StGH 2014/043
StGH 2014/43
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
30.06.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/043
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: A


vertreten durch:

Dr. Dominik Schatzmann
Rechtsanwalt
9491 Ruggell
Beschwerdegegner:
B


vertreten durch:

MMag. Hermann Ludescher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 6. März 2014, 06EG.2013.78-35
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 8'160.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 6. März 2014, 06 EG.2013.78-35, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen.
3.Der Beschwerdegegner ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'155.06 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.Der Beschwerdegegner ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 340.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 18. Oktober 2013 stellten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner einen gemeinsamen Antrag auf Scheidung der Ehe (ON 1).
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 beantragte die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zu einem monatlichen einstweiligen Ehegattenunterhalt in Höhe von CHF 1'300.00, fällig jeweils zum 5. eines Monats im Vorhinein zu verpflichten.
Die Beschwerdeführerin sei Hausfrau und Mutter und erziele kein Gehalt. Die Parteien hätten sich bereits im Verfahren zu 1R PG 2013.84 in der Tagsatzung vom 9. September 2013 auf ein monatliches Nettoeinkommen des Beschwerdegegners in Höhe von CHF 3'000.00 geeinigt. Weiters bezahle der Beschwerdegegner Kindesunterhalt für die mj. C in Höhe von CHF 400.00. Ausgehend von einem Einkommen von CHF 2'600.00 ergebe sich ein Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin von CHF 1'300.00. Die Unterschreitung des Existenzminimums sei hierbei ausser Acht zu lassen.
2.
Mit Beschluss vom 29. November 2013 (ON 9) hat das Erstgericht den Beschwerdegegner schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin ab November 2013 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen einstweiligen monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von CHF 620.00, jeweils zum 5. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen und das Mehrbegehren in Höhe von CHF 680.00 abgewiesen.
Das Gericht begründete dies nach Wiedergabe der massgeblichen Bestimmung des Art. 60 Abs. 2 EheG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung damit, dass in das Existenzminimum der pflichtigen Partei nicht eingegriffen werden dürfe, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel zur Deckung des Existenzminimums nicht ausreichten (Hinweis auf diesbezügliche schweizerische Rechtsprechung). Die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in LES 2008, 275 sei nicht einschlägig, zumal jene Entscheidung ein Exekutionsverfahren betreffe.
Auf den vorliegenden Fall übertragen, bedeute dies, dass dem Beschwerdegegner von seinem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 3'000.00 der pfändungsfreie Betrag von CHF 1'980.00 gemäss Art. 1 lit. a der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen belassen werden müsse, zumal dieser Betrag gerade auch angesichts des hohen Preisniveaus in Liechtenstein als absolutes Existenzminimum angesehen werden müsse. Abzüglich des Kindesunterhaltes für die mj. C in Höhe von CHF 400.00 verbleibe für den Ehegattenunterhalt der Beschwerdeführerin über das Existenzminimum des Beschwerdegegners hinaus noch ein Betrag von CHF 620.00.
3.
Dieser erstgerichtliche Beschluss wurde von beiden Streitparteien mit Rekurs angefochten. Der hier allein relevante Rekurs der Beschwerdeführerin richtete sich gegen die Höhe der Unterhaltsbemessung und bekämpfte den Beschluss in seinem abweisenden Teil.
4.
Das Obergericht gab beiden Rekursen mit Beschluss vom 24. September 2013 keine Folge und begründete dies hinsichtlich des Rekurses der Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
4.1
Die Beschwerdeführerin vertrete im Rahmen der ausschliesslich erhobenen Rechtsrüge die Auffassung, dass bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts das dem Beschwerdegegner verbleibende Einkommen gemäss Art. 215 EO unter das Existenzminimum hätte herabgesetzt werden müssen, um den Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin zu befriedigen.
4.2
Dieser Auffassung habe der Oberste Gerichtshof jüngst in der Entscheidung vom 9. Januar 2014 (06 EG.2013.31-56) widersprochen und damit die vom Obergericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass auch in Unterhaltssachen im Titelverfahren das Existenzminimum jedenfalls unangetastet bleiben müsse, bestätigt. Hierbei habe der Oberste Gerichtshof der Auffassung des Obergerichtes, dass die Bestimmungen der Art. 211 bis 215 EO für das Unterhaltsbemessungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar seien, weil es sich hierbei um exekutionsrechtliche und nicht unterhaltsrechtliche Normen handle, ausdrücklich zugestimmt. Im Verfahren zur Bemessung des einstweiligen Unterhalts komme dem derzeit mit CHF 1'980.00 festgesetzten Existenzminimum dergestalt eine Orientierungshilfe zu, aufgrund derer auf Basis des Lebenskostenindexes davon auszugehen sei, dass derzeit dieser Betrag erforderlich sei, um die Lebensbedürfnisse des Schuldners in bescheidenem Masse zu befriedigen. Die Bemessung des Unterhalts erfolge im Titelverfahren - so der Oberste Gerichtshof in der angeführten Entscheidung weiter - autonom ohne direkten Bezug auf die exekutionsrechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Verweis auf Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Rz. 268 und die dort zitierte [österreichische] Judikatur). Im vorliegenden Fall bestehe auch kein Grund, das dem Beschwerdegegner nach Erfüllung der ihm im angefochtenen Beschluss auferlegten Unterhaltspflicht verbleibende Einkommen unter das Existenzminimum herabzusetzen, habe doch der Unterhaltspflichtige seine Pflicht gegenüber dem Unterhaltsberechtigten "nach Kräften" zu erfüllen (§ 140 Abs. 1 ABGB, Art. 46 Abs. 1 EheG). Damit bringe das Gesetz einerseits zum Ausdruck, dass der Unterhaltspflichtige alle seine Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen habe, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen und sich zu diesem Zweck auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterziehen müsse, andererseits aber durch die ihm auferlegte Unterhaltspflicht seine Kräfte nicht überfordert werden dürften und er in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet werden dürfe. Auf den vorliegenden Fall bezogen folge daraus, dass es durchaus angemessen erscheine, das dem Beschwerdegegner nach Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdeführerin und dem ehelichen Kind verbleibende Arbeitseinkommen auf das Existenzminimum zu beschränken.
Die von der Beschwerdeführerin bemühte Entscheidung des Obergerichtes (veröffentlicht in LES 2008, 275) sei, wie schon das Erstgericht zutreffend bemerkt habe, nicht einschlägig. Dort sei nämlich ausschliesslich aus exekutionsrechtlichen Aspekten zu beurteilen gewesen, ob sich bei Exekutionen zur Hereinbringung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen der Verpflichtete auf die in der Regierungsverordnung normierten Freibeträge berufen könne, was vom Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf die klare gesetzliche Regelung des Art. 215 Abs. 1 EO, welche nur im Exekutionsverfahren anzuwenden sei, verneint worden sei.
4.3
Nachdem die hier anwendbaren Bestimmungen (zum Teil) auch auf schweizerischer Rezeptionsvorlage beruhten, sei auch ein Blick auf die hierzu ergangene schweizerische Judikatur und Literatur geboten. Richtigerweise habe schon das Erstgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in das Existenzminimum der pflichtigen Partei nicht eingegriffen werden dürfe, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel zur Deckung der Existenzminima nicht ausreichten. Dies werde damit begründet, dass der Arbeitswille des pflichtigen Ehegatten erhalten und ein übermässiger administrativer Aufwand (zwei Sozialfälle) verhindert werden sollte (BGE 123 III 1, 4 ff.; 121 I 97, 100 ff.; 121 III 301, 303 f.). Auch hier wäre - würde in das Existenzminimum des Beschwerdegegners eingegriffen - der Fall so gelagert, dass damit ein weiterer Sozialfall (neben dem der Beschwerdeführerin) geschaffen würde.
Resümierend sei festzuhalten, dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits durch Ausmessung des vom Erstgericht zugesprochenen einstweiligen Unterhaltes über einen Betrag verfüge, der unter dem Existenzminimum liegen werde, keine Grundlage dafür biete, in das Existenzminimum des Beschwerdegegners einzugreifen.
Auch in der bereits mehrfach genannten Entscheidung habe sich der Oberste Gerichtshof bei insoweit vergleichbarer Sachlage (Unterhaltsbemessungsgrundlage CHF 4'000.00/zugesprochener einstweiliger Ehegattenunterhalt CHF 1'150.00 sowie Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt CHF 870.00) nicht veranlasst gesehen, das Existenzminimum des dortigen Unterhaltsschuldners anzutasten.
5.
Mit Schreiben vom 1. April 2014, beim Staatsgerichtshof am 3. April 2014 eingegangen, beantragte die Beschwerdeführerin beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Individualbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 6. März 2014 zu 06 EG.2013.78-35.
6.
Mit Präsidialbeschluss vom 8. April 2014 wurde diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Folge gegeben und der Beschwerdeführerin aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers eine Individualbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 6. März 2014, 06 EG.2013.78-35, einzureichen.
7.
Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 6. März 2014 (ON 35) Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäss Art. 31. Abs. 1 LV, der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäss Art. 31 Abs. 2 LV, des Rechts auf Existenzsicherung gemäss Art. 24 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde Folge gegeben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss in ihren verfassungsmässig gewährleisteten sowie in ihren durch die EMRK garantierten Rechten verletzt worden sei, den angefochtenen Beschluss daher zur Gänze aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverwiesen sowie den Beschwerdegegner zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichten.
7.1
Die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wird wie folgt begründet:
Diese Individualbeschwerde richte sich einzig gegen die auch vom Obersten Gerichtshof bestätigte Berechnungsmethode, wonach dem Beschwerdegegner (Unterhaltsschuldner) stets das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 (Art. 1 Bst. a der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge) zu bleiben habe und sohin lediglich CHF 2'020.00 zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche der Beschwerdeführerin als Ehegattin/Kindsmutter übrig bleiben würden.
Folge man der Berechungsmethode des Obergerichtes, so bliebe dem Beschwerdegegner im Verhältnis zu seiner (Noch-)Ehegattin, welche sich nach wie vor um das Kleinkind (mj. C) kümmere, mehr als das Dreifache (CHF 1'980.00 vs. CHF 620.00) des gemeinsamen Familieneinkommens. Mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von CHF 620.00 sei die Beschwerdeführerin folglich auf staatliche Sozialhilfe angewiesen, was ihr in einem allfälligen ausländerrechtlichen Verfahren (sie sei Staatsbürgerin des Kosovo) zu erheblichen Nachteilen gereichen werde (bzw. könne).
Gegenständlich sei es ständige Praxis der liechtensteinischen Gerichte, bei der Unterhaltsbemessung die sogenannte Prozentsatzmethode heranzuziehen. Gemäss Art. 49d Abs. 3 EheG seien Unterhaltsbeiträge nach Art. 46 und 47 EheG auf Begehren eines Ehegatten für die Zukunft ziffernmässig in Form einer Monatsrente festzusetzen, wenn der andere Ehegatte seine Beitragspflicht verletze. Solange die Ehe nicht aufgelöst sei, hätten beide Ehegatten grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lebensstandard. Dieser Anspruch werde - im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, vom Hälfteanteil des Familieneinkommens gerechnet. Daran würden auch die unterschiedlichen Kosten der Haushaltsführung nichts ändern (LES 2008, 22, StGH 2007/62; aber auch aktuell der FL-OGH in: LES 2014, 59).
Jeder Unterhaltsberechtigte, bei welchem die Prozentsatzmethode das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen - z. B. aufgrund einer kleineren Familie oder eines höheren Familieneinkommens - nicht tangiere, wäre folglich besser gestellt als die Beschwerdeführerin mit Kind, da dann keine Kürzung vorzunehmen wäre. Richtigerweise hätten die Beschwerdeführerin und ihr Kind genau gleich behandelt werden müssen, wie dies in ständiger Praxis auch bei allen anderen Fällen der Unterhaltsbemessung erfolge: Verteilung des Familieneinkommens unter Anwendung der Prozentsatzmethode. Auch sei bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass Art. 215 Abs. 1 EO ausdrücklich vorsehe, das Existenzminimum bei gesetzlichem Unterhalt in einem Exekutionsverfahren zu unterschreiten. Dies müsse in einem Titelverfahren umso mehr gelten, da ansonsten die Bestimmung in der Exekutionsordnung keinerlei Sinn machen würde.
Sohin führe diese Berechnungsmethode zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.
7.2
Die Rüge der Verletzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wird wie folgt begründet:
Neuerlich sei an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung beide Ehegatten, solange die Ehe nicht aufgelöst sei, grundsätzlich Anspruch auf den gleichen Lebensstandard hätten. Dieser Anspruch werde - im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen, vom Hälfteanteil des Familieneinkommens gerechnet (LES 2008, 22; StGH 2007/62).
Folge man der Unterhaltsberechnung des Obergerichtes im bekämpften Beschluss, so wäre automatisch immer derjenige Elternteil benachteiligt, welcher sich um die gemeinsamen Kinder kümmere und aufgrund dessen kein eigenes Einkommen erwirtschafte. In den meisten Fällen - und gerade bei Kleinkindern (wie gegenständlich) - werde dies regelmässig die Kindsmutter bzw. Ehegattin sein. Gemäss Rechtsprechung hätten nämlich Kleinkinder in der Regel bei sonst gleichwertigen Verhältnissen bei der Mutter zu verbleiben (EFSlg 87.070; 87.071; 89.827; 96.678; ÖA 1996,100; ÖA 2002,268; EFSlg 100.356 f.; 110.891; 113.869; iFamZ. 2009/24).
Gegenständlich sei dies die Beschwerdeführerin. Bei der Anwendung des Existenzminimums in einem Titelverfahren zur Festsetzung von Ehegatten- und Kindsunterhalt wäre sohin automatisch (fast) immer die Kindsmutter die Benachteiligte, weil Kleinkinder in der Regel bei ihr verblieben und diese deshalb keinem Erwerb nachgehe. Für eine solche Benachteiligung der Beschwerdeführerin (Ehegattin/Kindesmutter) fehle jedoch bereits jegliche gesetzliche Grundlage, zumal eine Unterschreitung des Existenzminimums gemäss Art. 215 Abs. 1 EO bei gesetzlichem Unterhalt im Exekutionsverfahren ausdrücklich möglich sei und dies im Titelverfahren (Festsetzung des Unterhalts) folglich erst recht gelten müsse. Aus Art. 215 Abs. 1 EO folge vielmehr der gegenteilige Schluss, nämlich die Zulässigkeit der Unterschreitung des Existenzminimums beim gesetzlichen Unterhalt analog zur österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung. Letztlich sei es zudem völlig unverhältnismässig, wenn - so wie gegenständlich - eine Person (Unterhaltsschuldner) das Dreifache des Familieneinkommens erhalte wie seine Ehegattin (die Beschwerdeführerin) bzw. das Doppelte sämtlicher Unterhaltsberechtigten (Ehegattin und Tochter) zusammen.
7.3
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Existenzsicherung wird Folgendes vorgebracht:
Obwohl es sich bei den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 LV um Staatszielbestimmungen und keine Grundrechte an sich handle, habe der Staatsgerichtshof in der Rechtsprechung zumindest ein steuerfreies Existenzminimum als Grundrecht anerkannt (Verweis auf StGH 2004/48 sowie StGH 1997/24). Der Staat habe weiter die Aufgabe, höhere Vermögen und Einkommen stärker heranzuziehen und für eine gerechte Verteilung zu sorgen.
Folge man der Berechnungsmethode des Obergerichtes bzw. des Obersten Gerichtshofes, hätte dies im gegenständlichen Fall zur Folge, dass oftmals eine Person ein Vielfaches des Familieneinkommens mehrerer Unterhaltsberechtigten zusammen erhalten würde (gegenständlich das Dreifache der Ehegattin bzw. das Doppelte als Ehegattin und Tochter zusammen).
Dies widerspreche der Staatszielbestimmung des Art. 24 Abs. 1 LV, zumal dieses Ergebnis schon deshalb nicht gerecht sei, da zwei Personen denklogisch höhere Ausgaben hätten als eine Person. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb lediglich die Beschwerdeführerin und die mj. Tochter Sozialhilfe in Anspruch nehmen sollten, zumal der Beschwerdegegner bei seinen - ebenfalls in Liechtenstein wohnhaften - Eltern lebe. Demgegenüber sei die Beschwerdeführerin zunächst aufgrund erheblicher Gewaltvorfälle (Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner zu 12 UR.2014.67) ins liechtensteinische Frauenhaus geflüchtet und nunmehr habe sie gemeinsam mit der mj. Tochter eine eigene kleine Wohnung bezogen.
Der Staat und die Gerichte müssten gerade im Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 LV dafür sorgen, dass das Familieneinkommen gerecht verteilt werde. Da dies gegenständlich, wie aufgezeigt, nicht der Fall sei, stehe der bekämpfte Beschluss des Obersten Gerichtshofes (richtig wohl: Obergerichtes) auch in Widerspruch zur Staatszielbestimmung des Art. 24 Abs. 1 LV.
7.4
Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird wie folgt begründet:
7.4.1
Rechtsirrig gehe das Obergericht im bekämpften Beschluss von der "vollen" Anwendbarkeit des gesetzlichen Existenzminimums in Höhe von CHF 1'980.00 bei der Unterhaltsbemessung aus.
Der Gesetzgeber habe mit den Art. 211 ff. EO sicherstellen wollen, dass nicht über das Existenzminimum hinaus Exekution geführt werden könne. In einem Titelverfahren sei das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 (Art. 1 Bst. a der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge) also an sich unbeachtlich bzw. könne dort in der Regel keine Anwendung finden.
Ausnahmen bestünden gemäss österreichischer Lehre und Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht (analoge Bestimmungen in EO bzw. ABGB) lediglich dann, wenn die Belastungsgrenze des Unterhaltspflichtigen, wie insbesondere beim Zusammentreffen mehrerer, gleichrangiger, konkurrierender Unterhaltspflichten desselben Unterhaltsschuldners, erreicht werde: Wenn das belastbare Einkommen nicht ausreiche, sei es auf alle Unterhaltsberechtigten gleichmässig aufzuteilen, wobei ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Verpflichteten und aller Unterhaltsberechtigten gesucht werden solle, die sich den Fehlbetrag angemessen zu teilen hätten. Zu diesem Zweck sei zunächst eine Herabsetzung des Unterhaltsexistenzminimums zu prüfen und sodann der verfügbare Einkommensteil in der Weise aufzuteilen, dass alle Unterhaltspflichtigen einen anteiligen Abzug in der Höhe der Gesamtfehlbetragsquote erreichen würden (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3, 28).
Würde man den Überlegungen des Obergerichtes folgen, wonach dem Unterhaltspflichtigen immer das Existenzminimum zu belassen sei, würde so die Bestimmung des Art. 215 Abs. 1 EO ad absurdum geführt, weil eine Unterschreitung (mangels hinreichendem Titel) gar nie möglich wäre. Gerade weil der Gesetzgeber jedoch bei gesetzlichen Unterhaltspflichten eine Unterschreitung des Existenzminimums habe zulassen wollen, habe er die Norm des Art. 215 Abs. 1 EO auch im Exekutionsverfahren ausdrücklich geschaffen. Aufgrund dieser Bestimmung bestehe folglich im Titelverfahren bei gesetzlichen Unterhaltspflichten erst recht die Möglichkeit, das Existenzminimum beim Unterhaltspflichtigen zu unterschreiten, zumal dies auch bei der Exekution von gesetzlichem Unterhalt möglich sei. Gemäss Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte sei eine Unterschreitung des Existenzminimums bei gesetzlichen Unterhaltspflichten (wie gegenständlich) zudem zumindest bis zur Hälfte der unpfändbaren Mindestbeträge bzw. nach den Umständen des Einzelfalls möglich (Verweis auf LES 2008, 275). Eine Kürzung im Titelverfahren sei deshalb vom Gesetzgeber schlichtweg nicht vorgesehen - vielmehr habe der Gesetzgeber ausdrücklich das Gegenteil gewollt und auch die Rechtsprechung lasse die Unterschreitung des Existenzminimums bei gesetzlichem Unterhalt im Exekutionsweg bis zur Hälfte zu.
Sohin liege der hier gewählten Berechnungsmethode eine grob unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde.
7.4.2
Letztlich verkenne der Oberste Gerichtshof bzw. hier das Obergericht auch, dass für die Exekution von im Titelverfahren zugesprochenem Unterhalt selbstverständlich auch sämtliche anderen Vermögenswerte (Bankkonten, PKWs, etc.) des Verpflichteten herangezogen werden könnten und hier keinesfalls eine Einschränkung auf das laufende Einkommen bestehe. Diese Berechnungsmethode des Obersten Gerichtshofes bzw. hier des Obergerichtes hätte nämlich weiter auch zur Konsequenz, dass gesetzlicher Unterhalt für Kinder und Ehegattin bereits im Titel "gekürzt" würde, während der Unterhaltspflichtige gleichzeitig über erhebliche Vermögenswerte (Bankkonten, Liegenschaftsvermögen, etc.) verfügen könnte. Während der Unterhaltspflichtige beispielsweise aus einer Erbschaft erhebliche Vermögenswerte nicht antasten müsste, wären seine unterhaltsberechtigten Kinder und die Ehegattin gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Dies könne keinesfalls auch im Interesse des Landes Liechtenstein sein. Mit einem durch das Existenzminimum "verkürzten" Unterhaltstitel ginge das Land Liechtenstein nämlich stets auch allfälliger (höherer) Rückforderungsansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen verlustig (Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 18 Sozialhilfegesetz). Neuerlich sei an dieser Stelle auch auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen für die Unterhaltsberechtigten hinzuweisen.
Sofern die bekämpfte Entscheidung nicht bereits nach Massgabe der angerufenen Grundrechte als verfassungswidrig einzustufen sei, erweise sie sich jedenfalls als willkürlich, wobei auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde.
8.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 verzichtete das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Der Beschwerdegegner erstattete mit Schriftsatz vom 4. Juni 2014 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde, worin die Beschwerdeabweisung beantragt und dies wie folgt begründet wurde:
9.1
Zur Rüge der Verletzung des Gleichheitssatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV wird Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerdeführerin habe [entgegen den Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Rechtsanwendung] keinen anders entschiedenen konkreten Vergleichsfall vorzuweisen. Die Beschwerdeführerin berufe sich vielmehr auf eine allgemein anerkannte Unterhaltsberechnungsmethode in Form der Prozentsatzmethode. Das Obergericht habe die Prozentsatzmethode richtig angewendet.
9.2
Der Rüge der Verletzung des Geschlechtergleichheitssatzes von Art. 31 Abs. 2 LV wird Folgendes entgegengehalten:
Wie die Beschwerdeführerin richtig anmerke, dürfe eine Ungleichbehandlung nur aufgrund von "biologischen Unterschiede", d. h. absolute körperliche Ungleichheit der Geschlechter als sachliche Differenzierung beziehen.
Die Unterhaltsberechnung sei geschlechterneutral und beruhe immer auf den gleichen Bewertungskriterien. Es könne nicht automatisch daraus geschlossen werden, dass immer nur die Ehegattin sich um das gemeinsame Kind kümmere und aufgrund dessen kein Einkommen erwirtschafte und daher eine geschlechtliche Ungleichbehandlung stattfinde.
9.3
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf Existenzsicherung gemäss Art. 24 Abs. 1 LV wird Folgendes ausgeführt:
Dieses Grundrecht beziehe sich auf die Freilassung eines Existenzminimums bei der Besteuerung als Grundrecht. Dies beziehe sich auf das Verhältnis von Staat und Bürger, nicht jedoch auf das Verhältnis zwischen Privatpersonen. Zudem gehe die Beschwerdeführerin einer 50 %-igen Beschäftigung nach und sei somit sehr wohl in der Lage, einen Teil für ihren Unterhalt beizutragen und müsse somit nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.
9.4
Der Willkürrüge wird Folgendes entgegengehalten:
Das Ziel des Existenzminimums sei es, die finanzielle Leistungsfähigkeit und den Lebensunterhalt des Unterhaltspflichtigen zu sichern. Dass die Ausgaben des Leistungspflichtigen höher seien, weil er höhere Aufwendungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit habe, liege auf der Hand. Eine grundsätzliche Unterschreitung des Existenzminimums für den Unterhaltspflichtigen erscheine als willkürlich, weil sie keinen Bezug auf die persönliche Situation des Unterhaltspflichtigen nehme.
Zudem habe die Unterhaltsberechnung das Ziel, dass der Unterhaltspflichtige nach seinem Einkommen einen Beitrag leiste. Eine Partizipation am Vermögen des anderen Ehegatten sei Thema im Scheidungsverfahren und nicht im Unterhaltsverfahren, da es im konkreten Fall nur um den Unterhalt und nicht um Aufteilung des gemeinsamen, während der Ehe erworbenen Vermögen gehe, sei das Willkürverbot hier nicht tangiert.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 6. März 2014, 06 EG.2013.78-35, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die vorliegende Individualbeschwerde richtet sich gegen die vom Obergericht angewendete Berechnungsmethode, wonach dem Beschwerdegegner und Unterhaltsschuldner stets das Existenzminimum in Höhe von CHF 1'980.00 zu verbleiben habe. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäss Art. 31 Abs. 2 LV, des Rechts auf Existenzsicherung gemäss Art. 24 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots.
3.
Was zunächst Art. 24 Abs. 1 LV angeht, so beinhaltet diese Verfassungsbestimmung kein "Recht auf Existenzsicherung", sondern nur die vom Staatsgerichtshof als Grundrecht anerkannte Garantie des steuerfreien Existenzminimums (siehe StGH 1997/24, StGH 1997/25 jeweils Erw. 5; siehe auch StGH 1999/57, LES 2003, 67 [69, Erw. 2.1] sowie Herbert Wille, Legalitätsprinzip im Abgabenrecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 485 [490 f., Rz. 5]). Hingegen hat der Staatsgerichtshof auch ein generelles ungeschriebenes Grundrecht auf ein Existenzminimum anerkannt; dies in Anlehnung an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts allerdings nur im engen Rahmen dessen, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Indessen sind die aus einem solchen Grundrecht fliessenden Mindestleistungsansprüche in Liechtenstein schon durch das Sozialhilfegesetz abgedeckt. Zweck dieses Gesetzes ist es gerade sicherzustellen, dass jedem Hilfsbedürftigen "ein menschenwürdiges Dasein" ermöglicht wird (Art. 1 Abs. 2 SHG). Dabei geht es um die Gewährleistung des "sozialen Existenzminimums" (Art. 8 Abs. 1 SHG) (siehe StGH 2004/48, Erw. 2.2 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Da die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass sie für sich und ihr Kind Sozialhilfe beanspruchen kann und ihnen somit auch bei fehlendem sonstigem Einkommen ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ist für sie im Beschwerdefall auch aus dem ungeschriebenen Grundrecht auf ein Existenzminimum nichts zu gewinnen.
4.
Was im Weiteren die Rüge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 LV angeht, so geht es im Beschwerdefall nicht um eine geschlechtsspezifische Benachteiligung. Anknüpfungspunkt für die einseitige Sicherung des Existenzminimums ist nicht das Geschlecht des jeweiligen Ehegatten, sondern die faktisch bestehende Versorgungslage. Die geltende Praxis benachteiligt sowohl die Hausfrau als auch den Hausmann (ebenso BGE 135 III 66 [72, Erw. 5]). Auch diese Grundrechtsrüge ist somit offensichtlich nicht berechtigt.
5.
Was die verbleibenden beiden, von der Beschwerdeführerin explizit erhobenen Grundrechtsrügen hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Willkürverbots betrifft, so sieht sich der Staatsgerichtshof derzeit nicht in der Lage, diese adäquat zu überprüfen. Denn, wie noch aufzuzeigen sein wird, weicht die hier von den ordentlichen Instanzen vertretene Rechtsauffassung, dass das pfändungsfreie Existenzminimum des Beschwerdegegners bei der Festsetzung des Unterhalts für die Beschwerdeführerin und ihr Kind zwingend zu berücksichtigen sei, von der Rechtsprechung des Rezeptionslandes Österreich ab, ohne dass dies bisher thematisiert worden wäre. Zudem zeigt etwa der Rechtsvergleich mit der Schweiz, dass es hier um eine recht komplexe Materie mit zahlreichen Pro- und Contra-Argumenten geht.
Nach der Rechtsprechung von Staatsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof soll bei der Anwendung von aus dem Ausland rezipiertem Recht nicht ohne triftigen Grund von der einschlägigen Rechtsprechung des Rezeptionslandes abgewichen werden. Diese Praxis hat insbesondere Auswirkungen auf die grundrechtliche Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV: Der Staatsgerichtshof stellt entsprechend keine hohen Anforderungen an die Begründungspflicht, solange sich die entscheidende Instanz an die Vorgaben des Rezeptionslandes hält. Wenn aber eine Abweichung erfolgt, ist dies eingehend zu begründen (siehe StGH 2010/78, Erw. 2.4.2; StGH 2009/200, Erw. 3.4.1, mit Verweisen auf StGH 2006/24, Erw. 3.5 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; OGH LES 2005, 100; siehe nunmehr auch Peter Bussjäger, Aktuelles aus der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LJZ 2014, 1 [5] mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Im Beschwerdefall haben sich nun aber, wie erwähnt, die ordentlichen Instanzen nicht eingehend mit der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung auseinandergesetzt und insbesondere nicht berücksichtigt, dass in Österreich eine Unterschreitung des exekutionsrechtlichen Existenzminimums sehr wohl möglich und auch geboten ist, wenn das Existenzminimum der Unterhaltsberechtigten nicht gesichert ist. Dies wird im Folgenden noch näher auszuführen sein.
Jedenfalls ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes in der spezifischen Konstellation des Beschwerdefalles primär die grundrechtliche Begründungspflicht betroffen. Dieses Grundrecht wird von der Beschwerdeführerin allerdings nicht ausdrücklich geltend gemacht. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dem Rügeprinzip gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG jedoch Genüge getan, wenn die entsprechende Grundrechtsrüge zumindest implizit erhoben wird (siehe StGH 2004/10, Erw. 3.1; StGH 2001/60, Erw. 4; siehe auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 512 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Diese Voraussetzung ist hier nach Auffassung des Staatsgerichtshofes erfüllt, da die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hinweist, dass für die österreichische Rechtsprechung wesentliche Kriterien im Beschwerdefall nicht berücksichtigt wurden. Es ist deshalb im Folgenden im Einzelnen aufzuzeigen, weshalb die angefochtene Entscheidung gegen die Begründungspflicht verstösst.
6.
Zunächst erscheinen einige allgemeine Ausführungen zum Ehegatten- und Kindesunterhalt und dessen Berechnung angezeigt. Zur Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist festzuhalten, dass beide Ehegatten zwischen Trennung und Scheidung Anspruch auf den gleichen Lebensstandard haben und somit das Familieneinkommen hälftig zu teilen ist (vgl. LES 2008, 22; StGH 2007/62, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Entsprechend der geltenden Rechtsprechung zur österreichischen Rezeptionsvorlage ist die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzmethode für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen (RIS-JUSTIZ RS 0047427). Dabei handelt es sich aber um eine blosse Orientierungshilfe und es können die Prozentsätze bei überdurchschnittlichen Einkommen unterschritten und bei unterdurchschnittlichem Einkommen überschritten werden (vgl. 4 Ob 2253/96).
Der Unterhaltspflichtige hat seine Unterhaltspflicht gegenüber den Unterhaltsberechtigten "nach Kräften" zu erfüllen (§ 140 Abs. 1 ABGB, Art. 46 Abs. 1 EheG). Damit bringt das Gesetz einerseits zum Ausdruck, dass der Unterhaltspflichtige alle seine Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat, um seine Unterhaltspflicht zu erfüllen und sich zu diesem Zweck auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterziehen muss (Edwin Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., Wien 2008, Rz. 263); dass andererseits aber seine Kräfte durch die ihm auferlegte Unterhaltspflicht nicht überfordert werden dürfen und er in seiner wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet werden darf. Indessen kann und muss nach der österreichischen Lehre und Rechtsprechung auch das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen sehr wohl unterschritten werden, wenn die Unterhaltsberechtigten dieses ihrerseits nicht erreichen. Dabei ist in sinngemässer Anwendung der entsprechenden exekutionsrechtlichen Regelung (in Liechtenstein eben Art. 215 EO, wonach bei Hereinbringung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen das Einkommen des Verpflichteten ohne die in Art. 211 ff. EO angeführte Beschränkung pfändbar ist) zu ermitteln. Diese Einschränkungen muss der Unterhaltspflichtige (entgegen der obergerichtlichen Argumentation im Beschwerdefall) hinnehmen, um seinen Alimentationsverpflichtungen "nach Kräften" nachzukommen. Eine absolute Leistungsgrenze, die nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners überschritten werden darf, gibt es zwar: Ihm hat jener Betrag zu bleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist. Dieser kann aber eben auch niedriger als das exekutionsrechtliche Existenzminimum sein, ist aber jeweils im Einzelfall zu bestimmen (Entscheidung des öOGH vom 11. Mai 2004, 5 Ob 48/04a; allerdings gibt es auch kritische Stimmen zu dieser Rechtsprechung; so Edwin Gitschthaler, Zur finanziellen Belastbarkeit eines Unterhaltspflichtigen - Anmerkungen zu OGH 22.2.1995 9 Ob 507/95, in: JBl 1995, 808).
7.
Demgegenüber führt das Obergericht unter anderem aus, dass es sich bei Art. 215 EO um eine rein exekutions- und nicht um eine unterhaltsrechtliche Norm handle.
Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass nicht nur Art. 215 EO an sich eine "rein exekutions- und keine unterhaltsrechtliche Norm" ist; das Gleiche gilt natürlich auch für Art. 211 ff. EO, welche Bestimmungen zunächst einmal das pfändungsfreie Existenzminimum vorsehen, von welchem Art. 215 EO eben die Ausnahme darstellt. Es überzeugt nicht, dass die eine exekutionsrechtliche Regelung analog auf die Unterhaltsfestsetzung angewendet werden soll, die andere aber nicht. Die Beschwerdeführerin weist auch zu Recht auf verschiedene unerwünschte Folgen hin, welche diese nur selektive analoge Anwendung der Exekutionsordnung auf die Unterhaltsfestsetzung nach sich zieht: Wenn das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen schon im Titelverfahren nicht unterschritten werden darf, ist tatsächlich im Exekutionsverfahren gar kein Spielraum mehr für die Anwendung von Art. 215 EO. Zudem kann im Exekutionsverfahren anders als im Titelverfahren nicht nur auf das laufende Einkommen, sondern auch auf jegliche andere Vermögenswerte gegriffen werden, so dass auch bei niedrigem Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zwingend in dessen Existenzminimum hinein exekutiert werden muss und es somit auch aus diesem Grund nicht sinnvoll erscheint, schon bei der Festsetzung des Exekutionstitels das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen auszusparen.
Das Obergericht verweist im hier angefochtenen Beschluss zudem ausführlich auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. Januar 2014 zu 06 EG.2013.31-56, welcher Gegenstand des gleichentags mit dem vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren zu entscheidenden Verfahrens zu StGH 2014/10 ist. Es ist deshalb auch im vorliegenden Verfahren auf die dortige Argumentation des Obersten Gerichtshofes kurz einzugehen. Dieser erwägt dort auch, dass es geradezu widersinnig wäre, den dortigen Beschwerdegegner auf eine Arbeit als Bauarbeiter in Liechtenstein "anzuspannen", ihm aber nicht die Möglichkeit einzuräumen, aus seinem Arbeitslohn den Lebensunterhalt wenigstens auf bescheidenem Niveau zu bestreiten. Es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass ein Bauarbeiter in Liechtenstein, dessen Arbeit doch auch mit gewissen Auslagen verbunden sei (Arbeitskleidung, Fahrtkosten, etc.) ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums benötige, um auch nur seine elementarsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes überzeugt auch diese - für den vorliegenden Beschwerdefall allerdings nicht direkt relevante - Argumentation aus folgenden Gründen nicht: Sowohl die im dortigen Fall bestehende Anspannung sowie der Beruf des dortigen Beschwerdegegners als Bauarbeiter stellen keine besonderen Umstände dar, die eine Unterschreitung des pfändungsrechtlichen Existenzminimums nicht zuliessen. Wenn bei einem Bauarbeiter das pfändungsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden darf, weil damit "gewisse Auslagen" verbunden sind, so trifft dies sicher zu; doch gilt dies auch für eine Vielzahl anderer Berufe. Nur weil ein Unterhaltspflichtiger gemäss seiner tatsächlichen Erwerbsfähigkeit angespannt wird, ist ebenfalls nicht verständlich, weshalb ihm dann zwingend das pfändungsrechtliche Existenzminimum zu belassen wäre.
8.
Die Argumentation von Obergericht und Oberstem Gerichtshof sowohl im Beschwerdefall als auch im Parallelfall zu StGH 2014/10 läuft jedenfalls darauf hinaus, dass bei der Unterhaltsfestsetzung das exekutionsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen generell nicht unterschritten werden dürfte. Die vom Obersten Gerichtshof bestätigte Rechtsauffassung des Obergerichtes widerspricht damit aber, wie erwähnt, im Ergebnis der Rechtsprechung des Rezeptionslandes Österreich zu den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend wäre es unabdingbar gewesen, dass sich der Oberste Gerichtshof bzw. im Beschwerdefall konkret das Obergericht mit der einschlägigen österreichischen Rechtsprechung tatsächlich auseinandergesetzt hätte, was aber nicht geschehen ist.
Hieran ändert auch nichts, dass das Obergericht im Beschwerdefall zwar nicht auf die österreichische, wohl aber auf schweizerische Rechtsprechung zur Relevanz des Existenzminimums des Unterhaltsberechtigten eingeht. Denn zum einen handelt es sich bei der Regelung der Unterhaltsbemessung im Familienrecht klarerweise um österreichische und nicht um schweizerische Rezeptionsmaterie; und zum anderen beruft sich das Obergericht dabei nur auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichts, nicht aber auf den neueren leading case BGE 135 III 66, auf den unten noch näher eingegangen wird.
Da somit im Beschwerdefall jedenfalls der grundrechtliche Begründungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt ist, ist der vorliegenden Individualbeschwerde schon aus diesem Grund Folge zu geben.
9.
Der Staatsgerichtshof verzichtet, wie schon angedeutet, im jetzigen Verfahrensstadium darauf, auch die von der Beschwerdeführerin erhobenen Gleichheits- und Willkürrügen näher zu prüfen. Er will der erneuten Beurteilung des Beschwerdefalls durch die ordentlichen Instanzen im zweiten Verfahrensgang - nunmehr im Lichte der gegenteiligen österreichischen Praxis - nicht vorgreifen. Dieses Vorgehen erscheint nicht zuletzt auch deshalb angezeigt, weil abgesehen davon, dass es auch in Österreich Kritik an dieser Praxis gibt (siehe vorne den Hinweis auf den Aufsatz von Edwin Gitschthaler in JBl. 1995, 808), auch der Rechtsvergleich mit der Schweiz zeigt, dass die verfahrensgegenständliche Problematik durchaus kontrovers diskutiert werden kann:
Das Bundesgericht hat sich mehrfach mit der Frage des Unterschreitens des Existenzminimums und der sogenannten einseitigen (Berücksichtigung nur des Existenzminimums der Unterhaltspflichtigen) oder mehrseitigen (auch dasjenige der Unterhaltsberechtigten einbeziehenden) Mankoüberbindung im Zusammenhang mit der Unterhaltsverpflichtung befasst. Dabei hat sich das Bundesgericht bisher allerdings in ständiger Rechtsprechung für die einseitige Mankoüberbindung an den bzw. die Unterhaltsberechtigten ausgesprochen. Es hat diese Rechtsprechung anfänglich im Wesentlichen mit zwei - vom Obergericht angeführten und auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes durchaus bedenkenswerten - Argumenten begründet; zum einen, dass die Arbeitsmotivation der unterhaltsverpflichteten Partei erhalten werden müsse; zum anderen damit, dass eine Mankoteilung zu mehr Sozialhilfeempfängern und damit zu einer grösseren Belastung der Fürsorgebehörden führen würde (BGE 135 III 66 [69 f., Erw. 3] mit Verweis auf BGE 121 I 97 [101, Erw. 3b]).
In BGE 135 III 66 aus dem Jahre 2009 hat das Bundesgericht diese beiden Argumente dann aber selbst als ungenügende Rechtfertigung für seine Praxis qualifiziert und noch einmal ausführlichst das Für und Wider einer allfälligen Praxisänderung in Richtung auf die sogenannte Mankoteilung (entsprechend, wie gesagt, der österreichischen Praxis) erörtert. Bei dieser allerdings nur eingeschränkt auf die hiesige Rechtslage übertragbaren Analyse räumt das Bundesgericht ein, dass eine auf die materiellen Grundlagen des Unterhaltsrechts beschränkte Betrachtungsweise mit Bezug auf den ehelichen Unterhalt und den Kindesunterhalt zunächst zum Ergebnis führe, dass ein Manko auf die verschiedenen Familienmitglieder verteilt werden müsste. Allerdings stellen sich gemäss Bundesgericht insbesondere bei der Zwangsvollstreckung der festgesetzten Unterhaltsbeiträge bei einer Mankoteilung verschiedene Nachteile gegenüber dem System der einseitigen Mankoüberbindung (BGE 135 III 66 [70 ff., Erw. 4 ff.]). Insgesamt kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine genügend gewichtigen Gründe vorlägen, um die langjährige Praxis der einseitigen Mankoüberbindung an den bzw. die Unterhaltsberechtigten zu ändern; sondern dass es in Anbetracht der damit verbundenen komplexen Probleme dem Gesetzgeber vorbehalten sei, hier allenfalls einen Systemwechsel vorzunehmen (BGE 135 III 66 [79 f., Erw. 10]). Auch wenn das Bundesgericht somit letztlich nach wie vor zum gleichen Ergebnis kommt wie im Beschwerdefall das Obergericht, so zeigt gerade diese Entscheidung auf, dass es sich hier um eine komplexe Frage handelt, welche einer eingehenden Erörterung und Begründung bedarf.
10.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der vorliegenden Individualbeschwerde wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht spruchgemäss Folge zu geben.
11.
Der Beschwerdeführerin waren die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der von ihr aufgrund der Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht bezahlten, jedoch verzeichneten Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.