StGH 2005/9
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06.02.2006
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerinnen:
1. L Holding S.A.
Panama City
2. H Investments Inc.
Panama City


beide vertreten durch den Verwaltungsrat und Präsidenten:

C S
Zürich

dieser wiederum vertreten durch:

Müller & Partner
Rechtsanwälte
9494 Schaan
Beschwerdegegner:
1.O Investment Concept Ltd.
Tortola
B.V.I.
2.O Investment International Ltd.
Tortola
B.V.I.
3.B J
Lugano
4.J S
Morcote


alle vertreten durch:

Dr. Friedrich Wohlmacher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 2005,9CG.2002.63-85
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK garantierter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 2005, 9 CG.2002.63-85, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beschwerdeführerinnen die Kosten in Höhe von CHF 2'634.80 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Die Beschwerdegegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten von CHF 1'960.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
SACHVERHALT
1.
Mit Schriftsatz vom 4. März 2002 (ON 1) beantragten die Beschwerdeführerinnen beim Landgericht den Erlass eines Sicherungsbotes, wobei dieser Sicherungsantrag dahin gerichtet war, den Beschwerdegegnern zur Sicherung des Anspruchs der Beschwerdeführerinnen gegen die Beschwerdegegner (damals war noch eine 5. Sicherungsgegnerin, die Fa. G S.A., Lugano-Massagno, beteiligt) auf Zahlung eines Betrages von USD 1'674'689.20 samt 5 % Zinsen seit 1. Februar 2002 sowie der Kosten des Verfahrens, jegliche Verfügung über alle ihre wie immer gearteten Ansprüche gegenüber der X Bank, Vaduz, insbesondere im Rahmen gewisser genannter Kontoverbindungen, bis zur Höhe von USD 2'900'627.00 zu untersagen. Dieser Sicherungsantrag wurde auch mit einem Drittschuldnerverbot verbunden.
2.
Mit Sicherungsbot vom 5. März 2002 (ON 2) gab das Landgericht diesem Antrag statt, indem es den Beschwerdegegnern bis zum Betrag von USD 2'900'627.00 verbot, über die gegenüber der X Bank, Vaduz, bestehenden Guthaben und Herausgabeansprüche in irgendeiner Weise zu verfügen, die die Verfolgung der Ansprüche der Beschwerdeführerinnen erschweren oder verunmöglichen könnte. Insbesondere verbot es den Beschwerdegegnern, bis zum genannten Betrag über die bei der X Bank bestehenden Kontoverbindungen sowie Depots zu verfügen. Ferner erliess das Erstgericht gegenüber der X Bank ein entsprechendes Drittschuldnerverbot.
Das Erstgericht machte die Aufrechterhaltung des Sicherungsbotes des Weiteren von der Leistung einer Sicherheit von CHF 350'000.00 abhängig.
3.
Die Beschwerdegegner erhoben mit Schriftsatz vom 3. April 2002 gegen das Sicherungsbot Rekurs und beantragten, dieses ersatzlos aufzuheben. Eventualiter wurde von Seiten der Beschwerdegegner beantragt, die den Beschwerdeführerinnen auferlegte Sicherheit von CHF 350'000.00 angemessen, zumindest aber auf CHF 700'000.00, zu erhöhen. Als Rekursgründe wurde von den Beschwerdegegnern die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes bzw. die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
Die Beschwerdeführerinnen ihrerseits haben in ihrer Gegenäusserung beantragt, dem Rekurs keine Folge zu geben und diesen zur Gänze kostenpflichtig abzuweisen.
4.
Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 (ON 33) gab das Obergericht dem Rekurs der Beschwerdegegner keine Folge, sondern bestätigte das angefochtene Sicherungsbot vom 5. März 2002 (ON 2) vollumfänglich. Ausserdem wurden die Beschwerdegegner schuldig erkannt, den Beschwerdeführerinnen die mit CHF 16'999.10 bestimmten Kosten der Gegenäusserung zu ersetzen.
5.
Mit Datum vom 5. April 2002 brachten die Beschwerdeführerinnen ihre Rechtfertigungsklage (ON 16) bei Gericht ein, welche das Rechtsbegehren enthielt, die Beschwerdegegner zur ungeteilten Hand schuldig zu erklären, den Beschwerdeführerinnen binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution den Betrag von USD 1'909'361.70 zuzüglich 5 % Zinsen seit 27. März 2002 zu bezahlen und den Beschwerdeführerinnen die Prozesskosten zu ersetzen.
Zusammengefasst wurde in der Rechtfertigungsklage geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerinnen im Verlaufe des Jahres 2001 in mehreren Abschnitten Fondsanteile der O Investment Concept Ltd. (Beschwerdegegnerin zu 1.) erworben hätten. Im Februar 2002 hätten die Beschwerdeführerinnen sämtliche Anlagen gekündigt, wobei ein behaupteter Kurssturz in der ersten Februarwoche 2002 schuld daran gewesen sei, dass der Erlös für die Anteile so gering ausgefallen sei.
Die Beschwerdeführerinnen machten den Beschwerdegegnern diverse Vorwürfe in Bezug auf die Anlage, beispielhaft wurde den Beschwerdegegnern vorgeworfen, sie hätten sich nicht einer prospektgemässen, verantwortungsbewussten und sorgfältigen Investitionspolitik befleissigt.
In Bezug auf die Zuständigkeit brachten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Klage vor, dass die Beschwerdegegner zu 1., 2. und 3. über Bankkonten oder Depots bei der X Bank verfügen würden. Diese Vermögenswerte würden Vermögen im Sinne des § 50 JN darstellen, womit der inländische Gerichtsstand des Vermögens gegeben sei.
6.
In ihrer Klagebeantwortung vom 5. Februar 2003 (ON 41) bestritten die Beschwerdegegner die klägerischen Behauptungen. Der Kursverlust der Fondsanteile von 30% sei aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt und auch richtig berechnet worden. Überhaupt gebe es keine Grundlage für das klägerische Begehren.
7.
Am 15. Januar 2004 fasste das Landgericht einen Beschluss (ON 66), mit welchem sich das Landgericht zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache für unzuständig erklärte. Die Klage wurde mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen und die Beschwerdeführerinnen schuldig erkannt, den Beschwerdegegnern die Prozesskosten zu ersetzen.
7.1
In seinem Beschluss stellte das Landgericht, soweit für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren noch relevant, folgenden Sachverhalt fest:
Zum Zeitpunkt der Klagseinbringung habe die Beschwerdegegnerin zu 1. bei der X Bank keine Kontoverbindung gehabt. Ebenfalls keine Kontoverbindung habe auf den Namen der Beschwerdegegnerin zu 5. bestanden. Sowohl die Beschwerdegegnerin zu 2. als auch diejenigen zu 3. und 4. würden bei der X Bank über Vermögen verfügen. Gemäss Prospekt der Beschwerdegegnerin zu 1. seien Überweisungen auf ein Konto der X Bank vorzunehmen gewesen und zwar zum Erwerb von Fondsanteilen der Beschwerdegegnerin zu 1., wobei die X Bank keinerlei Funktion in der Struktur der Beschwerdegegner ausgeübt habe und sich insbesondere die Anlagen der Beschwerdegegnerin zu 1. nicht bei der X Bank befunden hätten bzw. befinden würden. Bezüglich der Beschwerdegegnerin zu 5. könne nach den Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass diese über Vermögen in Liechtenstein verfüge. Damit sei aber ausgewiesen, dass es hinsichtlich der Beschwerdegegnerin zu 5. sohin schon am Gerichtsstand des § 50 JN mangle und damit keine inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei.
7.2
Im Einzelnen führte das Landgericht zur Zuständigkeitsbeurteilung Folgendes aus:
Gemäss § 24 JN (§ 42 öJN) habe das angerufene Landgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen, wenn die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen sei. Gestützt auf die FL-OGH Rechtsprechung (LES 1998, 339 und LES 1999, 46) sei im Zusammenhang mit der inländischen Gerichtsbarkeit von der sogenannten "Indikationentheorie" auszugehen, welche allerdings für den österreichischen Rechtsbereich zwischenzeitlich beseitigt worden sei. Für den hiesigen Rechtsbereich sei in Bezug auf die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit an der Indikationentheorie trotz ihrer Unschärfen festzuhalten (mit Verweis auf Delle Karth in LJZ 2000, 44; JBl. 1993, 666).
Nach dieser Indikationentheorie sei die inländische Gerichtsbarkeit dann zu bejahen, wenn eine berücksichtigungswürdige Inlandsbeziehung des Verfahrensgegenstandes oder der Parteien vorliege. Diese könne entweder in einer Ortsgebundenheit der Parteien oder einer Ortsbezogenheit des Streitgegenstandes gelegen sein.
Nachdem ein Vermögen im Sinne des § 50 JN die inländische Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Inlandsbeziehung des Streitgegenstandes oder der Parteien begründe, mangle es im vorliegenden Fall an der Zuständigkeit des Landgerichtes. Die Parteien würden gemäss ihrem Sitz bzw. Wohnsitz und ihren Lebensverhältnissen überhaupt keine Inlandsbeziehung aufweisen. Darüber hinaus werde der Klagsanspruch aus einem Sachverhalt ohne jede Inlandsbeziehung abgeleitet.
Die Wahrnehmung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit als gewichtiges Prozesshindernis habe nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 24 JN von Amtes wegen und in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen. Indem die Beschwerdeführerinnen die inländische Gerichtsbarkeit ausschliesslich damit begründet hätten, dass die Beschwerdegegner über Vermögenswerte im Inland verfügten, die bei der X Bank deponiert seien und die Zuständigkeit der inländischen Gerichte gemäss § 50 JN begründen würden, sei kein geeignetes Behauptungssubstrat zur Erfüllung der inländischen Gerichtsbarkeit erkennbar. Dass die X Bank ein internes Preisquoting hinsichtlich der Beschwerdegegnerin zu 1. führe, stelle auch keine, die internationale Zuständigkeit des Landgerichtes begründende, zusätzliche Inlandsbeziehung dar. Schliesslich könne der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit zum Vorneherein auch nicht durch eine Zuständigkeitsvereinbarung (Prorogation) eines liechtensteinischen Gerichtes saniert werden. Auf Grund der Tatsache, dass es nach dem Vollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein möglich sein müsste, im Falle einer für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheidung vor den Schweizer Gerichten auf die hier befindlichen Vermögenswerte zu greifen, erscheine die Bejahung der Indikationentheorie und damit der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit in diesem Fall auch nicht unbillig.
8.
Mit Datum vom 30. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Landgericht einen Rekurs (ON 69) an das Obergericht ein. Der Beschluss wurde seinem ganzen Inhalte nach angefochten, indem die Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht wurden. Es wurde vorgebracht, dass das Landgericht zu Unrecht von einer mangelnden Zuständigkeit ausgegangen sei.
9.
Mit seinem Beschluss vom 24. Juni 2004 (ON 79) gab das Obergericht dem Rekurs der Beschwerdeführerinnen teilweise Folge, indem der Beschluss des Landgerichtes vom 15. Januar 2004 hinsichtlich der Beschwerdegegner zu 1., 2., 3. und 4. aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wurde. Lediglich in Bezug auf die Beschwerdegegnerin zu 5. wurde dem Rekurs keine Folge gegeben und das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit damit also bestätigt.
Rechtlich führte das Obergericht zusammengefasst und soweit es für das Verfassungsbeschwerdeverfahren relevant ist, Folgendes aus:
Es ergebe sich schon aus dem Emissionsprospekt, dass die X Bank als Zahlstelle (nicht im rechtlichen Sinne nach dem IUG) fungiere und eine Kursbewertung der Fondsanteile bei der X Bank vorgenommen habe. Daraus sei eine Nahebeziehung dieser liechtensteinischen Bank zu den von den Beschwerdegegnerinnen zu 1. und 2. vertriebenen Fonds gegeben. Neben dem Vermögensgerichtsstand liege daher jedenfalls unzweifelhaft bei den Beschwerdegegnern zu 2., 3. und 4. ein zusätzlicher Anknüpfungspunkt zum Inland vor, sodass die inländische Gerichtsbarkeit als Prozessvoraussetzung vorliege. Auch hinsichtlich der Beschwerdegegnerin zu 1. sei der Vermögensgerichtsstand anzunehmen. Unter Vermögen verstehe man Güter, die dem Beklagten eine Verfügungsmacht gewähren würden. Demnach sei die Frage, ob jemand über Vermögen im Inland verfüge, wirtschaftlich zu betrachten. Aus den Feststellungen im erstgerichtlichen Beschluss ergebe sich, dass der Preis für die Fondsanteile der Beschwerdegegnerin zu 1. auf ein Konto der Beschwerdegegnerin zu 2. mit Referenz auf die Beschwerdeführerin zu 1. einzuzahlen gewesen sei. Daraus ergebe sich jedenfalls bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ausreichend, dass auch die Beschwerdegegnerin zu 1. Verfügungsmacht über Gelder auf dem Konto der Beschwerdegegnerin zu 2. gehabt habe.
Somit bejahte das Obergericht hinsichtlich der Beschwerdegegner zu 1. bis 4. den Vermögensgerichtsstand samt einer ausreichenden Inlandsbeziehung. In Bezug auf die Beschwerdegegnerin zu 5. hingegen sah das Obergericht kein für den Vermögensgerichtsstand rechtsgenügliches Vermögen im Inland, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit verneint wurde.
10.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes (ON 79) reichten die Beschwerdegegner (nunmehr nur noch für die Beschwerdegegner zu 1. bis 4.) mit Datum vom 31. August 2004 Rekurs (ON 80) an den Obersten Gerichtshof ein. Der Rekurs richtete sich dagegen, dass durch den Beschluss des Obergerichtes die Zuständigkeit betreffend die Beschwerdegegner zu 1. bis 4. bejaht und dem Landgericht demgemäss die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen wurde. So wurden die Rekursgründe der Nichtigkeit, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrechtlichen Beurteilung geltend gemacht.
11.
Mit Beschluss vom 13. Januar 2005 (ON 85) gab der Oberste Gerichtshof (im Folgenden auch kurz "OGH") dem Revisionsrekurs keine Folge und änderte die angefochtene Rekursentscheidung dahingehend ab, dass der erstinstanzliche Beschluss des Landgerichtes vom 15. Januar 2004 (ON 66) mit der (ergänzenden) Massgabe vollinhaltlich wiederhergestellt und das Verfahren einschliesslich der Klagszustellungen als nichtig aufgehoben wurde. Zudem wurden die Beschwerdeführerinnen schuldig erklärt, den Beschwerdegegnern die Verfahrenskosten zu ersetzen.
11.1
Der OGH führte aus, dass die Nichtigkeits- und Verfahrensrüge der Beschwerdeführerinnen fehlgehe. Was den zu prüfenden, allfälligen Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit betreffe, könnten gar keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, welche über die Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit im bejahenden oder verneinenden Sinne absprechen würden. Eine solche Entscheidung könne richtig oder falsch, aber nicht nichtig sein. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen habe das Obergericht auch nicht das Novenverbot verletzt, wenn es im Rahmen seiner Erwägungen auch auf den Umstand abgestellt habe, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Anlagegelder auf ein Konto bei der X Bank (vom OGH "L-Bank" genannt) eingezahlt und darauf hingewiesen hätten, dass diese Bank ein internes Preisquoting durchgeführt habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten diesbezügliche Behauptungen bereits in der Klage vorgetragen (mit Verweis auf ON 16, Seite 4, 5, 7). Auch habe bereits das Erstgericht diesbezügliche Feststellungen getroffen. Ein Kläger sei nicht verhalten, alle die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründenden Behauptungen in einem eigenen Abschnitt der Klage zusammenzufassen, geschweige die Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen. Entscheidend sei allein, dass in der Klage das hierfür erforderliche Tatsachensubstrat vorgebracht werde (mit Verweis auf RS 0046204). Alle vom Rekursgericht berücksichtigten Kriterien seien bereits in der Klage vorgebracht worden.
11.2
Die Vorinstanzen hätten sich bei der Beurteilung der Frage, ob für die gegenständliche Rechtssache als vermögensrechtliche Streitigkeit mit ihren offenkundigen Auslandsbezügen die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei und dieser Streit deshalb vor einem liechtensteinischen Gericht verhandelt werden könne, an der sogenannten Indikationentheorie orientiert. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des FL-OGH seit vielen Jahren (mit Verweis auf LES 1998, 339; LES 1999, 46; LES 2000, 123; LES 2001, 184).
Mit dieser Judikatur habe sich das liechtensteinische Höchstgericht im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung auch des öOGH und der überwiegenden österreichische Lehre befunden (Verweis auf Mayr in ÖJZ 1995, 334; ders. in Rechberger, Komm2, Rz 2 zu § 27a JN, m.w.N.). Mit der durch die öWGN 1997 erfolgten Einfügung des § 27a JN sei in Österreich die Indikationentheorie ganz bewusst beseitigt worden. Im zeitlichen Naheverhältnis dazu sei Österreich dem europäischen Gerichtsstandsübereinkommen des LGVÜ und des EuGVÜ beigetreten.
Das Fürstentum Liechtenstein habe diese Änderungen der öJN als der ursprünglichen Rezeptionsgrundlage seiner Jurisdiktionsnorm nicht nachvollzogen und sei auch den zitierten europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, insbesondere dem LGVÜ (Lugano), nicht beigetreten (mit Verweis auf Delle Karth in LJZ 2000, 35 [44]).
Seit der Einführung des § 27a öJN sei nach der Rechtsprechung des öOGH entgegen der von ihm entwickelten Indikationentheorie unerheblich, ob neben der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichts auch eine sonstige ausreichende inländische Nahebeziehung vorliege.
Nach der noch näher darzustellenden Indikationentheorie sei die inländische Gerichtsbarkeit vor allem bei Vorliegen des Gerichtsstandes des Vermögens gemäss § 50 JN (§ 99 öJN) zu verneinen, wenn die Rechtssache keine hinreichende Nahebeziehung zum Inland aufweise. Zu Recht hätten die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass entweder der Streitgegenstand oder die Parteien des Prozesses eine zusätzliche und hinreichende Inlandsbeziehung aufweisen müssten, um die internationale Zuständigkeit des liechtensteinischen Landgerichts begründen zu können (mit Verweis auf Mayr, a.a.O., Rz 2).
Nun hätten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung gestützt auf eine im Jahr 2002 veröffentlichte Dissertation von Mähr (GMG Juris-Verlag, Das internationale Zivilprozessrecht Liechtensteins, Schaan 2002, 57 f.) zusammengefasst die Auffassung vertreten, dass die Enumeration der Zuständigkeitstatbestände in der liechtensteinischen JN - mit dem Landgericht gebe es nur ein örtlich zuständiges Gericht - anders als in Österreich eindeutig als solche zu werten sei, bei deren Vorliegen die Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit erfüllt sei, ohne dass noch weitere Inlandsbezüge hinzutreten müssten. Der Senat könne dieser Argumentation nicht folgen.
Die Auffassung der Beschwerdeführerinnen und auch jene des von ihnen zitierten Autors würden letztlich auf der nicht belegten Annahme beruhen, dass den in der Jurisdiktionsnorm normierten Gerichtsständen auch die Funktion zukommen, die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit zu regeln. Für eine solche "Doppelfunktionalität" der gesetzlichen Gerichtsstände finde sich im Gesetz freilich keine Grundlage. Vielmehr handle es sich bei den Fragen der Zuständigkeit und der inländischen Jurisdiktion auch nach liechtensteinischem Prozessrecht um verschiedene Verfahrensvoraussetzungen, die im Gesetz unterschiedlich geregelt seien und deren Fehlen unterschiedliche Sanktionen nach sich ziehen würden (mit Verweis auf §§ 250, 251 ZPO; 24, 53 JN). Im Übrigen würden auch die die Gerichtsbarkeit in Ausserstreitsachen betreffenden Regelungen, unter anderem die §§ 51 und 57 JN, eine Differenzierung zwischen der Zuständigkeit und der inländischen Gerichtsbarkeit vornehmen.
Dazu komme, dass sich der in Österreich stattgefundene Theorienstreit zu den Voraussetzungen für die inländische Gerichtsbarkeit primär an der Bestimmung des § 28 öJN a.F. entzündet habe, der es dem öOGH ermöglicht habe, bei einer gewissen Inlandsbeziehung einer Streitsache durch Ordination ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen. Eine dem § 28 öJN a.F. vergleichbare Bestimmung fehle naturgemäss in der liechtensteinischen JN, nach der nur ein Gericht örtlich zuständig sei. Auch wäre die Regelung des § 52 JN (§ 101 öJN a.F.; aufgehoben durch die ZVN 1983) überflüssig, würde man die inländische Gerichtsbarkeit ohne hinreichende Inlandsbeziehung bejahen (mit Verweis auf Frick Mario, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilsachen im Fürstentum Liechtenstein, 1992, 83 f.).
Die Zuständigkeitsbestimmungen der liechtensteinischen JN würden vollinhaltlich auf jenen ihres österreichischen Rezeptionsvorbildes beruhen.
Zudem komme den allgemeinen Gerichtsständen eine vorrangige Bedeutung zu, womit der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht habe, dass in Wahrung der Interessen einer beklagten Partei im allgemeinen der Ort, an dem sich die Beklagte mit einer gewissen Dauerhaftigkeit aufhalte oder als Gesellschaft deren Sitz habe, das zur Verfahrensdurchführung berufene Gericht bestimme. Schon ausgehend von dieser Erwägung könne und solle dem Vermögensgerichtsstand von Vorneherein kein höherer Stellenwert als der eines blossen Anhaltspunktes (Indizes) für die inländische Gerichtsbarkeit beigemessen werden, die aber nur dann zu bejahen sei, wenn die Inlandsbeziehung der Streitsache für die Bejahung des Justizbedürfnisses der klagenden Partei ausreiche. Dies nicht zuletzt auch aus der Überlegung, dass nicht einzusehen sei, aus welchem Grunde sich das Fürstentum Liechtenstein mit den Kosten und Schwierigkeiten einer typischerweise nach ausländischem Recht mit ausländischen Parteien vorzunehmenden Streitschlichtung befassen sollte, wenn der Streitgegenstand selbst und die Parteien keine hinreichende Inlandsbeziehung aufweisen würden (mit Verweis auf JBl. 1993, 666).
Eben diese Wertung und Interessenabwägung habe der liechtensteinische Gesetzgeber auch in den beiden Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit der Schweiz (LGBl. 1970/14) und mit Österreich (LGBl. 1975/20) zum Ausdruck gebracht, deren jeweilige Artikel 2 vor allem auf den allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei abstellten und wonach einem liechtensteinischen Urteil bzw. vice versa die Anerkennung und Vollstreckung im anderen Vertragsstaat immer dann versagt bleibe, wenn das judizierende Gericht seine Zuständigkeit auf dem Vermögensgerichtsstand gründete.
Der Senat halte aus diesen Erwägungen vollinhaltlich an der Indikationentheorie fest. Dies auch gemäss seiner ständigen Rechtsprechung, die aus dem österreichischen Recht rezipierten Bestimmungen, hier der JN, gleich wie das österreichische Höchstgericht (bis zur Einführung des § 27a öJN) zu interpretieren (mit Verweis auf den Beschluss des OGH vom 4. April 2002, 1 CG.2000.64; Urteil des StGH vom 30. Juni 2003, StGH 2002/88).
Aus rechtsvergleichender Sicht bleibe hinzuzufügen, dass die Bestimmung des § 50 JN inhaltsgleich mit der Regelung des § 23 dZPO sei. Der deutsche BGH beschränke in ständiger Rechtsprechung die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes bei Vorliegen des Vermögensgerichtsstandes auf Fälle mit hinreichendem Inlandsbezug (mit Verweis auf BGH Z 115, 90 = NJW 1991, 3092 = IPRax 1992, 160; DB 1998, 2619).
Auch nach dem europäischen Zivilprozessrecht zähle der Vermögensgerichtsstand zu den "unerwünschten", sogenannten exorbitanten Gerichtsständen, der gegenüber Personen, die in einem anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz oder Sitz hätten, nicht geltend gemacht werden könne. Die Schweiz sei dem Abkommen von Lugano - anders als das Fürstentum Liechtenstein - beigetreten.
11.3
Im Sinne der zitierten Rechtsprechung begründe also ein Vermögen der Beschwerdegegner im Sinne des § 50 JN die inländische Gerichtsbarkeit nur unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Inlandsbeziehung, entweder des Streitgegenstandes oder der Parteien. Dies leite zur Frage über, ob und welche der hier betroffenen Beschwerdegegner über ein solches Vermögen verfügen würden.
11.4
Der OGH vertrat im Weiteren die Auffassung, dass für die Beschwerdegegner zu 2., 3. und 4. auf Grund der von den Untergerichten festgestellten Kontoguthaben bei der X Bank der Gerichtsstand des § 50 JN ohne weiteres zu bejahen sei. Anders verhalte es sich mit dem insbesondere vom Rekursgericht bejahten Vermögen der Beschwerdegegnerin zu 1. Das Obergericht habe hier auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt. Dem könne aber nicht zugestimmt werden.
Feststehe, dass nur der Beschwerdegegner zu 2. Inhaber der im erstinstanzlichen Beschluss festgestellten Konten bei der X Bank sei (mit Verweis auf die Drittschuldneräusserung ON 19). Ausschliesslich der Kontoinhaber sei gegenüber der Bank Gläubiger der betreffenden Forderung aus dem Konto. Auch die Erteilung einer Zeichnungsberechtigung sei jedenfalls im Zweifel nur als Bevollmächtigung anzusehen und das Handeln des Zeichnungs-berechtigten als Handeln im Namen des Kontoinhabers zu verstehen. Auch bei Kenntnis der Bank hinsichtlich der wirtschaftlichen Berechtigung eines Dritten in Bezug auf ein Konto sei die Bank zivilrechtlich nur dem Kunden verbunden und sei nur Letzterer als Eigentümer des Kontoguthabens mit entsprechender Verfügungsberechtigung anzusehen.
Entscheidende Voraussetzung für den Gerichtsstand des Vermögens sei, dass der Beschwerdegegner selbst Eigentümer des inländischen Vermögens sei. Stehe das Vermögen anderen Personen, insbesondere einem anderen Rechtsobjekt mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit zu, an dem die Beschwerdegegner (hier die Beschwerdegegnerin zu 1.) nur rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sei, sei der Gerichtsstand des § 50 JN zu verneinen (mit Verweis auf Fasching, Komm. I, 480; Simotta, in Fasching, Zivilprozessgesetze, Komm2, Rz 40, 41 zu § 99 JN).
Der OGH stellte klar, dass stets auf den juristischen Vermögensbegriff abzustellen sei. Das Vermögen des Beklagten müsse für den allenfalls im Rechtsstreit obsiegenden Kläger einer exekutiven Verwertung zugänglich und damit auch wirtschaftlich verwertbar sein. Ausgehend von diesen Erwägungen stelle deshalb das Kontoguthaben der Beschwerdegegnerin zu 2., deren Inhaberin sie alleine sei, kein rechtlich der Beschwerdegegnerin zu 1. zurechenbares und damit der Vollstreckung durch die Beschwerdeführerinnen zugängliches Vermögen dar.
Damit sei in Bezug auf die Beschwerdegegnerin zu 1. der Gerichtsstand des § 50 JN von Vorneherein nicht gegeben und damit auch die inländische Gerichtsbarkeit zu verneinen.
11.5
Darüber hinaus fehle es nach Auffassung des Senates und in Übereinstimmung mit dem Erstgericht aber auch hinsichtlich der Beschwerdegegnerin zu 2. bis 4. an einem ausreichenden Inlandsbezug dieser Streitsache.
Nach der bereits zitierten Rechtsprechung müsse eine beim liechtensteinischen Gericht anhängig zu machende Rechtssache eine ausreichende personen- oder sachbezogene Nahebeziehung zum Fürstentum Liechtenstein aufweisen. Eine persönliche Inlandsbeziehung sei für sämtliche Streitteile, die ihren Sitz ausserhalb Liechtensteins hätten, ohne weiteres zu verneinen. Der sachbezogene Inlandsbezug wiederum müsse auf Elementen des begehrens- oder des anspruchsbegründenden Sachverhaltes beruhen (mit Verweis auf Matscher, in Fasching, Zivilprozessgesetze2, Rz 45 zu § 28 JN).
Einen hinreichend starken Inlandsbezug könnten die bereits in der Rekursentscheidung hervorgerufenen Kriterien Staatsangehörigkeit, Wohnsitz etc. herstellen. Er sei aber auch zu bejahen bei einer sogenannten Rechts- oder Beweisnähe der Streitigkeit zum Fürstentum Liechtenstein, was beispielsweise bei in Liechtenstein abgeschlossenen Rechtsgeschäften, bei dem liechtensteinischen Recht unterstellten Verträgen oder dann der Fall wäre, wenn ein Sachverhalt mit dem Schwerpunkt im Fürstentum Liechtenstein zu beurteilen sei (mit Verweis auf Schak, in Festschrift für Nakamura, 1996, 491 [508 f.]; NJW 1992, 3062 [3064]).
Insgesamt müsse der Inlandsbezug einer Rechtssache so stark sein, dass, wie es der öOGH einmal formuliert habe, ein objektivierbares und vernünftiges Interesse der klagenden Partei an der Prozessführung im Inland zu bejahen sei (mit Verweis auf 4 Ob 512/96).
Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Dass der Kaufpreis für die von den Beschwerdeführerinnen erworbenen Fondsanteile auf ein Konto einer liechtensteinischen Bank zu überweisen gewesen seien, mache diese Bank noch nicht zu einer "Zahlstelle" im bankrechtlichen Sinne. Als Zahlstelle sei die vom Emittenten zum Beispiel von Aktien bzw. Fondsanteilen beauftragte Bank anzusehen. Im vorliegenden Fall habe aber dieses Bankinstitut keinerlei Funktion in der Struktur gehabt. Bei der X Bank seien die Gelder der Anleger nur gesammelt worden, ohne dass der Bank irgendeine beratende oder entscheidende Funktion zugekommen sei. Das Gleiche gelte für die von der X Bank vorgenommene interne Kursbewertung der Fondsanteile der Beschwerdegegner, wozu die Beschwerdeführerinnen in erster Instanz jede Erläuterung schuldig geblieben seien. Auch diese offenkundig rechtlich völlig unverbindliche Kursbewertung habe ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Gelder vereinbarungsgemäss auf ein Konto bei dieser Bank eingezahlt hätten, für den Streitgegenstand eine relevante Bedeutung.
Alle zur Begründung der Haftung der Beschwerdegegner behaupteten Tatbestände und Rechtsgründe würden sich auf Sachverhalte abstützen, welche in der Schweiz stattgefunden hätten und nach dem Klagsvorbringen gegen schweizerische Rechtsvorschriften verstossen hätten. Auch das aus den klagsgegenständlichen Transaktionen resultierende Strafverfahren sei in der Schweiz anhängig.
Auch sei ein schutzwürdiges Interesse der in der Schweiz verwalteten Beschwerdeführerinnen, den Rechtsstreit in Liechtenstein zu führen, nicht zu erkennen, umso weniger, als nach den bestehenden Vollstreckungsabkommen das Urteil eines schweizerischen Gerichtes in Liechtenstein vollstreckt werden könnte bzw. andererseits die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung eines liechtensteinischen Urteils in der Schweiz nicht gegeben seien. Schliesslich reiche es unter bestimmten, hier nicht weiter zu erörternden Voraussetzungen aus, wenn die die einstweilige Verfügung (kurz EV) rechtfertigende Klagseinbringung bei einem ausländischen, hier dem schweizerischen Gericht, erfolge, wenn, was vorliegendenfalls zutreffe, dessen Urteil im Fürstentum Liechtenstein vollstreckbar sei (mit Verweis auf 6 Ob 1739/95).
Das Erstgericht habe deshalb zu Recht die inländische Gerichtsbarkeit verneint.
11.6
Die Beschwerdeführerinnen würden sich in ihrer Revisionsrekursbeantwortung erneut auch zu Unrecht auf den Vermögensgerichtsstand des § 50 Abs. 3 JN (§ 99 Abs. 3 öJN) berufen. Demnach könnten die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten juristischen Personen beim Landgericht geklagt werden, "wenn sich ihre ständige Vertretung oder ein mit der Besorgung der Geschäfte solcher Personen betrautes Organ im Inland befindet". Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen habe die X Bank eine solche Funktion für die Beklagten innegehabt.
Dazu führte der OGH aus, dass den Beschwerdeführerinnen einzuräumen sei, dass dieser Gerichtsstand insoweit extensiv auszulegen sei, als er auch auf ausländische juristische Personen anwendbar sei, welche durch doloses Verhalten im geschäftlichen Verkehr den Anschein erwecken würden, sie hätten im Inland eine entsprechende ständige Vertretung bzw. ein mit der Besorgung ihrer Geschäfte beauftragtes Organ.
Ob es sich um ein Organ im Sinne des § 50 Abs. 3 JN handle, sei nicht nur nach der Satzung und den gesetzlichen Grundlagen der beklagten juristischen Person, sondern auch nach den allgemeinen Regeln des geschäftlichen Verkehrs und dem Umfang der Vertretungsbefugnis zu beurteilen. Von all diesen Kriterien könne freilich in Bezug auf die Funktion der X Bank aber keine Rede sein. Die X Bank habe keine Funktion, geschweige denn Organfunktion bzw. Vertretungsfunktion, für die Beschwerdegegner ausgeübt.
11.7
Zum Schluss der rechtlichen Betrachtungen führte der OGH an, dass der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit gemäss § 24 Abs. 1 JN in jeder Lage des Verfahrens auch von Amtes wegen wahrzunehmen sei. Er könne weder durch eine Zuständigkeitsvereinbarung (Prorogation) der Parteien, noch dadurch saniert werden, dass sich die beklagte Partei ohne Einrede in den Rechtsstreit einlasse (mit Verweis auf LES 2001, 184). Die rügelose Einlassung in den Rechtsstreit durch die Beschwerdegegner zu 2. bis 4. bzw. der Umstand, dass auch der Beschwerdegegner zu 1 nur eine Unzuständigkeitseinrede im Prozess erhoben hätte, schade diesen deshalb nicht.
Zuletzt habe auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung - schon kraft ihrer besonderen gesetzlichen Regelung als lose Provisorialmassnahme - keine Bindungswirkung in Bezug auf die Prozessvoraussetzung der inländischen Jurisdiktion für den gegenständlichen Rechtfertigungsprozess entfalten können (mit Verweis auf RS 0088984).
11.8
Zusammengefasst gab der OGH dem Revisionsrekurs der Beschwerdegegner zu 1. bis 4. Folge und änderte die Rekursentscheidung dahingehend, dass der erstinstanzliche Beschluss mit der zusätzlichen Massgabe wiederherzustellen sei, dass das gesamte Verfahren einschliesslich der Klagszustellung als nichtig aufgehoben werde.
12.
Gegen dieses OGH-Urteil erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz vom 15. Februar 2005, eingelangt am 16. Februar 2005, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 31 LV), des Willkürverbots sowie des durch Art. 27 LV und Art. 6 EMRK postulierten Verbots der Rechtsverweigerung (Justizgewährungsanspruch) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle erkennen, dass die Beschwerdeführerinnen durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 (ON 85) in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien. Es wurde beantragt, den Beschluss des OGH zur Gänze aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den OGH zurückzuverweisen. Ausserdem wird Antrag gestellt, das Land Liechtenstein schuldig zu erkennen, den Beschwerdeführerinnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen. Schliesslich wird beantragt, der Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
12.1
Unter dem Titel der Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK führen die Beschwerdeführerinnen einen Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverweigerung aus.
Das Verbot der Rechtsverweigerung sei eines der verfahrensrechtlichen Garantieelemente des Gleichheitssatzes gemäss Art. 13 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das Verbot der Rechtsverweigerung leite sich aus der in Art. 31 Abs. 1 LV garantierten Rechtsgleichheit ab. Rechtsverweigerung liege vor, wenn ein Anspruch auf ein Verfahren bestehe und die Behörde sich weigere, dieses trotz des Begehrens eines Berechtigten an die Hand zu nehmen und zu behandeln, sei es, dass sie die Behandlung ausdrücklich ablehne, sei es, dass sie diese stillschweigend unterlasse. Rechtsverweigerung begehe eine Behörde nicht nur, wenn sie völlig untätig bleibe, sondern auch dann, wenn sie mit ihrer Entscheidung den Justizgewährungsanspruch der rechtssuchenden Partei in unzulässiger Weise verneine und damit die Kognition der Gerichte beschränke.
Die gegenständliche Entscheidung des OGH verstosse gegen das verfassungsrechtlich gewährte Recht der Beschwerdeführerinnen, die gegenständliche Klage vor den liechtensteinischen Gerichten zu verhandeln und von diesen meritorisch entscheiden zu lassen. Der OGH verneine in dieser Rechtssache zu Unrecht das Vorliegen eines inländischen Gerichtsstandes nach Jurisdiktionsnorm.
Im Wesentlichen basiere die unrichtige Rechtsmeinung des OGH auf der in Österreich von der Rechtsprechung ursprünglich entwickelten Indikationentheorie zu § 99 öJN, der im Wesentlichen § 50 JN entspreche. Diese Theorie, deren Anwendbarkeit in Österreich inzwischen durch die ZPO-Novelle 1997 endgültig beseitigt worden sei, besage im Wesentlichen, dass ungeachtet des Vorliegens eines inländischen Gerichtsstandes die Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit nur dann zu bejahen sei, wenn eine berücksichtigungswürdige Inlandsbeziehung entweder des Streitgegenstands oder der Parteien hinzutrete. Die Beschwerdeführerinnen hätten die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte auf § 50 JN gestützt.
Diese Indikationentheorie, die weder in der österreichischen noch in der liechtensteinischen JN die geringste Stütze finde, sei bereits vor Inkrafttreten der zitierten ZPO-Novelle in Österreich heftig kritisiert worden (mit Verweis auf Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen2, Rz 40, 44 und 47 vor Art. IX EGJN). Die Beschwerdeführerinnen führen aus, dass die liechtensteinische Rechtsprechung nicht einheitlich sei und zwischen Ablehnung und Bejahung der Indikationentheorie schwanke. Sie geben in der Folge diverse Entscheidungen des OGH wieder, welche dies dokumentieren sollen. Ausserdem legen die Beschwerdeführerinnen dar, dass auch in der liechtensteinischen Rechtsliteratur die Meinungen zur Indikationentheorie geteilt seien. Während Mähr die Indikationentheorie für Liechtenstein grundweg ablehne und klipp und klar postuliere, dass die Summe aller örtlichen Zuständigkeit genau der internationalen Zuständigkeit entspräche, vertrete der stellvertretende Präsident des liechtensteinischen OGH, Delle-Karth (in LJZ 2000, 35 ff.), eine etwas differenziertere Meinung.
Die Anwendung der Indikationentheorie auf den im Gesetz ausdrücklich verankerten Gerichtsstand des Vermögens nach § 50 JN sei verfassungswidrig. Zunächst sei diesbezüglich festzuhalten, dass die Indikationentheorie reines Richterrecht aus Österreich bilde und im Gesetz mit keinem Wort erwähnt sei. Es sei dem Richter verwehrt, Gesetzesbestimmungen, deren Wortlaut eindeutig und klar sei, einer vom Wortlaut des Gesetzes abweichenden Auslegung zuzuführen. § 50 JN sei ausreichend und klar bestimmt. Diesbezüglich weisen die Beschwerdeführerinnen auch darauf hin, dass es äusserst problematisch sei, wenn der OGH vorbehaltlos österreichische Judikatur in Liechtenstein anwende, ohne gleichzeitig zu überprüfen, ob die ausländische Rechtsprechung mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation Liechtensteins überhaupt kompatibel sei.
Noch viel deutlicher werde die Unhaltbarkeit der Indikationentheorie, wenn man sich ihre praktischen Auswirkungen, insbesondere im Fürstentum Liechtenstein, vor Augen halte. So könnten nämlich Schuldner, die keine Beziehung zu Liechtenstein hätten, ihr Vermögen dem Zugriff ihrer Gläubiger dadurch entziehen, dass sie dieses nach Liechtenstein schaffen, wo es, folge man der Indikationentheorie, für ihre Gläubiger unmöglich sei, ihre Ansprüche durchzusetzen. Dies gelte jedenfalls für alle Länder, welche keine Vollstreckungsabkommen mit Liechtenstein hätten. Für diese Gläubiger komme die Indikationentheorie einer glatten Rechtsverweigerung gleich. Im Ergebnis schaffe der OGH mit der Indikationentheorie eine Rechtssituation, die Liechtenstein zu einer Art "Pirateninsel" für sämtliche Schuldner dieser Welt mache, die ihre Gelder dem Zugriffsbereich ihrer Gläubiger entziehen wollten, indem sie diese nach Liechtenstein ver-bringen.
Im vorliegenden Fall werde die Rechtsverweigerung besonders deutlich. Die Beschwerdeführerinnen könnten ihre berechtigten Ansprüche im Ergebnis weder einklagen noch durchsetzen. Ein gegen die Beschwerdegegnerinnen zu 1. und 2. an ihrem Sitz auf den British Virgin Islands erwirktes Urteil wäre in Liechtenstein mangels eines Vollstreckungsabkommens nicht durchsetzbar. Auch in der Schweiz könnten die Beschwerdeführerinnen ihre Ansprüche mangels eines Zuständigkeitstatbestandes nicht geltend machen. Ausserdem wäre ein in der Schweiz gefälltes Urteil in Liechtenstein auch gar nicht vollstreckbar. Aus diesem Grunde wären - folgte man der Indikationentheorie - die Beschwerdeführerinnen überhaupt nicht in der Lage, auf das in Liechtenstein befindliche Vermögen der Beschwerdegegnerinnen zu 1. und 2. zu greifen, was einer glatten Rechtsverweigerung gleichkomme.
12.2
Unter dem gleichen Titel der Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK führen die Beschwerdeführerinnen auch die Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Entscheidung ins Treffen.
Als eine Sonderkategorie der Rechtsverweigerung bezeichne die Praxis des Schweizer Bundesgerichtes den überspitzten Formalismus. Ein solcher liege vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt würden, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabe, wenn sie an Rechtsvorschriften überspannte Anforderungen stellten oder wenn dem Bürger der Rechtweg unzulässigerweise versperrt werde. Ganz in diesem Sinne fordere der Staatsgerichtshof, dass die Durchsetzung des materiellen Rechts nicht durch überspitzten und keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus erschwert werden dürfe (mit Verweis auf Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, 243 f.).
Selbst wenn entgegen der von den Beschwerdeführerinnen vertretenen Rechts-auffassung die Indikationentheorie in Liechtenstein Anwendung fände, interpretiere sie das Höchstgericht in der angefochtenen Entscheidung in unzulässiger, zum Teil unverhältnismässiger Art und Weise. Es verneine nämlich zu Unrecht das Vorliegen einer hinreichenden Inlandsbeziehung im gegenständlichen Rechtsstreit. Wenn schon ein überspitzter Formalismus verfassungswidrig sei, so erst recht die Interpretation eines im Gesetz gar nicht vorgesehenen Tatbestandsmerkmals, nämlich der vom OGH geforderten "hinreichenden Inlandsbeziehung", in einer die Rechtsdurchsetzung unverhältnismässig erschwerenden Art und Weise.
Hierzu sei festzuhalten, dass die vom OGH geforderte hinreichende Inlandsbeziehung ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff sei, der per se schon verfassungswidrig sei. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes seien unbestimmte Gesetzbestimmungen verfassungswidrig.
In Tat und Wahrheit würden im vorliegenden Fall genügend Umstände vorliegen, aus denen sich eine ausreichende Inlandsbeziehung ergebe. In der Folge führen die Beschwerdeführerinnen diese einzelnen Umstände an.
Eine hinreichende Inlandsbeziehung ergebe sich im Übrigen aber auch aus § 50 Abs. 3 JN. Nach dieser Gesetzesstelle könnten ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine überdies auch beim Landgericht geklagt werden, wenn sich ihre ständige Vertretung oder ein mit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaften betrautes Organ im Inland befinde. Dabei seien unter dem Be-griff "Organ" nicht bloss die gesetzlichen und statutarischen Organe anzusehen, sondern auch deren Bevollmächtigte und Beauftragte. Die X Bank sei als Zahl- und Depotstelle als Beauftragte und Organ anzusehen. Damit sei die inländische Gerichtsbarkeit jedenfalls begründet, denn der Gerichtsstand nach § 50 Abs. 3 JN enthalte bereits in sich eine so starke Inlandsbeziehung, dass es selbst nach der Indikationentheorie keiner darüber hinausgehenden solchen Beziehung bedürfe.
Vor dem Hintergrund all dieser Umstände seien hinreichende Inlandsbeziehungen jedenfalls gegeben, gleichgültig, ob man der Indikationentheorie anhänge oder nicht. Die Entscheidung des OGH erweise sich daher als unverhältnismässig und verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus.
13.
Ebenfalls noch unter dem Titel der Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK machen die Beschwerdeführerinnen unter Bezugnahme auf den Beschluss des OGH vom 2. Dezember 2004 zu 10 CG. 2004.58 eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung geltend.
Die Entscheidung des OGH vom 13. Januar 2005 erweise sich auch aus einem weiteren Grund als dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz widersprechend. Der OGH habe die Frage der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit in Bezug auf § 50 JN in zwei Entscheidungen mit vergleichbaren Sachverhalten ohne sachliche Gründe differenziert behandelt. In seinem Beschluss vom 2. Dezember 2004 (10 CG. 2004.58 - ON 23) habe der OGH eine Rechtssache zu entscheiden gehabt, in der eine Person mit Wohnsitz in Italien als Sicherungswerber und zwei Personen, nämlich eine natürliche Person mit Wohnsitz in Frankreich und eine liechtensteinische Stiftung als Sicherungsgegner aufgetreten seien. Der OGH habe im Rahmen des Sicherungsverfahrens im ersten Rechtsgang darüber zu entscheiden gehabt, ob der Antrag auf Erlassung eines Sicherungsbots gestützt auf § 50 JN mangels inländischen Vermögens zurückzuweisen sei oder nicht. Der OGH habe die Rechtsansicht vertreten, dass die Erstsicherungsgegnerin auf Grund eines Mandatsvertrages mit der Zweitsicherungsgegnerin diese wirtschaftlich auf Grund ihres Weisungsrechtes beherrsche und sie deshalb über Vermögenswerte in Liechtenstein verfüge. Mit keinem Wort sei der OGH auf die Indikationentheorie eingegangen oder habe darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu einem im Inland gelegenen Vermögen noch eine weitere, hinreichende Inlandsbeziehung hinzutreten müsse. Der OGH habe damit dem Sicherungswerber den Zugang zu den liechtensteinischen Gerichten gewährt, obwohl nicht einmal das Vorhandensein inländischen Vermögens in Form eines klagbaren Anspruchs festgestanden habe, geschweige denn das Hinzutreten einer hinreichenden Inlandsbeziehung. Die Rechtslage sei in beiden Fällen vergleichbar und damit habe der OGH einen völlig gleich gelagerten Fall ungleich mit dem gegenständlichen Fall behandelt, ohne dass hierfür sachliche Voraussetzungen für eine Differenzierung vorgelegen hätten. Die Entscheidung des OGH stelle sich aus diesem Grund gleichheitswidrig dar.
14.
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass die Entscheidung des OGH zunächst schon deshalb als willkürlich zu betrachten sei, weil der OGH ohne gesetzliche Grundlage den gesetzlichen Gerichtsständen der JN eine Funktion zuerkenne, die sie gar nicht haben könnten, nämlich die Funktion der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.
Da sich in Liechtenstein die Frage der örtlichen Zuständigkeit - im Gegensatz zu Österreich - gar nicht stelle, könne die Funktion der Zuständigkeitstatbestände in der JN nur den Sinn haben, dass der Gesetzgeber damit die Voraussetzungen normieren wollte, unter denen das Land Liechtenstein seine Gerichte den Rechtsuchenden zur Verfügung stelle.
In casu stelle sich die Rechtsverweigerung des OGH auch deswegen als eine qualifizierte Rechtsverletzung dar, da der OGH eine sachlich völlig ungerechtfertigte Auslegung des § 50 JN vorgenommen habe, die ausreichende Inlandsbeziehung trotz deren Vorliegens zu Unrecht verneint habe und vor allem auch seiner eigenen Rechtsprechung (mit Verweis auf den Beschluss des OGH vom 2. Dezember 2004, 10 CG.2004.58, ON 23) widerspreche. Dadurch erweise sich die getroffene Entscheidung als willkürlich.
Ein weiters Mal führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass die vom OGH herangezogene Indikationentheorie im Gesetz keine Stütze finde. Es sei dem Rechtsanwender nicht gestattet, klare und eindeutige Gesetzesbestimmungen extensiv so auszulegen, dass für das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes weitere Voraussetzungen hineininterpretiert würden, die dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen. Wie ausgeführt worden sei, sei § 50 JN ausreichend klar und bestimmt. Die Gesetzesbestimmung fordere lediglich das Vorliegen inländischen Vermögens des Beklagten, nicht aber eine darüber hinausgehende Inlandsbeziehung.
Des Weiteren erweise sich die Entscheidung des OGH deshalb als willkürlich, da diese an die Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit völlig überspannte Anforderungen stelle, die im Gesetz gar nicht vorgesehen seien.
Wie das Obergericht in seinem Beschluss (ON 79) zu Recht ausgeführt habe, verstehe man unter Vermögen Güter, die dem Beklagten eine Verfügungsmacht gewähren würden. Demnach sei die Frage, ob jemand über Vermögen im Inland verfüge, wirtschaftlich zu betrachten. Nachdem sowohl die Beschwerdegegnerin zu 1. als auch diejenige zu 2. Verfügungsmacht über die Gelder auf dem Konto bei der X Bank gehabt hätten, da sie beide von den gleichen Organen, nämlich den Beschwerdegegnern zu 3. und 4. vertreten würden, ergebe sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine ausreichende Verfügungsmacht der Beschwerdegegnerinnen zu 1. und 2. über diese Gelder. Nicht anders verhalte es sich mit den Vermögenswerten, die auf Konten der Beschwerdegegner zu 3. und 4. bei der X Bank liegen würden, da es auf der Hand liege, dass diese Gelder von den Beschwerdegegnern zu 3. und 4. aus den Anlagegeldern entnommen worden seien.
15.
Die Beschwerdegegner haben mit Datum vom 29. März 2005 eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde der Beschwerdeführerinnen eingereicht, in welcher sie beantragt haben, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde keine Folge geben und den Beschwerdegegnern die Verfahrenskosten zusprechen.
16.
Mit Präsidialbeschluss vom 25. Februar 2006 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben und der Beschwerde vom 15. Februar 2005 gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 2005, 9 CG.2002.63-85, die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
17.
Der Staatsgerichthof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde, wie aus dem Spruch ersichtlich, entschieden.
BEGRÜNDUNG
1.
Der in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 zu 9 CG.2002.63 (ON 85) ist letztinstanzlich. Individualbeschwerden gemäss Art. 15 des neuen Staatsgerichtshofgesetzes, LGBl. 2004/32, können nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen oder Verfügungen erhoben werden, welche auch enderledigend sind. Gemäss der StGH-Rechtsprechung zu diesem neuen Eintretenskriterium ist eine Entscheidung dann enderledigend, wenn sie in einem gesonderten Instanzenzug nicht als Zurückverweisungsentscheidung ergangen ist. Der im Beschwerdefall angefochtene OGH-Beschluss schliesst den Instanzenzug definitiv ab. Er ist somit als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen primär eine Verletzung des Gleichheitsgebots gemäss Art. 31 LV, des Willkürverbots und des Verbots der Rechtsverweigerung geltend und stützen letzteres Verfassungsrecht auf Art. 27 LV sowie Art. 6 EMRK ab.
3.
Währenddem das Verbot der Rechtsverweigerung vom Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK zweifellos abgedeckt ist, ist dies in Bezug auf Art. 27 LV zu verneinen.
3.1
Zu Art. 27 LV ist festzuhalten, dass diese Verfassungsbestimmung nicht einen grundrechtlichen Anspruch, sondern vielmehr eine staatliche Aufgabe umschreibt. Grundrechtscharakter kommt primär den Bestimmungen im IV. Hauptstück der Landesverfassung zu. Zwar hat der Staatsgerichtshof ausnahmsweise auch Verfassungsbestimmungen ausserhalb des IV. Hauptstücks Grundrechtscharakter zugesprochen; dies setzt aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes voraus, dass diese überhaupt wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel sind (vgl. StGH 1999/5, LES 2002, 253). In Bezug auf Art. 27 LV sind diese Voraussetzungen aber nicht gegeben. Immerhin kann Art. 27 LV zur Auslegung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf effektive Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV, herangezogen werden. Im Zusammenhang mit dem im Beschwerdefall geschilderten Sachverhalt kommt dieser Bestimmung aber keinerlei grundrechtliche Relevanz zu.
3.2
Im Übrigen ist in Bezug auf das Verbot der Rechtsverweigerung zwischen formeller und materieller Rechtverweigerung zu unterscheiden. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt immer dann vor, wenn ein zuständiges Gericht bzw. eine Verwaltungsbehörde es unterlässt, ein Urteil oder eine Verfügung zu erlassen (vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, 243). Dieser Fall liegt hier aber offensichtlich nicht vor. Eine materielle Rechtsverweigerung schliesslich liegt immer dann vor, wenn zwar von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Gericht entschieden wird, dem Rechtsunterworfenen materiell aber das Recht verweigert wird, da sein Fall in unhaltbarer Weise und damit willkürlich beurteilt worden ist. Materielle Rechtsverweigerung ist demgemäss identisch mit Willkür. Da von den Beschwerdeführerinnen auch eine Willkürrüge erhoben worden ist, erübrigt sich demnach eine gesonderte Prüfung der Rechtsverweigerungsrüge im Vorhinein.
4.
Neben den ausdrücklich angeführten Grundrechten rügen die Beschwerdeführerinnen unter dem Titel des Verbots der Rechtsverweigerung, dass es völlig unklar sei, auf welchen gesetzlichen Bestimmungen die anzuwendende Indikationentheorie fusse. Ausserdem wird auch moniert, dass es äusserst problematisch sei, wenn der OGH vorbehaltlos österreichische Judikatur in Liechtenstein anwende, ohne gleichzeitig zu prüfen, ob die ausländische Rechtsprechung mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation Liechtensteins überhaupt kompatibel sei (vgl. Beschwerde, 15). Mit anderen Worten rügen die Beschwerdeführerinnen damit sinngemäss, dass der OGH nicht in rechtsgenüglicher Weise auf die spezielle Situation in Liechtenstein eingegangen sei und diese schlichtweg ignoriere. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen kann die Tatsache der Rezeption der Jurisdiktionsnorm aus dem österreichischen Recht für das liechtensteinische Recht nicht als stichhaltiges Hauptargument dafür gelten, dass die in der österreichischen Rechtsprechung entwickelte Indikationentheorie auch in Liechtenstein Anwendung findet. Sinngemäss wird damit von den Beschwerdeführerinnen nichts anderes gerügt, als dass es der OGH durch seine Konzentration auf das Hauptargument, die liechtensteinische Jurisdiktionsnorm sei aus dem österreichischen Recht (welches der Indikationentheorie verhaftet sei) rezipiert worden, unterlassen habe, auf die spezielle Situation in Liechtenstein einzugehen. Dies soll nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen deshalb problematisch sein, da sich in Liechtenstein die Frage der örtlichen Zuständigkeit - im Gegensatz zu Österreich - gar nicht stelle, nachdem mit dem Vorliegen der örtlichen Zuständigkeit in Liechtenstein in der Regel auch die internationale Zuständigkeit gegeben sei.
Es fragt sich, ob die Beschwerdeführerinnen mit dieser Argumentationslinie nicht zusätzlich auch eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV gerügt haben.
5.
Gemäss Art. 16 StGHG haben Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde den Sachverhalt darzulegen und die behauptete Verletzung zu begründen. In der Begründung ist das Recht, das verletzt sein soll, zu bezeichnen. Die Judikatur des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes ist diesbezüglich grosszügig. Der Staatsgerichtshof stellt keine strengen Anforderungen in Bezug auf die richtige Subsumption einer Grundrechtsrüge innerhalb des positiv-rechtlich normierten Grundrechtskatalogs (vgl. Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS 36, Vaduz 2003, 161). Gemäss der ständigen Judikatur des Staatsgerichtshofes genügt es, wenn zumindest sinngemäss eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird. Mit anderen Worten schadet es nicht, wenn die Beschwerdeführerinnen sich bei ihrer Rüge der mangelnden Begründung nicht ausdrücklich auf Art. 43 LV berufen und/oder die Verletzung der Begründungspflicht unter einem anderen Verfassungsrecht ausführen (vgl. bspw. StGH 1998/35, LES 1999, 287; StGH 1996/21, LES 1998, 18).
Darüber hinaus lässt sich der grundrechtliche Anspruch auf Begründung aber auch aus dem in der Beschwerde erwähnten Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK ableiten, wobei der entsprechende Schutzbereich nicht über denjenigen von Art. 43 LV hinausgeht (vgl. hierzu Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Zürich 1999, 313 f., Rz 491 f).
6.
Insgesamt ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung der verfassungsmässigen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vorliegt.
Der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV wird durch die Kriterien der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf eine ausführliche Begründung existiert nicht. Insbesondere braucht Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet zu werden (siehe StGH 1998/35, LES 1999, 287; StGH 1996/21, 13, sowie Höfling, Grundrechtsordnung, 241 mit Verweisen auf StGH 1987/7, LES 1988, 1 [2] sowie StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]). Ein wesentlicher Zweck der Begründungspflicht ist weiters, dass der Grundrechtsträger die Entscheidungsgründe kennt, damit er beurteilen kann, ob diese stichhaltig sind, und die Entscheidung gegebenenfalls im Rechtsmittelverfahren wirkungsvoll bekämpfen kann. Entsprechend ist dieses spezifische Grundrecht nicht verletzt, wenn eine Begründung zwar knapp, aber zumindest nachvollziehbar ist (siehe StGH 1997/16, 10 und StGH 1996/46, 13, mit Verweis auf Höfling, Grundrechtsordnung, 240). Verletzt ist die Begründungspflicht aber immer dann, wenn die belangte Behörde über die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde stillschweigend hinweggeht (vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27]).
6.1
Wie bereits erwähnt, werfen die Beschwerdeführerinnen dem OGH vor, dass es äusserst problematisch sei, wenn der OGH vorbehaltlos österreichische Judikatur in Liechtenstein anwende, ohne gleichzeitig zu überprüfen, "ob die ausländische Rechtsprechung mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation Liechtensteins überhaupt kompatibel [sei]."
Zur Erläuterung sei angefügt, dass die Beschwerdeführerinnen mit der speziellen Situation Liechtensteins im Vergleich zu Österreich darauf verweisen, dass in Liechtenstein immer ein und dasselbe Gericht, nämlich das Landgericht, örtlich zuständig ist. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen können die besonderen Gerichtsstände damit nur die internationale Zuständigkeitsabgrenzung zum Gegenstand haben, da die innerstaatliche Abgrenzung im Fürstentum Liechtenstein im Gegensatz zu Österreich schlicht nicht erforderlich ist.
6.2
Der OGH führt in seinem Beschluss (ON 85) diesbezüglich an, dass die Auffassung der Beschwerdeführerinnen auf der nicht belegten Annahme gründen würde, dass den in der Jurisdiktionsnorm statuierten Gerichtsständen auch die Funktion zukomme, die inländische Gerichtsbarkeit und damit die internationale Zuständigkeit zu regeln (vgl. Beschluss ON 85, 20). Der OGH verneint eine solche "Doppelfunktionalität" der gesetzlichen Gerichtsstände, da sie im Gesetz keine Grundlage finden würde. Im Übrigen würden auch die die Gerichtsbarkeit in Ausserstreitsachen betreffenden Regelungen (u.a. die §§ 51 und 57 JN) eine Differenzierung zwischen der Zuständigkeit und der inländischen Gerichtsbarkeit vornehmen. Dazu komme, dass sich der in Österreich stattgefundene
Theorienstreit um die Indikationentheorie primär an der Bestimmung des § 28 öJN a.F. entzündet habe. Eine diesem § 28 öJN a.F. vergleichbare Bestimmung fehle aber in der liechtensteinischen JN, nach der nur ein Gericht örtlich zuständig sei. Als weiteres Argument führt der OGH § 52 JN (§ 101 öJN a.F.; aufgehoben durch die ZVN 1983) an, wonach dieser Paragraph überflüssig wäre, würde man die inländische Gerichtsbarkeit ohne eine hinreichende Inlandsbeziehung bejahen (mit Verweis auf Mario Frick, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilsachen im Fürstentum Liechtenstein, St. Gallen 1992, 83 f.). Schlussendlich vertritt der OGH die Ansicht, dass dem Vermögensgerichtsstand von Vorneherein kein höherer Stellenwert als der eines blossen Anhaltspunktes (Indizes) für die inländische Gerichtsbarkeit beigemessen werden solle. Es sei nicht einzusehen, aus welchem Grunde sich das Fürstentum Liechtenstein mit den Kosten und Schwierigkeiten einer typischerweise nach liechtensteinischem Recht und mit ausländischen Parteien vorzunehmenden Streitschlichtung befassen sollte, wenn der Streitgegenstand selbst und die Parteien keine hinreichende Inlandsbeziehung aufweisen würden (Beschluss ON 85, 21 f.).
6.3
Der Staatsgerichtshof sieht in diesen Argumenten des OGH keine rechtsgenügliche Begründung, weshalb diese von der österreichischen Rechtsprechung geschaffene und verlangte Nahebeziehung trotz der speziellen rechtlichen Situation in Liechtenstein anwendbar sein soll. Mögen diese Argumente, welche im Übrigen allesamt aus der österreichischen Lehre übernommen worden sind, für die österreichische Rechtssituation zutreffen, so lassen sie doch eine tiefere Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsprüfung in Liechtenstein vollends vermissen.
6.4.
Eine mangelnde Auseinandersetzung mit der rechtlichen Situation in Liechtenstein kann dem OGH bereits durch sein erstes Argument vorgeworfen werden, wenn er eine Doppelfunktionalität der liechtensteinischen Gerichtsstandsnormen verneint, da diese Doppelfunktion im Gesetz keine Grundlage finde.
Diesbezüglich ist der OGH auf die Gesetzesmaterialien zur Jurisdiktionsnorm zu verweisen, aus welchen sich die Intention des Gesetzgebers klar ergibt: "Das Landgericht in Vaduz ist jedoch in manchen Fällen auch dann zuständig, wenn der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat. Nur unter besonderen Voraussetzungen sollen Personen, für welche im Inland kein allgemeiner Gerichtsstand begründet ist, doch im Inland geklagt werden können. Diese besonderen Voraussetzungen sind in den Bestimmungen über die besonderen Gerichtsstände (§§ 37 bis 52 des Entwurfes) im Anschluss an das österreichische Gesetz enthalten. Die Bestimmungen des Entwurfes der JN über die besonderen Gerichtsstände haben eine andere Bedeutung als die gleichen Vorschriften des österreichischen Rechtes. Für das Fürstentum bedeutet die Regelung der besonderen Gerichtsstände im Wesen eigentlich die Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit." (Gesetzesentwürfe zur Reform des Zivilprozesses im Fürstentum Liechtenstein, im Regierungsakt RE 1912/114; vgl. auch Christian Batliner, Die Zuständigkeit zur Abhandlung internationaler Verlassenschaften im Fürstentum Liechtenstein und ihre Auswirkungen auf das Erbstatut, Diss. Innsbruck 1998, 84 f.).
So war es also bereits bei der Schaffung der Jurisdiktionsnorm - unabhängig davon, dass sie aus dem österreichischen Rechtsbereich rezipiert wurde - der Gesetzgeber selbst, welcher festhielt, dass die liechtensteinischen Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm nicht mit denjenigen der österreichischen Jurisdiktionsnorm verglichen werden können. Der Gesetzgeber hat selbst angeführt, dass im Fürstentum Liechtenstein die besonderen Gerichtsstände die Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit bedeuten. Hätte sich der OGH tatsächlich mit der speziellen Situation in Bezug auf die Gerichtsorganisation in Liechtenstein befasst, so hätte er auch die Gesetzesmaterialien zur liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm nicht unkommentiert gelassen.
6.5
Wenn der OGH sodann als zweites Argument anführt, dass im Übrigen auch die die Gerichtsbarkeit in Ausserstreitsachen betreffenden Regelungen (u.a. die §§ 51 und 57 JN) eine Differenzierung zwischen der Zuständigkeit und der inländischen Gerichtsbarkeit vornehmen würden, ist dieser Argumentation entgegenzuhalten, dass auch eine eingehende Auseinandersetzung mit § 51 JN den OGH zum Ergebnis geführt hätte, dass in Liechtenstein von einer anderen Rechtssituation als in Österreich auszugehen ist.
So wurde mit der Revision des § 51 JN (welcher weitgehend § 76 öJN entspricht) Abs. 2 der österreichischen Grundlage mit geringfügigen Abweichungen ins liechtensteinische Recht übernommen (vgl. Bericht und Antrag der Regierung zur Ehe- und Familienrechtsreform, Nr. 12/1991, 64). Das Interessante an dieser Bestimmung ist nun, dass diese Bestimmung als einzige Gerichtsstandsnorm den Begriff der "inländischen Gerichtsbarkeit" verwendet. Wortwörtlich lautet der erste Teilsatz des § 51 Abs. 2 JN folgendermassen: "Die inländische Gerichtsbarkeit für die in Abs. 1 genannten Streitigkeiten ist auch gegeben, wenn (...)." Der Zusatz "auch", welcher im Übrigen in der Rezeptionsgrundlage des § 76 öJN nicht zu finden ist, bezieht sich dabei klar auf Abs. 1 von § 51 JN, womit ausgewiesen ist, dass ohne ausdrückliche Nennung auch in den Fällen des Abs. 1 die inländische Gerichtsbarkeit (und nicht bloss die örtliche Zuständigkeit) begründet wird. Somit kann gestützt auf den vom OGH ins Treffen geführten § 51 JN vielmehr das Gegenteil begründet werden, nämlich, dass der Gesetzgeber auch heute noch davon ausgeht, dass ein besonderer Gerichtsstand nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern zugleich auch die inländische Gerichtsbarkeit begründet (so ausdrücklich auch Christian Batliner, 85).
6.6
Im Übrigen ist auch der Verweis auf Frick nicht überzeugend, welcher ausführt, dass § 52 JN klar für die Indikationentheorie spreche, ansonsten diese Bestimmung überflüssig wäre; dies, da Frick selbst den örtlichen Gerichtsstandsnormen eine Doppelfunktion zuschreibt und sich damit klar widerspricht, da eine Doppelfunktionalität der Gerichtsstände von den Vertretern der Indikationentheorie ja gerade abgelehnt wird (vgl. Frick, 80).
6.7
Zusammengefasst ist der Staatsgerichtshof der Ansicht, dass sich die Argumentation des OGH praktisch vollends der Argumentation der Befürworter der Indikationentheorie in der österreichischen Lehre und Rechtsprechung bedient und die rechtliche Situation in Bezug auf die Gerichtsorganisation in Liechtenstein völlig ausser Acht lässt. Damit ist den Beschwerdeführerinnen zuzustimmen, dass sich der OGH in seinem Beschluss (ON 85) nicht bzw. nicht genügend damit auseinandergesetzt hat, "ob die ausländische Rechtsprechung mit der speziellen politischen und rechtlichen Situation Liechtensteins überhaupt kompatibel ist."
Der OGH wird sich in seiner neuerlichen Entscheidung - unter Einbezug der Gesetzesmaterialien - eingehend mit den Unterschieden zwischen der liechtensteinischen und der österreichischen Gerichtsorganisation auseinandersetzen müssen. Für den Fall, dass der OGH der Doppelfunktionalität in der Folge eine Absage erteilen sollte, wird er zu erklären haben, was die Intention des liechtensteinischen Gesetzgebers bei der Schaffung der JN war und welche Funktion er diesen Bestimmungen im innerstaatlichen Bereich zuweisen wollte.
6.8
Somit erweist sich die Rüge der Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV im Beschwerdefall im Ergebnis als berechtigt.
7.
Auf Grund dieser Erwägungen war der vorliegenden Verfassungsbeschwerde spruchgemäss Folge zu geben, ohne dass auf die weiteren Grundrechtsrügen eingegangen zu werden braucht.
8.
Die Beschwerdeführerinnen haben Kosten von insgesamt CHF 3'524.40 geltend gemacht. Davon war der Mehrwertsteuerbetrag von CHF 189.60 abzuziehen, da für einen ausländischen Mandanten gegenüber der liechtensteinischen Steuerverwaltung keine Mehrwertsteuer abzuführen ist. Ausserdem war auch die geltend gemachte hälftige Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 700.00 abzuziehen, da diese einem obsiegenden Beschwerdeführer von Seiten des Staatsgerichtshofes nicht auferlegt wird. Der den Beschwerdeführerinnen zustehende Streitgenossenzuschlag konnte indessen nicht zugesprochen werden, da die Beschwerdeführerinnen einen solchen in ihrem Kostenverzeichnis nicht geltend gemacht haben.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'960.00 setzen sich zusammen aus der Urteilsgebühr von CHF 1'400.00 (Art. 56 Abs 1 StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. e sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den stattgegebenen Präsidialbeschluss vom 25. Februar 2006 betreffend die aufschiebende Wirkung im Betrag von CHF 560.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. e sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Verfassungsbeschwerde Folge gegeben wurde, sind den Beschwerdegegnern nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.