StGH 2003/71
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15.05.2006
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
1. H S
2. T S
3. H B
4. T S
5. E G
6. H B
7. K B
8. W H
9. J S
10. O S
11. N S


Beschwerdeführer zu 2. bis 11. vertreten durch:

H S

dieser wiederum vertreten durch:

Dr. Wilfried Ludwig Weh
Rechtsanwalt
A-6900 Bregenz
Belangte Behörde: Verwaltungsbeschwerdeinstanz, Vaduz
gegen: Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vom 4. August 2003 zu VBI2002/117
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 120'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 100'000.00 herabgesetzt)
1. Der Antrag, die Gemeindeabstimmung der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 für ungültig zu erklären, wird zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vom 4. August 2003, VBI 2002/117, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3. Die Beschwerdeführer sind zur gesamten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 1'400.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
In der Gemeindeabstimmung (Volksabstimmung) der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 wurde die Bauordnung und der Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg bei einer Stimmbeteiligung von 78 % mit 703 Ja-Stimmen zu 452 Nein-Stimmen (bei 5 ungültigen und 11 leeren Stimmzetteln) angenommen.
2.
Vom 6. März bis 5. April 2000 wurde der in der Gemeindeabstimmung angenommene Zonenplan öffentlich aufgelegt.
3.
Gegen diesen Zonenplan erhob der Beschwerdeführer zu 1. am 3. April 2000 Einsprache an den Gemeinderat. Er beantragte wie folgt:
"Die Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000, der in der Abstimmung beschlossene Zonenplan 1:5000 und der öffentlich aufgelegte Zonenplan 1:9000 sowie das gesamte Planauflageverfahren werden aufgehoben bzw. nichtig erklärt.
Eventualiter:
Das Grundstück Nr. 2733 wird von der Zone 'Übriges Gemeindegebiet' ÜG in die Zone 'Wohnzone' WZ umzoniert.
Eventualiter:
Das Grundstück Nr. 2733 wird von der Zone 'Übriges Gemeindegebiet' ÜG in die Zone 'Bauzone 2. Etappe' BZ 2.E umzoniert."
Begründet wurde diese Einsprache im Wesentlichen wie folgt:
a)
Der öffentlich aufgelegte Plan stimme nicht mit dem Plan gemäss Abstimmungsunterlagen überein.
b)
Der öffentlich aufgelegte Plan hätte vor der Planauflage von der Regierung genehmigt werden müssen, was nicht der Fall sei.
c)
Der Zonenplan widerspreche in weiten Teilen der verbindlichen Naturgefahrenkarte Triesenberg und sei deshalb rechtswidrig.
d)
Es sei unklar, über was abgestimmt worden sei, denn im Zonenplan sei eine überlagerte Rote Gefahrenzone eingezeichnet, obwohl gemäss Art. 16 Bauordnung die Rote Zone allenfalls nicht durch den Zonenplan bestimmt werde.
e)
Die im Zonenplan eingezeichnete "Rote Zone" stimme nicht mit der in der Gefahrenkarte eingezeichneten Zone mit "Erheblicher Gefahr" überein, sei also nach Gutdünken der Gemeinde im Hinblick auf die politische Akzeptanz abgeändert worden.
f)
Die "Rote Zone" in Art. 16 Ziff. 2 der Bauordnung sei im Widerspruch zur Gefahrenkarte definiert.
g)
Im Widerspruch zur Gefahrenkarte enthalte der Zonenplan an verschiedenen Stellen "Übriges Gemeindegebiet", das in der "Roten Zone" der Gefahrenkarte liege, was gemäss Art. 15 der Bauordnung Erweiterungen des bestehenden Bauvolumens entgegen der Gefahrenkarte erlaube.
h)
Im Widerspruch zur Gefahrenkarte enthalte der Zonenplan Bauzonen, die noch nicht überbaute und neu zu erschliessende Grundstücke enthielten und im "Blauen Bereich" bzw. der Zone "Mittlere Gefahr" der Gefahrenkarte lägen, was gemäss Gefahrenkarte unzulässig sei.
i)
Die "Blaue Zone" sei in Art. 16 Ziff. 3 der Bauordnung im Widerspruch zur Gefahrenkarte definiert, d. h. lasse unzulässigerweise Bauzonen und Neuerschliessungen zu.
j)
Die Gemeinde habe vor Erstellung des Zonenplanes keine, insbesondere keine fallbezogenen Planungsgrundsätze ausformuliert, die verbindliche Gefahrenkarte Triesenberg nicht eingehalten und nicht in die Planungsgrundsätze eingezogen und die Zonenplanung auf einer Vielzahl von willkürlichen Einzelentscheidungen abgestellt.
k)
Das Grundstück des Beschwerdeführers erfahre durch den Zonenplan eine totale Entwertung, sei es doch bisher ein voll erschlossenes Bauland gewesen. Dieses Gebiet müsse unter Anwendung der bekannten Planungsgrundsätze in die Wohnzone einzoniert werden. Gerade im Vergleich zu anderen Gebieten wäre es ungleich behandelnd und willkürlich, das gegenständliche Gebiet nicht in die Wohnzone aufzunehmen.
4.
Der Gemeinderat der Gemeinde Triesenberg wies mit Entscheidung vom 22. November 2000/22. Januar 2001 die Einsprache vom 3. April 2000 ab (ON 1).
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Es handle sich um die erstmalige Schaffung einer kommunalen Nutzungsordnung für das rheintalseitige Gemeindegebiet.
Der Zonenplan sei auf der Grundlage anerkannter Planungsgrundsätze erarbeitet worden (die in Punkt 2.2. der Entscheidung aufgezählt wurden).
Der zur Abstimmung gebrachte Plan sei mit dem öffentlich aufgelegten Plan ident.
Die Genehmigung des Zonenplanes durch die Regierung finde erst nach Behandlung der Einsprachen statt.
Es sei nicht über die Naturgefahrenkarte, sondern über den Zonenplan abgestimmt worden. Im Zonenplan seien keine Gefahrenzonen gebildet worden. Diese seien durch die Naturgefahrenkarte vorgegeben gewesen. Von der Gemeinde sei die Rote Gefahrenzone, wo dieses an das Siedlungsgebiet grenze, unter Beizug eines Geologen, der spezielle Untersuchungen durchgeführt habe, parzellenscharf abgegrenzt worden.
Die in der Bauordnung für die verschiedenen Gefahrenzonen vorgesehenen Nutzungen seien gemäss diverser Regierungsbeschlüsse zulässig.
Somit sei es nicht rechtswidrig, wenn Teile des Übrigen Gemeindegebietes in der Roten Gefahrenzone lägen.
In der Zone "Mittlere Gefährdung" dürften neue Baugebiete erschlossen werden. Den Gefahren werde durch entsprechende Auflagen in den Baubewilligungen Rechnung getragen.
Das Grundstück Nr. 2733 sei auch nach den nicht mehr in Geltung stehenden provisorischen Bauvorschriften für die Gemeinde Triesenberg nicht als baureif zu betrachten gewesen. Abgesehen von einer bestehenden Zufahrt, die nicht einmal dem Standard einer Erschliessungsstrasse für ein Wohngebiet entspreche (unbefestigte Naturstrasse), könne von einer Erschliessung keine Rede sein. Ein Anschluss an die Wasser- und Abwasserleitung wäre nur mit einem unverhältnismässig grossen Aufwand möglich. Diese Leitungen seien ca. 250 m Luftlinie von der Parzelle Nr. 2733 entfernt. Eine vorzeitige Erschliessung im Sinne von Art. 5 der provisorischen Bauschriften für die Gemeinde Triesenberg hätte im Übrigen nur aufgrund genehmigter Gemeindeprojekte erfolgen können. Solche Projekte lägen jedoch für das gegenständliche Gebiet nicht vor. Gemäss Art. 3 der nunmehr in Kraft stehenden Bauordnung für das rheintalseitige Gemeindegebiet erfolge die Erschliessung der Bauzone durch die Gemeinde. Sie lege den Zeitpunkt der Erschliessung fest. Die Erschliessung des Gebietes Ried sei derzeit noch nicht beabsichtigt. Gemäss dem vorliegenden Zonenplan seien drei Gebiete der Bauzone 2. Etappe zugeteilt worden: Steinort/Spenni, Im Boda/Ried und Frommenhaus. Wie die Definition dieser Bauzone in der neuen Bauordnung besage, umfasse diese Zone Gebiete, die gemäss Art. 9 Baugesetz i. V. m. Art. 10 der Verordnung zum Baugesetz nicht baureif seien und in Abhängigkeit vom ortsplanerischen Entwicklungsstand zu einem späteren Zeitpunkt von der Gemeinde erschlossen und der konkreten Nutzungsart zugeordnet würden. Das Gebiet Ried und damit die gegenständliche Parzelle würden nicht als baureif im Sinne der erwähnten baugesetzlichen Bestimmungen gelten.
5.
Gegen die Entscheidung der Gemeinde Triesenberg vom 22. November 2000/22. Januar 2001 erhob der Beschwerdeführer zu 1. am 6. Februar 2001 Beschwerde an die Regierung und beantragte wie in der Einsprache vom 3. April 2000. Zudem beantragte er, die Regierung wolle alle Gefahrenzonen und überlagerten Zonen im Zonenplan Triesenberg und alle Hinweise darauf, seien diese in einem Plan eingezeichnet oder in der Bauordnung inhaltlich umschrieben, aufheben bzw. nichtig erklären.
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen gleich begründet wie die Einsprache, wobei allerdings noch auf die Argumente der Gemeinde in der angefochtenen Entscheidung eingegangen wurde.
6.
Die Regierung wies mit Entscheidung vom 22./23. Oktober 2002, RA 2002/2930-3031 die Beschwerde vom 6. Februar 2001 ab und bestätigte die Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Triesenberg vom 22. November 2000/22. Januar 2001.
7.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer zu 1. am 11. November 2002 rechtzeitig Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz und er beantragte wie folgt:
"Die angefochtene Entscheidung der Regierung wird dahingehend abgeändert, dass sie lautet: die Gemeindeabstimmung vom 25./27.02.2000, der in der Abstimmung beschlossene Zonenplan 1:5000 und der öffentlich aufgelegte Zonenplan 1:9000, die Bauordnung sowie das gesamte Planauflageverfahren werden aufgehoben bzw. nichtig erklärt.
Eventualiter
Die angefochtene Entscheidung der FL Regierung wird dahingehend abgeändert, dass sie lautet: Das Grundstück Nr. 2733 wird von der Zone "Übriges Gemeindegebiet" ÜG in die Zone 'Wohnzone' WZ [Subeventualiter: In die Zone 'Bauzone 2. Etappe'] umzoniert. Alle Gefahrenzonen und überlagerten Zonen im Zonenplan Triesenberg und alle Hinweise darauf, seien diese in einem Plan eingezeichnet oder in der Bauordnung inhaltlich umschrieben, werden aufgehoben bzw. nichtig erklärt.
Eventualiter
Die angefochtene Entscheidung der Regierung wird aufgehoben und zur Durchführung des Beweisverfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückverwiesen."
8.
Mit Entscheidung vom 4. August 2003 zu VBI 2002/117 wies die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Beschwerde vom 11. November 2002 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Begründet wurde dies, soweit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren noch relevant, wie folgt:
8.1
Im bisherigen Verfahren sei lediglich der Beschwerdeführer zu 1. als Beschwerdeführer aufgetreten. In der Verhandlung vom 25. Juni 2003 habe der Beschwerdeführer zu 1. Vollmachten der übrigen Beschwerdeführer vorgelegt, welche die bisherige Beschwerdeführung zudem genehmigt hätten. Der Beschwerdeführer zu 1. habe unter Bezugnahme auf seine Vollmacht im Namen der übrigen Beschwerdeführer den Beitritt der übrigen Beschwerdeführer als Partei im gegenständlichen Verfahren erklärt. Damit sei den Bestimmungen von Art. 26b und Art. 27 Abs. 2 SR Genüge getan.
8.2
In der Beschwerde werde argumentiert, dass der angefochtene Zonenplan in weiten Teilen der für die Gemeinde verbindlichen Gefahrenkarte Triesenberg widerspreche und daher als rechtswidrig aufzuheben sei. Die Regierung sei in einer Empfehlung vom 5. Mai 1999 gesetzwidrig von der Naturgefahrenkarte abgewichen und die Gemeinde Triesenberg sei dem gefolgt. Die im Zonenplan eingezeichnete Gefahrenzone "Rote Zone" stimme nicht mit der in der Gefahrenkarte eingezeichneten Zone mit "Erheblicher Gefahr" überein, sondern sei nach Gutdünken der Gemeinde im Hinblick auf die politische Akzeptanz des Zonenplanes abgeändert worden. Art. 16 Ziff. 2 der Bauordnung definiere die "Rote Zone" rechtswidrig, also entgegen der Gefahrenkarte. Dasselbe gelte für die Bestimmung von Art. 15 Bauordnung betreffend Übriges Gemeindegebiet. Entgegen der Gefahrenkarte seien in der Gefahrenzone "Mittlere Gefahr" neue Baugebiete ausgeschieden worden. Art. 16 Ziff. 3 der Bauordnung definiere die "Blaue Zone" im Widerspruch zur Gefahrenkarte und damit rechtswidrig.
Dieses Beschwerdevorbringen lasse sich auf das Argument zusammenfassen, dass die Bauordnung und der Zonenplan, welche den Stimmbürgern der Gemeinde Triesenberg zur Abstimmung vorgelegt worden seien, gesetzwidrig seien.
Zu fragen sei vorerst, ob ein solches Vorbringen nur im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde, nicht aber im Rahmen einer Verwaltungsbeschwerde gegen einen durch Volksabstimmung angenommenen Zonenplan erhoben werden könne.
Gemeindeabstimmungen seien grundsätzlich im Gemeindegesetz, LGBl. 1996/76, geregelt, insbesondere in Art. 84 bis 89 und Art. 36 und 37. Das Gemeindegesetz enthalte jedoch keine Bestimmung über die Anfechtung von Gemeindeabstimmungen, verweise aber an verschiedenen Stellen auf die "gleichen Bestimmungen, wie sie für Landesangelegenheiten gelten" (Art. 37, Art. 66 Abs. 2 und insbesondere Art. 67 Abs. 1 GemG). Es komme also das Gesetz betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (VRG), LGBl. 1973/50, zur Anwendung. Danach stehe die Nichtigerklärung einer Abstimmung der Regierung zu (Art. 74 Abs. 1 VRG). Es fänden Art. 64 bis 66 VRG auf die Beschwerdeführung und Nichtigerklärung sinngemäss Anwendung (Art. 74 Abs. 3 VRG). Wahlbeschwerden und damit auch Abstimmungsbeschwerden seien bei sonstigem Ausschluss binnen 3 Tagen nach der Wahl anzumelden (Art. 64 Abs. 5 Satz 1 VRG; VBI 1998/97 vom 27. Januar 1999 E.10.).
Allerdings könne mittels Abstimmungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden, der Inhalt der Abstimmungsvorlage sei gesetzwidrig. Ein solches Argument könne nur im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 136 LVG und Art. 119 GemG erhoben werden. Zu einer Aufsichtsbeschwerde sei jedoch niemand verpflichtet und die Nicht-Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde habe keinen Rechtsverlust zur Folge.
Somit müsse eine nachträgliche Prüfung im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens bzw. Verwaltungsbeschwerdeverfahrens möglich sein, also auch im Verfahren, welches durch Einsprache gegen einen Zonenplan gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzes eingeleitet werde. Es könne aber auch in einem anderen Verfahren, wie z. B. einem Baubewilligungsverfahren, eine akzessorische Normenkontrolle stattfinden, in deren Rahmen also die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit eines Zonenplanes oder einer Bauordnung geprüft werde.
Somit sei grundsätzlich auf das Argument der Beschwerdeführer, der Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg und/oder die Bauordnung für das rheintalseitige Gemeindegebiet Triesenberg seien gesetzwidrig oder - allgemein - rechtswidrig, einzugehen.
Allerdings brauche es für die Erhebung einer Beschwerde immer auch einer - zumindest unmittelbar faktischen - Beschwer des Beschwerdeführers. Eine solche vermöge die Verwaltungsbeschwerdeinstanz jedoch hinsichtlich der Beschwerdeführer und ihres verfahrensgegenständlichen Grundstückes Parzelle Nr. 2733 nicht zu erkennen. Dieses Grundstück befinde sich nämlich unbestrittenermassen in einem Gebiet, welches weder in der Naturgefahrenkarten Triesenberg, noch im gegenständlichen Zonenplan der Roten Gefahrenzone zugeordnet sei. Das verfahrensgegenständliche Grundstück befinde sich in einem Gebiet ohne grosse geologische Naturgefahren.
Die Beschwerdeführer könnten also nicht argumentieren, ihr verfahrensgegenständliches Grundstück sei im Zonenplan unrichtigerweise einer bestimmten Gefahrenzone zugeordnet worden (sie argumentierten denn auch nicht in diese Richtung).
Was aber andere Grundstücke bzw. andere Gebiete in Triesenberg betreffe, so seien die Beschwerdeführer diesbezüglich nicht beschwert. Eine Popularbeschwerde sei unzulässig (Verweis auf StGH 2002/73).
8.3
In der Beschwerde werde weiter argumentiert, die Parzelle Nr. 2733 hätte nicht in die Zone "Bauzone 2. Etappe" und "Übriges Gemeindegebiet" eingeteilt werden dürfen, sondern hätte als "Wohnzone WZ" einzoniert werden müssen, dies deshalb, weil bei der Zonierung durch die Gemeinde Triesenberg keinerlei Planungsgrundsätze aufgestellt und angewandt worden seien und somit die gesamte Planung willkürlich erfolgt sei, weil das Grundstück 2733 schon heute voll erschlossen sei und weil andere Gebiete, die in eine Bauzone eingeteilt worden seien, viel weniger erschlossen seien, als das Gebiet Ried. Zudem befinde sich das Gebiet Ried in einem geologisch gefahrlosen Gebiet, währenddem andere Gebiete, die einer Bauzone zugeordnet worden seien, in der Blauen Gefahrenzone lägen.
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz führt hierzu insbesondere Folgendes aus:
Das verfahrensgegenständliche Gebiet Im Boda/Ried sei deshalb nicht der Wohnzone oder einer sonstigen Bauzone, sondern der Bauzone 2. Etappe und dem Übrigen Gemeindegebiet zugeschlagen worden, weil dieses Gebiet noch nicht voll erschlossen und damit nicht baureif sei. Es fehlten Strassen oder zumindest ausgebaute (befestigte) Strassen, jegliche Wasser- und Abwasserinfrastruktur (zumindest in jenem Bereich, in welchem sich die verfahrensgegenständliche Parzelle Nr. 2733 befinde; teilweise seien solche Leitungen ganz im Norden des Gebietes Im Boda vorhanden). Ausserdem befinde sich im Gebiet Im Boda/Ried nur ein einziges Wohnhaus, d. h. dieses Gebiet sei bisher praktisch nicht mit Wohnhäusern bebaut. Dieses Gebiet schliesse sich zwar direkt südlich an die dicht verbauten Weiler Steinort und Lavadina an, doch sei es selbst in keiner Art und Weise bebaut. Dennoch habe die Gemeinde Triesenberg dieses Gebiet zu einem Grossteil der Zone Bauzone 2. Etappe zugeschlagen. Es handle sich dabei um das Gebiet Im Boda, welches sich also direkt südlich an die Weiler Lavadina und Steinort anschliesse, sowie um den nördlichen Teil des Gebietes Ried, welches sich südlich an das Gebiet Im Boda anschliesse. Die Gemeinde habe irgendwo die Zonengrenze zwischen der Zone Bauzone 2. Etappe einerseits und Zone Übriges Gemeindegebiet ziehen müssen und gezogen, dies auf einer Breite von 20 m südlich der bestehenden Feldstrasse, welche im nördlichen Bereich des Gebietes Ried von Westen nach Osten ansteigend bis zum sich dort befindlichen alten Wohnhaus verlaufe, anschliesse. Das Gebiet zwischen den Weilern Lavadina und Steinort einerseits und der genannten Linie südlich der soeben beschriebenen Strasse sei also der Bauzone 2. Etappe zugeschlagen worden, während das Gebiet südlich der genannten Linie dem Übrigen Gemeindegebiet zugeschlagen worden sei.
Der Beschwerdeführer zu 1. habe vor allem in seinem Schriftsatz ON 14 vorgebracht, das verfahrensgegenständliche Gebiet, insbesondere die Parzelle Nr. 2733 wäre für eine Bebauung und damit für die Aufnahme in die Bauzone ideal geeignet, da das Grundstück eben, also nicht steil sei, in keiner Gefahrenzone und in einer sehr ruhigen Gegend liege.
Dem sei entgegenzuhalten, dass all diese Kriterien nicht bedeuteten, dass das Gebiet in die Wohnzone aufgenommen werden müsse. Vielmehr könnte das verfahrensgegenständliche Gebiet genauso gut der Bauzone 2. Etappe oder dem Übrigen Gemeindegebiet oder sogar der Landwirtschaftszone zugeteilt werden. Gerade das wunderbare, weitgehend unberührte Landschaftsbild des Gebietes Im Boda/Ried würde es auch nahe legen, das gesamte Gebiet dem Übrigen Gemeindegebiet oder der Landwirtschaftszone zuzuschlagen. Wenn sich also die Gemeinde dafür entschieden habe, einen wesentlichen Teil dieses Gebietes der Bauzone 2. Etappe, der übrige, südliche Teil dem Übrigen Gemeindegebiet zuzuordnen, so könne darin keine Willkür zu Lasten der Beschwerdeführer erkannt werden.
Der Beschwerdeführer zu 1. habe in seiner Beschwerde verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass er sich im Vergleich zu anderen Gebieten und Grundstücken ungleich behandelt erachte. In der Verhandlung vom 25. Juni 2003 habe sich der Beschwerdeführer zu 1. mit dieser Argumentation vor allem auf das Gebiet entlang der obersten Spennistrasse sowie die drei südlichsten Parzellen im Gebiet "Ufm Burkat" konzentriert (nämlich Parzellen Nr. 2718, 4266 und 2720, letztere im Eigentum von E L). Hierzu sei Folgendes zu entgegnen:
Gegenüber dem Gebiet entlang der obersten Spennistrasse sei das Gebiet Im Boda/Ried nicht ungleich behandelt worden. Beide Gebiete seien der Bauzone 2. Etappe zugeschlagen worden. Soweit das Gebiet Ried der Zone Übriges Gemeindegebiet zugeschlagen worden sei, bestehe zwar eine gewisse Ungleichbehandlung, doch gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz im Zonierungsrecht praktisch nur im Sinne des Willkürverbotes. Dass vorliegendenfalls eine willkürliche Zonierung erfolgt sei, sei nicht ersichtlich. Die Gemeinde habe irgendwo die Bauzone 2. Etappe, welche sie im Gebiet Im Boda/Ried eingerichtet habe, nach Süden hin abgrenzen müssen. Die Grenzziehung ca. 1 Bautiefe südlich der dort von Westen nach Osten verlaufenden Strasse sei keinesfalls willkürlich, sondern vielmehr äusserst grosszügig und sachlich zu rechtfertigen. Wenn der Beschwerdeführer zu 1. vorbringe, entlang der obersten Spennistrasse sei nicht nur ein Streifen von 20 m Breite entlang der Strasse in die Bauzone 2. Etappe aufgenommen worden, sondern ein breiterer, bis zu 60 m breiter Streifen, so sei diesem Argument entgegenzuhalten, dass dies im Bereich der obersten Spennistrasse die einzig vernünftige Lösung gewesen sei, nachdem man sich grundsätzlich entschieden habe, entlang der obersten Spennistrasse nicht eine Bauzone, sondern Bauzone 2. Etappe einzurichten. Es würde planerisch absolut keinen Sinn machen, zwischen den Bauzonen entlang der mittleren Spennistrasse und entlang der Landstrasse auf Parmetzg einerseits und der obersten Spennistrasse noch einen schmalen Streifen Übriges Gemeindegebiet einzuziehen. Im Bereich des verfahrensgegenständlichen Grundstückes Nr. 2733 mache es - sachlich gesehen - durchaus Sinn, eine Bautiefe südlich der dort von Westen nach Osten führenden Strasse in die Bauzone 2. Etappe einzubeziehen, u. a. deshalb, um dadurch die hohen Erschliessungskosten besser ausnützen zu können.
Was den Vergleich mit den drei südlichsten Parzellen Ufm Burkat betreffe, so sei den Beschwerdeführern wiederum entgegenzuhalten, dass im Zonierungsrecht gleich oder ähnlich gelegene Grundstücke nicht gleich behandelt werden müssten. Das Gebiet Ufm Burkat sei weitgehend überbaut, sodass dieses Gebiet vernünftigerweise nur in die Bauzone habe aufgenommen werden können. Allerdings sei diese Zone durch drei Grundstücke erweitert worden, die sich an dieses weitgehend überbaute Gebiet im Süden anschlössen, jedoch an der gleichen Strasse gelegen seien. Diese relativ kleinräumige Erweiterung sei nicht völlig unvernünftig, wenn auch keineswegs zwingend, wobei die Verwaltungsbeschwerdeinstanz eher mehr Gründe dagegen als dafür sähe. Aber selbst wenn diese drei Vergleichsgrundstücke sachlich ungerechtfertigterweise der Wohnzone zugeschlagen worden wären, könnten die Beschwerdeführer daraus nicht einen Anspruch ableiten, dass ihr in einem anderen Gebiet gelegenes Grundstück Nr. 2733 ebenfalls der Wohnzone zugeschlagen werden müsse.
Weiters sei in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass die oberste Spennistrasse im Jahr 2003 im südlichen Bereich erschlossen worden sei und dass nun die politische Absicht bestehe, diesen südlichen Bereich der obersten Spennistrasse von Bauzone 2. Etappe in Wohnzone umzuzonieren. Darin vermöge die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ebenfalls keine willkürliche Ungleichbehandlung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes 2733 zu erkennen. Es liege in der Natur von Zonierungssachen, dass nicht alle Gebiete gleicher oder ähnlicher Art auch gleich behandelt werden könnten. Aus diesem Grund könne nicht erwartet und verlangt werden, dass alle Bauzonen 2. Etappe gleichzeitig und zur Gänze in Wohnzone umgewandelt würden. Deshalb liege es durchaus im Ermessen der Gemeinde, wenn sie sich dafür entscheide, in einem der Gebiete, welche der Bauzone 2. Etappe zugeordnet seien, in einem ersten Schritt ein Teilgebiet in Wohnzone umzuwandeln.
Der Beschwerdeführer zu 1. bringe jedoch in ON 17 sinngemäss vor, den Eigentümern der Grundstücke entlang der obersten Spennistrasse sei schon vor der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 über den gegenständlichen Zonenplan zugesichert worden, dass dieses Gebiet nach der Abstimmung von der Wohnzone 2. Etappe in die Wohnzone umzoniert werde; dadurch seien 40 bis 50 Stimmen unrechtmässig gewonnen worden, was den Ausgang der Gemeindeabstimmung verfälscht habe. Dem sei nun entgegenzuhalten, dass der gegenständliche Zonenplan in der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 mit 703 Ja-Stimmen gegen 452 Nein-Stimmen vom Stimmvolk angenommen worden sei. Der Stimmenunterschied sei also mehr als 100 Stimmen gewesen, sodass die vom Beschwerdeführer zu 1. behaupteten 50 Stimmen auch dann das Abstimmungsergebnis nicht geändert hätten, wenn alle diese 50 Stimmen nicht Ja, sondern Nein gelautet hätten. Wesentlich sei aber, dass seitens des Gemeinderates keine Zusage gemacht worden sei, das Gebiet entlang der obersten Spennistrasse nach der Gemeindeabstimmung vom Februar 2000 in die Wohnzone umzuzonieren. Wie sich aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 30. Juni 1999 ergebe, habe der Gemeinderat "lediglich" beschlossen, einem Ingenieurbüro den Auftrag für die Erarbeitung eines Vorprojektes für die Erschliessung der oberen Spennistrasse zu erteilen, um anschliessend allenfalls zu beschliessen, die oberste Spennistrasse viel früher als im Finanzplan vorgesehen zu realisieren - was sich "der Gemeinderat vorstellen könnte" (Protokoll Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 1999). Dieses in Auftrag gegebene Vorprojekt sei dem Gemeinderat erst (kurz) nach der Gemeindeabstimmung vom Februar 2000 vorgelegen, nämlich für die Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2000. Auch in dieser Sitzung sei der Ausbau der obersten Spennistrasse noch nicht definitiv beschlossen und auch insbesondere die Umzonierung des Gebietes entlang der obersten Spennistrasse von der Bauzone 2. Etappe in Wohnzone noch nicht beschlossen worden. Vielmehr sei lediglich das Vorprojekt zur Kenntnis genommen und beschlossen worden, die Bodenauslösung zur Verbreiterung der obersten Spennistrasse an die Hand zu nehmen. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz vermöge nicht zu erkennen, was an diesem Verhalten des Gemeinderates Triesenberg rechtswidrig sein solle, auch nicht im Vergleich zu den Beschwerdeführern und deren Grundstück Parzelle Nr. 2733 bzw. dem Gebiet Ried, in welchem sich die Parzelle Nr. 2733 befinde.
8.4
In der Beschwerde werde weiters vorgebracht, das gegenständliche Grundstück sei voll erschlossen und baureif.
Dem sei entgegenzuhalten, dass die allfällige Baureife eines einzelnen Grundstückes oder einiger weniger Grundstücke noch nicht rechtfertige, dass ein gesamtes Gebiet in die Bauzone einbezogen werde. Eine "Inselzonierung" komme ohnehin nicht in Frage (Verweis auf VBI 1983/20, LES 1984, 78; VBI 1995/46, LES 1996, 24).
Das genannte Gebiet sei nicht voll baureif, da insbesondere die Wasserver- und -entsorgung nicht voll gewährleistet sei. Ebenso wenig bestehe eine ordentlich befestigte Zufahrtsstrasse, insbesondere nicht zum verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 2733. Die dorthin führende Strasse sei nur bekiest und so steil, dass alle 15 m bis 20 m quer über die Strasse Abwasserrinnen eingebracht seien, damit das Regenwasser die Strasse nicht zu sehr beschädige. Solche Strassen seien für eine regelmässige Zufahrt zu Wohnbauten nicht geeignet.
Aber selbst wenn das genannte Gebiet voll erschlossen und baureif wäre, bestünde kein Anspruch, gleich behandelt zu werden, wie andere Gebiete. Lediglich dann, wenn das verfahrensgegenständliche Gebiet willkürlich ausgegrenzt worden wäre, könnte ein Anspruch auf eine andere Zonierung bestehen. Eine solche Willkür sei vorliegendenfalls jedoch nicht zu erkennen. Im Vergleich zu den Gebieten, die der Wohnzone und der Wohn- und Gewerbezone zugeordnet worden seien, bestehe der wesentlichste Unterschied darin, dass das gegenständliche Gebiet sich südlich des bisherigen Siedlungsgebietes Weiler Lavadina bis Weiler Steinort und östlich des bisherigen Siedlungsgebietes Weiler Steinort bis Ufm Burkat befinde und selbst bisher kein Siedlungsgebiet darstelle. Im relativ grossen verfahrensgegenständlichen Gebiet Im Boda/Ried befinde sich bisher nur ein einziges Wohnhaus. Wohl nirgends auf dem Gemeindegebiet Triesenberg sei ein so grosses unüberbautes Gebiet, wie es das Gebiet Im Boda/Ried darstelle, von vornherein in die Wohnzone aufgenommen worden.
8.5
In der Beschwerde werde weiters vorgebracht, das Gebiet Im Boda/Ried, insbesondere auch die verfahrensgegenständliche Parzelle Nr. 2733 sei während Jahren im Generellen Kanalisationsprojekt und überhaupt in generellen Erschliessungsprojekten sowie im Finanzplan zur vollen Erschliessung aufgenommen gewesen, weshalb der Beschwerdeführer darauf vertrauen habe dürfen, dass das verfahrensgegenständliche Grundstück auch tatsächlich nunmehr voll erschlossen und in die Wohnzone aufgenommen werde.
Dem sei entgegenzuhalten, dass generelle Konzepte und Finanzpläne unverbindliche Absichtserklärungen der Gemeinde darstellten, aus denen kein Vertrauensschutz für eine künftige Entwicklung und Erschliessung von bestimmten Grundstücken abgeleitet werden könne. Sie seien insbesondere keine Zonenplanungsinstrumente. Darüber hinaus habe sich die Situation zwischenzeitlich sehr stark verändert, nämlich dadurch, dass im Jahr 2000 durch den streitgegenständlichen Zonenplan eine erstmalige Zonenplanung für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg gültig eingeführt worden sei. Dadurch habe sich sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Situation für das verfahrensgegenständliche Grundstück geändert, sodass sich allfällige vorbestandene Vertrauenssituationen nicht mehr fortgesetzt hätten. Damit sei zugleich gesagt, dass ausserhalb der heutigen Bauzonen nicht mehr neue Bauten erstellt werden dürften. Aus der Tatsache, dass vor der Einführung des Zonenplanes 2000 Wohnbauten auf Grundstücken errichtet worden seien, die erschliessungsmässig mit dem verfahrensgegenständlichen Grundstück verglichen werden könnten, könne heute kein Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung abgeleitet werden, da sich - wie erwähnt - die rechtliche Situation geändert habe, d. h. dass ausserhalb der Bauzonen heute gemäss Zonenplan und Bauordnung keine Neubauten mehr erstellt werden dürften.
Der Beschwerdeführer zu 1. habe in der VBI-Verhandlung am 25. Juni 2003 speziell darauf hingewiesen, dass das Gebiet Ried und somit sein verfahrensgegenständliches Grundstück Parzelle Nr. 2733 südlich der dort von Westen nach Osten verlaufenden Strasse nur mit einer Breite von 20 m in die Bauzone 2. Etappe aufgenommen worden sei, wobei entlang anderer Strassen in Triesenberg die Breite von "einer Bautiefe" mit 25 oder gar 30 m festgelegt worden sei.
Diesem Argument komme eine gewisse Berechtigung zu, zumal Gemeindevorsteher Hubert Sele anlässlich der Verhandlung vom 25. Juni 2003 offensichtlich etwas überrascht gewesen sei, dass im Gebiet Ried die Breite von "einer Bautiefe" mit "nur" 20 m bestimmt worden sei. Entlang anderer Strassen im rheintalseitigen Gemeindegebiet von Triesenberg seien im Rahmen des gegenständlichen Zonenplanes vom Februar 2000 tatsächlich breitere Streifen in die diversen Bauzonen aufgenommen worden, so östlich der Strasse auf Parmetzg, die bereits erwähnten drei südlichsten Parzellen im Gebiet Ufm Burkat, im Gebiet Rotenboden beidseits entlang der Strasse zum Haus Burri und im Weiler Frommenhaus östlich der von Süden nach Norden verlaufenden Strasse durch diesen Weiler. Eine sachliche Begründung, weshalb gerade im Gebiet Ried die Breite von "einer Bautiefe" nur mit 20 m definiert worden sei, anderswo jedoch mit 25 m (allenfalls auch mit 30 m), sei im bisherigen Verfahren nicht hervorgekommen. Dennoch müsse dieser Frage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht weiter nachgegangen werden, da es derzeit keinen Unterschied mache, ob das verfahrensgegenständliche Grundstück Parzelle Nr. 2733 mit einer Breite von 20 oder 25 oder 30 m in die Bauzone 2. Etappe aufgenommen werde und der übrige Teil dieses Grundstückes in die Zone Übriges Gemeindegebiet falle, denn weder in der einen noch in der anderen Zone dürften Neubauten erstellt werden. Die Nutzung beider Zonenarten sei derzeit praktisch identisch. Bauzonen 2. Etappe umfassten Gebiete, die derzeit nicht baureif seien; in ihnen seien Umbauten und Erweiterungen bestehender Bauten im Rahmen der Vorschriften des Baugesetzes und der Bauordnung möglich (Art. 9 der Bauordnung für das rheintalseitige Gemeindegebiet Triesenberg). Im Übrigen Gemeindegebiet sei grundsätzlich nur die bisherige Nutzungsart zulässig; Neubauten seien ausgeschlossen; Erweiterungen seien bis zu einem Drittel des bestehenden Bauvolumens und ohne Nutzungsänderung einmalig möglich (Art. 14 BauO für das rheintalseitige Gemeindegebiet Triesenberg).
Wenn jedoch eines Tages die Bauzone 2. Etappe im gegenständlichen Gebiet Ried von der Gemeinde erschlossen und der konkreten Nutzungsart zugeordnet werde, müsse die genaue Grenzziehung zwischen der neuen Nutzungszone und der Zone Übriges Gemeindegebiet überdacht und den planerischen Grundsätzen angepasst werden. Dann sei insbesondere auch darüber zu entscheiden, ob im Gebiet Ried südlich der dort von Westen nach Osten verlaufenden Strasse die Breite von "einer Bautiefe" mit 20, 25 oder 30 m festgelegt werde. Dabei seien, wie bereits erwähnt, sachliche, ortsplanerische Überlegungen massgebend. Eine allfällige Abweichung von der Praxis, wie sie entlang anderer Strassen gehandhabt werde, müsste sachlich gerechtfertigt sein. Die Gemeinde werde sich also in jenem Zeitpunkt, wenn sie das Gebiet Ried von der Bauzone 2. Etappe einer anderen konkreten Nutzungsart zuordne, genau überlegen müssen, wo sie diese neue Zone Richtung Süden abgrenze, und sie müsse diese Grenzziehung begründen.
9.
Gegen diese VBI-Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer mit Datum vom 15. August 2003 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Willkürverbotes und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie der Eigentumsgarantie geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und die Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 für ungültig erklären; eventualiter wolle der Staatsgerichtshof der Beschwerde Folge geben und die angefochtene VBI-Entscheidung aufheben und die Einzonierung der Parzelle Nr. 2733 zur Gänze oder zu Teilen in die Bauzone 2. Etappe neu definieren, dies im Sinne der Verwaltungsbeschwerdeinstanz. Die Parzelle Nr. 2733 solle in Zusammenarbeit mit dem Amt für Raumplanung begutachtet werden. Dabei solle ein vernünftiger Vergleich mit den Nachbarparzellen angestrebt werden. Die geologische Karte solle dabei besser beachtet werden; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Triesenberg. Weiters wird beantragt, den Triesenberger Gemeindekassier, Herrn Xaver Schädler, zum Finanzplan der Gemeinde und dessen Funktion zu befragen; beim Amt für Raum- und Landesplanung ein Gutachten einzuholen, das die raumplanerischen Qualitäten und Voraussetzungen der Parzelle Nr. 2733 nachweise und eine raumplanerische Vorgabe mache; schliesslich wird ein Augenschein der Parzelle Nr. 2733 und zum Vergleich der obersten Spennistrasse, des Gebiets der Strasse zur Parzelle Burri, der Parzelle Nr. 2720 Burkat und der Parzellen Nrn. 1368 und 1369 am Rotenboden beantragt. Begründet wird die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen wie folgt:
Seit dem Jahr 1996 würden die Eigentümer der Parzelle Nr. 2733 im Ried aus unerklärlichen Gründen im Vergleich mit den anderen Fällen (z. B. Burri/Magnago) ungleich und willkürlich behandelt. Mit unwahren Angaben und mit entsprechenden Taten seien Regierung und Verwaltungsbeschwerdeinstanz durch die Gemeinde zum Nachteil der Besitzer der Parzelle Nr. 2733 beeinflusst worden.
Bereits 1996 sei die Parzelle Nr. 2733 rechtswidrig schlechter behandelt worden als vergleichbare Fälle (z. B. Burri Rotenboden). Dort sei an einer 220 m langen Meliorationsstrasse, am Ende ohne jede Erschliessung, für einen Ausländer ein Wohnhaus bewilligt worden. Dasselbe Gesuch nach den gleichen gültigen Vorschriften der vorzeitigen Erschliessung sei den Eigentümern der Parzelle Nr. 2733 abgelehnt worden. Dabei sei das Ried 1996 Wohngebiet gewesen und sei dies auch heute. Im Ried stehe schon seit Jahrhunderten ein Wohnhaus und in ca. 20 - 30 m Distanz zur Parzellengrenze der Parzelle Nr. 2733 stehe ein zweites Wohnhaus auf Parzelle Nr. 2724. Das Ried werde durch zwei bestehende Strassen erschlossen. Die Riedstrasse sei mehr als 100 Jahre alt.
Bei der Zonierung 2000 werde nun an der Meliorationsstrasse zur Parzelle Burri beidseitig der Strasse ca. 30 m Bautiefe der Wohnzone zugeteilt. Die Parzelle Nr. 2733 werde wieder schlechter behandelt.
In den langfristigen Finanzplanungen der Gemeinde, z. B. Finanzplanung für die Jahre 1999 - 2003, genehmigt durch den Gemeinderat am 15. Dezember 1998, sei klar und deutlich zu lesen, dass das Ried in den Jahren 2003 - 2004 durch Strassenbau, Wasserleitung und Kanalisation erschlossen werden solle. Ebenfalls erschlossen werden solle, laut diesem Finanzplan, die oberste Spennistrasse. Dies mache durchaus Sinn, denn beide Gebiete, das Ried und die oberste Spennistrasse, seinen bei der Zonenplanung 2000 dem Baugebiet 2. Etappe zugeteilt worden. Im Jahr 2003 beginne nun die Gemeinde mit dem Ausbau der obersten Spennistrasse, während das Ried gleichzeitig aus der Finanzplanung gestrichen werde.
Hinsichtlich 31 Grundstücken mit 43 Eigentümern und deren Familien sei von 1996 bis 2003 jährlich durch den veröffentlichten Finanzplan versprochen worden, dass diese Parzellen bis spätestens im Jahr 2004 erschlossen seien. Kurz vor der Abstimmung vom 25./27.02.2000 habe der Gemeinderat bereits Aufträge zur Planung einer dieser Erschliessungen vergeben. Alle 43 Eigentümer der Parzellen, die in der Bauzone 2. Etappe Grundstücke besessen hätten, hätten getrost bei der Abstimmung vom 25./27.02.2000 ein Ja in die Urne werfen können. 43 Familien seien doch im Minimum 150 sichere Stimmen. Sie hätten sich sicher fühlen können, dass ihre Grundstücke erschlossen würden. Dabei handle es sich klar um Wahlbeeinflussung und Wahlbetrug, denn das Handeln der Gemeinde belege dies. Die oberste Spennistrasse werde wider allen Vorschriften forciert ausgebaut und die Riedstrasse werde gleichzeitig aus der laufenden Finanzplanung gestrichen. Hier werde klar gegen Treu und Glauben verstossen, denn ca. 150 Stimmen hätten die Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 sicherlich massiv beeinflusst.
Auch die angefochtene VBI-Entscheidung stütze sich wieder auf falsche und unwahre Fakten:
1.
Auf die geologische Situation werde mit keinem Wort eingegangen.
2.
Es werde wieder argumentiert, dass im Ried nur ein Wohnhaus stehe, dies im Gegensatz zum VBI-Protokoll vom 25. Juli 2003, in dem auf das zweite Wohnhaus in unmittelbarer Nähe der Parzelle Nr. 2733 hingewiesen werde.
3.
Als ein Ablehnungsgrund werde die Steilheit der Riedstrasse angeführt. Dies sei nicht wahr. Die Landstrasse von Vaduz nach Triesenberg sei teilweise steiler als die Riedstrasse. Dann dürfte also der gesamte Triesenberg nicht ausgebaut und erschlossen werden. Viele Dorfstrassen in Triesenberg seien beträchtlich steiler als die Riedstrasse, z. B. Litze-Jonaboden, die Winkelstrasse (vor kurzem neu ausgebaut), Gschind-Egga und die Strasse Steinort-Lavadina. Zusätzlich werde das Ried durch eine Strasse ohne Steigung direkt von Lavadina erschlossen. Der Beweis könne jederzeit erbracht werden.
Auch bei der laufenden Beschwerde werde das Ried und die Parzelle Nr. 2733 wieder eindeutig benachteiligt. Bereits der Gemeinderat habe drei Beschwerdeführern und deren Beschwerden stattgegeben und drei Parzellen oder Parzellenteilflächen der Wohnzone zugeteilt. Alle diese Parzellen lägen in der blauen Gefahrenzone, angrenzend an die rote Gefahrenzone. Die geologische Gefahrenkarte der Gemeinde sage klar und deutlich aus, dass in der blauen Gefahrenzone kein neues Wohngebiet, keine neuen Erschliessungen ausgewiesen werden dürften. Drei genehme Eigentümer von solchen Parzellen würden bevorzugt behandelt. Auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz sehe hinsichtlich der Einzonierung dieser Parzellen "eher mehr Gründe dagegen als dafür".
Leider habe sich die Verwaltungsbeschwerdeinstanz nicht mit der Einzonierung der Parzelle Nr. 2733 nach geologischen und fachlichen Kriterien befasst. Die Parzelle Nr. 2733 habe eine kleine Teilfläche, die in der blauen Gefahrenzone liege. Ausgerechnet hiervon werde durch die Gemeinde eine Teilfläche der Bauzone 2. Etappe zugewiesen. Die grossen Teilflächen, welche in dem gelben Gefahrenbereich - also ohne Gefahr - lägen, würden auszoniert. Dies sei ohne jede fachliche Kompetenz und zusätzlich gegen bestehende Vorschriften schlecht geplant.
Bedenklich, wenn auch positiv, sei, wenn die Verwaltungsbeschwerdeinstanz wie folgt argumentiere: "Wenn jedoch eines Tages die Bauzone 2. Etappe im gegenständlichen Gebiet Ried von der Gemeinde erschlossen und der konkreten Nutzungsart zugeordnet wird (Art. 9 Abs. 1 BauO) muss die genaue Grenzziehung zwischen der neuen Nutzungszone (bisher Bauzone 2. Etappe) überdacht und den planerischen Grundsätzen angepasst werden".
Die Gemeinde solle also zu diesem späteren Zeitpunkt die Bauzonentiefe auf der Parzelle Nr. 2733 neu planen und nach sachlichen und fachlichen Überlegungen neu abgrenzen. Dies zeige klar und deutlich, dass auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Begrenzung der Bauzone auf der Parzelle Nr. 2733 nicht verstehe und verlange, dass eine Änderung durchgeführt werden müsse.
In kurzer Zeit könnten die Kinder der Beschwerdeführer Eigentümer der Parzelle Nr. 2733 sein. Die Behörden und Gemeinderäte wechselten in wenigen Jahren. Diese zwingenden Erwägungen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz gingen dann vergessen. Wenn die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Art der Einzonierung der Parzelle offensichtlich als ungerecht empfinde, ansonsten sie nicht deren Korrektur verlangen würde, dann sollte dies sofort geändert und gerecht zugeteilt werden. Nur so könne dem Rechtsgleichheitsprinzip entsprochen werden.
10.
Sowohl die Gemeinde Triesenberg als auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz haben auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde verzichtet.
11.
Im April/Mai 2004 teilten der Beschwerdeführer zu 1. und der Gemeindevorsteher der Gemeinde Triesenberg dem Staatsgerichtshof mit, dass die Beschwerdeführer und die Gemeinde Triesenberg in Verhandlungen stünden und je Ausgang dieser Verhandlungen die Beschwerde allenfalls zurückgezogen werde.
12.
Am 21. Juni 2004 unterrichtete Gemeindevorsteher Hubert Sele den Staatsgerichtshof darüber, dass der Gemeinderat der Gemeinde Triesenberg die Zonierung des beschwerdegegenständlichen Grundstückes geändert habe (Verbreiterung des Streifens "Bauzone 2. Etappe" von 20 m auf 25 m).
13.
Mit Schriftsatz vom 4. März 2005, beim Staatsgerichtshof am 7. März 2005 eingegangen, teilte die Weh Rechtsanwalt GmbH, Bregenz, dem Staatsgerichtshof mit, dass sie der Beschwerdeführer zu 1. in eigenem Namen und als Vertreter der weiteren Beschwerdeführer mit seiner Vertretung betraut habe, und stellte den Antrag, das gegenständliche Beschwerdeverfahren und das Beschwerdeverfahren K S zu StGH 2004/58 miteinander zu verbinden und angesichts der inzwischen erfolgten Planänderungen eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
14.
Mit Schreiben vom 8. April 2005, beim Staatsgerichtshof am 12. April 2005 eingegangen, teilte der Gemeindevorsteher der Gemeinde Triesenberg dem Staatsgerichtshof mit, dass die Regierung dem Zonenplanänderungsverfahren betreffend die Parzelle der Beschwerdeführer, mit welchem anstelle einer Bautiefe von 20 m eine Bautiefe von 25 m als Bauzone 2. Etappe ausgeschieden worden sei, die Vorgenehmigung erteilt habe und die öffentliche Planauflage vom 23. Februar bis 24. März 2005 stattgefunden habe. Da keine Einsprachen eingegangen seien und auch kein Referendum ergriffen worden sei, habe die Gemeindevorstehung die Regierung mit Schreiben vom 29. März 2005 ersucht, die Zonenplanänderung betreffend die Parzelle 2733 definitiv zu genehmigen.
15.
Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2005 wiederholten die Beschwerdeführer ihre Anträge, das gegenständliche Verfahren mit dem Verfahren 2004/58 zu verbinden und eine parteiöffentliche mündliche Verhandlung samt Augenschein durchzuführen. Zudem beantragten sie, zur Verhandlung einen unabhängigen, mit den Beschwerdeführern akkordierten Sachverständigen zu bestellen und zur Verhandlung beizuziehen und erstatteten zusammengefasst folgendes Vorbringen:
15.1
Der Vorbehalt Liechtensteins zu Art. 6 EMRK beschränke sich nach seinem ausdrücklichen, wenn auch extrem verklausulierten Wortlaut auf bestimmte Ausnahmen von der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung. Die Durchführung einer Verhandlung mit den Parteien sei jedenfalls vom Vorbehalt mit Sicherheit nicht erfasst. Auch die Zulassungsentscheidung Risch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (BNr. 36151/00 vom 14. Februar 2004) beschränke die Wirksamkeit des Vorbehalts auf die (volle) Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung. In dem Umfang, in dem sich aus Art. 6 EMRK eine Verpflichtung zur Durchführung einer Verhandlung ergebe, werde diese ungeachtet des Vorbehalts stattzufinden haben, jedenfalls parteiöffentlich und mündlich. In der Zulassungsentscheidung Risch sei die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof nur deswegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht als Menschenrechtsverletzung aufgegriffen worden, weil eine mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof nicht ausdrücklich beantragt worden sei, was für den beschwerdegegenständlichen Fall nicht zutreffe.
15.2
In der Beschwerde seien mehrere in die Verfassungssphäre reichende Rechtsverletzungen geltend gemacht worden, insbesondere, dass der Flächenwidmungsplan beschlossen worden sei, bevor er beschlussreif und damit bereits klar gewesen sei, dass er nicht sinnvoll sei und geändert werden müsse, die Abstimmung insofern manipuliert worden sei, als diversen Stimmberechtigten eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bereits versprochen worden sei, und teilweise denkunmögliche Behauptungen aufgestellt oder Feststellungen unterlassen worden seien. Es liege Willkür vor, wenn zu einem massgeblichen Gesichtspunkt keinerlei Tatsachenfeststellungen getroffen worden seien oder die Tatsachenfeststellungen unrichtig seien. Die angefochtene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz sei daher qualifiziert rechtswidrig.
16.
Im Hinblick auf die bisher nicht erfolgte Verbindung des beschwerdegegenständlichen Verfahrens mit dem Verfahren StGH 2004/58 werde das Vorbringen im Verfahren StGH 2004/58 mit Zustimmung der Beschwerdeführerin Karolina Schädler mutatis mutandis auch zum Vorbringen in diesem Verfahren erklärt, und zwar wie folgt:
16.1
Zu den menschenrechtlichen Vorgaben eines Zonenplanes:
Seit seinem Urteil vom 22. September 1982 in der Beschwerdesache Sporrong und Lönnroth judiziere der EGMR in ständiger Rechtsprechung, dass Planungseingriffe in Grundstücke nur unter den allgemeinen Voraussetzungen jeden Eingriffs in das Eigentum erfolgen dürften und die Verfahren zur Festlegung und Anfechtung derartiger Planungseingriffe den Kriterien des Art. 6 EMRK gerecht werden müssten. Der EGMR habe diese Rechtsprechung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen bekräftigt (James u. a. vom 21. Februar 1986, Nr. 8793/79, Boden vom 27. Oktober 1987, Nr. 10930/84, Allan Jacobsson vom 25.10.1989, Nr. 10842/84 Mats Jacobsson vom 28. Juni 1990, Nr. 11309/84 Skärby vom 28.6.1990, Nr. 12258/86, Pine Valley Development Ltd vom 29. November 1991, Nr. 12742/87 Geouffre de la Pradelle vom 16. Dezember 1992, Nr. 12964/1987, Hentrich vom 22.9.1994, Nr. 13616/88, Katte Klitsche de la Grange vom 27. Oktober 1994, Nr. 12539/86 Phocas vom 23.4.1996, Nr. 17869/91 Allan Jacobsson 2 vom 19. Februar 1998, Nr. 16970/90).
Auch die ständige Rechtsprechung des EGMR zu den österreichischen Zusammenlegungsfällen gehe dahin, dass diese Verfahren die Eigentumsgarantie respektieren und den Anforderungen des Art. 6 EMRK entsprechen müssten (Poiss vom 29. September 1987, Nr. 9816/82, Prötsch vom 15. November 1996, Nr. 15508/89, Erkner und Hofauer vom 23. April 1987, Nr. 9616/81, Poiss vom 23. April 1987, Nr. 9816/82, Stallinger und Kuso vom 23. April 1997, Nr. 14696/89, 14697/89, Pfleger vom 4. April 2000, Nr. 27648/95, Siegl vom 20. Juni 2002, Nr. 36075/97, Ernst und Anna Lughofer vom 30. November 1999, Nr. 22811/93, Kolb u. a. vom 17. April 2003, Nr. 35021/97, 45774/99, Widmann vom 19. Juni 2003, Nr. 42032/98).
Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie des Art. 1 1. ZP EMRK und die Garantien des Art. 6 EMRK erfüllt sein müssten. Zudem enthalte die Liechtensteinische Landesverwaltung (wohl richtig: Landesverfassung) in Art. 33 die Art. 6 EMRK entsprechenden Rechtsweggarantien, in Art. 34 garantiere sie die Unverletzlichkeit des Privateigentums und in Art. 35 die Entschädigungspflicht für Sonderopfer.
16.2
Zu den Anforderungen an einen Zonenplan:
Die Beschwerdeführer vertreten hier die Auffassung, dass die Rechtsstrukturen der der Republik Österreich durchaus 1:1 auf die Liechtensteiner Verhältnisse übertragen werden könnten, und zwar umso leichter, als der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorgaben der EMRK umsetze, die auch für das Fürstentum Liechtenstein verbindlich seien.
Nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs würden Raumpläne der Schaffung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit dienen. Raumordnungspläne seien aufgrund gesicherter raumordnungswissenschaftlicher Grundlagenforschung auf lange Dauer zu erlassen und dürften nur aus wichtigen Gründen geändert werden.
So habe der Verfassungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 21.06.1996, V 36, 37/96, VfSlg. 14573 dezidiert ausgesprochen (Rechtssatz nach RIS):
"Das Gesetz verleiht dem Flächenwidmungsplan, indem es seine Änderung nur unter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen gestattet (und dadurch dem pflichtgemässen Ermessen des Verordnungsgebers überlässt), im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich erhöhte Bestandskraft (vgl. etwa VfSlg 11990/1989). Von einer - die Änderung des Flächenwidmungsplanes rechtfertigenden - "wesentlichen Änderung der Grundlagen" kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht schon dann gesprochen werden, wenn neue Tatsachen bloß punktuell neue Zielsetzungen rechtfertigen, sondern erst dann, wenn sie erlauben, neue Ziele allgemeiner Art anzustreben (vgl. die zum niederösterreichischen Raumplanungsrecht ergangenen Erkenntnisse VfGH 1. Juli 1994, V 152/93, und VfSlg 13282/1992; weiters auch VfSlg 11374/1987 und VfSlg 9361/1982).
(...)
Auch für die in Prüfung gezogenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ybbsitz hätte es von Gesetzes wegen einer entsprechenden Grundlagenforschung bedurft. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. In der jeweiligen "Begründung für den Änderungsanlass" zu den Entwürfen der in Prüfung gezogenen Flächenwidmungsplan-Änderungen wird im wesentlichen nur die bestehende Absicht der erstbeteiligten Parteien in den Anlassbeschwerdeverfahren zur Betriebsansiedlung bzw. Betriebsverlagerung ins Treffen geführt. Derartige - notwendigerweise punktuelle - Überlegungen können aber das Fehlen einer dem Gesetz entsprechenden Grundlagenforschung keinesfalls ersetzen (dazu vor allem VfSlg 11990/1989; weiters aber auch VfSlg 7585/1975, 8280/1978, 8330/1978, 9361/1982, 11633/1988, 12169/1989, 12926/1991). Diese hätte nämlich - dem Charakter der Raumplanung als einer "planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes" (VfSlg 2674/1954) entsprechend - in allgemeinen Überlegungen zu bestehen, die die Grundlage für die jeweilige Planungsentscheidung hinsichtlich der von der Umwidmung konkret betroffenen Flächen bilden und als solche auch erkennbar und nachvollziehbar sind".
Die Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan stelle sich als Eigentumseingriff dar. An die Entscheidung seien daher die Anforderungen an eine richterliche Entscheidung anzulegen, auch der im Hinblick auf die Besonderheiten zielorientierter Planung bestehende Gestaltungsspielraum verstehe sich als Auslegungs- und nicht als Ermessensspielraum.
16.3
Zur Verletzung des Art. 6 EMRK:
Nach Art. 6 EMRK müsse die Zuständigkeit für eine civil-rights betreffende Entscheidung gesetzlich festgelegt sein, das nach Art. 6 EMRK garantierte Gericht müsse ein "independent and impartial tribunal established by law" sein. Seine Zuständigkeit und Zusammensetzung müssten sich aus dem Gesetz unmittelbar ergeben, es dürfe keine weitere Durchführungsentscheidung erforderlich sein (Prinzip der festen Geschäftsverteilung).
Auch in Österreich sei die Beschlussfassung über Flächenwidmungspläne der Gemeindevertretung übertragen, deren Mitglieder jedoch offen und namentlich abstimmen müssten, um gegebenenfalls ihre richterliche Entscheidungsverantwortlichkeit ansprechen zu können.
Die Regelungen des Gemeindegesetzes, wonach zunächst die Zuständigkeit zur Erlassung von Ortsplänen quasi beliebig zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung hin- und herverschiebbar sei, und zwar sowohl durch ein Bürgerreferendum als auch durch Beschluss der Gemeinde, und wonach weiter hinsichtlich der Art der Abstimmung dann anscheinend noch beliebig zwischen verantwortlicher offener Abstimmung und unverantworteter Urnenabstimmung hin- und herjongliert werden könne, widerspreche ganz offenkundig den Anforderungen an die Determinierung des gesetzlichen Richters.
Nach den dargestellten Regelungen könne es von einem Sechstel der Stimmbürger, vom Gemeinderat, von der Gemeindeordnung oder von wem immer abhängen, wer konkret für die Beschlussfassung über den Zonenplan zuständig sei. Eine solche Rechtslage widerspreche der Verpflichtung zur Festlegung eines gesetzlichen Richters elementar. Dieses Erfordernis der individuellen Verantwortlichkeit sei umso wesentlicher, als nach der Spruchpraxis der Liechtensteiner Instanzen zum Zonenplanrecht nur eine eingeschränkte Befugnis der Instanzen bestehe, die Rechtmäßigkeit des Zonenplanes zu überprüfen.
In einem geheimen Urnengang dürften keine weitreichenden Eigentumseingriffe beschlossen werden. Richtigerweise müsse, wenn die Gemeindeversammlung abstimme, dies namentlich und in offener Sitzung geschehen.
Der Zonenplan der Gemeinde Triesenberg sei ungültig, weil bei seiner Beschlussfassung die elementarsten menschenrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Eigentumsrechts missachtet worden seien.
Die Art. 26, 40 (3) und Art. 41 (2) c GG seien präsumptiv verfassungs- und insbesondere EMRK-widrig, weshalb angeregt werde, diese Bestimmungen wegen dieser Rechtswidrigkeiten zu prüfen und sodann von Amts wegen aufzuheben.
Hinzu komme, dass nicht einmal die Mehrheit der 1500 stimmberechtigten Bürger von Triesenberg dem Zonenplan zugestimmt hätten, sondern nur eine knappe Mehrheit der zur Abstimmung Gegangenen, nur etwa 45 % der Gesamtwahlberechtigten hätten mit "ja" gestimmt. Es fehle also auch das erforderliche Quorum nach Art. 6 EMRK, das nur in der Mehrheit der Bürger und niemals der Stimmabgaben gelegen sein könne.
Die der Abstimmung Ferngebliebenen wären richtig als nicht zustimmend zu zählen gewesen, womit sich die Zahl der Zustimmungen im Bereich von etwa 45 % der Stimmabgaben bewegt hätte. Richtigerweise habe also die Bevölkerung dem Zonenplan beim Urnengang auch gar nicht zugestimmt, weil dafür die absolute Mehrheit aller Stimmbürger erforderlich gewesen wäre.
16.4
Zur materiellen Verfassungswidrigkeit des Zonenplanes und zur Verletzung des Art. 1 des 1. ZP EMRK:
Nach Art. 1 1. ZP EMRK müssten Eingriffe in das Eigentumsrecht auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Im Staat der Gesetzesbindung könne eine Verordnung nur dort erlassen werden, wo eine hinreichende gesetzliche Determinierung vorliege. Das Baugesetz enthalte keinerlei Kriterien, nach denen Zonenpläne zu erlassen seien. Es handle sich beim Art. 3 Abs. 3 BauG um eine unzulässige reine formalgesetzliche Delegation, die sohin Eigentumseingriffe nicht zu rechtfertigen vermöge. Art. 3 Baugesetz sei also präsumptiv verfassungs- und insbesondere EMRK-widrig, weshalb angeregt werde, diese Bestimmung wegen dieser Rechtswidrigkeiten zu prüfen und sodann von Amts wegen aufzuheben.
Die Liechtensteinische Verfassung selbst gewährleiste einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Enteignung oder enteignungsähnlichen Eingriffen, also materieller Enteignung oder enteignungsgleichwertiger Nutzungsbeschränkung. In der Entscheidung vom 26. Januar 1973, StGH 1972/7, habe der Staatsgerichtshof entschieden, dass in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob ein Eingriff in das Eigentumsrecht so schwer wiege, dass von einer materiellen Enteignung auszugehen und daher Entschädigung zu leisten sei.
Der EGMR habe mehrfach ausgesprochen, dass er bei der Prüfung von Nutzungsbeschränkungen und enteignungsähnlichen Eingriffen in das Grundeigentum prüfen müsse (Urteil Sporrong und Lönnroth, Ziffer 69, 2. Absatz), ob ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft und den Anforderungen der Wahrung der Grundrechte des einzelnen aufrecht erhalten worden sei (Übersetzung nach EuGRZ 1983, 523 ff.).
Art. 1 1. ZP EMRK hindere die Behörden grundsätzlich nicht, Widmungsentscheidungen zu treffen. Es sei auch ständige Judikatur des Gerichtshofs, dass die Behörden bei widmungsrechtlichen Entscheidungen einen Gestaltungsspielraum hätten, jedoch keine Befugnis zur beliebig willkürlichen Entscheidung. Voraussetzung für jede korrekte Gestaltungsentscheidung sei, dass sie die Grenzen des Gestaltungsspielraums und die Kriterien seiner Handhabung sehe.
16.5
Zum Fehlen einer Grundlagenforschung und eines beschlussfähigen, ausgereiften Plans:
Der Zonenplan habe auch gegen die Verpflichtung zur vorgängigen abschliessenden Grundlagenforschung verstoßen. Es habe sich gezeigt, dass der Plan trotz fehlenden Abschlusses der Planungen einfach so zur Entscheidung vorgelegt worden sei, offenbar weil die Gemeinde irgendetwas habe beschliessen müssen, um aufsichtsbehördlichen Massnahmen der Landesregierung zu entgehen.
Ein Zonenplan solle langfristig Rechtsklarheit schaffen. Die Erlassung eines Zonenplans, während zwei Gebiete noch in voller Planung stünden und den Eigentümern noch vor der Abstimmung über den Zonenplan zukünftige Änderungen bereits in Aussicht gestellt würden oder durch konkrete Arbeiten suggeriert würden, widerspreche sohin den Anforderungen nach Art. 6 EMRK und Art. 1 1. ZP EMRK, vor allem dann, wenn mit solchen Zusagen auch die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit herbeigeführt werden solle.
Offenkundig seien die Planunterlagen noch nicht bis zur Planreife gediehen gewesen, als der Zonenplan zur Volksabstimmung gebracht worden sei. Eine solche Vorgangsweise widerspreche den Anforderungen an einen Zonenplan, der vorab auf wissenschaftlicher Grundlage gesichert sein und auf abgeschlossener Grundlagenforschung beruhen müsse. Eine solche abgeschlossene Planung habe hier gefehlt.
17.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen. Anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung vom 15. Mai 2006 wurden die Beweisanträge der Beschwerdeführer wegen genügender Klärung des Sachverhaltes für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren abgewiesen. In der Sache wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz vom 4. August 2003, VBI 2002/117, ist nicht weiter anfechtbar und somit letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer beantragen unter anderem, der Staatsgerichtshof wolle die Triesenberger Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000, in welcher die Bauordnung und der Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg angenommen worden war, wegen "Wahlbeeinflussung und Wahlbetrug" für ungültig zu erklären.
Damit rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit, welche einen Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte gemäss Art. 29 LV darstellt (StGH 2003/25, Erw. 2.1).
Den Beschwerdeführern ist entgegen zu halten, dass sie ihren Antrag und das entsprechende Vorbringen im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde hätten geltend machen müssen. Wie schon die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ausführt, enthält das Gemeindegesetz, LGBl. 1996/76, keine Regelung der Anfechtung von Gemeindeabstimmungen. Aufgrund mehrfacher Verweise in Art. 37, 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 Gemeindegesetz ist hierfür indessen auf das Volksrechtegesetz (VRG), LGBl. 1973/50, zurückzugreifen. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG ist für die Nichtigerklärung einer Abstimmung die Regierung zuständig. Wahlbeschwerden und damit auch Abstimmungsbeschwerden sind bei sonstigem Ausschluss binnen drei Tagen nach der Wahl anzumelden (Art. 64 Abs. 5 Satz 1 VRG).
Eine solche Abstimmungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer unterlassen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer zu 1. nur Einsprache gegen die öffentliche Auflage des Zonenplanes erhoben. Wie die Verwaltungsbeschwerdeinstanz richtig ausführt, kann im Rahmen eines solchen Einspracheverfahrens aber nicht die Ungültigkeit der Gemeindeabstimmung über den Zonenplan, sondern nur die Rechtswidrigkeit des Zonenplanes selbst geltend gemacht werden, und dies auch nur insoweit, als der jeweilige Beschwerdeführer hiervon betroffen ist. Somit ist der Antrag auf Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 im Rahmen dieses Verfassungsbeschwerdeverfahren von vornherein unzulässig.
3.
Die Beschwerdeführer machen weiters in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Gleichheitssatzes der Verfassung geltend. Zu dieser Grundrechtsrüge ist festzuhalten, dass Art. 31 Abs. 1 LV im Planungsrecht nur eine abgeschwächte Bedeutung hat, sodass dieses Grundrecht insoweit faktisch mit dem Willkürverbot zusammenfällt. Insbesondere ist aus der Einzonierung eines bestimmten Gebietes noch kein Anspruch auf weitere Einzonierung abzuleiten, und zwar selbst dann nicht, wenn die Rahmenbedingungen in beiden Fällen vergleichbar sind. Wenn nur ein beschränkter Bedarf für Einzonierungen besteht, ist es zulässig, von zwei gleich geeigneten Gebieten nur das eine einzuzonieren und das andere in der Reservezone zu belassen (StGH 1998/68, Erw. 3.1).
4.
Die Beschwerdeführer machen weiters eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend.
Die Eigentumsgarantie gibt keinen Anspruch auf die Gewährleistung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie dies beispielsweise die Einzonierung einer Parzelle darstellen würde. Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes muss daher diese Grundrechtsrüge von vornherein deshalb scheitern, weil die Nichteinzonierung einer Parzelle in die Bauzone - anders als etwa die Rückzonierung einer Bauparzelle oder ein Bauverbot für eine solche Parzelle - in der Regel gar nicht in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie fällt (siehe StGH 1998/68, S. 14 f. sowie Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Liechtenstein Politische Schriften [LPS] 38, Vaduz 2004, S. 58). Denn eine solche Planungsmassnahme ist - ausser in Ausnahmefällen, so etwa bei einer eigentlichen Baulücke (siehe Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 601 ff.) - nicht als Grundrechtseingriff, sondern als nähere Inhaltsbestimmung des konkreten Grundeigentums zu qualifizieren (vgl. StGH 1998/68, S. 14. f, mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 598 FN 19 und S. 618, der seinerseits auf BGE 119 Ib 124 [128 Erw. 2a] verweist). Die Eigentumsgarantie schützt nämlich nur vor der Beeinträchtigung schon bestehender, gefestigter Eigentümerpositionen, gibt aber keinen Anspruch auf die Gewährung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie es die Einzonierung in die Bauzone darstellt (vgl. hierzu auch StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4] mit weiteren Rechtssprechungs- und Literaturnachweisen).
Nachdem das beschwerdegegenständliche Grundstück bisher mangels Zonenplan nicht zoniert war und nunmehr erstmalig dem Übrigen Gemeindegebiet zugeordnet wurde, kann somit nicht von einer Rückstufung im Sinne eines (schweren) Eingriffs in die Eigentumsgarantie gesprochen werden kann. Im Beschwerdefall erlaubt diese Grundrechtsrüge somit keine über den blossen Willkürraster hinausgehende Prüfung der angefochtenen Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz.
5.
Was die weiters erhobene Rüge der Verletzung der Verhältnismässigkeit angeht, so anerkennt der Staatsgerichtshof diese Maxime zwar als Verfassungsgrundsatz, nicht aber als eigenständiges Grundrecht. Im Geltungsbereich von spezifischen Grundrechten prüft der Staatsgerichtshof allerdings die Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs im Grundsatz frei, nicht jedoch im Rahmen des gegenüber den spezifischen Grundrechten als blosses Auffanggrundrecht dienenden Willkürverbots (siehe hierzu StGH 1994/18, LES 1995, 122 [130 Erw. 2.3]; vgl. auch Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 139 f. sowie Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A., Bern 1994, S. 69). Nachdem im Beschwerdefall die Eigentumsgarantie, wie erwähnt, nicht betroffen ist, rechtfertigt sich auch im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nur eine Willkürprüfung.
6.
Die Beschwerdeführer machen ebenfalls eine Verletzung "des Grundsatzes der ausnahmslosen und richtigen Anwendung des Rechts" bzw. des Legalitätsprinzips durch die "Verletzung klaren Rechts" geltend. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Legalitätsprinzip kein genereller Grundrechtscharakter zu. Anders ist dies für den Bereich des Strafrechts, wo das Legalitätsprinzip explizit als Grundrecht in Art. 33 Abs. 2 LV und in Art. 7 EMRK verankert ist (StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206 Erw. 3.1] mit weiteren Nachweisen). In der StGH-Entscheidung 2000/39 hat der Staatsgerichtshof zudem das Legalitätsprinzip im Abgaberecht als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt (StGH 2000/39, Erw. 4C/aa). Darüber hinaus ist das Legalitätsprinzip ebenso wie der Verhältnismässigkeitsgrundsatz nur im Rahmen der Verletzung eines spezifischen Grundrechtes und in beschränktem Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung von Bedeutung (vgl. StGH 1994/18, LES 1995, 122 [130 Erw. 2.3]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205 Erw. 4]). Nachdem im Beschwerdefall, wie erwähnt, kein spezifisches Grundrecht betroffen ist, sind auch die Beschwerdeausführungen zum Legalitätsprinzip nur im Lichte des Willkürverbots zu prüfen.
7.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer auch eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes bzw. von Treu und Glauben geltend. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in beschränktem Masse Grundrechtscharakter zugesprochen werden (StGH 2001/72, Erw. 2.1; vgl. StGH 1995/16, LES 2001, 1 [3 f. Erw. 1.2] mit Verweis auf StGH 1988/20, LES 1989, 125 [129] sowie Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 217 ff.).
Immerhin verletzen aber klare Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben das verfassungsmässig gewährleistete Willkürverbot (siehe StGH 1991/6, LES 1992, 93 [95]). So verletzt beispielsweise die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusicherungen den Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbarenden Weise, wenn im Vertrauen auf die Zusicherung wesentliche irreversible Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden können (sh. StGH 1995/16, a. a. O., mit Verweis auf StGH 1997/10, LES 1997, 218 [222]).
8.
Insgesamt ist somit die hier angefochtene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz nur im Lichte des Willkürverbots zu überprüfen.
8.1
Nach der neuen StGH-Rechtsprechung liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw. 2.2]).
Im hier relevanten Bereich der Zonenplanung ist zunächst zu beachten, dass sich die im Beschwerdefall relevante Frage des "richtigen" Verlaufs von Zonengrenzen normativ nur schwer erfassen lässt und nicht selten "die Grenze einfach irgendwo gezogen werden (muss), ohne dass dies im einzelnen rational begründet werden kann." (Peter Hänni, a. a. O., S. 158 mit Verweis auf BGE 114 Ia 248 [St. Moritz]). Dies impliziert von vornherein einen grossen Ermessensspielraum bei der behördlichen Festlegung von Zonengrenzen, bei deren Überprüfung entsprechend Zurückhaltung zu üben ist.
Weiters ist zu berücksichtigen, dass der gesamte Bereich der Ortsplanung in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fällt. Zwar hat die Regierung auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 4 BauG bei der Genehmigung von Bauordnungen und Zonenplänen auch eine beschränkte Kompetenz zur Überprüfung nach Zweckmässigkeitsgesichtspunkten. Dagegen darf die Regierung nicht einfach das Ermessen der Gemeinde durch ihr eigenes Ermessen ersetzen, da sie nicht obere Planungsinstanz ist. Es bleibt vielmehr Sache der Gemeinden, unter mehreren verfügbaren und zweckmässigen Lösungen zu wählen. Nur wenn eine Lösung aufgrund überkommunaler öffentlicher Interessen als unhaltbar erscheint und nicht den wegleitenden Planungszielen und -regeln entspricht, kann sie von der Regierung ohne Verletzung der Gemeindeautonomie korrigiert werden (StGH 1998/10, LES 1999, 218 [224 Erw. 2] mit Verweis auf VBI 1995/46, LES 1996, 22 [24]). Der Staatsgerichtshof hat die Prüfungskompetenz der Regierung in Anlehnung an die schweizerische Literatur als Mittelding zwischen blosser Rechts- und eigentlicher Ermessenskontrolle qualifiziert. Unabhängig hiervon nähert sich die Überprüfungskompetenz der Regierung hinsichtlich von kommunalen Zonenplänen einer Willkürprüfung an. Somit beschränkt sich auch die Überprüfungskompetenz der Verwaltungsbeschwerdeinstanz weitgehend auf eine Willkürprüfung. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nun aber nicht, dass dieser die angefochtene Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Rahmen der hier allein noch relevanten Willkürrüge seinerseits nur wieder auf Willkür prüfen könnte. Vielmehr erwiese sich eine solche instanzmässige Überprüfung durch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ebenfalls als willkürlich, wenn sie eine willkürliche unterinstanzliche Entscheidung schützen würde. Nach einem in der schweizerischen Lehre geprägten Schlagwort gibt es keine "Willkür im Quadrat" (StGH 2001/23, Erw. 2.2 mit Verweis auf Daniel Thürer, Das Willkürverbot nach Art. 4 BV, ZSR NF Bd. 106 [1987], II. Halbband, S. 413 [472]). Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Erwägungen hat der Staatsgerichtshof im Beschwerdefall folgendes erwogen:
8.2
Wenn die Beschwerdeführer ausführen, dass sie hinsichtlich ihrer Parzelle
Nr. 2733 gegenüber den Eigentümern anderer Parzellen seit dem Jahre 1996 benachteiligt worden seien, so braucht auf dieses Vorbringen von vornherein nicht näher eingegangen zu werden, soweit es die Zeit vor Inkrafttreten des Triesenberger Zonenplanes betrifft. Denn Massstab für die Beurteilung allfälliger Ungleichbehandlungen ist allein der geltende Zonenplan. Wie die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hierzu weiters ausführt, hätten selbst allfällige vorbestandene Vertrauenssituationen die neue Rechtslage nicht überdauert (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, S. 238).
8.3
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, dass in der Finanzplanung der Gemeinde Triesenberg für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen gewesen sei, dass die Gebiete Ried und oberste Spennistrasse in den Jahren 2003 bis 2004 durch Strassenbau, Wasserleitungen und Kanalisation erschlossen werden sollten. Ausgebaut werde nun aber nur die oberste Spennistrasse, das Gebiet Ried sei aus der Finanzplanung gestrichen worden.
Hierin ist aber weder ein Verhalten gegen Treu und Glauben noch eine ungleiche Behandlung ersichtlich.
Zunächst ist mit der Verwaltungsbeschwerdeinstanz festzuhalten, dass generelle Konzepte und Finanzpläne einer Gemeinde unverbindliche Absichtserklärungen darstellen, aus denen im Sinne der im Punkt 7 hievor erwähnten StGH-Recht-sprechung kein Vertrauensschutz für eine künftige Entwicklung und Erschliessung von bestimmten Grundstücken abgeleitet werden kann (vgl. Andreas Kley, a. a. O., S. 236 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerdeführer wurden deshalb dadurch, dass die Gemeinde von dieser Vorgabe im Finanzplan abgewichen ist, nicht in willkürlicher Weise in ihrem Anspruch auf Treu und Glauben verletzt.
Auch eine Ungleichbehandlung ist nicht gegeben. Auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer unzulässigen Abstimmungsbeeinflussung ist in diesem Verfahren nicht weiter einzugehen, nachdem die Abstimmung vom 25./27. Februar 2000, wie ausgeführt, nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens sein kann. Für das vorliegenden Verfahren wesentlich ist hingegen, dass gemäss den Feststellungen der Verwaltungsbeschwerdeinstanz seitens des Gemeinderates Triesenberg keine Zusage gemacht wurde, das Gebiet entlang der obersten Spennistrasse nach erfolgter Abstimmung in die Wohnzone umzuzonieren. Im Übrigen ist, wie die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ebenfalls ausführt, darin keine willkürliche Ungleichbehandlung zu sehen, dass die politische Absicht besteht, den südlichen Bereich der obersten Spennistrasse von der Bauzone 2. Etappe in die Wohnzone umzuzonieren. Hierzu ist erneut darauf zu verweisen, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Planungsrecht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz führt zu Recht aus, dass nicht erwartet und verlangt werden könne, dass alle Bauzonen 2. Etappen gleichzeitig und zur Gänze in Wohnzone umgewandelt werden. Deshalb liegt es tatsächlich im Ermessen der Gemeinde Triesenberg, wenn sie sich dafür entscheidet, nur in einem von mehreren der Bauzone 2. Etappe zugewiesenen Gebieten in einem ersten Schritt ein Teilgebiet der Wohnzone zuzuteilen.
8.4
Die Beschwerdeführer machen auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den Eigentümern der drei südlichsten Parzellen im Gebiet Ufm Burkat geltend. Diese Parzellen befänden sich in der Blauen Gefahrenzone, angrenzend an eine Rote Gefahrenzone.
Auch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz erachtet die Einzonierung dieser Grundstücke - ohne speziell auf die geologischen Verhältnisse einzugehen - aus rein raumplanerischen Überlegungen als keineswegs überzeugend. Jedoch weist die Verwaltungsbeschwerdeinstanz auch zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführer selbst für den Fall, dass diese drei Vergleichsgrundstücke sachlich ungerechtfertigterweise der Wohnzone zugeschlagen sein sollten, für sich keinen Anspruch ableiten könnten, dass ihr in einem anderen Gebiet gelegenes Grundstück Nr. 2733 ebenfalls der Wohnzone zugeschlagen werden müsse.
8.5
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es auch unwesentlich, ob im Gebiet Ried nur ein Wohnhaus steht, wie von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz festgestellt, oder ob sich dort zwei Wohnhäuser befinden; an der Folgerung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, dass dieses Gebiet bisher praktisch nicht mit Wohnhäusern bebaut sei, ändert dies nichts. Auch die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage der Steilheit der Riedstrasse ist letztlich nicht entscheidend. Jedenfalls kann es entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht darauf ankommen, ob es noch steilere Strassen in Triesenberg gibt, zumal die Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die relative Steilheit der Riedstrasse betont, dass diese Strasse auch nicht befestigt sei. Angesichts der zusätzlich fehlenden Kanalisation kam die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu Recht zum Schluss, dass das gegenständliche Grundstück keineswegs erschlossen sei. Auch verweist die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu Recht darauf, dass selbst die allfällige Baureife eines einzelnen Grundstückes (oder einiger weniger Grundstücke) noch nicht rechtfertigt, dass ein gesamtes Gebiet in die Bauzone einbezogen wird bzw. dass nur das erschlossene Grundstück einzoniert wird (Inselzonierung).
8.6
Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, dass es aus geologischer Sicht keinen Sinn mache, dass gerade die der Bauzone 2. Etappe zugeschlagene Teilfläche der Parzelle Nr. 2733 in der Blauen Gefahrenzone (mittlere Gefahr) und der nicht einzonierte Teil der Parzelle in der Gelben Gefahrenzone (geringe Gefahr) liege. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz setzt sich mit der geologischen Beschaffenheit der Parzelle Nr. 2733 zwar nicht im Einzelnen auseinander. Dies war aber auch nicht erforderlich, da aus der Argumentation der Beschwerdeführer zu folgern wäre, dass der Streifen der Parzelle Nr. 2733 entlang der Riedstrasse eher nicht in die Bauzone 2. Etappe einzoniert, sondern im Übrigen Gemeindegebiet hätte belassen werden sollen. Da die Beschwerdeführer durch eine allenfalls unrichtige Einzonierung eines Teils ihres Grundstücks nicht beschwert sind, braucht auf diese Frage jedoch nicht näher eingegangen zu werden. Keineswegs ist aber die Folgerung zulässig, aufgrund der günstigeren geologischen Beurteilung der restlichen Fläche der Parzelle Nr. 2733 sei diese ebenfalls in die Bauzone 2. Etappe einzuzonieren. Wie die Verwaltungsbeschwerdeinstanz ausgeführt hat, bildet die Riedstrasse einen sinnvollen Abschluss der Bauzone 2. Etappe. Aufgrund der praktisch fehlenden Überbauung dieses Gebiets hätte aber auch ohne weiteres ein wesentlich grösserer Teil des Gebiets Im Boda/Ried dem Übrigen Gemeindegebiet zugeteilt werden und die Zonengrenze somit weiter nördlich gezogen werden können. Der Verwaltungsbeschwerdeinstanz ist jedenfalls zuzustimmen, dass die von der Gemeinde gewählte Lösung, südlich der Riedstrasse noch eine Bautiefe der Bauzone 2. Etappe zuzuschlagen, als grosszügig bezeichnet werden kann. Unabhängig von der geologischen Beschaffenheit der restlichen Parzelle Nr. 2733 war deren Zuteilung ins Übrige Gemeindegebiet somit ohne weiteres sachlich vertretbar.
8.7
Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, dass die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zwar die Bautiefe des in die Bauzone 2. Etappe einbezogenen Streifens der gegenständlichen Parzelle entlang der Riedstrasse mit bloss 20 m als möglicherweise zu schmal qualifiziert habe, da sonst jeweils Bautiefen von 25 bis 30 m vorgesehen seien. Trotzdem wolle die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Gemeinde bloss dazu verhalten, bei einer zukünftigen Umzonierung der gegenwärtigen Bauzone 2. Etappe im Gebiet Im Boda/Ried in die Wohnzone genau zu prüfen, ob dieser Streifen nicht verbreitert werden sollte.
Diese Argumentation der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erscheint auch dem Staatsgerichtshof problematisch. Denn wenn die Breite des Streifens ohne jeden Grund wesentlich kleiner gewählt worden wäre als in anderen Fällen, in denen eine Bautiefe an einer Strasse einzoniert wurde, dann wäre dies eben heute schon sachlich nicht vertretbar und man könnte die Behebung dieser Rechtswidrigkeit nicht einfach auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Hieran ändert auch nichts, dass die Nutzung für das Übrige Gemeindegebiet und die Bauzone 2. Etappe weitgehend die gleiche ist und insoweit die Breite des der Bauzone 2. Etappe zugeteilten Streifens der Parzelle Nr. 2733 derzeit keine sichtbaren Auswirkungen hat. Ansonsten würde die Abgrenzung zwischen Bauzone 2. Etappe und Übrigem Gemeindegebiet weitgehend obsolet.
Wie sich aus dem Schreiben der Gemeinde Triesenberg vom 8. April 2005 ergibt, ist zwischenzeitlich der Zonenplan aber entsprechend geändert und die Parzelle der Beschwerdeführer anstelle einer Bautiefe von 20 m mit einer Bautiefe vom 25 m als Bauzone 2. Etappe ausgeschieden worden.
Doch auch wenn die von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz gegebene Begründung nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht haltbar war, wäre dies im Beschwerdefall nur dann relevant gewesen, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbeschwerdeinstanz auch im Ergebnis unhaltbar gewesen wäre. Bei einer im Ergebnis richtigen Entscheidung stört dagegen auch eine falsche Begründung nicht (StGH 2001/58, Erw. 2.3; vgl. StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195 Erw. 2.5]). Tatsächlich war nach Auffassung des Staatsgerichtshofes die Grenzziehung im Bereich der Riedstrasse im Ergebnis durchaus sachlich vertretbar; dies deshalb, weil die Breite des noch der Bauzone 2. Etappe zugeschlagenen Streifens so gewählt wurde, dass der sich im nordöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 2733 befindliche Stall in die Bauzone 2. Etappe einbezogen werden konnte. Zudem hätte auch eine Bautiefe von bloss 20 m entgegen dem Beschwerdevorbringen durchaus noch eine sinnvolle Überbauung dieses Streifens erlaubt. Insgesamt erscheint deshalb die ursprüngliche Grenzziehung nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nicht völlig unsachlich und somit auch nicht willkürlich.
9.
Aufgrund dieser Erwägungen waren die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben war.
10.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist darauf zu verweisen, dass der vom Beschwerdeführer angewandte Streitwert von CHF 120'000.00 gemäss ständiger StGH-Rechtsprechung auf CHF 100'000.00 zu reduzieren war (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7 Erw. 6] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG (LGBl. 1974/42, siehe StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77]).