StGH 2010/41
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25.10.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer: A


vertreten durch:

Advokaturbüro Jelenik & Partner AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 19. Februar 2010, 03UR2009.183-36
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 10'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom
19. Februar 2010, 03 UR.2009.183-36, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 510.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
SACHVERHALT
1.
Aufgrund einer Strafanzeige des Amtes für Gesundheit vom 29. Mai 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Vergehen nach Art. 58 lit. a Gesundheitsgesetz und Art. 52 Ärztegesetz sowie der Übertretung nach Art. 51 Ärztegesetz zunächst durch Vernehmung des Beschwerdeführers.
2.
Nach Vernehmung des Beschwerdeführers samt zweimaliger Ergänzung forderte das Landgericht den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 10. September 2009 zu 03 UR.2009.183-11 gemäss § 96 Abs. 2 StPO auf, "sämtliche Gegenstände, die für die gegenständliche Sache von Bedeutung sein könnten (insbesondere Karteikarten, Rechnungen, Behandlungsunterlagen, elektronische Datenträger usw.) herauszugeben". Die herauszugebenden Gegenstände und Unterlagen wurden gemäss § 96 Abs. 1 StPO beschlagnahmt. Mit dem Vollzug der Anordnung wurde die Landespolizei betraut; diese wurde ermächtigt, die Beschlagnahmungsmassnahme allenfalls durch eine Durchsuchung der Praxisräumlichkeiten des Beschwerdeführers zu vollziehen. Durch eine umgehende, vollständige Herausgabe der entsprechenden Unterlagen könne die Hausdurchsuchung abgewendet werden.
Dieser Beschluss wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Nachdem der Beschwerdeführer im Jahre 1999 in den USA einen Grundkurs in Chiropraktik belegt habe, sei er Ende 1999 zur Universität für Chiropraktik in Los Angeles gewechselt, wo er nach dreieinhalb Jahren sein Studium mit dem Staatsexamen abgeschlossen habe. Danach habe er für zwei Jahre in Los Angeles bei "Inside out Chiropractic" gearbeitet. Danach habe er in den USA Traditionelle Chinesische Medizin studiert und dieses Studium erfolgreich abgeschlossen. Nach seiner Rückkehr nach Liechtenstein habe der Beschwerdeführer am 12. Januar 2009 beim Amt für Gesundheit um die Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung als Chiropraktor und als Naturheilpraktiker, Fachbereich Traditionelle Chinesische Medizin, ersucht. Mit Verfügung vom 24. März 2009 sei ihm vom Amt für Gesundheit die Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausübung als Chiropraktor mit Standort X, erteilt worden. Seither betreibe er unter dieser Adresse eine Praxis. Mit Verfügung vom 8. Juni 2009 sei ihm auch die Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausübung als Naturheilpraktiker, Fachbereich Traditionelle Chinesische Medizin, mit selbem Standort erteilt worden. Für die freiberufliche Ausübung von funktioneller Medizin und Sportmedizin habe der Beschwerdeführer weder einen Antrag auf Bewilligung gestellt noch habe das Amt für Gesundheit diesbezüglich Berufsausübungsbewilligungen erteilt. Auch Zusicherungen in diese Richtung seien nicht getätigt worden.
Am TT.MM.09 sei in der Liewo auf Seite x eine Kleinanzeige erschienen, die auf die Eröffnung der Praxis des Beschwerdeführers mit dem genannten Standort in X hingewiesen habe. Die Anzeige habe folgenden Zusatz enthalten:
- Chiropraktik und funktionelle Medizin
- Sportmedizin
- Traditionelle Chinesische Medizin
- Termin nach Vereinbarung.
Der Beschwerdeführer habe sich somit in der am TT.MM.09 in der Liewo erschienen Anzeige als A vorgestellt und als Fachbereiche Chiropraktik und funktionelle Medizin, Sportmedizin sowie Traditionelle Chinesische Medizin angegeben. Zu diesem Zeitpunkt habe er noch keine Bewilligung für den Fachbereich Traditionelle Chinesische Medizin gehabt, hinsichtlich der funktionellen Medizin und Sportmedizin habe er überhaupt keinen Antrag gestellt. Insoweit sei durch die Schaltung der Anzeige der Verdacht gegeben, dass der Beschwerdeführer ohne Bewilligung des Amtes für Gesundheit einen Gesundheitsberuf ausgeübt und dadurch das Vergehen nach Art 58 lit. a Gesundheitsgesetz begangen habe.
Aufgrund des Hinweises in der Anzeige vom TT.MM.09 auf den Tätigkeitsbereich Sportmedizin, der nach allgemeinem Verständnis Ärzten vorbehalten sei, sei auch ein Vergehen nach Art. 52 Ärztegesetz indiziert. Der Verdacht liege nahe, dass der Beschwerdeführer derartige Tätigkeiten auch in Liechtenstein ausübe. Seine diesbezügliche Aussage, wonach er den Bereich der Sportmedizin überall, nur nicht in Liechtenstein ausübe, sei als blosse Schutzbehauptung zu verstehen.
Auch der Verdacht einer Übertretung nach Art. 51 des Ärztegesetzes sei gegeben. Der Beschwerdeführer habe in den Veröffentlichungen eine Berufsbezeichnung verwendet, die derjenigen eines "Arztes für Allgemeinmedizin" sowie eines "Facharztes" ähnlich sei, sodass der gesetzliche Tatbestand des Art. 51 Ärztegesetz (unberechtigtes Führen einer der Berufsbezeichnung "Arzt für Allgemeinmedizin" oder "Facharzt" gleichbedeutenden Bezeichnung) hergestellt sei. Es sei naheliegend, dass der Beschwerdeführer allfällige Behandlungen, die den Tatbeständen des Art. 58 lit. a Gesundheitsgesetz bzw. Art. 52 Ärztegesetz zu subsumieren seien, in seiner Praxis ausgeübt habe. Da es der Übung entspreche, allfällige Diagnosen, Behandlungsfortschritte u. a. in Kundenkarteien festzuhalten, könne damit gerechnet werden, dass in der Praxis des Verdächtigen Unterlagen aufzufinden seien, die weiteren Aufschluss über die von ihm erbrachten Leistungen gäben. Insbesondere sei zu erwarten, dass sich dort Eintragungen fänden, die auf ausgeübte Tätigkeiten im Bereich der Sportmedizin, der funktionellen Medizin und der Traditionellen Chinesischen Medizin hinwiesen, wobei die Letztgenannten nur insoweit relevant seien, als sie sich auf Leistungen beziehen würden, die vor dem 8. Juni 2009 erbracht worden seien.
3.
In einem Begleitschreiben zu dem der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein zur Vollziehung übermittelten Beschluss wies der Erstrichter darauf hin, dass der Vollzug im Sinne des § 95 Abs. 1 StPO so schonend wie möglich vorgenommen werden wolle, insbesondere wolle darauf geachtet werden, dass der Vollzug möglichst an einem Tag stattfinde, an welchem der Verdächtige keine Patienten behandle. Ausserdem werde darum gebeten, die Hausdurchsuchung im Beisein eines Vertreters des Amtes für Gesundheit durchzuführen und diesen darum zu ersuchen, die Unterlagen des Beschwerdeführers an Ort und Stelle so zu sichten, dass lediglich allenfalls verdächtige Patientenunterlagen beschlagnahmt (kopiert) werden müssten.
Der Auftrag wurde am 28. September 2009 durch die Landespolizei vollzogen. Dabei wurden in Anwesenheit des Verdächtigen und B vom Amt für Gesundheit 27 Patientenakten festgestellt, welche entweder von der Behandlungsart nicht eindeutig der bewilligten Behandlungsmethode zugeordnet werden konnten oder bei denen das Datum der Behandlung vor dem Bewilligungszeitpunkt lag. Die sichergestellten Unterlagen wurden in einen Karton verpackt und versiegelt.
4.
Der gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (ON 11) erhobenen Beschwerde gab das Obergericht mit Beschluss vom 9. November 2009 (ON 25) Folge und hob die Urkundenbeschlagnahme ersatzlos auf. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschlagnahme durch das Landgericht gegen die hier analog anzuwendende Beschlagnahmebeschränkung von § 322 Ziff. 4 StPO verstosse.
5.
Einer dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Revisionsbeschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 21. Januar 2010 (ON 32) Folge, hob den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Dies wurde wie folgt begründet:
Patientenakten seien zwar Urkunden, die im Interesse eines Dritten, nämlich des Patienten, erstellt worden seien; sie seien aber trotzdem Eigentum des Arztes, der diese Aufzeichnungen zu führen habe und den auch eine Aufbewahrungspflicht treffe. Der Umstand, dass Patienten generell ein Recht auf Akteneinsicht (mit Einschränkungen in Bezug auf subjektive Eindrücke, persönliche Bemerkungen des Arztes etc.) hätten und die Weitergabe der Patientenunterlagen der Einwilligung des Patienten bedürfe, mache diese noch nicht zu Unterlagen, die den Patienten gehörten und damit nicht zu Papieren Dritter. Sie würden deshalb nicht den Beschlagnahmebeschränkungen des § 322 Ziff. 4 StPO unterliegen.
6.
Im zweiten Verfahrensgang gab das Obergericht der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichtes (ON 11) mit Beschluss vom 19. Februar 2010 (ON 36) keine Folge und begründete dies wie folgt:
6.1
Da nach der für das Obergericht bindenden Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes die beschlagnahmten Papiere nicht den Beschlagnahmebeschränkungen des § 322 Ziff. 4 StPO unterlägen, erweise sich die Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Landgerichtes vom 10. September 2009 letztlich als nicht erfolgreich.
6.2
Der Beschwerdeführer habe sich in der am TT.MM.09 in der Liewo erschienenen Anzeige als Dr. A vorgestellt und als Fachbereich Chiropraktik und funktionelle Medizin, Sportmedizin sowie Traditionelle Chinesische Medizin angegeben. Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einvernahmen - wie die Beschwerde geltend macht - deponiert habe, dass sich aus seiner Befragung keinerlei weitere Verdachtsmomente ergeben hätten und bereits die Nachfrage bei den Krankenkassen ergeben habe, dass er keine derartigen Leistungen abgerechnet habe, so sei doch ein hinreichender, die bekämpfte Anordnung rechtfertigender Anfangsverdacht in Richtung Art. 58 lit. a Gesundheitsgesetz und Art. 52 Ärztegesetz (sowie Art. 51 Ärztegesetz) gegeben, und zwar schon - wie das Erstgericht zutreffend ausführe - durch die auf den Beschwerdeführer zurückgehende Textierung bzw. Wortwahl der Anzeige in der Liewo.
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang damit argumentiere, dass die Ausübung der Disziplin "funktionelle Medizin" weder bewilligungspflichtig noch unzulässig sei, gelte es abzuklären, ob die unter diesem Begriff vom Beschwerdeführer angebotene Behandlungsmethode unter die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten zu subsumieren sei, dies ungeachtet des Umstandes, dass der Begriff "funktionelle Medizin" weder im Gesundheits- noch im Ärztegesetz Erwähnung finde. Um dies zu erheben, seien gerade die beschlagnahmten Unterlagen, die möglicherweise Aufschluss über die Art und Weise der jeweiligen Behandlung geben könnten, in hohem Masse geeignet.
6.3
Die Beschwerde mache weiter geltend, dass die beruflichen Qualifikationen nachweislich gegeben seien und lediglich die Frage im Raum stünde, ob der Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt, als die Bewilligung noch nicht vorgelegen sei, bereits einen Patienten in diesem Fachbereich behandelt habe. Dem sei zu erwidern, dass dies zwar für den Fachbereich Traditionelle Chinesische Medizin zutreffen möge, nicht jedoch hinsichtlich der angebotenen Behandlung in Bezug auf "funktionelle Medizin" und "Sportmedizin".
Nach allgemeinem Verständnis sei der Tätigkeitsbereich Sportmedizin Ärzten vorbehalten, die Schaltung des Inserates vom TT.MM.09 mit dem Hinweis auf Sportmedizin indiziere - so auch zutreffend das Erstgericht - ein Vergehen nach Art. 52 Ärztegesetz. Dass der Beschwerdeführer - so seine Aussage - diese Tätigkeit überall nur nicht in Liechtenstein ausübe, sei im Lichte des von ihm geschalteten Inserates in einer Zeitung, welche in Liechtenstein erscheine und überwiegend dort gelesen werde, jedenfalls nicht von solchem Gewicht, dass damit der Anfangsverdacht nach Art. 52 Ärztegesetz hinreichend entkräftet wäre. Der vom Beschwerdeführer unterstellte Sinn des Inserates, dass er als Chiropraktor auch Sportverletzungen behandle und das Zeitungsinserat darauf hinweisen sollte, könne diesem gerade nicht entnommen werden.
6.4
Wie schon im Beschluss vom 9. November 2009 (ON 25) ausgeführt, seien Haus- und Personendurchsuchungen sowie Beschlagnahmen Grundrechtseingriffe: Sie dürften nur verhältnismässig eingesetzt werden. Weniger eingreifende Mittel, die das gleiche Ziel erreichten, gingen vor (Tipold/Zerbes, WK StPO vor §§ 139 bis 144, Rz. 3). Sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihrer Durchführung müssten die Eingriffe verhältnismässig sein (Art. 8 Abs. 2 EMRK, dazu Frowein in Frowein/Peukart, EMRK2 Art. 8, Rz. 12 ff.). Konkretisiert werde dieses Gebot in § 95 Abs. 1 StPO, wonach bei Durchsuchungen stets mit Vermeidung allen unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung des Rufes und der mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse sowie in sorgfältigster Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzugehen sei.
Diesem Postulat habe das Erstgericht mit seinem Schreiben vom 10. September 2009 (ON 12) in mehr als ausreichendem Masse entsprochen, indem es die Landespolizei darauf hingewiesen habe, dass der Vollzug im Sinne des § 95 Abs. 1 StPO so schonend wie möglich vorgenommen werden wolle, insbesondere darauf geachtet werden wolle, dass der Vollzug möglichst an einem Tag stattfinde, an welchem der Verdächtige keine Patienten behandle. Auch habe der Vollzug durch die Landespolizei am 28. September 2009 (Hinweis auf Vollzugsbericht ON 14), bei welchem 27 Patientenakten festgestellt worden seien, welche entweder von der Behandlungsart nicht eindeutig der bewilligten Behandlungsmethode hätten zugeordnet werden können oder bei denen das Datum der Behandlung vor dem Bewilligungszeitpunkt gelegen sei, den oben wiedergegebenen Vorgaben entsprochen.
6.5
In Art. 1 Abs. 1 regle das Gesundheitsgesetz das öffentliche Gesundheitswesen und lege zum Schutz der Öffentlichkeit insbesondere die Anforderungen an die Gesundheitsberufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens fest. Es bezwecke unter Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards der Gesundheitsversorgung (Abs. 1 leg cit). Auch das Ärztegesetz solle u. a. sicherstellen, dass die Abklärung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen körperlichen und seelischen Gesundheitsstörungen nur den dort genannten Berufsgruppen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vorbehalten bleibe (Art. 4 Ärztegesetz).
Wie eingangs erwähnt, habe das Erstgericht zutreffend und ausreichend dargelegt, dass gegen den Beschwerdeführer ein gegründeter Tatverdacht, dass dieser ein Vergehen nach Art. 58 lit. a Gesundheitsgesetz und Art. 52 Ärztegesetz begangen haben könnte, vorliege. Wenn der (mögliche) Deliktszeitraum auch nur wenige Wochen umfasse, so seien doch vor allem die Patientenunterlagen geeignet, festzustellen, welcher Art die vom Beschwerdeführer in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen im Einzelnen gewesen seien. Auch sei der staatliche Eingriff unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die beschlagnahmten Unterlagen den höchstpersönlichen Bereich Dritter betreffen könnten, in Anbetracht des Schutzzweckes der Bestimmungen des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes nicht unverhältnismässig.
7.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 36) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. März 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV und Art. 1 1. Zusatzprotokoll zur EMRK, der Unverletzlichkeit des Hausrechtes gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 EMRK, des Anspruchs auf eine rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes vom 19. Februar 2010 (ON 36) in seinen verfassungsmässig garantierten und durch die EMRK geschützten Grundrechten verletzt worden sei und die Entscheidung deshalb aufheben und unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
Zur Begründung der Beschwerde wird im Einzelnen Folgendes vorgebracht:
7.1
Unter anderem habe das Amt für Gesundheit das Inserat vom TT.MM.09 zum Anlass genommen, gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsbot zu erlassen, mit welchem ihm wegen Verwaltungsübertretung nach Art. 59 Abs. 1 lit. a und c Gesundheitsgesetz eine Busse von CHF 4'500.00 auferlegt worden sei. Weiters sei ihm aufgetragen worden, es zu unterlassen, sich mangels der dazu notwendigen Bewilligungen im Privat- und Geschäftsverkehr als Fachexperte für Funktionelle, Sport- und Traditionelle Medizin zu bezeichnen.
Auf entsprechende Beschwerde hin habe die Regierung die Busse auf CHF 3'000.00 reduziert. Es sei ihm nurmehr untersagt worden, sich im Privat- und Geschäftsverkehr als Fachexperte für Sportmedizin zu bezeichnen. Einer hiergegen erhobenen Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof keine Folge gegeben.
Der Beschwerdeführer habe in Anbetracht des Kostenaufwandes und der bereits entstandenen Kosten auf einen Weiterzug bzw. eine Befassung des Staatsgerichtshofes mit diesem Verwaltungsverfahren verzichtet. Dies, obwohl er auch dort die Ansicht vertreten habe, dass die von der Behörde gesetzten Massnahmen nicht rechtens und völlig überzogen gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe sich selbst niemals als Sportmediziner oder gar als Facharzt für Sportmedizin bezeichnet und hierfür Werbung betrieben. Die übrigen Punkte, die ihm im Verwaltungsverfahren vorgeworfen worden seien, seien ohnehin fallengelassen worden. Bereits in diesem Verfahren habe sich herausgestellt, dass offensichtlich das Amt für Gesundheitswesen selbst nicht genau einzuordnen vermöge, in welche Disziplin der Begriff Funktionelle Medizin gehöre und ob hier überhaupt eine Bewilligungspflicht bestehe. Auch sei durch die Entscheidung der Regierung dem Beschwerdeführer nicht untersagt worden, dass er den von ihm erlernten und durch eine fundierte Fachausbildung in den USA abgeschlossenen Fachbereich der Traditionellen Chinesischen Medizin künftig bewerben dürfe. Hierfür lägen für den Beschwerdeführer sämtliche Bewilligungen vor und es sei nicht ersichtlich, weshalb er hierfür nicht entsprechend Werbung machen dürfte. Dies habe auch die Regierung und der Verwaltungsgerichtshof erkannt und diesen Teil der Entscheidung entsprechend korrigiert.
7.2
Parallel zu diesem Verwaltungsverfahren habe aber die Staatsanwaltschaft über Intervention des Amtes für Gesundheitswesen das gegenständliche Strafverfahren eingeleitet. Der im Rahmen dieses Verfahrens ergangene Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl (ON 11), der dem vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren zugrunde liege, erweise sich als völlig überzogene und unverhältnismässige Massnahme; da diese durch den hier angefochtenen Beschluss des Obergerichtes bestätigt werde, greife dieser in die durch die Verfassung und die EMRK garantierten Grundrechte des Beschwerdeführers ein; dies aus folgenden Gründen:
7.3
Mit der vorliegenden Entscheidung werde seitens der Behörden in den höchst sensiblen Bereich von Daten und Informationen über Patienten des Beschwerdeführers insofern eingegriffen, als diese Daten im Rahmen eines Strafverfahrens einer Überprüfung unterzogen und damit zumindest der Behörde gegenüber bekannt würden. Weiters sei nicht auszuschliessen, dass weitere Personen, vorliegend insbesondere das Amt für Gesundheitswesen [dies liege aufgrund seines besonderen Engagements nahe] Kenntnis über diese Unterlagen erhalte. Aufgrund des vom Beschwerdeführer ausgeübten Berufes als Chiropraktor und Naturheilpraktiker im Bereich TCM und Funktionelle Medizin führe diese logischerweise Akten über die von ihm behandelten Patienten. Den Beschwerdeführer treffe gemäss Art. 14 Ärztegesetz eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der von ihm behandelten Patienten. Gemäss Art. 18 leg cit seien Ärzte und ihre Mitarbeiter verpflichtet, Feststellungen, die ihnen in der Ausübung ihres Berufes anvertraut oder bekannt worden seien, als Geheimnis zu wahren. Sie seien zur Offenlegung des Geheimnisses nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder aufgrund einer Ermächtigung des vom Geheimnis betroffenen berechtigt oder verpflichtet.
Vorliegend sei insbesondere auch auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21. Januar 2010 (ON 32) Bedacht zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof habe zwar festgestellt, dass nach seinem Dafürhalten Patientenakten nicht unter den Schutzzweck oder die Beschlagnahmebeschränkung des § 322 Ziff. 4 StPO fielen, er habe sich aber dahingehend geäussert, dass den Beschwerdeargumenten des Beschwerdeführers in Bezug auf die behauptete Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit des Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls des Landgerichtes vom 10. September 2009 noch im Einzelnen zu befassen haben werde. Hierbei sei auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen, der eine vernünftige Beziehung zwischen dem Ausmass des staatlichen Eingriffs und dem Zweck der eingreifenden Massnahmen verlange.
Gerade dies sei aber in der neuerlichen Entscheidung des Obergerichtes unterblieben. Nachdem kein Zweifel darüber bestehe, dass der Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen und die hierfür notwendigen Bewilligungen für die Ausübung der von ihm angebotenen Heilanwendungen besitze, habe das Obergericht in keiner Weise die Verhältnismässigkeit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in den Ärzteräumlichkeiten im Bezug zur angedrohten Strafe und den behaupteten Vergehen des Beschwerdeführers geprüft. Insbesondere seien auch die berufliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Geheimniswahrung und der Anspruch der Patienten auf Vertraulichkeit der von ihnen dem Arzt anvertrauten Angaben nicht geprüft worden. Vielmehr habe das Obergericht ganz pauschal darauf hingewiesen, dass kein unverhältnismässiges Handeln des Erstgerichtes gesehen werde.
Somit sei die Entscheidung des Obergerichtes willkürlich und aufgrund der fehlenden Begründung auch grundrechtsverletzend i. S. v. Art. 43 LV.
7.4
Das Obergericht habe sich überhaupt nicht mit den Argumenten der Beschwerde (ON 19) auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei dreimal vor dem Landgericht als Beschuldigter zu den ihm vorgeworfenen Sachverhalten einvernommen worden [und zwar am 26. Juni 2009, am 10. Juli 2009 und am 20. Juli 2009]. Hier noch im Anschluss daran eine Hausdurchsuchung anzuordnen, weil der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer 14 Tage vor Bewilligungserteilung möglicherweise bereits in den von ihm angebotenen Bereichen als Heilpraktiker tätig gewesen sei, sei nach Dafürhalten des Beschwerdeführers völlig überzogen und unangemessen im Verhältnis zu der bestehenden Strafdrohung für ein derartiges Vergehen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Vergehen zu keinem Zeitpunkt gesetzt und verwirklicht habe, habe bis zum heutigen Tage nicht auch nur annähernd irgendein Beweis dafür erbracht werden können, dass die behaupteten Vergehen vom Beschwerdeführer tatsächlich verwirklicht worden wären. Betrachte man den Zeitraum, der zwischen Einvernahme und Hausdurchsuchung gelegen sei, so werde die Unverhältnismässigkeit noch augenscheinlicher. Dies trotz noch so angestrengter Bemühungen des Amtes für Gesundheitswesen und der mehr als eifrigen Arbeit der dort zuständigen Sachbearbeiterin. Die Vornahme einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme fünf Monate nach Kenntnis des Amtes über die Vorwürfe sei unverhältnismässig und willkürlich.
Es gehe nicht an, dass so sensible Daten, wie dies Patienteninformationen über die persönlichen Umstände und Krankheitsbilder eines Menschen seien, durch eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme offengelegt würden, wenn wie im vorliegenden Fall lediglich befürchtet werde, dass eine Heilbehandlung zehn Tage "zu früh" erfolgt sei.
Wie schon ausgeführt, sei gemäss § 92 Abs. 1 StPO bereits vor der Durchführung einer Hausdurchsuchung ein konkret bestehender Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung notwendig. Schon diese Voraussetzung habe im vorliegenden Fall gefehlt.
§ 93 Abs. 1 StPO bestimme, dass eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei welchem sie vorgenommen werden solle, und nur insofern stattfinden dürfe, als durch die Vernehmung weder die freiwillige Herausgabe des Gesuchten noch die Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe herbeigeführt werde. Von einer Vernehmung könne nach § 93 Abs. 2 StPO ausnahmsweise Umgang genommen werden, und zwar bei übel berüchtigten Personen sowie auch dann, wenn Gefahr in Verzug sei oder wenn die Durchsuchung von dem Publikum offenstehenden Räumlichkeiten vorgenommen werde. Vorliegend hätten die Einvernahmen des Beschwerdeführers bereits im Juni und Juli 2009 stattgefunden, wobei die angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erst am 29. September 2009 vollzogen worden sei.
Hier könne also weder Gefahr in Verzug noch sonst irgendein Grund angenommen werden, der diese Massnahme auch nur annähernd rechtfertigen könnte.
7.5
Durch die angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sei seitens der Behörde in das von der Verfassung geschützte Grundrecht auf Wahrung und Achtung des Hausrechtes des Beschwerdeführers gemäss Art. 32 Abs. 1 2. Alternative LV und Art. 8 EMRK eingegriffen worden.
Ein Eingriff in dieses Grundrecht dürfe nur dann erfolgen, wenn auch ein öffentliches Interesse bzw. der Schutz der Allgemeinheit vor dieses Recht zu stellen sei. Hiervon könne im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Auch das Erstgericht und die Behörde bezweifelten nicht, dass der Beschwerdeführer die von ihm angebotenen Tätigkeiten auch anwenden dürfe. Weshalb hier ein strafrechtlicher Handlungsbedarf bestehen solle, sei unklar. Der Beschwerdeführer erachte sich in seinem Grundrecht auf willkürfreie Behandlung seiner Interessen durch die angefochtene Entscheidung verletzt. Es sei nicht notwendig, durch die beschlagnahmten Unterlagen festzustellen, in welchen Bereichen der Beschwerdeführer beruflich tätig sei. Dies ergebe sich aus den ihm erteilten Bewilligungen und auch aus dem inkriminierten Inserat und der Berichterstattung des Liechtensteinischen Vaterlandes. Der Beschwerdeführer habe sich selbst nie als Sportmediziner oder als Facharzt für Sportmedizin oder für sonstige medizinische Gebiete angeboten, sondern biete lediglich chiropraktische Behandlungen für diesen Bereich an. Hierzu sei er jedoch auch befähigt und verfüge über entsprechende Bewilligungen des Amtes für Gesundheitswesen.
Was die Traditionelle Chinesische Medizin anbelange, so sei er auch für die Ausübung dieses Heilberufes befähigt und verfüge hierfür über eine Bewilligung des Amtes für Gesundheitswesen. Die Behandlung von Patienten im Bereich der Funktionellen Medizin sei dem liechtensteinischen Gesetzgeber nicht bekannt und der Beschwerdeführer verfüge auch hierüber über die notwendigen Fähigkeiten und Ausbildungen.
In den der Anzeige zugrunde gelegten Inseraten sei auch nichts anderes erwähnt worden.
Es sei ein Grundsatz der liechtensteinischen Strafprozessordnung, dass eine Hausdurchsuchung gemäss § 95 Abs. 1 SPO stets mit Vermeidung allen unnötigen Aufsehens, jeder nicht unumgänglich nötigen Belästigung oder Störung der Beteiligten, mit möglichster Schonung ihres Rufes und ihrer mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse sowie mit sorgfältiger Wahrung der Schicklichkeit und des Anstandes vorzunehmen sei.
Diesen Grundsätzen sei vorliegend nicht Rechnung getragen worden und das Obergericht sei in seiner Entscheidung auch eine nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben, weshalb vorliegend die Notwendigkeit einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme angenommen werden könne und inwieweit diese Massnahme als verhältnismässig anzusehen sei.
Durch die völlige Ausserachtlassung des vom Obersten Gerichtshof aufgezeigten Umstandes der Verhältnismässigkeitsprüfung sei der Entscheidung auch keine nachvollziehbare Begründung zu entnehmen, weshalb diese auch in dieser Hinsicht als grundrechtsverletzend anzusehen sei.
8.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 16. März 2010 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
9.
Mit Schreiben vom 17. März 2010 verzichtete auch das Obergericht auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
10.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers, der vorliegenden Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 8. April 2010 Folge.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 19. Februar 2010, 03 UR.2009.183-36, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die im Instanzenzug letztlich bestätigte Hausdurchsuchung und Urkundenbeschlagnahmung gemäss dem Beschluss des Landgerichtes (ON 11) gegen diverse Grundrechte verstosse, nämlich gegen die Eigentumsgarantie, das Hausrecht, die Begründungspflicht sowie das Willkürverbot.
Da es hier um eine Beschlagnahmung von Urkunden, nicht aber von Vermögenswerten geht, ist der sachliche Geltungsbereich der Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 LV nicht betroffen (StGH 2009/62, Erw. 2.2). Betroffen ist im Beschwerdefall hingegen das Hausrecht bzw. die Privat- und Geheimsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV. Da somit der sachliche Geltungsbereich zumindest eines spezifischen Grundrechts tangiert ist, und der angefochtene Beschluss des Obergerichtes somit insbesondere auch einer differenzierten Verhältnismässigkeitsprüfung zu unterziehen ist, erübrigt sich eine weitere Prüfung unter dem groben Willkürraster (siehe zur Subsidiarität des Willkürverbots StGH 2004/77, LES 2007, 11 [13, Erw. 2.1]). Somit ist der angefochtene Beschluss des Obergerichtes im Folgenden nur auf seine Übereinstimmung mit Art. 32 Abs. 1 LV sowie der Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV zu überprüfen.
Zunächst ist die Prüfung im Lichte von Art. 32 Abs. 1 LV vorzunehmen.
2.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt nicht nur eine Hausdurchsuchung, sondern auch ein Herausgabe- und Beschlagnahmebeschluss einen Eingriff in das Hausrecht bzw. in die Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar (StGH 2005/26 + 27, Erw. 2.2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68, Erw. 3.1]). Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist im Sinne der allgemeinen Grundrechtseingriffskriterien nur zulässig, wenn das Übermassverbot beachtet wird, wenn also der Eingriff im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist. Die für einen Grundrechtseingriff zudem erforderliche gesetzliche Grundlage für Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Strafverfahrens findet sich in § 92 Abs. 1 StPO. Danach dürfen Privaträume nur dann durchsucht werden, wenn ein "gegründeter Verdacht vorliegt, dass sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person verborgen hält oder dass sich daselbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtung für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein können" (vgl. StGH 2009/184, Erw. 2.2; StGH 2002/5, Erw. 3.3.2; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4.1]).
Der Beschwerdeführer erachtet den gegen ihn ergangenen Urkundenherausgabe- und Beschlagnahmebeschluss als in verschiedener Hinsicht nicht im Einklang mit den erwähnten Grundrechtseingriffskriterien.
2.2
Der Beschwerdeführer beruft sich unter anderem darauf, dass die beschlagnahmten Unterlagen sensible Patientendaten enthielten. Dies trifft grundsätzlich zu. Auch sind Medizinalpersonen an eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht gebunden (Art. 15 Gesundheitsgesetz und Art. 18 Ärztegesetz). Zudem besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fachärzte für Psychotherapie und Psychiatrie und nicht ärztliche Psychotherapeuten und Psychologen, allerdings nicht für andere Ärzte und Medizinalpersonen (§ 107 Abs. 1 Ziff. 4 StPO).
Unabhängig hiervon ist der Beschwerdeführer im Beschwerdefall aber sowieso nicht als blosser Zeuge betroffen, sondern ihm selbst wird vorgeworfen, dass er gegen diverse Bestimmungen des Ärztegesetzes und des Gesundheitsgesetzes verstossen habe - somit gegen Normen, welche gerade dem Schutz der Patienten dienen. Um den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht näher abzuklären, war es notwendig, dass die Strafverfolgungsbehörden und zu ihrer Unterstützung auch eine Vertreterin des Amtes für Gesundheit Einblick in die Patientenunterlagen des Beschwerdeführers nahmen. Dies ist abgesehen vom öffentlichen Strafverfolgungsinteresse auch im Interesse der vom Beschwerdeführer behandelten Patienten.
In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer auch zu widersprechen, wenn er vorbringt, dass es kein (genügendes) öffentliches Interesse an einer Beschlagnahmung von Patientenunterlagen zur Aufklärung eines Delikts gebe, welches (bloss) darin bestehe, dass der Beschwerdeführer Traditionelle Chinesische Medizin schon ein paar Tage vor der Bewilligung dieser Behandlungsmethode ausgeübt habe. Denn dem Beschwerdeführer wird auch und insbesondere vorgeworfen, dass er sportmedizinische Behandlungen durchgeführt habe. Grundsätzlich besteht allerdings auch ein öffentliches Interesse an der Aufklärung an sich wenig schwerwiegender Delikte.
2.3
Es kann hier offen gelassen werden, ob eine Beschlagnahmung von Patientenunterlagen allein deshalb verhältnismässig gewesen wäre, weil der Beschwerdeführer einige Wochen ohne behördliche Bewilligung Traditionelle Chinesische Medizin praktiziert hat. Denn jedenfalls rechtfertigt der Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch sportmedizinische Behandlungen durchgeführt hat bzw. allenfalls nach wie vor durchführt, durchaus eine Urkundenbeschlagnahmung, sofern eine genügende Verdachtsgrundlage besteht. Entsprechend kann ebenfalls offen gelassen werden, ob der weitere gegen den Beschwerdeführer bestehende Verdacht, dass er "Funktionelle Medizin" praktiziere, überhaupt einen Straftatbestand darstellt.
Einzugehen ist dagegen auf das Beschwerdevorbringen, wonach auch hinsichtlich des Vorwurfs, dass der Beschwerdeführer Sportmedizin praktiziere, kein "gegründeter Verdacht" gemäss § 92 Abs. 1 StPO bestanden habe. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer im Inserat in der LIEWO vom TT.MM.09 durch den expliziten Verweis auf "Sportmedizin" durchaus den Eindruck erweckt, dass er eine entsprechende fachärztliche Qualifikation habe. Dies begründet auch ohne Weiteres den Verdacht, dass er sportmedizinische Behandlungen vorgenommen hat bzw. immer noch vornimmt. Auch wurde dieser Verdacht durch die im Einklang mit dem Wortlaut von § 93 Abs. 1 StPO vor der Urkundenbeschlagnahmung zunächst durchgeführten Einvernahmen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt. So qualifiziert der Untersuchungsrichter die Aussage des Beschwerdeführers, dass er Sportmedizin "überall, nur nicht in Liechtenstein" ausübe, zu Recht als blosse Schutzbehauptung. Auch das Obergericht erachtet entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers das negative Ergebnis einer entsprechenden Nachfrage bei den Krankenkassen noch nicht als genügend, um den gegenüber dem Beschwerdeführer bestehenden Verdacht zu entkräften. Denn selbstverständlich können solche Behandlungen auch durchgeführt werden, wenn diese nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden, zumal diese wohl kaum die Kosten von ohne behördliche Bewilligung durchgeführten Behandlungen übernehmen würden.
Demnach wurde die Urkundenbeschlagnahmung beim Beschwerdeführer entgegen dem Beschwerdevorbringen auf der Grundlage eines begründeten Verdachts im Sinne von § 92 StPO vorgenommen.
2.4
Der Beschwerdeführer erachtet das Vorgehen des Untersuchungsrichters aber auch deshalb als unverhältnismässig, weil die Urkundenbeschlagnahmung erst fünf Monate nach Kenntnis durch das Amt für Gesundheit erfolgt sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer zunächst nicht weniger als dreimal einvernommen wurde; und, wie erwähnt, erst nachdem der Verdacht nach wie vor nicht ausgeräumt werden konnte, wurde auch noch zur Urkundenbeschlagnahmung geschritten. Im Übrigen ist es nach § 92 StPO für eine Hausdurchsuchung bzw. für die Beschlagnahmung von Urkunden nicht erforderlich, dass auch Gefahr im Verzug ist. Vielmehr reicht es aus, dass diese Massnahme zur Beweissicherung erforderlich erscheint. Wenn allerdings Gefahr im Verzug ist, kann gemäss § 93 Abs. 2 StPO auch auf die vorangehende Einvernahme des Verdächtigen verzichtet werden.
2.5
Schliesslich erweist sich die Urkundenbeschlagnahmung beim Beschwerdeführer auch insofern als verhältnismässig, als diese strafprozessuale Zwangsmassnahme gemäss den Anweisungen des Untersuchungsrichters in dessen Begleitschreiben zum Beschluss (ON 11) in schonender Weise vorgenommen wurde. Danach hatte die hiermit betraute Landespolizei darauf zu achten, dass die allfällige Hausdurchsuchung bzw. die Urkundenbeschlagnahmung ohne unnötiges Aufsehen an einem Tag zu erfolgen hatte, an dem keine Patienten in den Praxisräumen anwesend waren. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass diese richterlichen Anweisungen von der Landespolizei nicht befolgt worden wären. Auch wurde durch die Anwesenheit einer Vertreterin des Amtes für Gesundheit sichergestellt, dass von vornherein nur für die Strafuntersuchung wirklich relevante Unterlagen beschlagnahmt wurden.
2.6
Demnach waren bei der hier zu beurteilenden Urkundenbeschlagnahmung die Grundrechtseingriffserfordernisse der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit erfüllt, sodass sowohl der entsprechende Herausgabe- und Beschlagnahmebeschluss des Landgerichtes (ON 11) als auch der diesen bestätigende Beschluss des Obergerichtes (ON 36) im Einklang mit dem Schutz des Hausrechts sowie der Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV stehen.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV.
3.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
3.2
Im Wesentlichen ergibt sich schon aus den bisherigen Erwägungen, dass die hier angefochtene Entscheidung des Obergerichtes (ON 36) durchaus genügend begründet ist. Insbesondere ist neben dem Erstrichter auch das Obergericht darauf eingegangen, dass der Beschwerdeführer vor der Urkundenbeschlagnahmung mehrmals einvernommen wurde; wobei das Obergericht, wie erwähnt, zu Recht betont, dass durch diese Einvernahmen der Verdacht gegen den Beschwerdeführer nicht ausgeräumt werden konnte. Auch führt es aus, dass schon aufgrund des Inserats des Beschwerdeführers in der LIEWO ein genügender Verdacht bestand, dass der Beschwerdeführer nicht bewilligte Heilbehandlungen anpries und durchführte.
3.3
Somit ist im Beschwerdefall auch die grundrechtliche Begründungspflicht nicht verletzt.
4.
Aufgrund dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten im Gesamtbetrag von CHF 510.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 8. April 2010 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 170.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.