten kriminellen Vereinigung kontrolliert wurden), was es A und seiner organisierten kriminellen Vereinigung ermöglichte, die Gelder aus kasachischen Unternehmen abzuziehen. Zur gleichen Zeit hat er Steuern hinterzogen und die Gewinne aus der kriminellen Tätigkeit gewaschen.
A und seine organisierte kriminelle Vereinigung haben nach einem kriminellen Plan gehandelt, wonach der in den Zuckerfabriken (deren wirtschaftlich berechtigter A war) verwendete Rohrohrzucker nicht direkt bei internationalen Lieferanten gekauft wurde, sondern über ausländische Drittunternehmen (die von A und der organisierten kriminellen Vereinigung als Mechanismen für den Betrug kontrolliert wurden) zu Preisen, die den Weltmarktpreis um 30-40 % überstiegen. Dieses Schema ermöglichte es A, durch Betrug Gelder aus den Zuckerfabriken abzuziehen und die kriminell beschafften Gelder über ausländische Konten der ausländischen Unternehmen zu legalisieren.
Die Zuckerfabriken befanden sich in Kasachstan, doch die zwischen geschalteten Unternehmen wurden im Zeitraum 2003-2004 in folgenden Ländern gegründet (unter anderem): AE Trading sowie AE SA, AF Trading und AG LLP.
Im Zeitraum von 2005 bis 2007 vermochten A und seine organisierte kriminelle Vereinigung durch Betrug aus den kasachischen Zuckerfabriken 1.664.697.473 Tenge (ca. 10,8 Mio. US-Dollar) abzuziehen. Diese Mittel wurden anschließend über ausländische Drittunternehmen legalisiert.
A war persönlich oder über die von ihm kontrollierten Unternehmen oder über ihm weisungsgebundenen Personen ebenfalls Aktionär verschiedener Medienunternehmen in Kasachstan. A und seine organisierte kriminelle Vereinigung gingen dabei ähnlich vor, um auf betrügerische Weise Gelder aus diesen Unternehmen durch gesetzeswidrige Erhöhung der Produktionskosten dieser Unternehmen über die Ausstellung falscher Rechnungen von den ausländischen Gesellschaften, die A und der organisierten kriminellen Vereinigung gehörten und von ihnen kontrolliert wurden, abzuziehen. Die durch Betrug abgezogenen Gelder wurden anschließend über die A und der organisierten kriminellen Vereinigung gehörenden ausländischen Gesellschaften legalisiert. Das kriminelle Schema war darauf gerichtet, dass die Medienunternehmen angebliche Informationsleistungen bei den zwischengeschalteten kasachischen und libanesischen Drittunternehmen kauften (sie wurden als Mittel zum Betrug gegründet). Die im Ergebnis der Betrügereien beschafften Mittel wurden dann auf die Konten der von A kontrollierten Unternehmen überwiesen und somit legalisiert
[...]
Wie bereits erwähnt, geht aus den in Malta aufgefundenen Dokumenten hervor, dass A Verbindungen zur K Bank hat. Von der Kontonummer bzw. Kundennummer *** dieser Bank wurden Ausgaben zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten sowie Investitionen getätigt.
Unserem Schreiben ist eine Kopie des entsprechenden Kontoauszugs beigefügt. Die Ermittlungsbehörden verfügen über keine aufbereitete Kopie. Aus der vorhandenen Kopie ist jedoch Folgendes festzustellen:
Name der Bank: K Bank; Persönliches Konto/Kundennummer: ***; Interner Bankencode: ***.
Wir bitten zu berücksichtigen, dass A in der Vergangenheit mehrere Personen als Strohmänner eingesetzt hat, um die wahren Nutznießer zu verheimlichen. Somit wäre es nicht überraschend, wenn dieses Konto nicht auf seinen Namen, sondern auf den Namen irgendeiner juristischen Person oder Galionsfigur eröffnet wurde. Er konnte ebenfalls andere Personen als Strohmänner für die Unterlagen, die für die bei Kreditinstituten und Versicherungen vorgeschriebene Legitimationsprüfung von wichtigen Neukunden zur Verhinderung von Geldwäsche (KYC) einsetzen, nutzen. Demzufolge können die als Besitzer bzw. Nutznießer der Konten ausgewiesenen Personen so aussehen, als hätten sie keinerlei Bezug zur Sache, ein Teil der Ermittlungen könnte jedoch darin bestehen zu prüfen, ob dies so ist oder nicht.
Das oben Dargelegte bezieht sich u. a. auf seine Ehefrau, C, die er nach dem Verlassen Kasachstans geheiratet hat. Sie ist österreichische Staatsbürgerin. A kann ebenfalls Ausweispapiere auf den Namen B verwendet haben.
Ergänzend teilte die ersuchende Behörde mit, dass A zwischen 19xx und 20xx ausschliesslich für den Staat Kasachstan tätig gewesen sei und es ihm gesetzlich verboten gewesen sei, irgendwelche Nebentätigkeiten über den öffentlichen Dienst hinaus auszuüben. Während dieser Zeit habe er insgesamt EUR 32'000.00 und USD 160'966.00 verdient. Weiters sei bekannt, dass Av in der Vergangenheit Vermögenswerte seiner Ehefrau C ohne wirtschaftlich plausible Gründe übertragen habe. Dabei wird als Beispiel die Übertragung des Unternehmens AE Holding genannt. Bei dieser Übertragung gäbe es eine genau festgelegte Rückübertragungspflicht der Empfängerin. Von 19xx bis 20xx habe C für die Republik Kasachstan gearbeitet. Dabei habe sie insgesamt USD 184'350.00 verdient.
Aus dem liechtensteinischen Strafverfahren gegen A und C wegen des Verdachts der Geldwäscherei zum hiergerichtlichen Aktenzeichen 11 UR 2013.31 ergibt sich, dass bei der K Bank, Konten lautend auf C, A, F Establishment, I Holding S.A., AH Ltd. as Trustee of the AI Trust, E Holdings Ltd., G Management Inc. und H Associated Inc. (Stammnummer ***) bestehen bzw. bestanden, an denen A und /oder C entweder alleine oder zusammen mit weiteren Personen wirtschaftlich berechtigt sind bzw. waren. Abgesehen davon, dass das Konto mit der Nummer *** bereits im gegenständlichen Rechtshilfeersuchen erwähnt ist, können die Erkenntnisse im Inlandsstrafverfahren nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein auch für das gegenständliche Strafrechtshilfeersuchen verwendet werden, wenn ein Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen besteht (StGH 2008/146 vom 09. Februar 2009), was gegenständlich ohne Zweifel der Fall ist, da auch dem inländischen Strafverfahren u.a. die im Rechtshilfeersuchen dargestellte Erpressung des Opfers AB zu Grunde liegt.
...."
2.
Der gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde der Revisionsbeschwerdeführer gab das Fürstliche Obergericht keine Folge (ON 43, 45 und 47).
3.
Die Vermögenssperre wurde in der Folge mangels eines zeitgerechten Verlängerungsantrages, was die um Rechtshilfe ersuchende Behörde mit einer unzureichenden Information durch das Landgericht erklärte, aufgehoben (ON 144, 146).
4.
Gegenstand des weiteren Verfahrens 11 RS 2013.111 war (nur mehr) die Ausfolgung der bei der K Bank, beschlagnahmten Urkunden.
5.
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption der Republik Österreich teilte am 18.11.2016 mit, dass das Strafverfahren AZ 5 St 34/14w wegen Geldwäscherei und weiterer strafbarer Handlungen gegen A zufolge dessen Ablebens am xx.xx..2015 und gegen andere Beschuldigte gemäss § 190 Z 1 und 2 öStPO eingestellt wurde (ON 193).
6.
Die im Spruch angeführten sieben Rechtsmittelwerber sowie 8. A sel. beantragten am 09.02.2018 (ON 199), das Landgericht wolle das Rechtshilfeverfahren unter Aufhebung von Punkt 2. seines Beschlusses ON 14 einstellen, in eventu es als unzulässig zurückweisen.
7.
Das Fürstliche Landgericht wies mit Beschluss vom 30.05.2018 das Rechtshilfeersuchen als unzulässig zurück (ON 205) und führte hiezu u.a. Folgendes aus:
"In ON 199 legte die Rechtsvertretung weitere Urkunden, insbesondere die Begründung der WKSTA für die Einstellung des Verfahrens vom 06.12.2016 betreffend 5 ST.35/14w, wobei diese Urkunden an dieser Stelle durch das Fürstliche Landgericht zur besseren Verständlichkeit halber wie folgt zusammengefasst werden:
Aus der Begründung der WKSTA ist insbesondere der Verfahrensgang des Komplexes der Causa A in Bezug auf die Geldwäsche zu entnehmen, wobei bereits im Jahre 20xx gegen u.a. A und C Vorerhebungen wegen der Geldwäscherei geführt worden sind, wobei aber am 29.08.2007 die Staatsanwaltschaft Wien die Erklärung abgab, dass kein Grund zur weiteren Verfolgung von A wegen Geldwäscherei gesehen werde, dies auch in Bezug auf die anderen Verdächtigen. Am 18.06.2011 ordnete die Staatsanwaltschaft Wien die Fortsetzung des Verfahrens gegen u.a. A und C an, basierend auf der Eingabe von Privatbeteiligtenvertretern. Am 19.08.2011 wurde das Verfahren gegen AJ wegen Geldwäscherei in jenes Verfahren miteinbezogen. Am 18.06.2012 wurden basierend auf einer Sachverhaltsdarstellung der Privatbeteiligtenvertreter neuerlich Ermittlungen u.a gegen AK wegen Geldwäscherei eingeleitet. Die von den kasachischen Behörden im Zusammenhang begehrte Auslieferung von A wurde mit Beschluss des Landgerichtes Wien vom xx.xx..2007 für nicht zulässig erklärt.
In der Folge wurden mit Urteil des Bezirksgerichtes der Stadt *** vom xx.xx..20xx u.a. A verurteilt und zwar wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe bzw. Vereinigung und als deren Anführer wegen Entführung von AL und AM am xx.xx..20xx sowie weiteren Delikten. In 5 ST.35/14w war auch die Erpressung zum Nachteil des AB ein Thema sowie auch der Vorwurf der kriminellen Organisation. Zu den im Urteil des Bezirksgerichtes der Stadt *** vom xx.xx..20xx erfassten Taten, führt die WKSTA in ihrer Begründung zur Einstellung aus, dass durch die angeführten Taten keine Vermögensbestandteile erlangt wurden, sondern wurden die erlangten Liegenschaften und Gegenstände den Opfern wieder zurückgestellt. Hinsichtlich der übrigen durch die Taten erlangten Gelder und Vermögensbestandteile sind keine Anhaltpunkte für deren Veräusserung bzw. für den Verbleib der erlangten Gelder vorhanden. Zum Vorwurf der Erpressung zum Nachteil des AB für die WKSTA aus, dass der Verbleib der abgenötigten Gelder sowie die Frage ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der abgenötigten Anteile tatsächlich Gelder an A flossen, nicht mehr geklärt werden könne. Zum Vorwurf der kriminellen Organisation gegenüber A führt die WKSTA aus, dass zum einen die geschilderten in den Jahren von 2004 bis 2007 gesetzten Taten keine tauglichen Vortaten im Sinne der Geldwäschereibestimmung in der Fassung BGBl I 2004/136 darstellen, sofern die Vorwürfe taugliche Vortaten darstellen, seien dadurch aber keine Vermögensbestandteile erlangt worden oder im Hinblick auf die Entscheidung der kasachischen Behörden über die Beschlagnahme, Einziehung oder Rückgabe der durch die Taten erlangten Liegenschaften bzw. Immobilien und Gegenstände könne ausgeschlossen werden, dass Ersatzvermögensbestandteile nach Österreich gelangt worden seien.
Zum Urteil des Bezirksgerichtes der Stadt *** vom 15.01.20xx führt die WKSTA ergänzend .... aus, dass keine Anhaltspunkte für eine auch nur konkludente Übereinkunft zwischen A, AK und Y bestehen würden. A möge zwar die ihm aufgrund seiner politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Position in Kasachstan zukommende Machtstellung und dadurch bestehende Abhängigkeitsverhältnisse zur Begehung von Straftaten ausgenutzt haben, konkrete Anhaltspunkte aber dafür, dass er sich darüber hinaus mit zahlreichen anderen Personen zu einer kriminellen Organisation zusammengeschlossen hätte, seien nicht vorhanden, womit zusammengefasst die Existenz einer kriminellen Organisation nicht nachweisbar sei.
.....
Gegenständlich erweckt das bzw. die Ergänzungen zum ursprünglichen Ersuchen ON 1 Bedenken in Bezug auf den völkerrechtlichen im Rechtshilfeverfahren anzuwendenden Vertrauensgrundsatz, weil das ursprüngliche Ersuchen sowie die entsprechende Ergänzung ON 10/12 mit dem weiteren Ersuchen (ON 125) zum einen im Widerspruch steht und zum anderen auch selbst ON 1 und ON 10 diverse Unklarheiten bzw. Unvollständigkeiten aufweist, sodass an den Ausführungen der ersuchenden Behörde Bedenken bestehen.
....
Das Ersuchen stellt insoweit auch eine "Fishing Expedition" dar. Ein Rechtshilfeersuchen ist dann als "Fishing Expedition" einzustufen, wenn das Ersuchen als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln dient (vgl. 1A 234/2005, Urteil Bundesgericht vom 31.01.2006 Erw. 3.2 und 1A. 82/2001, Urteil Bundesgericht vom 23.03.2002 Erw. 4.2.).
....
Die folgenden weiteren Gründe sprechen überdies für eine Zurückweisung des Rechtshilfeersuchens:
Aus den von den Antragstellern der ON 199 bereits in diesem Verfahren vor ON 199 gelegten Urkunden ergeben sich überdies Bedenken, dass dem Ersuchen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen, gerade in Anbetracht des Status des KNB. Diese Bedenken ergeben sich aufgrund der vorliegenden Urkunden auch trotz Angabe des Amtes für Justiz (ON 67 und ON 112), wonach diese anführt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans nochmals dargelegt habe, dass das Komitee für Nationale Sicherheit zur Stellung von Rechtshilfeersuchen gemäss nationaler Strafprozessordnung legitimiert ist, zumal sich die gegenständlichen Bedenken nicht auf die Zuständigkeit bzw. Kompetenz der Stellung eines Rechtshilfeersuchens beziehen sondern durch die Führung des Verfahrens durch den KNB in Kasachstan aufgrund des politisch rechtlichen Status des KNB Bedenken in Bezug auf Art 2 lit a ERHÜ, Art 51 Abs 1 Ziff 1 iVm Art 14 RHG und Art 51 Abs 1 Ziff 2 iVm Art 19 Ziff 2 RHG bestehen. Gemäss vorliegenden Urkunden handelt es sich beim KNB (militärisch-kasachischer Geheimdienst) um ein Sonderorgan, dass dem Präsidenten der Republik Kasachstan AP direkt unterstellt ist, vom Präsidenten weisungsabhängig und diesem rechenschaftspflichtig ist (Beilage ON 86), wobei sich dies auch aus dem Anlassbericht des österreichischen BMJ vom 12.10.2018 und vom 11.03.2009 (AS 117zu ON 131b) ergibt.
Die vorig erwähnten Bedenken ergeben sich insbesondere aus dem Amnesty International Bericht, wo von Menschenrechtsverletzungen berichtet wird und auch Hinweise gegeben werden, dass Partner oder Mitarbeiter des A willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt wurden, um diese zum Geständnis zu zwingen, sie seien am Putschversuch beteiligt gewesen (ON 79 Übersetzung und Beilage zu ON 36). Unterstützt bzw. untermauert wird diese Kritik im Menschenrechtsbericht 2013 für Kasachstan. Aus der Beilage zu ON 79 ist die Übersetzung des Amnesty International Berichts (AS 253-269) zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit A wegen angeblicher Planung eines Putschversuchs von mehreren anderen Delikten gegenüber der Amnesty auch Vorwürfe geäussert wurden, dass Partner oder Mitarbeiter von A willkürlich von NSS-Beamten verhaftet und in Untersuchungshaftanstalt in Isolationshaft gehalten wurden, wo man sie folterte oder in andere Weise misshandelte um sie zum Geständnis zu zwingen, sie seien am angeblichen Putschversuch beteiligt gewesen. In mindestens einem Fall brachten Verwandte vor, dass die Verhandlungen geheim erfolgten und die Angeklagten keinen Zugang zu einer angemessenen Verteidigung hatten. Dem Menschenrechtsbericht 2013 für Kasachstan kann u.a. weiter entnommen werden, dass die Republik Kasachstan über ein Regierungssystem verfügt, dass vom Präsidenten AP und der regierenden Partei Nur Otan dominiert wird. Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen in Kasachstan gehört demzufolge das Fehlen einer unabhängigen Justiz und rechtstaatliche Verfahren, insbesondere bei der Bekämpfung von allgegenwärtiger Korruption und von Verstössen durch Strafverfolgung- und Justizbeamte. Als weitere Menschenrechtsverletzungen sind zu verzeichnen u.a. die zum Tode führende militärische Schikane, Folter oder andere Misshandlungen von Häftlingen und Gefangenen sowie willkürliche Verhaftungen. Die Regierung unternahm bescheidene Schritte um Beamte, die solche Verstösse begingen strafrechtlich zu verfolgen. Für Personen in verantwortlichen Funktionen sowie für solche mit Verbindung zur Regierungs- oder Strafverfolgungsbeamten gab es Straffreiheit.
Dem Urteil der fünften Kammer vom 18.02.2010 in der Rechtssache 54131/08 Bayskaov et al gegen die Ukraine (Beilage zu ON 64 und ON 131b) und dem Verweis auf den Amnesty Internationalbericht ist dem Urteil zu entnehmen, dass der KNB vertraute Mitarbeiter des A folterte und misshandelte, um zu Geständnissen zu gelangen. Der KNB sei Instrument des aktuellen kasachischen Präsidenten AP und es handle sich um keine Behörde, der Rechtshilfe in Strafsachen geleistet werden dürfe.
In Bezug auf die kriminellen Aktivitäten des KNB schenkt der EGMR dem Bericht von Amnesty International im Urteil vom 18.02.2010 Glauben (AS 123). Dem Abschlussbericht des BMJ/BVT vom 11.03.2009 ist zu entnehmen, dass eine Entführung des A nach Kasachstan geplant war und aus der Niederschrift des BMJ/BVT vom 27.08.2010 (Beilage zu ON 79) die Ermordung des A. Die Auslieferung wurde denn auch von den österreichischen Behörden nicht genehmigt, zumal die Voraussetzungen des Art 3 und 6 der EMRK nicht erfüllt seien (Beilage zu ON 73, ON 131b AS 125).
Aus dem Abschlussbericht des BMJ Österreich vom 18.05.2009 ist die jahrelange strafrechtlich relevante Tätigkeit des KNB in Österreich in der causa AN und anderen ersichtlich. Im Zuge dieser Ermittlungen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der KNB zumindest seit Juni 2007 beauftragt war, die Rückführung von A und der kasachischen Personen, die seinem Umfeld zugerechnet wurden zu realisieren (BMJ 18.05.2009, ON 46 AS 339 Seite 2). Es konnte festgestellt werden, dass dieser Auftrag ein breites Spektrum an dafür gebilligte Aktivitäten umfasste und auch die Begehung strafrechtlicher Handlungen bis hin zur Verbrechenstatbeständen implizierte. Unter anderem wurde AN für Ermittlungstätigkeiten in Bezug auf die Ausforschung des Aufenthaltsortes der betreffenden Personen engagiert.
Dem Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes zu 11 UR.2013.31 vom 13.03.2014 kann entnommen werden, dass das Obergericht auf das Urteil des Bezirksgerichtes *** Bezug nahm, wobei die Auslieferung des A an Kasachstan von den österreichischen Behörden auf Grundlage des eben erwähnten Urteils abgelehnt wurde, weil durch das Gericht erhebliche Bedenken an einem der EMRK entsprechenden Verfahren angenommen wurden. In dieser Entscheidung wurden strafrechtswidrige Vorgänge der kasachischen Geheimdienste dargelegt, die überdies durch das weiter vorgelegte Urteil des EMRK vom 18.02.2010 bestätigt werden (AS 128f).
Aus den Beilagen zu ON 73 ist der Beschluss des Landgerichtes für Strafsachen in Wien vom 07.08.2007 im Verfahren zu 282 Ur 70/07z, der Beschluss des Landgerichtes für Strafsachen in Wien vom 16.06.2011 im Verfahren zu 311 HR 378/10m sowie eine Kopie des Schreibens der kasachischen Botschaft in Wien an den KNB vom 10.11.2008, aus der die Pläne in Richtung Entführung des A durch den KNB hervorgehen, angefügt. Dem Schreiben der kasachischen Botschaft an den KNB vom 10.11.2008 ist u.a. zu entnehmen, dass Geheimgespräche geführt wurden und eine Strategie entwickelt wurde, Abgeordnete der verschiedenen Parteien des österreichischen Parlaments zu nutzen, um das BMJ zu beeinflussen. Es geht auch die Beteiligung des Anwalts AO hervor, der bereit war, ein Gerichtsverfahren gegen A bei den österreichischen Gerichten zu führen. Durch die Entscheidung des Präsidenten AP, den Oberst AQ zum Leiter der ressortübergreifenden Ermittlungsgruppe zu ernennen, wurde ein wirksamer Mechanismus für die Koordinierung der Tätigkeiten des KNB Personals geschaffen mit dem Ziel der Feststellung des Wohnsitzes von A, seiner Inhaftierung und Verhaftung durch das Personal der KNB Sondergruppe und seiner Auslieferung an Kasachstan. Diese Urkunden wecken gerade deshalb Bedenken wegen der AO Affäre in Österreich, der dort dringend verdächtigt wurde, anhängige Vorerhebungen in Österreich im Auftrag des KNB beeinflusst zu haben (ON 52 AS 147).
Aus der Kopie der Resolution 2014/2612 (RSB) des europäischem Parlaments vom 13.03.2014 wird in der Randziffer 4 das Unrechtsregime des gegenwertigen kasachischen Präsidenten AP hervorgehoben. Im Übrigen wurde eine Kopie des Berichtes dargelegt, dass der Präsident u.a. das Justizwesen kontrolliert und damit auch den KNB.
....
All diese beigelegten Urkunden und in diesem Beschluss getroffenen Feststellungen erwecken Bedenken in Bezug auf Art 2 lit a ERHÜ, Art 51 Abs 1 Ziff 1 iVm Art 14 RHG, Art 51 Abs 1 Ziff 2 iVm Art 19 Ziff 2 RHG, wonach die Rechtshilfe zu verweigern ist, wenn Ersuchen sich auf strafbaren Handlungen beziehen, die vom ersuchten Staat als politisch oder als mit solchen Zusammenhängen angesehen werden oder denen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen. Einer solchen Prüfung muss das gegenständliche Ersuchen trotz Feststellung der Ordre Public Fähigkeit nach Art 2 RHG des AJU vom 06.02.2015 (ON 112) unterzogen werden, zumal es hier um die Verweigerung der Rechtshilfe unabhängig von einer Ordre Public Fähigkeit geht. Das AJU stellte bereits fest, dass offenbar das Ersuchen von der richtigen Behörde gestellt wurde im Sinne von Art 50 Abs 2 RHG (vgl. ON 67). Dennoch sagt dies noch nichts darüber aus, ob der KNB im gegenständlichen Verfahren nicht politisch motiviert war bzw. ist und damit Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe nach Art 2 lit a ERHÜ Art 51 Abs 1 Ziff 1 iVm Art 14 RHG und Art 51 Abs 1 Ziff 2 iVm Art 19 Ziff 2 RHG vorliegen. Aus den erwähnten gelegten und wiedergegebenen Urkunden im Akt ergibt sich eine entsprechende Verweigerung der Rechtshilfe in Entsprechung der erwähnten Gesetzesbestimmungen, zumal die Rechtshilfe auch deshalb zu verweigern ist, weil sich daraus ergibt, dass A sel. und C im ersuchenden Staat aus unredlichen Gründen strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Beweggründen bzw. Überzeugungen und Zielen (vgl. StGH 2012/161, GE 2014, 379).
....
Es mag richtig sein, dass insbesondere den ausländischen österreichischen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit A gefällt wurden, im gegenständlichen Verfahren keine Bindungswirkung zukommt, nichts desto trotz ergeben sich im Hinblick auf diese Entscheidungen erhebliche Bedenken wie angeführt an den Schilderungen der ersuchenden Behörde, was überdies einen Grund für die Zurückweisung des Rechtshilfeersuchens darstellt. Der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz ist dermassen erschüttert, dass das Rechtshilfeersuchen der Zurückweisung zu verfallen hat.
Die Erwirkung von Rechtshilfe (Art. 71 RHG) setzt voraus, dass Gegenseitigkeit im Sinne von Art. 3 RHG vorliegt, sodass ein Ersuchen um Rechtshilfe nicht gestellt werden darf, wenn das Ersuchen im umgekehrten Fall nach Art. 51 RHG abgelehnt werden müsste (Martetschläger in WK-StGB2 § 71 ARHG Rz 3 und § 3 Rz 2). So wie der StGH zu StGH 2016/73 entschied (vgl. auch dazu OG Beschluss vom 08.05.2018 zu 13 UR.2012.76), dass in Bezug auf Algerien aufgrund der Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses die Rechtshilfe Algerien gegenüber unzulässig sei, muss dies auch im vorliegenden Fall basierend auf dem Urteil des EMRK vom 18.02.2010 in Bezug auf Kasachstan gelten, wenn wie hier aufgrund der bislang dargelegten Gründe erhebliche Bedenken an der Glaubwürdigkeit und damit am völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz erweckt werden.
Da das Verfügungsverbot zwischenzeitlich aufgehoben wurde, ist keine Konfiskationsentscheidung mehr möglich, im jetzigen Stadium geht es nunmehr um die Ausfolgung von Unterlagen. Die Antragsteller bringen überdies vor, dass das Ableben des A ein Prozesshindernis entsprechend § 1 Abs 2 StPO im Sinne einer sinngemässen Anwendung der subsidiär anwendbaren SPO im Rechtshilfeverfahren sei (ON 199). Hinzuweisen ist diesbezüglich, dass das Beschwerderecht der Antragssteller, insbesondere des A nicht eingeschränkt ist, zumal bei Verstorbenen die Verlassenschaft in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintritt, was hier auch der Fall ist. Ob § 1 Abs 2 StPO damit bei sinngemässer Anwendung im Rechtshilfeverfahren ein Prozesshindernis darstellt, kann deshalb an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
....
Ein erneutes Rechtshilfeersuchen bleibt explizit vorbehalten, mit dem ausgehend von der aktuellen Verfahrenslage im ersuchenden Staat und entsprechend den Anforderungen im ERHÜ .... einzureichen wäre."
8.
Das Fürstliche Obergericht gab am 06.09.2018 der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde der Staatsanwaltschaft Folge, hob ihn ersatzlos auf und trug dem Landgericht die Fortsetzung des Rechtshilfeverfahrens auf (ON 214).
8.1
Die Gegenäusserung des A sel. (ON 210) zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht zurück.
8.2
Weiter verpflichtete es die Beschwerdeführer 1. bis 7. zur ungeteilten Hand, dem Land Liechtenstein die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 binnen 14 Tagen zu ersetzen.
8.3
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Fürstliche Obergericht - soweit für diese Rechtsmittelsache noch interessant - aus wie folgt:
...
6.1 Damit zur Sache:
6.1.1 Die Leistung von Rechtshilfe ist gemäss Art. 51 Abs. 1 Z 1 RHG insoweit unzulässig, als für das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren u.a. nach dem Art. 19 Z 1 RHG die Auslieferung unzulässig wäre. Jene Bestimmung besagt, dass eine Auslieferung unzulässig ist, wenn zu befürchten ist, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen der Art 3 und 6 EMRK nicht entsprechen werde oder nicht entsprochen habe. In seiner Leitentscheidung vom 11.12.2011 (StGH 2012/161) hat der StGH dazu ausgesprochen, dass die Prüfung des Ausschlussgrundes des gegen den inländischen ordre public verstossenden mangelhaften Verfahrens im ersuchenden Staat ein Werturteil über dessen politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektiven Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraussetzt, weshalb der Rechtshilferichter in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen muss. Der Betroffene muss glaubhaft machen, dass im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu befürchten ist, d.h. eine sogenannte "reelle Gefahr" einer entsprechenden Grundrechtsverletzung bestehen muss. Dazu genügt es etwa nicht zu behaupten, dass das im Ausland eröffnete Strafverfahren Teil einer Abrechnung mit dem Ziel ist, den Beschwerdeführer aus der politischen Szene zu eliminieren. Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte dafür zu erbringen, dass dieser aus verdeckten Gründen strafrechtlich verfolgt wird, die insbesondere im Zusammenhang mit seiner politischen Überzeugung stehen. Erkenntnisquellen können Berichte von NGOs sein, Berichte international anerkannter Qualitätszeitungen oder etwa auch Anfragen im EU-Parlament bzw. selbst "private" Prozessberichte.
6.2 Die vom Erstgericht angezogenen Verweigerungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:
* Die Sachverhaltsdarstellung weise zu viele Widersprüche auf, welche auch nicht mit einem frühen Ermittlungsstand (Anhängigkeit seit 2013) zu erklären seien, sondern auf ein bewusstes Aus- bzw. Weglassen von Details schliessen liessen. Das Rechtshilfeersuchen sei daher zumindest widersprüchlich bzw. missbräuchlich.
* Das Ersuchen stelle auch eine "fishing expedition") dar. Hinsichtlich C werde diese zwar nunmehr als Täterin genannt, nicht aber ihre konkrete Tathandlung.
* Es bestünden Bedenken, dass dem Ersuchen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde lägen, und zwar in Anbetracht des Status des KNB. Dies trotz der Angaben des Amtes für Justiz (ON 67 und 112). Gemäss vorliegender Urkunden handle es sich beim KNB (militärisch-kasachischer Geheimdienst) um ein Sonderorgan, welches dem Präsidenten der Republik direkt unterstellt sei (Hinweis auf Beilage 86 und Hinweis auf Anlassbericht des österreichischen BMJ, AS 117 zu ON 131b).
* Weitere Bedenken:
Bericht Amnesty International - Menschenrechtsverletzungen (Beilage zu ON 79). (Menschenrechtsbericht stammt aus dem Jahr 2013).
* Mitarbeiter des A sollen gefoltert worden sein (Hinweis auf das Urteil der 5. Kammer vom 18.02.2010, ON 64 und ON 131b). Der KNB sei Instrument des aktuellen kasachischen Präsidenten und es handle sich um keine Behörde der Rechtshilfe geleistet werden dürfe.
* Kriminelle Aktivitäten des KNB schenke auch der EGMR nach dem Bericht von Amnesty International im Urteil vom 18.02.2010 Glauben (Hinweis auf AS 123).
* Auslieferung des A sei auch von den österreichischen Behörden nicht genehmigt worden, zumal die Voraussetzungen des Art. 3 und 6 der EMRK nicht erfüllt seien (Hinweis auf Beilage zu ON 73, ON 131b als 125).
* Beschluss des Fürstlichen Obergerichts zu 11 UR.2013.31 vom 13.03.2014.
* Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 07.08.2017 (Beilage bei ON 73) - Pläne in Richtung Entführung des A durch den KNB gingen hieraus hervor.
* Resolution des Europäischen Parlaments vom 13.03.2014. Dort werde in Randziffer 4 das Unrechtsregime des gegenwärtigen kasachischen Präsidenten hervorgehoben.
* Österreichisches Verfahren gegen A - demnach gäbe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich A mit zahlreichen anderen Personen zu einer kriminellen Organisation zusammengeschlossen hätte.
* Beschluss Obergericht zu 11 UR.2013.31, ON 134, - es sei nicht erstellt, welchen Vermögensnachteil C durch welche strafbare Handlungen wem zugefügt haben soll.
* Resümee der ersten Instanz:
Rechtshilfe sei auch deshalb zu verweigern, weil sich aus den gelegten und wiedergegebenen Urkunden und Unterlagen ergäbe, dass A sel. und C im ersuchten Staat aus unredlichen Gründen strafrechtlich verfolgt würden, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Beweggründen bzw. Überzeugungen und Zielen.
* Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29.04.2014 (Beilage zu ON 126):
Die kasachischen Stellen würden Beweismittel manipulieren sowie auch Zeugenaussagen und Zeugen selbst. Dies sei deshalb relevant, weil das dortige Verfahren mit dem hier anhängigen Verfahren im Zusammenhang stünde. Ausserdem sei von Ermordung des A die Rede.
Wiewohl keine Bindungswirkung an diese Entscheidungen gegeben wäre, bestünden doch erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der Schilderung der ersuchenden Behörde. Der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz sei dermassen erschüttert, dass das Rechtshilfeersuchen der Zurückweisung zu verfallen habe.
* Das Verfügungsverbot sei aufgehoben, weshalb eine Konfiskationsentscheidung nicht mehr möglich sei.
6.3 Der erkennende Senat erachtet die Argumente, welche das Erstgericht bewogen, nunmehr die Rechtshilfeleistung zu verweigern, als nicht überzeugend, teilt vielmehr die Auffassung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, dass hinreichende Gründe, die die Rechtshilfeleistung als solche unzulässig machen würden, nicht vorliegen.
In der gegenständlichen Rechtshilfesache geht es (die Kontosperre ist schon längst aufgehoben) um die Frage, ob und welche mittels Beschlagnahmeanordnung des Fürstlichen Landgerichts vom 27.06.2013 (ON 14) bei der K Bank beschlagnahmten Unterlagen betreffend Konto lautend auf A (zwischenzeitlich verstorben) und C sowie Konten von mehreren Verbandspersonen, darunter auch die sich hier als Beschwerdegegner bezeichneten I Holdings S.A. und F Est. an die kasachischen Behörden im dortigen Strafverfahren gegen A alias B sel. u.a. (darunter C) auszufolgen sind.
....
6.4 Soweit das Erstgericht - entgegen den plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen in seinem Beschluss vom 27.06.2013 (ON 14) - in der Sachverhaltsdarstellung zu viele Widersprüche sieht, welche auch nicht mit einem frühen Ermittlungsstand zu erklären seien, sondern auf ein bewusstes Aus- bzw. Weglassen von Details schliessen liessen, und das Rechtshilfeersuchen selbst daher als zumindest widersprüchlich bzw. missbräuchlich ansieht, ist ihm nicht zu folgen.
Nicht zu teilen ist auch die Einschätzung des Erstgerichtes, dass eine fishing expedition hinsichtlich C vorliegen würde.
....
6.5 Grundsätzlich gilt im Rechtshilfeverfahren das Prinzip des maximalen Entgegenkommens. Nach Art 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.04.1959 verpflichten sich die Vertragsparteien dementsprechend, soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten. Der ersuchte Staat hat dabei den rechtlichen Rahmen voll zu Gunsten der Hilfeleistung auszuschöpfen und den anderen Staat in seinem Verfahren zu unterstützen (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Rz 189 ff).
....
6.7 Soweit das Erstgericht Bedenken äussert, dass dem Ersuchen politische Beweggründe oder Ziele zugrunde liegen - in Anbetracht des Status des KNB und sich auf Amnesty International Berichte aus dem Jahr 2013 stützt - und die diesbezüglichen Angaben des Amtes für Justiz (vgl. ON 67 und ON 112) ignoriert, das Folgende:
6.7.1 Die diesbezüglichen Bedenken und die diese Bedenken zum Teil durchaus untermauernden, von den Verfahrensbeteiligten gelegten, Urkunden beziehen sich - mit gewissen, noch zu referierenden Ausnahmen - allesamt auf einen Zeitraum vor dem 01.01.2015.
Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Republik Kasachstan mit diesem Zeitpunkt ("Inkrafttreten") dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten beigetreten ist (Link zum Vertragsbüro des Europarates: http://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/141/signatures?p_auth=UztCrGKJ).
Da auch Liechtenstein diesem Übereinkommen beigetreten ist (LGBl. 2000 Nr. 270), haben sich diese beiden Staaten völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, untereinander für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, im grösstmöglichen Umfang zusammenzuarbeiten (Art. 7 der Konvention). Zudem haben sich beide Staaten verpflichtet, auf Ersuchen jeweils der anderen Vertragspartei, die ein Strafverfahren oder ein Einziehungsverfahren eingeleitet hat, die notwendigen vorläufigen Massnahmen durch Einfrieren oder Beschlagnahme zu setzen, um jedes Geschäft, jede Übertragung oder jede Veräusserung in Bezug auf einen Vermögenswert zu verhindern, der später Gegenstand eines Ersuchens um Einziehung werden oder der es ermöglichen könnte, dass einem solchen Ersuchen entsprochen wird (Art. 11 Abs. 1 der Konvention).
Dadurch, dass Liechtenstein den Beitritt der Republik Kasachstan zu jenem Übereinkommen akzeptiert und keine Kündigung des Übereinkommens gemäss Art. 43 Abs. 1 der Konvention ausgesprochen hat, hat es die Republik Kasachstan als gleichwertigen Vertragspartner anerkannt und ist verpflichtet, der Republik Kasachstan im Sinne jenes Übereinkommens Rechtshilfe zu leisten. Damit ist sämtlichen Argumenten, wonach der Republik Kasachstan (zusammengefasst) mangels grundlegender rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen Rechtshilfe verweigert werden müsste, jedenfalls nunmehr die Grundlage entzogen.
Nachdem das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Kasachstan seit 01.01.2015 durch die Geldwäscherei-Konvention des Europarates vertraglich verbunden sind, verbietet sich auch ein Abstellen auf Berichte von Amnesty International bzw. auf Resolutionen etc. vor diesem Zeitpunkt.
6.8 Den von Bedenken getragenen Erwägungen des Erstgerichtes zum Status des KNB ist wie folgt zu erwidern:
Aufgrund des Beitritts der Republik Kasachstan zum erwähnten Übereinkommen des Europarates (StGH 2015/94) ist den diesbezüglichen Erwägungen des Erstgerichtes ohnedies weitgehend die Grundlage entzogen.
Bei der ersuchenden Behörde handelt es sich um eine Strafverfolgungsbehörde, welche zur Untersuchung von strafbaren Handlungen berechtigt ist, wie sich dem Rechtshilfeersuchen ON 2 (vgl. Seite 25) ohne Weiteres entnehmen lässt (vgl. auch AS 125f des Ersuchens). Unzweifelhaft handelt es sich bei der ersuchenden Behörde somit um eine Strafverfolgungsbehörde.
Nachdem das gegenständliche Rechtshilfeersuchen mit Begleitschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan übermittelt wurde - vgl. ON 4 - ("The General Prosecutor's Office of the Republic of Kazakhstan"), besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei der ersuchenden Behörde um eine Strafverfolgungsbehörde handelt bzw. diese letztlich im Auftrag der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft tätig wird (Martetschläger in WK StGB2 ARHG § 50 Rz 3).
Dass die ersuchende Behörde (KNB) möglicherweise dem Präsidenten der Republik Kasachstan untergeordnet und berichtspflichtig ist, ändert nichts daran, dass das Rechtshilfeersuchen letztlich im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft gestellt wurde, weshalb auch keine Rolle spielt, ob es sich bei der ersuchenden Behörde nun tatsächlich um einen Geheimdienst handelt oder nicht.
Die behauptete Unterstellung des KNB unter den Präsidenten der Republik Kasachstan, worauf sich auch das Urteil der 5. Kammer des EGMR bezieht, ist - je nach verfassungsrechtlicher Organisation - nichts Ungewöhnliches. So war etwa auch in Österreich die Staatsanwaltschaft (letztlich) im Rahmen der Weisungskette direkt dem Bundesminister für Justiz, einem politischen Organ, unterstellt und an dessen Weisungen gebunden (Lohsing/Serini, Österreichisches Strafprozessrecht4 155; Roeder, Lehrbuch des österreichischen Strafverfahrensrechtes2 69 ["...Die staatsanwaltschaftlichen Beamten haben den rechtmässigen dienstlichen Anweisung ihrer Vorgesetzten, die letztlich vom Bundesminister für Justiz als dem obersten Chef der Justizverwaltung ausgehen, nachzukommen."]).
Mit anderen Worten: Dass eine Untersuchungsbehörde (sollte das Beschwerdevorbringen zutreffen) einem politischen Organ unterstellt und diesem gegenüber weisungsgebunden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit der Rechtshilfegewährung.
6.8.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates auch nötig sind. Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verweist zutreffend darauf, dass verfahrensgegenständlich (lediglich) die Ausfolgung von Bankunterlagen ist, und nicht etwa ein Exequaturverfahren oder gar eine Auslieferung.
6.9 ....
7. Die Gegenäusserung des als Beschwerdegegner zu 8. bezeichneten A, verstorben am xx.xx..20xx, war zurückzuweisen:
Dass A) mittlerweile verstorben ist und die Vermögenssperren aufgehoben wurden, macht die erbetene Rechtshilfeleistung nicht unzulässig. Da A nicht beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 58d Bst. a RHG ist, besteht auch kein Teilnahmeanspruch "als Beschwerdegegner" in diesem Beschwerdeverfahren. In der Regel ist zwar auch nach kasachischem Recht das Strafverfahren gegen den Verstorbenen einzustellen, hier liegt jedoch ein Ausnahmefall vor (vgl. oben Ziffer 6.6.2). Die mangelnde Beschwerdelegitimation wurde vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof bereits im Verfahren zu 11 RS.2015.363 mit Beschluss vom 01.04.2016 bejaht.
8. ...."
9.
Gegen diesen Beschluss erhoben die oben angeführten acht Rechtsmittelwerber die Revisionsbeschwerde ON 215.
10.
Über diese beschloss der Fürstliche Oberste Gerichtshof am 01.02.2019 (ON 221) wie folgt:
"1.
Der Revisionsbeschwerde des A sel. gegen Pkt 4. des angefochtenen Beschlusses auf Zurückweisung seiner Gegenäusserung ON 210 wird k e i n e Folge gegeben.
Im Übrigen wird seine Revisionsbeschwerde als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n.
2.
Der Revisionsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1. bis 7. wird k e i n e Folge gegeben.
3.
Der Antrag auf Zurückweisung des Rechtshilfeersuchens ON 2 wird betreffend den Antragsteller zu 8. z u r ü c k - g e w i e s e n.
Die übrigen Antragsteller werden mit ihrem Antrag auf Punkt 2. dieses Beschlusses verwiesen.
4.
Die Revisionsbeschwerdeführer 1. bis 8. sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Land Liechtenstein binnen 14 Tagen die mit CHF 900.00 bestimmten Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu ersetzen."
11.
Die Begründung dieses Beschlusses enthält, soweit für den neuerlichen Rechtsgang von Interesse, folgende Ausführungen:
"15. Das Beschwerdegericht hat die Urkunden, aus denen sich Erkenntnisse zu den dem Standard der Europaratsstaaten nicht entsprechenden rechtsstaatlichen Verhältnissen in Kasachstan ergeben, ebenfalls nicht unberücksichtigt gelassen. Aus dem im angefochtenen Beschluss auch angeführten Schreiben des Amtes für Justiz vom 06.02.2015 (ON 112) ergibt sich hiezu, dass sich die von den Rechtsvertretern des Beschuldigten A vorgelegte umfangreiche Dokumentation (Entscheidungen des EGMR, Amnesty International Berichte, Untersuchungsausschlussberichte des österreichischen Parlaments, Niederschriften des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus, Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien etc) auf das seinerzeit an Österreich gerichtete Ersuchen um Auslieferung des Beschuldigten bezieht. Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen.
Beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen handle es sich jedoch nicht um ein Auslieferungsersuchen, sondern um das Ersuchen auf Leistung der "kleinen Rechtshilfe". Deshalb sei bei der Prüfung der Frage, ob mit der Rechtshilfeleistung die öffentliche Ordnung oder wesentliche Interessen des Fürstentums Liechtenstein verletzt werden, ein anderer Massstab anzulegen. Laut den beim Bundesamt für Justiz in Bern und beim Bundesministerium für Justiz in Wien eingeholten Erkundigungen sei aufgrund von ordre public-Vorbehalten lediglich die Auslieferung verweigert worden. Österreich habe jedoch im selben Fall Rechtshilfe an Kasachstan geleistet. Auch die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin schliesse zwar die Auslieferung, nicht jedoch die (kleine) Rechtshilfe aus. Die von den kasachischen Ermittlungsbehörden geführten Untersuchungen sollen jene Beweismittel hervorbringen, die den Hinweis auf die mutmasslich deliktische Herkunft der in Liechtenstein erliegenden Vermögenswerte des Beschuldigten liefern könnten. Dazu könnten die Rechtshilfeergebnisse aus Liechtenstein einen wesentlichen Teil beitragen, sowohl um den gegen den Beschuldigten A erhobenen Tatverdacht zu erhärten oder zu entkräften. Abschliessend führt das Amt für Justiz aus, dass in der Leistung der (kleinen) Rechtshilfe an die Republik Kasachstan im Umfang des gegenständlichen Ersuchens zu 11 RS.2013.111 keine Verletzung des ordre public-Grundsatzes nach Art 2 RHG erkannt werden könne (ON 112).
Das Obergericht hat unter Bedachtnahme aller weiteren Aspekte die Rechtsfrage im Sinne der zitierten Stellungnahme des Amtes für Justiz beurteilt und somit eine - wie von der Revisionsbeschwerde angesprochen - eigenständige Entscheidung getroffen.
16. Das Beschwerdegericht bezieht sich über das dem Rechtshilfeersuchen zugrundeliegende Übereinkommen vom 15.11.2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (LGBl 2008 Nr 72) hinaus auch auf das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, das für das Fürstentum Liechtenstein mit 01.03.2011 in Kraft getreten ist (LGBl 2000 Nr 270). Auch das ist kein die Richtigkeit seiner Entscheidung in Frage stellender Umstand. Unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens begründen die in diesem Zusammenhang erwähnten Berichte von Amnesty International, die in der Rechtsmittelschrift ohnedies nicht konkret ins Treffen geführt werden, nicht die von der Revisionsbeschwerde angestrebte Beurteilung der Unzulässigkeit der Rechtshilfeleistung. Ihnen fehlt schon der hinreichend konkrete Bezug zum vorliegenden Sachverhalt. Dies trifft im Ergebnis auch für die ebenfalls ins Treffen geführte Auflistung der korruptesten Länder der Welt sowie die auch in diesem Zusammenhang wiederholten "kriminellen Aktivitäten" des militärischen Geheimdienstes zum Nachteil insbesondere des verstorbenen A zu.
17. Insgesamt lässt sich aus dem Akt und den angeschlossenen Urkunden kein tragfähiger Hinweis dafür ableiten, dass der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde gelegte umfangreiche und in mehreren Darstellungen der ersuchenden Behörde im Wesentlichen wiederholte Sachverhalt ein von rechtswidrigen Motiven getragenes verleumderisches Konstrukt der kasachischen Behörden gegen zahlreiche Personen, allenfalls auf Anordnung des Staatspräsidenten AP ist, das eine Rechtshilfeleistung nicht zuliesse. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass das Rechtssystem des ersuchenden Staates Kasachstan dem Standard der Mitgliedstaaten des Europarates nicht entspricht. Es kann auch zutreffen, dass in Einzelfällen Rechtshilfe verweigert werden musste, insbesondere bei Auslieferungsersuchen. Befürchtungen einer Verletzung der Grundsätze des Art 3 und 6 der EMRK und Grundfreiheiten, die etwa nach Art 19 RHG einer Auslieferung entgegenstünden, hat das Obergericht bezüglich das vorliegende Rechtshilfeersuchen zu Recht verneint. Somit ist die Rechtshilfeleistung nicht unzulässig nach Art 51 Abs 1 Z 2 RHG.
Von einem die Rechtsfolge der Unzulässigkeit der Rechtshilfe nach der zitierten Gesetzesstelle bewirkenden "Tatbestand eines allgemein kasachischen Unrechtsregime" ist nicht auszugehen. Dem steht nicht entgegen, dass - unter Zugrundelegung eines entsprechenden Tatverdachtes - in Kasachstan ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Verdächtigen, darunter auch der inzwischen verstorbene A) und seine damalige Gattin C bestanden hat und weiter besteht. Ein solches (berechtigtes) Interesse an der Überführung und Verurteilung eines möglichen Straftäters hat im Regelfall jeder Rechtsstaat. Die Durchsetzung solcher Anliegen soll Staaten, die aufgrund ihrer Geschichte und gesellschaftlichen Verhältnisse trotz diesbezüglicher Bemühungen kurzfristig nicht zu beseitigende strukturelle Defizite des Rechtswesens aufweisen, nicht ohne Notwendigkeit erschwert werden.
Dass die nach Ansicht der Rechtsmittelwerber angebracht gewesene "Gegendarstellung" des KNB gegen die ihm entgegengebrachten Bedenken nicht erstattet worden sei, lässt die daran geknüpften Schlüsse nicht zu, nämlich ein ordre public-widrigen Verhaltens des KNB und sein diesbezügliches "Geständnis". Ein solches lässt sich aus dem zitierten Rechtssatz RIS-Justiz RS0039927 nicht ableiten. Nach diesem ist nach zivilprozessualen Grundsätzen ein blosses unsubstantiiertes Bestreiten ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde. Eine solche Konstellation liegt schon mangels eines vergleichbaren Verfahrens nicht vor.
Auch von einer Verletzung einer Mitwirkungspflicht der kasachischen Behörden im Verfahren 11 RS.2015.363 mit der Bedeutung eines starken Indizes für die Richtigkeit der behaupteten massiven Grundrechtsverletzungen des KNB kann nicht gesprochen werden. Eine solche ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Deshalb sowie wegen unterschiedlicher Sachverhaltselemente zum Rechtshilfeverfahren 14 RS.2013.86 ist auch durch den Hinweis auf das in diesem Verfahren ergangene Urteil des Staatsgerichtshofes vom 24.10.2016, StGH 2016/73, für das Rechtsmittel nichts zu gewinnen. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass in diesem Verfahren auf eine Entscheidung des UNO-Menschenrechtsausschusses Bezug zu nehmen war, in der die Beschwerde der betroffenen Person formell und inhaltlich geprüft und gutgeheissen sowie festgestellt worden war, dass das betroffene Land Verstösse gegen Art 7 und Art 8 des UNO-Paktes II begangen habe. Hiebei sei ein Verstoss gegen das Folterverbot sowie gegen das Verbot von willkürlicher Verhaftung zum Nachteil der betroffenen Person bestätigt worden.
...
20. Die Revisionsbeschwerde vermag insgesamt in keinem Punkt die Richtigkeit der aktenkonformen, zutreffenden und hinreichend begründeten Ausführungen des Fürstlichen Obergerichtes als Beschwerdegericht, auf die im Übrigen verwiesen wird, in Zweifel zu ziehen."
12.
Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdeführer zu 1.-8. Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof.
12.1
Geltend gemacht wurde eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art 43 LV, des Gleichheitssatzes nach Art 31 Abs 1 LV, des Rechts auf einen ordentlichen Richter nach Art 33 Abs 1 LV, des Rechts auf Verteidigung nach Art 33 Abs 3 LV, des Beschwerderechts nach Art 43 LV sowie des Willkürverbots.
13.
Der Staatsgerichtshof gab mit Urteil vom 02.09.2019, StGH 2019/024, der Individualbeschwerde der Revisionsbeschwerdeführer zu 1. bis 7. Folge, sprach aus, dass diese durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 01.02.2019, 11 RS.2013.111-221, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt wurden, hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Rechtssache unter Bindung an seine Rechtsansicht zur neuerlichen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurück.
13.1
Der Individualbeschwerde des Beschwerdeführers zu 8. (A sel.) gab der Staatsgerichtshof keine Folge (Erw. 2. bis 4.).
13.2
Unter Erw. 5. verneinte der Staatsgerichtshof die von den Individualbeschwerdeführern zu 1.-7. in diesem Umfang behaupteten Rechtsverletzungen.
13.3
Zu der von den Beschwerdeführern zu 1.-7. in mehrfacher Hinsicht behaupteten Verletzung des Willkürverbots führte der Staatsgerichtshof unter Erw 6. betreffend die geltend gemachte ordre public-Widrigkeit der angefochtenen Entscheidung aus wie folgt:
"6.1
Die belangte Behörde unterlasse eine detaillierte Würdigung des Rechtshilfeverweigerungsgrundes der ordre public-Widrigkeit, obgleich sie sich im angefochtenen Beschluss mehrfach darauf beziehe. Der Oberste Gerichtshof führe nur ohne Begründung aus, dass sich das Obergericht mit der Sache ausreichend auseinandergesetzt habe, ohne in irgendeiner Weise eigene Überlegungen zur Sach- und Rechtslage anzustellen. Dies sei willkürlich und stelle eine materielle Rechtsverweigerung dar.
6.2
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 2018/095 = LES 2019, 76; StGH 2018/091, Erw. 4.1; StGH 2018/015, Erw. 6.1 [beide www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 317 f., Rz. 26 m. w. N.) Soweit die Beschwerdeführer zu 1.-7. unter dieser Grundrechtsrüge das Vorbringen im Rahmen der schon behandelten Grundrechtsrügen lediglich wiederholen bzw. variieren, ist hierauf aufgrund des subsidiären Charakters des Willkürverbots nicht weiter einzugehen (vgl. statt vieler: StGH 2018/101 = LES 2019, 85; StGH 2018/091, Erw. 4.1; StGH 2018/064, Erw. 3.3; [beide www.gerichtsentscheide.li] und oben Erw. 4).
6.3
Die Prüfung des Ausschlussgrundes des gegen den inländischen ordre public verstossenden Verfahrens im ersuchenden Staat bedingt ein Werturteil über dessen politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, weshalb der Rechtshilferichter in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen muss. Der Betroffene muss deshalb glaubhaft machen, dass im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu befürchten ist (StGH 2016/073, Erw. 2.3; StGH 2014/051, Erw. 2.2; StGH 2014/037, Erw. 6.8 [alle www.gerichtsentscheide.li]).
Der Staatsgerichtshof erklärte bei einem Ersuchen aus einem EMRK-Mitgliedsstaat (Ukraine) die Rechtshilfe als unzulässig, solange keine plausible Erklärung dafür vorlag, warum das Strafverfahren im ersuchenden Staat gegen einen beschuldigten Politiker weitergeführt wurde, während es gegen andere Politiker trotz gleicher Sachlage eingestellt worden war (StGH 2006/112, Erw. 3.4). Ähnlich lehnte auch das schweizerische Bundesgericht in einem Fall ein russisches Rechtshilfeersuchen ab, weil zahlreiche Indizien den Verdacht klar erhärteten, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat durch die Machthaber instrumentalisiert werde, um die Klasse reicher "Oligarchen" gefu¨gig zu machen und potentielle oder erklärte politische Gegner kaltzustellen (BGE vom 13. August 2007, 1A. 29/2007, Erw. 4 [www.bger.ch]; siehe hierzu auch Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bru¨ssel/Bern 2009, 580 f., Rz. 628). In diesem Zusammenhang genu¨gt es allerdings nicht, zu behaupten, dass das im Ausland eröffnete Strafverfahren Teil einer Abrechnung mit dem Ziel sei, den Beschwerdefu¨hrer aus der politischen Szene zu eliminieren. Vielmehr sind konkrete Anhaltspunkte dafu¨r zu erbringen, dass dieser aus verdeckten Gru¨nden strafrechtlich verfolgt wird, die insbesondere im Zusammenhang mit seiner politischen Überzeugung stehen (StGH 2012/161, Erw. 2.3 [www.gerichtsentscheide.li]).
6.4
Der Oberste Gerichtshof teilte im angefochtenen Beschluss die Ansicht des Obergerichtes, wonach die Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Missbräuchlichkeit und Widersprüchlichkeit des Rechtshilfeersuchens, des Vorliegens einer "Fishing Expedition", der politischen Motivation des Rechtshilfeersuchens sowie der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen nicht zutreffend seien. Die Revisionsbeschwerde habe die Berichte von Amnesty International nicht konkret ins Treffen geführt bzw. hätten diese Berichte keinen konkreten Bezug zum Sachverhalt gehabt. Nach den Ausführungen des Obergerichts sei Kasachstan durch den Beitritt zum Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, LGBl. 2000 Nr. 270, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 als gleichwertiger Vertragspartner anerkannt worden. Ein Abstellen auf internationale Berichte vor diesem Zeitpunkt sei daher unzulässig. Der Oberste Gerichtshof schloss sich dieser Ansicht an.
6.4.1
Der Staatsgerichtshof vermag diese Auffassung nicht zu teilen. Zunächst zum anzuwendenden Recht:
Das Übereinkommen über Geldwäscherei, LGBl. 2000 Nr. 270, sieht in seinem Kapitel III "Internationale Zusammenarbeit" u.a. den Austausch von Informationen (Art. 10) vor. Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen grösstmögliche Unterstützung (Art. 8). Diese Unterstützung wird gemäss Art. 9 nach Massgabe und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts geleistet. Durch diesen Verweis ist klargestellt, dass auf den vorliegenden Fall die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes (RHG) anzuwenden sind.
Daraus ergibt sich, dass einem ausländischen Ersuchen nur entsprochen werden darf, wenn die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Fürstentums Liechtenstein nicht verletzt werden (Art. 2 RHG). Dies bedeutet, dass die Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens nicht von der Prüfung entbindet, ob die ordre public-Klausel des Art. 2 RHG verletzt wird oder nicht.
Ausgehend von dieser Rechtslage ist zu prüfen, wie sich die Menschenrechtslage in Kasachstan, insbesondere mit Blick auf den Strafprozess, in welchem die Beschwerdeführerin zu 1. nach der Aktenlage als Verdächtige geführt wird, darstellt.
6.4.2
Die heutige allgemeine Menschenrechtslage in Kasachstan mag wohl - im Vergleich zu StGH 2012/161 (a. a. O.) - besser als in Ägypten kurz nach dem Sturz von Mubarak und der anschliessenden Herrschaft der Muslim-Bru¨der einzuschätzen sein. Denn Ägypten durchlief damals eine extrem instabile Übergangsphase, wo von rechtsstaatlichen Strukturen kaum mehr die Rede sein konnte. Allerdings liefern die von den Beschwerdeführern vorgelegten internationalen Berichte sehr wohl Hinweise darauf, dass ein Prozess in Kasachstan nicht den Anforderungen eines fairen Verfahrens genügen würde.
Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der kasachische Geheimdienst KNB ein Sonderorgan ist, das dem kasachischen Präsidenten direkt unterstellt ist, an dessen Weisungen gebunden ist sowie ihm gegenüber Rechenschaft ablegen muss (Beilage ON 86, AS 117 zu 131b). Die vorgelegten Berichte von Amnesty International erwähnen zudem Menschenrechtsverletzungen. Konkret ist auch von Hinweisen die Rede, dass ehemalige Weggefährten des mittlerweile verstorbenen Beschwerdeführers zu 8. willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt wurden, um Geständnisse zu erhalten (ON 79 samt Beilagen). Verwandte hätten vorgebracht, dass Verhandlungen geheim erfolgt seien und die Angeklagten keinen Zugang zu angemessener Verteidigung gehabt hätten.
Aus dem Menschenrechtsbericht des Jahres 2013 für Kasachstan geht hervor, dass das kasachische Regierungssystem vom Präsidenten und einer regierenden Partei dominiert wird. Als wichtigste Menschenrechtsprobleme werden explizit das Fehlen einer unabhängigen Justiz und rechtsstaatlicher Verfahren, besonders bei der Bekämpfung von Korruption und Verstössen durch Strafverfolgungs- und Justizbeamte, genannt. Als weitere Verstösse gegen die Menschenrechte sind zum Tode führende militärische Schikane, Folter oder andere Misshandlungen von Häftlingen und Gefangenen sowie willkürliche Verhaftungen angeführt. Personen in leitenden Positionen sowie solche, die über eine Verbindung zu Regierungs- und Strafverfolgungsbeamten verfügen, werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Es ergeben sich - entgegen der Ansicht des Obergerichts und des Obersten Gerichtshofes - keine Anhaltspunkte dafür, dass wegen des Beitritts Kasachstans zum Übereinkommen LGBl. 2000 Nr. 270 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 auf Berichte von Amnesty International vor diesem Zeitpunkt nicht abzustellen sei.
6.4.3
Wenn die belangte Behörde kritisiert, dass die vorgelegten Berichte nicht konkret ins Treffen geführt worden seien und diesen ein konkreter Bezug zum vorliegenden Sachverhalt fehle, ist dies ebenfalls nicht zutreffend. Auch der EGMR stellte unter Verweis auf den Amnesty International-Bericht im Jahre 2010 fest, dass der Geheimdienst Vertraute des Beschwerdeführers zu 8. foltern und misshandeln habe lassen, um Geständnisse zu erlangen (EGMR, Baysakov und Andere gg. Ukraine, Nr. 54131/08, Urteil vom 18. Februar 2010, § 49; Beilage zu ON 64 und 131b). Aus dem Abschlussbericht des österreichischen BMJ/BVT vom 11. März 2009 sowie einer Niederschrift vom 27. August 2010 (Beilage zu ON 79) geht hervor, dass zunächst die Entführung des Beschwerdeführers zu 8. geplant worden sei bzw. er dann in weiterer Folge ermordet worden sei. Aus einem weiteren Bericht des österreichischen BMJ ergibt sich, dass der KNB seit 2007 den Auftrag hatte, den Beschwerdeführer zu 8. sowie Personen aus seinem Umfeld - gegebenenfalls auch durch die Begehung strafrechtlicher Handlungen oder Verbrechenstatbestände - nach Kasachstan rückzuführen. Aus verschiedenen Schreiben (Beilagen zu ON 73) ist zudem ersichtlich, dass die Rückführung As durch den KNB u.a. durch Einflussnahme auf Abgeordnete sowie die Installierung von Vertrauten des Präsidenten in Schlüsselpositionen geplant wurde. Der Beschluss des LG Wien (Beilage zu ON 126), mit dem über die Auslieferung im Verfahren gegen A u. a. entschieden wurde, weist auf die Unzulässigkeit der Auslieferung von A und anderen Verdächtigen hin, da der Verdacht bestehe, dass in Kasachstan Zeugenaussagen, Zeugen und Beweise manipuliert würden.
6.4.4
Insgesamt legen die vorgelegten Urkunden eine Verfolgung der Beschwerdeführerin zu 1. sowie des (mittlerweile verstorbenen) Beschwerdeführers zu 8. aus politischen Motiven nahe und indizieren, dass die Grundsätze eines fairen Verfahrens nicht eingehalten würden. Die Tatsache einer politischen Verfolgung muss nicht bewiesen, aber immerhin glaubhaft gemacht werden. Diese Schwelle wird im vorliegenden Fall nach Auffassung des Staatsgerichtshofs erreicht. Insoweit liegt beispielsweise auch ein deutlicher Unterschied zu StGH 2017/043, Erw. 2.3, betreffend Weissrussland vor, wo eine politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht und nur allgemein auf die schlechte Situation der Justiz in jenem Land hingewiesen wurde.
6.4.5
Nun ist dem Obersten Gerichtshof zuzugestehen, dass diese Vorkommnisse bzw. Berichte schon einige Jahre zurückliegen. Im Übrigen würde sich das Bild jedoch auch dann nicht bessern, wenn auf aktuelle Informationen zurückgegriffen würde.
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hielt in seinem Bericht vom 9. August 2016, soweit hier relevant, fest: "The Committee remains concerned [...] that the independence of the judiciary is not sufficiently secured under the law and in practice." (Ziff. 37 "Independence of the judiciary and fair trial"). Weiter: "The prosecution retains wide powers in the judicial process in relation to both civil and criminal proceedings, which adversely affects the equality of arms. [....] Finally, it is concerned about reports indicating that lawyers are subjected to threats, attacks and intimidation in connection with their professional activities." Allgemein beklagt der Bericht, trotz Verbesserungen gegenüber der Vergangenheit, dass Folter und erniedrigende Behandlung in Gefängnissen noch nicht hinreichend bekämpft würden (Ziff. 21). Selbstmorde in Gefängnissen seien ausgesprochen häufig (Ziff. 20).
Im Bericht der Organisation Human Rights Watch wird für 2018 zur allgemeinen zivilgesellschaftlichen Situation festgehalten: "There was no meaningful improvement to Kazakhstan´s poor human rights record in 2018." Weiter: "Despite government claims to have zero-tolerance for torture, impunity for torture and ill-treatment of prisoners and suspects, remained the norm." Aus dem Jahresbericht 2017/18 von Amnesty International geht bezüglich Kasachstan u.a. Folgendes hervor (S. 220): "Torture and other ill-treatment in detention facilities persisted." Unter Berufung auf den UN-Menschenrechtsausschuss ist zu lesen, dass 700 behauptete Fälle von Folter vorgebracht wurden.
Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin zu 1. in einem kasachischen Strafverfahren, dem offenkundig besondere politische Brisanz zukommt, als Verdächtige geführt wird und des allgemein problematischen Zustandes der kasachischen Strafjustiz kann dem Argument des Obersten Gerichtshofes, dass es sich ohnehin nur um "kleine Rechtshilfe" handle, nicht beigetreten werden. Es trifft zwar zu, dass hier nicht etwa über die Auslieferung der in Österreich wohnenden Beschwerdeführerin zu 1. zu entscheiden ist bzw. diese präjudiziert würde. Es bestehen für den Staatsgerichtshof jedoch massive Zweifel am rechtsstaatlichen Standard eines Strafverfahrens in Kasachstan im Allgemeinen wie auch eines gegen die Beschwerdeführerin zu 1. geführten Verfahrens im Besonderen.
6.4.6
Die Begründung des Obersten Gerichtshofes bezüglich des (Nicht-)Vorliegens des Rechtshilfeverweigerungsgrundes der ordre public-Widrigkeit erweist sich aus den vorstehenden Gründen als nicht vertretbar und damit als willkürlich. Die Beschwerdeführer zu 1.-7. sind gegenständlich in ihrem Anspruch auf willkürfreie Behandlung verletzt.
6.5
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu 1.-7. im Rahmen der Willkürrüge.
7.
Aufgrund all dieser Erwägungen ist der vorliegenden Individualbeschwerde im Hinblick auf die Beschwerdeführer zu 1.-7. spruchgemäss Folge zu geben."
14.
14. Der Oberste Gerichtshof ist im zweiten Rechtsgang an das Urteil des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 02.09.2019 gebunden (Art 54 StGHG).
14.1
Nach der Beurteilung des Staatsgerichtshofes legen die vorgelegten Urkunden eine Verfolgung der Beschwerdeführerin zu 1. sowie des - mittlerweile verstorbenen - Beschwerdeführers zu 8. aus politischen Motiven nahe und indizieren, dass die Grundsätze eines fairen Verfahrens im ersuchenden Staat Kasachstan nicht eingehalten würden. Die Tatsache einer politischen Verfolgung müsse nicht bewiesen, jedoch glaubhaft gemacht werden. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes wurde diese Schwelle im vorliegenden Fall erreicht (Erw 6.4.4). Es bestünden massive Zweifel am rechtsstaatlichen Standard eines Verfahrens in Kasachstan im Allgemeinen wie auch eines gegen die Beschwerdeführerin zu 1. geführten Verfahrens im Besonderen (Erw 6.4.5).
14.2
Nach Art 2 RHG darf einem ausländischen Rechtshilfeersuchen nur entsprochen werden, wenn die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Fürstentums Liechtenstein nicht verletzt werden. Dies bedeutet, dass die Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe auf der Grundlage des Übereinkommens über Geldwäscherei, LGBl 2000 Nr. 270, nicht von der Prüfung entbindet, ob die ordre public-Klausel des Art 2 RHG verletzt wird oder nicht.
14.3
Angesichts des zu prüfenden Sachverhaltes und der vorliegenden Urkunden und Unterlagen steht somit nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes die Beachtung des Rechtsverweigerungsgrundes der ordre public-Widrigkeit der begehrten Rechtshilfe durch Übermittlung der unter Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses ON 14 angeführten Kontounterlagen entgegen.
14.4
Deshalb war der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes dahin abzuändern, dass dem Beschwerdeantrag der Staatsanwaltschaft vom 18.06.2018 (ON 206) auf ersatzlose Aufhebung des erstgerichtlichen Beschlusses nicht Folge gegeben wird.
14.5
Demzufolge war den Beschwerdeführern zu 1.-7. die verzeichneten Kosten ihrer Gegenäusserung zur Beschwerde (S 40 in ON 210) sowie ihrer erfolgreichen Revisionsbeschwerde (S 45 in ON 215) zu ersetzen. Der Streitgenossenzuschlag für den Rechtsmittelwerber zu 8. steht zufolge der Zurückweisung seiner Gegenäusserung zur Berufung und seiner Revisionsbeschwerde jeweils nicht zu, woraus sich der abzuweisende Betrag errechnet.
Vaduz, am 07. Februar 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 2. Senat