StGH 2012/051
StGH 2012/51
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30.10.2012
StGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2012/51
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Oktober 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A
dzt. Gefangenenhaus
9490 Vaduz

vertreten durch:

Dr. Stefan Wenaweser
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörden: Fürstliches Land- als Kriminalgericht, Vaduz Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Gutachten des Land- als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012, 01KG.2007.15-181(14 UR.2006.182);Beschluss des Obergerichtes vom 7. März 2012, 01KG.2007.15-185sowieSchreiben des Obergerichtes vom 14. März 2012, 01KG.2007.15-188
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 20'000.00 herabgesetzt)
beschlossen:
1.Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
2.Die Gerichtsgebühren werden mit CHF 425.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Gesuch des Beschwerdeführers auf Teilbegnadigung hinsichtlich der aufgrund des Urteils des Land- als Kriminalgerichtes vom 22. Januar 2008 zu 1 KG.2007.15 zu verbüssenden Freiheitsstrafe.
1.1
Mit diesem Urteil war der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig hatte das Gericht die dem Beschwerdeführer im Verfahren 01 KG.2004.25 gewährte bedingte Strafnachsicht für die dort verhängte Zusatzfreiheitsstrafe von einem Jahr widerrufen. In der Schlussverhandlung war der Beschwerdeführer durch seinen Verteidiger nach § 26 Abs. 2 StPO, Dr. B, vertreten.
Anlässlich der Urteilsverkündung meldete der Verteidiger des Beschwerdeführers sogleich volle Berufung an. Die Berufungsausführung wurde innert Frist nicht erstattet. Am 20. Februar 2008 beantragte Dr. B für den Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis. Diesen Antrag wies das Obergericht mit Beschluss vom 5. März 2008 ab.
Mit Beschluss vom 15. März 2008 enthob die liechtensteinische Rechtsanwaltskammer Dr. B mit sofortiger Wirkung von seinem Verteidigermandat und bestellte gleichzeitig Dr. C zum neuen Verteidiger nach § 26 Abs. 2 StPO.
Der vom neuen Armenverteidiger erhobenen Revisionsbeschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 8. Mai 2008 keine Folge. Mit Urteil vom 15. September 2009 zu StGH 2008/75 gab der Staatsgerichtshof der gegen diesen Beschluss erhobenen Individualbeschwerde keine Folge. Hiebei führte der Staatsgerichtshof zu der vom Beschwerdeführer gerügten Verletzung des Rechtes auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK aus:
1.2
"Er (der Beschwerdeführer) macht im Rahmen dieser Grundrechtsrüge geltend, dass er von seinem früheren Verteidiger, RA Dr. B, im Strafverfahren zu 01 KG.2007.15 zwar formell verteidigt worden sei, faktisch habe dieser aber seine anwaltlichen Pflichten derart vernachlässigt, dass er von der Rechtsanwaltskammer seines Amtes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei; von einer effektiven Verteidigung im Sinne von Art. 6 EMRK könne deshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers keine Rede sein. Der Oberste Gerichtshof hätte demnach seines Erachtens im Sinne der Strassburger Rechtsprechung von Amtes wegen die Nichtigkeit des Kriminalgerichtsurteils ON 50 sowie der Schlussverhandlung ON 49 analog § 220 Ziff. 2 StPO aussprechen müssen.
[...].
Tatsächlich konnte sich der Beschwerdeführer nur gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch den Obergerichtsbeschluss ON 61 mittels Beschwerde beim Obersten Gerichtshof wehren. Damit war der Oberste Gerichtshof aber auch weder formell noch materiell mit der Überprüfung des Kriminalgerichtsurteils ON 50 befasst, da dagegen eben keine rechtzeitige Berufung erhoben worden war und somit auch das Obergericht über dieses Rechtsmittel nicht entschieden hatte. Entsprechend konnte der Oberste Gerichtshof auch nicht von Amtes wegen einen Nichtigkeitsgrund berücksichtigen. Zudem könnte der Oberste Gerichtshof gemäss § 232 Abs. 3 i. V. m § 237 Abs. 4 StPO von vornherein nur materielle Nichtigkeitsgründe gemäss § 221 StPO, nicht aber prozessuale Nichtigkeitsgründe nach § 220 StPO von Amtes wegen aufgreifen. Somit stellte sich im Beschwerdefall die Frage gar nicht, ob der Nichtigkeitsgrund gemäss § 220 Ziff. 2 StPO in einem Fall wie dem vorliegenden allenfalls analog angewendet werden könnte. [...]
Entgegen den Beschwerdeausführungen verlangt auch die Strassburger Rechtsprechung zum Anspruch auf effektive Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK nicht, dass der Oberste Gerichtshof das Kriminalgerichtsurteil ON 50 trotz fehlender Grundlage in der Strafprozessordnung von Amtes wegen als nichtig hätte aufheben müssen.
Nach dieser - auch in der vom Beschwerdeführer angeführten EGMR-Entscheidung zitierten - Rechtsprechung soll die Konvention zwar "nicht Rechte gewährleisten, die theoretisch und illusorisch sind, sondern Rechte, die praktisch und effizient sind", wobei "die Beigabe eines Verteidigers für sich allein noch nicht die Effizienz des Beistandes, den er einem Beschuldigten leisten soll, gewährleistet" (Daud v. Portugal; U 21. April 1998, Rep. 1998-11, Z 38; ÖJZ 1999/7 [MRK] 189). [....] Die innerstaatlichen Behörden sind nach Art. 6 Abs. 3 lit. c nur dann verpflichtet einzugreifen, wenn ein Mangel des Pflichtverteidigers in der wirksamen Vertretung offensichtlich ist oder ihnen ein solcher Mangel in hinreichender Weise anders zur Kenntnis gebracht wird" (Kamasinski v. Österreich; U 19. Dezember 1989, A/168, Z. 65; ÖJZ 1990/10 [MRK] 412). Im Beschwerdefall wirft der Beschwerdeführer aber eben allein dem Obersten Gerichtshof vor, nicht interveniert zu haben, während die Rechtsanwaltskammer als die für die Ersetzung eines unfähigen Verteidigers primär zuständige innerstaatliche Behörde nach Bekanntwerden der Enthebungsgründe umgehend und angemessen reagiert hat. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK ist somit im Beschwerdefall nicht erfolgt. Da der entsprechende innerstaatliche Anspruch gemäss Art. 33 Abs. 3 LV, soweit für den Beschwerdefall relevant, demjenigen der EMRK entspricht (StGH 2002/30, Erw. 3), verletzt der hier angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes auch die Landesverfassung nicht.
[...]
Trotzdem liegt beim Beschwerdeführer - sofern die gegen dessen früheren Verteidiger erhobenen Vorwürfe so zutreffen - offensichtlich ein Härtefall vor, der nach Möglichkeit saniert werden sollte. Da im Beschwerdefall keine Wiederaufnahmegründe vorliegen dürften, könnte allenfalls noch die Einleitung eines Verfahrens zur (Teil-)Begnadigung des Beschwerdeführers in Betracht gezogen werden; dies zumal es in einem Rechtsstaat tatsächlich schwer erträglich ist, dass einem Angeklagten, welcher zu einer erheblichen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, durch ein krass standeswidriges Verhalten seines Verteidigers faktisch jegliches Rechtsmittel abgeschnitten wurde."
1.3
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. August 2009 zu 17 HV 9/09a wurde der Beschwerdeführer wegen schweren gewerbsmässigen Betruges nach den §§ 142, 147 Abs. 3, 148 2. Fall des österreichischen Strafgesetzbuches zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Mit Gnadengesuch vom 3. Februar 2010 beantragte der Beschwerdeführer die "vollumfängliche Nachsicht der über ihn verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und der widerrufenen Zusatzfreiheitsstrafe von einem Jahr". Zu diesem Gnadengesuch gaben sowohl das Land- als Kriminalgericht als auch das Obergericht ablehnende Stellungnahmen ab. Schliesslich gab S. D. der Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am 3. März 2010 dem Gnadengesuch keine Folge. Mit Schreiben vom 10. März 2010 forderte das Land- als Kriminalgericht den Beschwerdeführer auf, nach Verbüssung der Freiheitsstrafe in Österreich die gegenständlichen Strafen binnen längstens einem Monat im Gefangenenhaus in Vaduz anzutreten. Der Beschwerdeführer stellte hierauf am 19. August 2010 einen Antrag auf nachträgliche Strafmilderung. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Land- als Kriminalgerichtes rechtskräftig abgewiesen. Ferner beantragte der Beschwerdeführer Aufschub des Strafvollzuges. Auch dieser Antrag wurde vom Land- als Kriminalgericht rechtskräftig abgewiesen.
1.4
Am 17. März 2011 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Strafvollzug nach Verbüssung der Hälfte der mit Urteil vom 31. August 2009 verhängten Freiheitsstrafe bedingt entlassen, wobei die Probezeit mit 3 Jahren bestimmt wurde. In der Folge wurde der Beschwerdeführer über Auslieferungsersuchen des liechtensteinischen Untersuchungsrichters in einem neu zu GZ. 12 UR.2007.322 gegen ihn geführten Strafverfahren wiederum wegen Verbrechens des schweren gewerbsmässigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 2. Fall StGB direkt in das Gefangenenhaus Vaduz überstellt. Dort befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 17. März 2011 im Vollzug der vom Land- als Kriminalgericht im gegenständlichen Verfahren verhängten Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von 3 Jahren, wobei im Hinblick auf den Untersuchungszweck der Strafvollzug modifiziert und eingeschränkt wurde.
Mit dem am 8. Juli 2011 beim Sekretariat S. D. des Landesfürsten eingereichten Gnadengesuch beantragte der Beschwerdeführer neuerlich unter Hinweis auf die Erwägungen des Staatsgerichtshofes in dessen Urteil vom 15. September 2009 sowie auf die zwischenzeitlich angeblich eingetretene Läuterung den ganzen oder teilweisen Nachlass der Freiheitsstrafen. Nach Einholung der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gaben das Land- als Kriminalgericht und das Obergericht keine befürwortenden Stellungnahmen ab. Auch diesem Gnadengesuch gab S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein keine Folge.
Am 14. Februar 2012 brachte der Beschwerdeführer das dritte Gnadengesuch ein, mit dem er Nachsicht von der über ihn mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 22. Januar 2008 zu 01 KG.2007.15 verhängten und restlich noch zu verbüssenden Freiheitsstrafe von 26 Monaten begehrte. Begründet wurde das weitere Gnadengesuch zusammengefasst damit, dass sich seit der Ablehnung des ersten Gnadengesuchs im März 2010 Verschiedenes ereignet habe.
So werde er am 17. März 2012 drei Jahre in ununterbrochener Haft verbracht haben. Ferner sei das Strafverfahren zu 01 KG.2011.14 zwischenzeitlich rechtskräftig beendet worden, sodass kein Strafverfahren mehr gegen ihn anhängig sei. Er sei mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Dezember 2011 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten zu der mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. August 2009 verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Von der im Verfahren 01 KG.2007.15 verhängten Freiheitsstrafe von insgesamt 3 Jahren habe er bereits 10 Monate verbüsst, sodass noch 26 Monate offen seien. Die mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. August 2009 verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren habe er in Österreich vollständig verbüsst und sei am 17. März 2011 bedingt aus der Haft entlassen worden. Von der mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 23. Dezember 2011 zu 01 KG.2011.14 verhängten Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten habe in der Zeit vom 9. November bis 23. Dezember 2011 bereits 1 1/2 Monate verbüsst.
Ferner schildert der Gnadenwerber wie in seinen früheren Gesuchen, wie die im Verfahren 01 KG.2007.15 ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren und der Widerruf der bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten zustande gekommen sei, um daraus abzuleiten, dass ihm dadurch die Möglichkeit zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 22. Januar 2008 in unstatthafter Weise genommen worden sei, und dass bei rechtzeitiger Erhebung der Berufung die dort ausgefällte Strafe aller Wahrscheinlichkeit nach vom Obergericht gemildert oder aber (teilweise) bedingt nachgesehen worden wäre.
Insbesondere würden die im Urteil genannten spezial- und generalpräventiven Gründe nicht mehr entgegenstehen. So habe der Anstaltsleiter der Justizanstalt Innsbruck seine bedingte Entlassung befürwortet, da er ein gutes Anstalts- und Sozialverhalten gezeigt und gute Arbeitsleistungen erbracht habe. Ordnungswidrigkeiten habe es während des Vollzuges keine gegeben. Das Gleiche gelte auch für den Vollzug in Liechtenstein. Die Verbüssung der Freiheitsstrafe in Österreich und in Liechtenstein habe auf ihn einen positiven und läuternden Einfluss gehabt und werde es auch noch in Zukunft haben. So habe er in seinem Hafturlaub im Januar 2012 intensive Bemühungen unternommen, eine Arbeitsstelle zu finden, damit er sich nach seiner Haftentlassung wieder ein normales Leben aufbauen könne. Das Autospritzwerk K habe ihm im Falle der Begnadigung ab 1. März 2012 während der Dauer seiner restlichen Haft eine Arbeitsstelle zugesichert. So könnte er im Falle einer Begnadigung im Haftvollzug in Liechtenstein bleiben und hätte eine Chance, nach seiner endgültigen Entlassung einen guten Arbeitsplatz zu besitzen. Auch hätten die ihn behandelnden Ärzte seine Teilbegnadigung befürwortet. Auch seine Familie, sein soziales Umfeld und der Pfarrer der evangelischen Gemeinde würden ihn künftig auf seinem Weg unterstützen. Die Verbüssung der über die Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten hinausgehenden Freiheitsstrafe wäre für ihn mit schweren Nachteilen verbunden, da er wieder nach Österreich in den Strafvollzug käme und dort keinerlei Aussicht hätte, einer Arbeit nachgehen zu können oder im sozialern Umfeld zu verbleiben. Auch erscheine der Vollzug der restlichen Freiheitsstrafe von 26 Monaten im Hinblick auf generalpräventive Überlegungen nicht erforderlich. Er habe bereits nahezu eine dreijährige Haftstrafe verbüsst und werde eine Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten zu verbüssen haben, sodass er insgesamt über vier Jahre in Haft verbracht haben werde.
Der Präsident des Land- als Kriminalgerichtes befürwortete in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 27. Februar 2012 das Gnadengesuch des Beschwerdeführers nicht.
1.5
Diese Auffassung teilte auch das Obergericht im angefochtenen "Beschluss" vom 7. März 2012, da weder neue Gnadengründe noch eine weitere persönliche Gnadenwürdigkeit des Gesuchstellers zu erkennen seien. Soweit der Gnadenwerber die Umstände geltend mache, die zu der im Verfahren 01 KG.2007.15 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zum Widerruf der bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten geführt hätten, sei darauf zu verweisen, dass er diese Umstände bereits in seinen früheren Gnadengesuchen vom 3. Februar 2010 und 6. Juli 2011 releviert habe. In diesen Umständen hätten sowohl das Erstgericht als auch das Obergericht keinen Gnadengrund erkennen können, zumal es blosse Spekulation sei, ob bei Vernehmung der vom Gnadenwerber benannten Zeugen im erstinstanzlichen Verfahren bzw. bei rechtzeitiger Erhebung der Berufung das Strafmass geändert und/oder eine (bedingte oder teilbedingte) Strafnachsicht gewährt worden wäre. Abgesehen davon könnten diese Umstände nur die mit Urteil vom 22. Januar 2008 verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren betreffen, nicht jedoch den Widerruf der Nachsicht der mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 1. Februar 2005 zu 01 KG.2004.25 verhängten Zusatzstrafe von 12 Monaten.
Zu den beiden früheren Gnadengesuchen hätten sowohl das Land- als Kriminalgericht als auch das Obergericht übereinstimmend negative Stellungnahmen abgegeben, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen verwiesen werde. Auch bei nachträglicher Berücksichtigung der nach dem 22. Januar 2008 eingetretenen Umstände würden weiterhin spezial- und generalpräventive Gründe einer (teilbedingten) Strafnachsicht entgegenstehen. Wie das Land- als Kriminalgericht im Urteil vom 22. Januar 2008 ausgeführt habe, komme bei dem bereits vorbestraften, sich seiner Schuld offensichtlich in keiner Weise bewussten Gnadenwerber eine Strafnachsicht aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen nicht in Frage, zumal er noch während der im Verfahren 01 KG.2004.15 gewährten Probezeit neuerlich straffällig geworden sei, was auch zum Widerruf der bedingten Strafnachsicht geführt habe.
Grundsätzlich sei bei der Beurteilung, ob spezial- oder generalpräventive Gründe gegen eine bedingte Entlassung sprechen würden, auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung abzustellen, vorliegend auf den 22. Januar 2008. Aber auch wenn die nachträglich eingetretenen Umstände berücksichtigt werden könnten, würde sich an dieser Beurteilung nichts ändern. Dass der Gnadenwerber nachträglich, nämlich mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. August 2009 wiederum wegen schweren gewerbsmässigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden sei, spreche wohl gegen eine günstige Zukunftsprognose; daran vermöge auch nichts zu ändern, dass er bereits nach Verbüssung von zwei Jahren Freiheitsstrafe am 17. März 2011 bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen worden sei, und dass er sich während des Strafvollzuges in Österreich anstandsfrei aufgeführt habe. Ebenso wenig könnten die Beurteilungen seiner Ärzte an diesem Befund etwas ändern, da es sich dabei nicht um gerichtlich beauftragte Gutachter handle, sondern um Personen, die zum Gesuchsteller in einem Naheverhältnis, nämlich in einem Patientenverhältnis stünden, weshalb nach der allgemeinen Lebenserfahrung an der Objektivität ihrer Aussagen Abstriche zu machen seien.
Nicht nachvollziehbar sei für das Obergericht das weitere Argument des Gnadenwerbers, dass er bei dem Autospritzwerk K im Falle der Begnadigung ab dem 1. März 2012 für die Dauer der restlichen Freiheitsstrafe ein Arbeitsverhältnis zugesichert erhalten habe, wenn man weiter berücksichtige, dass er in jedem Falle die mit Urteil des Land- als Kriminalgericht vom 23. Dezember 2011 zu 01 KG.2011.14 verhängte Zusatzstrafe von 14 Monaten (von der er nach eigenen Angaben lediglich 1 1/2 Monate verbüsst habe) abzusitzen hätte, auch wenn die frühere Freiheitsstrafe ganz oder teilweise bedingt nachgesehen würde. Wie der Gnadenwerber unter diesen Umständen davon sprechen könne, dass er im Haftvollzug in Liechtenstein bleiben und nach seiner endgültigen Entlassung einen festen Arbeitsplatz besitzen würde, sei für das Obergericht nicht nachvollziehbar.
Schliesslich würden auch generalpräventive Gründe gegen eine (bedingte) Strafnachsicht im Verfahren 01 KG.2011.14 sprechen. Der Gnadenwerber sei nämlich dreimal wegen Verbrechens des schweren (und gewerbsmässigen) Betruges verurteilt worden, und zwar insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 2 Monaten. Von dieser Freiheitsstrafe habe er bis heute lediglich 2 Jahre in Österreich und 10 1/2 Monate in Liechtenstein verbüsst. Das entspreche nur gerade etwas mehr als einem Drittel der über ihn verhängten Freiheitsstrafen. Würde man dem Gnadenwerber nach Verbüssung dieser Haftzeit die (bedingte) Strafnachsicht gewähren, würde der Allgemeinheit ein Zeichen gesetzt, dass sich solche Straftaten letztlich sogar lohnen könnten. Aus diesem Grund sei der weitere Vollzug der Freiheitsstrafe auch aus generalpräventiven Gründen erforderlich. Wie der Gnadenwerber in diesem Zusammenhang davon sprechen könne, dass er (unter Einschluss der Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten) insgesamt über vier Jahre in Haft verbracht habe, sei nicht erklärlich. Von der Zusatzfreiheitsstrafe von 14 Monaten habe er nach eigenem Bekunden lediglich 1 1/2 Monate verbüsst. Die restliche Zeit habe er noch zu verbüssen.
1.6
Die als "Beschluss" bezeichnete gutachterliche Stellungnahme des Obergerichtes vom 7. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Er hat davon nach seinen Angaben im Wege des Schreibens des Obergerichtes vom 14. März 2012 Kenntnis erlangt, in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein dem Gnadengesuch des Beschwerdeführers keine Folge gegeben habe.
2.
Mit Schriftsatz vom 19. April 2012 hat nunmehr der Beschwerdeführer sowohl gegen dieses Schreiben des Vorsitzenden des 2. Senates des Obergerichtes vom 14. März 2012 (ON 188) als auch gegen die beiden gutachterlichen Stellungnahmen nach § 256 Abs. 1 StPO des Präsidenten des Land- als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012 (ON 181) und des 2. Senates des Obergerichtes vom 7. März 2011 (Beschluss ON 185) Individualbeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte an den Staatsgerichtshofes erhoben.. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den Beschluss des Obergerichtes vom 7. März 2012 (ON 185) und das Gutachten des Landes als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012 (ON 181), sowie in eventu durch das Schreiben des Obergerichtes vom 14. März 2012 (ON 188) in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten, verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher den angefochtenen Beschluss aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht bzw. das Land- als Kriminalgericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Überdies stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Hinsichtlich der für das gegenständliche Verfahren allein relevanten Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG wird Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerde richte sie sich gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG, da weder gegen den vorliegenden Beschluss des Obergerichtes vom 7. März 2012 (ON 185) noch gegen das Gutachten des Land- als Kriminalgerichtes ein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung gestanden sei.
Aufgrund des § 240 Abs. 1 Ziff. 4 StPO sei vorliegend kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig, weil gleichlautende Entscheidungen des Land- als Kriminalgerichtes und des Obergerichtes gemäss § 238 Abs. 3 StPO vorliegen würden.
Weiters sei nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes dieser mit Gnadengesuchen nicht zu befassen, weil dessen Befassung in Gnadensachen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen wurde, da das gerichtliche Gutachten (des Obergerichtes) direkt dem Landesfürsten vorzulegen sei (vgl. OGH am 9. August 2007, LES 2008, 124; OGH am 7. Mai 2009, LES 2009, 289).
Die Beschwerde sei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung (Schreiben des Obergerichtes vom 14. März 2012, ON 188) eingereicht worden und sei daher gemäss Art. 15 Abs. 4 StGHG rechtzeitig. Festzuhalten sei zudem, dass der Beschluss des Obergerichtes vom 27. März 2012 (ON 185) und das Gutachten des Land- als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012 (ON 181) erst nach einer Intervention des Rechtsvertreters diesem am 11. April 2012 zugestellt worden seien.
Nachdem dem Gnadengesuch des Beschwerdeführers weder vom Land- als Kriminalgericht noch vom Obergericht noch von S. D. Erbprinz Alois Folge gegeben worden sei, sei der Beschwerdeführer durch diese Entscheidungen bzw. gutachterlichen Stellungnahmen beschwert. Ebenso verfüge er über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse.
3.
Mit Präsidialbeschluss vom 18. Juli 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
4.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 24. Juli 2012 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde
5.
Mit Präsidialbeschluss vom 9. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren in vollem Umfang bewilligt.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 43 StGHG sind Eingaben, die sich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Staatsgerichtshofes oder sonstigen offensichtlichen Mangels der Zulässigkeit nicht zur Verhandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Staatsgerichtshof hat demnach von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (StGH 2008/46, Erw. 1 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/95, Erw. 2; StGH 2009/210, Erw. 1; StGH 2010/123, Erw. 2; StGH 2011/165, Erw. 1; StGH 2011/184, Erw. 1; StGH 2011/186, Erw. 1; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1
Nach Art. 15 Abs. 1 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt in einem seiner verfassungsmässig gewährleisteten Rechte oder in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, verletzt zu sein.
Bei den vorliegenden Anfechtungsobjekten handelt es sich um
- die gutachterliche Stellungnahme des Land- als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012 (ON 181),
- das als Beschluss bezeichnete Gutachten des Obergerichtes vom 7. März 2012 (ON 185), und
- das Schreiben des Obergerichtes vom 14. März 2012 (ON 188), womit die vorangeführten Schriftstücke dem Beschwerdeführer übermittelt wurden.
1.2
Es stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei den genannten Anfechtungsobjekten um "Entscheidungen oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG handelt, mit denen in die Rechtsposition des Beschwerdeführers eingegriffen wurde.
Nach den Intentionen der Landesverfassung sollen mit der Formulierung "Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt" alle hoheitlichen Individualakte, durch die verfassungsmässig gewährleistete Rechte verletzt werden können, der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof unterworfen werden (vgl. dazu Tobias Michael Wille, a. a. O., 583).
Bei der Beurteilung, ob eine derartige Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt vorliegt, kann es demnach auf die Bezeichnung eines solchen Aktes nicht ausschliesslich ankommen. Der Staatsgerichtshof hat im Verfahren zu StGH 2009/205 daher die mit einem Schreiben erteilte Bewilligung des Ressorts Justiz zur Vornahme von Rechtshilfeakten wegen ihrer Eignung, in die verfassungsmässig geschützte Rechtsposition des Betroffenen einzugreifen, als im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG anfechtbare Verfügung der öffentlichen Gewalt betrachtet (StGH 2009/205, Erw. 1.1).
1.3
Im vorliegenden Fall geht es um verschiedene Akte der Gerichte im Vorfeld der Ausübung des Gnadenrechts durch das Staatsoberhaupt. Dieses findet seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 12 Abs. 1 LV, wonach dem Landesfürsten das Recht der Begnadigung, der Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und der Niederschlagung eingeleiteter Untersuchungen zusteht. Das Gnadenrecht des Landesfürsten wird im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung durch § 256 Abs. 1 StPO näher ausgeführt, wonach eine im Gesetze nicht vorbedachte Milderung oder Nachsicht der verwirkten Strafe nur dem Landesfürsten zusteht. Die einschlägigen Gesuche sind vom Landgerichte unter Anschluss der Akten und mittels Gutachtens an das Obergericht zu leiten, welches das Gesuch, wenn es als unbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen kann, anderenfalls aber mit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat.
Bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass sowohl die Äusserung des Landgerichtes als auch des Obergerichtes im Rahmen dieses Verfahrens "Gutachten" sind. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 9. August 2007 zu 01 KG.1998.28-317, festgehalten, dass es sich bei diesen Gutachten nur um "Empfehlungen, Vorschläge, also gutachterliche Stellungnahmen (handelt), die als Grundlage für die Entscheidung über das Gnadengesuch dienen sollen und können." Aus diesem Grund wurden diese Gutachten vom Obersten Gerichtshof nicht als rechtsmittelfähige Entscheidungen behandelt.
1.4
Nun schliesst der Umstand, dass eine Entscheidung im gerichtlichen Instanzenzug nicht rechtsmittelfähig ist, nicht aus, dass diese, sofern die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 StGHG vorliegen, vor dem Staatsgerichtshof bekämpft werden kann. Dies zeigt gerade das schon vorhin erwähnte Urteil zu StGH 2009/205. Der Staatsgerichtshof hat sich daher mit dem Gegenstand und Inhalt der bekämpften Akte näher auseinander zu setzen.
Das Gnadenrecht zählt zu den typischen monarchischen Prärogativen. Auch in der aus einer Monarchie hervorgegangenen Republik Österreich steht das Recht der Begnadigung dem Staatsoberhaupt, nämlich dem Bundespräsidenten gemäss Art. 65 Abs. 2 Bst. c B-VG zu. In der Schweiz wird das Gnadenrecht dagegen von den Parlamenten des Bundes und der Kantone ausgeübt.
Zweck des Gnadenrechts ist es, die in der Rechtsanwendung unvermeidlich hervortretenden Härten, die in der Allgemeinheit des Gesetzes begründet sind, im Einzelfall auszugleichen (Stefan Leo Frank, Kommentar zu Art. 65, in: Benjamin Kneihs/Georg Lienbacher [Hrsg.], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, Rz. 37). Das Wesen des Gnadenrechts entzieht sich weitgehend gesetzlicher Regelung, weshalb die Bestimmungen der §§ 507 öStPO (vergleichbar mit § 256 der liechtensteinischen StPO) lediglich rudimentäre Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren aufweisen (dazu näher Ernst Eugen Fabrizy, StPO, 11. Aufl., Wien 2011, 915 f.).
Insbesondere aber entspricht es dem Wesen des Gnadenrechts, dass niemand einen Anspruch darauf hat, durch Gnadenakt begünstigt zu werden (Stefan Leo Frank, a. a. O., Rz. 43).
1.5
Im vorliegenden Fall wird zwar nicht die Entscheidung des Landesfürsten bekämpft, sondern u. a. die Stellungnahmen des Landgerichtes und des Obergerichtes gemäss § 256 Abs. 1 StPO. Nun verweist der Oberste Gerichtshof in seinem bereits angeführten Urteil vom 9. August 2007 auf die österreichische Lehre und Rechtsprechung, wonach durch eine negative gutachterliche Stellungnahme kein Recht des Betroffenen verletzt werde (JBl 1963, 215). Daher komme auch der Mitteilung, dass das Gnadengesuch S. D. dem Erbprinzen zur Ablehnung empfohlen werde, weder ein Recht erzeugende noch diese feststellende Wirkung zu (Rz. 1 zu § 511 öStPO in Mayerhofer).
Diese Rechtsauffassung findet ihre Deckung auch im eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Rechtsvorschrift, die sowohl hinsichtlich des Landgerichtes als auch des Obergerichtes von "Gutachten" spricht, die dem Landesfürsten vorzulegen sind (in diesem Sinne auch StGH 2009/46, Erw. 3.2).
Diese Gutachten haben den Zweck, das Staatsoberhaupt über den Fall zu orientieren und ihm eine Entscheidungsgrundlage zu liefern. Da die Ausübung des Gnadenrechts selbst ein Akt freien, ungebundenen Ermessens ist, auf den wie dargestellt, niemandem ein Rechtsanspruch zukommt, kann auch das vom Gesetz geforderte Gutachten nicht in die subjektive Rechtssphäre des Betroffenen eingreifen. Ganz abgesehen davon entspricht es auch dem Wesen eines Gutachtens, dass bei seiner Erstellung im Regelfall kein förmliches Verfahren mit verpflichtender Anhörung der Parteien stattfindet, sondern dass es von seinem Ersteller nach eigener Einschätzung erstattet wird.
Daraus ergibt sich, dass zumindest weder das Gutachten des Land- als Kriminalgerichtes vom 27. Februar 2012 (ON 181) noch das Übermittlungsschreiben des Obergerichtes vom 14. März 2012 (ON 188) in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers eingreifen konnten, weshalb die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
1.6
Zu prüfen bleibt hingegen, ob dies auch hinsichtlich des Beschlusses des Obergerichtes vom 7. März 2012 (ON 185) gilt. Dieses Gutachten wurde vom Obergericht nämlich in Beschlussform erstattet. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorgangsweise damit zusammenhängt, dass nach früher (d. i. bis zur Novelle zur StPO BGBl. 1993/816) geltender österreichischer Rechtslage der Gerichtshof zweiter Instanz einen Beschluss zu fassen hatte (§ 411 StPOalt). Tatsächlich bedurfte es eines solchen "Beschlusses" nicht und es unterscheidet sich auch die Rechtsqualität des Gutachtens des Obergerichtes nicht von jenem des Landgerichtes. Durch die Wahl der Beschlussform wurde daher auch das Gutachten des Obergerichtes nicht zu einer Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt, mit welcher in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen werden konnte.
1.7
Damit mangelt es im vorliegenden Fall insgesamt allen Anfechtungsobjekten ON 181, ON 185 und ON 188 an der rechtlichen Eigenschaft, um als Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG qualifiziert zu werden, mit welchen in verfassungsmässig gewährleistete Rechte bzw. in Rechtspositionen eingegriffen werden kann.
1.8
Die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers war daher nach Art. 43 StGHG spruchgemäss mit Beschluss zurückzuweisen.
2.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist zum Streitwert auf die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen, wonach in einem Fall wie diesem in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 Bst. c des Rechtsanwaltstarifgesetzes ein Streitwert von CHF 20'000.00 anzunehmen ist (siehe StGH 2006/28, Erw. 10 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206, Erw. 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; siehe dazu auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 678 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Der vom Beschwerdeführern angegebene Streitwert von CHF 100'000.00 war entsprechend auf CHF 20'000.00 herabzusetzen.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) sowie der Beschlussgebühr im Betrage von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und Abs. 5 GGG) hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.