StGH 2005/44
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27.09.2005
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2005/44
Der Staats- als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. September 2005 an welcher teilnahmen: Präsident lic.iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. iur. Hilmar Hoch, Dr. Klaus Berchtold, lic.iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Esther Sele als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerinnen:
1. Liechtensteinische Ärztekammer
9490 Vaduz
vertreten durch den Präsidenten: Dr.med. Marco Ospelt
2. Dr.med. K


beide vertreten durch:

Dr. Alexander Ospelt
Rechtsanwalt
9494 Schaan
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.05.2005, VGH2005/18
wegen: Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind zur gesamten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 1'400.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Im gegenständlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beschwerdeführerinnen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.05.2005, VGH 2005/18. Mit diesem VGH-Urteil wurde die Regierungsentscheidung vom 21./22.12.2004, RA 2004/3431-6361, bestätigt, mit welcher die Regierung ihre Entscheidung zu RA 2003/3395 bezüglich des Einführungszeitpunktes der neuen Tarifregelung für medizinische Leistungen (TARMED) auf den 01.01.2006 verschoben und den Tarifvertrag vom 26.11.1990 mit gewissen Ausnahmen genehmigt hat.
2.
Gegen dieses VGH-Urteil erhoben die Beschwerdeführerinnen Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit, des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Zu den Beschwerdevoraussetzungen wird Folgendes vorgebracht:
2.1
Bei der Beschwerdeführerin zu 1. handle es sich gemäss Art. 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 22.10.2002 über die Ärzte (ÄrzteG), LGBl. 2003/239, um eine juristische Person (Körperschaft) des öffentlichen Rechts. Ihr Zweck bestehe darin, die gemeinsamen beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie unter Beachtung des öffentlichen Interesses für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. Art. 38 Abs. 2 lit. a ÄrzteG präzisiere diese Aufgaben der Liechtensteinischen Ärztekammer und umschreibe, dass ihr "die Vertretung der Interessen der liechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden und Institutionen des Gesundheitswesens" ausdrücklich zugewiesen werde. Diese gesetzlich umschriebenen Aufgaben könnten im Interesse der Ärzteschaft für den gegenständlichen Fall nur ausgeübt werden, wenn der Ärztekammer auch die Möglichkeit offen stehe, an den Staatsgerichtshof zu gelangen, da eine ihr gesetzlich zukommende Kompetenz, nämlich nach Art. 39 Abs. 2 lit. h ÄrzteG, eingeschränkt werde. Die Liechtensteinische Ärztekammer sei von der Massnahme der Regierung, den TARMED vorzuschreiben, direkt wie ein Privater betroffen. Gemäss Höfling (die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S. 64 f.) bedürfe es stets einer Einzelfallbetrachtung, wobei die Art des beanspruchten Grundrechts zu würdigen sei. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin zu 1. als gesetzlich bestimmte Vertreterin der Ärzte, die gemeinsamen beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie unter Beachtung des öffentlichen Interesses für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen habe, zudem Adressatin des Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.05.2005 (VGH 2005/18) und durch dieses in ihren verfassungsmässig garantierten Rechten verletzt. Es bestehe auch ein entscheidender Unterschied zu StGH 2000/10 (LES 2003/3, S. 109 ff.), da durch den Entscheid der Regierung, den TARMED vorzuschreiben, die Kompetenzen der Liechtensteinischen Ärztekammer in unzulässiger Weise eingeschränkt würden. In StGH 1984/14 (LES 1987, S. 36 ff.) habe der Staatsgerichtshof das in Art. 43 LV gewährleistete Beschwerderecht zudem auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannt.
2.2
Bei der Beschwerdeführerin zu 2. handle es sich um die in Liechtenstein zugelassene und praktizierende Ärztin Dr. med. K. Obwohl sie nicht direkt als Adressatin im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aufgeführt sei, sei aufgrund der Tragweite und Unmittelbarkeit des Urteiles des Verwaltungsgerichtshofes jeder in Liechtenstein zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Arzt bzw. jede Ärztin beschwerdelegitimiert. Der StGH habe in seinem Urteil vom 02.04.1998, StGH 1997/36, den materiellen Gehalt von Art. 43 LV anerkannt und entsprechend eingeräumt, dass im Zweifel zu Gunsten der Gewährung des Beschwerderechts zu entscheiden sei. Im gegenständlichen Fall bestehe jedoch kein Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin zu 2. in dem Sinne von der Entscheidung, den TARMED bis zum 01.01.2006 einzuführen, unmittelbar betroffen sei, als dass sie dadurch einen Verlust ihrer als Mitglied der Ärztekammer zustehenden Rechte auf Tarifverhandlungen und Tarifmitbestimmung erfahre. Die Beschwerdeführerin zu 2. habe insofern ein tatsächliches und rechtliches Interesse an der Beschwerdeführung.
2.3
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. am 13.05.2005 zugestellt worden, so dass mit der vorliegenden Beschwerde die vierwöchige Beschwerdefrist des Art. 15 Abs. 4 StGH eingehalten sei. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sei enderledigend, endgültig und damit letztinstanzlich im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGH.
Da sohin sämtliche Voraussetzungen des Art. 15 StGH erfüllt seien, sei die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes gegeben und die Prozessvoraussetzungen zur Zulassung der gegenständlichen Beschwerde erfüllt.
3.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes wies mit Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung zurück.
Dies wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin zu 1. als öffentlich rechtliche Körperschaft im Beschwerdefall in hoheitlicher Funktion tätig gewesen sei und die Beschwerdeführerin zu 2. den ordentlichen Instanzenzug nicht ausgeschöpft habe.
4.
Gegen diesen Präsidialbeschluss erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz vom 04.08.2005 Rekurs an den Senat des Staatsgerichtshofes, wobei sie die Beschwerdegründe gemäss Art. 90 Abs. 6 LVG geltend machen. Soweit für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren noch relevant, wurde der Rekurs wie folgt begründet:
4.1
Bei der Beurteilung des vorliegenden Antrages auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei einzig zu entscheiden, ob durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung den Beschwerdeführerinnen unwiederbringliche Nachteile entstehen würden, welche das nachfolgende Endurteil des Senats des Staatsgerichtshofes obsolet und sinnlos machen würden. Es solle damit im Verfahren über die Zuerkennung von vorsorglichen Massnahmen gerade nicht materiell über die Hauptsache entschieden werden, da der Rechtssicherungsgedanke im Vordergrund zu stehen habe (Verweis auf Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, S. 183).
4.2
In der Verfassungsbeschwerde werde ausführlich begründet und ausgeführt, weshalb sowohl die öffentlich-rechtliche Körperschaft der Ärztekammer als auch die Beschwerdeführerin zu 2. als natürliche Person und in Liechtenstein praktizierende Ärztin im gegenständlichen StGH-Verfahren beschwerdelegitimiert seien. Ein Entscheid auf Nichtlegitimation zur Beschwerde müsse somit auch die vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerinnen in der Verfassungsbeschwerde nachvollziehbar widerlegen. Ein blosser Verweis auf die bisherige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Beschwerdelegitimation der juristischen Personen des öffentlichen Rechts genüge nicht.
4.3
Es sei nämlich vorliegendenfalls zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu 1. in ihren Rechten wie ein Privater betroffen sei, was dann zu einer Beschwerdelegitimation führe. Die Beschwerdeführerin zu 1. sei von der Massnahme der Regierung, den TARMED vorzuschreiben, direkt wie ein Privater betroffen, weil ihre gesetzlich auferlegten Kompetenzen krass verletzt würden und die Beschwerdeführerin zu 1. durch die Nichtlegitimation gehindert werde, die ihr gesetzlich zugewiesene Interessensvertretung der Ärzte wahrzunehmen. Gemäss Höfling (Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S. 64 f.) bedürfe die Legitimationsfrage bei juristischen Personen öffentlichen Rechts stets einer Einzelfallbetrachtung, wobei auch die Art des beanspruchten Grundrechtes zu würdigen sei. Sofern aber bereits die Legitimation zur Beschwerde verneint werde, werde eine Einzelfallprüfung verhindert und könne nicht angewendet werden.
Weiter sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zu 1. zwar aufgrund des Ärztegesetzes gebildet und jeder in Liechtenstein praktizierende und zugelassene Arzt zwingend Mitglied dieser öffentlich-rechtlichen Körperschaft sei. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass durch den Entscheid der Regierung, den TARMED auch gegen den Willen eines Tarifpartners und vor Durchlaufen des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens [in Kraft zu setzen], erhebliche Kompetenzen der Ärzte und der Beschwerdeführerin zu 1., nämlich die tarifliche Ausgestaltung der Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung selbst auszuhandeln, verletzt würden. Diese Kompetenzen seien zwar per Ärztegesetz der öffentlich-rechtlichen Ärztekammer zugewiesen worden, es dürfe aber nicht einzig darauf abgestellt werden, weil die Interessenvertretung der Ärzte auch durch eine privatrechtlich organisierte Ärztevertretung wahrgenommen würde, sofern nicht das Ärztegesetz zwingend die Ärztekammer hierzu vorsehen würde. Nur weil die Ärztevertretung aufgrund öffentlichen Rechts zwingend bestehe, dürfe ihr dadurch nicht die Beschwerde an den Staatsgerichtshof verweigert werden. Ansonsten wären gewisse Berufszweige (beispielweise auch die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer) gegenüber privatrechtlich organisierten Berufsvertretungen klar benachteiligt und ungleich behandelt. Wie diese Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein solle, sei für die Beschwerdeführerinnen nicht nachvollziehbar.
An dieser Stelle müsse nochmals auf die Erläuterungen von Höfling (a.a.O., S. 93) verwiesen werden, wo eindeutig auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts von der Möglichkeit gesprochen werde, eine Verletzung der grundrechtlichen Verfahrensgarantien nach Art. 6 EMRK mit Verfassungsbeschwerde (Verweis auf LES 1991, S.91 ff., wo von einem Verfassungsprinzip der Fairness die Rede sei) überprüfen zu lassen. Eine solche Überprüfungsmöglichkeit könne aber rechtslogisch nur dann gegeben sein, wenn auch die Legitimation zur Beschwerde bejaht werde.
Darüber hinaus sei es auch aus systematischer Sicht nicht nachvollziehbar, die Beschwerdelegitimation im ordentlichen Verfahren der Beschwerdeführerin zu 1. jeweils zuzugestehen, dann aber, wenn eine Grundrechtsverletzung beim Staatsgerichtshof gerügt werde, keinerlei Überprüfung der aus Sicht der Beschwerdeführerinnen willkürlichen Entscheidungen der Vorinstanz zu gewährleisten, weil bereits die Legitimation fehle.
4.4
Bezüglich der Beschwerdeführerin zu 2. sei zu erwähnen, dass diese im ganzen Verfahren bei der Regierung und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht involviert gewesen sei bzw. auch von der jeweiligen Entscheidungsinstanz nicht als Partei berücksichtigt worden sei. Dies vermutlich aus folgendem, richtigem Verständnis der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofes:
Die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin der Ärzte solle anstelle derer die Interessen vertreten und die Rechte und Pflichten gegenüber Dritten, insbesondere den Behörden wahrnehmen. Insofern genüge es, wenn die Beschwerdeführerin als Vertreter berücksichtigt, benachrichtigt und involviert werde. Eine vollständige Mitteilung an alle der Beschwerdeführerin angehörigen und betroffenen Ärzte könne deshalb entfallen. Wenn nun aber, auch im Sinne der Prozessökonomie, nicht jeder Arzt persönlich von einer für ihn als auch für den ganzen Berufsstand einschneidenden Veränderung informiert und ihm die Möglichkeit der Rechtmittelbelehrung eröffnet werde, weil die Rechte der Ärzte im Beschwerdeverfahren durch die Beschwerdeführerin zu 1. wahrgenommen werden sollten, so müsse wenigstens in einem allfälligen Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die gesetzmässige Vertretung des Standes der Ärzte oder der einzelne Arzt beschwerdelegitimiert sein. Ein diesbezüglich strenger Formalismus sei gerade nicht prozessökonomisch, da nun ein einzelner Arzt, welcher sich durch die Massnahme der Regierung, den TARMED ohne Berücksichtigung der Tarifpartner bzw. des gesetzlichen Verfahrens, verletzt fühle, bei der Regierung vorstellig werden müsse. Auch im Hinblick auf die zeitliche Komponente der Einführung des TARMED wäre eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum jetzigen Zeitpunkt in der Sache sicherlich begrüssenswert.
Zudem könne die Beschwerdeführerin zu 1. ihren gesetzlichen Zweck, die beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern bzw. unter Beachtung des öffentlichen Interesses für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen Berufspflichten zu sorgen sowie insbesondere "die Vertretung der Interessen der liechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden und Institutionen des Gesundheitswesens" (Art. 38 ÄrzteG) nicht gebührend wahrnehmen, wenn ihr der Zugang zum Staatsgerichtshof verwehrt werde.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Was zunächst den Rekurs der Beschwerdeführerinnen gegen den Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 angeht, so ist dieses Rechtsmittel mit der nunmehrigen Entscheidung in der Hauptsache hinfällig (StGH 2002/64 Erw. 5.2; StGH 2002/55 Erw. 1). Es ist deshalb darauf im Folgenden nur noch insoweit einzugehen, als die Rekursausführungen auch für die Hauptentscheidung relevant sind.
Anzumerken ist hier bloss, dass sich die Beschwerdeführerinnen zu Unrecht auf Wolfram Höfling (Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, S. 183) berufen, um zu belegen, dass die Erfolgsträchtigkeit der Verfassungsbeschwerde bei der Beurteilung eines damit verbunden Antrages auf vorsorgliche Massnahme bzw. aufschiebende Wirkung in keinem Fall berücksichtigt werden dürfe. Denn tatsächlich führt Höfling unter Verweis auf zwei StGH-Entscheidungen aus, dass für den Staatsgerichtshof die Obsiegensaussichten bei der Beurteilung von Anträgen auf aufschiebende Wirkung durchaus eine Rolle spielen können (A.a.O., S. 183 f. mit Verweis auf StGH 1996/5, LES 1997, 141 [145]; StGH 1998/55, S. 8).
2.
Das in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichthofes vom 11.05.2005 zu VGH 2005/18 ist letztinstanzlich. Individualbeschwerden gemäss Art. 15 des neuen Staatsgerichtshofgesetzes, LGBl. 2004/32, können zudem nur gegen eine letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung erhoben werden, welche auch enderledigend ist. Gemäss der StGH-Rechtsprechung zu diesem neuen Eintretenskriterium ist eine Entscheidung dann enderledigend, wenn sie in einem gesonderten Instanzenzug und nicht als Zurückweisungsentscheidung ergangen ist. Im Beschwerdefall ist ein in einem Verwaltungsverfahren gefasstes VGH-Urteil Anfechtungsobjekt. Dieses Urteil schliesst diesen Instanzenzug definitiv ab. Er ist somit als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGH zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1; im Internet abrufbar unter www.stgh.li).
Die Beschwerde ist im Übrigen auch frist- und formgerecht eingebracht worden.
3.
Trotzdem hat der Präsident des Staatsgerichtshofes im erwähnten Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 den Beschwerdeführerinnen die Beschwerdelegitimation abgesprochen und ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin zu 1. wurde als in hoheitlicher Funktion tätige öffentlich rechtliche Körperschaft qualifiziert und der Beschwerdeführerin zu 2. wurde die Beschwerdelegitimation wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges abgesprochen. Der Senat des Staatsgerichtshofes schliesst sich den Erwägungen im Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 uneingeschränkt an, zumal die Ausführungen im Rekurs der Beschwerdeführerinnen vom 04.08.2005 nicht geeignet sind, die Erwägungen des StGH-Präsidenten zu entkräften.
3.1
Hinsichtlich der Rekursausführungen zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 1. hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.1.1
Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrem Rekurs geltend, dass es nicht genüge, dass im Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1. auf die bisherige StGH-Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der öffentlich-rechtlichen juristischen Personen verwiesen worden sei. Es sei nämlich vorliegendenfalls zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu 1. in ihren Rechten wie ein Privater betroffen sei, was dann zu einer Beschwerdelegitimation führe. Die Liechtensteinische Ärztekammer sei von der Massnahme der Regierung, den TARMED vorzuschreiben, direkt wie ein Privater betroffen, weil ihr gesetzlich auferlegte Kompetenzen krass verletzt würden und die Ärztekammer durch Nichtlegitimation gehindert werde, die ihr gesetzlich zugewiesene Interessensvertretung der Ärzte wahrzunehmen.
3.1.2
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verweis auf eine ständige Rechtssprechung in der Regel sehr wohl eine genügende Begründung für eine im Einklang mit dieser Rechtssprechung stehende Entscheidung ist (StGH 2001/32, Erw. 3.2 mit Verweis auf Martin Kriele, Theorie der Rechtsgewinnung, Berlin 1967, S. 262 f.).
Der Präsident des Staatsgerichtshofes hat es zudem nicht bei einem blossen Verweis belassen, sondern er hat die wesentlichen Elemente dieser Rechtsprechung dargelegt. Im Einzelnen führte er Folgendes aus:
"Nach der gefestigten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nur ausnahmsweise zur Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof legitimiert, denn Grundrechte sind primär Schutzrechte gegen den Staat. Grundrechtsträger sind deshalb insbesondere natürliche Personen, aber auch, soweit dies ‚ihrem Wesen' entspricht, juristische Personen des Privatrechts (siehe StGH 1977/3, LES 1981, 41 [43]). Darüber hinaus anerkennt der Staatsgerichtshof nur sehr zurückhaltend juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger. Tatsächlich hat der Staatsgerichtshof bisher als einzigen öffentlichrechtlichen juristischen Personen den Gemeinden die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannt. Der Staatsgerichtshof hat sich dabei insbesondere auf die langjährige Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur Gemeindeautonomie berufen.
Der Staatsgerichtshof hat dabei die Legitimation der Gemeinde zur Verfassungsbeschwerde in Anlehnung an die schweizerische Lehre und Rechtsprechung aus der von Art. 110 LV garantierten Gemeindeautonomie abgeleitet. Diese Verfassungsbestimmung gewährleistet neben dem übertragenen auch einen eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, sodass das Bestehen der liechtensteinischen Gemeinden nach Auffassung des Staatsgerichtshofes verfassungswesentlich ist (siehe hierzu die zur Gemeindeautonomie grundlegende StGH - Entscheidung 1984/14, LES 1987, 36 [38 f. Erw. 1]; siehe auch Wolfram Höfling, die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, S. 89)." (Präsidialbeschluss vom 21.07.2005, S. 5).
Eine ähnlich zentrale Stellung der Beschwerdeführerin zu 1. in unserem Staatswesen ist nicht ersichtlich. Jedenfalls ist dies von Verfassungs wegen nicht vorgegeben. Es erscheint deshalb nicht angezeigt, der Beschwerdeführerin im Bereich ihrer hoheitlichen Funktion einen demjenigen der Gemeinden analogen Autonomieschutz zu gewähren. Wie der Staatsgerichtshof in der StGH-Entscheidung 1999/4 ausgeführt hat, entspricht dies auch der in der Schweiz vertretenen Auffassung, dass die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nur solchen öffentlich-rechtlichen juristischen Personen zukommt, denen auf Verfassungs- und nicht nur auf Gesetzesstufe Autonomie garantiert wird (StGH 1999/4, Erw. 1.5 mit Verweis auf Yvo Hangartner, Verfassungsmässige Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: FS Ulrich Haefelin, Zürich 1989, S. 111 [114 bis 117]; vgl. nunmehr auch Höfling, a.a.O., S. 91 ff.).
Im Weiteren wurde im Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 entgegen den Rekursausführungen auch geprüft, ob die Beschwerdeführein zu 1. im Beschwerdefall allenfalls wie ein Privater betroffen wurde. Dazu wurde Folgendes ausgeführt:
"Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sind schliesslich anlehnend an die schweizerische Praxis öffentlich-rechtliche juristische Personen dann zur Verfassungsbeschwerde legitimiert, wenn sie im konkreten Beschwerdefall in gleicher Weise wie ein Privater betroffenen sind (StGH 1996/24, Erw. 2 mit Verweisen auf BGE 107 Ia 179, 104 Ia 387 und Walter Kälin, die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde - neuere Entwicklungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBJV 1988, 169 [175]). Dies ist dann nicht der Fall, wenn diese juristische Person des öffentlichen Rechts als ‚Hoheitsträger eine [ihr] durch die Rechtsordnung speziell zugewiesene, in der Regel rechtlich näher geregelte Aufgabe erfüllt.' (Yvo Hangartener, Verfassungsmässige Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts, in: FS Ulrich Haefelin, Zürich 1989, S. 111 [121]). Entsprechend hat der Staatsgerichtshof der Rechtsanwaltskammer und der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung die Verfassungsbeschwerdelegitimation trotz eigener Rechtspersönlichkeit abgesprochen, weil diese nicht wie ein Privater, sondern in hoheitlicher bzw. in ihrer spezifisch vom Gesetzgeber vorgesehenen Funktion in das entsprechende Verfassungsbeschwerdeverfahren involviert waren (StGH 1996/24, Erw. 2 und StGH 1999/4, Erw. 1.4; siehe hierzu auch Höfling, a.a.O., S. 92).
Gleiches muss offensichtlich im Beschwerdefall gelten, da der Beschwerdeführerin zu 1. gemäss Art. 38 Abs. 2 ÄrzteG die Aufgabe der ‚Vertretung der Interessen der liechtensteinischen Ärzteschaft gegenüber den Behörden, anderen Berufs- und Wirtschaftsverbänden und Institutionen des Gesundheitswesens' zugewiesen ist. In dieser Funktion ist die Beschwerdeführerin zu 1. auch im diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren aufgetreten." (Präsidialbeschluss vom 21.07.2005, S. 6 f.).
3.1.3
Im Rekurs der Beschwerdeführerinnen wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zu 1. durch die fehlende Legitimation zur Verfassungsbeschwerde bei der gesetzlich zugewiesenen Interessenvertretung für Ärzte behindert und gegenüber privaten Berufsorganisationen ungleich behandelt werde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu 1. durch eine hoheitliche Funktion die Interessen der Ärzte effizienter vertreten kann als eine bloss privatrechtliche Organisation. Ein Nachteil ist dagegen tatsächlich die fehlende Beschwerdelegitimation im Verfassungsbeschwerdeverfahren; diesen Nachteil hat die Beschwerdeführerin zu 1. ebenso wie etwa die Rechtsanwaltskammer (StGH 1996/24 Erw. 2) in Kauf zu nehmen. Eine Ungleichbehandlung gegenüber privatrechtlich organisierten Berufsvertretungen liegt somit entgegen den Rekursausführungen nicht vor.
Nun verweisen die Beschwerdeführerinnen auf Wolfram Höfling, welcher auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Recht zur Geltendmachung der Verletzung von Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK mittels StGH-Beschwerde zuspricht. Dem ist aber die ständige StGH-Rechtssprechung entgegenzuhalten, wonach nur Gemeinden Verfahrensrechte geltend machen können und dies nur insoweit als diese zur Durchsetzung der Gemeindeautonomie dienen (siehe Wolfram Höfling a.a.O., mit Verweis auf StGH 1998/27, LES 1999,291 [294]). Mehr ist auch im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erforderlich, weil Art. 34 EMRK im weiteren Sinne zur staatlichen Gewalt zu rechnende Organisationen einschliesslich öffentlichrechtliche Körperschaften vom EMRK-Grundrechtsschutz ausschliesst (siehe Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2.A., Zürich 1999, S. 73).
3.2
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2. wurde im Präsidialbeschluss vom 21.07.2005 die Beschwerdelegitimation mit folgender Begründung verneint:
"Die Antragstellerin zu 2. erfüllt offensichtlich nicht die Beschwerdelegitimationsvoraussetzung gemäss Art. 16 StGHG, wonach ein Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation zur Erhebung einer Individualbeschwerde auch durch seine Parteistellung im vorangegangenen Verfahren nachzuweisen hat.
Dieses Erfordernis war im alten Staatsgerichtshofgesetz noch nicht enthalten. Um ein Unterlaufen des in Art. 23 StGH(alt) verankerten Erfordernisses der Erschöpfung des Instanzenzuges zu vermeiden, hat der Staatsgerichtshof aber schon unter dem alten Staatsgerichtshofgesetz für die Erschöpfung des Instanzenzuge nicht nur das Vorliegen einer letztinstanzlichen Entscheidung vorausgesetzt, sondern auch, dass der Instanzenzug, in dem die mit Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung ergangen ist, vom Beschwerdeführer tatsächlich durchlaufen worden ist. Bemüht sich ein Grundrechtsträger um die Stellung als Partei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten in einem Verfahren und wird ihm diese unzulässigerweise in diesem Instanzenzug verwehrt, kann er die entsprechende Entscheidung nach Durchlaufen eben dieses Instanzenzuges vom Staatsgerichtshof mittels Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen. Falls der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung in seinen verfassungsmässigen Rechten nicht verletzt ist, hat er auch von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf eine Parteistellung bzw. Verfahrensbeteiligung in diesem Instanzenzug (StGH 2004/12, Erw. 2 mit Verweis auf StGH 1994/17, LES 1996, 6 ff.)
Im Beschwerdefall hat sich die Antragstellerin zu 2. nicht am dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren beteiligt, sondern erst zusammen mit der Antragstellerin zu 1. die vorliegende Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie hat deshalb den Instanzenzug gemäss der nunmehr ausdrücklichen Regelung in Art. 16 StGHG nicht erschöpft. Sie ist deshalb entgegen den Beschwerdeausführungen unabhängig von der Tragweite des hier angefochtenen VGH-Urteils nicht zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde legitimiert, so dass der gegenständliche Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. zurückzuweisen ist." (Präsidialbeschluss vom 21.07.2005, S. 7 f.).
Dem wird im Rekurs vom 04.08.2005 folgendes entgegengehalten:
Im Sinne der Prozessökonomie werde nicht jeder Arzt persönlich von einer für ihn als auch für den ganzen Berufsstand einschneidenden Veränderung informiert, weil die Rechte der Ärzte im Beschwerdeverfahren durch die Beschwerdeführerin zu 1. wahrgenommen werden sollten. Entsprechend müsse wenigstens in einem allfälligen StGH-Verfahren die gesetzmässige Standesvertretung der Ärzte oder der einzelne Arzt beschwerdelegitimiert sein. Der strenge Formalismus sei gerade nicht prozessökonomisch, da nun ein einzelner Arzt, welcher sich durch die Massnahmen der Regierung, den TARMED ohne Berücksichtigung der Tarifpartner bzw. des gesetzlichen Verfahrens, verletzt fühle, bei der Regierung vorstellig werden müsste. Auch im Hinblick auf die zeitliche Komponente der Einführung des TARMED wäre eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum jetzigen Zeitpunkt in der Sache sicherlich begrüssenswert.
Diese Rekursausführungen können nicht überzeugen. Prozessökonomische Gründe sprechen gerade dagegen, dass jemand eine Verfassungsbeschwerde erheben kann, der nicht den ordentlichen Instanzenzug durchlaufen hat. Grundrechtsverletzungen sollen im ordentlichen Instanzenzug gerügt und entsprechend auch von den ordentlichen Instanzen behoben werden können. Nur wenn eine Grundrechtsverletzung im ordentlichen Instanzenzug nicht erfolgreich geltend gemacht werden konnte, soll sich der Staatsgerichtshof damit befassen (StGH 1996/20, LES 1998, 68 [72] sowie Wolfram Höfling, a.a.O. s. 131). Der Staatsgerichtshof sieht auch im Beschwerdefall keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3.3
Insgesamt kommt somit auch der Senat des Staatsgerichtshofes nicht umhin, beiden Beschwerdeführerinnen die Beschwerdelegitimation abzusprechen und ihre Beschwerde deshalb spruchgemäss zurückzuweisen.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGH i.V.m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des Gebührengesetzes.