VGH 2021/001
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25.02.2021
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2021/001
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A

wegenAufenthaltsbewilligung
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25. Februar 2021
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 04. Januar 2021 wird, soweit sie sich auf die Beschwerde vom 26. August 2020 an die Regierung bezieht, abgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde vom 04. Januar 2021 zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Zum besseren Verständnis des vorliegenden Verfahrens ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals am 2011 illegal in Liechtenstein einreiste und ein Asylgesuch stellte. Das Ausländer- und Passamt trat mit Entscheidung vom 13. September 2011 auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer in die Schweiz weg, da die Schweiz gemäss der Dublin-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war. Beschwerden an die Regierung und an den Verwaltungsgerichtshof (VGH 2012/023) blieben erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss daran in die Schweiz und von dort in die Tschechische Republik und von dort am 2012 in die Ukraine überstellt. 
Am 2014 reiste der Beschwerdeführer erneut illegal in Liechtenstein ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheidung vom 26. Januar 2016 wies die Regierung das Asylgesuch ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof (VGH 2016/022) und an den Staatsgerichtshof (StGH 2016/081) blieben erfolglos. Am 2019 verliess der Beschwerdeführer Liechtenstein und den Schengen-Raum und kehrte in die Ukraine zurück. 
2.
Schon davor, nämlich am 21. und 26. Februar 2019, stellte der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weil es sich beim Fall des Beschwerdeführers um einen Härtefall im Sinne von Art. 21 AuG (Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer, Ausländergesetz, LGBl. 2008 Nr. 311) handle. Am 17. Juni 2019 erneuerte der Beschwerdeführer seinen Antrag.
Am 09. Oktober 2019 trug das Ausländer- und Passamt dem Beschwerdeführer gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht, LGBl. 2011 Nr. 440, auf, binnen 30 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 für Gebühren und Verwaltungskosten zu bezahlen. Das Ausländer- und Passamt wies darauf hin, dass das Gesuch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 2 der erwähnten Verordnung als zurückgezogen gelte, wenn der Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet werde.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten, am 07. November 2019 einen Verfahrenshilfeantrag.
Mit Entscheidung vom 26. Juni 2020, zugestellt am 30. Juni 2020, APA-E-Nr. 002, lehnte das Ausländer- und Passamt den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte mit Email vom 22. Juli 2020 dem Ausländer- und Passamt mit, dass gegen die Entscheidung betreffend die Ablehnung der Verfahrenshilfe keine Beschwerde eingereicht wurde, er dennoch den Beschwerdeführer weiterhin vertrete. 
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 forderte das Ausländer- und Passamt den Beschwerdeführer neuerlich auf, einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 für die Gebühren des Verfahrens vor dem Ausländer- und Passamt binnen 30 Tagen zu bezahlen, andernfalls das Gesuch auf Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 21 AuG gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht für zurückgezogen gelte.
Am 31. Juli 2020 teilten sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Rechtsvertreter mit, dass der Beschwerdeführer nicht mehr rechtsfreundlich vertreten werde. 
Mit Email vom 04. August 2020 wandte sich der Beschwerdeführer an das Ausländer- und Passamt. Er führte aus, er habe seinen Rechtsvertreter nie gebeten, von einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020 zurückzutreten. Im Gegenteil, habe er seinen Rechtsvertreter gebeten, eine Beschwerde bei der Regierung einzureichen. Die Beschwerdefrist sei am 14. Juli 2020 abgelaufen. Daher bitte er das Ausländer- und Passamt, die Frist für die Einreichung einer Beschwerde bei der Regierung um 14 Tage zu verlängern.
Mit Email vom 21. August 2020 wies das Ausländer- und Passamt den Beschwerdeführer nochmals darauf hin, dass der Kostenvorschuss bis zum 29. August 2020 einbezahlt werden müsse, ansonsten das Gesuch als zurückgezogen gelte.
Mit weiterem Email vom 21. August 2020 teilte das Ausländer- und Passamt dem Beschwerdeführer mit, dass die Regierung zuständig sei, über eine allfällige Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020 zu entscheiden.
3.
Mit Email vom 26. August 2020 erhob der Beschwerdeführer "Beschwerde" an die Regierung. Er führte aus, das Ausländer- und Passamt weigere sich, seinen Antrag vom 04. August 2020 zu prüfen. Am 04. August 2020 habe er einen offiziellen Antrag beim Ausländer- und Passamt eingereicht, so dass das Ausländer- und Passamt die Frist für die Einreichung einer Beschwerde bei der Regierung verlängere. Seit mehr als drei Wochen habe er keine Antwort erhalten.
Mit Email vom 27. August 2020 teilte die Regierung dem Beschwerdeführer als Antwort auf sein Email vom 26. August 2020 mit, das Ausländer- und Passamt habe vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verlangt. Die Regierung gehe davon aus, dass das Ausländer- und Passamt mit der weiteren Bearbeitung des Antrages des Beschwerdeführers bis zum Erlag des Kostenvorschusses zuwarte. Der Beschwerdeführer wolle beachten, dass bei einem Nichterlegen des Kostenvorschusses sein Antrag als zurückgezogen gelte. 
4.
Am 07. September 2020 fertigte das Ausländer- und Passamt eine Aktennotiz an, in welcher es festhielt, dass der Beschwerdeführer den auferlegten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 nicht erlegt habe und somit das Gesuch auf Erteilung einer Härtefallbewilligung als zurückgezogen gelte. Das Verfahren sei somit hinfällig bzw. gelte als erledigt durch Rückzug.
Die Aktennotiz wurde im Akt des Ausländer- und Passamtes abgelegt.
5.
Mit Schreiben vom 04. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof "Beschwerde auf die Entscheidung vom APA-E-Nr. 002 vom 26. Juni 2020". 
Der Beschwerdeführer bat den Verwaltungsgerichtshof, alle Fristen für die Einreichung der Beschwerde zu erneuern, die Entscheidung APA-E-Nr. 002 vom 26. Juni 2020 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zu erteilen. Weiter beantragte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihm einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen in Verbindung mit einem langfristigen Aufenthalt im Fürstentum Liechtenstein bzw. eine humanitäre Härtefallbewilligung gemäss Art. 21 des Ausländergesetzes erteilen. 
Mit Schreiben vom 16. Januar 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 04. Januar 2021.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Akt des Ausländer- und Passamtes betreffend den Beschwerdeführer und dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (beginnend mit dem Antrag vom 21. Februar 2019) bei, ebenso die Emailkorrespondenz, die die Regierung mit dem Beschwerdeführer diesbezüglich in der Zeit vom 17. Juli bis 27. August 2020 führte. 
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlich Sitzung vom 25. Februar 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Bei der Beschwerde vom 04. Januar 2021 an den Verwaltungsgerichtshof handelt es sich um eine Beschwerde eines juristischen Laien. Deshalb ist sie weit im Interesse des Beschwerdeführers zu interpretieren. Demnach richtet sie sich gegen diverse Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen der Regierung und des Ausländer- und Passamtes, nämlich:
  • dagegen, dass die Regierung über die Beschwerde vom 26. August 2020 nicht entschieden hat;
  • dagegen, dass weder das Ausländer- und Passamt noch die Regierung die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020 verlängert haben bzw. über den diesbezüglichen Fristverlängerungsantrag des Beschwerdeführers entschieden haben;
  • gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020;
  • dagegen, dass das Ausländer- und Passamt dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (noch) nicht stattgegeben hat.
Auf diese Themen ist im Folgenden einzugehen.
2.
In der Beschwerde vom 26. August 2020 an die Regierung brachte der Beschwerdeführer vor, das Ausländer- und Passamt weigere sich, seinen Antrag vom 04. August 2020 auf Verlängerung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung vom 26. Juni 2020 zu behandeln. Demnach handelt es sich bei der Beschwerde vom 26. August 2020 um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 23 LVG. Auf diese Beschwerde hat der Beschwerdeführer keine konkrete Antwort, insbesondere keine formelle Entscheidung der Regierung erhalten. Deshalb erhob der Beschwerdeführer am 04. Januar 2021 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Letztere Beschwerde ist als Säumnisbeschwerde im Sinne von Art. 90 Abs. 6a LVG zu verstehen, da die Regierung über die Beschwerde vom 26. August 2020 nicht binnen drei Monaten eine Erledigung getroffen hat. Gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG kann nach Ablauf dieser Frist von den Beteiligten - hier vom Beschwerdeführer - die Beschwerde als abgewiesen betrachtet werden. Es wird also fingiert, dass die Regierung die Beschwerde vom 26. August 2020 abgewiesen hat. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 04. Januar 2021 zulässigerweise Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 
Der Beschwerde vom 04. Januar 2021 kommt jedoch keine Berechtigung zu. Zum einen kann eine Beschwerdefrist nicht verlängert werden (Art. 91 Abs. 1 LVG). Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine Fallfrist. Zum andern kommt eine Fristverlängerung von vornherein nicht in Betracht, wenn die Frist schon abgelaufen ist. Hier lief die Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020, zugestellt am 30. Juni 2020, am 14. Juli 2020 ab. Der Fristverlängerungsantrag vom 04. August 2020 wurde also verspätet erhoben.
Da eine Fristverlängerung von vornherein nicht in Betracht kam, musste das Ausländer- und Passamt keine formelle, rechtsmittelfähige Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag vom 04. August 2020 fällen. Aber selbst wenn es eine Entscheidung gefällt hätte, würde es sich dabei nicht um eine Enderledigung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LVG, sondern um eine verfahrensleitende Entscheidung handeln. Verfahrensleitende Entscheidungen können jedoch nicht gesondert angefochten werden. 
3.
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner Beschwerde vom 04. Januar 2021 an den Verwaltungsgerichtshof auch die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020, mit welchem der Verfahrenshilfeantrag vom 07. November 2019 abgewiesen wurde. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist jedoch nicht zulässig. Zum einen ist die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 26. Juni 2020 unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zum andern wäre, selbst wenn die Rechtskraft noch nicht eingetreten wäre, nicht der Verwaltungsgerichtshof, sondern die Regierung zunächst die zuständige Rechtsmittelinstanz. 
4.
Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, dieser wolle ihm die am 21./26. Februar 2019 beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilen. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist jedoch unzulässig, da das Ausländer- und Passamt über den Antrag vom 21./26. Februar 2019 bis heute noch nicht entschieden hat. Allenfalls könnte argumentiert werden, dass eine Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG erhoben werden kann. Eine solche könnte jedoch nicht an den Verwaltungsgerichtshof, sondern vorerst nur an die Regierung erhoben werden.  
5.
Der Antrag vom 21./26. Februar 2019 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist also weiterhin unerledigt. Zwar meint das Ausländer- und Passamt, der Antrag sei durch Rückzug erledigt, denn der Antrag (das Gesuch) gelte als zurückgezogen, seit der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 nicht erlegte. Es fertigte am 07. September 2020 eine entsprechende Aktennotiz an und legte sie in ihrem Akt ab, ohne sie dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen. Ein Verwaltungsverfahren kann jedoch nicht auf diese Art beendet werden. Zumindest muss die Aktennotiz dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht werden, sodass er die Möglichkeit hat, sich gegen die Beendigung des Verfahrens auszusprechen und eine anfechtbare Entscheidung über die Beendigung des Verfahrens zu verlangen, um dagegen allenfalls eine Beschwerde erheben zu können, um die Rechtmässigkeit der Beendigung des Verfahrens durch die Rechtsmittelinstanz überprüfen zu lassen.
6.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Beschwerdeverfahren kann abgesehen werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).