StGH 2014/027
StGH 2014/27
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01.07.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/027
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH2013/142
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 14'496.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 24. Januar 2014, VGH 2013/142, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtskosten werden mit CHF 765.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2012 lehnten die Liechtensteinischen AHV-IV-FAK Anstalten (nachfolgend: AHV) den Antrag des Beschwerdeführers vom31. Oktober 2012 auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen per 1. Oktober 2012 ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass in Liechtenstein wohnhafte Ausländer, die eine Sozialversicherungsrente bezögen, nur dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt der Antragstellung ununterbrochen zehn Jahre in Liechtenstein aufgehalten hätten. Da sich der Beschwerdeführer in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mit seiner Ehefrau für mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten habe, sei das Kriterium des zehnjährigen ununterbrochenen Wohnsitzes in Liechtenstein derzeit nicht erfüllt.
2.
Gegen diese Verfügung der AHV vom 18. Dezember 2012 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Januar 2013 Beschwerde an die Regierung und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er brachte vor, dass er seit mehr als zwanzig Jahren seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein habe und daran auch die immer wieder durchgeführten Urlaubsreisen ins Ausland oder in die ehemalige Heimat nichts ändern würden. Zudem bestritt der Beschwerdeführer, dass er sich in den Jahren 2007 und 2008 für mehr als 3 Monate im Ausland aufgehalten habe.
2.1
Die Regierung leitete den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an die AHV zur Entscheidung weiter. Diese lehnte den Antrag mit Beschluss vom 27. Mai 2013 ab.
2.2
Gegen diesen Beschluss der AHV vom 27. Mai 2013 erhob der Beschwerdeführer am 11. Juni 2013 Beschwerde an die Regierung.
2.3
Über Aufforderung der Regierung nahm die AHV zur Beschwerde Stellung und übermittelte die relevanten Aktenauszüge.
3.
Mit Entscheidung vom 19./20. November 2013 gab die Regierung der Beschwerde vom 11. Juni 2013 statt und bewilligte die Verfahrenshilfe. Der Beschwerde vom 10. Januar 2013 gegen die Verfügung der AHV vom 18. Dezember 2012, in welcher die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen abgelehnt wurde, gab die Regierung hingegen keine Folge.
Die Regierung hielt zunächst fest, dass sich aus dem Einvernahmeprotokoll des Ausländer- und Passamtes vom 19. März 2008 ergebe, dass der Beschwerdeführer sich im Jahre 2007 gemäss seiner eigenen Aussage für fünf Monate am Stück im Ausland aufgehalten habe. Daher erfülle er die Voraussetzung des zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthaltes in Liechtenstein nicht. Auch wenn er während seines Aufenthaltes im Ausland seinen Wohnsitz in Liechtenstein nicht aufgegeben habe, vermöge dies an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Art. 1 Abs. 2 ELV bestimme, dass jeder, der sich im Kalenderjahr mehr als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufhalte, vom Zeitpunkt des Wegzuges an als nicht in Liechtenstein wohnhaft gelte und damit in Bezug auf die Bestimmungen des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seinen zivilrechtlichen Wohnsitz verliere. Wenn ein Ausländer mehr als drei Monate im Ausland lebe, könne nicht mehr von einem ununterbrochenen Aufenthalt in Liechtenstein gesprochen werden. Ob ein Ausländer eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitze, sei für die Klärung der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes nicht massgebend. Vielmehr werde ein neuer Wohnsitz begründet, sobald die Absicht bestehe, nicht nur kurzfristig am neuen Aufenthaltsort zu verbleiben. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Protokoll des Ausländer- und Passamtes vom 19. März 2008 ergebe sich, dass dieser sich so lange als möglich in der Türkei aufhalten wolle, seine Niederlassungsbewilligung in Liechtenstein jedoch nicht verlieren wolle. Wäre nicht schon das Kriterium des ununterbrochenen Aufenthaltes von zehn Jahren nicht erfüllt, wäre darüber hinaus zu prüfen, ob der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers heute überhaupt noch in Liechtenstein liege.
4.
Gegen diese Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und die Entscheidung der Regierung dahingehend abändern, dass ihm per 1. Oktober 2012 der Bezug von Ergänzungsleistungen bewilligt werde; in eventu die Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Regierung zurückverweisen.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Urteil vom 24. Januar 2014, VGH 2013/142, die Beschwerde des Beschwerdeführers kostenpflichtig ab. Sein Urteil begründete der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst wie folgt:
5.1
In seiner Beschwerde führe der Beschwerdeführer nunmehr selber an, dass er sich im Jahre 2007 für fünf Monate in der Türkei aufgehalten habe.
Strittig sei im vorliegenden Fall die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen erfülle, insbesondere, ob er sich vor der Antragstellung durchgehend für zehn Jahre in Liechtenstein aufgehalten habe.
Nach Art. 1 Abs. 1 ELG hätten liechtensteinische Landesbürger, die Bezüger einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente oder einer Hilflosenentschädigung seien, bei zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit sie bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten. Das Gleiche gelte auch für Bürger eines EWR/EFTA-Staates. Für andere Ausländer verlange Art. 1 Abs. 4 ELG die Erfüllung einer zusätzlichen Voraussetzung. Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätten diese nur dann, wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt werde, ununterbrochen zehn Jahre in Liechtenstein aufgehalten hätten. Für Flüchtlinge und Staatenlose betrage diese Karenzfrist fünf Jahre. Liechtenstein habe die Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen aus der Schweiz rezipiert. Art. 1 Abs. 4 ELG entspreche Art. 5 Abs. 1 (vor 2008 Art. 2) CH-ELG. Aus diesem Grund könne zur Auslegung von Art. 1 Abs. 4 ELG auf die schweizerische Rechtsprechung zurückgegriffen werden, zumal auch der Begriff des zivilrechtlichen Wohnsitzes in Liechtenstein und der Schweiz gleich definiert sei.
5.2
Die AHV und die Regierung hätten dem Beschwerdeführer die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen verwehrt, weil er das Kriterium des ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthaltes in Liechtenstein nicht erfülle. Dem halte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, dass ein durchgehender Aufenthalt von zehn Jahren nicht verlangt werden könne, da ansonsten ein Ausländer, der Ergänzungsleistungen beziehe, Liechtenstein keinen einzigen Tag verlassen dürfte. Dies sei geradezu absurd und werde in der Praxis auch nicht gemacht. Vielmehr reduziere sich die Prüfung von Gesuchen darauf, ob der Gesuchsteller die letzten zehn Jahre vor Gesuchstellung seinen Wohnsitz in Liechtenstein gehabt habe.
Nach der schweizerischen Rechtsprechung habe ein Ausländer nur dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn er seinen Wohnsitz in der Schweiz habe und sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt werde, während zehn Jahren (bis 1998 fünfzehn Jahre) ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe. Diese Karenzzeit gelte dann nicht als unterbrochen, so lange die Auslandaufenthalte die Dauer von drei Monaten nicht überstiegen. Diese Drei-Monatsfrist könne in Ausnahmefällen erstreckt werden, so bei zwingenden krankheits- oder unfallbedingten Ursachen in der Person des Gesuchstellers selbst oder bei Tatbeständen aus dem Bereich der höheren Gewalt. Werde die Karenzfrist durch einen Auslandsaufenthalt unterbrochen, so beginne sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu laufen. Ein ausländischer Staatsangehöriger, dessen ursprünglicher Leistungsanspruch in Folge Aufgabe des Wohnsitzes und/oder gewöhnlichen Aufenthalts dahingefallen sei, habe nach seiner Rückkehr in die Schweiz erneut eine Karenzfrist zu absolvieren (BGE 126 V 463 E.3; EVG P 23/00; BGE 110 V 175 E.4b; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 28. August 2012).
5.3
Der Beschwerdeführer habe sich nach seinen eigenen Angaben im Jahr 2007 fünf Monate lang in der Türkei aufgehalten. Entsprechend der schweizerischen Rechtsprechung, von der der Verwaltungsgerichtshof keinen Grund sehe, abzuweichen, habe damit die zehnjährige Karenzzeit nach seiner Rückkehr nach Liechtenstein wieder von vorne zu laufen begonnen. Einen triftigen Grund für seine lange Landesabwesenheit mache der Beschwerdeführer nicht geltend und sei auch nicht ersichtlich. Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2012 habe somit nicht von einem ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Liechtenstein ausgegangen werden können. Weil der Beschwerdeführer daher die Voraussetzungen nach Art. 1 Abs. 4 ELG nicht erfüllt habe, hätten die Unterinstanzen seinen Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu Recht abgewiesen.
5.4
Die Regierung habe in ihrer Entscheidung auf Art. 1 Abs. 2 ELV hingewiesen, nach welchem Ergänzungsleistungsbezüger, die sich im Kalenderjahr mehr als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufhielten, vom Zeitpunkt des Wegzugs an nicht mehr als in Liechtenstein wohnhaft gelten würden. Der Beschwerdeführer vertrete die Ansicht, dass diese Bestimmung sowohl für In- wie auch für Ausländer gelte, sie jedoch nichts darüber aussage, wann ein Ergänzungsleistungsbezüger wieder ein Neugesuch stellen könne.
Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen sei der zivil-rechtliche Wohnsitz in Liechtenstein. Nach Art. 32 Abs. 1 PGR befinde sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte. Inwieweit die Beendigung des zivilrechtlichen Aufenthaltes durch eine Verordnungsbestimmung geregelt werden könne, was vom Beschwerdeführer bestritten werde, und ob Art. 1 Abs. 2 ELV die Beendigung des zivilrechtlichen Wohnsitzes nach einem Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten regle und damit nach Ablauf dieser Zeit auch nicht mehr von einem ununterbrochenen Aufenthalt in Liechtenstein gesprochen werden könne, wovon die Regierung ausgehe, könne im gegenständlichen Verfahren aufgrund der obigen Ausführungen offen gelassen werden.
6.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2014, beim Staatsgerichtshof am 27. Februar 2014 eingegangen, beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht beim Staatsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung einer Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH 2013/142.
7.
Mit Präsidialbeschluss vom 28. Februar 2014 wurde diesem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Folge gegeben und dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer über die Bestellung des Verfahrenshelfers eine Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH 2013/142, einzureichen.
8.
Daraufhin erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. April 2014 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2013 zu VGH 2013/142 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, konkret wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV und des Willkürverbots. Seine Individualbeschwerde begründete der Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt:
8.1
Zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV wird Folgendes vorgebracht:
Der Beschwerdeführer werde hinsichtlich seines Ergänzungsleistungsgesuchs ungleich behandelt, wofür keine sachlich gerechtfertigten Gründe vorlägen.
Gemäss Art. 1 Abs. 4 ELG würde von Ausländern beim Stellen des Antrages auf Ergänzungsleistungen verlangt, dass diese einen durchgehenden zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein für zumindest zehn Jahre hätten. Art. 1 Abs. 4 ELG sei aber nicht zu entnehmen, dass der Betroffene sich tatsächlich physisch durchgehend in Liechtenstein aufhalten müsse. Vielmehr sei ein durchgehender, fremdenpolizeilich geregelter Aufenthalt im Sinne eines durchgehenden Wohnsitzes in Liechtenstein verlangt.
Die Unterinstanzen würden aber gestützt auf Art. 1 Abs. 2 ELV fälschlicherweise argumentieren, dass bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten der zivilrechtliche Wohnsitz verloren ginge. Dies sei jedoch falsch. Diese Bestimmung regle lediglich, dass für jedweden ein Anspruch auf Ergänzungsleistung erlösche, sobald er sich mehr als drei Monate im Ausland aufhalte. Wie der Inländer müsse aber dann auch der Ausländer nach der Rückkehr nach Liechtenstein die Ergänzungsleistungen neu beantragen können. Art. 1 Abs. 2 ELV werde aber gleichheitswidrig so ausgelegt, dass von einer Unterbrechung des Wohnsitzes ausgegangen werde und bei der Rückkehr des Ausländers nach Liechtenstein die zehnjährige Frist gemäss Art. 1 Abs. 4 ELG neu zu laufen beginne.
Weil inländische Gesuchsteller solche Auslandaufenthalte ohne Konsequenzen wahrnehmen könnten, während ausländische Gesuchsteller ihre Anspruchsgrundlage nach ELG verlieren würden, würden ausländische Gesuchsteller diskriminiert, womit auch der allgemeine Gleichheitssatz verletzte werde.
8.2
Zur Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes geltend gemacht:
Obwohl der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Liechtenstein nie aufgegeben habe, sehe der Verwaltungsgerichtshof einen durchgehenden inländischen Wohnsitz mit durchgehendem Aufenthalt gemäss Art. 1 Abs. 4 ELG nicht als erfüllt an, weil der Beschwerdeführer sich mehr als drei Monate im Ausland befunden habe, obwohl er dabei seinen Wohnsitz in Liechtenstein zu keinem Zeitpunkt aufgegeben habe. Dies sei willkürlich.
Für diese Rechtsansicht fehle die gesetzliche Grundlage, weil im gesamten ELG keine Bestimmung gefunden werden könne, aus welcher diese Rechtsansicht abgeleitet werden könne. Der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes würde somit die gesetzliche Grundlage fehlen. Entscheidend sei zudem lediglich der rechtskonforme Aufenthalt nach fremdenpolizeilichen Regelungen und nicht eine durchgehende physische Anwesenheit.
In Art. 1 Abs. 2 ELV könne zudem keine Sonderbestimmung zur Wohnsitzdefinition des Art. 32 Abs. 1 PGR geschaffen werden. Der Verordnungsgeber könne gesetzliche Regelungen des Gesetzgebers nicht eigenmächtig ändern. Ein solcher Eingriff sei verfassungswidrig.
Der Beschwerdeführer sei seit mehr als zwanzig Jahren in Liechtenstein und habe alle gesetzlichen Abgaben, Steuern und Versicherungen bezahlt. Ihm keine Ergänzungsleitungen mehr zu bezahlen, weil er sich im Jahr 2007 von Ende Mai bis Mitte September in seiner ehemaligen Heimat aufgehalten habe, sei grob stossend und diskriminierend.
9.
Mit Schreiben vom 16. April 2014 verzichtete der Verwaltungsgerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH 2013/142, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Zur geltend gemachten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Rechtsanwendung nach Art. 31 LV hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.1
Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Verwaltungsbehörden und die Gerichte dazu, die Gesetze einheitlich und gleichmässig anzuwenden (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 267, Rz. 31). Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes in der Rechtsanwendung beruft, muss nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zumindest einen vergleichbaren Fall dartun (siehe statt vieler: StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/84, Erw. 3; StGH 2007/112, Erw. 3.1; StGH 2009/161, Erw. 2.2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268 ff., Rz. 33 ff.).
Denn gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1; StGH 2005/84, Erw. 3; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [alle drei im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff; vgl. auch StGH 2012/110, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li].).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt keinen Vergleichsfall vor, sondern verweist nur darauf, dass alle, auch ausländische Bezüger von Ergänzungsleistungen gleichbehandelt werden müssten. Art. 1 Abs. 4 ELG sei so auszulegen, dass auch ausländische Gesuchsteller Anspruch darauf hätten, nach der Rückkehr aus dem Ausland wieder ein Gesuch auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu stellen, wobei der Auslandaufenthalt - ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes - für die Zehnjahresfrist des Art. 1 Abs. 4 ELG keine Auswirkungen haben könne. Ansonsten würden ausländische und inländische Gesuchsteller ungleich behandelt und für diese Ungleichbehandlung gebe es keine sachlich vernünftigen Gründe. Art. 1 Abs. 4 ELG und Art. 1 Abs. 2 ELV würden ungleich ausgelegt. Mit diesem Vorbringen kann sich der Beschwerdeführer jedoch nicht erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen.
Die Frage, inwieweit der Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung Art. 1 Abs. 4 ELG und Art. 1 Abs. 2 ELV gleichheitswidrig ausgelegt und damit grundrechtswidrig gehandelt hat, ist somit nicht unter dem Gleichheitssatz, sondern unter dem vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Willkürverbot zu prüfen.
2.3
In der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wird implizit aber auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in der Rechtssetzung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV geltend gemacht. Es wird gerügt, dass Art. 1 Abs. 2 ELV als Verordnungsbestimmung Art. 32 PGR nicht verdrängen könne und die Auslegung von Art. 1 Abs. 4 ELG i. V. m. Art. 1 Abs. 2 ELV dahin, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen bei Auslandaufenthalten von mehr als drei Monaten als nicht mehr in Liechtenstein wohnhaft gelten, verfassungswidrig sei. Durch diese Auslegung werde der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Ergänzungsleistungsgesuchs im Vergleich mit inländischen Gesuchstellern ohne sachlich vernünftige Gründe ungleich behandelt.
2.3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe StGH 2012/139, Erw. 2.2; StGH 2011/017, Erw. 2.2; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; vgl. auch StGH 2010/154, Erw. 2.1 ff.; StGH 2004/16, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li], und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, a. a. O., 75 ff.).. Einen über die Willkürprüfung hinausgehenden strengen Massstab hat sich der Staatsgerichtshof abgesehen von gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV nur bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen vorbehalten (StGH 2003/61, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [161, Erw. 2.2]). In der Folge hat der Staatsgerichtshof jedoch auch klargestellt, dass die fremdenpolizeiliche Privilegierung von liechtensteinischen Staatsangehörigen gegenüber Ausländern keine solche Diskriminierung darstelle, sofern sie sich nicht zusätzlich auf eine verpönte Unterscheidung nach Geschlecht, Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache abstütze (StGH 2003/61, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1999/2, LES 2002, 128 [132, Erw. 3.2] mit Verweis auf Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift Yvo Hangartner, St. Gallen/Lachen 1998, 561 [574 f.]). Da im vorliegenden Fall eine solche verpönte, als Diskriminierung zu qualifizierende Unterscheidung zwischen Ausländern und liechtensteinischen Landesangehörigen nicht ersichtlich ist, ist somit bei der Prüfung dieser Rüge kein über eine blosse Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab anzuwenden.
2.3.2
Art. 1 Abs. 2 ELV bestimmt, dass Bezüger von Ergänzungsleistungen den Wegzug ins Ausland sofort zu melden haben, und weiter, dass derjenige, der sich im Kalenderjahr mehr als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufhält, vom Zeitpunkt des Wegzugs an nicht mehr als in Liechtenstein wohnhaft gilt. Eine geradezu willkürliche Regelung stellt Art. 1 Abs. 2 ELV aber nicht dar. Der Beschwerdeführer führt in diesem Sinne auch zutreffend in seiner Beschwerde aus, dass Art. 1 Abs. 2 ELV den Anspruch auf Ergänzungsleistungen bei einem länger als drei Monate dauernden Auslandaufenthalt erlöschen lässt und diese Regelung für alle Bezüger gilt. Eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern liegt insofern nicht vor.
Auch Art. 1 Abs. 4 ELG i. V. m. Art. 1 Abs. 2 ELV und die gestützt auf diese Bestimmungen vorgenommene Auslegung dahin, dass die Karenzzeit bei einem Auslandaufenthalt von mehr als drei Monaten wieder von vorne zu laufen beginnt, ist ebenfalls nicht willkürlich. Es wird denn vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass die Regelung willkürlich sei.
Die Anordnung in Art. 1 Abs. 4 ELG i. V. m. Art. 1 Abs. 2 ELV dahin, dass die Karenzzeit wieder von vorne zu laufen beginnt, selbst wenn sie vom Ausländer bereits einmal erfüllt worden war, wenn er sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem er Ergänzungsleistungen beansprucht, nicht während zehn Jahren ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten hat, ist sicherlich eine Regelung mit massiven Auswirkungen auf den Beschwerdeführer, macht diese aber dennoch nicht zu einem Willkürakt des Gesetzgebers, zumal eine gesetzgeberische Ungleichbehandlung von In- und Ausländern zulässig ist (vgl. Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Bernhard Ehrenzeller et al [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 561-583). Der Beschwerdeführer hat folglich keinen Rechtsanspruch darauf, gleich wie ein Inländer behandelt zu werden. Die vorgenommene Ungleichbehandlung stellt somit keine willkürliche Anordnung des Gesetzgebers in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug für Ergänzungsleistungen dar.
2.4
Es liegt daher keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor.
3.
Zur geltend gemachten Verletzung des Anspruches auf willkürfreie Behandlung abgeleitet aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV hat der Staatsgerichtshof wie folgt erwogen:
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4; StGH 2010/46, Erw. 3.1; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [alle drei im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.2
Die Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes im angefochtenen Urteil dahin, dass ein Drittausländer einen ununterbrochenen zehnjährigen Aufenthalt in Liechtenstein haben muss, ist nicht willkürlich. Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass Art. 1 Abs. 4 ELG Art. 5 Abs. 1 CH-ELG entspreche und deshalb zur Auslegung dieser Bestimmung auf die Schweizer Rechtsprechung zurückgegriffen werden könne. Die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung, die für den Beschwerdeführer zwar hart ist, steht in Einklang mit der Schweizer Rechtsprechung (vgl. u. a. BGE 126 V 463 E. 3a). Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 ELG. Art. 1 Abs. 4 ELG bestimmt nämlich ausdrücklich, dass ein ausländischer Gesuchsteller sich "unmittelbar" vor dem Zeitpunkt, von welchem an er Ergänzungsleistungen begehrt, ununterbrochen zehn Jahre in Liechtenstein aufgehalten haben muss. Unter Hinweis auf die Schweizer Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof denn auch zutreffend aus, dass die zehnjährige Karenzzeit nicht als unterbrochen gilt, so lange die Auslandaufenthalte die Dauer von drei Monaten pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Dauert ein Auslandaufenthalt pro Kalenderjahr hingegen länger als drei Monate, beginnt die Karenzfrist wieder von vorne zu laufen. Diese Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes von Art. 1 Abs. 4 ELG ist somit nicht zu beanstanden.
3.3
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass gemäss Art. 1 Abs. 2 ELV der Bezüger von Ergänzungsleistungen bei einem länger als drei Monate dauernden Auslandaufenthalt als nicht mehr in Liechtenstein wohnhaft gelte und diese Bestimmung gegen Art. 32 Abs. 1 PGR verstosse. Wenn der Verwaltungsgerichtshof sich zumindest implizit auf diese verfassungswidrige Verordnung stütze, indem er den zivilrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers aufgrund eines mehr als dreimonatigen Auslandaufenthalts als nicht mehr in Liechtenstein einstufe, sei das Urteil willkürlich.
Diesen Beschwerdeausführungen ist entgegenzuhalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in der angefochtenen Entscheidung zur Begründung der Abweisung der Beschwerde nicht auf Art. 1 Abs. 2 ELV stützte, sondern nur auf Art. 1 Abs. 4 ELG und die zur Rezeptionsgrundlage dieser Bestimmung ergangene schweizerische Rechtsprechung. Entscheidungswesentlich für die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers war somit nicht Art. 1 Abs. 2 ELV. Mangels Entscheidungsrelevanz für den Verwaltungsgerichtshof kann diese vom Beschwerdeführer behauptete Stützung des angefochtenen Urteils auf Art. 1 Abs. 2 ELV gar nicht kausal für die gerügte Willkür gewesen sein, so dass auf dieses Argument nicht weiter eingegangen werden muss.
Entscheidungswesentlich war die Auslegung des Wortes "unmittelbar" von Art. 1 Abs. 4 ELG und die dazu ergangene schweizerische Rechtsprechung zur Rezeptionsgrundlage dieser Bestimmung. Basierend darauf gelangte der Verwaltungsgerichtshof willkürfrei zum Resultat, dass ein Ausländer nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wenn er Wohnsitz in Liechtenstein hat und sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem der Antrag auf Ergänzungsleistungen gestellt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten hat. Diese Karenzfrist wäre nur dann nicht unterbrochen worden, wenn eine der beiden von der Rechtsprechung anerkannten Kategorien für die Erstreckung der höchstzulässigen Landesabwesenheit vorgelegen hätte. Das sind einerseits zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des Leistungsansprechers selbst oder Fälle höherer Gewalt (vgl. BGE 126 V 463 E. 2c). Solche Fälle lagen jedoch nicht vor. Wird diese zehnjährige Karenzfrist durch einen Auslandaufenthalt - wie im konkreten Fall - unterbrochen, entfällt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und die Karenzfrist beginnt wieder von vorne zu laufen (vgl. BGE 126 V 463 E. 3b).
Wenn von den Unterinstanzen somit - was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof selbst eingeräumt wurde - festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 mehr als drei Monate ununterbrochen in der Türkei und somit im Ausland verbracht hat, dann galt er im Jahr 2007 nicht mehr als in Liechtenstein wohnhaft, so dass die in Art. 1 Abs. 4 ELG geforderte Frist von zehn Jahren nach seiner Rückkehr aus dem Ausland nach Liechtenstein neu zu laufen begann. Somit hat der Verwaltungsgerichtshof willkürfrei der Beschwerde des Beschwerdeführers keine Folge gegeben.
3.4
Es liegt somit auch kein Verstoss gegen das Willkürverbot vor.
4.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) und der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG), hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist (vgl. StGH 2013/37, Erw. 8 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).