5 CG.2003.303
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07.09.2006
OGH
Beschluss
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Leitsatz 1a
Ein im europäischen Wirtschaftsraum beruflich tätiger RA (hier der Tschechischen Republik) ist, wenn er als sogenannter dienstleistungserbringender europäischer RA ohne Eignungsprüfung im Inland in einem liechtensteinischen (Zivil-)Verfahren einschreitet, verpflichtet, schon bei seiner ersten Verfahrenshandlung einen Einvernehmensanwalt beizuziehen und gegenüber dem Gericht einen in der liechtensteinischen Rechtsanwaltsliste eingetragenen RA als Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Die Unterlassung begründet einen Formmangel, dem mit einem Verbesserungsauftrag zu begegnen ist. Wenn diesem nicht entsprochen wird, haben die weiteren Zustellungen durch Hinterlegung beim LG zu erfolgen.
Leitsatz 1b
Zur Erteilung des Verbesserungsauftrages ist das LG berufen, auch wenn der EWR-Rechtsanwalt erst im Rechtsmittelverfahren einschreitet.
Aus den Entscheidungsgründen
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der B des Kollegiums des OG vom 15.02.2006, mit dem in Stattgebung des Rekurses des Beklagten der vom Vorsitzenden des Berufungssenates gefasste B vom 01.07.2005, mit dem dem Beklagten zur Sicherstellung der Prozesskosten der Klägerin sowie der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren Kautionen aufgetragen worden waren, ua iS der Abweisung der Kautionsanträge der Klägerin abgeändert wurde. Die Klägerin erhob gegen die Rekursentscheidung vom 15.02.2006 fristgerecht den Revisionsrekurs. Nach diversen in einzelnen aus dem Akt ersichtlichen Zustellanständen hinsichtlich des Beklagten erstattete dieser nunmehr, vertreten durch JUDr VK, RA in der Tschechischen Republik, eine "Antwort auf den Revisionsrekurs" (richtig: Revisionsrekursbeantwortung).
Die Tschechische Republik ist seit dem am 06.12.2005 in Kraft getretenen (und seit dem 01.05.2004 vorläufig angewendeten) Übereinkommen LGBl 2005/249 (LR 0.110.03) Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes. Damit ist der vorbezeichnete rechtsanwaltliche Vertreter des Beklagten gemäss den Art 55 f RAG auch grundsätzlich zur vorübergehenden grenzüberschreitenden Berufsausübung - als sogenannter dienstleistungserbringender europäischer RA - berechtigt. Diesfalls greifen die Bestimmungen ua der Art 57a und 48 RAG Platz. Demnach ist der (dienstleistungserbringende) EWR-Rechtsanwalt verpflichtet, ua in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen RA vertreten lässt, einen Einvernehmensanwalt nach Art 49 RAG beizuziehen, soferne er, was hier nicht der Fall ist, nicht die Eignungsprüfung nach den Art 54 f RAG erfolgreich abgelegt hat (Art 57a RAG).
Der Art 58 Abs 1 RAG bestimmt weiters, dass der EWR-Rechtsanwalt ua für Zustellungen in gerichtlichen Verfahren einen in der (liechtensteinischen) Rechtsanwaltsliste eingetragenen RA als Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat, "sobald er im Verfahren vor Gerichten tätig wird". Alle Zustellungen sind sodann an den Zustellungsbevollmächtigten zu bewirken. Wurde kein Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so gilt in den in Art 57a RAG angeführten Verfahren der Einvernehmensrechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigter. In allen anderen Fällen hat die Zustellung an den EWR-RA ua durch Hinterlegung beim Gericht zu erfolgen (Abs 2 leg cit; vgl auch die Art 2, 5 und 6 des öEuRAG BGBl I 2000/27).
Die zitierten Bestimmungen sind gemeinschaftsrechtskonform und dienen vor allem dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung auch in Causen ohne Anwaltszwang (vgl JB1 2005, 51).
Der Beklagtenvertreter ist seinen vorgenannten Verpflichtungen nach den Art 57a bzw 58 RAG, denen schon im Rahmen der ersten Verfahrenshandlung entsprochen werden hätte müssen, (hier im Rahmen der Revisionsrekursbeantwortung) bislang nicht nachgekommen. Dieser Umstand begründet einen Formmangel gemäss den §§ 84 und 85 ZPO, dem allerdings zunächst mit einem Verbesserungsauftrag unter Setzung einer Nachfrist zu begegnen ist (JBl 2005, 51; ZVR 1997/141; RIS-Justiz RS 0118170; 1 Ob 175/03x ua).
Auch wenn die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten eine E des OG betrifft, in der dieses funktionell als erste Instanz tätig wurde, ist nach dem Dafürhalten des OGH das LG zur Setzung eines Verbesserungsauftrages berufen. Dies folgt schon aus den Bestimmungen der §§ 439 und 482 ZPO (vgl §§ 469 Abs 1 und 513 öZPO in der bis zur ZVN 1983 geltenden Fassung), wonach jede Rechtsmittelschrift ua auch gegen zweitinstanzliche E beim LG einzubringen ist. Dem LG obliegt damit auch die Erteilung von Verbesserungsaufträgen (vgl Kodek in Fasching/Konecny2 II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 227; Fasching Komm II S 561 Anm 7; ZBl 1932 Nr 153; 3 Ob 23/02g).
Zur Durchführung eines Versuches, den aufgezeigten Formmangel nach § 85 ZPO zu beheben, ist deshalb der Akt dem Erstgericht zurückzustellen und war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Dieser Verbesserungsauftrag erweist sich ungeachtet der hier nicht zu beurteilenden Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses (vgl Art 59 Abs 2 RAG) schon deshalb als unumgänglich, weil sich im Zuge des weiteren Berufungs- und allfälligen Revisionsverfahrens die Notwendigkeit der Zustellung von Gerichtsentscheidungen an den Beklagtenvertreter ergeben wird. Falls dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wird, werden, wie dargestellt, die künftigen Zustellungen an den Beklagtenvertreter gem Art 58 Abs 2 RAG durch Hinterlegung beim Gericht zu bewerkstelligen sein.