StGH 2002/29
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19.11.2002
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde gegen die Anordnung des Ressorts Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 25. April 2002, RHS 2002/320 (betreffend 13 Rs 114/2002) wird keine Folge gegeben. Die Bf sind in den geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.
Die Bf sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Entscheidungsgebühr von CHF 560.- binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Im gegenständlichen Verfahren geht es um eine E des Ressorts Justiz der Regierung vom 25.04.2002, mit welcher der Teilnahme eines deutschen Beamten an einer Hausdurchsuchung gem Art 59 Abs 1 2. Satz RHG zugestimmt wurde. Dem B lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Mit Schreiben vom 25.04.2002 zu 13 RS 114/2002, RHS 2002/320, teilte das Ressort Justiz dem LG mit, "dass vorbehaltlich der Bewilligung der Rechtshilfe durch das LG der Teilnahme der deutschen Beamten im gegenständlichen Verfahren gem Art 59 Abs 1 RHG zugestimmt wird." Diese Zustimmung wurde im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen der leitenden Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 08.04.2002 erteilt. Am 07.05.2002 fand dann eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Antragstellerin zu 1 statt. Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden Dokumente der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sichergestellt.
2.
Gegen diese Bewilligung des Ressorts Justiz der Regierung erhoben die Bf mit Schriftsatz vom 21.05.2002 Beschwerde an den StGH als Verfassungsgerichtshof. Im Wesentlichen führen sie wie folgt aus:
2.1.
Die Zustimmung der Regierung vom 25.04.2002 zur Teilnahme von deutschen Beamten an liechtensteinischen Rechtshilfehandlungen wird von den Bf vollumfänglich angefochten. Die Bf sehen sich in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten, konkret in ihren Ansprüchen auf
- ein willkürfreies Verfahren,
- Schutz der Geheimnis- und Privatsphäre,
- Gleichheit vor dem Gesetz und auf Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben,
- das Recht auf den ordentlichen Richter, auf rechtliches Gehör und Rechtsschutz,
- den effektiven Rechtsschutz
- sowie im ehemals aus Art 31 Abs 1 LV abgeleiteten und nunmehr gemäss neuester Rechtsprechung des StGH ungeschriebenen verfassungsmässigen Recht auf willkürfreie Behandlung
verletzt.
2.2.
Die Regierungsentscheidung auf Zustimmung zur Teilnahme der deutschen Beamten sei eine letztinstanzliche Entscheidung, da gegen diese gem Art 77 Abs 1 RHG kein Rechtsmittel zulässig sei. Weil somit kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben sei, sei der StGH zur materiellen Behandlung dieser Verfassungsbeschwerde zuständig. Da nicht absehbar sei, bei welchen weiteren möglichen Vollzugshandlungen liechtensteinischer Behörden in diesem Zusammenhang wiederum ausländische Beamte teilnähmen bzw selbst in den Grenzen von Art 59 Abs 1 RHG hoheitliche Massnahmen setzen würden, hätten die Bf auch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse und seien somit beschwert.
2.3.
Da gem Art 77 Abs 1 RHG gegen Anordnungen des Ressorts Justiz in Rechtshilfeverfahren kein Rechtsmittel zulässig sei, müssten sich die Bf im gegenständlichen Fall, um ihre Rechte zu wahren, an den StGH wenden. Gerade der Gesetzgeber sei an die Grundwertungen und Grundrechte der liechtensteinischen Landesverfassung gebunden und hätte deshalb aus verfassungs- und grundrechtlicher Sicht die Rechtsmittelbeschränkung der Bestimmung in Art 77 Abs 1 RHG nicht als Rechtsakt setzen dürfen.
Es sei inzwischen ständige Judikatur des StGH, dass im Zusammenhalt von Art 43, 97 und 104 der Verfassung mit Art 90 LVG und Art 55 StGHG die verwaltungsrechtliche Prüfung aller Verwaltungsakte verfassungsrechtliches Gebot sei. Das Beschwerderecht müsse stets eröffnet bleiben. Weil den Bf im vorliegenden Fall somit ein Rechtszug an eine dem StGH untergeordnete Behörde oder ein ihm untergeordnetes Gericht und ein damit weiteres Rechtsmittel genommen worden sei, würden sie in ihrem Beschwerderecht und im Recht auf einen effektiven Rechtsschutz gem Art 43 LV verletzt (mit Hinweisen auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Vaduz 1994, S 71,76,242).
Die Rechtsauffassung von Villiger (Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, 1999, N 653), wonach grundsätzlich eine staatsgerichtliche Beschwerde den Anforderungen von Art 13 EMRK genüge, selbst wenn die Beschwerde nur auf Willkür hin überprüft werde, so lange das Bundesgericht wenigstens auf die wesentlichen Rechtsfragen eingehe, kann dieser Ansicht nicht entgegen gehalten werden. Nach liechtensteinischem Recht sei zwar das Willkürverbot ein eigenständiges Grundrecht, doch Willkür sei nicht schon dann gegeben, wenn der StGH eine E als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit sei vielmehr gewahrt, wenn sich die E auf vertretbare Gründe stütze. Es komme also durchaus vor, dass eine gem Art 77 Abs 1 RHG gefällte E des Ressorts Justiz nicht willkürlich sei; für diesen Fall hätte aber ein von dieser E Betroffener überhaupt kein Rechtsmittel mehr. Dies führt die Bf zum Schluss, dass ein solches Vorgehen in der Praxis zu einem stossenden Ergebnis und zur Rechtsverweigerung überhaupt führen würde.
2.4.
Der Begründungspflicht von E der Behörden sei nur dann Genüge getan, wenn die rechtsanwendende Behörde die für den konkreten Fall relevanten Rechtssätze anführe und mit der Begründung zugleich die Absicht erkennen lasse, die getroffene E in überzeugender Weise zu rechtfertigen. Insbesondere müsse aber aus den Entscheidungsgründen hervorgehen, von welchen Erwägungen sich die Behörde bei der Beweiswürdigung habe leiten lassen. Ein E müsse so abgefasst sein, dass den Betroffenen die Anfechtung ermöglicht werde.
Die belangte Behörde begnüge sich aber mit einem vierzeiligen Schreiben, das an den zuständigen Landrichter adressiert worden sei. Damit habe sie das Grundrecht der Bf verletzt, ihre E rechtsgenüglich zu begründen. Dies sei auch nicht mit Argumenten der Verfahrensökonomie entschuldbar, selbst wenn ein Rechtshilfeersuchen schnell einer E zugeführt werde, könne es nicht angehen, dass auf jegliche Begründung verzichtet werde.
2.5.
Die Bf seien liechtensteinische Verbandspersonen mit Sitz in Liechtenstein und die Erstbeschwerdeführerin sei eine nach dem liechtensteinischen Treuhändergesetz konzessionierte Treuhandgesellschaft. Art 33 Abs 1 LV vermittle dem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf den ordentlichen Richter. Diese subjektive Rechtsposition setze die Existenz einer gesetzlich normierten Zuständigkeitsordnung voraus. Art 33 Abs 1 LV enthalte deshalb auch eine institutionelle Garantie, und damit werde das Grundrecht auf den ordentlichen Richter zu einem Anspruch auf die Wahrung der gesetzlich begründeten Behördenzuständigkeit. Wenn man diesem Grundsatz folge, verletze die bekämpfte Entscheidung, die einer ausländischen Behörde, namentlich dem deutschen Bundeskriminalamt und seinen Mitarbeitern, die Teilnahme an inländischen Hoheitsakten gestatte, die Bf als inländische juristische Personen in ihrem Grundrecht auf den ordentlichen Richter. Mit der ausnahmsweisen Zulassung ausländischer Organe zu Rechtshilfehandlungen im Inland gem Art 59 Abs 1 RHG habe Liechtenstein seine Souveränität so stark eingeschränkt, dass dies nur in engen Grenzen zulässig sei. Die Grundrechte der Bürger und Verbandspersonen dürften nicht verletzt werden. Da jedoch die Bf in ihrem Schutz der Geheimnis- und Privatsphäre gem Art 33 Abs 1 und 2 und Art 28 Abs 1 LV verletzt würden, sei die vorbehaltlose und an keinerlei Bedingung geknüpfte Zulassung eines ausländischen Organs ein Rechtsakt, der zugleich die Verletzung des Grundrechts auf den ordentlichen Richter verwirklicht habe.
2.6.
Die belangte Behörde habe durch die bekämpfte E geltendes Recht willkürlich angewendet. Die E sei sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend, weil die Teilnahme ausländischer Beamter in inländischen Rechtshilfeverfahren, bei welchen dem Geheimnisschutz unterliegende Informationen oder Urkunden Dritter eröffnet werden, nicht der Regelfall sei oder zumindest nicht sein könne. Es müsse ein Ausnahmefall bleiben, dass ausländische Behörden in Liechtenstein die Möglichkeit erhalten, "nach dem Rechten zu sehen". Da der Gesetzgeber selbst die Vornahme von Verfahrenshandlungen ausländischer Organe für grundsätzlich unzulässig erklärt habe, müsse daher die Zulassung, welche sich als Ausnahme von der Regel verstehe, einer strengen Kontrolle unterzogen und ausführlich schriftlich begründet werden. Eine solche Zulassung ausländischer Beamten sei nur in besonders schwerwiegenden Fällen, namentlich bei Geldwäschereiverdacht mit Auslands- und Inlandsbezug, gerechtfertigt.
Das rechtliche Gehör einer betroffenen Person müsse iS von Art 6 EMRK gewahrt bleiben. Im gegenständlichen Fall hätte zumindest die Erstbeschwerdeführerin ein Anhörungsrecht vor Erlassen der strittigen E eingeräumt bekommen müssen.
2.7.
Weiters stellen die Bf den Antrag, Art 77 Abs 1 RHG, LGBl 2000/215 als verfassungswidrig aufzuheben, diese Aufhebung unverzüglich kundzumachen sowie festzustellen, dass die Bf durch den Rechtsmittelausschluss in ihrem Recht auf Beschwerdeführung und auf rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung verletzt worden seien. Dies deshalb, da der Rechtsmittelausschluss in Art 77 Abs 1 RHG nicht mit der Rechtsweggarantie des Art 33 Abs 1 LV und dem Grundrecht auf ordentliche Beschwerdeführung und effektiven Rechtsschutz vereinbar sei.
3.
Mit B vom 10.06.2002 gab der StGH durch den stellvertretenden Präsidenten dem Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme - in Form der Gewährung der aufschiebenden Wirkung - gem Art 35 StGHG keine Folge. Der StGH führte dabei aus, dass die Teilnahme des ausländischen Beamten nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und die Ausfolgung der beschlagnahmten Unterlagen in einem anderen Verfahren von den Bf schon angefochten worden sei.
4.
Zur Gegenäusserung aufgefordert, gelangte die Regierung des Fürstentums Liechtenstein am 28.06.2002 mit einer Gegenäusserung zur Beschwerde an den StGH. Darin wird ausgeführt wie folgt:
4.1
Die Regierung weist zuerst darauf hin, dass der Teilnahme von ausländischen Beamten an Amtshandlungen in Liechtenstein nur innerhalb eng gezogener Grenzen zugestimmt werde. Art 4 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (LGBl 1970/30) sehe ebenfalls die Anwesenheit ausländischer Behörden oder Personen vor, die mit dem Verfahren zu tun haben. Auch das Ministerkomitee des Europarates habe 1980 darauf gedrängt, diesen Art 4 recht weit iS der Teilnahme von Beamten des ersuchenden Staates auszulegen.
Dem liechtensteinischen RHG habe das österreichische Auslieferungs- und RHG als Rezeptionsvorlage gedient. Das Ressort Justiz vertrete durch die gegebene Zustimmung die Interessen des Landes Liechtenstein. Es habe sich in der Ausübung des Zustimmungsrechts zur Zulassung ausländischer Behörden bzw derer Organe an Rechtshilfehandlungen in Liechtenstein an die vom Bundesministerium für Justiz in Wien geübte Praxis angelehnt. Wenn vom LG die Teilnahme der ausländischen Ermittlungsbeamten zur sachgemässen Erledigung des Rechtshilfeersuchens für erforderlich erachtet werde, erteile das Ressort Justiz vorbehaltlich der Bewilligung der Rechtshilfe durch das LG die Zustimmung zur Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Diese Zustimmung werde schriftlich in Form eines Verständigungsschreibens an den zuständigen Landrichter ausgefertigt und habe weder den Charakter eines Beschlusses noch einer förmlichen Entscheidung, und werde auch nicht an die von den Rechtshilfehandlungen Betroffenen zugestellt. Zum Vergleich werde das in Österreich praxisrelevante Schreiben des Bundesministeriums der Justiz zur Bewilligung ausländischer Beamter am Rechtshilfeverfahren beigelegt. Auch in Österreich habe diese Bewilligung keinen Beschlusscharakter und könne nicht gesondert im Verwaltungsverfahren angefochten werden. Da in Liechtenstein eine Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Ermittlungsbeamter nur unter der Bedingung erfolgen könne, dass das LG der Rechtshilfe selbst stattgibt, könnten die Rechte der Betroffenen ausreichend durch Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren geschützt werden. Eine gesonderte Überprüfbarkeit im Verwaltungsverfahren sei weder aus EMRK-rechtlicher Sicht geboten noch sinnvoll, da dies das gesamte Rechtshilfeverfahren ungebührlich verzögere.
4.2.
Darüber hinaus müsse beachtet werden, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der FATF (Financial Action Task Force der OECD) von Liechtenstein ein Signal gesetzt und der politische Wille demonstriert worden sei, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken. Die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Ermittlungsbeamter gem Art 59 Abs 1 des (neuen) RHG stelle zweifelsohne ein Instrumentarium dar, die internationale Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen auszubauen. Der erzielte und durch die FATF gewürdigte Erfolg einer schnellen und effektiven internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sei gefährdet, wenn in Hinkunft die Bewilligung ausländischer Prozessbeteiligter mittels gesondert anfechtbarer E auf Verwaltungsebene erfolgen müsse. Da auch der Europarat die Teilnahme ausländischer Organe an Rechtshilfehandlungen der ersuchten Behörde empfehle, und in Österreich diese Praxis seit vielen Jahren geübt werde, könne kein Grund gesehen werden, warum das Verhalten der liechtensteinischen Behörden EMRK-widrig sein solle und folglich abgeändert werden müsse.
5.
Der StGH hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bildet das Zustimmungsschreiben der Regierung bzw des Ressorts Justiz vom 25.04.2002 zur Zulassung von ausländischen Beamten an einer Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Bf zu 1.
1.2
Gegen diese Zustimmung der Regierung ist gem Art 77 Abs 1 RHG kein Rechtsmittel gegeben, so dass deren Letztinstanzlichkeit iS von Art 23 Abs 1 StGHG gegeben ist. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingebracht worden.
1.3
Es fragt sich jedoch zunächst, ob im vorliegenden Fall eine Beschwer gegeben ist, da die Hausdurchsuchung in Anwesenheit der ausländischen Beamten schon erfolgt ist.
1.3.1
Das Staatsgerichtshofgesetz enthält abgesehen vom Fall der Klaglosstellung durch die belangte Behörde (Art 37 Abs 3 StGHG) keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde. Der StGH hat aber diese Legitimationsvoraussetzung als selbstverständlich auch für das Staatsgerichtshofverfahren anerkannt (StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289 Erw 1.2]; siehe auch StGH 1980/8, LES 1982, 4 [6], wo der StGH - allerdings nicht spezifisch bezogen auf das Staatsgerichtshofverfahren - im Zusammenhang mit diesem Legitimationserfordernis von einem "gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz" spricht). Zudem ergibt sich diese Legitimationsvoraussetzung über die Verweisungsnorm von Art 17 Abs 1 StGHG aus Art 92 Abs 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Bei objektiv fehlender Beschwer würde der StGH faktisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen. Gutachten hat der StGH indessen gem Art 16 StGHG nur auf Verlangen der Regierung und des Landtages zu erstellen (s StGH 1995/23, Erw 2.1 sowie StGH 1997/40 Erw 2.1 und StGH 1997/20, aaO; ausführlich zur Beschwerdelegitimation bzw zum "aktuellen Rechtsschutzbedürfnis" Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 305 f).
1.3.2
Im vorliegenden Fall wird von den Bf geltend gemacht, dass in ihrem Fall trotz der schon erfolgten Hausdurchsuchung in Anwesenheit ausländischer Beamter ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehe, da weitere Vollzugshandlungen der liechtensteinischen Behörden im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen möglich seien, und zwar wiederum in Anwesenheit ausländischer Beamter.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwer als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde nicht schon dann gegeben ist, wenn der Bf einen bloss noch hypothetischen Nachteil ableitet (StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289 Erw 1.2]). Auch wenn im vorliegenden Fall weitere Hausdurchsuchungen in Anwesenheit ausländischer Beamter nicht von vornherein auszuschliessen sind, ist gemäss dieser Rechtssprechung eine individuelle Beschwer der Bf iS eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses nicht mehr gegeben.
Wenn aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, fehlt in aller Regel die Beschwerdelegitimation für eine Verfassungsbeschwerde (vgl Andreas Kley, aaO, mit Verweis auf VBI 1994/1, LES 1994, 118 [119]). Eine Ausnahme besteht nur, wenn bei bestimmten Grundrechtsrügen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst dann möglich ist, wenn das aktuelle Rechtsschutzinteresse schon weggefallen ist. Dies ist etwa im Zusammenhang mit der Verweigerung von Bewilligungen für Demonstrationen der Fall, deren Überprüfung durch das Verfassungsgericht in aller Regel für den Bf zu spät kommt. Indem hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses gemacht wird, kann das Verfassungsgericht seine "verfassungsrechtliche Leitfunktion" (StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38]) auch in solchen Fallkonstellationen überhaupt wahrnehmen. Insoweit besteht dann unabhängig vom weggefallenen Rechtsschutzinteresse des konkreten Bf ein öffentliches Interesse an einer materiellen Prüfung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (StGH 1998/59 Erw 2.2; StGH 1995/23 Erw 2.4 sowie StGH 1997/40, Erw 2.3; jeweils mit Verweis zur entsprechenden Praxis des schweizerischen Bundesgerichts auf Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A, Bern 1994, S 262 f); siehe zum Ganzen auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde als objektives und subjektives Rechtsschutzinstitut, in: Herbert Wille [Hrsg], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein. 75 Jahre StGH, LPS Bd 32, Vaduz 2001, 138 [155]).
1.3.3
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erscheint es tatsächlich kaum möglich, dass die Frage der Zulässigkeit der Zustimmung der Regierung zu einer Hausdurchsuchung je vor dem Wegfall der Beschwer vom StGH entschieden werden könnte, da solche Hausdurchsuchungen naturgemäss erst im Nachhinein einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Es liegt somit ein Ausnahmefall vor, bei dem der Wegfall der Beschwer die materielle Behandlung der Verfassungsbeschwerde nicht hindert.
1.4
Es ist aber weiters fraglich, ob im Beschwerdefall eine "Verfügung ... einer Verwaltungsbehörde" gem Art 23 Abs 1 LV vorliegt.
Die Regierung führt in ihrer Gegenäusserung vom 28.06.2002 aus, dass das Zustimmungsschreiben zur Anwesenheit ausländischer Beamter bei Rechtshilfehandlungen weder den Charakter eines Beschlusses noch einer förmlichen E habe. Zudem werde dieses Schreiben nur an den zuständigen Landrichter ausgefertigt und auch nicht an die von den Rechtshilfehandlungen Betroffenen zugestellt. Auch in Österreich habe diese Bewilligung keinen Beschlusscharakter und könne nicht gesondert im Verwaltungsverfahren angefochten werden. Andererseits können auch in Österreich unter gewissen Voraussetzungen sogar bloss faktische Amtshandlungen angefochten werden, was unter Verweis auf die österreichische Rechtslage in der Literatur auch für die Beschwerde an den StGH postuliert wird (s Gerard Batliner, Die liechtensteinische Rechtsordnung und die EMRK; in: Peter Geiger/Arno Waschkuhn [Hrsg], Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz, LPS Bd 14, Vaduz 1990, 91 [155 f]; vgl für die Schweiz, wo in diesem Zusammenhang von "Realakten" gesprochen wird, BGE 128 I 167 [174 f E 4.4]).
Indessen kann hier die Frage offengelassen werden, ob im Beschwerdefall überhaupt eine durch den StGH überprüfbare Verfügung einer Verwaltungsbehörde iS von Art 23 Abs 1 StGHG vorliegt, da dieser Verfassungsbeschwerde auch im Eintretensfalle keine Folge zu geben ist.
2.
Die Bf machen die Verletzung einer ganzen Palette von Grundrechten geltend, nämlich des Willkürverbots im Allgemeinen und des Anspruchs auf ein willkürfreies Verfahren im Speziellen, des Schutzes der Geheim- und Privatsphäre, der Gleichheit vor dem Gesetz und des Anspruchs auf Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Rechts auf den ordentlichen Richter, auf rechtliches Gehör und Rechtschutz sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtschutz.
2.1
Bevor auf diese Grundrechtsrügen näher eingegangen wird, ist in Ergänzung zu den bisherigen Erwägungen noch einmal auf die Stellung der Zustimmung des Ressorts Justiz zum Beizug ausländischer Beamter bei inländischen Rechtshilfemassnahmen einzugehen. Die Regierung verweist in ihrer Gegenäusserung zu Recht darauf, dass die Zustimmung des Ressorts Justiz nur unter der Bedingung erfolgt, dass das LG der Rechthilfe stattgibt und dass deshalb die Rechte der Betroffenen ausreichend durch Rechtsmittel im gerichtlichen Verfahren geschützt würden. Tatsächlich entscheidet zunächst das LG auch darüber, ob "die Anwesenheit von ausländischen Beamten iS von Art 59 Abs 1 erforderlich" ist. Wenn diese Prüfung negativ ausfällt, wird das LG gar nicht die gemäss dieser RHG-Bestimmung erforderliche Zustimmung des Ressorts Justiz einholen. Entsprechend ist die Zulassung ausländischer Beamter nach Auffassung des StGH auch materieller Bestandteil des Landgerichtsbeschlusses über die Zulässigkeit der von der ersuchenden Behörde begehrten Rechtshilfe bzw des entsprechenden Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, welcher im ordentlichen Instanzenzug unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit angefochten werden kann. Die Zulassung ausländischer Beamter sollte deshalb auch in den Spruch des Landgerichtsbeschlusses aufgenommen werden. Doch auch wenn dies unterlassen werden sollte, hat der Betroffene Anspruch darauf, iS von Art 59 Abs 1 RHG die Frage der Notwendigkeit dieser Massnahme im gerichtlichen Instanzenzug überprüfen zu lassen.
Keiner spezifischen Überprüfung im ordentlichen Instanzenzug unterliegt dabei jedoch nach Auffassung des StGH die Zustimmung des Ressorts Justiz, da diese primär politischer Natur ist. Es geht bei dieser Zustimmung um eine - wenngleich eingeschränkte und kontrollierte - Öffnung der eigenen staatlicher Souveränität, wenn ausländische Beamte einer inländischen Amtshandlung beiwohnen dürfen. Die Exekutive soll die Möglichkeit haben, die Zulassung ausländischer Beamter aus (aussen-)politischen Gründen oder allgemein aus Gründen der Staatsraison verweigern zu können. Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch die Justiziabilität dieser Zustimmung der Regierung fraglich (vgl hierzu StHG 1998/56, LES 2000, 107 [11 Erw 2.6] sowie Jutta Limbach, Standort der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, LJZ 1997, 5 [8]).
2.2
Aufgrund dieser Erwägungen ist offensichtlich, dass im Beschwerdefall keines der geltend gemachten Grundrechte verletzt ist.
2.2.1
Zunächst erscheint es - anders als bei selbständig in die Rechtsphäre des Betroffenen eingreifenden behördlichen Massnahmen - weder notwendig noch sinnvoll, dass auch die vom LG gem Art 59 Abs 1 RHG einzuholende Zustimmung des Ressorts Justiz noch gesondert angefochten werden kann; dies zumal wesentlicher Zweck der RHG-Revision war, eine Reduktion der mit dem RHG von 1992 vorhandene Vielzahl von Rechtsmittelmöglichkeiten zu erreichen (Bericht und Antrag Nr 55/2000, S 10 sowie die Grafik im Anhang; siehe auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [25 Erw 2.1]).
Es ist deshalb weder eine Verletzung des innerstaatlichen Beschwerderechtes gem Art 43 LV noch von Art 13 EMRK ersichtlich, und entsprechend erweist sich auch der Rechtsmittelausschluss gem Art 77 Abs 1 RHG als verfassungskonform.
2.2.2
Aufgrund der, wie erwähnt, primär politischen Natur der Zustimmung des Ressorts Justiz ist es deshalb weder erforderlich noch opportun, dass diese Zustimmung (oder auch die Verweigerung der Zustimmung) vom Ressort Justiz im Einzelnen begründet wird. Somit ist auch eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gem Art 43 LV nicht gegeben.
2.2.3
Da, wie ausgeführt, die Zustimmung des Ressorts Justiz zum Beizug ausländischer Beamter bei inländischen Rechtshilfehandlungen von vornherein keinen selbständigen Grundrechtseingriff darstellen kann, sind auch die in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde geltend gemachten, indessen nicht näher ausgeführten Verletzungen verschiedener weiterer Grundrechte nicht ersichtlich. Es ist folglich auch nicht erforderlich, noch im Einzelnen auf diese Grundrechtsrügen einzugehen.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen war den von den Bf geltend gemachten Grundrechtsrügen der Erfolg zu versagen und der Verfassungsbeschwerde insgesamt keine Folge zu geben.
4.
Der Kostenspruch erfolgt in Analogie zu Art 18 und 19 des Gebührengesetzes LGBl 1974/42 (s hierzu StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77 ff]).