VGH 2022/027
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/027
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A AG i.K.
c/o Masseverwalter
Rechtsanwalt Mag. Antonius Falkner
Pflugstrasse 32
9490 Vaduz
wegenEinreichung Jahresrechnung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 30. März 2022, VBK 2021/91
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 19. April 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 30. März 2022, VBK 2021/91, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 05. März 2021 teilte das Amt für Justiz (AJU) der Beschwerdeführerin mit, die Jahresrechnung 2019 sei noch nicht eingereicht worden, wodurch den gesetzlichen Offenlegungspflichten nicht fristgerecht nachgekommen worden sei. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die fehlende Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 binnen zwei Monaten beim AJU einzureichen, widrigenfalls gemäss § 66 Abs. 2 Schlussabteilung PGR eine Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1'000.00 verhängt werde. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass gemäss § 66 Abs. 3 Schlussabteilung PGR bei fortdauernder Weigerung zur Einreichung der geforderten Unterlagen die Ordnungsbusse fortgesetzt verhängt werden könne.
2.
Mit Schreiben vom 29. April 2021 teilte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Masseverwalter, dem AJU mit, dass über das Vermögen der Gesellschaft im Jahr 2019 der Konkurs eröffnet und deswegen die ordentliche Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 eingestellt worden sei. Angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft, es seien de facto keine Aktiva vorhanden gewesen, könne daher für dieses Geschäftsjahr auch keine Bilanz mehr erstellt werden.
3.
Mit Schreiben vom 02. Juni 2021 forderte das AJU die Beschwerdeführerin letztmalig auf, die fehlende Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2019 binnen 14 Tagen einzureichen, andernfalls eine Ordnungsbusse verhängt werde. 
4.
Gegen die letztmalige Aufforderung des AJU vom 02. Juni 2021 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juni 2021 Widerspruch, beantragte die Aufhebung der Aufforderung und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Das AJU verkenne, dass eine in Konkurs verfallene Gesellschaft nicht mehr buchhaltungs- und bilanzierungspflichtig sei, weil eine solche Gesellschaft keine ordentliche Geschäftstätigkeit mehr ausübe. Es sei auch nicht Aufgabe des Masseverwalters, die ordentlichen Geschäfte der Gesellschaft weiterzuführen, sondern das noch vorhandene Vermögen zu liquidieren und anteilsmässig auf die als berechtigt anerkannten Forderungen der Gläubiger der Gesellschaft zu verteilen. Ein gerichtlich bestellter Masseverwalter könne für den Zeitraum ab Eröffnung des Konkursverfahrens keine Bilanzen erstellen, weil es für die Erstellung von solchen Bilanzen keine Grundlagen mehr gebe. Für die Erstellung einer Bilanz fehle jegliche Grundlage, weil die Gesellschaft keine Tätigkeit mehr ausübe, die bilanztechnisch erfasst werden könne. 
5.
Aufgrund des Widerspruchs der Beschwerdeführerin verfügte das AJU am 10. September 2021, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, auch seit Eröffnung des Konkurses die Jahresrechnung und den Prüfbericht gemäss Art. 1122 PGR und Art. 1124 PGR und somit auch die Jahresrechnung und den Prüfbericht für das Geschäftsjahr 2019 beim Amt für Justiz einzureichen. Zudem wurde der Beschwerdeführerin eine Verwaltungsgebühr in Höhe von CHF 100.00 auferlegt.
Zur Begründung wies das AJU darauf hin, dass die Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft zur ordnungsgemässen Rechnungslegung verpflichtet sei, dies unabhängig davon, ob sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibe oder nicht (Art. 1045 Abs. 1 und 2 PGR). Das PGR kenne keine Ausnahmebestimmung, nach welcher in bestimmten Fällen von der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften des PGR abgewichen werden könne. Das AJU bleibe daher bei seiner Auffassung, dass die Gesellschaft, auch wenn über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden sei, zur fristgerechten Offenlegung der erstellten Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet sei. Auch den konkurs- bzw. insolvenzrechtlichen Bestimmungen könne keine Ausnahme von den Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten des PGR entnommen werden. Zwar sehe Art. 74 IO vor, dass gegenüber dem Landgericht auf dessen jedesmalige Anordnung, spätestens aber bei Beendigung der Tätigkeit des Masseverwalters, Rechnung zu legen sei. Es handle sich dabei um eine Vorschrift zur Rechnungslegung gegenüber dem Landgericht im Rahmen dessen Zuständigkeit im Insolvenzverfahren, nicht hingegen um die jährliche Rechnungs- und Offenlegungspflicht nach PGR. Diese seien nach Auffassung des AJU jedenfalls zu erfüllen, unabhängig davon, ob gegenüber dem Landgericht Rechnungslegungspflichten nach Art. 74 IO bestünden oder nicht. 
6.
Gegen die Verfügung des AJU erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 28. September 2021 Vorstellung an das AJU, welches auf die Vorstellung nicht eintrat und die Rechtssache an die VBK weiterleitete. 
In ihrer Vorstellung wirft die Beschwerdeführerin dem AJU vor, es verkenne vollends, dass über das Vermögen der Beschwerdeführerin am 06. Dezember 2019 ein Konkursverfahren eröffnet worden sei und die Beschwerdeführerin seit diesem Tag keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe. Deswegen werde ab diesem Zeitpunkt weder eine ordentliche Buchhaltung geführt noch würden Jahresrechnungen erstellt. Eine Jahresrechnung könne nur erstellt werden, wenn die betroffene Gesellschaft eine entsprechende Geschäftstätigkeit ausübe. Insoweit verlange das AJU von der Beschwerdeführerin eine Erledigung, die nicht möglich sei. Anders wäre die Situation einzig dann, wenn der Betrieb einer Gesellschaft, die in Konkurs verfallen sei, während laufendem Konkursverfahren fortgesetzt würde. Dies treffe auf die Beschwerdeführerin nicht zu. Das Konkursverfahren der Beschwerdeführerin sei derzeit nur deswegen noch hängig, weil ein Anfechtungsprozess beim Landgericht behänge, aus welchem sich die Konkursmasse entsprechende Mittel zur Verteilung an die Gläubiger der Beschwerdeführerin erhoffe. 
7.
Mit Entscheidung vom 30. März 2022 wies die VBK die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen die Verfügung des AJU vom 10. September 2021 ab. 
8.
Gegen die Entscheidung der VBK erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. April 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 
9.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK und des AJU bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die VBK komme in der bekämpften Entscheidung grundsätzlich zum korrekten Ergebnis, dass auch in Ausnahmefällen natürlich eine Gesellschaft in Konkurs Jahresrechnungen vorzulegen habe, wobei die dazu zitierte Rechtsprechung durchaus korrekt sei. Ebenso völlig korrekt führe die VBK an, dass diese Verpflichtung für eine in Konkurs befindliche Gesellschaft auch entfallen könne, wenn entsprechende Gründe dafür vorlägen. Im gegenständlichen Fall wolle die VBK aber solche Gründe nicht erkennen, was aus Sicht des Masseverwalters schlichtweg unrichtig sei und am Wesentlichen der herrschenden Rechtslage vorbeiziele.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
2.
Gemäss Art. 1122 Abs.1 PGR sind die gesetzlichen Vertreter von Gesellschaften im Sinne von Art. 1063 PGR, somit auch von Aktiengesellschaften, verpflichtet, die ordnungsgemäss gebilligte Jahresrechnung und allenfalls den Prüfbericht spätestens vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag beim Amt für Justiz (AJU) einzureichen. Die VBK hat in ihrer Entscheidung darauf hingewiesen, dass mit Art. 1122 PGR Art. 30 der Richtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen [...] umgesetzt worden sei. Die Richtlinienbestimmungen bezweckten den Schutz Dritter, insbesondere der Vertragspartner und Gläubiger. Die österreichische Lehre und Rechtsprechung habe sich schon sehr früh darauf festgelegt, dass gerade aus diesem Gläubigerschutzgedanken auch eine grundsätzliche Pflicht zur Rechnungslegung auch nach Eröffnung des Konkurses erfolge (6 Ob 246/07). Der Masseverwalter sei grundsätzlich dafür verantwortlich, auch für die Zeit vor Konkurseröffnung die entsprechenden Zahlen und Wert zu erheben, um nach Möglichkeit eine ordentliche Bilanz zu kreieren (6 Ob 25/01X = SZ 74/58). Die Pflicht zur Rechnungslegung könne entfallen, wenn dies im Einzelfall unmöglich oder unwirtschaftlich oder unverhältnismässig wäre. Die Gerichte seien trotz der Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung nicht verpflichtet, Erhebungen zu möglichen Hinderungsgründen anzustellen. Vielmehr liege es am Organ selbst, schon im Verfahren erster Instanz die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht entgegenstehenden Hindernisse darzutun (6 Ob 246/07f). 
Dieser Rechtsprechung folgend kommt die VBK zu dem Ergebnis, dass der Masseverwalter der Beschwerdeführerin im Rahmen des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens nicht dargelegt habe, weshalb die Erstellung der Jahresrechnung konkret nicht möglich gewesen sei. Wenn der Masseverwalter sich auf die Unmöglichkeit der Offenlegung berufe, habe er darzulegen, dass er die für die Erstellung des Jahresabschlusses notwendigen Unterlagen nicht erlangen könne. Er habe dabei jedenfalls jene konkreten Schritte darzutun, die er unternommen habe, sich die Unterlagen zu beschaffen. Den konkreten Nachweis seiner Bemühungen sei der Masseverwalter jedoch schuldig geblieben. 
3.
Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde auf die von der VBK zitierte Rechtsprechung nicht weiter ein, sondern beharrt, wie schon in den unteren Instanzen, darauf, dass für das Geschäftsjahr 2019 keine Bilanz erstellt werden könne, da Anfang Dezember 2019 der Konkurs über das Vermögen der Beschwerdeführerin eröffnet und die Geschäftstätigkeit mit diesem Tage eingestellt worden sei. Es liege kein abgeschlossenes Geschäftsjahr 2019 vor. Warum nach der Konkurseröffnung und Einstellung der Geschäftstätigkeit keine Bilanz mehr erstellt werden kann, wird von der Beschwerdeführerin trotz entgegenstehender Rechtsprechung nicht näher erläutert. 
Auch das Vorbringen, der Masseverwalter habe die Forderungsanmeldungen zu prüfen und die Forderungen der Gesellschaft einbringlich zu machen, was im gegenständlichen Konkurs noch nicht abgeschlossen sei, erklärt nicht, warum es dem Masseverwalter nicht möglich ist, eine Bilanz bzw. Jahresrechnung für das Jahr 2019 zu erstellen. 
Ebenso wie die VBK gelangt der Verwaltungsgerichtshof daher zu dem Schluss, dass die Beschwerdeführerin die von ihr behauptete Unmöglichkeit der Erstellung der Jahresrechnung 2019 nicht ausreichend dargelegt hat. Im erstinstanzlichen Verfahren beim Amt für Justiz hat die Beschwerdeführerin weder behauptet, dass die zur Aufstellung der Jahresabschlüsse notwendigen Unterlagen nicht vorhanden sind, noch nachgewiesen, dass ihr dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. 
4.
Soweit die Beschwerdeführerin ausführte, dass nur dann eine Jahresbilanz zu erstellen und dem Amt für Justiz vorzulegen ist, wenn der Betrieb des in Konkurs verfallenen Unternehmens weitergeführt wird, ist sie auf den bereits von der VBK zitierten Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofes zu 6 Ob 246/07f zu verweisen. In diesem wird in Punkt 5. dargelegt, dass die Auflösung der Gesellschaft infolge Konkurseröffnung die Buchführungspflicht des Masseverwalters bis zur Löschung unberührt lasse und diese Verpflichtung auch bestehe, wenn die Gesellschaft keine Tätigkeit mehr ausführe. 
5.
Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, im gegenständlichen Verfahren sei nicht die Frage zu beantworten, ob der Masseverwalter nach handelsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet sei, eine Bilanz zu erstellen, sondern ob der Masseverwalter verpflichtet sei, eine solche Jahresrechnung an das Amt für Justiz vorzulegen. Weil eine solche Jahresrechnung nicht vorliege, könne der Masseverwalter diese dem Amt für Justiz auch nicht vorlegen. Die generelle Vorlagepflicht bestreitet die Beschwerdeführerin gar nicht.
6.
Der Beschwerdeführerin ist auch dahingehend nicht zu folgen, wenn sie vermeint, das Amt für Justiz wäre verpflichtet gewesen, weitere Erhebungen zur vorgebrachten Unmöglichkeit der Bilanzerstellung durchzuführen. Da sich die Beschwerdeführerin im Verfahren erster Instanz auf die blosse, völlig unsubstantiierte Behauptung beschränkt hat, die Erstellung des Jahresabschlusses sei aufgrund der Konkurseröffnung und der Geschäftseinstellung nicht möglich, bestanden keinerlei geeignete Anhaltspunkte für amtswegige Erhebungen. 
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e GGG.