Nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof auf Antrag von mindestens 100 Stimmberechtigten über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen, wenn dieser Antrag innert einem Monat seit der Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt gestellt wird. Gemäss Art. 20 Abs. 2 StGHG muss ein Antrag unter Darlegung der Gründe der behaupteten Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit das Begehren enthalten, eine bestimmte Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen aufzuheben. Sind die Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen bereits ausser Kraft getreten, stellt der Staatsgerichtshof gemäss Art. 21 Abs. 2 StGHG ihre Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit fest (vgl. StGH 2013/200, Erw. 1; StGH 2009/145, Erw. 1 [beide www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/060, LES 2006, 105 [113, Erw. 4]; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 784).

Dem Antrag auf weitgehende Aufhebung der Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung, LGBl. 2021 Nr. 405 (nachfolgend: Verordnung vom 15. Dezember 2021), liegen Unterschriftenbögen mit insgesamt 462 Unterschriften bei. Alle bis auf 18 Unterschriften wurden von den zuständigen Gemeinden als die Unterschriften Stimmberechtigter bestätigt bzw. nicht als doppelte Unterschriften erachtet; der Antrag wurde also von 444 Stimmberechtigten gestellt. Die zu prüfende Verordnung wurde im LGBl. 2021 Nr. 405 vom 15. Dezember 2021 kundgemacht und trat gemäss Artikel II. am 18. Dezember 2021 in Kraft; der am 14. Januar 2022 eingegangene Antrag ist somit fristgerecht erfolgt.

Beim Antragsrecht nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG handelt es sich um ein spezifisches verfassungsrechtliches Rechtsschutzmittel, das den Verordnungsgeber im Interesse der Sicherung der Entscheidungsprärogative des Gesetz- und Verfassungsgebers einer umfassenden Kontrolle unterwirft. Eines besonderen Interesses der Antragsteller bedarf es daher nicht (StGH 2016/054, Erw. 1.3; StGH 2012/209, Erw. 1.2; StGH 2010/024, Erw. 1.3 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Allerdings ist die hier angefochtene Verordnung und damit die 2G-Regel sowie die Maskenpflicht ab sechs Jahren inzwischen mit Verordnung vom 17. Februar 2022 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19), LGBl. 2022 Nr. 18, aufgehoben worden (vgl. dort Art. 13). Entsprechend hat der Staatsgerichtshof gemäss Art. 21 Abs. 2 StGHG gegebenenfalls die Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit der angefochtenen Verordnung nur festzustellen.

Die Regierung macht in ihrer Äusserung geltend, die Antragsteller seien hinsichtlich der Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs (Art. 3a Abs. 1 Bst. a der Verordnung) ihrer Rüge- und Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Die antragstellende Partei müsse konkret darlegen, worin die behauptete Verletzung ihrer Rechte bestehe (Verweis auf StGH 2021/082, Erw. 1.5 [www.gerichtsentscheide.li]). Hinsichtlich der angeführten Bestimmung brächten die Antragsteller nichts vor. Ihre Ausführungen bezögen sich im Wesentlichen auf die Maskenpflicht im Unterricht. Der Normenkontrollantrag sei daher insoweit zurückzuweisen.

Die Substantiierungspflicht besagt, dass die antragstellende Partei konkret darlegen muss, worin die behauptete Verletzung ihrer Rechte besteht. Der Staatsgerichtshof ist nicht verpflichtet, die angefochtene Entscheidung – bzw. hier die angefochtene Verordnung – auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen (Art. 20 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 1 StGHG; vgl. StGH 2017/147, Erw. 1.3; StGH 2017/093, Erw. 1.3; StGH 2016/105, Erw. 2.3 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Es ist der Regierung zwar zuzustimmen, dass sich die Antragsteller neben der Zertifikatspflicht aufgrund der 2G-Regel (geimpft oder genesen) für bestimmte Orte primär mit der Maskenpflicht für Kinder im Unterricht befassen. Indessen wird auch allgemein zu den Auswirkungen der Maskenpflicht auf Kinder ab sechs Jahren ausgeführt. Dies genügt aber, um der Substantiierungspflicht nachzukommen. Es ist deshalb im Folgenden auch Art. 3a Abs. 1 Bst. a in die Normprüfung einzubeziehen.

Demnach ist die angefochtene Verordnung vom 15. Dezember 2021 mit Ausnahme des von den Beschwerdeführern selbst von ihrem Antrag ausgenommenen Art. 2a im Folgenden auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Insoweit ist somit materiell auf den Normprüfungsantrag einzutreten.

Dabei stellt sich einerseits aus dem Blickwinkel der Grundrechtseingriffskriterien die Frage, ob – wie im Zusammenhang mit der 3G-Regelung – weiterhin von einem leichten Grundrechtseingriff gesprochen werden kann, oder ob mit dem 2G-Regime ein schwerer Grundrechtseingriff erfolgte. Denn im Falle eines schweren Grundrechtseingriffs sind erhöhte Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff zu stellen (siehe StGH 2021/082, Erw. 4.2.3 und 5.1.1 [a. a. O.]).

Allerdings verlangen die Normenhierarchie und die Gewaltenteilung (Art. 92 LV) auch unabhängig von allfälligen Grundrechtseingriffen, dass eine Verordnung über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügt. Im Rahmen der Normenkontrolle genügt es, die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung allein aufgrund ihrer fehlenden gesetzlichen Grundlage geltend zu machen (Art. 20 Abs. 1 StGHG). Es ist nicht erforderlich, dass die Verordnung darüber hinaus auch materiell gegen ein Grundrecht verstösst (StGH 2004/001, Erw. 2.1 [www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/084, LES 2005, 252 [258, Erw. 2.1]; siehe auch Stefan Becker, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Schaan 2003, 473 f.).

Nach der Judikatur des Staatsgerichtshofes müssen „die grundlegenden, wichtigen, primären und nicht unumstrittenen Bestimmungen" im Gesetz stehen und dürfen nicht nur auf Verordnungsstufe geregelt sein. Eines der hierbei relevanten Kriterien ist nun allerdings wiederum, ob bzw. inwieweit die betreffende Regelung Grundrechtspositionen von Betroffenen tangiert. Weitere Massstäbe für die gebotene Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für Verordnungen sind die Komplexität und Dynamik eines Regelungsbereichs, die verfügbaren Handlungsalternativen, die rechtspolitische Brisanz einer Regelung, ihre finanzielle Bedeutsamkeit und die Relevanz für die Ausgestaltung des politischen Systems (StGH 2018/133, Erw. 3.1 [www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Peter Bussjäger, Online-Kommentar zur liechtensteinischen Verfassung [verfassung.li; Stand: 30. Januar 2019] Art. 92, Rz. 55 ff.; Janine Bürzle, Das Legalitätsprinzip im Spannungsfeld zwischen Politik und Recht, 2018, 78 ff. jeweils m. w. N.).

Die Antragsteller bringen zur ihrer Auffassung nach insbesondere für das 2G-Regime fehlenden genügenden gesetzlichen Grundlage unter dem Blickwinkel der persönlichen Freiheit Folgendes vor:

Bezüglich der Handlungsalternative hätten sich die Rahmenbedingungen seit der Einführung der 2G-Regel grundlegend geändert. Gehöre man nun als Nicht-Geimpfter (rund 30% der LiechtensteinerInnen) nicht zufällig zu den rund 6'000 genesenen Personen in Liechtenstein (weniger als 20% der Einwohner, wobei dies geimpfte und ungeimpfte Personen umfasse) und liege die Genesung nicht länger als sechs Monate zurück, müsse man sich einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch Vornahme einer körperinvasiven und mit teilweise starken Nebenwirkungen (anaphylaktische Reaktionen, Herzmuskelentzündungen, Tod) verbundenen, nur bedingt zugelassenen und vor Anwendung nicht in klinischen Studien erprobten Impfung „gefallen lassen“, wenn man uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen und sein Recht auf persönliche Freiheit (wieder-)erlangen wolle. Die Regierung mache auch kein Geheimnis daraus, dass mit diesen 3G/2G-Regelungen die Bevölkerung einen Anreiz erhalten solle, sich impfen zu lassen. Spätestens seit der Einführung der 2G-Regel komme dies fast schon einem direkten Impfzwang gleich, zumal im Unterschied zum 3G-Regime ausser der Impfung gar keine Handlungsalternative mehr bestehe. Die Impfkampagne in Liechtenstein gleiche dabei einem grossen Versuchslabor, nur dass die Impfungen aufgrund der ganzen mit der antragsgegenständlichen Verordnung eingeführten Einschränkungen eben vielfach nicht freiwillig, sondern aufgrund des gesellschaftlichen oder Drucks seitens der Arbeitgeber, der Massnahmenmüdigkeit und einfach des Wunsches nach sozialem Beisammensein erfolgten. Solche medizinischen Versuche hätten nach dem Nürnberger Kodex immer freiwillig zu erfolgen, was aufgrund des indirekten Impfzwangs aber genau nicht der Fall sei.

Diesem Vorbringen hält die Regierung in ihrer Gegenäusserung Folgendes entgegen:

In ihren allgemeinen Ausführungen zur Frage der gesetzlichen Grundlage der angefochtenen Verordnung führen die Antragsteller zudem Folgendes aus:

Zu diesem Vorbringen beruft sich die Regierung in ihrer Gegenäusserung zum vorliegenden Normenkontrollantrag auf die in StGH 2021/082 (insbesondere Erw. 5.1.5; nachfolgend zitiert) zur gesetzlichen Grundlage gemachten Erwägungen. Die angewandten Bestimmungen des schweizerischen Epidemiengesetzes seien entsprechend unbedenklich angesichts des differenzierten Legalitätsprinzips, das je nach Materie unterschiedliche Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen stelle. Die Grenzen der legalitätsrechtlichen Zulässigkeit, die an das Krisenrecht zu stellen seien, würden im Falle des Epidemiengesetzes nicht überschritten. Diesen Vorgaben habe die Regierung durch die Befristung der Massnahmen und schliesslich durch die Aufhebung beinahe aller Einschränkungen, sobald es die Situation zugelassen habe, entsprochen.

Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Erwägungen sind hier zunächst die einschlägigen Erwägungen 5.1.3, 5.1.5 und 5.1.10 in StGH 2021/082 zu zitieren, mit welchen der Staatsgerichtshof unter Berufung auf das Epidemiengesetz sowie das Covid-19-Gesetz (beide aufgrund des Zollvertrags in Liechtenstein anwendbar) eine genügende gesetzliche Grundlage für das 3G-Regime bejahte. In den Erwägungen 5.1.3 und 5.1.5 bezog sich der Staatsgerichtshof auf den (in allen Revisionen beibehaltenen) Ingress der liechtensteinischen Covid-Verordnung, wonach sich diese primär auf Art. 40 i. V. m. Art. 6 des Epidemiengesetzes (EpG) und auf Art. 65 i. V. m. Art. 49 des liechtensteinischen Gesundheitsgesetzes (GesG) stützt.

Zur Frage der genügenden gesetzliche Grundlage für die 2G-Regelung in der Verordnung vom 15. Dezember 2021 ist vor dem Hintergrund der entsprechenden Erwägungen in StGH 2021/082 Folgendes zu erwägen:

Wie in Erwägung 4.2 erwähnt, ist aber neben der Grundrechtsrelevanz sowie den vorhandenen Handlungsalternativen die rechtspolitische Brisanz der betroffenen Regelung ein weiteres Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Verordnungsregelung vorliegt. Gerade bei der Beurteilung des 2G-Regimes kommt diesem Kriterium eine besondere Bedeutung zu, da die die rechtspolitische Brisanz durch den Wegfall der Handlungsalternative von Schnell- und PCR-Tests noch einmal massiv zugenommen hatte. Auch wenn die 2G-Regelung, wie erwähnt, nach wie vor keinen Impfzwang beinhaltete, wurde doch der „Impfdruck“ wesentlich erhöht und verstärkte beim betroffenen Teil der Bevölkerung das Gefühl der Ausgrenzung vom Rest der Gesellschaft (vgl. auch schon zur 3G-Regelung StGH 2021/082, Erw. 6.1 [a. a. O.]: „Der Staatsgerichtshof ist sich bewusst, dass viele unter den Antragstellern [den] Befund, […] dass ihnen die Erfüllung einer der Voraussetzungen für den Erhalt eines 3G-Zertifikats zumutbar sei, ihrerseits als „Zumutung“ empfinden werden.“).

Für den Standpunkt der Regierung scheint dagegen das weitere, in ihrer Gegenäusserung auch betonte Kriterium der Komplexität und Dynamik eines Regelungsbereichs zu sprechen, auf welches sich der Staatsgerichtshof in StGH 2021/082 für die Bejahung einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die 3G-Regelung ebenfalls wesentlich stützte. Diesem Kriterium kann aber für die vorliegende Verordnung nurmehr eine eingeschränkte Bedeutung zukommen. Denn während in der ersten und mittleren Phase der Pandemie die Unsicherheit und die Dynamik im Regelungsbereich der Covid-Massnahmen und der Zeitdruck ausserordentlich gross waren, wurde in der Folge der Spielraum für die Involvierung des Gesetzgebers sukzessive grösser. Dies zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber bei nicht auf das schweizerische Epidemiengesetz abgestützten Massnahmen insbesondere zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Massnahmen sogar schon ab Frühjahr 2020 sehr aktiv war (siehe StGH 2021/082, Erw. 5.2.5 [a. a. O.]). Tatsächlich wäre es für den Gesetzgeber im Vorfeld der Einführung der 2G-Regelung auch ohne Weiteres möglich gewesen, rechtzeitig ergänzend zum Epidemiengesetz und zum vom schweizerischen Gesetzgeber mit der Revision des Covid-19-Gesetzes im März 2021 nachgeschobenen Art. 6a eine genügende gesetzliche Grundlage für diese schon länger absehbaren verschärfenden Massnahmen zu schaffen.

Die Antragsteller verweisen in diesem Zusammenhang zu Recht darauf, dass u. a. verschiedene schweizerische Verfassungsrechtler das Epidemiengesetz (und im Übrigen auch das Covid-19-Gesetz) schon für das 3G-Regime als ungenügende gesetzliche Grundlage erachteten. Mit dem Übergang zum 2G-Regime sind nun weitere Verfassungsrechtler dazugekommen, welche die Eignung von Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 6a Covid-19-Gesetz als gesetzliche Grundlage in Zweifel ziehen (siehe insbesondere Giovanni Biaggini, Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie – Über Defizite im rechtsstaatlich-demokratischen Schutzdispositiv, Zbl 123/2022, 59 [66 ff.]; siehe zudem das Interview mit Felix Uhlmann, NZZ vom 6. November 2021: „Muss die 2-G-Regel eingeführt werden, dann sollte darüber das Parlament – und nicht der Bundesrat im Alleingang – entscheiden.“ Biaggini erwähnt auch, dass diese gesetzliche Grundlage in StGH 2021/082 – allerdings nur für die 3G-Regelung – als genügend erachtet worden sei; siehe Biaggini, a. a. O., 73, FN 60). Gemäss Giovanni Biaggini wird mit der 2G-Regelung „eine weitreichende Unterscheidung in einem grundrechtssensiblen Bereich“ getroffen. Aufgrund des erhöhten Impfdrucks bestehe innerhalb des Epidemiengesetzes ein „Wertungsgegensatz“ zur Regelung im dortigen Art. 22, wonach die Kantone (bzw. in der besonderen Lage gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. d EpG der Bundesrat) kein allgemeines, sondern eben nur ein beschränktes Impfobligatorium „bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben“, vorsehen können. Daneben befasst sich zwar Art. 6a des schweizerischen Covid-19-Gesetzes immerhin explizit mit dem Covid-Zertifikat, doch erachtet Biaggini auch diese Bestimmung nicht als genügende gesetzliche Grundlage für die 2G-Regelung, da auch dort von der Möglichkeit einer Unterscheidung zwischen Personen mit und ohne gültiges Impf- oder Genesungszertifikat nicht die Rede ist (siehe Biaggini, a. a. O., 73). In Liechtenstein gilt zwar auch noch eine entsprechende EWR-rechtliche Regelung, welche aber nur die technische Beschaffenheit des Zertifikats betrifft (Verordnung [EU] 2021/953 zum digitalen Covid-Zertifikat der EU).

Auch wenn man geneigt sein mag, den Übergang vom 3G- zum 2G-Regime nur als einen (bisher letzten) Teilschritt bei der Schaffung von jeweils griffigeren Covid-Massnahmen zu sehen, stellt dies auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes durchaus eine Zäsur dar, die nun nach einer spezifischeren gesetzlichen Grundlage als Art. 40 Abs. 2 EpG und Art. 6a Covid-19-Gesetz verlangt. Generell birgt die Entwicklung der Covid-Pandemie mit der schrittweisen Verschärfung der Massnahmen gerade im Zusammenhang mit der Zertifikatspflicht eine nicht unwesentliche Gefahr für den Rechtsstaat. Wenn man sich vorstellt, dass die 2G-Massnahmen auf einen Schlag ohne „desensibilisierende“ Zwischenschritte erfolgt wären, wäre eine solche Entscheidung jedenfalls kaum dem Verordnungsgeber überlassen worden (siehe zum entsprechenden „Gedankenexperiment“ Giovanni Biaggini, a. a. O., 71 f.).

Selbst wenn die COVID-Pandemie in verschiedener Hinsicht eine Ausnahmesituation darstellt bzw. – wie zu hoffen wäre – darstellte, dürfen deswegen rechtsstaatliche Grundsätze wie das Legalitätsprinzip und generell der Grundrechtsschutz nicht sukzessive aufgeweicht und damit nachhaltig geschwächt werden. Wie erwähnt wäre es für den Gesetzgeber im Vorfeld der Einführung der 2G-Regelung – anders als zu Beginn der Pandemie – auch durchaus möglich gewesen, rechtzeitig eine spezifische gesetzliche Grundlage für das 2G-Regime zu schaffen. Dies bewies im Übrigen der österreichische Gesetzgeber, der in § 1 des österreichischen COVID-19-Massnahmengesetzes (BGBl. I 12/2020, i. d. F. BGBl. I 6/2022) eine – sogar sehr ausführliche – gesetzliche Grundlage u. a. für die Einführung einer 2G-Regelung schuf (siehe hierzu auch das VfGH-Erkenntnis V 294/2021-19 vom 17. März 2022 [www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_V_294_2021_vom_17._Maerz_2022.pdf]).

Auch für die Zukunft erscheint dem Staatsgerichtshof der Hinweis wichtig, dass sich Regierung und Landtag auch bei Zollvertragsmaterie nicht immer und uneingeschränkt auf die über den Zollvertrag nach Liechtenstein hineinwirkende schweizerische Rechtslage berufen können. Zwar ist den durch den Zollvertrag bedingten Vorgaben des schweizerischen Rechts Rechnung zu tragen, so im gegebenen Kontext, dass die liechtensteinischen den schweizerischen COVID-Massnahmen in der Wirkung einigermassen entsprechen müssen (siehe StGH 2021/082, Erw. 3.5 [a. a. O.]). Indessen hindert der Zollvertrag den liechtensteinischen Gesetzgeber nicht daran, für solche Massnahmen im Zweifel eine fundiertere gesetzliche Grundlage zu schaffen als in der Schweiz, sofern dies insbesondere in zeitlicher Hinsicht praktikabel ist.

Dabei ist auch zu beachten, dass die Schweiz die abstrakte Normenkontrolle von Bundesratsverordnungen nicht kennt. Somit war eine zeitnahe Überprüfung der jeweiligen Versionen der Covid-Verordnungen durch das Bundesgericht nicht ohne Weiteres zu erwarten und es kam jedenfalls in Bezug auf die Zertifikatspflicht auch tatsächlich nicht dazu (siehe Biaggini, a. a. O., 81 f.). Dem Staatsgerichtshof ist eine solche kurzfristige Überprüfung jedoch möglich, und zwar – wie mit der doppelten Befassung des Staatsgerichtshofes mit der Vorgängerverordnung LGBl. 2021 Nr. 285 in StGH 2021/081 und StGH 2021/082 geschehen – neben der abstrakten Verordnungsprüfung gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG auch aufgrund der Individualbeschwerdevariante gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG (vgl. Christian Frommelt/Patricia M. Schiess Rütimann, a. a. O., 10; Benjamin Schindler, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene. Liechtenstein als Vorbild?, in: Parlament, Parlement, Parlamento 1/22 – April 2022, 31 ff.). Wenn der Staatsgerichtshof eine die Zollvertragsmaterie betreffende liechtensteinische Verordnung als verfassungswidrig aufhebt, könnte sich zwar das Problem stellen, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus dem Zollvertrag bis zur Schaffung einer genügenden gesetzlichen Grundlage nicht mehr nachkommen könnte. Dieser Gefahr kann aber angemessen durch die Aufschiebung der Wirksamkeit der Aufhebung einer auf Zollvertragsmaterie gestützten Verordnung um maximal ein Jahr gemäss Art. 23 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 StGHG Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall besteht dagegen keine solche Notwendigkeit, da die zu prüfende Verordnung schon wieder ausser Kraft getreten und somit deren Verfassungswidrigkeit nur noch festzustellen ist.

Anzumerken ist hier noch, dass die von den Antragstellern ebenfalls bekämpfte Einführung der Maskenpflicht für Kinder ab dem sechsten Altersjahr nicht direkt mit der 2G-Regelung zusammenhängt. Die Antragsteller machen aber keine Ausführungen zu einer fehlenden gesetzlichen Grundlage dieser Regelung, sondern sie rügen das fehlende öffentliche Interesse und die Unverhältnismässigkeit dieser Regelung (siehe hierzu unten Erw. 6 ff.), sodass an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen ist.

Als Zwischenfazit kann aber jedenfalls festgehalten werden, dass der 2G-Regelung in der Verordnung vom 15. Dezember 2021 eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt, ohne dass insoweit noch weiter auf die einzelnen Grundrechtsrügen einzugehen ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen über weite Strecken dasjenige zu StGH 2021/082 wiederholt, häufig ohne auf die entsprechenden dortigen Erwägungen des Staatsgerichtshofes einzugehen. Insbesondere ziehen die Antragsteller wie schon in StGH 2021/082 verschiedene Entscheidungsgrundlagen für die in der Covid-Verordnung enthaltenen Massnahmen in Zweifel, wobei sie aber durchwegs auf (teilweise zurückgezogene) wissenschaftliche Minderheitsmeinungen oder blosse Zeitungsartikel abstellen – und teilweise wiederum geradezu abwegig argumentieren (siehe etwa oben Erw. 4.8.2). Demgegenüber hat der Staatsgerichtshof in StGH 2021/082 betont, dass die Behörden in der Covid-Pandemie im Spannungsfeld divergierender, wesentlich auch grundrechtlicher Interessen schwierige Entscheidungen treffen müssten (siehe hierzu nunmehr auch Peter Bussjäger, Die Rangordnung der Grundrechte in der Krise, Journal für Rechtspolitik [JRP] 29, 251–262 [2021], insb. 254 ff.); dass es den Gerichten nicht möglich ist, mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Instrumentarium eine engmaschige Überprüfung der behördlichen Covid-Massnahmen vorzunehmen; und dass entsprechend nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch dem Verordnungsgeber ein grosser Einschätzungs- und Prognosespielraum einzuräumen ist (dortige Erw. 3.1). Entsprechend ist für die Antragsteller nichts zu gewinnen, wenn sie Prognosen der Regierung einfach ihre – von der überwiegenden Meinung in der Wissenschaft und den Behörden anderer Staaten nicht geteilte – Gegenprognosen entgegenhalten.

Der Staatsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang die besondere Situation eines Kleinstaates gerade auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie betont. Demnach hat Liechtenstein schon gar nicht die Ressourcen, um die sich dauernd ändernde Corona-Lage wirklich eigenständig beurteilen zu können. Deshalb muss man sich primär auf die Erkenntnisse ausländischer Behörden stützen. Zudem ist Liechtenstein mit seinen beiden Nachbarstaaten wirtschaftlich besonders eng verflochten, wobei aus dem Blickwinkel der Corona-Pandemie die tausenden in Liechtenstein arbeitenden österreichischen und schweizerischen Pendler eine besondere Herausforderung darstellen. Abgesehen davon ist auch in der gegenständlichen Entscheidung schon erwähnt worden, dass Liechtenstein trotz eines gewissen Spielraumes bei der Auswahl der Massnahmen zur Umsetzung des schweizerischen Epidemiengesetzes aufgrund des Zollvertrages auch rechtlich verpflichtet ist, im Ergebnis gleich effektive Massnahmen zur Eindämmung von Corona zu ergreifen wie die Schweiz. Aufgrund dieser engen Verflechtung wäre insbesondere eine von der Schweiz wesentlich abweichende Corona-Politik gar nicht praktikabel (Erw. 4.12; siehe auch StGH 2021/082, Erw. 3.5 [a. a. O.]).

Im Lichte der weitgehenden Übereinstimmung der liechtensteinischen mit den ausländischen Massnahmen darf schliesslich auch berücksichtigt werden, dass die Schweiz und die anderen Nachbarstaaten ebenfalls EMRK-Mitgliedstaaten sind und entsprechend bemüht sein werden, ihre Covid-Massnahmen EMRK-konform auszugestalten (StGH 2021/082, Erw. 3.6 [a. a. O.]). Diese Erwägung gilt auch für die hier zu prüfende COVID-Verordnung, da das darin verfügte 2G-Regime demjenigen der Schweiz entsprach und weniger weit ging als in Österreich.

Insgesamt erkennt der Staatsgerichtshof gerade auch im Lichte der angezeigten Zurückhaltung bei der Überprüfung der Covid-Massnahmen keine überzeugenden Argumente dafür, dass die 2G-Regelung die Grundrechtseingriffskriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit nicht erfüllen würde.

Die Antragsteller bringen hierzu Folgendes vor:

Die Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, stelle gemäss Bundesgericht eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar (Urteil 2C_793/2020 vom 08.07.2021). In seinem Urteil zu 2C_228/2021 habe das Bundesgericht festgestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske während des gesamten Schulalltags wesentlich stärker sei in seiner Intensität als z. B. die Pflicht, während eines Einkaufs eine Maske zu tragen. Zudem sei in der Unterrichtssituation viel mehr als beim Einkaufen die zwischenmenschliche Kommunikation von Bedeutung, welche durch das Maskentragen nicht unerheblich beeinträchtigt werde. Gerade im Unterricht könne sich das Maskentragen sogar negativ auf die Konzentrationsfähigkeit der Kinder auswirken und sogar schädlich für Kinder sein, da der Totraum der Maske für Kinder im Verhältnis zu ihrem Gesicht besonders gross sei und so der Grenzwert für die eingeatmeten Kohlendioxidwerte um ein Vielfaches überschritten werden könne. Da es seit dem 08.06.2020 bis zum 01.02.2022 in der Altersklasse von 0-9 und in der Altersklasse von 10-19 schweizweit nur jeweils einen Todesfall gegeben habe, erkenne man auch die Nicht-Erforderlichkeit einer solchen Massnahme. Insgesamt könne die Maskenpflicht für Kinder im Unterricht daher als schwerer Eingriff in deren persönliche Freiheit qualifiziert werden, welcher im Ergebnis unverhältnismässig, weil ungeeignet sei. Die Antragsteller verweisen auch auf die Einschätzung des in Liechtenstein tätigen Kinderarztes Dr. René Kindli. Dieser finde eine solche Maskenpflicht für Kinder nicht sinnvoll, da eine Maske nur dann schützen könne, wenn man sie richtig trage und nicht mit den Händen berühre.

Dem hält die Regierung in ihrer Gegenäusserung Folgendes entgegen:

Diese Ausführungen der Regierung erscheinen plausibel und sie entsprechen, soweit für den Staatsgerichtshof ersichtlich, der überwiegenden Wissenschaftsmeinung. Im Lichte der oben gemachten Erwägungen 5.1 ff. besteht folglich für den Staatsgerichtshof kein Anlass, die Einschätzung der Regierung, dass die Maskenpflicht für Kinder zur Zweckerreichung der Eindämmung von Corona geeignet und auch verhältnismässig war, in Zweifel zu ziehen. Damit ist auch kein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit ersichtlich.