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„Kriminaltouristen“
Kaminhöhe, kleine Feuerungsanlagen
Kanzleiversehen, geringfügiges
Kanzleiversehen, Rechtsanwalt, Wiedereinsetzung
Kapitalerhaltungspflicht
Kapitalgewinn, Veräusserungsgewinn, marktbedingter
Kapitalgewinn, Vermögensertrag, Abgrenzung
Kapitalgewinne, Besteuerung, unterschiedliche, im Verhältnis zu Vermögenserträgen
Kapitalgewinne, Besteuerung, Verfassungskonformität
Kapitalrücklage, ohne Dividenden-und Gewinnberechtigung, Couponsteuerpflicht
Kasachstan
Kassation s. auch Aufhebung
kassatorische Klausel
Katasterplan, alter
Kauf bricht Miete
Kauf bricht Miete, Kündigungsrecht, von Erwerber
Kauf, Eigenschaften, gewöhnlich, vorausgesetzte
Kaufrecht
Kaufvertrag, mündlicher
Kausalabgabe, Äquivalenzprinzip, Begrenzungsfunktion
Kausalabgabe, Benützungsgebühr
Kausalabgabe, Gebühr, Verhältnismässigkeit, Kostendeckung
Kausalabgaben
Kausalabgaben, Voraussehbarkeit, Vorausberechenbarkeit
Kausalität
Kausalität pflichtwidriger Unterlassungen
Kausalität, adäquate, Verkehrsunfall
Kausalität, fehlende
Kausalzusammenhang, adäquater, Beurteilung
Kausalzusammenhang, adäquater, Unfall
Kaution
Kaution des Antragstellers
Kaution, aktorische
Kaution, aktorische, Analogie
Kaution, aktorische, Anstalt
Kaution, aktorische, Ergänzung, Widerspruch
Kaution, aktorische, EWR-Widrigkeit
Kaution, aktorische, Höhe
Kaution, aktorische, Nebenintervenient
Kaution, aktorische, Privatanklageverfahren
Kaution, aktorische, Sitzgesellschaft
Kaution, aktorische, Übergangsbestimmung, verhältnismässige
Kaution, aktorische, Übergangsbestimmungen
Kaution, aktorische, Zeitpunkt Antragstellung, Übergangsbestimmungen
Kaution, aktorische, Zeugen
Kaution, Auferlegung, Sachverhalt, Prüfung
Kaution, Glaubhaftmachung des Aufwandes
Kaution, Gleichbehandlung natürliche und juristische Personen
Kaution, Höhe, 20 Prozent als obere Grenze
Kaution, Höhe, Kriterien, fehlende Begründung, Ermessen
Kaution, Revision
Kaution, Sitz im Inland
Kaution, Strafverfahren
Kaution, Zulässigkeit Auferlegung
Kautionsantrag, Kosten
Kautionsantrag, Zeitpunkt, nach Streiteinlassung
Kautionserlag, Fristversäumung
Kautionshöhe
Kautionspflicht
Kautionspflicht, Bescheinigungsverfahren
Kautionspflicht, Sitzunternehmen
Kautionspflicht, Vermögensverhältnisse, Sicherungswerber
kein Ausschluss bei Geschäftsherrenhaftung
kein Ersatz der eigenen Prozessbehauptungen durch Verweis auf gegnerisches Vorbringen
kein Kostenersatz bei unterlassenem Hinweis auf Verspätung
kein Rechtsmissbrauch
kein Rechtsmissbrauch, wenn Anstalt Versicherungsnehmer und Gründerrechtsinhaber versicherte Person
Kein Vollstreckbarerklärungsverfahren in FL
keine abschliessende Aufzählung
keine abstrakten Geldforderungen
Keine Amtshaftung bei vertretbarer Rechtsansicht der Behörde
keine Anfechtbarkeit von Stiftungsratsbeschlüssen durch Begünstigte
Keine Anwendung dieser Bestimmungen auf die Frist für den von der Rechtsmittelgegnerin erhobenen Kau
keine Aussichtslosigkeit bei einer gewissen Aussicht, wenn auch nur geringen, auf Erfolg
keine automatische Anwendung des Anspannungsgrundsatzes
Keine beitragsbefreiende Krankheit
keine Berücksichtigung Kreditrückzahlung
keine Berücksichtigung Prämie für Krankenzusatzversicherung
Keine Berücksichtigung von überschiessenden Feststellungen
keine Bezugnahme auf rechtswidriges bzw unerlaubtes Verhalten von Hilfspersonen
keine Bindungswirkung
Keine für den Revisionsrekurs vorauszusetzende Beschwer des Erlagsgegners gegen Beschluss des OG, mi
keine im Provisorialverfahren
keine im Verfahren wegen Schadenersatz gem Art 287 EO
keine Interessenabwägung
Keine Kassation trotz erfolgreicher Verfassungsbeschwerde
keine Kontaktrechtsänderungen in der Zukunft, wenn die Voraussetzungen nicht schon fix sind
Keine Nebenintervention des Konkursgläubigers im Anfechtungsprozess des Masseverwalters
Keine Parteifähigkeit einer aufgelösten Treuhänderschaft
keine Parteistellung ehemaliger Organe im Bestellungsverfahren
keine Rekurslegitimation der Aktionäre
Keine Statutenänderung zur Einrichtung eines Kontrollorgans gem Übergangsrecht (§ 1 Abs 4 Satz 5), j
keine stillschweigende Prozesshandlungen
Keine Strafe ohne Gesetz
keine Vorlage der Schiedsordnung mit Exekutionsantrag erforderlich
Keine Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde im Sinne von Art 90 Abs 6a LVG
keine Zustellung ins Ausland, Erfordernis einer inländischen Zustelladresse
keine zwingende mündliche Verhandlung
Kenntnis des „Vorkurators“ löst kurze Verjährungsfrist nicht aus
Kenntniserlangung Zustellung, amtswegige Feststellung
Kick-Back, Bestechung, Vortat zur Geldwäscherei
Kind, Auslandaufenthalt, Unterhalt
Kind, Besuchsrecht, Ausschluss
Kind, eheliches, uneheliches, alleinige Obsorge Mutter, Ungleichbehandlung
Kind, Entfremdung
Kind, geschändetes, Einvernahme
Kind, minderjähriges, Interessenwahrung
Kind, nichteheliches, Begünstigtenstellung
Kind, Sorgerecht
Kind, unterhaltsabhängiges, Begriff
Kind, Unterhaltsanspruch, Umfang
Kind, Wohnsitz, Aufenthalt
Kinder, Ehegatte, einstweiliger Unterhalt
Kinder, Interessen, Schutz, Besuchsrecht
Kindergärtnerin, Dienstverhältnis, privatrechtliches
Kindergeld, Kinderzulagen
Kinderrechtskonvention, Verantwortlichkeit beider Elternteile
Kinderrente, Berücksichtigung Regresserlöse
Kinderrentenreduktion
Kinderrentensätze, Reduzierung
Kindesunterhalt, Abänderung, Rechtsmittelgericht
Kindesunterhalt, Änderung
Kindesunterhalt, anwendares Recht
Kindesunterhalt, anwendbares Recht
Kindesunterhalt, Bedarf, Bedürfnis
Kindesunterhalt, Berechnung
Kindesunterhalt, Ermittlung
Kindesunterhalt, Neufestsetzung
Kindesvater, alleinige Obsorge
Kindeswohl
Kindeswohl, Begriff
Kindeswohl, Besuchsrecht
Kindeswohl, Besuchsrecht, zwangsweise Durchsetzung
Kindeswohl, Exekution Besuchsrecht, Interessenausgleich
Kindeswohl, Gefährdung, akute
Kindeswohl, Gefährdung, Antrag, amtswegig
Kindeswohl, Gefährdung, Massnahme
Kindeswohl, Gefährdung, Obsorgeentziehung
Kindeswohl, Gefährdung, vorläufige Massnahme
Kindeswohl, Trennung von Elternteil, Besuchsrecht
Kindeswohl, vorläufige Massnahmen, vorläufige Verfügungen
Kindeswohl, Wegnahme, von Pflegeplatz
Kirche, Eintritt, Austritt, Minderjährige
Kirchengutsgarantie
Kirchenrecht, Kirche und Staat
Klage, Angabe des Vermögens
Klage, Bauhandwerkerpfandrecht
Klage, Begründung
Klage, Bestimmtheit
Klage, Gericht, ausländisches, Wirkung
Klage, Inhalt
Klage, rechtliche Qualifikation
Klage, Rechtsausführungen
Klage, Rechtsgrund, bestimmter
Klage, rechtsmissbräuchliche
Klage, Schlüssigkeit, Begriff
Klage, Tatsachen, Vorbringen
Klage, Unschlüssigkeit
Klage, Verweis, Urkunden
Klage, Zurücknahme, Zulässigkeit
Klage, Zurückweisung a limine
Klage, Zurückweisung, a limine
Klage, Zurückweisung, Unzulässigkeit, Rechtsweg
Klage, Zustellung
Klagebeantwortung, fehlende, Folgen
Klagebegehren wenn ein Streitgenosse sich nicht beteiligt
Klagebegehren, Bestimmtheit, fehlende
Klagebegehren, Bestimmtheit, Nachvollziehbarkeit
Klagebegehren, Inhalt
Klagebegehren, Schlüssigkeit, Begriff
Klagebegehren, unbestimmtes
Klagebegehren, Unbestimmtheit, Anleitungspflicht
Klagebegehren, Zurücknahme, Kosten
Klagegrund, Änderung
Klagegrund, Erlöschen
Klagegründe, ausschliessende
Klagegründe, Erörterung, Revision
Klagegründe, mehrere, Revision
Klagehäufung, Zulässigkeit
Kläger, Rechtsmittelwerber, Wohnsitz
Klageschrift, Inhalt
Klagezurücknahmerecht, Einschränkung
Klagsänderung – Begriff
Klagsänderung, Berufungsverfahren
Klagsänderung, Inhalt
Klagsänderung, Kosten
Klagsänderung, Parteibezeichnung
Klagsänderung, qualitative Änderung
Klagsänderung, quantitative Erweiterung
Klagsänderung, Vermittlung
Klagsanspruchsgründe, geltendgemachte
Klagseinbringung, Ausland, Einstweilige Verfügung
Klagshäufung, Forderungen, eigene und aus Zession
Klagsrücknahme
Klagsrücknahme, teilweise, Kosten
Klagsrücknahmeantrag, fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme
Klagszurücknahme, Wirkung, Kosten
Klarstellung und Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen
Klumpenrisiko, unbestimmter Rechtsbegriff, Legalitätsprinzip
Kognition StGH, keine vierte Instanz
Kognition, volle, Voraussetzung zur Heilung Begründungsmangel
Kognition, volle, Voraussetzung zur Heilung Verletzung rechtliches Gehör
Kognitionsbeschränkung
Kognitionsbeschränkung, Rechtsmittelverfahren
Kollegialgericht, Befangenheit einzelner Richter
Kollektivzeichnungsrecht, Organ, Befugnismissbrauch
Kollisionskurator
Kollisionskurator, Bestellung, Treuhänder
Kollisionskurator, Stellung im Abberufungsverfahren
Kollisionskuratorbestellung, Verfahren, Stiftung
Kollisionsrecht
Kollusion
Kompensandoeinwand, Konkretisierung
Kompensation
Kompensation s. auch Verrechnung, Aufrechnung
Kompetenz des Stiftungsrats zur Bestellung der Stiftungsbegünstigten
Kompetenzbeschränkung, richterliche, Unmittelbarkeitsgrundsatz, Neuerungsverbot
Kompetenzkonflikt, negativer
Kompetenzkonflikt, positiver, Antragslegitimation Beteiligte
Kompetenzüberschreitung, kein Abschneiden Rechtsweg
Komplementärrente
Konformatsperre
Konformatsperre bei Teilbegehren
Konformatssperre
konforme Beschlüsse
konforme Entscheidungen der Vorinstanzen
konforme Kostenbeschlüsse
Konformentscheidung
Konformität
Konformität von abweisenden Beschlüssen
Konformität, Entscheidung
Konformität, formelle, Beschränkung Rechtsmittelzug
Konformität, formelle, materielle
Konformität, keine bei fehlender spruchgemässer Übereinstimmung
Konformitätssperre vgl. Konformatssperre
Konkludente Willenserklärung nach § 863 ABGB
konkret im Vorstellungsverfahren der AHV
Konkurrenzverbot
Konkurrenzverbot, Beschränkung
Konkurrenzverbot, Beschränkung, Arbeitsvertrag
Konkurrenzverbot, Konventionalstrafe
Konkurrenzverbot, Telekommunikation, Datawarehouse
Konkurrenzverbot, Umfang
Konkurrenzverbot, Wegfall
Konkurrenzverbot, Wegfall, Arbeitsvertrag
Konkurrenzverbot, Wegfall, Verzicht, Bindungswirkung
Konkurs, Antrag, Grund
Konkurs, Arbeitnehmer, vorzeitige Kündigung, Schadenersatzanspruch
Konkurs, fahrlässiger
Konkurs, fahrlässiger, Definition
Konkurs, fahrlässiger, Geltungsbereich
Konkurs, fahrlässiger, Schadensgutmachung
Konkurs, fahrlässiger, Schutzzweck
Konkurs, Gläubigerliste
Konkurs, GmbH, deutsche
Konkurs, Kündigung, Benachteiligung Arbeitnehmerforderungen
Konkurs, Liquidation, Exekution, Sperre
Konkurs, Liquidation, Verteilung, Aktiven, Passiven
Konkurs, Prozessunterbrechung
Konkurs, Schuldnerliste
Konkurs, Universalität
Konkurs, Unterhalt
Konkurs, Vermögensstand
Konkurs, Zahlungsunfähigkeit, bereite Mittel
Konkursanmeldung
Konkursantrag, Abweisung
Konkursantrag, Abweisung, mangels Kostendeckung
Konkursantrag, Gläubigerschutz
Konkursantrag, Verwaltungsrat, Kernpflicht
Konkursantrag, Zeitpunkt
Konkursantrag, Zurücknahme
Konkursantrag, Zurückziehung, Zulässigkeit
Konkurseröffnung ohne Kostendeckung
Konkurseröffnung, Konkursvoraussetzungen, Zahlungsunfähigkeit
Konkurseröffnung, Schutzzweck
Konkurseröffnung, Unterbrechung
Konkurseröffnung, Unterbrechung, Verfahren
Konkurseröffnung, Verfahren, Unterbrechung
Konkurseröffnung, Voraussetzungen
Konkurseröffnung, Wirkung, Prozessführungsbefugnis
Konkurseröffnungsantrag, Beweise
Konkurseröffnungsantrag, Bilanz
Konkurseröffnungsverfahren
Konkurseröffnungsverfahren AG
Konkursforderung der vierten Klasse
Konkursmasse, Gesellschafteranspruch, auf Anstaltsvermögen
Konkursmasse, Verfügungsberechtigung, Masseverwalter
Konkursordnung, Rechtsmittel
Konkursreife, Warenlieferung
Konkursverfahren, anhängiges
Konkursverfahren, Beendigung
Konkursverfahren, Rekurs
Konkursverfahren, Umfang
Konkursverfahren, Unzulässigkeit, Rekurs
Konkursverfahren, Vermögen, Exekution
Konkursverschleppung, Quotenschaden
Konkursverschleppung, Schaden
Konkursvoraussetzungen, Antrag, Schuldner
Konkursvoraussetzungen, fehlende
Konsequenzen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
Kontaktrecht des Vaters
Konten, Zurechenbarkeit, persönliches Umfeld
Kontenbeschlagnahme, Geldwäscherei
Kontensperre
Kontensperre aufgrund Abschöpfungsverfahren
Kontensperre, Aufhebung, Revision, Legitimation Privatbeteiligter
Kontensperre, Befristung, Ablauf
Kontensperre, Befristung, Verlängerung, nachträgliche
Kontensperre, begründeter Verdacht, Verhältnismässigkeit
Kontensperre, Beigebung Verteidiger
Kontensperre, Dauer
Kontensperre, Freigabe, Anwaltskosten
Kontensperre, Information, Bank
Kontensperre, nicht rechtskräftige ausländische Einziehungsentscheidung
Kontensperre, Umfang, Verhältnismässigkeit, unbekanntes Ausmass Bereicherung
Kontensperre, Verdachtsmeldung Bank, gegründeter Verdacht, ausreichender
Kontensperre, Verhängung, Verhältnismässigkeitsprinzip
Kontensperre, Verlängerung, Dauer
Kontensperre, zweieinhalbjährige, Verhältnismässigkeit
Kontoöffnung, Beschlagnahme Kontoeröffnungsunterlagen
Kontosperre s. auch Kontensperre
Kontosperre s. auch Vermögenssperre
Kontosperre, Befristung, Dauer, Verlängerung
Kontosperre, Umstände, besonders berücksichtigungswürdige
Kontosperre, Verfahren, Zuständigkeit, Eigentumsrecht
Kontosperre, zehnjährige, Verhältnismässigkeit
Kontrolle gerichtliche, Wirksamkeit
Kontrollen, periodische, Gebühren, Verwaltungsgebühren
Kontrollkosten, Gebühren, Pauschalierung
Kontrollorgan, Einschränkung Auskunftsrecht
Kontrollrechte, Überprüfungsrechte, Geschäftsführung
Kontrollstelle, Aufgaben
Konventionalstrafe, Unmässigkeit, Höhe
Konversion einer nichtigen Schenkung in ein Vermächtnis
Konzentration von Grund und Boden, Streuung
Konzession, Betrieb einer Spielbank
Konzession, Mobilfunk
Konzession, Nutzung von Grundwasser zu Kühlzwecken
Konzessionsentzug
Konzessionsgesuch, Verbesserung
Konzessionspflicht, ausländischer Unternehmen, Telefonwerbung
Konzessionspflicht, Unternehmen
Kooperation in Rechtshilfesachen mit den USA, Einhaltung Spezialitätsvorbehalt
Kooperation, in grösstmöglichem Umfange
Kooperationsvereinbarung FMA - öFMA, gesetzliche Grundlage
Koordination Leistungen Sozialversicherungen
Koordination, Interessenabwägung, Pflicht zur Einholung Stellungnahmen
Koordinationspflicht, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
Koordinationsverfahren gem. BauG
Kopien, Urkundenqualität
Kopierkostentragung, bei Einstellung Verfahren, Bevorschussung
Körperschaft des öffentlichen Rechts, Verbandsbeschwerde
Körperschaften, hoheitliche Funktion, Handeln wie ein Privater
Körperverletzung, alkoholisierter Lenker
Körperverletzung, Einwilligung
Körperverletzung, Folgen, unbedeutende
Korruption als Vortat zur Geldwäscherei
Kosten amtlicher Liquidator
Kosten ausserordentliche Kontrolle, Kausalabgabe, Verwaltungsgebühr
Kosten der Partei für Reise und Zeit
Kosten des Kurators
Kosten des Provisiorialverfahrens
Kosten für baugeschichtliches Gutachten
Kosten für einen 4 Tage vor der Streitverhandlung eingebrachten Schriftsatz
Kosten für Privatgutachten müssen mit Kostenverzeichnis in der jeweiligen Instanz bescheinigt werden
Kosten gem LVG bei Zurückverweisung
Kosten Individualbeschwerdeverfahren, Erfolgshaftungsprinzip
Kosten Parteienvertreter
Kosten Sorgfaltspflichtkontrolle
Kosten Strafverfahren, teilweiser Freispruch
Kosten, Verhalten, klageveranlassendes
Kosten, Berufung
Kosten, Beschwerderecht
Kosten, Bestimmung, nachträgliche
Kosten, Erfolgsprinzip, Nichtanwendung
Kosten, Ersatz, geringstmöglicher Aufwand
Kosten, Exekutionsverfahren
Kosten, gerichtliche Überprüfung
Kosten, gesamte, OGH
Kosten, Klageerhebung, missbräuchliche
Kosten, Klagseinschränkung, teilweise
Kosten, Nichtigerklärung eines Verfahrens
Kosten, nichtiges Verfahren, Grundsatz
Kosten, Notwendigkeit, Rechtsmittelgegner
Kosten, Privatgutachten
Kosten, Prozesserfolg
Kosten, Rechtsmittel, Zulässigkeit
Kosten, Rechtsmittelverfahren
Kosten, Rechtsmittelverfahren, Strafverfahren
Kosten, Rechtsmittelverfahren, VBI
Kosten, Sicherungsverfahren
Kosten, Sicherungswerber, Provisorialverfahren
Kosten, Strafverfahren
Kosten, Stufenklage
Kosten, überhöhte, Gefährdung Trustvermögen, Abberufungsgrund
Kosten, VBI, Praxisänderung
Kosten, Verfahren, nichtig erklärtes
Kosten, Verfahrenshilfe
Kosten, Verfügung, einstweilige
Kosten, Vertreter, Beschlussergänzung
Kosten, Verursacherprinzip, Verwaltungsverfahren
Kosten, vorprozessuale
Kosten, vorprozessuale, Begriff
Kosten, vorprozessuale, Kriterium
Kosten, vorprozessuale, Selbständigkeit
Kosten, Zivilverfahren
Kostenaufhebung gemäss § 51 Abs 3 ZPO ohne Verschulden
Kostenaufhebung, gegenseitige
Kostenaufhebung, Wettschlagung
Kostenausspruch, Anfechtung, Beschwerde
Kostenausspruch, Rekursentscheidung, Unanfechtbarkei
Kostenbestimmung, Kurator
Kostenbestimmungsantrag, Zuständigkeit
Kostenbestimmungsverfahren, Beteiligte
Kostenbestimmungsverfahren, Parteistellung, Beteiligtenbestellung
Kostendeckung
Kostendeckungsprinzip, Gebührenzweck
Kostendeckungsprinzip, Substitution formelles Gesetz
Kostenentscheidung bei Teilurteil
Kostenentscheidung, Abänderung
Kostenentscheidung, Berufungsgericht, Revisionsrekurs
Kostenentscheidung, Beschwerde, abgesonderte
Kostenentscheidung, endgültige
Kostenentscheidung, endgültige, OG
Kostenentscheidung, Festsetzung, Höhe, Ersatz
Kostenentscheidung, Kostenrüge, Abwehr
Kostenentscheidung, Obsiegen, Eventualbegehren
Kostenentscheidung, Rechtsmittelsperre
Kostenentscheidung, Rekurs
Kostenentscheidung, Revision, im Kostenpunkt
Kostenersatz Erbansprecher
Kostenersatz im Auslieferungsverfahren
Kostenersatz im Baubewilligungsverfahren, Zusatzgutachten, Notwendigkeit
Kostenersatz im Verfahren des öffentlichen Auftragswesens
Kostenersatz Nebenintervenient
Kostenersatz, Anspruch, Verlust
Kostenersatz, Beweisverfahren, kontradiktorisches
Kostenersatz, Eintreibung, gefährdete, Behebung
Kostenersatz, Erfolgshaftung, Obsiegen
Kostenersatz, Erfolgsprinzip
Kostenersatz, Erfolgsprinzip, Ausnahmen
Kostenersatz, Erfolgsprinzip, Einwendungen
Kostenersatz, Erhöhung
Kostenersatz, Geltendmachung
Kostenersatz, Gleichheit
Kostenersatz, Insolvenzentschädigungsverfahren
Kostenersatz, Kriterien
Kostenersatz, Nebenintervenienten
Kostenersatz, Nichtgewährung, fehlende gesetzliche Grundlage
Kostenersatz, Parteien
Kostenersatz, Prozessbezogenheit
Kostenersatz, Prozesserfolg
Kostenersatz, Rekurs
Kostenersatz, Sphärentheorie
Kostenersatz, Spruch, letztinstanzlicher
Kostenersatz, Strafverfahren
Kostenersatz, Verfahren, erstinstanzliches
Kostenersatz, Verschulden
Kostenersatz, Verwaltungsverfahren
Kostenersatz, Verwaltungsverfahren, enge Auslegung
Kostenersatz, Verwaltungsverfahren, Vergleich zu Strafprozess
Kostenersatz, vorprozessuale Kosten
Kostenersatz, Zahlungsbefehl
Kostenersatz, Zeugen, Sachverständiger
Kostenersatz, Zufall
Kostenersatz, zugesprochener, Auswirkung auf Beschwer, Verfahrenshilfe
Kostenersatzanspruch
Kostenersatzanspruch, öffentlich-rechtlicher Charakter
Kostenersatzforderung
Kostenersatzpflicht
Kostenersatzregel, ZPO
Kostenersatzregelung, Anwendung auf Beschwerdeverfahren im Strafvollzug
Kostenerstattungsprinzip im Sozialversicherungsrecht
Kostenrekurs
Kostenrekurs, Begriff
Kostenrekurs, gegen Rechtsöffnungsentscheid
Kostenrekurs, Honorar
Kostenrekurs, notwendige Mehrkosten
Kostenrekurs, Rechtsmittelfrist
Kostenrekurs, Rechtsöffnungsentscheid, Zulässigkeit
Kostenrekurs, Rekursfrist
Kostenrekurse, Entscheidung, stattgebende
Kostenspruch, Mehrwertsteuer
Kostenstreit, Rechtsmittel
Kostentragung, Erfolgsprinzip
Kostentragung, Nichtberücksichtigung Obsiegen
Kostentragungspflicht
Kostenübernahme durch Land, als Wiedergutmachung
Kostenverteiler Erschliessungsanlagen Baulandumlegung
Kostenverzeichnis, Übergabe
Kostenverzeichnis, Übergabe, rechtzeitige
Kostenvorbehalt, Zurückverweisung
Kostenvorschuss
Kostenvorschuss, amtswegige Auferlegung
Kostenvorschuss, Antrag, Staatsanwaltschaft
Kostenvorschuss, Erlag, Unfähigkeit, Eid
Kostenvorschuss, Gerichtsgebühren, Verfahrenskosten
Kostenvorschuss, Sicherungsbot
Krankengeld, Abtretungsverbot, Zweck
Krankengeld, Anspruch, Untersuchungshaft
Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit, teilweise
Krankengeld, Bemessung
Krankenversicherung, Mitwirkungspflicht, Versicherter
Krankenversicherung, obligatorische
Krankenversicherung, obligatorische Krankenpflegeversicherung, OKP
Krankenversicherungsgesellschaft, private, Aufgabe
Krankenversicherungsgesetz, Verzugszinsen
Krankheitskosten, steuerlich abzugsfähig
Kreditkosten
Kreis der Begünstigten
Krida, betrügerische, Begriff
Krida, betrügerische, Organhaftung
Krida, betrügerische, Tatbild
Kriterien für die Ausführung einer Kostenrüge und einer Rechtsrüge
Kriterien für die Zweiseitigkeit des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
Kronzeuge, Vernehmung
Kulturgut, internationales, Schutz
Kündigung
Kündigung Dienstverhältnis wg Krankheit
Kündigung öffentl Dienstverhältnis zur Unzeit
Kündigung ör Dienstverhältnis
Kündigung, Freistellung
Kündigung, fristlose
Kündigung, fristlose, Arbeitsvertrag
Kündigung, fristlose, Grund, wichtiger
Kündigung, Voraussetzung, Behauptung, Bestandvertrag
Kündigung, vorzeitige, durch Masseverwalter, Schadenersatz
Kündigungsfrist
Kündigungsschutz, Wohnungsmiete
Kundmachung anwendbare schweizerische Rechtsvorschriften, Rechtsnatur
Kundmachung anwendbaren schweizerischen Rechts, Legalitätsprinzip, Gewaltenteilungsprinzip
Kundmachung, Zeitpunkt, gesetzliche Grundlage, Tarifreduktion
Kuratel, Sachwalterschaft
Kurator gem Art 88 EO
Kurator, Abberufungsverfahren, Stiftung
Kurator, Aufgabe
Kurator, Beistand, Bestellung
Kurator, Bestellung, Handlungsfähigkeit gelöschter juristischer Person
Kurator, Entgeltanspruch
Kurator, Verbandsperson, gelöschte
Kuratorbestellung, amtswegige, öffentliches Interesse
Kuratorbestellung, Beteiligtenstellung
Kuratorbestellung, fehlende, Beschwerdelegitimation Aktenverwahrer
Kuratorbestellung, Verbandsperson, Interessenkollision
Kursgewinne
Kurzaufenthalter, Status, als Selbständiger
Zugang durch Aus­wahl eines Stichwortes
Zur bes­seren Auf­find­bar­keit bes­timmter Ent­schei­dungen wurden diese ein­zeln mit Stich­worten ver­sehen. Diese Stich­worte finden sich alpha­be­tisch sor­tiert in dem hier ein­ge­blen­deten Stich­wort­re­gister wieder. Stich­worte können auch über das Such­feld gesucht werden.
Durch einen Mausklick auf das gesuchte Stich­wort wird in der Mitte des Bild­schirms der Titel der zu diesem Stich­wort gehö­renden Ent­schei­dungen ein­ge­blendet. Durch Mausklick auf den Titel wird dann die ent­spre­chende Ent­schei­dung aus­ge­wählt.
Sucht man ein bes­timmtes Stich­wort, so gelangt man zuerst durch einen Klick auf den dazu pas­senden Anfangs­buch­staben zu den ent­spre­chenden mit diesem Anfangs­buch­staben begin­nenden Ein­trägen und kann dann durch das Bewegen des Scroll­bal­kens (mit­tels Ziehen mit der linken Maus­tauste) zu dem ent­spre­chenden Ein­trag scrollen und diesen durch Mausklick anwählen.