3 CG.2001.318
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06.10.2005
OGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Sachverhalt
1)
Zahlreiche Personen, unter ihnen der Beklagte, tätigten im Dezember 1998 und Jänner 1999 zur vermeintlich ertragbringenden Anlage ihrer Gelder Überweisungen in der Grössenordnung von ca. USD 8 Mio auf ein Konto der BVI-Gesellschaft GI bei der X-Bank. Hintermann der Gesellschaft war der amerikanische Staatsbürger JS, der in der Folge von diesem Konto USD 2 Mio. veruntreute. Nach Übertragung dieses Kontos auf ein Treuhandkonto eines liechtensteinischen Rechtsanwaltes bei der Y-Bank wurde auf der Grundlage einer von JS vorgelegten Anlegerliste für jeden Anleger mit einer Anlagesumme von über USD 100 000.- eine eigene Stiftung gegründet. Für den Beklagten, der mehr als USD 350 000.- "investiert" hat, war die am 24.03.1999 errichtete und mit einem Vermögen von USD 299 830.- ausgestattete A Stiftung vorgesehen, deren Zweck ua. darin bestand, an die vom Stiftungsrat bezeichneten Begünstigten Zuwendungen zu machen. Zu den Stiftungsräten zählte ua. der in Feldkirch wohnhafte EF. Auftraggeber der A Stiftung war JS, der der Stiftungsverwaltung am 31.03.1999 mitteilte, dass "wirtschaftlich Berechtigter" am Vermögen der A Stiftung der Beklagte sei; nähere Angaben bzw. genaue Begünstigtenregelungen für das Erstellen des schriftlichen Beistatuts sollten schriftlich erfolgen.
Zur Errichtung eines Beistatuts für die A Stiftung ist es in der Folge nicht gekommen.
Im Zuge des auch gegen JS zu 1 Ur x/99 beim LG eingeleiteten Strafverfahrens wurden am 29.12.1999 die Konten diverser Stiftungen, ua. auch jenes der A Stiftung, gem § 97a StPO gesperrt. Dem Beklagtenvertreter gelang es in der Folge, mit dem - einzig verbliebenen - Stiftungsrat der diversen Stiftungen EF eine Vereinbarung über die Rückzahlung eines bezogen auf die ursprünglichen Einlagen proportionalen Anteiles dieser blockierten Gelder an verschiedene von ihm vertretene Anleger zu schliessen. Diese Vereinbarung, an der der Beklagte zunächst nicht beteiligt war, datiert vom 27.11.2000. Diese Vorgangsweise wurde sowohl von der StA als auch vom zuständigen Untersuchungsrichter des LG befürwortet. Mit B des Untersuchungsrichters vom 22.03.2001, 1 Ur X/99-191, wurden die Beschlagnahmeanordnungen in Bezug auf 12 liechtensteinische Stiftungen, unter ihnen auch die A Stiftung hinsichtlich eines Betrages von USD 88 795.63 teilweise aufgehoben. In der Vereinbarung vom 27.11.2000 wird ua. ausgeführt, dass schon nach dem damaligen Stand der Strafuntersuchung offensichtlich sei, dass JS ohne Einverständnis und ohne Kenntnisnahme der Investoren einen beträchtlichen Teil der ursprünglich auf das Konto der GI einbezahlten Anlagegelder für sich abgezweigt, die Investoren damit in strafrechtlich relevanter Weise geschädigt und jedenfalls keinen gültigen Rechtstitel habe, um sich der Rückerstattung dieser Stiftungsgelder an die ursprünglichen Investoren zu widersetzen. Weiters wird in dieser Vereinbarung ausgeführt, dass auf der Grundlage der von JS vorgelegten Anlegerliste für jeden Anleger mit einer Anlagesumme von USD 100 000.- eine eigene Stiftung gegründet worden sei; die Strafuntersuchung habe jedoch gezeigt, dass die von JS vorgelegte Anlegerliste nicht vollständig sei; es seien keine Beistatuten erlassen worden und bestehe deshalb weder eine Verpflichtung noch ein Anlass, die entsprechenden Stiftungsgelder allein an den ursprünglich für die jeweilige Stiftung als Begünstigten vorgesehenen Investor herauszugeben; es erscheine deshalb als einzig sachgerechte Lösung, das blockierte Vermögen sämtlicher Stiftungen zusammenzurechnen und den hievon an jeden Investor auszuzahlenden Teilbetrag im Verhältnis zu dessen Einlage zu berechnen.
Wie schon erwähnt, beteiligte sich der Beklagte an dieser Vereinbarung vom 27.11.2000 zunächst nicht. Vielmehr erteilte er dem (nunmehrigen) Kläger, einem österreichischen Rechtsanwalt, am 04.12.2000 eine Prozessvollmacht iS des § 31 ZPO. Vertreten durch den nunmehrigen Kläger (im Folgenden auch: Dr. C) beantragte der (nunmehrige) Beklagte als dortiger Sicherungswerber und Kläger mit Eingabe vom 03.04.2001 gegen die A Stiftung und gegen EF als Sicherungsgegner zu 4 CG.2001.91 ein Sicherungsbot gem Art 275 Abs 1 lit c und Abs 2 EO, mit dem ua. den Sicherungsgegnern verboten werden sollte, über ihren Anspruch auf Auszahlung der auf dem Konto der Stiftung befindlichen Vermögenswerte, jedenfalls aber hinsichtlich eines Anspruches auf Auszahlung des Betrages von USD 88 795.03 zu verfügen. Dieses Sicherungsbot wurde am 04.04.2001 antragsgemäss erlassen. In der nachfolgenden, nur mehr gegen die A Stiftung eingebrachten (Rechtfertigungs-)Klage vom 07.05.2001 wurde die Klagsforderung auf Zahlung des genannten Betrages im Wesentlichen auf die Behauptung gestützt, der (dortige) Kläger sei ausschliesslich und umfassender Begünstigter der Stiftung.
Am 13.07.2001 kündigte der Beklagte die RA Dr. C im Verfahren 4 CG.2001.91 erteilte Vollmacht, bevollmächtigte mit gleichem Datum den (nunmehrigen) Beklagtenvertreter und zog mit Schriftsatz vom 18.07.2001 seine Klage im genannten Verfahren unter Anspruchsverzicht zurück, wobei er gleichzeitig die Aufhebung des Sicherungsbotes vom 04.04.2001 begehrte. Auf Grund dieser Klagsrücknahme und damit seines Unterliegens im Rechtsstreit hat der Beklagte seinen Prozessgegnern die Verfahrenskosten von CHF 7038.34 zu ersetzen.
Dieser, aus den fragmentarischen Feststellungen der Vorinstanzen nur teilweise erschliessbare, zum Verständnis dieser Rechtssache aber relevante Sachverhalt kann auf Grund der im Akt befindlichen Urkunden und des Prozessvorbringens der Streitteile als unstrittig vorangestellt werden.
2.1)
Mit der gegenständlichen Klage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung seines mit CHF 23 588.14 sA bezifferten Honorars. Neben diversen hier nicht interessierenden Positionen für aussergerichtliche Leistungen sowie für Vertretungskosten als Privatbeteiligtenvertreter in einem Feldkircher und Vaduzer Strafverfahren waren im Klagsbetrag auch die Vertretungs- und Gerichtskosten für das Vorverfahren 4 CG.2001.91 in Höhe von CHF 10 904.94 enthalten.
Hiezu brachte der Kläger zusammengefasst vor:
Der Beklagte habe der Prozessführung zu 4 CG.2001.91 nach umfangreicher Korrespondenz und Belehrung insbesondere auch über die Vereinbarung vom 27.11.2001 zugestimmt. Er sei nicht verpflichtet gewesen, dieser Vereinbarung beizutreten, zumal sich diese aus bestimmten Gründen nicht als vorteilhaft für ihn erwiesen habe. Die Klage sei auch durchaus erfolgversprechend und notwendig gewesen, um mit EF zu einer aussergerichtlichen Lösung zu gelangen. Wenn es auch zutreffe, dass für die A Stiftung kein förmliches Beistatut errichtet worden sei, habe dieser Umstand am rechtmässigen Bestand der Stiftung nichts geändert. Deren Stiftungsräte hätten auch Kenntnis darüber gehabt, dass das Stiftungsvermögen aus Einzahlungen des Klägers gestammt sei und diesem die wirtschaftliche Verfügungsmacht daran zufallen habe sollen. Es sei allein die Aufgabe des Stiftungsrates gewesen, die Stifteranweisungen in ein förmliches Beistatut zu kleiden.
Die vom Beklagten eingewendeten Gegenforderungen bestünden nicht zu Recht. Die Klagsrückziehung zu 4 CG.2001.91 sei durch den Beklagtenvertreter erfolgt, worauf der Kläger keinen Einfluss gehabt habe. Die Schadenersatzansprüche der A Stiftung und damit auch die des Beklagten seien Gegenstand des österreichischen Strafverfahrens gewesen, weshalb die Vertretungstätigkeit des Klägers auch in diesem Verfahren im Interesse des Beklagten erfolgt sei. Das Verfahren habe in I. Instanz mit einem Schuldspruch des EF wegen Untreue geendet, wenngleich der Beklagte auf den Zivilrechtsweg verwiesen worden sei.
2.2)
Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Der Kläger habe den Rechtsstreit 4 CG.2001.91 mutwillig angezettelt, den Beklagten über die tatsächliche Sach- und Rechtslage nicht informiert und sich dessen Einwilligung in einen aussichtslosen Prozess geradezu erschlichen. Dem Kläger sei deshalb ein grober Verstoss gegen die ihm obliegende Beratungs- und Aufklärungspflicht sowie gegen Weisungen zum Vorwurf zu machen, weshalb er auch keinen Honoraranspruch habe. Noch im Fax vom 03.05.2001 habe der Kläger den Beklagten fälschlicherweise dahin informiert, dass es im genannten Verfahren allein darum gehe, ob die A Stiftung rechtmässig bestehe. Tatsächlich sei der Bestand der Stiftung nie strittig und die Rechtsansicht des Klägers, der Beklagte habe einen Anspruch auf die Gelder der Stiftung, von vorneherein völlig verfehlt gewesen, zumal nie eine Begünstigtenbestellung erfolgt sei. Entgegen der Weisung des Beklagten vom 02.07.2001 habe der Kläger die Klage auch nicht zurückgezogen, was wiederum das Einschreiten des (nunmehrigen) Beklagtenvertreters notwendig gemacht habe, wodurch Kosten von CHF 1050.-aufgelaufen seien. Dieser Betrag werde ebenso als Gegenforderung eingewendet wie auch die Kosten der Gegenseite im Verfahren 4 CG.2001.91 von CHF 7 038.34, zu deren Ersatz der Beklagte verpflichtet sei. Auch die übrige Honorarpositionen seien zum Teil nicht aufgeschlüsselt und auch nicht berechtigt. Insbesondere sei im liechtensteinischen Strafverfahren schon mit Schriftsatz vom 27.08.1999 ein Privatbeteiligtenanschluss für den Beklagten erfolgt und habe das nachfolgende Anschlusserklären durch den Kläger wiederum nur der Geltendmachung einer unhaltbaren Rechtsposition gedient. Auch dafür könne kein Honorar geschuldet sein. Nach der Vollmachtskündigung im Verfahren 4 CG.2001.91 habe der Beklagte keine Vertretung mehr durch den nunmehrigen Kläger gewünscht. Er habe vielmehr eine Vereinbarung analog jener vom 27.11.2000 auch für sich angestrebt, die unter Pkt 4) ausdrücklich einen Haftungsausschluss zugunsten des EF enthalten habe. Der Beklagte habe deshalb keine zivilrechtlichen Ansprüche mehr gegen EF geltend machen wollen und habe der Kläger durch seine eigenmächtige Teilnahme an der Hauptverhandlung in Feldkirch nur mutwillig Honorarkosten zu generieren versucht.
3)
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme einer geringfügigen Teilabweisung von CHF 60.-vollinhaltlich Folge, wobei es die Gegenforderung des Beklagten als nicht zu Recht bestehend feststellte.
Es traf folgende Feststellungen:
Einziger wirtschaftlicher Berechtigter am Vermögen der A Stiftung über USD 299 830.- ist der Beklagte. Dieser wurde aber nie schriftlich vom Stiftungsrat zum Begünstigten der A Stiftung bestellt.
Der Kläger brachte für den Beklagten am 08.05.2001 zu 4 CG.2001.91 die schon erwähnte Klage ein. Mit Schreiben vom 03.05.2001 setzte er den Beklagten hievon in Kenntnis. In seinem Antwortschreiben an den Kläger vom 07.05.2001 erklärte der Beklagte Folgendes: "Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass gerichtliche Schritte gegen EF eingeleitet werden sollten." Mit Schreiben vom 21.06.2001 bedankte sich der Beklagte für die Informationen durch den Kläger und bezeichnete es als "beste Strategie", den Prozess gegen EF mit Nachdruck fortzusetzen".
Aus rechtlicher Sicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, dass der Kläger die Ansprüche seines Klienten im Verfahren 4 CG.2001.91 auf die Behauptung gestützt habe, dieser sei Begünstigter bzw. wirtschaftlich Berechtigter der A Stiftung. Auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse könne zweifellos davon ausgegangen werden, dass der Beklagte effektiv Begünstigter der Stiftung gewesen bzw. als solcher vorgesehen gewesen sei. Der Umstand, dass der Beklagte formell noch nicht als Begünstigter bestellt worden sei, sei seinem Rechtsanspruch gegenüber der A Stiftung nicht entgegengestanden. Selbst wenn nämlich die Auszahlungsordnung der Stiftung noch einer internen Beschlussfassung bedurft habe, so habe sich die Stiftung darauf nicht berufen können. Wenn nämlich die Verpflichtung zur Erfüllung einer Weisung zur Bezahlung einer aufrechten und wirksam geltend gemachten Forderung gegenüber irgendeiner Schuldnerin, nämlich der A Stiftung, von einer Beschlussfassung gesetzlicher oder statutarischer Organe abhänge, dann hätten eben diese Organe die gesetz- und vertragsmässig erforderliche Beschlussfassung aus eigenem und intern für die Schuldnerin, die A Stiftung vorzunehmen. In einem solchen Fall verstosse die Berufung der Schuldnerin auf eine fehlende Beschlussfassung gegen Treu und Glauben und verdiene als offenbarer Missbrauch eines Rechts keinen Rechtschutz (Hinweis auf LES 1997, 131). Zudem sehe Art 917 PGR für die Bestellung von Begünstigten keine bestimmte Form vor.
Da somit die Prozessführung durch den Kläger in keiner Weise aussichtslos gewesen sei, habe ihm der Beklagte die Vertretungskosten zu bezahlen. Die vom Beklagten eingewendeten Gegenforderungen entbehrten jeglicher Grundlage.
4)
Das OG gab der Berufung des Beklagten, was die Vertretungskosten des Klägers im Verfahren 4 CG.2001.91 in Höhe von CHF 10 904.94 sowie die (nicht zu Recht bestehende) Gegenforderung des Beklagten von CHF 7 038.34 betrifft (Prozesskostenersatz an die Gegner in diesem Verfahren), keine Folge.
Die rechtliche Beurteilung dieser Sache durch das Erstgericht treffe zu und finde ihre Deckung in der OGH-Entscheidung LES 1991, 119 [131]).
JS habe indirekt darüber befunden, auf welche Anlegergelder sich seine Veruntreuungshandlungen erstreckt haben sollen und auf welche nicht. Wenn vergleichsweise ein Taschendieb einen Bus mit beispielsweise 40 Passagieren besteige und dabei 10 Passagiere bestehle, sei der dadurch entstandene Schade zweifellos nicht gleichmässig auf alle Passagiere aufzuteilen; vielmehr trage jeder den von ihm erlittenen Schaden selbst. Wie ein Taschendieb aber habe auch JS unter den Anlegern auswählen können, welche er durch Veruntreuung schädige und welche nicht.
Auch die dem Beklagten im Verfahren 4 CG.2001.91 auferlegten Anwaltskosten von CHF 7 038.34 könnten nicht dem Kläger angelastet werden. Zum einen habe der Kläger nicht dafür aufzukommen, dass der Beklagte in einem an sich erfolgversprechenden Verfahren die Klage zurückgezogen habe; zum anderen liege es auf der Hand, dass der Beklagte die Kosten der wirtschaftlich ihm zuzurechnenden A Stiftung so oder anders letztlich selbst habe tragen müssen, da die A Stiftung bei Unterliegen die Kosten aus ihrem vom Beklagten stammenden Vermögen hätte bezahlen müssen.
5)
In teilweiser Stattgebung der Revision des Beklagten erkannte der OGH mit Teilurteil, dass das Klagebegehren im Umfange von CHF 10 904.94 sA abgewiesen wird.
Hinsichtlich der übrigen Positionen der Klagsforderung und einzelner Teile der Gegenforderung wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das OG zur Neudurchführung der Verhandlung und E zurückverwiesen.
Aus den Entscheidungsgründen, soweit diese die Verfahrenskosten im Vorprozess 4 CG.2001.91 betreffen:
Zur - inhaltlich weitergehenden - Revision des Beklagten:
6.1)
In seiner Verfahrens- und Aktenwidrigkeitsrüge erachtet sich der Beklagte für beschwert, weil das Berufungsgericht entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen und den im Einzelnen angeführten Beweismitteln den Umstand übergehe, dass JS vorab vom Konto der GI Beträge in der Grössenordnung von USD 2 Mio abgezweigt und veruntreut habe. Erst danach seien die diversen Stiftungen errichtet und die auf diesem Konto noch vorhandenen Gelder auf die bei der Y-Bank in Liechtenstein neu errichteten Konten der Stiftungen verteilt worden. Demzufolge sei auch das im Berufungsurteil angeführte Beispiel mit dem Taschendieb falsch gewählt. JS habe sich eben nicht, wie der Dieb im Beispiel, bestimmte Anleger ausgesucht, deren Gelder er habe veruntreuen wollen, sondern er habe sich aus einem gemeinsamen Pool bedient. Entsprechend seien auch die Gelder, welche sich bei der A Stiftung befänden, nicht dem Beklagten zuzuschreiben, obwohl es geplant gewesen sei, dass dieser Begünstigter der Stiftung habe werden sollen.
Damit habe das Berufungsgericht ohne eigene Beweiswiederholung seine rechtlichen Erwägungen auf Sachverhaltselemente gestützt, die den erstgerichtlichen Feststellungen und klaren Verfahrensergebnissen widersprächen. Ohne Beweisgrundlage (und ohne Feststellung im Ersturteil) und überdies auch durch Hinweise auf diese Annahme nicht rechtfertigende Schriftstücke habe das Berufungsgericht weiters unterstellt, dass der Kläger dem Beklagten den Rechtsstandpunkt des Beklagtenvertreters mitgeteilt habe. Es sei sowohl in der vorprozessualen Korrespondenz und auch in den Gesprächen mit dem Kläger nie um die rechtliche Existenz der A Stiftung gegangen, wie der Kläger dem Beklagten noch mit Schreiben habe weismachen wollen. Vielmehr habe der Beklagtenvertreter stets und ausschliesslich die wirtschaftliche Berechtigung des Beklagten an dieser Stiftung in Abrede gestellt. Hierüber sei der Beklagte vom Kläger nie belehrt worden.
Auch habe das Berufungsgericht in aktenwidriger Weise aus den Urkunden die überdies rechtlich verfehlte Schlussfolgerung gezogen, der Kläger sei wirtschaftlich Berechtigter der A Stiftung.
Dieser Verfahrens- und Aktenwidrigkeitsrüge ist im Wesentlichen zuzustimmen.
Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung, die trotz der nunmehr erfolgten wörtlichen Wiedergabe des Ersturteils und der Berufungsschriften nicht den vom OGH mehrfach postulierten Form- und Inhaltserfordernissen entspricht (vgl LES 2002, 317; LES 2003, 139 uva.) ohne eigene Beweiswiederholung oder Verfahrensergänzung gegenüber dem Ersturteil zusätzliche Feststellungen und Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und damit das Berufungsverfahren mit einer Mangelhaftigkeit und das Berufungsurteil mit Aktenwidrigkeiten belastet (LES 2002, 37; LES 2001, 157; LES 1998, 120 ua.).
Die vom Beklagten vor allem bekämpfte fälschliche Annahme der Vorinstanzen, er sei wirtschaftlich Berechtigter der A Stiftung gewesen, ist allerdings nach Auffassung des OGH letztlich für die Beurteilung dieser Streitsache nicht relevant und kann dahingestellt bleiben.
Die Prozessführung zu 4 CG.2001.91 ist nämlich auch dann und von vorneherein als aussichtslos und als zum Scheitern verurteilt anzusehen, selbst wenn man dem Beklagten die Stellung eines wirtschaftlich Berechtigten an der Stiftung zubilligte. Die Rechtssache ist somit hinsichtlich des auf diesen Rechtsstreit entfallenden Honorars des Klägers sowie der anteiligen Gerichtsgebühren von insgesamt CHF 10 904.94 iSd Abweisung des Klagebegehrens entscheidungsreif. Darauf ist noch zurückzukommen.
Hinsichtlich der übrigen Teile des Klagebegehrens sowie der Gegenforderungen des Beklagten machen allerdings die Feststellungsmängel und Verfahrensverstösse des Berufungsgerichtes die Aufhebung seines U unumgänglich und wird hiezu auf die Ausführungen zu Pkt 8.2) verwiesen.
6.2)
In seiner Rechtsrüge vertritt der Beklagte zusammengefasst den Standpunkt, dass ein RA dem ihm nach § 1299 ABGB auferlegten Sorgfaltsmassstab auch dann nicht genüge, wenn er seinen Mandanten über das mit einer Klagsführung verbundene Risiko nicht aufkläre und belehre. Ein solcher Vorwurf sei dem Kläger zu machen.
Die verfehlte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes beruhe auf der irrigen Prämisse, JS habe die Gelder nicht aus dem gemeinsamen "Topf" veruntreut und darauf, dass der Kläger den Beklagten über die Aussichten seiner Prozessführung und die damit verbundenen Kosten aufgeklärt habe.
Der Senat hat hiezu erwogen:
Der Vertrag zwischen einem RA und seinem Klienten insbesondere auch über die Besorgung einer Prozessführung ist ein mit einem Auftrag gekoppelter Bevollmächtigungsvertrag, auf den primär die Normen des RAG (öRAO) und subsidiär die der §§ 1002 bis 1044 ABGB (§§ 1002 bis 1044 öABGB) anzuwenden sind. Das Werkvertragsrecht ist, insbesondere auch soweit es Entlohnungsfragen betrifft, nicht heranzuziehen.
Der RA schuldet regelmässig keinen bestimmten Erfolg seiner Leistungen. Ausreichende Rechtsbehelfe gegen Mängel in der Geschäftsbesorgungsleistung eines Rechtsanwaltes stehen dem Klienten allerdings in den Schadenersatzregelungen der §§ 1009, 1010 und 1012 ABGB, in der Beendigungsregel des § 1020 ABGB und mit dem von der Rechtsprechung vertretenen Entfall des Entgelts im Falle der Wertlosigkeit der Geschäftsbesorgungsleistung des Rechtsanwaltes zur Verfügung (Strasser in Rummel KommABGB2 Rz 9a zu § 1009); verletzt der RA schuldhaft die ihm insbesondere nach § 1009 ABGB obliegenden Verpflichtungen, übernommene Vertretungen dem Gesetz gemäss zu führen und die Rechte seiner Partei mit Eifer und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, dann ist er nicht nur nicht berechtigt, ein Honorar zu begehren; diesfalls bestehen auch Schadenersatzansprüche des Klienten (EvBl 1972/124; WBl 1989, 160 ua.).
Es ist in der Rechtsprechung unbestritten, dass dem Klienten im Falle der Wertlosigkeit einer Prozessführung wegen der einer Nichterfüllung gleichkommenden Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrages ein Leistungsverweigerungsrecht zukommt, das er dem Zahlungsbegehren entgegenhalten kann (EvBl 2002/144; SZ 52/73; SZ 58/165; RIS Justiz RS 0116278 ua.).
Grundsätzlich hat der RA gem § 1299 ABGB für den Mangel der für seine Berufung erforderlichen Kenntnisse der Gesetze und allfälliger Lehre und Rechtsprechung einzustehen; zu den wichtigsten Aufgaben eines Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört auch die Belehrung seines Mandanten. Er hat diesen nach den von ihm zu fordernden Kenntnissen über die allfällige Aussichtslosigkeit der gewünschten Rechtsverfolgung aufzuklären. Diese Belehrungs- und Aufklärungspflicht gegenüber der rechtsunkundigen Partei ist besonders umfassend, wenn die Partei einen vermeintlich subjektiv berechtigten Anspruch durchzusetzen wünscht, die Rechtslage aber klar dagegen spricht. In einem solchen Fall hat die Belehrung klar und deutlich dahin zu erfolgen, dass die Partei die Aussichtslosigkeit einer Klagsführung und auch deren Kostenfolgen eindeutig erkennen kann (SZ 58/165 mwN; WBl 1989, 160; Feil-Hajek, Die Berufshaftung der Rechtsanwälte und Notare S 45 f; RIS-Justiz RS 0038362; RS 0038663 ua.).
Hat ein RA im Zuge der Prüfung des Standpunktes seiner Partei bestimmte gesetzliche Bestimmungen auszulegen, so ist zur Frage der Haftung für eine allenfalls unrichtige Auslegung grundsätzlich zu prüfen, ob sich zu einer bestimmten Rechtsfrage bereits eine Spruchpraxis gebildet hat. Eine Haftung für eine unrichtige, aber vertretbare Gesetzesauslegung, auch wenn sie in der Folge vom Gericht nicht geteilt wird, tritt in der Regel nicht ein. Vertretbar ist eine Rechtsmeinung dann, wenn sie in der Rechtsprechung, wobei hier allerdings die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausschlaggebend ist, und allenfalls in der Lehre bereits geäussert wurde (8 Ob 55/91 mwN). Bei Fehlen einer Judikatur ist die irrige Gesetzesauslegung jedenfalls dann vorwerfbar, wenn die Literatur und die Gesetzesmaterialien für die vom RA vorgenommene Auslegung keinen Anhaltspunkt liefern (JBl 1995, 371 mwN).
Umgelegt auf den vorliegenden Fall führt die Anlegung der vorgenannten Kriterien zu folgendem Ergebnis:
Selbst bei Ausklammerung des Umstandes, dass der Errichtung der A Stiftung und deren Dotierung mit Vermögenswerten Veruntreuungshandlungen des JS hinsichtlich der von zahlreichen Geldanlegern auf ein gemeinsames Konto geleisteten Einzahlungen (und damit deren Vermischung und Ausschluss einer Eigentumsklage) vorausgingen und auch unter der - nicht zutreffenden - Annahme, JS habe nachfolgend durch blosse Erklärungen gegenüber dem Stiftungsrat der A Stiftung den wirtschaftlich Berechtigten dieser Stiftung bestimmen können, erweist sich die Prozessführung zu 4 Cg 2001.91 als von allem Anfang an aussichtslos.
Der Kläger stützte seinen Geldzahlungsanspruch von USD 88 795.63 sA auf die - angesichts der Sachlage und auch durch die Information durch den Klienten von vorneherein nicht gedeckte - Behauptung, dieser sei ausschliesslich und umfassend Begünstigter der Stiftung. Dabei war dem Kläger bekannt, dass ein Beistatut nicht errichtet worden war, weshalb seinem Mandanten die behauptete Rechtsposition von vorneherein nicht zukommen konnte (Art 552 Abs 4 PGR iVm §§ 10, 78, 94, 98 TrUG).
Auch der nunmehrige, im Verfahren 4 CG.2001.91 gar nicht erhobene Einwand des Klägers, es wäre Aufgabe der Stiftungsorgane gewesen, die Erklärungen des Stifters in ein förmliches Beistatut zu kleiden, war und ist von vorneherein verfehlt und nicht geeignet, der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Nach dem schon zitierten § 98 TrUG können nur die Begünstigten und Anwartschaftsberechtigten im Rahmen ihrer Rechte, also soweit ihnen ein rechtlicher Anspruch auf einem bestimmten Vorteil aus dem Stiftungsvermögen zukommt, vom Stiftungsrat gemäss den Statuten und Beistatuten die Einhaltung bzw. die Erfüllung ihrer Rechte verlangen. Die Statuten der A Stiftung sahen keine Begünstigten vor und war ein Beistatut nicht errichtet. Damit fehlte dem Begehren auf Auszahlung des - nicht mehr gem § 97a StPO blockierten - Stiftungsvermögens von vorneherein und für den (nunmehrigen) Kläger als RA auch bei bloss oberflächlichem Studium der Rechtslage leicht erkennbar, die Rechtsgrundlage (vgl LES 2004, 67; LES 2002, 162; LES 2002, 94 ua.).
Aber auch auf seine Stellung als wirtschaftlich Berechtigter konnte der Kläger das Begehren auf Auszahlung des Stiftungsvermögens mit Fug nicht stützen. Nicht der wirtschaftlich Berechtigte ist Träger des Vermögens der Stiftung, sondern die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Stiftung selbst. Nirgendwo kann dem Gesetz entnommen werden, dass der wirtschaftlich Berechtigte einer Verbandsperson Anspruch auf Ausfolgung des Vermögens hat. Vielmehr stellt eine solche wirtschaftliche Berechtigung auch in Ansehung einer Stiftung auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, wie sie insbesondere für das Steuer- sowie Banken- und Finanzmarktaufsichtsrecht, nicht aber für das Zivilrecht im Allgemeinen und das Gesellschaftsrecht im Besonderen angezeigt ist (vgl BGE 124 II 581 [585]; Riemer in Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1994 [Zürich 1994] 136 mwN). Aus einer wirtschaftlichen Berechtigung an einer Verbandsperson kann deshalb, wenn eine statutarische Regelung und/oder Beschlussfassung der Stiftungsorgane fehlt, kein Direktanspruch auf Ausschüttung von Vermögensteilen abgeleitet werden. Mit der Position eines wirtschaftlich Berechtigten in Ansehung einer Stiftung hat sich im übrigen der OGH ua. auch in der bereits längere Zeit vor Einleitung des Verfahrens 4 CG.2001.91 veröffentlichten E LES 2000, 37 befasst (vgl auch die Beschlüsse des OGH aus jüngster Zeit vom 13.01.2005, 9 Cg 2002.63; vom 03.02.2005, 4 Cg 2004.245 sowie bereits ELG 1962-1966, 81 f [83]).
Tatsächlich hat der Kläger diese auch mit § 5 öPSG idente Rechtslage grundlegend verkannt und überdies gegen die ihn treffende Belehrungspflicht verstossen, wenn er seinen Mandanten dahin aufklärte, es gehe im Verfahren nur darum, Klarheit zu schaffen, ob die A Stiftung rechtmässig bestehe.
Sein Klient respektive der Beklagte hatte entgegen der Behauptung in der Revisionsbeantwortung gegenüber der A Stiftung (und schon gar nicht gegenüber deren Stiftungsrat, gegen den die Rechtfertigungsklage nicht mehr erhoben wurde) auch ex ante betrachtet keinen einklagbaren Anspruch auf das Stiftungsvermögen, geschweige stellte letzteres "dessen" Vermögen dar.
Für seine - iS der obigen Ausführungen - wertlose Prozessführung kann der Kläger damit bereits ausgehend vom unstrittigen Sachverhaltssubstrat kein Honorar ansprechen. Der Kläger verletzte seine ihm vertraglich und gem § 1299 ABGB obliegende Pflicht, die Rechtslage zu ermitteln und/ oder seinen Mandanten über die offenkundige Aussichtslosigkeit des eingeklagten Anspruches umfassend zu belehren. Damit haftet er gemäss den §§ 1009 und 1012 ABGB auch für den dem Beklagten schuldhaft, rechtswidrig und adäquat kausal durch die Prozessführung verursachten Schaden in Höhe der den Prozessgegnern zu ersetzenden Kosten von CHF 7 038.34.
Der Umstand, dass der (nunmehrige) Beklagtenvertreter, wie dies bei einem Vertretungswechsel unter Rechtsanwälten üblich, dem Kläger schriftlich die Zahlung des tarifmässigen Honorars zusagte und auch der Beklagte mit Schreiben vom 21.06.2001 versicherte, "er werde dem Kläger zahlen, was er ihm schulde", kann schon deshalb ausser Betracht bleiben, weil es sich bei diesen Erklärungen um blosse unechte (deklarative) Anerkenntnisse handelt, die keinen neuen Verpflichtungsgrund geschaffen haben. Auch hat sich der Kläger im gesamten Verfahren nie auf ein Anerkenntnis geschweige auf ein konstitutives Anerkenntnis seiner Honorarforderung iS des § 1375 ABGB (§ 1375 öABGB) berufen (MGA des ABGB 36. Auflg E 8 f und 42 f zu § 1375).
Die von den Vorinstanzen zur vermeintlichen Stützung ihres Rechtsstandpunktes zitierte E LES 1997, 119 kann hier von vorneherein nicht zum Tragen kommen, da es dort den Auszahlungsanspruch des rechtswirksam zum Destinatär (einer Anstalt) bestellten Klägers, dem laut Weisung der Gründerrechtsinhaberin ein Betrag von CHF 1,000.000- auszuzahlen war, zu beurteilen galt.
Insoweit ist die Rechtssache also zur E reif und konnte vom OGH - hinsichtlich der Abweisung der Klagsforderung zu Pkt 2.1) lit a der vorstehenden Ausführungen - ein Teilurteil gem § 391 ZPO gefällt werden. Einer allfällig darüber hinaus berechtigten Klagsforderung wird das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang in jedem Fall die mit CHF 7 038.34 zu Recht bestehende Gegenforderung aufrechnungsweise gegenüberzustellen haben.