StGH 2010/079
StGH 2010/79
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30.08.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführerinnen:
1.K
2.L


beide vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Schreiben der Regierung, Ressort Justiz, vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010), AZ 1722 HO/kaad, 03RS.2009.110(richtig wohl: 11RS.2009.110), RHS 2009/231
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Schreiben der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Ressort Justiz, vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010), AZ 1722 HO/kaad, 03 RS.2009.110 (richtig wohl: 11 RS.2009.110), RHS 2009/231, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrens-kosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2010 beantragten die Beschwerdeführerinnen beim Ressort Justiz die rechtswirksame Zustellung sämtlicher Schreiben und/oder Verfügungen, mit welchen die Teilnahme von ausländischen Behörden an Rechtshilfemassnahmen in dem beim Landgericht anhängigen Rechtshilfeverfahren 11 RS.2009.110 bewilligt wurde, insbesondere die in der Begründung des Beschlusses des Landgerichtes vom 7. September 2009, ON 27, genannten Schreiben des Ressorts Justiz vom 2. Juni 2009 und vom 19. August 2009. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass das Landgericht zu 11 RS.2009.110 ein von der polnischen Landesstaatsanwaltschaft initiiertes Rechtshilfeverfahren wegen des Verdachts der Vermögensvorteilnahme von Staatsbeamten führe. Die beiden Beschwerdeführerinnen seien von diesem Verfahren insofern betroffen, als gegen sie gerichtliche Rechtshilfemassnahmen angeordnet worden seien. Unter anderem habe das Landgericht zu ON 27 die Durchsuchung der Räumlichkeiten des M Treuunternehmens reg. sowie die Beschlagnahme der Unterlagen der Beschwerdeführerin zu 2. angeordnet. Zudem sei in diesem Beschluss festgehalten worden, dass eine Bewilligung des Ressorts Justiz für die Teilnahme von polnischen Behördenvertretern vorliege. Mit ON 33 habe das Landgericht die X Bank aufgefordert, sämtliche Unterlagen der beiden Beschwerdeführerinnen herauszugeben. Die Beschwerdeführerinnen hätten anlässlich der Hausdurchsuchung auch einen Antrag auf Versiegelung der beschlagnahmten Akten gestellt, welcher vom Landgericht mit Beschluss ON 37 abgewiesen worden sei. Gegen die genannten Beschlüsse ON 27, 33 und 37 hätten die Beschwerdeführerinnen Beschwerde an das Obergericht und anschliessend an den Staatsgerichtshof erhoben. In den Entscheidungen StGH 2010/2, 21 und 22, jeweils vom 29. März 2010, habe der Staatsgerichtshof klargestellt, dass die Entscheidungen des Ressorts Justiz, mit welchen über die Zulässigkeit des Beizugs ausländischer Beamter abgesprochen werde, den Verfahrensbetroffenen, ungeachtet des im Rechtshilfegesetz vorgesehenen Rechtsmittelausschlusses, auch formell zuzustellen seien. Weiters habe der Staatsgerichtshof klargestellt, dass das rechtliche Gehör der Verfahrensbetroffenen zu wahren und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beizug von ausländischen Behördenvertretern einzuräumen sei.
2.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) teilte das Ressort Justiz den Beschwerdeführerinnen mit, dass ihrem Antrag mangels rechtlicher Grundlage nicht entsprochen werden könne. In den dem Antrag beigefügten Entscheidungen habe der Staatsgerichtshof festgehalten, dass sich sowohl Art. 59 Abs. 1 als auch Art. 77 Abs. 1 RHG als verfassungskonform erwiesen habe. Eine Zustellung der Bewilligung des Ressorts Justiz zur Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten an von Rechtshilfehandlungen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen sei darin nicht normiert.
3.
Gegen das Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz vom 4. Juni 2010 Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 2010, VGH 2010/048, wurde diese Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, dass die im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren anwendbare Bestimmung des Art. 77 Abs. 1 RHG vorsehe, dass gegen Anordnungen des Ressorts Justiz kein Rechtsmittel zulässig sei. Der Staatsgerichtshof habe in den von den Beschwerdeführerinnen vorgelegten Entscheidungen StGH 2010/2, 21 und 22 erkannt, dass diese Bestimmung verfassungskonform sei, die Entscheidungen des Ressorts Justiz jedoch beim Staatsgerichtshof angefochten werden könnten. Das müsse auch für den gegenständlichen Fall gelten. Demnach sei das Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern nur beim Staatsgerichtshof anfechtbar.
4.
Neben der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben die Beschwerdeführerinnen gegen das Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) mit Schriftsatz vom 18. Juni auch eine Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte geltend machen. Diesbezüglich wird insbesondere die Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäss Art. 43 LV, des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 33 Abs. 3 LV, des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV (Rechtsverweigerung) sowie des ungeschriebenen Grundrechts des Willkürverbots geltend gemacht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerinnen durch das bekämpfte Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden seien. Zudem wolle der Staatsgerichtshof den angefochtenen Verwaltungsakt bzw. die Verfügung des Ressorts Justiz, nämlich dessen Schreiben vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010), aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Ressort Justiz unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen. Schliesslich wolle der Staatsgerichtshof dem Land Liechtenstein den Ersatz der Gerichts- und Vertretungskosten der Beschwerdeführerinnen zu Handen ihrer ausgewiesenen Rechtsvertreter binnen 14 Tagen auferlegen.
4.1
Zur Beschwerdelegitimation führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass dem Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) Verfügungscharakter zukomme. Jeder an einen Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den bestimmte einzelne Angelegenheiten in rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender Weise verbindlich geordnet würden, sei als Verwaltungsakt bzw. Verfügung zu charakterisieren (m. V. a. Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, 112). Im Ergebnis komme es nicht auf formelle Kriterien an, ob eine anfechtbare Verfügung vorliege oder nicht, sondern auf den jeweiligen Inhalt: Eine normative Erledigung im Einzelfall sei als Verfügung zu qualifizieren (m. V. a. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 198 f.; Haefelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 862). Das angefochtene Schreiben vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) sei ein individuell konkreter Rechtsanwendungsakt, gestützt auf ein generell abstraktes Gesetz: In Ausübung hoheitlicher Rechtsmacht habe das Ressort Justiz als Verwaltungsbehörde eine bestimmte einzelne Angelegenheit normativ erledigt, nämlich die von den Beschwerdeführerinnen begehrte Zustellung bestimmter Schriftstücke dahingehend verbindlich geordnet, dass sie diesen die begehrte Zustellung verweigert und den entsprechenden Antrag abgelehnt habe. An der Verfügungs- bzw. Verwaltungsqualität ändere auch die Tatsache nichts, dass die Verfügung in Form eines einfachen Schreibens ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei. Im Übrigen sei im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts gemäss Art. 43 LV im Zweifel ohnehin von der Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes auszugehen.
Im Übrigen seien die weiteren Voraussetzungen für die Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof gegeben.
4.2
Zur Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter (Rechtsverweigerung) führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass die Besonderheit des Rechtshilfeverfahrens 11 RS.2009.110 darin bestehe, dass Vertreter der ausländischen ersuchenden Behörde an den einzelnen Rechtshilfemassnahmen teilgenommen hätten. Diese hätten dabei nicht nur der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme am 6. Oktober 2009 selbst beiwohnen können, sondern es sei ihnen darüber hinaus auch bewilligt worden, die beschlagnahmten Akten während eines ganzen Tages einzusehen; zu diesem Zweck sei ihnen beim Landgericht ein Zimmer zur Verfügung gestellt worden. Die Einsicht in die Akten durch die polnischen Behördenvertreter sei ohne richterliche oder sonstige Aufsicht erfolgt.
Bereits anlässlich der Hausdurchsuchung hätten die ausländischen Behördenvertreter umfangreiche ("seitenweise") handschriftliche Notizen angefertigt. Weil die beschlagnahmten Akten diesen auch ohne Aufsicht überlassen worden seien, sei naheliegend, dass die polnischen Beamten bei dieser Gelegenheit ihre hieraus gewonnenen Informationen ebenfalls umfangreich dokumentiert hätten. Dies ergebe sich bereits daraus, weil die ausländischen Behördenvertreter in der Lage gewesen seien, bei den kurz darauffolgenden Zeugeneinvernahmen detaillierte Vorhalte zu machen, was ihnen nur möglich sein konnte, wenn sie die beschlagnahmten Akten zuvor im Detail studiert und über entsprechend umfangreiches Dokumentationsmaterial verfügt hätten. Auch anlässlich der Zeugenbefragung ON 39 und ON 40 selbst hätten die ausländischen Behördenvertreter detailliert mitgeschrieben.
Im Gerichtsakt befänden sich keine dieser Aufzeichnungen. Die polnischen Behördenvertreter hätten diese von ihnen angefertigte Dokumentation damit nach Polen mitgenommen. Die darin enthaltenen Informationen befänden sich daher bereits jetzt im Einflussbereich der ausländischen Behörde und würden im dortigen Verfahren verwendet. Gerade eine solche vorzeitige Übermittlung von Informationen an die ausländische Behörde vor rechtskräftigem Abschluss des Rechtshilfeverfahrens habe der Staatsgerichtshof jedoch in mehrfachen Judikaten untersagt.
Die Beschwerdeführerinnen hätten sich gegen die Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter bzw. gegen deren Verhalten anlässlich der zu 11 RS.2009.110 vorgenommenen Rechtshilfehandlungen beim Obergericht und beim Staatsgerichtshof beschwert. Wie bereits dargelegt, habe der Staatsgerichtshof den Beschwerdeführerinnen inhaltlich recht gegeben: Er habe die eben zitierten Grundsätze für eine Zulässigkeit der Teilnahme ausländischer Behördenvertreter bei Rechtshilfehandlungen aufgestellt und damit auch (zumindest implizit) festgehalten, dass die Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter im gegenständlichen Fall gegen sämtliche dieser Grundsätze verstossen habe.
Die Beschwerdeführerinnen seien in den zitierten StGH-Verfahren lediglich deshalb (formell) unterlegen, weil Gegenstand dieser Verfahren die jeweiligen gerichtlichen Beschlüsse des Landgerichtes bzw. des Obergerichtes gewesen seien, nicht aber die Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung der ausländischen Beamten: "Auch wenn die im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren ergangene Entscheidung des Ressorts Justiz den Anforderungen, wie sie im Rahmen der hier durchgeführten Normenkontrolle vorgegeben worden sind, womöglich nicht genügen würde, ist für die Beschwerdeführerin hieraus nichts zu gewinnen. Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Entscheidung des Obergerichts ON [...], nicht aber die Entscheidung des Ressorts Justiz über die Zulassung der ausländischen Beamten." (StGH 2010/2, 21 und 22, jeweils letzte Seite)
Mit anderen Worten: Wären die dem Antrag auf Zustellung vom 11. Mai 2010 zugrunde liegenden Entscheidungen des Ressorts Justiz Gegenstand eines StGH-Verfahrens gewesen, würden die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Argumentation durchdringen. Diese Entscheidungen des Ressorts Justiz seien den Beschwerdeführerinnen aber bislang nicht zugestellt worden, weshalb sie auch nicht angefochten werden konnten.
Damit drehe sich aber die Verantwortung des Staatsgerichtshofes und jene des Ressorts Justiz zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen im Kreis, mit dem Effekt, dass den Beschwerdeführerinnen der Zugang zu einer Beschwerdemöglichkeit verweigert werde, von der bereits jetzt klar sei, dass sie zum Erfolg führen werde: Einerseits halte der Staatsgerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Teilnahme der ausländischen Behördenvertreter im konkreten Fall mehrfach in verfassungsmässig garantierten Rechten verletzt worden seien, diese Rechtsverletzung im Rahmen einer Beschwerde an den Staatsgerichtshof geltend gemacht werden könne und die zugrunde liegenden Entscheidungen des Ressorts Justiz zu diesem Zweck an die Beschwerdeführerinnen rechtswirksam zuzustellen seien. Andererseits verweigere aber das Ressort Justiz gerade eben diese Zustellung und verhindere damit den bereits vom Staatsgerichtshof gutgeheissenen Beschwerdeweg im Rahmen einer Individualbeschwerde.
Hierdurch würden die Beschwerdeführerinnen einerseits in ihrem Grundrecht auf einen ordentlichen Richter verletzt. Eine solche Grundrechtsverletzung liege nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs insbesondere dann vor, wenn der Zugang zum Recht gänzlich verweigert werde.
In den zitierten Entscheidungen habe der Staatsgerichtshof rechtsverbindlich und rechtskräftig festgehalten, dass die einschlägigen Entscheidungen des Ressorts Justiz an die Beschwerdeführerinnen zuzustellen seien und diese hiernach Beschwerde an den Staatsgerichtshof erheben könnten. Voraussetzung für den Instanzenzug an den Staatsgerichtshof sei aber die Zustellung der einschlägigen Entscheidungen des Ressorts Justiz. Indem das Ressort Justiz diese Zustellungen verweigere, werde den Beschwerdeführerinnen der Zugang zu ihrem Recht, nämlich zur Beschwerdeführung beim Staatsgerichtshof, gänzlich abgeschnitten.
Zum anderen liege der Vorgangsweise des Ressorts Justiz auch eine glatte Rechtsverweigerung zugrunde. Eine Rechtsverweigerung komme nicht nur zustande, wenn die Behörde untätig bleibe, sondern auch, wenn sie nicht im gesetzlich geforderten Masse tätig werde, und insbesondere dann, wenn sie sich über die verbindlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz hinwegsetze.
Im gegenständlichen Fall stelle der Staatsgerichtshof auch für das Ressort Justiz rechtsverbindlich fest, dass die einschlägigen Entscheidungen des Ressorts Justiz den betroffenen Beschwerdeführerinnen formell zuzustellen seien. Das Ressort Justiz habe daher zumindest in dem Umfang tätig zu werden, als sie den Beschwerdeführerinnen die einschlägigen Entscheidungen zuzustellen habe. Da sich das Ressort Justiz gegen die Zustellung trotz der einschlägigen, für sie verbindlichen Judikate des Staatsgerichtshofes weigere, werde sie nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang tätig und handle deshalb rechtsverweigernd.
4.3
Zur Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass aufgrund der verweigerten Zustellung durch das Ressort Justiz die Beschwerdeführerinnen keine Möglichkeit gehabt hätten und nach wie vor hätten, zum Beizug der ausländischen Beamten Stellung zu nehmen. Zu dieser Thematik judiziere der Staatsgerichtshof in den zitierten Entscheidungen, dass trotz fehlender gesetzlicher Regelung das rechtliche Gehör von Verfassungs wegen zu gewähren sei und zwar unabhängig davon, ob die Möglichkeit bestehe, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof zu erheben (m. V. a. StGH 2010/21 und 22, jeweils S. 20 f. bzw. 21 f.; StGH 2010/2, S. 21 f.).
Weil die entsprechenden Entscheidungen des Ressorts Justiz den Beschwerdeführerinnen bislang nicht zugestellt worden seien, würden diese deshalb auch in ihren Grundrechten auf rechtliches Gehör verletzt.
4.4
Zur Verletzung des Beschwerderechts gemäss Art. 43 LV führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass das durch Art. 43 LV garantierte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht nur formeller Art sein dürfe, sondern einen tatsächlich wirksamen Gehalt haben müsse. Diesem Grundrecht sei dabei insbesondere dort Sorge zu tragen, wo eine behördliche Massnahme für den Betroffenen - wie gegenständlich - einschneidende Auswirkungen und möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile zur Folge habe.
Mangels Zustellung könnten die betroffenen Beschwerdeführerinnen keine Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erheben und seien materiell und formell zur Gänze von ihrem Beschwerderecht abgeschnitten. Deshalb würden die Beschwerdeführerinnen auch in ihrem Grundrecht auf effektive Beschwerdeführung nach Art. 43 LV verletzt.
4.5
Zur willkürlichen Rechtsanwendung halten die Beschwerdeführerinnen fest, dass eine willkürliche Rechtsanwendung dann vorliege, wenn das Recht offensichtlich falsch ausgelegt werde, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt oder denkunmöglich angewendet werde. Eine Entscheidung einer Behörde sei insbesondere dann willkürlich, wenn die Begründung im Ergebnis offensichtlich unhaltbar sei, mit der tatsächlichen Situation in unverkennbarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider laufe.
Das Ressort Justiz stütze seine Ablehnung der Zustellung darauf, dass der Staatsgerichtshof in den zitierten Entscheidungen StGH 2010/2, 21 und 22 festgehalten habe, dass sich sowohl Art. 59 Abs. 1 als auch Art. 77 Abs. 1 RHG als verfassungskonform erwiesen hätten. Somit seien diese Bestimmungen nach wie vor in Kraft und anwendbar. Eine Zustellung der Bewilligung des Ressorts Justiz zur Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten sei darin nicht normiert. Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zustellung könne daher mangels rechtlicher Grundlage nicht entsprochen werden.
Diese Rechtsauffassung sei angesichts der klaren Erkenntnisse des Staatsgerichtshofes willkürlich und im Übrigen auch amtshaftungsrechtlich unvertretbar:
Die Zulassung ausländischer Organe zu Rechtshilfehandlungen sei gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG ausschliesslich von der Bewilligung durch das Ressort Justiz abhängig. Gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG sei gegen Anordnungen des Ressorts Justiz kein Rechtsmittel zulässig. Die Kombination der Bestimmungen des Art. 59 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1 RHG normiere damit für Betroffene eines Rechtshilfeverfahrens einen gänzlichen Rechtsmittelausschluss gegen die Bewilligung der Zulassung ausländischer Beamter zu Rechtshilfehandlungen.
Über diesen Rechtsmittelausschluss hätten sich die Beschwerdeführerinnen in ihren, den Erkenntnissen des Staatsgerichtshofes zu StGH 2010/2, 21 und 22 zugrunde liegenden Individualbeschwerden vom 5. Januar 2010 bzw. 26. Januar 2010, auch beschwert und eine entsprechende Normenkontrolle angeregt bzw. beantragt. Der Staatsgerichtshof habe denn auch ein Normenkontrollverfahren durchgeführt.
Richtig sei, dass der Staatsgerichtshof den Rechtsmittelausschluss in Art. 59 Abs. 1 i. V. m. Art. 77 Abs. 1 RHG als verfassungskonform erachtet habe, dies allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Verfassungsgemäss erweise sich der Rechtsmittelausschluss nur dann, wenn die entsprechenden Normen verfassungskonform interpretiert würden. Der Staatsgerichtshof begründe seine Entscheidung nämlich wie folgt: "Wenn man nun die beiden ausländischen Regelungen im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts vergleicht, erscheint die österreichische und somit auch die liechtensteinische Regelung durchaus problematisch, während die schweizerische Lösung insoweit überzeugt." (StGH 2010/22, S. 19, 1. Absatz, 1. Satz; StGH 2010/21, S. 18, 2. Absatz; StGH 2010/2, S. 19, 2. Absatz)
Nach Herausarbeitung der bereits zitierten Grundsätze halte der Staatsgerichtshof weiter fest: "(Nur) mit dieser verfassungskonformen Auslegung erscheint dem Staatsgerichtshof der Rechtsmittelausschluss gemäss Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG im Lichte des grundrechtlichen Beschwerderechts und der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch verhältnismässig." (StGH 2010/22, S. 21, 1. Absatz; StGH 2010/21, S. 19 f., letzter Absatz; StGH 2010/2, S. 20, letzter Absatz)
Weitergehend judiziere der Staatsgerichthof: "Auch wenn der Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 i. V. m. Art. 59 Abs. 1 RHG aufgrund der bisherigen Erwägungen verfassungskonform ist, ist nun aber weiter zu beachten, dass das RHG keine Möglichkeit der Verfahrensbetroffenen zur Stellungnahme um Beizug von ausländischen Beamten vorsieht. Trotz fehlender gesetzlicher Regelung ist das rechtliche Gehör jedoch von Verfassungs wegen zu gewähren, zumal die Verletzung dieses Grundrechts aufgrund des fehlenden Instanzenzugs gegen die Entscheidung des Ressorts Justiz auch nicht mehr geheilt werden kann." (StGH 2010/22, S. 21, letzter Absatz, und S. 22, 1. Absatz; StGH 2010/21, S. 20, letzter Absatz; StGH 2010/2, S. 21, letzter Absatz)
Und schliesslich halte der Staatsgerichtshof fest, dass auch das Fehlen einer expliziten Gehörsregelung in Art. 59 Abs. 1 RHG weder diese Bestimmung noch den Rechtsmittelausschluss in Art. 77 Abs. 1 RHG verfassungswidrig mache. Vielmehr sei, wie ausgeführt, jedoch eine entsprechende verfassungskonforme Lückenfüllung vorzunehmen.
Damit stelle der Staatsgerichtshof unmissverständlich klar, dass eine Verfassungs- bzw. Grundrechtsverletzung nur dann nicht vorliege, wenn die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform ausgelegt würden. Eine verfassungskonforme Auslegung erfordere im konkreten Fall betreffend das Ressort Justiz daher zumindest, dass die Bewilligung des Ressorts Justiz im Sinne der grundrechtlichen Begründungspflicht auszugestalten sei, es jedenfalls nicht ausreiche, diese Bewilligung mit vorgegebenen kurzen Textbausteinen zu begründen, und dass das Ressort Justiz für den Rechtshilferichter konkret festzulegen habe, für welche Rechtshilfehandlungen die ausländischen Beamten im Einzelfall beigezogen werden dürften.
Insbesondere erfordere eine verfassungskonforme Auslegung aber auch, dass die einschlägigen Entscheidungen des Ressorts Justiz den Beschwerdeführerinnen formell zuzustellen seien, und zwar nicht nur als einfaches Schreiben, sondern in Form einer Verfügung, und dass den Beschwerdeführerinnen zeitlich vor Durchführung der entsprechenden Rechtshilfemassnahmen das rechtliche Gehör einzuräumen sei.
Die Judikate des Staatsgerichtshofes seien klar, unmissverständlich und keiner anderen Interpretation zugänglich. Verständlicher könne eine Begründung nicht abgefasst werden. Auch das Ressort Justiz sei an diese Judikate gebunden.
Angesichts dieser klaren Vorgaben durch den Staatsgerichtshof sei es daher in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb sich das Ressort Justiz weigere, den Beschwerdeführerinnen die einschlägigen Entscheidungen zuzustellen. Es sei auch in keiner Weise verständlich, weshalb sie sich in ihrer Begründung in geradezu offensichtlicher und leichtfertiger Missachtung der Judikate des Staatsgerichtshofes auf die Bestimmungen des Art. 59 Abs. 1 i. V. m. Art. 77 Abs. 1 RHG stütze, ohne diese, wie vom Staatsgerichtshof (auch für das Ressort Justiz rechtsverbindlich) vorgegeben, verfassungskonform auszulegen.
Das Ressort Justiz habe damit das Recht im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt und denkunmöglich angewendet. Die Begründung des Ressorts Justiz sei offensichtlich unhaltbar und verletze in krasser Weise die vom Staatsgerichtshof aufgestellten Rechtssätze. Die Rechtsauffassung des Ressorts Justiz, die zur Verweigerung der Zustellung der einschlägigen Entscheide des Ressorts Justiz geführt habe, sei damit offensichtlich willkürlich.
5.
Mit Schreiben vom 18. August 2010 erstattete die Regierung zur gegenständlichen Individualbeschwerde eine Gegenäusserung. Sie führte aus, dass der dieser Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gewesen sei. Den Beschwerden zu StGH 2010/2, 21 und 22 sei vom Staatsgerichtshof keine Folge gegeben worden. Die Beschwerdeführerinnen hätten festgehalten, dass dies lediglich aus formellen Gründen erfolgt sei, und hätten die Begründung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2010/2, 21 und 22 angeführt. Die Begründung in diesen Entscheidungen decke sich mit jener zu StGH 2009/205, als der Staatsgerichtshof die Bewilligung des Ressorts Justiz zur Teilnahme der niederländischen Ermittlungsbeamten im Rechtshilfeverfahren zu 03 RS.2009.281, RHS 2009/598, aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Ressort Justiz zurückverwiesen habe. Im gegenständlichen Verfahren habe das Ressort Justiz mit Schreiben vom 2. Juli 2009 und vom 19. August 2009 der Teilnahme von polnischen Ermittlungsbeamten zugestimmt.
Aus der vom Staatsgerichtshof zu den Entscheidungen StGH 2009/205, StGH 2010/2, 21 und 22 geführten Argumentation resultiere folgende Problematik: Wenn dem Ressort Justiz aufgetragen werde, den Verfahrensbetroffenen künftig die Entscheidung über die Teilnahme der ausländischen Ermittlungsbeamten bei den Verfahrenshandlungen in Liechtenstein auch formell zuzustellen, und zwar nicht nur als einfaches Schreiben, sondern in Form einer Verfügung, werde dabei verkannt, dass sich die gesamte Landesverwaltung nach dem Prinzip der Gesetzmässigkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 1 LV innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen habe (m. V. a. Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts (1998), S. 167 f.). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung bedeute, dass alles Handeln der Verwaltungsbehörden und der Gerichte nur gestützt auf das formelle Gesetz zulässig sei. Hauptzweck des Gesetzmässigkeitsprinzips sei, dass die gesamte Staatstätigkeit, konkret jene der Verwaltung, an das Gesetz gebunden sei. Das im konkreten Fall für das Ressort Justiz anwendbare Gesetz sei das Rechtshilfegesetz (RHG, LGBl. 2000 Nr. 215). In diesem sei keine Bestimmung enthalten, welche das Ressort Justiz verpflichte, den Verfahrensbeteiligten - wie im gegenständlichen Fall den von einer Beschlagnahme betroffenen Beschwerdeführerinnen - eine Bewilligung der Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG zuzustellen. Im Zuge der Einführung des Rechtshilfegesetzes im Jahre 2000 sei im entsprechenden BuA Nr. 55/2000 auf S. 75 explizit festgehalten worden, dass es sich bei sämtlichen Entscheidungen des Ressorts Justiz in verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht um Verfügungen bzw. Entscheidungen nach dem Landesverwaltungspflegegesetz (LVG) handle, sondern um politische Anordnungen, die nach liechtensteinischem strafprozessualen Verständnis und allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen im Rechtsmittelzug nicht angefochten werden könnten. Der vollumfängliche Rechtsschutz und damit auch das verfassungsmässige Recht der Beschwerdeführerinnen sei im gerichtlichen Verfahren zur Gänze gewahrt.
Wesentliches Ziel der Totalrevision des Rechtshilfegesetzes im Jahre 2000 sei insbesondere die Verkürzung der Verfahrensdauer durch die Reduzierung von Rechtsmittelmöglichkeiten gewesen. So sei der im bis dahin geltenden Rechtshilfegesetz vom 11. November 1992 (LGBl. 1993 Nr. 68) festgelegte Instanzenzug im Verwaltungsverfahren abgeschafft worden. Seit Inkrafttreten des revidierten Rechtshilfegesetzes im Jahre 2000 (LGBl. 2000 Nr. 215) könnten Entscheidungen des Ressorts Justiz gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG nicht angefochten werden. Der Staatsgerichtshof habe zu StGH 2002/29 festgehalten, dass sich der Rechtsmittelausschluss gemäss Art. 77 Abs. 1 RHG als verfassungskonform erweise. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zulassung ausländischer Beamter nach Auffassung des Staatsgerichtshofes als materieller Bestandteil des Beschlusses des Landgerichtes über die Zulässigkeit der von der ersuchenden Behörde begehrten Rechtshilfe bzw. des entsprechenden Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im ordentlichen Instanzenzug angefochten werden könne. Die Zulassung ausländischer Beamter solle deshalb auch in den Spruch des Beschlusses des Landgerichtes aufgenommen werden.
Der Staatsgerichtshof habe in dieser Entscheidung zudem klar festgehalten, dass die Zustimmung des Ressorts Justiz keiner spezifischen Überprüfung im ordentlichen Instanzenzug unterliege, da diese Entscheidung primär von politischer Natur sei. Es gehe bei dieser Zustimmung, dass ausländische Beamte einer inländischen Amtshandlung beiwohnen dürften, um eine - wenngleich eingeschränkte und kontrollierte - Öffnung der eigenstaatlichen Souveränität. Die Exekutive solle die Möglichkeit haben, die Zulassung ausländischer Beamter aus (aussen-)politischen Gründen oder allgemein aus Gründen der Staatsräson verweigern zu können.
Aufgrund dieser höchstgerichtlichen Judikatur seien vom Landgericht bei Ersuchen um Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten nach eingeholter Zustimmung durch das Ressort Justiz gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG entsprechende Beschlüsse erlassen worden, die der vollen Kognition durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterliegen würden.
Von der Möglichkeit, gegen diese Beschlüsse des Landgerichtes Rechtsmittel einzulegen und den Instanzenzug voll auszuschöpfen, sei zahlreich Gebrauch gemacht worden. Folge dieser gesonderten Bekämpfungsmöglichkeit des Beschlusses des Landgerichtes auf Zulassung der ausländischen Ermittlungsorgane bei den Amtshandlungen in Liechtenstein sei eine Verzögerung der Rechtshilfeerledigung gewesen.
Nachdem das Rechtshilfegesetz im Jahre 2007 einer Evaluation unterzogen worden sei, seien verschiedene Schwachstellen eruiert worden, die im Jahre 2008 mit einer Gesetzesrevision (m. V. a. BuA Nr. 132/2008) beseitigt worden seien. Unter anderem sei es das Bestreben der Regierung gewesen, bezüglich der Bewilligung der Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten durch das Ressort Justiz gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG mit der Aufnahme des Wortes "ausschliesslich" den politischen Charakter dieser Entscheidung des Ressorts Justiz zu unterstreichen. Die Regierung stelle sich dabei auf den Standpunkt, dass die Frage, ob und wem eine Bewilligung betreffend die Anwesenheit ausländischer Behördenvertreter auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein erteilt werden dürfe, ausschliesslich als eine politische Frage zu werten und folglich vom zuständigen Ressort Justiz zu entscheiden sei. Damit sollte Klarheit geschaffen und sollten allfällige Kompetenzkonflikte vermieden werden.
In der jüngeren Vergangenheit seien in mehreren Rechtshilfeverfahren die Bewilligungen der Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten durch das Ressort Justiz gemäss Art. 59 Abs. 1 RHG beim Staatsgerichtshof bekämpft worden (m. V. a. StGH 2009/205, StGH 2010/2, 21 und 22). Der Staatsgerichtshof sei dabei - wie bereits erwähnt - zum Ergebnis gelangt, dass die Bewilligung des Ressorts Justiz den Verfahrensbetroffenen auch formell zuzustellen sei, und zwar nicht nur als einfaches Schreiben, sondern in Form einer Verfügung.
Die Regierung vertrete die Ansicht, dass es hierzu aufgrund der erwähnten Gründe einer konkreten gesetzlichen Grundlage bedürfe, die nach dem geltenden Art. 59 Abs. 1 RHG nicht bestehe. Als Lösung könnte sich eine Abänderung des betreffenden Art. 59 Abs. 1 RHG anbieten, welche wieder die Rechtslage vor der mit LGBl. 2009 Nr. 36 durchgeführten Revision herstelle. Dies hätte zur Folge, dass neben der politischen und unanfechtbaren Entscheidung des Ressorts Justiz im Gerichtsverfahren ein beschwerdefähiger Beschluss des Landgerichtes über die Teilnahme der ausländischen Ermittlungsbeamten mit voller Kognition im gerichtlichen Instanzenzug zu erlassen wäre.
Abschliessend erlaube sich die Regierung, darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Akteneinsicht in den Gerichtsakt 11 RS.2009.110 durch deren Rechtsvertreter Dr. Karl Mumelter am 14. Oktober 2010 von den Schreiben des Ressorts Justiz vom 2. Juli 2009 und vom 19. August 2009 Kenntnis erlangt hätten, da diese im Original im Gerichtsakt erliegen würden. Auch sei die Anfertigung einer Kopie dieser Schreiben begehrt worden und sei das Landgericht diesem Begehren nachgekommen. Somit seien die Beschwerdeführer bereits seit diesem Zeitpunkt über Inhalt und Umfang der Schreiben des Ressorts Justiz vom 2. Juli 2009 und vom 19. August 2009 orientiert.
Die Regierung stelle hiermit den Antrag, der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen aus den vorgenannten Erwägungen keine Folge zu geben. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof nach neuerlichen Erwägungen zum Ergebnis gelangten sollte, dass sich Art. 59 Abs. 1 RHG als nicht verfassungskonform erweise, werde beantragt, die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen.
6.
Gemäss amtlicher Kundmachung vom 14. bzw. 15. Februar 2011 sind die Beschwerdeführerin zu 1. am 15. Februar 2011 und die Beschwerdeführerin zu 2. am 14. Februar 2011 im Öffentlichkeitsregister gelöscht worden.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten soweit erforderlich beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der Staatsgerichtshof hat zunächst von Amtes wegen zu prüfen, ob im Beschwerdefall alle Beschwerdelegitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG vorliegen.
1.1
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage nach der Partei- und Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerinnen, da die Beschwerdeführerin zu 1. am 15. Februar 2011 und die Beschwerdeführerin zu 2. am 14. Februar 2011, somit während hängigem Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof, im Öffentlichkeitsregister gelöscht wurden. Der Staatsgerichtshof anerkennt in seiner Rechtsprechung gestützt auf Art. 141 f. PGR die Parteifähigkeit von gelöschten juristischen Personen und wendet diese Praxis analog auch auf Straf- bzw. Strafrechtshilfeverfahren an (StGH 2008/118, Erw. 2 ff. mit Verweis auf StGH 2008/2, Erw. 3.2 ff. [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Während gelöschte juristische Personen aber üblicherweise durch einen Kurator zu vertreten sind, ist dies im Beschwerdefall nicht erforderlich, da die von den Beschwerdeführerinnen ihrem Rechtsvertreter ausgestellte Prozessvollmacht analog § 35 ZPO auch nach dem Tod - oder hier: der Löschung - des Vollmachtgebers weiter Bestand hat (ebenso StGH 2010/19, Erw. 1.2, StGH 2009/146, Erw. 4).
1.2
Die vorliegende Individualbeschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Ressorts Justiz vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010), AZ 1722 HO/kaad, 03 RS.2009.110 (richtig wohl: 11 RS.2009.110), RHS 2009/231. Mit diesem Schreiben wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zustellung der Entscheidung des Ressorts Justiz betreffend die Teilnahme von ausländischen Ermittlungsbeamten an Rechtshilfemassnahmen zum Rechtshilfeverfahren 11 RS.2009.110 abgewiesen. Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes handelt es sich bei diesem Schreiben des Ressorts Justiz um eine letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG (StGH 2009/205, Erw. 1 f.). Somit kann dieses Schreiben mittels Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof angefochten werden.
1.3
Da die vorliegende Individualbeschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass das Schreiben des Ressorts Justiz hinsichtlich der Verweigerung der Zustellung einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Behördenvertreter an Rechtshilfehandlungen diverse Grundrechte verletze (Beschwerderecht [Art. 43 LV], Recht auf den ordentlichen Richter [Art. 33 Abs. 1 LV], rechtliches Gehör [Art. 31 Abs. 1 und 33 Abs. 3 LV, Art. 6 EMRK], Rechtsverweigerungsverbot und Willkürverbot).
2.1
In seinem Schreiben vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010) begründet das Ressort Justiz seinen Entscheid, den Beschwerdeführerinnen die von ihnen begehrte rechtswirksame Zustellung der Bewilligung betreffend die Teilnahme ausländischer Beamter nicht vornehmen zu können, damit, dass das Rechtshilfegesetz nicht vorsehe, dass diese Bewilligung an von Rechtshilfehandlungen betroffene natürliche oder juristische Personen zugestellt werde. Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen könne daher mangels gesetzlicher Grundlage nicht entsprochen werden.
2.2
Auch in ihrer Gegenäusserung stützt sich die Regierung auf das Prinzip der Gesetzmässigkeit gemäss Art. 92 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 1 LV, nach welchem sich die gesamte Landesverwaltung innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen habe. Dieser Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedeute, dass alles Handeln nur gestützt auf das formelle Gesetz zulässig sei.
Da das Rechtshilfegesetz aber keine Bestimmung enthalte, nach welcher eine solche Bewilligung durch das Ressort Justiz an von Rechtshilfehandlungen betroffene natürliche oder juristische Personen zuzustellen sei, fehle es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage.
2.3
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie der Staatsgerichtshof schon in seiner Entscheidung zu StGH 1979/6, LES 1981, 114 ausgeführt hat, ist es zwar richtig, dass sich die Landesverwaltung gemäss Art. 92 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 1 LV in den Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen hat (siehe auch StGH 1995/10, LES 1997, 9 [16, Erw. 2]; StGH 1986/7, LES 19987, 141 (144); StGH 1985/1, LES 1986, 108 (111) und Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 167 ff.), und dass das Rechtshilfegesetz keine Bestimmung enthält, welche im Zusammenhang mit der Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamter die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung und deren Zustellung an die Verfahrensbetroffenen verlangt (vgl. StGH 2009/168, Erw. 2.3.1 f.).
Doch auch wenn keine einfachgesetzliche Bestimmung die Ausstellung einer solchen Verfügung vorsieht, so kann die gesetzliche Grundlage auch in der Verfassung selbst vorhanden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sonst eine Lücke in dem von der Verfassung vorgesehenen Rechtsschutzsystem entstünde, weil ein Eingriff in die Grundrechtsphäre von den Betroffenen nicht bekämpft werden könnte. Genau einen solchen Fall wollen jedoch Art. 43 Abs. 1 LV mit der Garantie des Beschwerderechts und Art. 15 Abs. 1 StGHG mit der umfassend verstandenen Formulierung der "Entscheidung oder Verfügung der öffentlichen Gewalt" verhindern. In diesem Sinne hat auch der österreichische Verfassungsgerichtshof bereits 1955 ausgesprochen, dass alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür biete, dass nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden (VfSlg 2929/1955).
Gegenständlich ist daher davon auszugehen, dass Art. 43 Abs. 1 LV die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung einer solchen Verfügung bildet, da deren Verweigerung gerade jenen von der liechtensteinischen Verfassung nicht tolerierten Zustand herbeiführen würde, in welchem ein Eingriff in die Grundrechtsphäre vor dem Staatsgerichtshof nicht bekämpfbar wäre und gegen das grundrechtliche Beschwerderecht verstossen würde.
Es liegt demnach eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Ausstellung einer entsprechenden Verfügung durch das Ressort Justiz vor (vgl. auch StGH 2009/168, Erw. 2.3.1 ff. und StGH 2009/205, Erw. 2.1 ff.).
2.4
Die Entscheidung des Ressorts Justiz ist den Verfahrensbetroffenen auch formell zuzustellen, wobei ein einfaches Schreiben diesem Erfordernis nicht genügt. Vielmehr bedarf es einer anfechtbaren Verfügung, welche im Zuge der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof zumindest im Hinblick auf eine allfällige Verletzung der Grundrechte überprüft werden kann (vgl. insbesondere StGH 2009/168, Erw. 2.3.1 f. sowie diesen Entscheid bestätigend StGH 2010/2, Erw. 4.1, StGH 2010/21, Erw. 2.1, StGH 2010/22, Erw. 2.1).
2.5
Der Staatsgerichtshof hat allerdings in seiner Entscheidung zu StGH 2010/69 die zuvor erläuterte Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass diese insbesondere im Lichte des Rechtssicherheitsinteresses nicht rückwirkend zur Anwendung gebracht werden kann, sondern lediglich für die Zukunft gilt (Erw. 2.3.2: "Sofern deshalb etwa eine Hausdurchsuchung unangekündigt durchgeführt werden soll, wird in Zukunft der Beizug von ausländischen Beamten nicht möglich sein."). Bei dieser vom Staatsgerichtshof vorgegebenen verfassungskonformen Interpretation ergibt sich nämlich eine analoge Konstellation zu einer Normaufhebung, welche grundsätzlich ebenfalls nur pro futuro gilt (vgl. Art. 19 Abs. 3, 21 Abs. 3 und 23 Abs. 2 StGHG). Eine formelle Zustellung einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamter kann demnach nur für Zustimmungsentscheide des Ressorts Justiz verlangt werden, welche nach der Ausfertigung der Entscheidung zu StGH 2009/168 und deren Zustellung an das Ressort Justiz, somit nach dem 4. Mai 2010, erfolgt sind (vgl. StGH 2010/69, Erw. 3.2).
Im Beschwerdefall ist der Zustimmungsentscheid des Ressorts Justiz betreffend die Bewilligung der Anwesenheit ausländischer Beamter bereits am 2. Juli 2009 bzw. 19. August 2009 erfolgt. Da die Bewilligung somit vor dem Stichtag des 4. Mai 2010 erteilt wurde und im Übrigen gar nicht Anfechtungsobjekt des gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahrens ist, kommt die erläuterte, neue Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im vorliegenden Fall nicht rückwirkend zur Anwendung. Dabei ist unerheblich, dass das im gegenständlichen Fall angefochtene Schreiben des Ressorts Justiz, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zustellung der Bewilligung abgelehnt wurde, am 19. Mai 2010 und somit nach dem relevanten Stichtag erlassen wurde. Denn mit der in StGH 2010/69 unter Bezugnahme auf die Entscheidung zu StGH 2009/168 erfolgten Postulierung der blossen pro-futuro-Wirkung der neuen Rechtsprechung hat der Staatsgerichtshof alleine auf das Ausstellungsdatum des ursprünglichen Zustimmungsentscheides des Ressorts Justiz abgestellt. Damit wollte der Staatsgerichtshof gerade verhindern, dass alte Fälle wieder aufgerollt werden können. Mit dem im gegenständlichen Fall gestellten Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Zustellung der Bewilligung des Ressorts Justiz für eine längst erfolgte Teilnahme von ausländischen Beamten bei Rechtshilfemassnahmen wurde gerade dies versucht. Somit gehen die insoweit erhobenen Grundrechtsrügen entsprechend ins Leere, da die neue Rechtsprechung auf den Beschwerdefall nicht anwendbar ist.
2.6
Die Zustellung einer formellen Entscheidung im Sinne der neuen Rechtsprechung wurde durch das Ressort Justiz mit dem gegenständlich angefochtenen Schreiben vom 19. Mai 2009 (richtig wohl: 2010), AZ 1722 HO/kaad, 03 RS.2009.110 (richtig wohl: 11 RS.2009.110), RHS 2009/231, wenn auch mit falscher Begründung, so doch im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen waren die Beschwerdeführerinnen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
4.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GGG.