StGH 2001/26
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18.02.2002
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
StGH 2001/26
Leitsatz 1
Art 31, 43 LV
Art 6 Abs 1, Art 13 EMRK
§ 97a StPO
Der materielle Gehalt des verfassungsrechtlich garantierten Beschwerderechtes besteht in der Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes. Diesem materiellen Grundgehalt ist insbesondere dort Sorge zu tragen, wo eine behördliche Massnahme für den Betroffenen einschneidende Auswirkungen und möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge hat. Das subjektive Recht des Einzelnen auf angemessenen und effektiven Rechtsschutz bedeutet, dass die Rechtssuchenden in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf eine begründete E innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung haben. In diesem Sinne ist Art 43 LV Garant eines allgemeinen Rechtsschutzstandards, der nicht bloss der Gewährleistung des Zuganges zu den Gerichten und der Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle dient, sondern innerhalb eines anhängigen Verfahrens auch die Rechtsstellung der Beteiligten und eine besondere Qualität der richterlichen E gewährleisten soll. Wirksamer Rechtsschutz ist im Rechtsstaat nur dann gewährleistet, wenn er nicht an der Mittellosigkeit bzw Bedürftigkeit des Rechtssuchenden scheitert. Das verfassungsrechtlich garantierte Beschwerderecht beinhaltet folglich als Basisgarantie auch die Verfahrenshilfe.
Juristischen Personen hat der Gesetzgeber weder im Zivil- noch im Strafrecht einen Anspruch auf Verfahrenshilfe eingeräumt. Die Gesetzgebung enthält auch keine Regelungen, die sich mit der Existenzsicherung der juristischen Personen im Falle gerichtlich angeordneter Sicherungs- und Pfändungsmassnahmen auseinandersetzen. Da die Grundrechte aber auch inländischen juristischen Personen zustehen, haben auch juristische Personen Anspruch darauf, dass ihr durch Art 31 und Art 43 LV verbrieftes Recht auf freien und ungehinderten Zugang zum Gericht geschützt wird.
Dem Beschwerderecht nach Art 43 LV kommt ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechtes weder durch den Gesetzgeber noch die Behörden zulässt. Behörden und Gerichte sind somit zur lückenlosen Beachtung dieses Grundrechtes bei jeder Rechtsanwendung aufgerufen. Es ist daher auch im Strafverfahren zu gewährleisten, dass die von einer Anordnung Betroffenen, von ihren in Art 43 und Art 33 Abs 3 LV sowie Art 6 EMRK garantierten Rechten, nämlich dem Recht der Beschwerdeführung und dem Recht auf Verteidigung, in wirksamer Weise Gebrauch machen können. Von einem wirksamen Gebrauch dieser Rechte kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn sie auch tatsächlich realisierbar sind.
Um sich wirksam gegen eine ihn benachteiligende Behördenentscheidung wehren zu können, darf ein Bf im Rahmen eines Sicherungsverfahrens nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werden, ansonsten das in Art 43 LV garantierte Recht der Beschwerdeführung geradezu ausgehöhlt würde. Dieser Grundsatz ist für alle Staatsorgane verpflichtend. Der Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung für natürliche Personen nachgekommen, indem er entsprechende Regelungen (Verfahrenshilfe und Armenrecht) im Zivil- und Strafrechtsbereich getroffen hat. Dort aber, wo der Gesetzgeber keine entsprechenden Regelungen getroffen hat, ist dieser durch Auslegung des Art 43 LV entwickelte Grundsatz unmittelbar anwendbar. Er ist daher nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im Strafverfahren zu beachten.
Sinn und Zweck von § 97a StPO stehen einer verfassungskonformen Auslegung nicht im Wege und auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts, das darauf hindeuten würde, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des § 97a StPO die Absicht verfolgt hat, die wirksame Ausübung des Beschwerderechtes einzuschränken. Eine solche Einschränkung würde allerdings vor der Verfassung nur dann standhalten, wenn sie den Kerngehalt des Art 43 LV beachten würde sowie verhältnismässig und im öffentlichen Interesse wäre.
Bei der Umsetzung der zum Recht der Beschwerdeführung entwickelten Grundsätze hinsichtlich juristischer Personen, deren gesamte Vermögenswerte in einem gerichtlichen Verfahren blockiert worden sind, sind die Kautelen, die der Gesetzgeber in Art 2 Abs 3 RATG bei der Entgegennahme von Honorar durch den RA im Rahmen einer Strafverteidigung gesetzt hat, eine elementare Orientierungslinie. Mit ihrer Anwendung kann die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bestreitung von Vertreterkosten auf die notwendige Verteidigung beschränkt und Missbrauch verhindert werden.
Es verletzt das verfassungsmässig garantierte Beschwerderecht, wenn einer juristischen Person aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte die Möglichkeit genommen wird, sich tatsächlich wirksam durch einen Vertreter ihrer Wahl zu verteidigen und ihre Rechte geltend zu machen. Ihr sind daher die erforderlichen Mittel aus ihren beschlagnahmten Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam verteidigen kann und auch die ordentlichen Verwaltungshandlungen im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Vertretung sichergestellt sind. Um die eigene Existenz der juristischen Person und die wirksame Beschwerdeführung tatsächlich sicherzustellen, sind also sowohl bei der Anordnung von zivilrechtlichen als auch strafrechtlichen Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen entsprechende Regelungen in der zu erlassenen Verfügung zu treffen.
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bf ist durch den angefochtenen B des OGH vom 05.04.2001, 11 Rs 2000.00143-75, in den von ihr geltend gemachten, in Art 43 LV und Art 6 Abs 1 EMRK garantierten Rechten verletzt worden.
2.
Der angefochtene B des OGH wird aufgehoben und unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zur Neuentscheidung an den OGH zurückverwiesen.
3.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Bf die Kosten in Höhe von CHF 1638.-, bestehend aus einer Eingabegebühr in Höhe von CHF 140.- und den Vertreterkosten in Höhe von CHF 1498.-, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.
Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Am 10.10.2000 stellte die Bf beim LG ua die Anträge, die im Verfahren 11 Rs 2000.143 mit verschiedenen Sicherungsboten über ihre Vermögenswerte verhängten Verfügungssperren dahingehend einzuschränken, dass ihr gestattet werde, vorerst über ihr Vermögen bis zu einem Betrag von CHF 563'202,00 zur Bevorschussung und Begleichung der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung in diesem Verfahren zu verfügen, und ihre rechtsfreundlichen Vertreter zu ermächtigen, aus ihrem Vorschuss die voraussichtlichen Verfahrenskosten der Anwälte im Ausland, welche zur Unterstützung in diesem Verfahren beigezogen würden, zu bezahlen. Ihren Anträgen schloss die Bf ein Verzeichnis der voraussichtlich zu erwartenden Kosten bei.
2.
Mit B vom 28.11.2000 wies das LG die Anträge der Bf ab. Es führte aus, dass die Vermögenswerte der Bf nach § 97a StPO gesperrt worden seien, da erhebliche Verdachtsmomente in die Richtung bestehen würden, dass die gesperrten Konten der Bf dazu verwendet worden seien, im Rahmen einer kriminellen Organisation aus Verbrechen stammende Vermögenswerte iS des § 165 StGB zu waschen und weiter Verdachtsmomente in der Richtung vorliegen würden, dass die Bf der A-Organisation zugerechnet werden müsse und ausschliesslich dazu gedient habe, unrechtmässig erlangte Vermögenswerte zu horten. Die Sperre der Vermögenswerte der Bf sei auf der Grundlage des Strafrechtshilfeersuchens der Republik Nigeria erfolgt, wobei die verfahrensgegenständlichen Vermögenswerte auch im zu 11 Ur 2000.0140 behängenden Inlandsverfahren gesperrt seien. Die Anträge der Bf zielten auf eine Teilaufhebung der gesperrten Vermögenswerte ab. Nach der Bestimmung des § 97a Abs 5 StPO, welche auch im Rechtshilfeverfahren anzuwenden sei, sei eine derartige Sperre aufzuheben, sobald die Voraussetzungen ihrer Erlassung weggefallen seien, insbesondere wenn anzunehmen sei, dass die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall oder die Einziehung unterbleiben werde oder die gem § 97a Abs 4 StPO festgesetzte Befristung aufgelaufen sei. Keine dieser Bedingungen sei eingetreten, so dass schon an dieser klaren gesetzlichen Bestimmung eine Teilaufhebung der Sperre scheitere.
3.
Mit Schriftsatz vom 01.12.2000 erhob die Bf gegen den B des LG vom 28.11.2000 Beschwerde an das OG. In ihrer Beschwerde machte die Bf ua geltend, dass der B des LG in klarem Gegensatz zur etablierten neuesten Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte stehe. So habe der StGH in seiner E vom 27.06.1997, StGH 1995/19, und der OGH in verschiedenen Beschlüssen dahingehend Stellung bezogen, dass einem Bf in einem Strafverfahren grundsätzlich das Recht zukomme, seine Verteidigungskosten aus dem beschlagnahmten Vermögen zu bestreiten. Nach Ansicht des StGH gehöre es zur wirksamen Beschwerdeführung, dass ein Bf nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werde, um sich wirksam gegen eine ihn benachteiligende Behördenentscheidung zu wehren. Mit dieser Rechtsprechung würden die liechtensteinischen Gerichte ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK sicherstellen.
4.
Mit B vom 13.12.2000 hat das OG der Beschwerde der Bf keine Folge gegeben. Das OG vertrat die Auffassung, dass in einem Rechtshilfeverfahren der ersuchte Staat ohne Zustimmung des ersuchenden Staates nicht berechtigt sei, eine rechtshilfeweise angeordnete Kontosperre ganz oder teilweise aufzuheben, um der von der Kontosperre betroffenen Partei die Bezahlung von Vertretungskosten zur Bekämpfung der Kontensperre zu ermöglichen. Dies deshalb, weil die in einem Rechtshilfeverfahren verfügte Kontosperre ja nicht in Verfolgung des dem ersuchten Staat zukommenden Strafanspruches, sondern in Verfolgung des vom ersuchenden Staat betriebenen Strafanspruches erfolge. Wenn der ersuchte Staat ohne Zustimmung des ersuchenden Staates die ganze oder teilweise Verwendung der gesperrten Gelder durch den wirtschaftlich Berechtigten zur Bezahlung von Vertretungskosten oder zu anderen Zwecken zulassen würde, würde er nicht Rechtshilfe gewähren, sondern unterlaufen. Es bestünde dann ja die Gefahr, dass jene Vermögenswerte, die der ersuchte Staat sicherstellen wolle, unter dem Titel "Vertreterkosten" abdisponiert würden. Eine solche Vorgangsweise sei unzulässig, da sie den Grundprinzipien der Rechtshilfe widerspreche.
Weder aus dem RHG noch aus den Bestimmungen der Strafprozessordnung ergebe sich, dass die wegen des Verdachtes einer deliktischen Herkunft beschlagnahmten oder gesperrten Gelder zur Finanzierung von Vertretungskosten verwendet werden dürften. Eine Privilegierung des Verwendungszweckes derartiger Gelder für Vertretungs- oder Verteidigungszwecke gegenüber anderen Verwendungszwecken sei den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen und rechtsstaatlich deshalb unzulässig, weil dann jeder Verbrecher Diebs- und Beutegut ungeachtet der deliktischen Herkunft ganz oder teilweise für seine Verteidigung verwenden dürfte. Wenn die Gerichte Gelder, die aus Straftaten stammten, für Vertretungs- und Verteidigungszwecke freigeben würden, so würden sie fremdes Eigentum verletzen und sich selbst ins Unrecht setzen. Diese Überlegung treffe aber nicht nur auf Vermögenswerte zu, deren Herkunft erwiesenermassen deliktisch sei, sondern auch auf solche, die im Verdacht stehen, aus Delikten zu stammen. Letzteres sei hier der Fall.
Die Bf habe zudem in ihrer Antragstellung nicht offengelegt, in welcher Beziehung sie zur A-Organisation stehe, wem sie wirtschaftlich zuzurechnen und wer ihr wirtschaftlich Berechtigter sei. Sie habe auch nicht dargetan, dass dem wirtschaftlich Berechtigten neben den gesperrten Vermögenswerten keine anderen finanziellen Mittel zur Deckung ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zur Verfügung stünden. Wenn man den von der Bf vertretenen Standpunkt grundsätzlich teilen würde, müsste dieser Aspekt vor der Aufhebung der Kontosperre eingehend geprüft und vom wirtschaftlich Berechtigten ein vollständiges Vermögensbekenntnis abverlangt werden. Auf der Basis des im Rechtshilfeersuchen angeführten Ermittlungssachverhaltes bestehe jedenfalls der Verdacht, dass die Bf als Geldwäscheorganisation für M S A fungiert habe und die in ihrer Verfügung stehenden Vermögenswerte deliktischer Herkunft und dem wahren Eigentümer auf unrechtmässige Weise entzogen worden seien. Solange dieser Verdacht bestehe, sei das Rechtshilfegericht nicht befugt, irgendwelche Verfügungen über diese Vermögenswerte zu gestatten.
Die Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da der in Art 6 EMRK normierte Anspruch auf ein faires Verfahren nicht das Recht eines Diebes beinhalte, das Diebesgut für Verteidigungszwecke zu verwenden. Die Achtung vor fremden Eigentum verpflichte vielmehr auch ein um ein faires Verfahren iS von Art 6 EMRK bemühtes Gericht, alles vorzukehren, dass das Opfer nicht durch gerichtliche Verfügungen um das ihm zustehende Eigentum gebracht werde. Weder die Bestimmungen des § 20 StGB noch andere Bestimmungen, wie etwa jene der §§ 266 ff StPO würden den Zweck verfolgen, dass ein Straftäter unrechtmässig erworbenes Gut für sich verwenden könne.
5.
Gegen den B des OG erhob die Bf am 11.01.2001 Revisionsbeschwerde an den OGH. Mit B vom 05.04.2001 gab der OGH dieser keine Folge. Vorweg hielt der OGH fest, dass die Bf weder Verdächtigte noch Beschuldigte oder gar Angeklagte sei und daher Verteidigungskosten im eigentlichen Sinn nicht entstehen könnten, wohl aber Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Rechte als Beteiligte (§ 39 StPO). Die Strafprozessordnung enthalte allerdings keine Bestimmung, wonach die wegen Verdachtes einer deliktischen Herkunft gesperrten Vermögenswerte zur Finanzierung von Vertretungskosten verwendet werden können. Aus dem dieser Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalt ergebe sich aber zweifelsfrei, dass die gesperrten Vermögenswerte im Verdacht stünden, aus strafbaren Handlungen zu stammen. Das LG habe zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Freigabe von Geldern einer Teilaufhebung der angeordneten Sperre gleichkommen würde. Eine Aufhebung der Sperre zur Finanzierung von Vertretungskosten sei jedoch vom Gesetz her nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Gemäss § 97a Abs 5 StPO sei nämlich eine derartige Sperre nur dann aufzuheben, sobald die Voraussetzungen ihrer Erlassung weggefallen seien, insbesondere auch wenn anzunehmen sei, dass die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall oder die Einziehung unterbleiben werde oder die gem Abs 4 festgesetzte Befristung abgelaufen sei. All dies sei hier nicht der Fall. Eine (Teil-)Aufhebung der angeordneten Sperre und damit eine Freigabe auch nur eines Teiles der gesperrten Vermögenswerte zur Bestreitung von Vertretungskosten sei daher nach dem Gesetz nicht möglich, so dass schon allein deshalb der Revisionsbeschwerde keine Folge zu geben gewesen sei.
Hinzu kämen noch weitere grundsätzliche rechtliche (nicht nur rechtliche) Erwägungen, die gegen die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bestreitung von Vertretungskosten sprechen würden. Die Abschöpfung der Bereicherung und damit verbunden die Sicherungsmassnahme nach § 97a StPO hätten grundsätzlich den Zweck, die aus der Straftat stammenden Vermögenswerte zunächst sicherzustellen und zu verhindern, dass der Täter (oder auch ein Dritter) darüber verfügen könnten. Nach der Beschlussfassung hinsichtlich der Abschöpfung der Bereicherung seien die gesperrten Vermögenswerte zugunsten des Staates einzuziehen und danach auf Grund des Entschädigungsanspruches des Geschädigten diesem sozusagen zurückzugeben. Würden nun tatsächlich aus den gesperrten Vermögenswerten Geldmittel für den Täter oder - so wie hier - einem Dritten für die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung oder auch für einen anderen Zweck freigegeben, so würde das Gericht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum des Geschädigten machen und seinen Entschädigungsanspruch verringern. Dies würde dazu führen, dass das Opfer auch noch die Verteidigungskosten des Beschuldigten oder die Anwaltskosten eines unbeteiligten Dritten zu finanzieren hätte. Selbst wenn man dem Recht des Täters oder einem Dritten auf wirksame Beschwerdeführung entsprechendes Gewicht zumesse, würde es jedem gesunden Rechtsempfinden widersprechen, wenn zB ein Vermögens- und einkommensloser Dieb seine Beute (Diebesgut) auf einem Konto einer Anstalt deponieren und er (oder auch die Anstalt) aus dem gestohlenen Geld so viel bekommen würde, um die Vertretungskosten bezahlen zu können. Dies umso mehr, wenn man noch annehme, dass dem Bestohlenen nach herrschender Rechtsprechung nicht einmal ein Verfahrenshelfer zustehe, selbst wenn er durch den Dieb seines gesamten Vermögens beraubt werde und kein Einkommen und auch kein Geld habe, um sich etwa als Privatbeteiligter einen Anwalt leisten zu können.
Die Bf werde daher andere Wege finden müssen, um ihr Recht auf wirksame Beschwerdeführung auch tatsächlich verwirklichen zu können. Eine Erlangung der Verfahrenshilfe werde allerdings nicht möglich sein, da juristische Personen darauf keinen Anspruch hätten. Sinnvoll, jedoch rechtlich nicht möglich, sei vielleicht ein Rückgriff auf die wirtschaftlich Berechtigten.
Dem OGH sei die vom StGH in seiner E vom 27.06. 1997, StGH 1995/19, zum Recht auf wirksame Beschwerdeführung zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht bekannt. Er sehe sich jedoch nicht in der Lage, diese für den Zivilrechtsbereich und vom StGH nur als obiter dictum aufgestellten Überlegungen speziell im vorliegenden Fall auch in den Strafrechtsbereich zu übernehmen, da einerseits die klare Rechtsgrundlage und weitere (nicht nur) grundsätzliche rechtliche Erwägungen gegen eine Freigabe von gesperrten finanziellen Mitteln sprächen und andererseits die präventiven Wirkungen einer solchen Freigabe nicht abzusehen seien. Dazu komme, dass die erfolgte vollständige Sperre sämtlicher Vermögenswerte der Bf, ohne dass davon iS der Rechtsansicht des StGH ein gewisser Geldbetrag zur Bestreitung der laufenden Unkosten und auch der rechtsfreundlichen Vertretung ausgenommen worden sei, mit Beschwerde gegen die die Kontosperre anordnenden Beschlüsse hätte bekämpft werden müssen. Gegenstand dieses Verfahrens sei ausschliesslich der Antrag vom 10. Oktober 2000 auf Freigabe von Geldern zur Bestreitung der Vertretungskosten, welchem aus den angeführten Gründen nicht habe stattgegeben werden können.
6.
Gegen den B des OGH vom 05.04.2001 hat die Bf mit Schriftsatz vom 23.04.2001 Beschwerde beim StGH wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte, insbesondere der Art 31 und Art 43 LV sowie Art 6 Abs 1 EMRK, erhoben. Neben der Darstellung des Sachverhaltes und der bisherigen Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte zum verfahrensgegenständlichen Themenkomplex setzt sich die Bf in ihrer Beschwerde mit der Begründung des OGH in seinem B vom 05.04.2001 auseinander. Im Einzelnen begründete die Bf ihre Beschwerde zusammengefasst wie folgt:
6.1
Aufgrund der bislang eindeutigen Rechtsprechung sei es unverständlich, warum sich der OGH nicht mehr in der Lage sehe, die ursprünglich im Zivilrechtsbereich aufgestellten Überlegungen auch wieder in den Strafrechtsbereich zu übernehmen. Der Einwand, es handle sich bei der E des StGH vom 27.06.1995, StGH 1995/19, lediglich um ein obiter dictum, überzeuge nicht. Dieses Argument falle vor allem auch deshalb nicht ins Gewicht, weil der OGH in seiner eigenen Rechtsprechung bereits mehrfach die Rechtsüberlegungen des StGH als massgeblich angesehen und auch in seinen eigenen E übernommen habe.
6.2
Was im Zivilverfahren gelte, müsse aufgrund eines Grössenschlusses und aus Rechtsschutzüberlegungen heraus um so mehr auch für das Strafverfahren gelten. Der Zugang zum Gericht und Recht müsse für jeden Rechtsunterworfenen gelten. Die Sicherung der Einziehung von Vermögenswerten könne nie vor der Gewährleistung eines fairen Verfahrens kommen. Das Verhalten des OGH verletze den Gleichheitsgrundsatz in unzulässiger Weise.
6.3
Der OGH schweige sich weitgehend darüber aus, wieso er eine Differenzierung zwischen Zivilverfahrensund Strafprozessrecht für notwendig erachte. Er führe lediglich drei generelle Argumente bezüglich der Verweigerung der Freigabe von Mitteln zur notwendigen Verteidigung ins Feld, nämlich eine Aufhebung der Sperre zur Finanzierung von Vertreterkosten sei gesetzlich nicht vorgesehen, und wenn Mittel freigegeben würden, würde damit unberechtigterweise in fremdes Eigentum eingegriffen werden. Zudem sei es unfair, einem "Dieb"-Mittel zur Bezahlung von Vertretungskosten zu gewähren, während der "Bestohlene" als Privatbeteiligter bei Mittellosigkeit keine Rechte besitze.
6.4
Der OGH gehe davon aus, dass die in § 97a StPO vorgenommene Aufzählung bezüglich der Aufhebung einer Sperre eine taxative Aufzählung sei und demnach nicht durch eine entsprechende Interpretation dieser Gesetzesstelle im Lichte der verfassungsrechtlichen Grundsätze erweitert werden könne. Diese Haltung sei für einen objektiven Betrachter allerdings nicht verständlich, da sich die gesetzliche Lage im Zivilrechtsbereich nicht von derjenigen im Strafrechtsbereich unterscheide. In einem Zivilverfahren komme in einem vergleichbaren Fall Art 291 EO zur Anwendung, in welchem ebenfalls keine Aufhebung eines Beschlagnahme- oder Sperrbeschlusses zur Finanzierung der Verteidigung vorgesehen sei. Dies sei auch - weder im Zivil- noch im Strafprozessrecht - erforderlich, da solch grundlegende, jedem aus der Verfassung zustehende Verfahrensrechte wohl in jedem Fall einer von einer solch schwerwiegenden E betroffenen Person zustehen müssten. Im Zivilrechtsbereich werde daher die entsprechende Regelung in einer Weise interpretiert, dass eine notwendige Verteidigung in jedem Fall eine Freigabe der dafür nötigen Mittel bedinge. Warum dieser Grundsatz der Fairness vom OGH nicht auch in den Strafrechtsbereich übernommen worden sei, sei der Bf nach wie vor unklar. Die vom OGH vorgenommene einschränkende Interpretation des § 97a StPO sei nicht zulässig, da es nicht die Altsicht des Gesetzgebers gewesen sein könne, mit der Regelung dieser Gesetzesstelle gegen höchste verfassungsrechtliche Grundsätze zu verstossen. Gesetze seien von jedem Rechtsanwender immer verfassungskonform zu interpretieren. Da der OGH diesem Grundsatz im angefochtenen B nicht Rechnung getragen habe, sei seiner Argumentation nicht zu folgen.
6.5
Unhaltbar sei auch die Argumentation, dass mit der Freigabe von Mitteln zur Verteidigung unberechtigterweise in fremdes Eigentum eingegriffen würde. Eigentümerin der gesperrten Vermögenswerte sei nach wie vor die Bf, was auch immer im eingegangenen Rechtshilfeersuchen dargetan werde. Auch sei davon auszugehen, dass in Liechtenstein doch nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte. Da auch in einer Zivilrechtssache in fremde Vermögenswerte eingegriffen werde, sei auch bei dieser Argumentation nicht verständlich, warum der Zivil- und Strafrechtsbereich ungleich behandelt werde.
6.6
Das in Art 43 LV gewährleistete Beschwerderecht einschliesslich des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung stehe - unabhängig von der Nationalität - jeder natürlichen und juristischen Person zu. Unter dem Einfluss der EMRK habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Ansicht durchgesetzt, dass dieses verfassungsmässige Beschwerderecht einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben müsse.
Das Sperren sämtlicher Vermögenswerte der Bf gem § 97a StPO stelle zweifellos einen äusserst schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Bf dar. Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass die Bf das Recht habe, sich im Rahmen des auch sie betreffenden Strafverfahrens gegen die Eingriffe in ihre Vermögensrechte zu wehren und gegen die Anordnungen des LG Rechtsmittel zu ergreifen. Somit sei also unbestritten, dass ein Beschwerderecht bestehe und für dieses auch Kosten auflaufen würden. Aufgrund der Komplexität des in Frage stehenden Verfahrens sei es zudem auch einleuchtend, dass zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte nicht unerhebliche Verteidigungskosten entstehen würden. Die Bf hält in diesem Zusammenhang noch fest, dass sie weder Verdächtigte noch Beschuldigte oder gar Angeklagte ist und daher Verteidigungskosten im eigentlichen Sinn nicht entstehen können. Dessen ungeachtet würden ihr aber Verteidigungskosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Rechte als Beteiligte entstehen, schliesslich habe sie ja das Recht, sich gegen die ungerechtfertigte Beschlagnahme ihres Vermögens zu wehren.
6.7
Aufgrund der Beschlüsse des LG, mit welchen sämtliche Vermögenswerte der Bf gepfändet worden seien, sei in schwerwiegendem Masse in das Eigentumsrecht der Bf eingegriffen worden. Eingriffe in die Eigentumsrechte von Rechtsunterworfenen seien aber in jedem Fall möglichst schonend auszuüben. Wenn aber, wie in dieser Angelegenheit geschehen, Betroffenen nicht nur ihr Eigentum genommen, sondern ihnen zusätzlich auch noch jegliche notwendigen Verteidigungskosten und damit ihre Verteidigungsrechte verwehrt würden, könne man dies nicht als schonend bezeichnen. Das Gegenteil sei der Fall.
6.8
Der Bf stünden keine andere Möglichkeiten der Verteidigung offen. Die Aussage des OGH, die Bf werde andere Wege finden müssen, um ihr Recht auf wirksame Beschwerdeführung auch tatsächlich verwirklichen zu können, sei daher beinahe zynisch, wenn damit nicht die Aufforderung gemeint sei, Beschwerde an den StGH zwecks endgültiger Klärung aller aufgetretenen Probleme zu erheben. Der Bf werde keine Verfahrenshilfe gewährt, da juristische Personen darauf grundsätzlich keinen Anspruch hätten, wie sich schon aus § 301 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO und auch der gängigen Rechtsprechung ergebe. Abgesehen davon würden durch die Verfahrenshilfe allenfalls die notwendigen Verteidigungskosten bestritten werden, nicht aber die anderen ebenso notwendigen Steuern und Verwaltungskosten. Das mehrfach von der StA vorgetragene und nicht näher begründete Vorbringen, die hinter der Bf stehenden wirtschaftlichen Berechtigten sollten für die Verteidigungskosten aufkommen, sei unsinnig, da weder irgendeine Nachschusspflicht der wirtschaftlich Berechtigten bestehe noch ein Haftungsdurchgriff in Frage komme. Da mit dem B des OGH der Bf alle Möglichkeiten genommen würden, sich wirksam zu verteidigen, werde die Bf in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt. Dieser B verstosse daher in unzulässiger Weise sowohl gegen Art 43 LV als auch gegen Art 6 Abs 1 EMRK.
6.9
Die Interpretation des § 97a StPO durch den Obersten Gerichshof widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Im beschwerdegegenständlichen Verfahren gehe es grundsätzlich darum, einem von Prozessgeschehnissen Betroffenen dessen verfassungsmässig zustehende Rechte zu gewähren, dh ihm zu ermöglichen, die Verteidigung seiner Rechte wirksam zu gestalten. Der OGH lege in seinem B nicht dar, wieso dieses Grundrecht ausschliesslich einer betroffenen Verfahrenspartei im Zivilprozess, nicht aber im Strafprozess zustehe, in welchem der Betroffene in aller Regel eines grösseren Schutzes bedürfe. Mit seinem B schaffe der OGH eine Differenzierung, die sachlich in keiner Weise gerechtfertigt und somit ganz offensichtlich willkürlich sei. Für die Bf wie auch für jede(n) anderen Betroffene(n) mache es keinen Unterschied, ob alle Mittel im Zivil- oder im Strafverfahren blockiert würden. Das Ergebnis sei das gleiche: Eigentums- und Verfahrensrechte würden verloren gehen.
6.10
Der OGH habe auch deshalb gegen Art 43 LV verstossen, weil er die von ihm vorgenommene Differenzierung nicht begründe, obwohl nach dieser Bestimmung einem Bf die Gründe der E immer zu eröffnen seien. Die Berufung auf ein "gesundes Rechtsempfinden" "speziell im vorliegenden Fall" sei keine Begründung. Der OGH komme daher mit den wenigen Zeilen, mit welchen er die angefochtene E in diesem Punkt begründe, seiner Begründungspflicht nur in sehr unvollständigem Masse nach. Dies sei zudem ein weiterer Beleg dafür, dass die ganze E willkürlich getroffen worden sei.
6.11
Die Bf habe den Verdacht, dass in diesem brisanten Fall - die Bf verweist diesbezüglich auf den immensen (aussen-)politischen und medialen Druck - mit dem beschwerdegegenständlichen B nicht gemäss der geltenden Rechtslage, sondern eben "speziell im vorliegenden Fall" entschieden worden sei. Eine Einzelfallentscheidung ohne klare rechtliche Grundlagen aber laufe jeglichen Verfahrens- und Verfassungsgarantien zuwider. Zudem würden durch eine solche Art der Rechtsprechung verfassungsrechtliche Garantien nicht nur ausgehöhlt, sondern einfach negiert. Die Bf habe aber das Recht auf eine Entscheidung, die sich ausschliesslich an den generellen Rechtssätzen und an den einem Rechtsunterworfenen schon aus der Verfassung garantierten Rechten orientiere.
Zudem sei in diesem Verfahren sehr deutlich geworden, dass wieder einmal politisch übermotiviert gehandelt worden sei, da nicht ernsthaft angenommen werden könne, dass die Freigabe eines Betrages, welcher ja nur einen Bruchteil der Zinsen des gesamten in Frage stehenden Vermögens betrage, eine aussenpolitische Krise hervorrufen könnte und Liechtenstein in der medialen Berichterstattung solche Probleme bringen würde, dass eine spezielle Sonderrechtsprechung in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden könne.
6.12
Wenn der StGH zur Auffassung gelangen sollte, dass § 97a StPO selbst keine Möglichkeit biete, aus den beschlagnahmten und gesperrten Geldern einen Betrag freizustellen, der die notwendige Verteidigung sichere, dann sei die gesamte gesetzliche Regelung in Frage zu stellen. Der Gesetzgeber sei nämlich beim Erlass von Vorschriften verpflichtet, das Recht auf wirksame Beschwerdeführung zu beachten, da er an die in der Verfassung und der EMRK aufgestellten Grundsätze gebunden sei. Nach diesen Grundsätzen müsse der Gesetzgeber den Zugang zum Gericht nicht nur pro forma, sondern tatsächlich sicherstellen. Die Garantie eines fairen Gerichtsverfahrens sei ein zentrales Anliegen der EMRK, was eine restriktive Auslegung der Anwendbarkeit von Art 6 Abs 1 EMRK in jedem Fall ausschliesse. Dem Gesetzgeber sei es daher in jedem Fall verwehrt, gesetzliche Regelungen zu treffen, die den Zugang zum Gericht in unangemessener Weise verwehren würden.
In Art 43 LV sei das Recht auf Beschwerdeführung ausdrücklich gewährleistet. Die Bf gehe nach wie vor davon aus, dass § 97a StPO bei entsprechender Interpretation diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspreche. Wenn aber die Konzeption eines "fair trial" dem Gesetz nicht inhärent sein sollte und eine Aufhebung oder Einschränkung eines Beschlagnahme- und Sperrbeschlusses nach § 97a Abs 5 StPO wirklich nur in den dort aufgezählten Fällen erfolgen könne, dann sei der Wesensgehalt der beiden ins Feld geführten Verfassungsrechte völlig ausgehöhlt. In diesem Fall sei § 97a StPO als verfassungswidrig aufzuheben und das Gesetz verfassungskonform um einen Punkt zu erweitern, welcher eine wirksame Teilnahme jeder von einem Verfahren betroffenen Partei in gebührender Weise sicherstelle. Konkret sei in § 97a Abs 5 StPO einzufügen, dass die Sperranordnung auf Antrag insoweit einzuschränken sei, dass einem Betroffenen, wenn er keine anderen Möglichkeiten mehr besitze, die zu seiner notwendigen Verteidigung benötigten Mittel aus dem beschlagnahmten Vermögen freizugeben seien.
6.13
Aufgrund ihrer Vorbringen hat die Bf beantragt, eine mündliche Verhandlung abzuhalten, ihrer Beschwerde stattzugeben und festzuhalten, dass sie durch den B des OGH vom 05.04.2001, 11 Rs 2000.00143-75, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten, insbesondere in ihren Rechten gem Art 31 und Art 43 LV sowie Art 6 Abs 1 EMRK verletzt worden ist, und dementsprechend den B des OGH aufzuheben und an den OGH zur neuerlichen E unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zurückzuverweisen. Zudem hat die Bf den Eventualantrag gestellt, § 97a StPO insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als dadurch eine notwendige Verteidigung unmöglich gemacht werde.
7.
Zu dieser Verfassungsbeschwerde hat die StA mit Datum vom 16.05.2001 eine Gegenäusserung erstattet und beantragt, der Beschwerde der Bf keine Folge zu geben. In ihrer Gegenäusserung wehrte sich die StA insbesondere gegen den Vorwurf, die Gerichte hätten "wieder einmal politisch übermotiviert gehandelt" und ihre E auf den "speziellen Fall" abgestellt. Der OGH sei in seiner E nicht willkürlich vorgegangen, da es ja gerade die Aufgabe der Gerichte und somit auch des OGH sei, die abstrakte Gesetzeslage auf den konkreten Einzelfall anzuwenden.
8.
Der StGH hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Der mit dieser Beschwerde angefochtene B des OGH vom 05.04.2001 ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingereicht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf macht in ihrer Beschwerde geltend, dass sie durch den angefochtenen B des OGH vom 05.04.2001 in ihrem Recht der Beschwerdeführung gem Art 43 LV und ihrem Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 Abs 1 EMRK verletzt ist und dieser B zudem gegen das Willkürverbot gem Art 31 LV verstosse. Dies zum einen, weil sich der OGH nicht mehr in der Lage sehe, die ursprünglich aufgrund von Art 43 LV und Art 6 Abs 1 EMRK für den Zivilbereich aufgestellten Grundsätze, wonach es zur Gewährleistung einer wirksamen Beschwerdeführung gehöre, dass ein Bf nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werden dürfe, um sich wirksam gegen eine ihn benachteiligende Behördenentscheidung zu wehren, auch wieder in den Strafrechtsbereich zu übernehmen und zum anderen, weil der OGH im angefochtenen B zur Änderung seiner bisherigen Praxis keine Gründe angegeben und somit willkürlich gehandelt habe.
3.
Art 43 LV gewährleistet das Recht der Beschwerdeführung. In Satz 2 dieser Verfassungsbestimmung wird dieses Recht dahingehend konkretisiert, dass jeder Landesangehörige berechtigt ist, über das seine Rechte oder Interessen benachteiligende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Verfahren einer Behörde bei der ihr unmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerde zu erheben und dies nötigenfalls bis zur höchsten Stelle zu verfolgen, soweit nicht eine gesetzliche Beschränkung des Rechtsmittelzuges entgegensteht. Art 43 Satz 3 LV schliesslich bestimmt, dass für den Fall, dass die eingebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Stelle verworfen wird, diese verpflichtet ist, dem Bf die Gründe ihrer E zu eröffnen.
Der StGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung aus der Zusammenschau dieser Verfassungsbestimmung, des aus Art 31 LV fliessenden Verbotes der formellen Rechtsverweigerung sowie aus den Garantien der Art 6 Abs 1 und Art 13 EMRK Gewährleistungen entwickelt, die auf einen möglichst effektiven Rechtsschutz abzielen (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S 237 ff). Diese Gewährleistungen beinhalten insbesondere, dass das verfassungsmässig garantierte Beschwerderecht jeder natürlichen und juristischen Person zusteht und nicht nur formeller Art sein darf, sondern einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben muss (s dazu Wolfram Höfling, aaO, S 237 ff und dort zitierte E des StGH).
4.
Der StGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung insbesondere dort Sorge zu dem von ihm entwickelten materiellen Grundgehalt des verfassungsrechtlich garantierten Beschwerderechtes getragen, wo eine behördliche Massnahme für den Betroffenen einschneidende Auswirkungen und möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Folge hatte. So hat denn der StGH die Blockierung sämtlicher Vermögenswerte einer juristisehen Person im Rahmen eines Rechtssicherungsverfahrens für unstatthaft gehalten, da der Entzug sämtlicher finanzieller Mittel das Recht der Beschwerdeführung geradezu aushöhle. Mit dem Entzug sämtlicher finanzieller Mittel werde der betroffenen juristischen Person nämlich neben der Gefährdung ihrer eigenen Existenz (Bezahlung der jährlichen Unkosten wie Steuern etc) eben auch die wirksame Beschwerdeführung verunmöglicht, da sie weder die Gerichtsgebühren noch eine anwaltliche Vertretung bezahlen könne. Der StGH hat daher im damaligen Anlassfall angeordnet, dass eine entsprechende Regelung im Sicherungsbot zu treffen sei, um die Existenz der betroffenen juristischen Person und die notwendigen Mittel für eine wirksame Beschwerdeführung sicherzustellen.
In Anbetracht dieser Rechtsprechung des StGH hat der OGH danach in einem Rechtssicherungsverfahren den Stiftungsräten einer liechtensteinischen Stiftung ausdrücklich gestattet, über deren Vermögen insoweit zu verfügen, als dies die ordentliche Verwaltung im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Rechtsvertretung erfordere, und in der Begründung seiner E vom 05.10.1999, 1 C 282/96, dargetan, dass ohne eine solche Einschränkung die Stiftung ihrer Handlungsfähigkeit beraubt und damit ihre Existenz in Frage stehen würde. Schliesslich besitze die Stiftung liechtensteinischen Rechts eine eigene Rechtspersönlichkeit und sei der Begünstigte, dem gemäss Statuten oder Beistatuten Vorteile aus der Stiftung zukommen, selbstverständlich nicht verpflichtet, die Kosten einer selbst existenzbedrohenden Prozessführung der Stiftung zu übernehmen oder zu bevorschussen. Schliesslich werde die juristische Person noch zusätzlich dadurch diskriminiert, dass sie im Unterschied zu natürlichen Personen auch keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe habe.
Diese Erwägungen hat der OGH in seinem B vom 07.09.2000, 10 Vr 270/98-87, auch für das Strafverfahren übernommen und die Auffassung vertreten, dass auch dem im Strafverfahren von einer Anordnung nach § 97a StPO Betroffenen, der nicht selbst Verdächtigter oder Beschuldigter ist, dem Grundsatz nach zur wirksamen Ausübung des Beschwerderechtes gestattet werden müsse, ungeachtet der erlassenen Kontosperre über die für die Vertretung erforderlichen Mittel frei zu verfügen.
5.
In der beschwerdegegenständlichen Angelegenheit hat nunmehr der OGH diese Praxis aufgegeben und seine Praxisänderung im Wesentlichen damit begründet, dass eine Aufhebung der Sperre zur Finanzierung von Vertretungskosten vom Gesetz her nicht vorgesehen und daher nicht möglich sei. Gemäss § 97a Abs 5 StPO sei nämlich eine derartige Sperre nur dann aufzuheben, wenn die Voraussetzungen ihrer Erlassung weggefallen seien, insbesondere wenn anzunehmen sei, dass die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall oder die Einziehung unterbleiben werde oder die gem § 97a Abs 4 StPO festgesetzte Befristung abgelaufen sei. All dies sei hier nicht der Fall. Eine (Teil-)Aufhebung der angeordneten Sperre und damit die Freigabe auch nur eines Teiles der gesperrten Vermögenswerte zur Bestreitung von Vertretungskosten sei daher nach dem Gesetz nicht möglich. Hinzu kämen noch weitere grundsätzlich rechtliche (nicht nur rechtliche) Erwägungen, die gegen eine Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bestreitung von Vertretungskosten sprechen würden. Die Abschöpfung der Bereicherung und damit verbunden die Sicherungsmassnahme nach § 97a StPO hätten grundsätzlich den Zweck, die aus der Straftat stammenden Vermögenswerte zunächst sicherzustellen und zu verhindern, dass der Täter (oder auch ein Dritter) darüber verfügen könnten. Nach Beschlussfassung hinsichtlich der Abschöpfung der Bereicherung seien die gesperrten Vermögenswerte zugunsten des Staates einzuziehen und danach auf Grund des Entschädigungsanspruches des Geschädigten diesem sozusagen zurückzugeben. Würden nun tatsächlich aus den gesperrten Vermögenswerten Geldmittel für den Täter oder - so wie hier - einem Dritten für die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung oder auch für einen anderen Zweck freigegeben, so würde das Gericht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum des Geschädigten machen und seinen Entschädigungsanspruch verringern. Dies würde zu der paradoxen Situation führen, dass das Opfer auch noch die Verteidigungskosten des Beschuldigten oder die Anwaltskosten eines unbeteiligten Dritten zu finanzieren habe. Dies würde jedem gesunden Rechtsempfinden widersprechen, selbst wenn man dem Recht auf wirksame Beschwerdeführung entsprechendes Gewicht zumesse. Der OGH sehe sich daher nicht in der Lage, die von ihm im Zivilrechtsbereich aufgestellten Überlegungen speziell im vorliegenden Fall auch in den Strafrechtsbereich zu übernehmen, da neben dem Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage weitere (nicht nur) rechtliche Erwägungen gegen eine Freigabe von gesperrten finanziellen Mitteln sprechen würden und andererseits die präventiven Wirkungen einer solchen Freigabe nicht abzusehen seien. Die Bf werde daher andere Wege finden müssen, um ihr Recht auf wirksame Beschwerdeführung auch tatsächlich verwirklichen zu können.
6.
Das beschwerdegegenständliche Verfahren veranlasst den StGH, seine Ausführungen zu Art 43 LV in seinen E vom 10.02.1983, StGH 1982/31/V (veröffentlicht in: LES 1983, 118 f) und vom 27.06.1997, StGH 1995/17, wonach das verfassungsmässige Beschwerderecht nicht nur formeller Art sein dürfe, sondern einen tatsächlichen, wirksamen Gehalt haben müsse, zu verdeutlichen.
Art 43 LV ist ein subjektives Recht des Einzelnen auf angemessenen und effektiven Rechtsschutz. Die Verpflichtung des Staates zu angemessenem und effektivem Rechtsschutz bedeutet, dass die Rechtssuchenden in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf eine begründete E innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung haben. In diesem Sinne ist Art 43 LV Garant eines allgemeinen Rechtsschutzstandards und dient nicht bloss der Gewährleistung des Zuganges zu den Gerichten und der Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle, dh der Rechtswegöffnung, sondern soll innerhalb eines anhängigen Verfahrens die Rechtsstellung der Beteiligten und eine besondere Qualität der richterlichen E gewährleisten.
Zu der Gewährleistung des angemessenen und effektiven Rechtsschutzes gehört neben den verfahrensrechtlichen Garantien auch der unentgeltliche Rechtsschutz für mittellose bzw bedürftige Rechtssuchende. Wirksamer Rechtsschutz ist im Rechtsstaat nämlich nur dann gewährleistet, wenn er nicht an der Mittellosigkeit bzw Bedürftigkeit des Rechtssuchenden scheitert. Das verfassungsrechtlich garantierte Beschwerderecht beinhaltet folglich auch die Verfahrenshilfe. Eine wirksame Ausübung des von Art 43 LV gewährleisteten Beschwerderechtes setzt daher voraus, dass derjenige, der die Mittel zur Beiziehung und Vertretung durch eine rechtskundige Person nicht besitzt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen staatliche Hilfe erlangen kann, wenn er die prozessualen Möglichkeiten anders nicht hinreichend selbst wahrnehmen kann. Verfahrenshilfe gehört daher zu den verfahrensrechtlichen Basisgarantien.
Die Basisgarantie "Verfahrenshilfe" bedarf im Einzelnen der gesetzlichen Ausformung. Auch wenn der Gesetzgeber dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum hat und einen schonenden Ausgleich mit den nicht weniger beachtlichen Interessen, wie die staatlichen Geldmittel und die Kapazität der Justiz, schaffen darf, hat nach Auffassung des StGH die Waffengleichheit eine wichtige Orientierungslinie bei der Ausgestaltung der Verfahrenshilfe zu sein. Diese Orientierungslinie beherrscht Zivil- und Strafverfahren. Im Strafverfahren kommt ihr gemäss der zu Art 33 Abs 3 LV entwickelten Rechtsprechung des StGH besondere Bedeutung zu (vgl Wolfram Höfling, aaO, S 236 mit Rechtsprechungs- und Literaturverweisen).
7.
Die Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes entbindet aber den StGH nicht davon, Art 43 LV an das gesamte Gefüge und an die Ausgewogenheit der Verfassung zu binden. Es ist daher zwischen der Gewährleistung eines wirksamen Beschwerderechtes einerseits und der Sicherung des tatsächlichen, objektiven Mindestbedarfs des von einer Pfändungs- bzw Sperrmassnahme Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Die Gewährleistung eines tatsächlichen wirksamen Beschwerderechtes wird bei mittellosen bzw bedürftigen Rechtssuchenden letztendlich durch die Gewährung der Verfahrenshilfe realisiert, während der tatsächliche objektive Mindestbedarf durch das pfändungsrechtliche Existenzminimum sichergestellt wird.
8.
Für natürliche Personen hat der Gesetzgeber die Basisgarantie "Verfahrenshilfe" im Zivil- und Strafbereich umgesetzt, in dem er entsprechende Regelungen in der Zivil- und Strafprozessordnung getroffen hat. Juristischen Personen aber hat der Gesetzgeber weder im Zivil- noch im Strafrecht einen Anspruch auf Verfahrenshilfe eingeräumt. Die Gesetzgebung enthält auch keine Regelungen, die sich mit der Existenzsicherung der juristischen Personen im Falle gerichtlich angeordneter Sicherungs- und Pfändungsmassnahmen auseinandersetzen.
Da nach Auffassung des StGH "die Grundrechte auch inländischen juristischen Personen zustehen, soweit dies dem Wesen der juristischen Personen entspricht" (StGH 1977/3, veröffentlicht in: LES 1981, 41 ff), haben auch juristische Personen Anspruch darauf, dass ihr durch Art 31 und Art 43 LV verbrieftes Recht auf freien und ungehinderten Zugang zum Gericht geschützt wird. Dazu gehört, wie der StGH in seiner E vom 27.06.1997, StGH 1995/19, festgehalten hat, dass davon jeder Einzelne, worunter auch juristische Personen zu verstehen sind, in wirksamer Weise Gebrauch machen kann. Wenn aber einer juristischen Person im Rahmen eines Sicherungsverfahrens, sei es im Zivil- oder Strafverfahren, sämtliche finanziellen Mittel entzogen werden, kann sie von ihrem Recht auf Zugang zum Gericht nicht mehr in wirksamer Weise Gebrauch machen. Mit der Blockierung sämtlicher Vermögenswerte wird ihr nicht nur die wirksame Beschwerdeführung verunmöglicht, da sie weder Gerichtsgebühren noch eine anwaltliche Vertretung bezahlen kann, sondern sie wird auch in ihrer eigenen Existenz gefährdet. Um die eigene Existenz der juristischen Person und die wirksame Beschwerdeführung tatsächlich sicherzustellen, sind daher sowohl bei der Anordnung von zivilrechtlichen als auch strafrechtlichen Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen entsprechende Regelungen in der zu erlassenen Verfügung zu treffen.
9.
Hinzu kommt, dass Art 33 Abs 3 LV ein explizit gewährleistetes Grundrecht auf Verteidigung in allen Strafsachen enthält. Auch dieses Recht darf nicht nur formeller Natur sein, sondern muss einen tatsächlich wirksamen Gehalt haben (Wolfram Höfling, aaO, S 236). Da die Strafverteidigung ein Grundelement eines Rechtsstaates ist, hat der Gesetzgeber Ende des Jahres 2000 das Gesetz über den Tarif für RA und Rechtsagenten geändert und die Entgegennahme von Honorarzahlungen durch den RA im Rahmen einer Strafverteidigung als nicht rechtswidrig erklärt, um zu verhindern, dass ein Strafverteidiger, der im Rahmen eines Strafverteidigungsmandates angemessene Honorarzahlungen deliktischen Ursprungs entgegennimmt, nach § 165 Abs 2 StGB bestraft wird. Das Honorar gilt als angemessen, wenn es den gesetzlichen Tarifen entspricht und der zweckentsprechenden Verteidigung dient.
Nach Ansicht der Regierung war die Schaffung eines solchen Rechtfertigungsgrundes für Strafverteidiger gerechtfertigt, da "die Strafverteidigung ein Grundelement des Rechtsstaates ist" und eine Vorverurteilung eines Beschuldigten "vor allem unter dem Aspekt der Unschuldsvermutung äusserst heikel" sei (s Stellungnahme Nr 74/2000 der Regierung an den Landtag des Fürstentum Liechtenstein zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen der Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie weiterer damit zusammenhängender Gesetze, S 31 f). Mit der Tarifbegrenzung und der Voraussetzung "der nicht offensichtlich zweckwidrigen Verteidigung" sei - so die Regierung in ihrer Stellungnahme -aber sichergestellt, dass "kein Scheinhonorar vereinbart werden" könne und gewährleistet, "dass nicht durch Scheinverteidigungshandlungen (zB offenkundig sinnlose Anträge) das Gesamthonorar in die Höhe getrieben" werde (Stellungnahme der Regierung Nr 74/2000, S 31). Werde "ein gegenüber dem gesetzlich geregelten Tarif höheres Honorar vereinbart und entgegengenommen", mache "sich der Strafverteidiger - Vorsatz vorausgesetzt - strafbar, wenn das Honorar aus einer Vortat der Geldwäscherei" stamme (Stellungnahme der Regierung Nr 74/2000, S 32).
Bei der Schaffung dieses Strafverteidigerprivilegs haben sowohl der Gesetzgeber als auch die Regierung im Rahmen der von ihnen vorgenommenen Güterabwägung nach Auffassung des StGH dem kardinalen rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung einerseits und den Rechten des von einem Strafverfahren Betroffenen sowie der korrekten Strafverteidigung andererseits den ihnen gebührenden Stellenwert eingeräumt.
Aus der Unschuldsvermutung ergeben sich nämlich für die staatlichen Behörden verschiedene Pflichten und damit spezifische Anforderungen an jedes strafrechtliche Verfahren. Dieses Prinzip begrenzt die in einem strafrechtlichen Verfahren zulässigen Sicherungs- und Zwangsmassnahmen, indem Art, Schwere und Dauer der Massnahmen nicht einer Strafe und somit einer Vorverurteilung gleichkommen dürfen.
Art 6 Z 3 lit c EMRK andererseits verfolgt wie Art 33 Abs 3 LV das Ziel, eine wirksame Verteidigung des von einem strafgerichtlichen Verfahren Betroffenen sicherzustellen. Er garantiert jedem von einem Strafverfahren Betroffenen das Recht, "sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interpretiert diese Bestimmung als unbedingtes Recht (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kehl / Strasbourg / Arlington 1996, Art 6 N 192). Die korrekte Strafverteidigung wiederum liegt darin, die Behörden dazu [zu] bringen, einen Straf- oder Einziehungsanspruch mangels rechtlicher Basis zu verneinen.
10.
In dem dieser Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Verfahren hat die Bf den Antrag gestellt, die in diesem Verfahren mit verschiedenen Sicherungsboten über ihre Vermögenswerte verhängten Verfügungssperren dahingehend einzuschränken, dass ihr gestattet werde, vorerst über ihr Vermögen bis zu einem Betrag von CHF 150 000.- zur Bevorschussung und Begleichung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung zu verfügen. Der OGH hat dies, wie bereits weiter vorne dargetan, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass eine Aufhebung der Verfügungssperre zur Finanzierung von Vertreterkosten in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen sei und wenn Mittel freigegeben würden, damit unberechtigterweise in fremdes Eigentum eingegriffen würde. Der OGH sah sich daher nicht in der Lage, die vom StGH in seiner E vom 27.06.1997, StGH 1995/19, zum Recht auf wirksame Beschwerdeführung aufgestellten Überlegungen speziell im vorliegenden Fall zu übernehmen und hat folglich seine bisher geübte Praxis, wonach auch dem im Strafverfahren von einer Anordnung nach § 97a StPO Betroffenen, der nicht selbst Verdächtigter oder Beschuldigter ist, zur wirksamen Ausübung des Beschwerderechtes gestattet werden müsse, ungeachtet der erlassenen Verfügungs- bzw Kontosperre über die für die Vertretung erforderlichen Mittel frei zu verfügen, aufgegeben.
11.
Dem Beschwerderecht nach Art 43 LV kommt nach der Rechtsprechung des StGH ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechtes weder durch den Gesetzgeber noch die Behörden zulässt (vgl dazu E des StGH vom 23. November 1998, StGH 1998/19, in LES 1999, 282 ff). Dieser materielle Gehalt besteht in der Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes. Behörden und Gerichte sind somit zur lückenlosen Beachtung dieses Grundrechtes bei jeder Rechtsanwendung aufgerufen. Es ist daher auch im Strafverfahren zu gewährleisten, dass die von einer Anordnung Betroffenen, von ihren in Art 43 und Art 33 Abs 3 LV sowie Art 6 EMRK garantierten Rechten, nämlich dem Recht der Beschwerdeführung und dem Recht auf Verteidigung, in wirksamer Weise Gebrauch machen können. Von einem wirksamen Gebrauch dieser Rechte kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn sie auch tatsächlich realisierbar sind.
Der OGH ist nun der Auffassung, dass im beschwerdegegenständlichen Verfahren der Umsetzung des materiellen Gehaltes des Art 43 LV die Strafprozessordnung entgegensteht, weil sie keine Bestimmung enthalte, wonach die wegen Verdachtes einer deliktischen Herkunft gesperrten Vermögenswerte zur Finanzierung von Vertretungskosten verwendet werden dürfen. Auch in § 97a StPO sei eine Aufhebung der Sperre zur Finanzierung von Vertretungskosten nicht vorgesehen. Gemäss § 97a Abs 5 StPO sei nämlich die Sperre nur dann aufzuheben, wenn die Voraussetzungen ihrer Erlassung weggefallen seien, insbesondere, wenn anzunehmen sei, dass die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall oder die Einziehung unterbleiben werde oder die gem § 97a Abs 4 StPO festgesetzte Befristung abgelaufen sei. Eine (Teil-)Aufhebung der angeordneten Sperre und damit eine Freigabe auch nur eines Teiles der gesperrten Vermögenswerte zur Bestreitung von Vertreterkosten sei daher nicht möglich. Im Ergebnis vertritt somit der OGH die Auffassung, dass der Gesetzgeber in § 97a StPO keinen Raum zu verfassungskonformer Handhabung gelassen habe.
Die Bf ist dieser Auffassung im Wesentlichen mit dem Argument entgegengetreten, dass sich die gesetzliche Lage im Strafrechtsbereich nicht von derjenigen im Zivilrechtsbereich unterscheide. In einem Zivilverfahren komme in einem vergleichbaren Fall Art 291 EO zur Anwendung, in welchem ebenfalls keine Aufhebung eines Beschlagnahme- oder Sperrbeschlusses zur Finanzierung der Verteidigung vorgesehen sei. Dies sei auch - weder im Zivil- noch im Strafrechtsbereich - erforderlich, da solche grundlegende, sich aus der Verfassung ergebende Rechte jeder von einer solch schwerwiegenden E betroffenen Person zustehen würden. Im Zivilrechtsbereich werde daher die entsprechende Regelung in einer Weise interpretiert, dass eine notwendige Verteidigung in jedem Fall eine Freigabe der dafür nötigen Mittel bedinge. Es sei daher nicht verständlich, warum der OGH von diesem Grundsatz für den Strafrechtsbereich abgegangen sei. Im Übrigen seien Gesetze von jedem Rechtsanwender verfassungskonform zu interpretieren.
In einem Verfassungsstaat sind Grundrechte konstitutive Elemente der staatlichen Rechtsordnung und aufgrund ihrer vorrangigen Bedeutung bei jeder staatlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Als elementare Prinzipien der gesamten Rechtsordnung sind sie bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze zu beachten. Bei verschiedenen möglichen Auslegungen eines Gesetzes ist daher derjenigen der Vorrang zu geben, die dem Sinn und Geist des betroffenen Grundrechtes am besten gerecht wird. Der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung ergänzt folglich den Kanon der klassischen Auslegungselemente (grammatikalische, historische, teleologische, systematische Auslegung), so dass jedes Auslegungsergebnis auch im Lichte der Grundrechte zu überprüfen ist (Jörg Paul Müller in Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Einleitung zu den Grundrechten, Randziffer 46 ff). Die verfassungskonforme Auslegung wiederum steht nicht nur dem StGH zu, sondern obliegt, wie die Bf zu Recht ins Feld führt, jedem Gericht beziehungsweise jedem rechtsanwendenden Organ (vgl dazu Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des StGH, LPS Band 27, Vaduz 1999, S 308).
In seiner E vom 27.06.1997, StGH 1995/19, hat nunmehr der StGH einen differenzierten Grundsatz zu dem in Art 43 LV garantierten Beschwerderecht entwickelt, welcher mit dieser E noch einmal verdeutlicht wird. Um sich wirksam gegen eine ihn benachteiligende Behördenentscheidung wehren zu können, darf danach ein Bf im Rahmen eines Sicherungsverfahrens nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werden, ansonsten das in Art 43 LV garantierte Recht der Beschwerdeführung geradezu ausgehöhlt würde. Dieser Grundsatz ist für alle Staatsorgane verpflichtend. Der Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung für natürliche Personen nachgekommen, indem er entsprechende Regelungen (Verfahrenshilfe und Armenrecht) im Zivil- und Strafrechtsbereich getroffen hat. Dort aber, wo der Gesetzgeber keine entsprechenden Regelungen getroffen hat, ist dieser durch Auslegung des Art 43 LV entwickelte Grundsatz unmittelbar anwendbar. Er ist daher entgegen der vom OGH vertretenen Auffassung nicht nur im Zivilrecht, sondern auch im Strafverfahren zu beachten. Daran ändert auch § 97a StPO nichts, dessen Sinn und Zweck nach Auffassung des StGH einer verfassungskonformen Auslegung nicht im Wege steht. Im Übrigen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nichts, das darauf hindeuten würde, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des § 97a StPO die Absicht verfolgt hat, die wirksame Ausübung des Beschwerderechtes einzuschränken. Eine solche Einschränkung würde allerdings vor der Verfassung nur dann standhalten, wenn sie den Kerngehalt des Art 43 LV beachten würde sowie verhältnismässig und im öffentlichen Interesse wäre (s E des StGH vom 23.11.1998, StGH 1998/19, in LES 1998, 282 ff).
Bezüglich der vom OGH dargelegten grundsätzlichen Bedenken gegen eine Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bestreitung von Vertreterkosten im Strafverfahren ist zunächst auf die in Ziffer 9 der Entscheidungsgründe dieser E gemachten Ausführungen zu verweisen.
Weiters hat der StGH in seiner Rechtsprechung zu Art 43 LV Grundsätze entwickelt, wie bei juristischen Personen, deren gesamte Vermögenswerte in einem gerichtlichen Verfahren blockiert worden sind, vorzugehen ist, damit sie in ihrem verfassungsmässig garantierten Recht auf wirksame Beschwerdeführung nicht beeinträchtigt werden. Diese Grundsätze gelten sowohl für den Zivil- als auch den Strafrechtsbereich. Aufgabe der Behörden und Gerichte ist es, diese Grundsätze im Einzelfall anzuwenden und umzusetzen. Bei dieser Umsetzung sind im Strafverfahren nach Auffassung des StGH die Kautelen, die der Gesetzgeber in Art 2 Abs 3 des Gesetzes über den Tarif der RA und Rechtsagenten bei der Entgegennahme von Honorar durch den RA im Rahmen einer Strafverteidigung gesetzt hat, eine elementare Orientierungslinie. Mit ihrer Anwendung kann die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zur Bestreitung von Vertreterkosten auf die notwendige Verteidigung beschränkt und damit der vom OGH befürchtete Missbrauch verhindert werden.
Da der Bf aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte die Möglichkeit genommen wird, sich tatsächlich wirksam durch einen Vertreter ihrer Wahl zu verteidigen und ihre Rechte geltend zu machen, ist sie in ihrem verfassungsmässig garantierten Beschwerderecht verletzt worden. Der Bf sind daher die erforderlichen Mittel aus ihren beschlagnahmten Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam verteidigen kann und auch die ordentlichen Verwaltungshandlungen im Rahmen der notwendigen Geschäftsführung und Vertretung sichergestellt sind.
12.
Da der vorliegenden Verfassungsbeschwerde somit in jedem Fall Folge zu geben ist, braucht auf die weitere Rüge der Verletzung des Willkürverbotes gem Art 31 nicht mehr eingegangen zu werden.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist zum Streitwert auf die stRsp des StGH zu verweisen, wonach in sinngemässer Anwendung des Privatbeteiligteninteresses gem Art 11 Z 9 des Rechtsanwaltstarifs ein Streitwert von CHF 20 000.- anzunehmen ist (s StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206 Erw 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen). Der von der Bf angegebene Streitwert für die Bemessung des Honorars ihres Vertreters sowie folglich die Vertreterkosten waren somit entsprechend zu reduzieren.