VGH 2020/064
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03.07.2020
VGH
Beschluss
Sprüche: Verfahrenshilfe nicht gewähr
VGH 2020/064
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Sache des
Antragstellers:
A
wegenVerfahrenshilfe (Asyl)
gegenEntscheidung der Regierung vom 26. Mai 2020 zu LNR 2020-545 BNR 2020/811 REG 2582
am 03. Juli 2020
entschieden:
Der Antrag des Antragstellers vom 15. Juni 2020 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Regierungsentscheidung vom 26. Mai 2020 zu LNR 2020-545 BNR 2020/811 REG 2582 wird abgewiesen.
TATBESTAND
1.
Der Antragsteller, geboren am ...1988 in Tibet / Volksrepublik China reiste am 17.09.2018 nach Liechtenstein ein und stellte beim Ausländer- und Passamt (APA) ein Asylgesuch. Der Antragsteller konnte keinerlei Reise- oder Identitätsdokumente vorlegen. 
2.
Eine Prüfung in der Europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) und im Europäischen Visainformationssystem (VIS) vom selben Tag ergab keinen Treffer. 
3.
Der Antragsteller wurde am 17.09.2018 durch das APA zu seiner Einreise und am 27.11.2018 sowie am 20.02.2019 zu seinen Fluchtgründen befragt. Zusammengefasst gab er an, er habe als Nomade nie Ausweispapiere besessen. Als Nomade sei es in Tibet aufgrund der dortigen Bedingungen schwierig zu leben. Im Winter seien die Tiere gestorben und die Steuern seien erhöht worden. Er habe auch als Kind durch den Tritt eines Yaks eine Kopfverletzung erlitten, bevor er für zwölf Jahre in Indien die Schule des Dalai Lama besucht habe. Nach seiner Schulzeit in Indien sei es für ihn aufgrund seiner schlechten Chinesischkenntnisse schwierig gewesen, eine Arbeit zu finden, weshalb seine Eltern ihm gesagt hätten, er solle weiterreisen, um seine Familie zu unterstützen. Sein Onkel habe ihn bis nach Peking begleitet. Es gebe nur diese ökonomischen Gründe, mit denen jedoch politische Gründe verbunden seien, weil er aufgrund seiner Sprachkenntnisse Probleme habe, eine Arbeit zu finden oder später zu heiraten und eine Familie zu gründen.
In seinen weiteren Befragungen ergänzte der Antragsteller, dass ihm die Chinesen nach Rückkehr aus Indien im Jahr 2008 misstraut hätten, er sei einbestellt und befragt worden. Es sei ihm auch keine Identitätskarte ausgestellt worden, weil er unter Beobachtung gestanden habe. Er habe sich in seinem Heimatort nicht frei bewegen dürfen und auch seine Familie habe Probleme erfahren. Überdies habe er die von Indien mitgebrachten kleineren Bilder des Dalai Lama nach seiner Rückkehr an Besucher verteilt. Weil er im Heimatland keine Freiheit gehabt habe, habe er zur Entlastung seiner Familie und um nicht inhaftiert zu werden, beschlossen, seinen Heimatort zu verlassen.
In Tibet habe er bei seiner Mutter und seiner älteren Schwester gewohnt. Es lebten auch noch drei Brüder in Tibet. Sein Vater habe ihn damals nach Indien begleitet und sei unterwegs getötet worden. In Europa habe der Antragsteller keine Verwandten.
4.
Am 15.04.2019 wurde zur Klärung der Frage, ob sich der Antragsteller nach seiner Teilsozialisierung in Tibet und seinem zwölfjährigen Schulaufenthalt in Indien erneut für zehn Jahre in Tibet aufgehalten hat, eine LINGUA-Analyse durchgeführt. Laut Gutachten vom 13.06.2019 wurde der Antragsteller sehr wahrscheinlich in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der VR China sozialisiert und ist der erneute Aufenthalt in Tibet wenig plausibel.
Hierzu wurde dem Antragsteller am 02.07.2019 und erneut am 12.05.2020 das rechtliche Gehör gewährt. Dem Antragsteller wurde mitgeteilt, dass es aufgrund der LINGUA-Analyse und weiterer Ermittlungen nicht wahrscheinlich sei, dass er die letzten zehn Jahre nach Tibet zurückgekehrt sei. Zudem habe er gegen seine Mitwirkungspflichten verstossen, weil er keinerlei Unterlagen zur Klärung seine Identität vorgelegt habe. Deshalb könne nicht festgestellt werden, ob der Antragsteller die chinesische oder indische Staatsbürgerschaft besitze oder einen indischen Aufenthaltstitel innehabe. Es werde davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller insgesamt 22 Jahre lang in Indien aufgehalten habe und nicht nach China / Tibet zurückgekehrt sei.
Der Antragsteller führte hierzu aus, er habe in Tibet ein Familienbüchlein, das beweise, dass er aus Tibet stamme. Er versuche, mit seiner Familie Kontakt aufzunehmen. Dies habe er bisher nicht gemacht, um seine Familie nicht zu gefährden. Er habe jedoch keinerlei Kontakte nach Indien und könne deshalb keine Zeugnisse oder Ähnliches aus Indien besorgen.
5.
Mit Entscheidung der Regierung vom 26.05.2020 zu LNR 2020-545 BNR 2020/811 REG 2582 hat diese festgestellt, dass der Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und hat dessen Asylgesuch abgewiesen (Ziff. 1.) sowie den Antragsteller weggewiesen (Ziff. 2.). Der Vollzug der Wegweisung nach China sei ausgeschlossen (Ziff. 3.). Der Antragsteller habe Liechtenstein binnen 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung zu verlassen. Im Unterlassungsfall seien angemessene Zwangsmassnahmen angeordnet (Ziff. 4.). Mit Ziff. 5 wurde dem Antragsteller eine Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 100.00 auferlegt.
Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 04.06.2020 mittels Dolmetschers durch das Ausländer- und Passamt eröffnet. Ihm wurde die Asylentscheidung ausgehändigt und übersetzt sowie die Rechtsmittel erklärt und die kostenlose Rechtsberatung erläutert. Der Antragsteller gab an, dass er sich rechtlich beschweren werde. Er sei gesund, aber nicht ganz glücklich. Er leide an Flugangst und habe beim letzten Flug Schlafmittel eingenommen, um nach Liechtenstein zu gelangen.
6.
Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 erhob der Antragsteller, unterstützt durch den Rechtsberater, Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 26.05.2020 zu LNR 2020-545 BNR 2020/811 REG 2582, die er der Gänze nach anficht, an den Verwaltungsgerichtshof. Als Beschwerdegründe macht er insbesondere jene des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Der Beschwerde beigefügt waren unter anderem Fotos, die laut den Beschwerdeausführungen das Familienbuch des Antragstellers, ein Schreiben der chinesischen Polizeibehörde und die Identitätskarte des Onkels des Antragstellers zeigen.
Der Antragsteller stellte in seiner Beschwerde die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass die Entscheidung der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Antragsteller Asyl, in eventu die vorläufige Aufnahme gewährt werde; in eventu die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer. Hierzu führte er aus, er arbeite in einem Gasthaus zu nahezu 100% auf Stundenlohnbasis von CHF 20.00. Aufgrund der Lohnzession erhalte er hiervon lediglich CHF 3.00 pro Stunde, zudem beziehe er einen Betrag in Höhe von CHF 98.00 pro Woche von der Flüchtlingshilfe. Er besitze in Tibet gemeinsam mit seiner Familie eine Liegenschaft, deren Wert nicht bezifferbar sei. Zudem verfüge er über Bargeld in der Höhe von ca. CHF 5'000.00.
7.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Antragsteller betreffenden Akten des Ausländer- und Passamtes sowie der Regierung bei und entschied am 03. Juli 2020 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Antragsteller stellte am 17.09.2018 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit sind vorliegend das Asylgesetz (AsylG), LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2018 Nr. 392, sowie die Asylverordnung (AsylV), LGBl. 2012 Nr. 153 idgF, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann frühestens mit der Beschwerde gestellt werden (Art. 83 Abs. 1a 2. Fall AsylG).
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. c AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Anträge. Zuständig für den vorliegenden Antrag auf Verfahrenshilfe ist gemäss Geschäftsordnung vom 15.02.2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6. Geschäftsverteilung vom 31.01.2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li).
Der Antrag auf Verfahrenshilfe vom 15.06.2020 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) zur Erhebung einer Beschwerde gegen die dem Antragsteller am 04.06.2020 eröffnete Entscheidung der Regierung vom 26.05.2020 zu LNR 2020-545 BNR 2020/811 REG 2582 ist binnen offener Beschwerdefrist gemeinsam mit der Beschwerde eingebracht worden und zulässig.
2.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. 
Der Antragsteller erfüllt jedoch bereits das erstgenannte Kriterium nicht, weshalb ihm mangels Bedürftigkeit keine Verfahrenshilfe zuzuerkennen war. So hat er Anspruch auf die Fürsorgeleistungen und Leistungen der sozialen Sicherheit nach Kapitel V des Asylgesetzes und ist im Flüchtlingsheim untergebracht. Nach den nicht bestrittenen Feststellungen der Regierung in der angefochtenen Entscheidung ist der Antragsteller zumindest seit September 2019 jedenfalls zu 80% in einem liechtensteinischen Gasthaus angestellt. Hierzu führt der Antragsteller in seinem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe aus, er arbeite aktuell zu nahezu 100% auf Stundenlohnbasis von CHF 20.00. Dies belegt er durch seinen Gehaltszettel von Mai 2020. Der Antragsteller erhält demgemäss im Gasthaus auch Verpflegung, wofür ihm vom Arbeitgeber ein vergleichsweise geringer Betrag vom Nettogehalt abgezogen wird. Von seinem Lohn, der aufgrund der Lohnzession des Art. 56 AsylG einbehalten will, erhält der Antragsteller CHF 3.00 pro Stunde als Motivationsprämie (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AsylV). Überdies erhält er von der Flüchtlingshilfe einen Zuschuss, den er selbst mit einem Betrag in der Höhe von CHF 98.00 pro Woche beziffert, und verfügt er über Bargeld in der Höhe von ca. CHF 5'000.00.
Aufgrund der vorstehenden Angaben ist der Antragsteller ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts in der Lage, die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wie auch jene für die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes in diesem Verfahren zu tragen. Insbesondere ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VGH 2018/151 vom 18.01.2019, öffentlich abrufbar) zu verweisen, wonach der Antragsteller einen Antrag an das Ausländer- und Passamt um Freigabe jener Mittel stellen kann, die im Wege der Lohnzession von seinem Lohn einbehalten wurden, um damit seine Verfahrens- und Anwaltskosten begleichen zu können.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang war dem Antragsteller keine Nachfrist gemäss Art. 80 Abs. 1a AsylG für die Verbesserung seiner Beschwerde zu gewähren und war spruchgemäss zu entscheiden.