VGH 2022/035
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30.06.2022
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / zurückverwiesen / formell
VGH 2022/035
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
wegenArbeitslosenentschädigung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 03. Mai 2022, LNR 2022-421 BNR 2022/730 AP 625.1
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 19. Mai 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 03. Mai 2022, LNR 2022-421 BNR 2022/730 AP 625.1, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wird.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bleiben beim Land.
3.Die Entscheidung über die Parteikosten bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer meldete sich am 29. März 2021 persönlich beim Arbeitsmarktservice Liechtenstein (AMS FL) arbeitslos und stellte mit Taggeldgesuch vom 18. April 2021 bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.  
2.
Mit Schreiben vom 04. Mai 2021 teilte die ALV dem Beschwerdeführer mit, er habe während der Rahmenfrist vom 01. April 2021 bis zum 31. März 2023 einen Anspruch auf maximal 260 Taggelder. Das Taggeld betrage CHF 176.00.
3.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 teilte die ALV dem Beschwerdeführer mit, die Frage, ob sich sein Wohnsitz tatsächlich in Liechtenstein befinde, sei nicht abschliessend geklärt. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, Nachweise zu erbringen, dass sich sein Wohnsitz in Liechtenstein befinde.
Auf dieses Schreiben der ALV äusserte sich der Beschwerdeführer nicht. 
4.
Der Beschwerdeführer meldete sich per 31. Oktober 2021 vom AMS FL ab.
5.
Mit Schreiben vom 24. November 2021 forderte die ALV die seit 01. April 2021 an den Beschwerdeführer ausgerichteten Taggelder in Höhe von gesamt CHF 13'756.60 zurück. Begründet wurde diese Rückforderung damit, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes in Liechtenstein seit Beginn der Ausrichtung der Taggelder nicht erfüllt habe. Rechtsfolge sei die rückwirkende Aberkennung des Anspruchs auf Leistungen der ALV und die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen.
Auch auf dieses Schreiben reagierte der Beschwerdeführer nicht.
6.
Mit Schreiben vom 05. Januar 2022 erstattete das Amt für Volkwirtschaft (AVW) eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft.
7.
Mit Verfügung vom 08. Februar 2022 entschied das AVW wie folgt:
  1. Der Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung wird rückwirkend per 01. April 2021 aberkannt. 
  2. Der Versicherte ist verpflichtet, an die Arbeitslosenversicherung beim Amt für Volkswirtschaft 13'756.60 Franken zurückzuerstatten. 
  3. Der Versicherte ist schuldig, den Rückerstattungsbetrag in Höhe von 13'756.60 Franken bei sonstiger Exekution binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung an die liechtensteinische Arbeitslosenkasse (...) zu bezahlen. 
  4. Das Verfahren ist gebührenfrei.
Diese Verfügung wurde damit begründet, dass es für den Zeitraum vom 01. April 2021 bis 31. Oktober 2021 an dem erforderlichen Nachweis des Wohnsitzes in Liechtenstein fehle. Der Beschwerdeführer habe somit keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Sein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei rückwirkend ab 01. April 2021 abzuerkennen und die bereits bezogenen Taggelder zurückzuerstatten.
8.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an die Regierung. Der Beschwerdeführer führte aus wie folgt:
Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Verfügung vom 8.2.2022 des Amtes für Volkwirtschaft.
Anträge: Die Verfügung vom 8.2.2022 sei aufzuheben. Auf die Rückforderung von CHF 13'756.60 sei zu verzichten. Die Leistungen der ALV seien voll zu erbringen. Es sei eine angemessene Nachfrist von 30 Tagen zur Begründung der Beschwerde anzusetzen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des AVW. 
Dieses Schreiben vom 23. Februar 2022 wurde am 24. Februar 2022 bei der Post aufgegeben.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerdebegründung inklusive Beilagen nach. Dieses Schreiben vom 25. Februar 2022 wurde gleichentags bei der Post aufgegeben. 
9.
Mit Entscheidung vom 03. Mai 2022, LNR 2022-421 BNR 2022/730, entschied die Regierung über die Beschwerde vom 23./25. Februar 2022 wie folgt:
  1. Die Beschwerde (...) gegen die Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft vom 8.2.2022 wegen Rückerstattung zu Unrecht bezogener Taggelder (AZ 73730) wird zurückgewiesen. 
  2. Es wird keine Entscheidungsgebühr erhoben.
Die Regierung begründete diese Entscheidung damit, die Begründung der Beschwerde vom 24. Februar 2022 (Datum Poststempel) habe nur innerhalb der Beschwerdefrist, d.h. bis zum 24. Februar 2022 nachgereicht werden können. Somit sei die Beschwerde vom 24. Februar 2022 als inhaltsleer zurückzuweisen.
10.
Gegen diese Regierungsentscheidung vom 03. Mai 2022 erhob der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19. Mai 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die bekämpfte Regierungsentscheidung derart abändern, dass den Anträgen des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2022 vollumfänglich stattgegeben werde, in eventu die Verwaltungssache an die Regierung zurückverweisen. Die Parteikosten seien dem Beschwerdeführer vom Land Liechtenstein zu ersetzen. 
11.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des AVW bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdebegründung vom 25. Februar 2022 innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht wurde. Die Verfügung des AVW vom 08. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer am 10. Februar 2022 zugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist am 24. Februar 2022 endete. Am 24. Februar 2022 gab der Beschwerdeführer das Schreiben vom 23. Februar 2022 bei der Post auf, mit welchem er ankündigte, Beschwerde gegen die Verfügung vom 08. Februar 2022 zu erheben. Es ist somit zu prüfen, ob es sich bei diesem Schreiben vom 23. Februar 2022 um eine rechtzeitige Beschwerdeanmeldung gemäss Art. 91 Abs. 3 LVG handelt und, bejahendenfalls, ob die beiden Schreiben vom 23. und 25. Februar 2022 eine rechtzeitige Beschwerde bilden.
2.
Art. 91 Abs. 3 LVG lautet wie folgt: Wird die Beschwerde innert der Beschwerdefrist telegraphisch angemeldet, so ist die Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen einzubringen, wenn die Frist als eingehalten gelten soll.
Die aussergewöhnlich bürgerfreundliche Regelung in Art. 91 Abs. 3 LVG räumt jedem Beschwerdeführer in allen Fällen und ohne Notwendigkeit einer Begründung die Möglichkeit ein, am letzten Tag der ordentlichen Beschwerdefrist die Beschwerde anzumelden und innert weiteren drei Tagen auszuführen (StGH 2007/62; StGH 2012/92; StGH 2016/104; VGH 2016/125a).
Der Beschwerdeführer meldete mit dem Schreiben vom 23. Februar 2022 die Beschwerde gegen die Verfügung vom 08. Februar 2022 innerhalb der Beschwerdefrist an, indem er ausführt, Beschwerde zu erheben und die Begründung der Beschwerde nachzureichen. 
Diese Beschwerdeanmeldung erfolgte durch das Schreiben vom 23. Februar 2022, das am 24. Februar 2022 und somit am letzten Tag der Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben wurde. Das Schreiben wurde somit nicht "telegraphisch" oder in heutiger Zeit mittels E-Mail oder in ähnlicher Weise übermittelt. 
Nach dem Wortlaut von Art. 91 Abs. 3 LVG ist hinsichtlich der Möglichkeit der Beschwerdeausführung innert dreier Tagen nach Ablauf der vierzehntägigen Beschwerdefrist (Art. 91 Abs. 1 LVG) ein Unterschied zu machen, ob die Beschwerdeanmeldung am letzten Tag der vierzehntägigen Frist per E-Mail oder per Post übermittelt wird. Hätte der Beschwerdeführer das Schreiben vom 23. Februar 2022 eingescannt und am 24. Februar 2022 per E-Mail an die Regierung übermittelt, könnte die Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen bis zum 27. Februar 2022 eingebracht werden. Da es sich beim 27. Februar 2022 jedoch um einen Sonntag handelt, wäre die Beschwerdeausführung bis zum 28. Februar 2022 möglich (§ 126 Abs. 2 ZPO). Warum dies nicht auch möglich sein soll, wenn die Beschwerdeanmeldung am letzten Tag der Frist, gegenständlich somit am 24. Februar 2022, nicht mittels E-Mail an die Regierung übermittelt, sondern bei der Post aufgegeben wird, ist nicht ersichtlich. Eine Beschwerdeanmeldung nach Art. 91 Abs. 3 LVG ist in jedem Fall möglich. Es müssen gerade keine besonderen Umstände, wie beispielsweise zeitlicher Druck, vorliegen. Somit bildet der Umstand, dass das Versenden einer E-Mail schneller durchgeführt werden kann als eine Aufgabe eines Schreibens bei der Post, keinen Grund für eine Differenzierung nach der Art der Beschwerdeanmeldung. Auch hinsichtlich der Berechnung der dreitägigen Frist entstehen bei einer Postaufgabe keine Probleme. Massgeblich für den Zeitpunkt der Anmeldung ist der Poststempel. Ebenso wenig besteht ein Problem dadurch, dass die Rechtsmittelinstanz nicht umgehend am letzten Tag der vierzehntägigen Beschwerdefrist Kenntnis von der Beschwerdeanmeldung erlangt. Es besteht folglich kein sachlicher Grund für eine Differenzierung nach der Art der Beschwerdeanmeldung, weshalb Art. 91 Abs. 3 LVG verfassungskonform auszulegen ist. Jede Beschwerdeanmeldung am letzten Tag der vierzehntägigen Beschwerdefrist hat die Folge, dass die Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen eingebracht werden kann.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen die Verfügung vom 08. Februar 2022 am letzten Tag der Beschwerdefrist am 24. Februar 2022 angemeldet hat und die Beschwerdeausführung vom 25. Februar 2022 fristgerecht erfolgte.
3.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass den weiteren Beschwerdeausführungen, soweit sie Art. 96 Abs. 2 LVG und Art. 99 Abs. 1 LVG betreffen, nicht zu folgen ist. Wird eine Beschwerde zwar innerhalb der Beschwerdefrist angemeldet, die Beschwerdeausführung, anders als im vorliegenden Fall, jedoch nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht, ist diese weder nach Art. 96 Abs. 2 LVG noch nach Art. 99 Abs. 1 LVG zu berücksichtigen (VGH 2022/5 m.w.H.).
4.
Aus diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.
5.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchdrang, bleiben die Verfahrenskosten beim Land. Die Entscheidung über die Parteikosten bleibt aufgrund der Zurückverweisung dem weiteren Verfahren vorbehalten.