02 PG.2010.159
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07.12.2011
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
02 PG. 2010.159
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Gert Delle Karth sowie die Oberstrichter/-in Dr. Wigbert Zimmermann, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senats, ferner im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Enthaler, in der Sachwalterschaftssache der betroffenen Partei WH***, geboren am ... , vertreten durch JM***, Gerichtspraktikant/in, als mit Beschluss vom 27.9.2011, 02 PG.2010.159-34, bestellte Verfahrenssachwalterin, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 28.7.2011, 02 PG.2010.159-30, mit dem dem Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 9.5.2011 (ON 24) keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Revisionsrekurs wird n i c h t Folge gegeben.
B e g r ü n d u n g
1. In seiner am 20.9.2011 eingelangten, zur "Prüfung einer vormundschaftlichen Massnahme" anregenden Sachverhaltsdarstellung brachte das Amt für Soziale Dienste (ASD) vor, der Betroffene sei schon mehrfach wegen seines massiven Alkoholmissbrauchs in stationärer Behandlung in Kliniken und in der Therapeutischen Wohngemeinschaft xxx (im Folgenden abgekürzt: TWxxx) gewesen. Im November 2009 sei er wegen einer starken Verwahrlosung der TWxxx zugewiesen worden. Infolge eines massiven Trinkrückfalles - kurz nach dem Übertritt in eine Aussenwohngruppe der TWxx - habe er im August und September 2010 im Krankenhaus behandelt werden müssen. Beim Betroffenen sei ein Abhängigkeitssyndrom F 10.2 (Störung durch Alkohol) diagnostiziert worden. Ein selbständiges Wohnen sei nicht mehr möglich, er sei aufgrund eines kognitiven Abbaus nicht mehr in der Lage, wichtige Angelegenheiten in seinem Leben (Wohnen, Finanzen) selbst zu regeln.
2. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens und Anhörung des Betroffenen ordnete das Erstgericht mit Beschluss vom 9.5.2011 (ON 24) Folgendes an:
"1. Für WH*** wird gemäss § 269 ABGB ein Sachwalter bestellt.
2. Der Sachwalter hat iSd § 269 Abs 3 Z 2 ABGB folgende Angelegenheiten zu besorgen:
2.1 Vertretung in allen rechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Vertretung vor Gerichten, sonstigen Behörden und Sozialversicherungsträgern;
2.2 Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Vertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, soweit letztere über das tägliche Leben hinausgehen.
3. Als Sachwalter gemäss Pkt 1. wird bestellt: GK***, , Amt für Soziale Dienste, 9494 Schaan.
4. Eine besondere Formvorschrift für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung gemäss § 568 ABGB wird nicht angeordnet.
5. Ein Ausschluss des WH*** vom Stimmrecht gemäss Art 2 lit b VRG wird nicht angeordnet.
6. Der Sachwalter hat allfällige Hinderungsgründe, die ihn für das Amt ungeeignet erscheinen lassen (etwa mangelnde Eigenberechtigung, Umstände, die das Wohl der betroffenen Person gefährden, die Abhängigkeitsverhältnisse oder Überschreitung der Höchstzahl an zulässigen Sachwalterschaften), umgehend, spätestens aber bis zum 15.4.2011, dem Gericht mitzuteilen (§§ 270 Abs 2, 271 sowie 279 Abs 1 und 5 ABGB).
7. Dem Sachwalter wird aufgetragen, WH*** in geeigneter Weise den Inhalt dieses Beschlusses zu erläutern."
2.1 Das Erstgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen folgenden Sachverhalt zu Grunde:
Der am 5.10.1948 geborene Betroffene wohnt seit dem 2.11.2010 im Alters- und Pflegeheim xxxx. Aus seiner geschiedenen Ehe stammt die im Jahr 1982 geborene Tochter SE***, mit der er regelmässigen Kontakt hat.
Der Betroffene absolvierte eine 3-jährige xxxlehre, die er mit 19 Jahren abschloss. Danach arbeitete er als xxxx und besuchte gleichzeitig das Abendtechnikum. In der Folge machte er sich selbständig und arbeitete als xxx. Ab dem Jahr 1980 arbeitete er in xxx, kehrte 1992 nach Liechtenstein zurück und arbeitete bis September 2009 im xxx in xxx. Seit 2009 ist er nicht mehr berufstätig. Er lebt von einer Altersrente (monatlich CHF 730,60) und bezieht zudem wirtschaftliche Sozialhilfe. Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemeinde xxx, Gst-Nr ...
Wegen seines massiven Alkoholkonsums war der Betroffene schon mehrfach in stationärer Behandlung in Kliniken und in der TWxxx. So war er von Januar bis September 1991 und von Juni bis August 2008 in der TWxxx. Zuletzt war er vom 25.2.2009 bis zu seinem erneuten Eintritt in die TWxxx am 3.11.2009 in der Klinik xxx. Ein Versuch, ihn ab Ende Juli 2010 in einem weniger betreuten Rahmen wie dem Aussenhaus der TWxxx wohnen zu lassen, endete bereits zwei Tage später mit der Verweigerung der Antabuseinnahme [Antabus ist ein Arzneistoff, der als Entwöhnungsmittel bei Alkoholabhängigkeit angewendet wird] sowie einen positiven Alkoholtest.
Beim Betroffenen besteht seit rund 30 Jahren ein Alkoholleiden. Die Demenztestung durch DemTect im Dezember 2010 ergab einen tief normalen Wert. Der Scheidepunkt beim DemTect-Test liegt bei 60 Jahren. Im Uhrentest lag der Betroffene an der Grenze zu einem Demenzverdacht. Der Amtsärztin gegenüber verschwieg er seinen Konkurs aus dem Jahr xxx und erzählte stattdessen, dass er sein Geschäft verkauft habe. Zu seinen vielen Wohnungswechseln befragt gab er an, diese würden nicht auf eigenen Fehlern, sondern auf den Fehlern der anderen beruhen. Er sieht keine Verwahrlosungstendenz. Er ist in allen Qualitäten orientiert. Es sind weder visuelle noch akustische Wahrnehmungsstörungen zu erkennen. Im Gespräch ist er zeitweise schwer zu führen, ohne aber daneben zu reden oder zu perseverieren. In Anbetracht seines noch jungen Alters und seiner früheren Tätigkeit erscheint die erreichte Punktezahl in den Tests tief.
Der Betroffene ist zeitweise wahrscheinlich überfordert und verweigert zum Selbstschutz die Zusammenarbeit. Offensichtlich ist auch das vorausschauende, überlegte Handeln vermindert. Aufgrund seiner Einschränkungen sowohl sozialer als auch kognitiver Art erkennt er die Tragweite seines Handelns nicht immer vollständig bzw dissimuliert die Folgen. Er verweigert Unterschriften, die ihm eigentlich zum Vorteil gereichen würden. Er ist nicht mehr fähig, sich selbständig eine Tagesstruktur zu geben, und ist insofern auf externe Unterstützung angewiesen.
Der Kläger leidet an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom mit leichten kognitiven Störungen. Er ist nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Von seinem Unvermögen sind vor allem seine finanziellen Angelegenheiten betroffen. Gleichzeitig bestehen Einschränkungen bezüglich der Wahrnehmung seiner persönlichen Angelegenheiten: Tagesstruktur, Sauberkeit und Ordnung seiner geschäftlichen Angelegenheiten, Steuern udgl.
Der Betroffene ist derzeit weder in psychiatrischer noch in psychologischer Betreuung. Durch die fehlende Krankheitseinsicht in Bezug auf sein Alkoholleiden kann er nicht zielführend behandelt werden. Ein Rückfall tritt jeweils auf, sobald er genügend Geld in der Hand hat. Eine Heilung der kognitiven Beeinträchtigungen ist nicht möglich. Eine Aggravierung muss durch eine komplette Alkoholabstinenz verhindert werden.
Der Betroffene ist in der Lage, Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung und auch die Tragweite einer Vollmacht zu begreifen. Gleichermassen ist er in der Lage, sein Stimm- und Wahlrecht unabhängig und selbständig auszuüben. Er hat weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Patienten- und/oder Sachwalterverfügung unterzeichnet.
2.2 In seiner (umfassenden) rechtlichen Beurteilung bejahte das Erstgericht ausgehend von der von ihm erarbeiteten Sachverhaltsgrundlage das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft gemäss § 269 Abs 3 Z 2 ABGB. Für alle Bereiche, die vom Bestellungsbeschluss nicht erfasst seien, besitze der Betroffene grundsätzlich weiterhin Geschäftsfähigkeit. So sei er in der Lage, einerseits Sinn und Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu begreifen und andererseits sein Stimm- und Wahlrecht selbständig und unabhängig auszuüben.
Da für ein amtsärztliches Gutachten nach ständiger Praxis keine Kosten erhoben würden und auch sonst im gegenständlichen Verfahren dem Land keine Kosten erwachsen seien, könne eine Kostenentscheidung entfallen.
3. Dem im vollen Umfang gegen diese Entscheidung des Erstgerichts vom 9.5.2011 erhobenen Rekurs des Betroffenen gab das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 28.7.2011 keine Folge.
Das Rekursgericht erachtete die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen für unbedenklich. Der Betroffene bzw seine Verfahrenshelferin habe im erstinstanzlichen Verfahren nicht einmal die Erörterung des Gutachtens der Sachverständigen Dr. Sabine Erne, an dessen Richtigkeit auch keine Zweifel bestünden, beantragt und auch im Rechtsmittel jeglichen Anhaltspunkt vermissen lassen, der die Annahme einer psychischen Erkrankung anzweifeln liesse.
Das Erstgericht habe zutreffend die rechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters iSd § 269 Abs 1 aufgezeigt. Auch wenn der Alkoholmissbrauch bzw die Alkoholabhängigkeit an sich keine psychische Krankheit iSd § 269 ABGB sei, stellten chronische psychische Schädigungen, die die Folge des ständigen Gebrauchs derartiger Substanzen seien, sowie alkoholinduzierte organische Psychosen psychische Krankheiten dar.
Das Prinzip der Subsidiarität gemäss § 269 Abs 3 ABGB komme nicht zum Tragen, weil hier für die Besorgung der erforderlichen Angelegenheiten nicht im notwendigen Masse gesorgt sei, insbesondere auch, weil der Betroffene nicht krankheitseinsichtig sei und eine Zusammenarbeit verweigere. Da der Betroffene sohin aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, ohne Nachteil oder Gefahr für sich selbst zu handeln, und seine Angelegenheiten auch nicht anderweitig ausreichend wahrgenommen werden können, bestünden gegen die Bestellung eines Sachwalters in dem vom Erstgericht angeordneten Umfang keine Bedenken.
4. Gegen diese Entscheidung des Obergerichts richtet sich "im gesamten Ausmass" der rechtzeitig erstattete Revisionsrekurs des Betroffenen, der in den Antrag mündet, in Stattgebung des Revisionsrekurses "von der Bestellung eines Sachwalters gemäss § 269 ABGB abzusehen". Hilfsweise wird beantragt, die Entscheidung der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Revisionsrekurs bringt zusammengefasst und im Wesentlichen vor:
4.1 Die vom Obergericht übernommene Feststellung, dass eine psychische Krankheit vorliege, reiche allein für eine Sachwalterbestellung nicht aus. Die geforderte Unfähigkeit des psychisch Kranken, alle oder zumindest eine seiner Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, liege beim Betroffenen nicht vor. Er meistere sein Leben alleine, erledige seine Angelegenheiten aus eigener Kraft, nehme alle seine Termine wahr und nehme auch Hilfe in Anspruch, wenn er eine solche benötige. Er habe seine eigene Meinung und auch keine Scheu, diese gegen gerichtliche Entscheidungen durch Ergreifung von Rechtsmitteln kund zu tun.
4.2 Im Übrigen sei beim Betroffenen eine Alkoholerkrankung nicht erwiesen. Dies werde eindrücklich durch den Krankenhausaufenthalt des Betroffenen im August 2011 untermauert. Während seines 7-tägigen Aufenthalts im Spital habe er keinen Tropfen Alkohol zu sich genommen. Er habe, obwohl er nicht an das Bett gefesselt gewesen sei, keinen Versuch unternommen, an Alkohol zu gelangen. Er habe auch keine Entzugserscheinungen gehabt. Er konsumiere nur gelegentlich, nicht aber ständig Alkohol und könne seinen Alkoholkonsum kontrollieren.
Entgegen der Annahme im Gutachten der Sachverständigen Dr. Sabine Erne, wonach der Betroffene das ganze Geld, wenn er welches bekomme, für Alkohol ausgebe, sei es tatsächlich so, dass er mit dem Geld auch alle anderen Sachen, die er benötige, kaufe. Eine allenfalls vorliegende Verschwendung sei keine psychische Krankheit, die die Besachwalterung rechtfertigen könne.
4.3 Auch wenn im erstinstanzlichen Verfahren auf eine mündliche Erörterung des Sachverständigengutachtens verzichtet worden sei, sei dies im Vertrauen darauf erfolgt, dass das Erstgericht die in der schriftlichen Stellungnahme (ON 18) erhobenen Einwände berücksichtige. Es werde auch im Revisionsrekurs auf die fehlende Einbeziehung der Meinung des Hausarztes des Betroffenen, Dr. M. Gassner, hingewiesen. Niemand anderer könne eine allenfalls vorliegende Alkoholabhängigkeit besser einschätzen als der langjährige Hausarzt des Betroffenen.
Da es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gelte, die Autonomie des Betroffenen bestmöglich zu fördern, sei von der Bestellung eines Sachwalters abzusehen. Die hier gegebene Fähigkeit des Betroffenen, alle seine Angelegenheiten selbständig regeln zu können, sei zu unterstützen.
5. Der Revisionsrekurs ist zulässig (Art 62 Abs 2 AussStrG), aber nicht berechtigt.
Dazu hat der Fürstliche OGH erwogen:
5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Fürstliche OGH die Revisionsrekursausführungen für nicht stichhältig, sondern die damit bekämpfte Begründung des Obergerichts für zutreffend erachtet (Art 71 Abs 2 zweiter Satz AussStrG). Ergänzend wird zum Revisionsrekursvorbringen wie folgt Stellung genommen:
5.2.1 Soweit der Revisionsrekurswerber vorbringt, er könne sein Leben selbständig führen und seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich besorgen, geht er nicht von den getroffenen Feststellungen, sondern von einem Wunschsachverhalt aus. Die unrichtige rechtliche Beurteilung "der Sache" (§ 488 Abs 2 ZPO ~ § 506 Abs 2 öZPO) wird nur dann dargelegt, wenn der Rechtsmittelwerber vom festgestellten Sachverhalt ausgeht (Kodek in Rechberger³ § 471 Rz 9, § 503 Rz 22 ff, § 506 Rz 2); andernfalls ist die Rechtsrüge nicht gesetzmässig ausgeführt (LES 2006, 493; RIS-Justiz RS0043312, zuletzt etwa 6 Ob 157/11y). Der OGH ist nicht Tatsacheninstanz (Fucik/Kloiber, AussStrG § 66 Rz 4), ihm obliegt als reine Rechtsinstanz nur die Kontrolle der Rekursentscheidung hinsichtlich der Lösung der Rechtsfrage sowie der Einhaltung der Verfahrensvorschriften (LES 2007, 513; vgl auch Klicka in Rechberger, AussStrG § 66 Rz 3).
Insoweit der Revisionsrekurswerber in seiner Rechtsrüge die Feststellungen ausser Acht lässt, dass er nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, und dass insbesondere Defizite bei der Wahrnehmung seiner persönlichen Angelegenheiten bestehen, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmässig ausgeführt und daher unbeachtlich.
5.2.2 Mit seinen Ausführungen, in das im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Dr. Sabine Erne hätte auch die Stellungnahme seines Hausarztes einbezogen werden müssen, macht der Revisionsrekurswerber in Wahrheit einen Verfahrensmangel geltend. Er verkennt aber, dass sich damit bereits das Obergericht auseinandergesetzt hat; das Obergericht kam zum Schluss, dass aufgrund des Verzichts auf Erörterung des Sachverständigengutachtens im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass auch der Rekurs jeglichen Anhaltspunkt für das Nichtvorliegen einer psychischen Erkrankung vermissen liess, die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen insgesamt bedenkenlos und damit mängelfrei sind. Vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können aber nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden; derartige Mängel sind nicht mehr aufgreifbar (RIS-Justiz RS0050037, zuletzt etwa 6 Ob 200/11x; Feil, AussStrG § 66 Rz 3).
5.3.1 Da für die Reform des liechtensteinischen Beistandsrechts das österreichische Sachwalterrecht als Rezeptionsgrundlage gedient hat (vgl BuA Nr 70/2009), kann diesbezüglich auf die öLehre und öRspr zurückgegriffen werden.
Wie das Rekursgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, bildet der Missbrauch von Alkohol - ebenso wie die Verschwendungssucht - grundsätzlich keinen Anlass, zum Schutz des Betroffenen einzuschreiten, es sei denn, dass sich aus dem Alkoholmissbrauch ein Indiz für eine psychische Erkrankung ergäbe (ÖJZ 1999/11 = EFSlg 96.784; EFSlg 100.460; EFSlg 104.547; Stabentheiner in Rummel³ § 273 Rz 1; Weitzenböck in Schwimann, ABGB³ I, § 273 Rz 2; Barth/Ganner, Handbuch des Sachwalterrechts² [2010] Seite 43; Hopf in KBB³ § 268 Rz 2).
5.3.2 In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der Vorinstanzen liegen hier die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters gemäss dem § 269 Abs 1 ABGB (= § 268 Abs 1 öABGB) zweifelsohne vor. Aufgrund eines bestehenden Alkoholabhängigkeitssyndroms mit leichten kognitiven Störungen leidet der Revisionsrekurswerber an einer psychischen Krankheit, die es ihm nicht mehr möglich macht, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Er ist in der Wahrnehmung seiner persönlichen Angelegenheiten bezüglich Tagesstruktur, Sauberkeit, etc eingeschränkt, insbesondere aber vollends ausser Stande, seine finanziellen Angelegenheiten zu besorgen. Dazu kommt, dass er die Zusammenarbeit verweigert und mangels Krankheitseinsicht auch eine zielführende Behandlung nicht möglich ist. Mit seinen Ausführungen, eine Alkoholerkrankung sei nicht erwiesen, er habe vielmehr während eines 7-tägigen Krankenhausaufenthalts im August 2011 keinen Alkohol getrunken und er kaufe mit dem ihm zur Verfügung gestellten Geld nicht nur Alkohol, sondern auch andere Sachen, verstösst der Rechtsmittelwerber gegen das für den Revisionrekurs grundsätzlich bestehende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AussStrG).
5.3.3 Der Revisionsrekurswerber, der im Übrigen Art und Umfang der dem Sachwalter überbundenen Angelegenheiten expressis verbis gar nicht bekämpft, verkennt, dass das Sachwalterrecht gerade die Person des Betroffenen ins Blickfeld rückt (Stabentheiner aaO, § 273 ABGB Rz 2a) und der Vermeidung der Selbstgefährdung dient (6 Ob 195/98i). Angesichts der Tatsache, dass ein Alkoholrückfall immer dann auftritt, wenn der Revisionsrekurswerber ausreichend Geld in der Hand hat, zeigt sich die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters, der unter anderem auch seine finanzielle Gebarung wahrzunehmen hat, deutlich.
5.4 Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers geht es beim Subsidiaritätsprinzip gemäss dem § 269 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB (= § 268 Abs 2 Satz 1 und 2 öABGB) nicht um die "bestmögliche Förderung der Autonomie des Betroffenen", sondern darum, ob die Angelegenheiten, die es für den Betroffenen zu besorgen gilt, von einem anderen gesetzlichen Vertreter wahrgenommen werden können. Zutreffend weist das Rekursgericht darauf hin, dass der Betroffene für die Besorgung der erforderlichen Angelegenheiten nicht im notwendigen Ausmass vorgesorgt hat, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (dazu grundsätzlich Barth/Ganner aaO, Seite 50 ff; Hopf aaO, § 268 Rz 4) nicht vorliegen. Der Revisionsrekurswerber vermag auch nicht aufzuzeigen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache in diesem Punkt unrichtig erscheine. Insoweit ist die Rechtsrüge auch nicht dem Gesetz gemäss ausgeführt.
5.5 Zusammenfassend erweist sich der Revisionsrekurs insgesamt als erfolglos.