StGH 1998/47
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22.02.1999
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Bf ist durch die E der VBI des Fürstentums Liechtenstein vom 27.05.1998 in den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
Aus dem Sachverhalt
1.
Mit Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht vom 19.01.1998 wurde der Bf gestützt auf Art 16, 35 und 61 des Bankengesetzes untersagt, die Bezeichnung "Creditanstalt" in der Firma zu führen. Die Bf wurde aufgefordert, innert drei Monaten ab Erhalt der Verfügung die Bezeichnung "Creditanstalt" im Handelsregister zu löschen.
Die Verfügung wurde im wesentlichen damit begründet, die Bf habe keine Konzession als Bank- oder Finanzgesellschaft. Art 16 des Bankengesetzes schreibe aber vor, dass Bezeichnungen in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame, die eine Tätigkeit als Bank- oder Finanzgesellschaft vermuten liessen, nur für Unternehmungen verwendet werden dürften, die von der Regierung eine Konzession als Bank- oder Finanzgesellschaft erhalten hätten. Die Bezeichnung "Creditanstalt" lasse eine Tätigkeit als Bank vermuten, insbesondere, dass die Bf an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern Geld ausleihe, also das Kreditgeschäft betreibe.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die Bf Beschwerde bei der Regierung mit der Begründung, bei der Gründung der Bf am 10.05.1990 habe der Firmenname gegen kein gesetzliches Verbot verstossen. Da einem neuen Gesetz keine Rückwirkung zukomme, könne das neue Bankengesetz sich nicht auf alte Bezeichnungen zurückbeziehen.
3.
Mit E vom 10. bzw 12.03.1998 zu RA 98/517-7449 wies die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht. Die E wurde im wesentlichen wie folgt begründet:
...
Das neue Bankengesetz ... verbiete alle Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als Bank oder Bankgesellschaft vermuten liessen. Die Tatsache, dass das neue Bankengesetz keine Übergangsbestimmung betreffend Art 16 enthalte, bedeute nicht, dass diese Bestimmung für bestehende Unternehmungen nicht gelte. Vielmehr habe diese Bestimmung mit Inkrafttreten des Bankengesetzes für bestehende Unternehmen Gültigkeit erlangt. Eine echte Rückwirkung des neuen Art 16 Bankengesetz liege nicht vor, denn das neue Recht werde nicht auf einen Sachverhalt angewendet, der sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht habe. Im vorliegenden Fall liege vielmehr eine unechte Rückwirkung vor. Bei der Führung einer Firma handle es sich nämlich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Auch werde durch die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht nicht in wohlerworbene Rechte der Bf eingegriffen, da es sich beim Recht auf Beibehaltung des bisherigen Firmennamens nicht um ein wohlerworbenes Recht handle.
Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt, denn beim vorliegenden Fall handle es sich um den ersten Fall, in dem die Dienststelle für Bankenaufsicht bei einem Unternehmen, das vor Inkrafttreten des neuen Bankengesetzes gegründet wurde, eine Verfügung auf Abänderung der Firma erlassen habe. Die Dienststelle für Bankenaufsicht beabsichtige jedoch, auch in andern Fällen gleich vorzugehen und eine Firmenänderung zu verfügen.
Da die Firma "Creditanstalt" auf eine Tätigkeit als Bank oder Finanzgesellschaft schliessen lasse, somit auch das Auslehnen fremder Gelder an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern umfasse, und die Bf über keine Bankenkonzession verfüge, sei die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht rechtmässig.
4.
Gegen diese E der Regierung erhob die Bf mit Datum vom 25.03.1998 Vorstellung an die Regierung bzw Beschwerde an die VBI und beantragte, der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abzuändern, dass die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht zur Gänze und ersatzlos aufgehoben werde. Die Regierung ist auf die Vorstellung nicht eingetreten.
Die VBI hat mit E vom 27.05.1998 die Beschwerde abgewiesen und die E der Regierung des Fürstentums Liechtenstein bestätigt. Die E wurde im wesentlichen wie folgt begründet:
4.1
Der Argumentation der Bf, ihre Firma "Creditanstalt" schreibe sich nicht mit "K", sondern mit "C", das Wort "credit" stamme aus dem Englischen, wo diesem die Bedeutung von Glauben, Vertrauen bzw Zutrauen, Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ansehen etc zukomme, weshalb der Firmenname nicht vermuten lasse, dass Kreditgeschäfte betrieben würden, könne nicht gefolgt werden. Das Wort "Creditanstalt" ziele nach dem normalen Sprachgebrauch eindeutig auf die Tätigkeit einer Bank ab bzw lasse vermuten, dass die Tätigkeit einer Bank ausgeübt werde. Daran ändere auch der Hinweis der Bf auf die englische Übersetzung nichts, und es sei irrelevant, ob das Wort mit "C" oder mit "K" geschrieben werde. Die Bezeichnung "Creditanstalt" lasse jedenfalls vermuten, dass die Bf an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern Geld ausleihe, also Kreditgeschäfte betreiben könne. Eine solche Tätigkeit gem Art 3 Abs 4 des neuen Bankengesetzes sei jedoch den Banken und Finanzgesellschaften vorbehalten und bedürfe einer Konzession der Regierung.
Gerade in Liechtenstein und den umliegenden Regionen werde die Firmenbezeichnung "Creditanstalt" bzw "Kreditanstalt" sehr stark mit Banken in Verbindung gebracht. So handle es sich bei der Schweizerischen Kreditanstalt um die zweitgrösste Bank mit einer sehr starken Verbreitung in der ganzen Schweiz. Dasselbe gelte für die Creditanstalt in Österreich.
4.2
Entgegen der Ansicht der Bf schütze Art 1042 PGR auch lediglich den gutgläubigen Berechtigten gegenüber einem bisher nicht Eingetragenen. Dieser Namensschutz besage jedoch nicht, dass eine Firma aus Gründen des öffentlichen Rechtes, im vorliegenden Fall des Bankengesetzes, nicht geändert werden müsse, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspreche. Art 16 des Bankengesetzes schütze das Publikum vor irreführenden Bezeichnungen, die auf eine Bank- oder Finanzgesellschaft hinweisen würden. Dieser Polizeigüterschutz werde durch Art 1042 PGR nicht verhindert.
4.3
Auch könne der Ansicht der Bf nicht gefolgt werden, wonach daraus, dass das neue Bankengesetz im Gegensatz zum alten keine Übergangsfrist betreffend Firmenzeichnungen enthalte, müsse auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers geschlossen werden, der nicht gewollt habe, dass in alte Namensrechte von Firmen eingegriffen werde, die schon seit vielen Jahren bestehen.
Richtig sei, dass das neue Bankengesetz, LGBl 1992/108, keine entsprechende Übergangsbestimmung aufweise, sondern es werde lediglich festgelegt, dass das Gesetz am 01.01.1993 in Kraft trete. Damit sei aber auch klar, dass ab diesem Zeitpunkt Bezeichnungen iS von Art 16 lit c Z l, die eine Tätigkeit als Bank oder Finanzgesellschaft vermuten liessen, nicht mehr geführt werden dürften. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung des Bankengesetzes habe die Regierung richtigerweise zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden und habe richtig erkannt, dass es sich vorliegendenfalls nicht um eine echte, sondern um eine unechte Rückwirkung handle, die grundsätzlich zulässig sei, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstünden. Diese Art der Rückwirkung liege bei der Anwendung neuen Rechtes auf zeitlich offene Dauersachverhalte vor, wenn also bei der Anwendung des neuen Rechtes auf Verhältnisse abgestellt werde, die zwar noch unter der Herrschaft des alten Rechtes entstanden seien, beim Inkrafttreten des neuen Rechtes aber andauerten. Ein solcher Fall sei vorliegendenfalls gegeben, da die Namensgebung der Bf unter altem Recht erfolgt sei, jedoch unter der Geltung des neuen Rechtes noch andaure, da der Vorgang der Namenswahl nicht durch die Eintragung der Firma im Handelsregister abgeschlossen worden sei und die Bf ihre Firma heute noch unter der Herrschaft des neuen Bankengesetzes verwende. Auch die Verfassung kenne kein allgemeines Verbot rückwirkender Gesetze. Um eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung, bei der neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet werde, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechtes verwirklicht habe, handle es sich vorliegendenfalls jedenfalls nicht.
4.4
Auch sei die Bf nicht in ihren anerkannten und wohlerworbenen Rechten verletzt worden. Wohlerworbene Rechte seien Vermögenswerte Ansprüche des Bürgers gegenüber dem Staat, die sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnen würden. Dazu gehörten einerseits die seit urvordenklicher Zeit bestehenden Rechte (zB ehehafte Tavernenrechte) und andererseits die auf gegenseitiger Willensübereinstimmung zwischen Staat und Bürger beruhenden Rechte, die Korrelat einer freiwillig begründeten Leistungspflicht des Bürgers seien. Das Namensrecht und insbesondere die Berechtigung, einen bestimmten Namen zu führen, gehörten daher nicht zu den wohlerworbenen Rechten, die durch Verfügungen oder E der Verwaltungsbehörde nicht geändert oder aufgehoben werden dürften.
4.5
Der Bf sei vorliegendenfalls von den liechtensteinischen Verwaltungsbehörden auch eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt worden. Dies einerseits rein faktisch, da das neue Bankengesetz bereits am 01.01.1993 in Kraft getreten sei, jedoch bis zum Erlass der streitgegenständlichen Verfügung nichts unternommen worden sei, andererseits habe die Dienststelle für Bankenaufsicht in ihrer Verfügung eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen. Im Lichte des Polizeigüterschutzes, den Art 16 des Bankengesetzes bezwecke, sei diese Frist ausreichend.
4.6
Der Gleichheitsgrundsatz sei desweiteren aus dem Grunde nicht verletzt, weil sowohl die Dienststelle für Bankenaufsicht als auch die Regierung angemerkt hätten, dass vorliegendenfalls erstmals eine Verfügung auf Abänderung der Firma erlassen worden sei. Die Dienststelle für Bankenaufsicht beabsichtige jedoch nach Rechtskraft dieser E auch in anderen Fällen gleich vorzugehen, wenn die Firma eines nicht konzessionierten Unternehmens eine Tätigkeit als Bank- oder Finanzgesellschaft vermuten lasse. Vor der Einleitung weiterer Verfahren gegen Dritte die Rechtskraft einer bereits ergangenen Verfügung abzuwarten, sei das gute Recht einer Verwaltungsbehörde und verletze den Gleichheitsgrundsatz nicht.
5.
Gegen diese E der VBI erhob die Bf mit Datum vom 15.06.1998 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Sie macht eine Verletzung von Art 31 Abs 1 sowie von Art 32 Abs 1 LV geltend und beantragt, der liechtensteinische StGH wolle feststellen, dass die Bf in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; die angefochtene E der VBI sei aufzuheben. Allenfalls wolle der StGH gem Art 24 Abs 3 StGHG feststellen, dass die von ihm in diesem Fall unmittelbar anzuwendende Bestimmung des Art 16 des Bankengesetzes verfassungswidrig sei. Dies jeweils unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein. Begründet wird die Beschwerde im wesentlichen wie folgt:
5.1
Zunächst macht die Bf die Verletzung der Freiheit der Person gem Art 32 Abs 1 LV geltend. Beim Recht auf den Namen handle es sich um ein Persönlichkeitsrecht, welches auch juristischen Personen zustehe. Die Bf trete seit ihrer Eintragung im Jahre 1990 im Geschäftsleben unter der streitgegenständlichen Firma auf, wodurch eine starke Verknüpfung der Bf als juristische Person mit dem von ihr gewählten Firmennamen erfolgt sei.
In den Schutzbereich von Art 32 Abs 1 LV falle auch der Schutz vor einer zwangsweisen Umbenennung durch den Staat. Für die Bf sei die Beibehaltung ihrer Firma von weitreichender wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere da die beiden Tochtergesellschaften in der Schweiz und in den Niederlanden ebenfalls - völlig unangefochten - den Firmennamen "Creditanstalt" tragen würden.
Eingriffe in den geschützten Rechtsbereich des Art 32 Abs 1 LV seien zwar möglich, wenn sie sich auf ein Gesetz im formellen Sinne stützen könnten, im öffentlichen Interesse liegen würden, verhältnismässig seien und die geschützten Rechtsgüter nicht völlig ihres Sinngehalts entkleiden würden. Der Eingriff gem Art 16 des Bankengesetzes könne sich jedoch auf keine verfassungsrechtliche Schranke des Grundrechts berufen und Art 16 des Bankengesetzes greife in unverhältnismässiger Art und Weise in ein geschütztes Rechtsgut der Bf ein, weshalb das Recht auf Freiheit der Person verletzt werde. Durch Art 16 des Bankengesetzes solle das Publikum vor irreführenden Bezeichnungen geschützt werden. In Liechtenstein existierten nun aber noch hunderte juristische Personen, deren Firma gegen diese Bestimmung verstosse. Von staatlicher Seite belangt werde jedoch nur die Bf, weshalb das geschützte Rechtsgut nicht so hochrangig sein könne. In jedem Fall sei der Eingriff im Verhältnis zum geschützten Rechtsgut unverhältnismässig.
5.2.1
Die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sieht die Bf darin, dass sowohl die Regierung als auch die VBI die Auffassung vertreten würden, dass vorliegendenfalls ein Fall unechter Rückwirkung vorliege, die zulässig sei, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen würden. Diese Ansicht sei jedoch nicht richtig, da die Namensgebung der Bf unter altem Recht erfolgt sei und sie einen rechtsgültigen Anspruch auf Führung des Firmennamens erworben habe. Hinsichtlich der Weiterführung eines Firmennamens sei nicht von einem zeitlich offenen Dauersachverhalt auszugehen, sondern davon, dass der Rechtserwerb und damit ein bestimmter Punkt auf der Zeitlinie massgeblich sei. Der hier relevante Sachverhalt, nämlich die Genehmigung der Namenswahl, sei abgeschlossen. Eine Anwendung des Bankengesetzes auf den gegebenen Fall sei daher als echte Rückwirkung unzulässig. Der Bf würden damit Verpflichtungen auferlegt, die ihr zum Zeitpunkt, als sich der Sachverhalt verwirklichte, nicht bekannt gewesen seien. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihr Firmenname nicht mehr zulässig sein würde und dürfe vom Staat erwarten, dass im Bankengesetz eine Regelung existiere, die iS einer Besitzstandswahrung wirke. Das Fehlen einer derartigen Regelung bzw Übergangsbestimmung im Bankengesetz und die rückwirkende Anwendung des Art 16 Bankgesetz verstosse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, was als willkürlich anzusehen sei.
Zur Unterstützung dieser Argumentationsweise zieht die Bf den Vergleich mit einem einmal in der Bauzone errichteten Haus heran. Wenn diesbezüglich zu einem späteren Zeitpunkt eine Zonenplanänderung erfolge und die ehemalige Bauzone in Landwirtschaftszone umgeändert werde, in welcher ein generelles Bauverbot gelte, würde niemand verlangen, dass das Haus abgerissen werden müsse. Hinsichtlich der Frage, ob ein Bau zu beseitigen sei oder nicht, würde unstrittigerweise nicht auf Vorschriften abgestellt, die im Zeitpunkt der Errichtung der Baute noch keine Geltung gehabt hätten. Dies decke sich auch mit der schweizerischen Judikatur zum Baurecht.
5.2.2
Einen weiteren Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht die Bf darin, dass gegen sie seitens der Dienststelle für Bankenaufsicht erstmals eine Verfügung auf Abänderung der Firma gem Art 16 des Bankengesetzes erlassen worden sei und die Dienststelle für Bankenaufsicht ihre Absicht kundgetan habe, nach Rechtskraft dieser Verfügung auch in anderen Fällen gleich vorzugehen, was von der VBI geschützt worden sei. Seit dem Inkrafttreten des Bankengesetzes am 01.01.1993 sei die Behörde lediglich im Fall der Bf tätig geworden und von ihrer festgefügten Praxis abgewichen, obwohl noch hunderte juristische Personen existierten, die mit Art 16 des Bankengesetzes zumindest in einem Spannungsverhältnis stehende Firmen führten. Für das Einschreiten gegen die Bf würden keinerlei sachliche Gründe vorliegen und die Bf könne erwarten, gleich wie alle anderen behandelt zu werden. Die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht, die Regierungsentscheidung und die E der VBI würden daher gegen Art 31 Abs 1 LV verstossen, da sie sich nur gegen die Bf richteten und keinerlei Akte mit Ausnahmen einer Absichtserklärung vorliegen würden, dass auch tatsächlich gegen alle anderen Verbandspersonen, die der Behörde offensichtlich bekannt seien, vorgegangen worden sei.
5.2.3
Des weiteren sind nach Ansicht der Bf die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht sowie die sie bestätigenden E auch inhaltlich nicht sachgerecht und damit willkürlich.
Allein aus der Verwendung des englischen Wortes "Credit", welchem die Bedeutung von "Glauben, Vertrauen bzw Zutrauen, Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ansehen, Achtung, Verdienst, Anerkennung, Lob, Kreditwürdigkeit" und erst in völlig untergeordneter Weise die Bedeutung "Kredit" zukomme, könne nicht geschlossen werden, dass damit bankmässige Kreditgeschäfte gemeint seien.
Zur Begründung der VBI, dass gerade in Liechtenstein und den umliegenden Regionen die Firmenbezeichnung "Creditanstalt" bzw "Kreditanstalt" sehr stark mit Banken in Verbindung gebracht werde, sei festzustellen, dass die vormalige Schweizerische Kreditanstalt nun "Credit Suisse First Boston" heisse. Der Name des von der VBI herangezogenen österreichischen Geldinstitutes laute richtig "Creditanstalt Bankverein". Aus der Tatsache, dass eine Tochtergesellschaft der Bf im Handelsregister des Kantons Schwyz unter dem Namen "Creditanstalt Aktiengesellschaft" (Schweiz) eingetragen sei, könne geschlossen werden, dass in der Schweiz offenbar nicht von einer Verwechslungsfähigkeit der Firmenbezeichnungen ausgegangen worden sei. Auch in den Niederlanden existiere im übrigen eine Tochtergesellschaft der Bf unter dem Namen "Creditanstalt".
Bei der Bf handle es sich um eine reine Holdinggesellschaft, die Beteiligungen halte. Der Zweck bestehe ausschliesslich im Erwerb, der Verwaltung und Veräusserung von Vermögenswerten. Die Verwendung des Wortes "Creditanstalt" im Firmenwortlaut sei im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck in keiner Weise geeignet, das Publikum zu täuschen. Die Rechtsanwendung sei somit nicht nach den Regeln der Sachgerechtigkeit erfolgt, womit gegen das Willkürverbot gem Art 31 Abs 1 LV verstossen worden sei.
6.
Die Dienststelle für Bankenaufsicht hat mit Schreiben vom 13.07.1998 eine Gegenäusserung zur Beschwerde der Bf erstattet und dazu im wesentlichen ausgeführt wie folgt:
6.1
Nach Ansicht der Dienststelle für Bankenaufsicht sei es für die Beurteilung des liechtensteinischen Falles unerheblich, ob im Ausland, namentlich in der Schweiz und den Niederlanden Tochtergesellschaften mit der Firma "Creditanstalt" zugelassen würden.
Bezweifelt werde auch die Behauptung der Bf, ihre niederländische Tochtergesellschaft habe das Recht, in der gesamten EU, so auch in Österreich, wo eine Bank mit dem Namen "Creditanstalt Bankverein" bestehe, den Namen "Creditanstalt" zu führen. Die erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie 77/780 (Erste Richtlinie des Rates vom 12.12.1997 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute) sehe in Art 5 vor, dass Kreditinstitute für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Gebiet der Gemeinschaft ungeachtet der Vorschriften über die Verwendung der Worte "Bank", "Sparkasse" oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen denselben Namen verwenden könnten wie in ihrem Sitzland. Wenn die Gefahr einer Verwechslung bestehe, könnten die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen erläuternden Zusatz in der Bezeichnung vorschreiben. In den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien (Erste bis Zwölfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie des Rates) finde sich jedoch keine derartige Bestimmung, was bedeute, dass eine Bank für ihre rechtlich nicht selbständige Niederlassung in der EU dieselbe Firma wie im Heimatstaat verwenden dürfe, nicht jedoch normale Verbandspersonen und schon gar nicht rechtlich selbständige Tochtergesellschaften.
6.2
Die Dienststelle für Bankenaufsicht halte auch die Ansicht der Bf für nicht richtig, dass ihr Firmenname bei der Eintragung der Firma im Jahre 1990 nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstossen habe. Das alte Bankengesetz habe die Zielsetzungen des Gläubigerschutzes und des Rufschutzes des Finanzplatzes verfolgt, weshalb die Firma "Creditanstalt" wahrscheinlich unzulässig gewesen sei, auch wenn formal nur die Verwendung der Worte "Bank" und "Bankier" verboten gewesen sei. Jedenfalls widerspreche die Firmabezeichnung Art 972 PGR, wonach alle Eintragungen wahr sein müssten, zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen dürften. Die Bezeichnung "Creditanstalt" gebe aber zu Täuschungen Anlass und widerspreche dem öffentlichen Interesse, weshalb diese Firma im Jahre 1990 vom Registerführer nicht hätte eingetragen werden dürfen.
6.3
Nicht richtig sei auch die Behauptung der Bf, in Liechtenstein würden noch hunderte juristische Personen existieren, deren Firmen gegen die Bestimmung von Art 16 des Bankengesetzes verstossen würden. Gemäss Abklärungen der Dienststelle für Bankenaufsicht existierten demgegenüber in Liechtenstein wenige Dutzend Firmen, welche die Worte "Bank", "Kredit", "Credit", "Hypo", "Einlage", "Zins", "Geld" oder ähnliche in ihrer Firma führen würden. Gegen diese Firmen werde die Dienststelle für Bankenaufsicht auch vorgehen.
6.4
Zur von der Bf geltend gemachten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei festzuhalten, dass die Dienststelle für Bankenaufsicht grundsätzlich allen Hinweisen nachgehe, die auf eine Verletzung von Vorschriften im Finanz- und Parabankenbereich schliessen liessen. Im vorliegenden Fall sei die Dienststelle für Bankenaufsicht aufgrund einer Anfrage des Vertreters der Bf auf die zweifelhafte Firma aufmerksam geworden. Auslöser für das Vorgehen gegen die Bf sei somit diese selbst gewesen, was jedoch mit einer Exempelstatuierung oder willkürlicher Vorgangsweise nichts zu tun habe. Ganz im Gegenteil beschäftige sich die Dienststelle seit längerer Zeit mit Firmenbezeichnungen, die den Eindruck erweckten, es werde eine Tätigkeit als Bank oder Finanzgesellschaft ausgeübt, und es werde in diesen Fällen analog zum vorliegenden Fall der Bf vorgegangen werden. Nachdem von der Bf jedoch Beschwerde gegen die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht eingelegt worden sei, sei es das Recht der Dienststelle, vor Einleitung weiterer Verfahren die Rechtskraft abzuwarten, da es sinnlos wäre, in anderen, ähnlich gelagerten Fällen vorzugehen, wenn noch ungewiss sei, wie der Sachverhalt rechtlich durch VBI oder StGH beurteilt werde.
6.5
Wenn die Bf weiter geltend mache, sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihr Firmenname nicht mehr zulässig sein werde, so sei dies ebenfalls nicht richtig. Spätestens bei Inkrafttreten des neuen Bankengesetzes am 01.01.1993 sei nämlich klar gewesen, dass der Gesetzgeber Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als Bank vermuten Liessen, nicht mehr zulassen wollte. Eigentlich habe die Bf sogar seit der Eintragung im Jahre 1990 damit rechnen müssen, dass sie ihre Firma ändern müsse, weil diese Art 972 PGR widerspreche.
6.6
Das Vorgehen der Dienststelle für Bankenaufsicht sei somit nicht unverhältnismässig, und es liege überdies im öffentlichen Interesse, wenn gegen eine Gesellschaft vorgegangen werde, deren Firma den Eindruck erwecke, dass gem Art 3 des Bankengesetzes den Banken- und Finanzgesellschaften vorbehaltene Kreditgeschäft zu betreiben. Interessenten, Kunden und die Öffentlichkeit würden nämlich über die tatsächliche Tätigkeit der Gesellschaft getäuscht.
7.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung die E dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten.
Entscheidungsgründe
1.
Die angefochtene E der VBI VBI 1998/26 vom 27.05.1998 ist in letzter verwaltungsgerichtlicher Instanz ergangen. Die Beschwerde ist gem Art 23 StGHG zulässig und fristgerecht erhoben. Der StGH ist entscheidungszuständig und hat auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Bf macht zunächst eine Verletzung des Privatsphärenschutzes, insbesondere der Freiheit der Person gem Art 32 Abs 1 LV geltend.
2.1
Art 32 Abs 1 LV beinhaltet neben dem Schutz des Hausrechtes und des Brief- und Schriftengeheimnisses generell die Freiheit der Person iS eines Auffanggrundrechtes. Ähnlich dem schweizerischen Bundesgericht, jedoch im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht, interpretiert der StGH den Auffangtatbestand von Art 32 Abs 1 LV nicht iS des Schutzes einer allgemeinen Handlungsfreiheit. Indessen beinhaltet die Freiheit der Person gem Art 32 Abs 1 LV ebenso wie Art 8 EMRK jedenfalls elementare Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung (s zum Ganzen Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 112 f mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen). Zu diesen elementaren Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung gehört zweifellos auch der Schutz natürlicher Personen vor behördlichen Eingriffen in das Recht auf den eigenen Namen.
Hinsichtlich juristischer Personen ist diesbezüglich jedoch die Einschränkung zu machen, dass sich diese gemäss ständiger Praxis des StGH nur insoweit auf den Grundrechtsschutz berufen können, als dies dem Wesen der juristischen Person entspricht (StGH 1972/1, ELG 1973-1978, 336 [338]; StGH 1977/3, LES 1981, 41 [43]). Es bedarf insoweit stets einer Einzelfallbetrachtung, wobei insbesondere die Art des in Frage stehenden Grundrechts zu würdigen ist (s Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 64 f).
Zwar stehen die privatrechtlichen Persönlichkeitsrechte auch den juristischen Personen zu, wobei auch im Lichte des Privatrechts im Einzelfall zu prüfen ist, ob und inwieweit sie Eigenschaften voraussetzen, die ihrer Natur nach nur dem Menschen zukommen. Das hier in Frage stehende Namensrecht (Firmenrecht) juristischer Personen ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt. Für das liechtensteinische Recht wird der Persönlichkeitsschutz juristischer Personen im übrigen in Art 115 PGR ausdrücklich festgehalten, wo es heisst: "Verbandspersonen geniessen den gleichen Schutz der Persönlichkeit wie natürliche Personen, soweit sich nicht aus der Beschränkung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit oder aus der Natur der Verhältnisse eine Einschränkung ergibt. Insbesondere sind sie geschützt in ihrem Recht auf den Namen, die Firma, Zeichen, Ehre, Brief-, Geschäfts- und andere schutzwürdige Geheimnisse." Dem erwähnten Vorbehalt entsprechend kann dieses Namen- bzw Firmenrecht jedoch nicht so weit reichen wie bei natürlichen Personen, sondern es müssen diesbezüglich Einschränkungen gemacht werden (s Marie-Theres Frick, Persönlichkeitsrechte, Rechtsvergleichende Studie über den Stand des Persönlichkeitsschutzes in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein, Wien 1991, S 39 f und 255 ff). In diesem Zusammenhang ist auch bezeichnend, dass es juristischen Personen ohne weiteres möglich ist, ihren Namen zu ändern, während natürliche Personen hierfür gem Art 46 PGR wichtige Gründe geltend machen müssen. Umgekehrt kann entgegen der Ansicht der Bf zugunsten von juristischen Personen auch kein absoluter Schutz vor zwangsweiser Umbenennung bestehen, da diesbezüglich zwischen natürlichen und juristischen Personen gerade im Hinblick auf die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit ein relevanter Unterschied besteht.
2.2
Aus grundrechtlicher Sicht fragt es sich umso mehr, ob ein Recht auf Beibehaltung der bisherigen Firma einer juristischen Person unter den Schutzbereich der persönlichen Freiheit gem Art 32 Abs 1 LV fällt. Der StGH hat dies immerhin in bezug auf den Schutz der Wohnung bejaht (StGH 1987/3, LES 1988, 49 [53]; siehe hierzu auch Wolfram Höfling, aaO, 115 f). Diese Frage kann hier aber offen gelassen werden, da, wie noch auszuführen sein wird, auch insoweit im Beschwerdefall die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff vorliegen.
Die Bf macht zunächst geltend, dass sich ein Eingriff gem Art 16 Bankengesetz auf keine verfassungsrechtliche Schranke dieses Grundrechts stützen könne. Tatsächlich sieht der in Abs 2 dieses Verfassungsartikels explizit nur einen partiellen Gesetzesvorbehalt hinsichtlich der in Art 32 Abs 1 LV garantierten Grundrechte vor. Zu dieser Frage hat der StGH schon in der StGH-E 1997/19 detaillierte Ausführungen gemacht. Danach impliziert die Auffangfunktion des Grundrechts auf persönliche Freiheit gerade, dass ein Eingriff in dieses Grundrecht selbstverständlich nicht nur in den in Abs 2 dieser Bestimmung genannten Fällen möglich ist. Offensichtlich nennt die Schrankenregelung von Art 32 Abs 2 LV besonders schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeits- und Privatsphäre, für welche der historische Verfassungsgeber den Gesetzesvorbehalt besonders betonen wollte (vgl Höfling, aaO, S 116 f). Generell ist zu berücksichtigen, dass bei der Schaffung der Landesverfassung vor über 70 Jahren erst auf eine im Vergleich zu heute rudimentäre Grundrechtsdoktrin zurückgegriffen werden konnte. Diesbezüglich ist die Rechtslage mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar, wo der Wortlaut zahlreicher Grundrechte sogar noch aus dem letzten Jahrhundert stammt. Insoweit erscheint eine geltungszeitliche Interpretation der Schrankennormen der Landesverfassung im Lichte eines modernen Grundrechtsverständnisses angebracht - dies etwa im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und wo dem Wortlaut der einzelnen Schrankenregelungen entsprechend grösseres Gewicht zukommt (StGH 1997/19, Erw 3.2 mit Verweis auf Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. A, 1995, Rz 315 f). Eine Einschränkung der in der Landesverfassung garantierten Grundrechte ist demnach - abgesehen von der im vorliegenden Fall offensichtlich nicht relevanten Kerngehaltsgarantie - generell möglich, sofern der Grundrechtseingriff gesetzeskonform, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist (s etwa StGH 1989/3, LES 1990, 45 [47] sowie Höfling, aaO, S 98 ff). Diese Eingriffsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.
2.3
Die formell-gesetzliche Grundlage für den durch die Einschränkung des Rechts auf die eigene Firma bedingten Eingriff in die persönliche Freiheit ist mit Art 16 des Bankengesetzes, LGBl 1992/108, gegeben.
2.4
Ein öffentliches Interesse liegt ebenfalls in Form des Polizeigüterschutzes vor, da die Öffentlichkeit vor Täuschung und Irreführung geschützt werden soll, was gerade im Finanzbereich wesentlich ist.
Die Bf macht zwar diesbezüglich geltend, dass aus der Verwendung des englischen Wortes "Credit" auf bankmässige Kreditgeschäfte geschlossen werde, obwohl diesem Ausdruck in erster Linie die Bedeutung von "Glauben, Vertrauen bzw Zutrauen, Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ansehen, Achtung, Verdienst, Anerkennung, Lob, Kreditwürdigkeit" und erst in völlig untergeordneter Weise die Bedeutung "Kredit" zukomme.
Diese Argumentation ist jedoch an den Haaren herangezogen. "Credit" ist im vorliegenden Kontext keineswegs ein englisches Wort, sondern nichts anderes als die veraltete Schreibweise des deutschen Wortes "Kredit". Von den Vorinstanzen ist entsprechend zu Recht ausgeführt worden, dass es selbstverständlich nicht darauf ankommen kann, ob die Firmenbezeichnung "Creditanstalt" mit "C" oder mit "K" geschrieben wird. Es liegt deshalb auf der Hand, aus der Verwendung des Wortes "Credit" den Schluss zu ziehen, dass von der entsprechenden Gesellschaft bankmässige Kreditgeschäfte getätigt werden. Zu Recht hat die VBI diesbezüglich auch ausgeführt, dass gerade in Liechtenstein und den umliegenden Regionen die Firmenbezeichnungen "Creditanstalt" bzw "Kreditanstalt" sehr stark mit Banken in Verbindung gebracht wird, auch wenn dieser Firmenname sonst jeweils in Verbindung mit anderen Firmenbestandteilen aufscheint.
Weiters verweist die Bf darauf, dass eine Tochtergesellschaft der Bf im Handelsregister des Kantons Schwyz unter dem Namen "Creditanstalt Aktiengesellschaft" (Schweiz) und eine weitere Tochtergesellschaft in den Niederlanden mit dem Namen "Creditanstalt" existiere. Daraus könne geschlossen werden, dass weder in der Schweiz noch in den Niederlanden von einer Verwechslungsfähigkeit der Firmenbezeichnungen ausgegangen werde. Die Tochtergesellschaft der Bf in den Niederlanden sei auch berechtigt, diesen Namen in der gesamten EU zu führen. Da der Zweck der Bf ausschliesslich im Erwerb, der Verwaltung und Veräusserung von Vermögenswerten bestehe, sei die Verwendung des Wortes "Creditanstalt" im Firmenwortlaut im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck auch in keiner Weise geeignet, das Publikum zu täuschen.
Die Dienststelle für Bankenaufsicht bezweifelt in ihrer Gegenäusserung insbesondere, dass die Tochtergesellschaft der Bf in den Niederlanden berechtigt sei, diese Firma in der ganzen EU zu führen. Denn nach der ersten Bankrechtskoordinationsrichtlinie 77/780 würde dies zwar für Kreditinstitute gelten, gemäss den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien aber gerade nicht für "normale" Verbandspersonen wie die Bf und schon gar nicht für eine ihrer Tochtergesellschaften. Im übrigen ist es aber letztlich tatsächlich unerheblich, ob ein entsprechender Firmenname im Ausland rechtens ist oder trotz allfälliger Rechtswidrigkeit bisher toleriert wurde. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles ist einzig darauf abzustellen, ob im Lichte der liechtensteinischen Regelung eine Täuschungsgefahr und somit ein öffentliches Interesse an der Änderung der Firma der Bf besteht.
Unbeachtlich ist auch die von der Bf vertretene Meinung, aus der Betrachtung des Firmennamens zusammen mit dem Gesellschaftszweck ergebe sich eindeutig, dass die Bf nicht im Kreditgeschäft tätig sei, weshalb das Publikum durch eine Änderung der Firma auch nicht geschützt werden müsse. Diesem Vorbringen der Bf ist entgegenzuhalten, dass im Geschäftsverkehr allein oder zumindest überwiegend auf den Firmennamen und nicht auf den nur aus dem Handelsregister ersichtlichen Gesellschaftszweck abgestellt wird. Folglich ist der Firmenname der Bf sehr wohl geeignet, beim Publikum falsche Vorstellungen über den Tätigkeitsbereich der Bf zu wecken, was es im öffentlichen Interesse zu verhindern gilt.
2.5
Was die Frage der Verhältnismässigkeit betrifft, so ist die Einschränkung zweifellos geeignet, die in Frage stehenden öffentlichen Interessen zu schützen. Ein weniger weitgehendes Mittel als den behördlichen Zwang zum Firmenwechsel ist nicht ersichtlich; auch die Abwägung der betroffenen privaten mit den zu schützenden öffentlichen Interessen ergibt, dass der vorliegende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person durchaus zumutbar ist, auch wenn die Verpflichtung zur Änderung des Firmennamens durchaus mit Umtrieben und finanziellen Aufwendungen verbunden sein mag.
Einzuräumen ist, dass die der Bf seitens der Dienststelle für Bankenaufsicht gesetzte dreimonatige Frist zur Änderung des Firmennamens zwar etwas kurz bemessen ist, doch ist zu berücksichtigen, dass das Bankengesetz bereits im Jahre 1993 in Kraft getreten ist und sämtliche potentiell betroffenen juristischen Personen seither mit einer entsprechenden Verfügung rechnen mussten. Vor diesem Hintergrund kann im übrigen offen gelassen werden, ob die Firma der Bf schon im Jahre 1990 vom Registerführer wegen Verstosses gegen Art 972 PGR nicht hätte eingetragen werden dürfen.
2.6
Nachdem der StGH von vornherein offen gelassen hat, ob ein allfälliges Recht auf Beibehaltung der bisherigen Firma einer juristischen Person überhaupt unter den Schutzbereich der persönlichen Freiheit gem Art 32 Abs 1 LV fällt, ist auch offensichtlich, dass im vorliegenden Fall der Kernbereich dieses Grundrechts nicht tangiert sein kann. Insgesamt kann deshalb von einer Verletzung der persönlichen Freiheit der Bf nicht die Rede sein.
3.
Des weiteren macht die Bf geltend, durch die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht und die diese Verfügung bestätigenden E der Regierung und der VBI sei der Gleichheitsgrundsatz gem Art 31 Abs 1 LV verletzt worden.
3.1
Zum einen begründet die Bf die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes damit, dass von den Vorinstanzen fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei, dass vorliegendenfalls ein Fall unechter Rückwirkung vorliege.
Entgegen der Ansicht der Bf handelt es sich hier - wie die Vorinstanzen richtigerweise festgestellt haben - ganz offensichtlich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt, da die Namensgebung der Bf zwar unter altem Recht erfolgt ist, jedoch unter der Geltung des neuen Rechts andauert, womit ein Fall unechter Rückwirkung vorliegt, die zulässig ist, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (vgl hierzu StGH 1996/36, LES 1997, 211 [216 f Erw 12.2] sowie StGH 1991/10, Erw 3.2).
Der von der Bf zur Begründung dafür, dass vorliegendenfalls ein Fall echter Rückwirkung vorliege, angeführte Vergleich mit der unter einer anderen Rechtslage erteilten Baubewilligung ist abwegig. Die beiden Sachverhalte sind miteinander nicht vergleichbar, da ein ehemals rechtmässig errichtetes Gebäude zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage in der Regel abgebrochen werden müsste, während die Änderung des Firmennamens üblicherweise keine auch nur annähernd so dramatischen Folgen zeitigt. Die beiden Sachverhalte sind auch deshalb nicht vergleichbar, weil es im vorliegenden Fall um den Schutz eines Polizeiguts, nämlich von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr, somit um den Schutz des Publikums vor Irreführung und Täuschung und daraus resultierenden Vermögensschäden geht (s Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N 458).
Wie von der Vorinstanz ebenfalls richtig festgestellt worden ist, gehört das Namensrecht und insbesondere die Berechtigung, einen bestimmten Namen weiterzuführen, auch nicht zu den wohlerworbenen Rechten, weshalb solche durch die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht auch nicht verletzt werden konnten.
Entgegen der Auffassung der Bf liegt im vorliegenden Fall aufgrund dieser Ausführungen sehr wohl eine unechte und somit eine zulässige Rückwirkung vor.
3.2
Einen weiteren Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht die Bf darin, dass gegen sie seitens der Dienststelle für Bankenaufsicht erstmals eine Verfügung auf Abänderung der Firma gem Art 16 des Bankengesetzes erlassen worden ist. Dabei macht die Bf geltend, seit dem Inkrafttreten des Bankengesetzes am 01.01.1993 sei die Behörde lediglich in ihrem Fall tätig geworden und von ihrer festgefügten Praxis abgewichen.
Gemäss ständiger Praxis des StGH verstösst eine sachlich begründete Praxisänderung nur dann gegen das Gleichheitsgebot, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass die Behörde die neue Praxis nicht konsequent anwendet bzw anzuwenden beabsichtigt (s StGH 1992/13-15, LES 1996, 10 [19]). Einen solchen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hat die Bf aber nicht schon deshalb, weil sie offenbar die erste liechtensteinische Gesellschaft ist, welche mittels Verfügung zur Änderung der Firma aufgefordert worden ist (vgl Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 210 mit Verweis auf VBI 1996/26, LES 1997, 48 [50]). Denn wie die Dienststelle für Bankenaufsicht ausführt, darf davon ausgegangen werden, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieser ersten Verfügung hinsichtlich Firmen mit Firmenbezeichnungen, die den Eindruck erwecken, es würde eine Tätigkeit als Bank- oder Finanzgesellschaft ausgeübt, analog zum vorliegenden Fall der Bf vorgegangen werden wird. Jedenfalls bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Behörde nicht gewillt sein könnte, diesbezüglich eine rechtsgleiche Praxis zu üben, weshalb auch diese Grundrechtsrüge unberechtigt ist.
4.
Des weiteren macht die Bf geltend, die Verfügung der Dienststelle für Bankenaufsicht verstosse gegen das Willkürverbot.
4.1
Die Bf macht geltend, im Bankengesetz müsste eine Regelung existieren, die iS einer Besitzstandswahrung wirke. Das Fehlen einer derartigen Regelung bzw Übergangsbestimmung im Bankengesetz und die daraus resultierende rückwirkende Anwendung des Art 16 des Bankengesetzes verstosse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, was als willkürlich anzusehen sei.
Hiermit rügt die Bf faktisch eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes kann gem stRsp des StGH in qualifizierten Fällen einen Verstoss gegen das Willkürverbot darstellen. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar nur für das Zivilrecht explizit normiert (s jeweils Art 2 Abs 1 des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Sachenrechts), doch gelten Treu und Glauben und der daraus abgeleitete Vertrauensschutz unbestrittenermassen auch für das öffentliche Recht. Dort wird der Grundsatz von Treu und Glauben aus dem Willkürverbot abgeleitet, ohne dass ihm allerdings uneingeschränkt Grundrechtscharakter zugesprochen werden kann (vgl StGH 1988/20, LES 1989, 125 [129]; für die Schweiz siehe Arthur Häfliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S 217 ff). Indessen verletzen klare Verstösse gegen Treu und Glauben das Willkürverbot (s StGH 1991/6, LES 1992, 93 [95]).
Hinsichtlich Gesetzesänderungen hat gemäss der Rechtsprechung des StGH der Betroffene Anspruch auf eine angemessene Übergangsfrist, wenn er durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in seinen gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen betroffen wird und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage hat (StGH 1996/35, LES 1998, 132, mit Zitat aus Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, S 122). Im vorliegenden Fall liegt aber einerseits keine unvorhersehbare Rechtsänderung vor, da die Bf bereits seit dem Inkrafttreten des neuen Bankengesetzes im Jahre 1993 mit einer entsprechenden Verfügung auf Änderung des Firmennamens rechnen musste. Zudem ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Bf irreversible Dispositionen getroffen hat.
Hieran ändert auch nichts, dass, wie schon erwähnt, die Verpflichtung zur Änderung des Firmennamens gewisse Umtriebe und finanzielle Aufwendungen nach sich ziehen mag.
4.2
Auf das weitere von der Bf im Rahmen der Willkürrüge gemachte Vorbringen ist schon im Rahmen der unter Punkt 2.4 im Lichte der Prüfung des öffentlichen Interesses an der Änderung der Firma der Bf eingegangen worden, so dass sich hier weitere Erwägungen erübrigen.
Insgesamt ist im vorliegenden Fall somit auch kein Verstoss gegen das Willkürverbot ersichtlich.
5.
Aus dem Eventualantrag der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ergibt sich, dass die Bf auch die Verfassungswidrigkeit von Art 16 des Bankengesetzes geltend macht. Im übrigen enthält die Beschwerdeschrift der Bf keine weiteren Ausführungen hierzu. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung ist auch nicht ersichtlich, zumal schon detailliert ausgeführt worden ist, dass diese Regelung im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist.
6.
Da somit sämtliche Grundrechtsrügen der Bf unbegründet sind, war ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben.