SV.2019.14
OGH.2019.103
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07.02.2020
OGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
SV. 2019.14
OGH. 2019.103
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen ersten Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn lic. iur. Christian Zingg, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Sozialversicherungssache des Antragstellers A, vertreten durch B, gegen die Antragsgegnerin Liechtensteinische Invalidenversicherung, Gerberweg 2, 9490 Vaduz, vertreten durch C und andere, ebendort, wegen Invalidenrente, infolge Revision des Antragstellers vom 11.11.2019, ON 17, gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 10.10.2019, ON 14, womit der Berufung des Antragstellers vom 01.07.2019, ON 9, gegen die Entscheidung der Liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 08.04.2019, A.2016/013, keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
 
Der Revision wird k e i n e F o l g e gegeben.
T a t b e s t a n d :
1.1.
Der am xx.xx.1961 geborene Antragsteller und nunmehrige Revisionswerber arbeitete vom 10.03.2011 bis zum 30.11.2013 in Liechtenstein als Bodenleger bei der D AG. Am 28.02.2014 meldete sich der Antragsteller wegen einer Schulterverletzung rechts zum Bezug einer liechtensteinischen IV-Rente an.
Mit polydisziplinärem Gutachten der E AG vom 16.09.2015 wurden als Hauptdiagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit eine Acromioclaviculargelenksarthrose und Supraspinatus-tendinose rechts, Status nach Verschraubung einer Pseudarthrose bei Anlagestörung des Acromions rechts (ICD-10: M75.0); Periarthropathie beider Kniegelenke linksbetont, Status nach arthroskopischer Teilmeniscektomie am linken Innenmeniskus sowie als Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ein diffuses myofasciales Schmerzsyndrom cervicothorakal und am rechten oberen rechten Quadranten, Periarthropathie an beiden Kniegelenken sowie am linken Sprung- und Handgelenk, massive Adipositas, Nikotinabusus, leichte Thrombozytopenie unklarer Ätiologie, Schwindel-Symptomatik ohne organisch fassbares Korrelat, schweres obstruktives Schlafapnoesyndrom bei erfolgreicher CPAP-Therapie, ungenügende soziale Sicherung, Fürsorge und Unterstützung (ICD-10: Z59.7) und soziokulturelle Entwurzelung (ICD-10 Z60.3) festgestellt. Psychiatrisch betont wurden verschiedene soziokulturelle Faktoren; polydisziplinär hatte sich die Beurteilung vorwiegend nach den somatischen und dabei primär den muskuloskelettalen Problemen gerichtet. Es ergab sich daraus eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für körperliche Schwerarbeit, wie sie als Bauarbeiter und Bodenleger während Jahrzehnten ausgeübt wurden. Für derartige Tätigkeiten bestand gemäss dem Gutachten aus polydisziplinärer Sicht keine Arbeitsfähigkeit mehr. Für adaptierte körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten wurden qualitative Einschränkungen bezüglich der Belastbarkeit des rechten Schultergelenkes, des linken Kniegelenkes und des linken Handgelenkes festgehalten. Unter Beachtung der diversen qualitativen Einschränkungen sowie einer erheblichen Adipositas und Dekonditionierung wurde eine quantitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten wegen verlangsamter Bewegungsabläufe auf 20% bis höchstens 30% geschätzt. Nach der (vorwiegend rheumatologischen und internistischen) Einschätzung wurden leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Belastungen der rechten Schulter über der Horizontalen, ohne regelmässiges Niederknien links und ohne starke Belastungen am linken Handgelenk als adaptiert bezeichnet.
Mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 21.12.2015 wurde der Antrag des Antragstellers vom 28.02.2014 auf Ausrichtung einer IV-Rente abgelehnt, weil nach den durchgeführten Erhebungen bei ihm lediglich ein IV-Grad von 22 % vorliege. Dagegen erhob der bereits im Vorstellungsverfahren rechtsanwaltlich vertretene Antragsteller am 03.02.2016 Vorstellung, welcher die Invalidenversicherung mit der Entscheidung vom 07.11.2017 keine Folge gegeben hatte.
1.2.
Der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung gab das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 07.06.2018, SV.2017.23-14, Folge, hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sozialversicherungssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Antragsgegnerin zurück. Zur Begründung führte das Obergericht unter anderem aus:
"Nach Auffassung des Senates sind aber durchaus konkrete Hinweise aufgrund der nachträglich vorgelegten ärztlichen Berichte vorhanden gewesen, um zumindest eine ergänzende Stellungnahme und Beurteilung der Frage des Vorliegens einer somatoformen Schmerzstörung beim Berufungswerber mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Rahmen eines Verlaufsberichtes einzuholen, zumal auch in der angefochtenen Entscheidung unbestritten davon ausgegangen wird, dass der Berufungswerber ein chronifiziertes Schmerzsyndrom aufweise. Es habe nach der Entscheidungsbegründung aber keiner der involvierten Ärzte einen den Schmerzen entsprechenden objektiven Befund erstellen können. Bezüglich Schmerzempfindlichkeit sei nicht auf die subjektiven Angaben der versicherten Person abzustellen, sondern das Leidensbild zu objektivieren. Dem hält der Berufungswerber grundsätzlich zu Recht entgegen, dass somatoforme Störungen körperliche Beschwerden sind, die sich gerade nicht oder nicht hinreichend auf eine organische Erkrankung zurückführen lassen. Kennzeichnend für diese Form der Störungen ist eine intensive Fixierung auf bestimmte körperliche Symptome, die zu erheblichem Leid führen und die alltägliche Lebensführung beeinträchtigen. Neben allgemeinen Symptomen stehen dabei Schmerzsymptome an erster Stelle. In diesem Zusammenhang hat der Berufungswerber schon in seiner Vorstellung die ärztliche Stellungnahme des Dr. F an Dr. G vom 20.12.2016 vorgelegt, wonach sich beim Berufungswerber zusammenfassend das Bild eines "polytop-komplexen generalisierten Schmerzsyndroms" zeige. Es könne keine "entzündlich-rheumatische Erkrankung" diagnostiziert werden. Das klinische Erscheinungsbild mit diffuser Schmerzsymptomatik, mit teilweisen erheblicher artikulärer und periartikulärer Druckdolenz bzw. demonstrativen Schmerzverhaltens und anhaltendem Stockbedarf liessen eine zugrunde liegende chronische Schmerzstörung erahnen (DD: somatoform). So fand sich denn auch im Austrittsbericht der Kliniken H vom 06.03.2017 im Rahmen der Diagnosen der ausdrückliche Verdacht auf eine somatoforme Schmerzstörung. Des Weiteren wird dort ausgeführt, dass aufgrund verschiedener fachärztlicher Abklärungen beim Beschwerdeführer wahrscheinlich am ehesten eine somatoforme Schmerzstörung vorliege. Die psychiatrische Diagnostik habe im Rahmen der stationären Rehabilitation bei Sprachschwierigkeiten allerdings nicht durchgeführt werden können. Damit liegen aber hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche relevante somatoforme Schmerzstörung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor, welche ergänzend einer neuerlichen Beurteilung zumindest durch die seinerzeit bestellten Gutachter der E ag unterbreitet hätte werden müssen. Daran ändert auch der von der Berufungsgegnerin hervorgehobene Austrittsbericht der Physiotherapie nichts, wonach das Verhalten bezüglich der isometrischen Kraftwerte beider Beine als Selbstlimitierung interpretiert wurde, zumal dort auch festgehalten wird, der Transfer der erreichten funktionellen Fortschritte in den Alltag erscheine aufgrund des beobachteten ausgeprägten Schmerzverhaltens als sehr fraglich. Richtig ist, dass im fachpsychiatrischen Teilgutachten von Dr. I auf Grundlage einer Untersuchung am 02.07.2015 auf Seite 33 festgehalten wurde, dass beim Vorstellungswerber kein syndromales Leiden vorliege. Allerdings führte der Gutachter aus, dass beim Betroffenen eine Verdeutlichungstendenz seiner Beschwerden vorliege. Dieser fühle sich durch seine Beschwerden in seinem Alltag eingeschränkt und lege ein regressives Verhalten an den Alltag, indem er sich als hilflos betrachte und Hilfe von seiner Frau, wie auch von Freunden, für die Verrichtungen des alltäglichen Lebens benötige. Ein sekundärer Krankheitsgewinn könne daher nicht ausgeschlossen werden, wobei aber "derzeit keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt werden" könne. Dieses Gutachten lässt also im Hinblick auf die Ausführungen des Dr. F und der Kliniken H durchaus offen, dass sich die Situation in Bezug auf die mögliche somatoforme Schmerzstörung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verschlechtert haben kann, weshalb nicht ohne weiteres auf die Untersuchung im Juli 2015 zurückgegriffen werden kann.Damit wäre es letztlich am Sachverständigen Dr. I gelegen gewesen zu beurteilen, ob sich aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit ein zum bisherigen Gutachten abweichender Befund ergeben könnte. Ausgeschlossen kann dies jedenfalls nicht werden. Es genügt im konkreten Fall daher nicht, wenn der RAD (Dr. J) sich einfach auf die im Juli 2015 erfolgte Aussage im Gutachten der E ag zurückzieht, die seinerzeit dem Schmerzverhalten des Berufungswerbers keine - die Arbeitsfähigkeit einschränkende - Bedeutung zumass, zumal der RAD selbst keine persönliche Untersuchung durchführte. Damit erweist sich die Sozialversicherungssache noch nicht als spruchreif, wird sich doch zunächst der Sachverständige Dr. I mit den Aussagen Dris. F und dem Austrittsbericht der Kliniken H sowie aufgrund einer allenfalls ergänzenden Untersuchung mit der Frage einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auseinanderzusetzen haben, wobei gegebenenfalls auch auf die mittlerweile geänderte Rechtsprechung zu den Parametern bei Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung (vgl. SV.2014.48-22) Bedacht zu nehmen sein wird."
1.3.
In der Folge wurde das polydisziplinäre Verlaufsgutachten der E AG vom 19.12.2018 eingeholt. Es wurden keine Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt, ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden als Diagnosen eine schwergradige obstruktive Schlafapnoe, bei subjektiv und objektiv erfolgreicher CPAP-Therapie, Schwindelsymptomatik ohne organisch fassbares Korrelat, am ehesten funktionell, Kopfschmerz bei Medikamentenübergebrauch, generalisiertes und vorwiegend unspezifisches Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden, Dekonditionierung bei massiver Adipositas, Periarthropathia humeroscapularis rechts, bei Status nach Verschraubung einer Pseudoarthrose des Acromions 2013, Periarthropathie linkes Kniegelenk mit/bei Status nach arthroskopischer Teilmeniscektomie am linken Innenmeniskus 2015, radiologisch unauffällig, anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), festgehalten. Aus allgemein internistischer bzw aus rheumatologischer, wie auch aus neurologischer Sicht hätten sich im Verlauf seit der Begutachtung 2015 keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Bei der aktuellen psychiatrischen Untersuchung präsentiere der Antragsteller ein sehr ähnliches Bild wie bei der psychiatrischen Begutachtung 2015.
1.4.
Mit der Entscheidung vom 08.04.2019 hat die Liechtensteinische Invalidenversicherung der Vorstellung vom 03.02.2016 (neuerlich) keine Folge gegeben und wurde der Antrag bei Vorliegen eines IV-Grades von 27 % abgewiesen.
Beim Einkommensvergleich wurde das Valideneinkommen aufgrund des bei der D AG erzielten Einkommens von CHF 64'813.00 (indexiert) festgelegt und einem hypothetischen Invalideneinkommen laut Lohnstrukturerhebung 2010 (LSE) von CHF 47'406.00 (75%, indexiert) gegenübergestellt.
2.
Gegen die Entscheidung der Liechtensteinischen Invalidenversicherung vom 08.04.2019 brachte der Antragsteller am 01.07.2019 beim Fürstlichen Obergericht das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte, das Fürstliche Obergericht möge der Berufung kostenpflichtig Folge geben und die bekämpfte Entscheidung dahingehend abändern, dass dem Berufungswerber eine seinem IV-Grad entsprechende Invalidenrente zuerkannt werde. Hilfsweise wurde ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
2.1.
Als Berufungsgrund wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellung / Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung / Unangemessenheit geltend gemacht.
Im Wesentlichen wurde die Berufung damit begründet, dass die angefochtene Entscheidung Begründungsmängel aufweise und es an den notwendigen Feststellungen fehle. Weiter wurde ausgeführt, dass das im ergänzenden Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten der E AG völlig unzureichend sei. Dieses Gutachten enthalte widersprüchliche Ausführungen, indem einerseits festgehalten werde, es bestünden keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, dies im Widerspruch zum Gutachten aus dem Jahre 2015, andererseits würde dem Antragsteller doch eine eingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit zugestanden. Es fänden sich im aktuellen Gutachten keine Auseinandersetzungen mit den seit dem Jahr 2015 vom Antragsteller beigebrachten medizinischen Unterlagen. Die Sachverständigen hätten im Rahmen der Erstellung des aktuellen Gutachtens auch keine Untersuchung oder Exploration des Antragstellers durchgeführt. Die Einbindung des Antragstellers habe sich darin beschränkt, mit den Sachverständigen ein Gespräch von rund 10 bis 15 Minuten zu führen. Das psychiatrische Teilgutachten von Dr. I enthalte auffällige Widersprüchlichkeiten. Es werde einerseits dargelegt, es hätte sich seit dem Jahr 2015 keine wesentliche Änderung des Zustandbildes eingestellt, andererseits werde nunmehr eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben, obwohl eine solche Diagnose im Jahre 2015 nicht gestellt worden sei. Es werde trotz der gestellten Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung keine Begutachtung im Sinne der aktuellen Kriterien zur Beurteilung von syndromalen Beschwerdebildern durchgeführt, obwohl dies vom Berufungsgericht im Aufhebungsbeschluss vorgegeben worden sei. Der psychiatrische Sachverständige habe "de facto" sein vormaliges Gutachten einfach abgeschrieben und durch eine geänderte Diagnose ergänzt. Davon ausgehend hätte für die Antragsgegnerin die Verpflichtung bestanden, von Amts wegen eine umfassende Aufklärung und Abklärung des Sachverhaltes durchzuführen. Es könne nicht angehen, ein Gutachten als relevant zu erachten, welches einerseits keine einzige Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit enthalte, andererseits dennoch eine Einschränkung der Restleistungs- und Arbeitsfähigkeit des Antragstellers zum Ausdruck bringe. Es wäre jedenfalls für die Antragsgegnerin sofort erkennbar gewesen, dass sich insbesondere der psychiatrische Sachverständige nicht mit den aktuellen Kriterien zur Beurteilung von somatoformen Schmerzstörungen auseinandergesetzt habe. Die Antragsgegnerin wäre daher verpflichtet gewesen, dem weiteren Beweisantrag des Antragstellers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu folgen. Insbesondere bei Abhandlung des Kriterienkatalogs zur Beurteilung von syndromalen Beschwerdebildern würde sich bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund seiner somatoformen Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren derart massiv eingeschränkt sei, dass er jedenfalls einen Teilrentenanspruch gegenüber der Antragsgegnerin haben werde. Auch sei zu Unrecht kein Leidensabzug vorgenommen worden.
2.2.
In ihrer Berufungsmitteilung stellte die Antragsgegnerin den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben. Sie machte hierbei geltend, in der angefochtenen Entscheidung seien die Diagnosen, die Einschränkungen des Antragstellers sowie das Validen- und Invalideneinkommen festgestellt worden, wenn auch (disloziert) teilweise im Tatbestand, teilweise in der Beweiswürdigung und hinsichtlich der Berechnung des IV-Grades im Rahmen der rechtlichen Ausführungen. Soweit der Antragsteller geltend mache, die Invalidenversicherung hätte mit der Ergänzung des Gutachtens nicht wieder dieselben Gutachter aus dem Jahr 2015 bestellen dürfen, sei darauf zu verweisen, dass der Antragsteller über das beabsichtigte weitere Vorgehen informiert worden sei und er mit dem Vorgehen einverstanden gewesen sei. Die Arztberichte des Antragstellers seien den Sachverständigen übermittelt worden. Es entspreche auch der Rechtsprechung, dass die ursprüngliche Gutachterstelle für eine weiterführende Begutachtung und Auseinandersetzung mit zusätzlichen, in der Zwischenzeit erhobenen Einschätzungen der Arbeits(-un)fähigkeiten der versicherten Person prädestiniert sei. Der Antragsteller habe das Verlaufsgutachten zwar bemängelt, weitere medizinische Unterlagen zur Vorlage an die IV angekündigt, jedoch keine weiteren Unterlagen vorgelegt und auch keine Ergänzung des Gutachtens beantragt; für die beantragte Einholung eines neuen Gutachtens habe jedoch keine Veranlassung bestanden. Aktenwidrig sei, dass die Sachverständigen im Verlaufsgutachten zum Ausdruck gebracht hätten, der Antragsteller könnte jedwede Tätigkeit ohne Einschränkungen ausüben. Vielmehr sei festgehalten worden, dass der Antragsteller laut Verlaufsgutachten körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Belastungen der rechten Schulter über der Horizontalen, unregelmässiges Niederknien links und ohne starke Belastungen am linken Handgelenk in einem Pensum von 100 % mit einer Leistungsfähigkeit von 25 % verrichten könne. Wenn der Antragsteller bemängle, dass sich der psychiatrische Sachverständige nicht mit den von der Rechtsprechung vorgegebenen Parametern auseinandergesetzt hätte, sei demgegenüber auf den Inhalt des psychiatrischen Teilgutachtens zu verweisen, wonach Dr. I sich insbesondere mit den Kriterien "7.1 Zusammenfassung der bisherigen persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen Entwicklung der versicherten Person einschliesslich der aktuellen psychischen, sozialen und gesundheitlichen Situation; 7.2 Beurteilung des bisherigen Verlaufs von Behandlungen, Rehabilitationen, Eingliederungsmassnahmen etc., Diskussion von Heilungschancen; 7.3 Beurteilung von Konsistenz und Plausibilität; 7.4 Würdigung von Fähigkeiten, Ressourcen und Belastungen" auseinandergesetzt habe. Diese Gliederung des Gutachtens ergebe sich aus dem Anhang VII zum Kreisschreiben des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung KSVI und sei dem Antragsteller vorab zur Kenntnis übermittelt worden, wobei er sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt habe. Weiter sei dem Teilgutachten auf Seite 34 zu entnehmen, dass die Exploration nicht knapp 10 Minuten, sondern von 08.30 Uhr bis 09.45 Uhr gedauert habe.
3.
Mit Urteil vom 10.10.2019, ON 14, gab das Fürstliche Obergericht der Berufung des Antragstellers keine Folge.
3.1.
Zur Begründung führte die Vorinstanz zur Verfahrensrüge aus, dass das Berufungsgericht der Antragsgegnerin im Aufhebungsbeschluss aufgetragen habe, die vom Antragsteller im zugrunde liegenden Vorstellungsverfahren neu vorgelegten ärztlichen Berichte den Gutachtern zur Stellungnahme zu übermitteln. Dem folgend habe die Antragsgegnerin der E AG, insbesondere dem für das psychiatrische Teilgutachten zuständigen Sachverständigen der E AG, Dr. I, die Urkunden mit dem Auftrag übermittelt, gegebenenfalls ein Verlaufsgutachten zu erstatten, wann und in welchem Ausmass sich die Arbeits- und Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Gutachten der E AG vom 16.09.2015 verändert habe. Ein entsprechender Fragenkatalog im Sinne des aktuellen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) mit Stand 01.01.2018 sei dem Ergänzungsauftrag angeschlossen gewesen. Der rechtsanwaltlich vertretene Antragsteller habe gegen diesen Ergänzungsauftrag keine Einwände erhoben. Festzuhalten sei, dass der Antragsteller sowohl in der seinerzeitigen Berufung als auch in der vorliegenden Berufung konkrete Einwendungen nur gegen das psychiatrische Teilgutachten erhoben habe. Gerade deshalb sei der Vorbescheid der Antragsgegnerin aufgehoben und insoweit Ergänzungsaufträge erteilt worden. Diesem Auftrag sei die Antragsgegnerin auch nachgekommen. Die Berufung führe nicht aus, warum es eines beantragten neuen "multidisziplinären Sachverständigengutachtens" auch aus den Fachbereichen Orthopädie und Neurologie bedürfte. Nach den Berufungsausführungen stelle sich konkret - wie schon seinerzeit - nur die Frage der Mangelhaftigkeit des psychiatrischen Teilgutachtens.
Die Diagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Vorgutachten vom 16.09.2015 hätten Auswirkungen von einer damals operierten Pseudoarthrose des AC-Gelenkes rechts und weitere orthopädische Probleme nach arthroskopischer Teilmeniscektomie betroffen, wogegen im Übrigen schon damals diverse "Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit" gestellt worden seien. Die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit diesen Operationen hätten eine zeitlich befristete volle Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von drei Monaten bzw zwei Monaten nach der jeweils durchgeführten Operation bedingt. Im Ergebnis hätten Einschränkungen vorwiegend aufgrund rheumatologischer und internistischer Probleme zu der Einschätzung, dass der Antragsteller in seiner angestammten Tätigkeit als Bodenleger arbeitsunfähig sei, geführt. Unter Beachtung der rheumatologischen und internistischen Einschätzungen sowie einer erheblichen Adipositas und die mangelnde Konditionierung habe die polydisziplinäre Gesamtbeurteilung zu einer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten in einem Verweisberuf angesichts verlangsamter Bewegungsabläufe auf 20% bis höchstens 30% geführt. Für adaptierte körperliche leichte bis mittelschwere Tätigkeiten hätten demnach qualitative Einschränkungen bezüglich der Belastbarkeit des rechten Schultergelenkes, des linken Kniegelenkes und des linken Handgelenkes bestanden. Demnach seien körperlich schwere Tätigkeiten, Belastungen des rechten Schultergelenkes über der Horizontalen, regelmässig kniende Tätigkeiten sowie starke Belastungen des linken Handgelenkes entfallen. Beim aktuellen Gutachten handle es sich vor allem um ein Verlaufsgutachten aus pneumologischer, neurologischer, rheumatologischer und psychiatrischer Sicht aufgrund der den Sachverständigen übermittelten, vom Antragsteller neu vorgelegten ärztlichen Berichte aus der Zeit nach dem erstellten Vorgutachten im September 2015. Wenn der Antragsteller den Vorwurf erhebe, die Sachverständigen hätten sich nicht mit den von ihm neu vorgelegten ärztlichen Berichten auseinandergesetzt, würden diese Vorwürfe völlig fehlgehen. Das Verlaufsgutachten sei gerade im Hinblick auf die den Sachverständigen neu übermittelten Unterlagen erstellt und im Hinblick darauf die Beeinträchtigungen des Antragstellers neu beurteilt worden. Im Gutachten der E AG seien die neu vorgelegten Unterlagen auch entsprechend beschrieben und das aktuelle Gutachten unter Berücksichtigung dieser Unterlagen erstellt worden. Wie schon im Vorgutachten hätten sich aufgrund der Überprüfung im aktuellen Gutachten lediglich die im Gutachten auf Seite 9 festgehaltenen Einzeldiagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ergeben, wobei jedoch - wie schon im Vorgutachten - bei der polydisziplinären Gesamtbeurteilung aus vor allem rheumatologischer Sicht unter Beachtung des medizinisch schwierig zu beurteilenden chronischen Schmerzsyndroms eine beschränkte Belastbarkeit des rechten Schultergelenkes, linken Kniegelenkes und linken Handgelenkes angenommen werden müsse. Richtig sei, dass das nunmehrige psychiatrische Teilgutachten des Sachverständigen Dr. I davon ausgehe, dass die Schmerzempfindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Belastungen ursächlich im Zusammenhang stehe, was die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren nahelege. Der Antragsteller sei soziokulturell entwurzelt, verfüge über keine Berufsausbildung, seine Sprachkenntnisse seien ungenügend. Er habe finanzielle Probleme, er habe Zukunftsangst, er halte an seiner Krankenrolle fest, er sehe keine Möglichkeit anders weiter zu kommen, als etwa eine Invalidenrente zu bekommen, damit sich seine soziale und gesundheitliche Situation stabilisiere. Verstimmungen und ängstliche Erwartungen würden eine somatoforme Schmerzstörung oft begleiten, aber im vorliegenden Fall keine eigenständige psychische Erkrankung darstellen. Beweggrund für die Verdeutlichung seiner Beschwerden, welche durch physiologische Prozesse oder durch die vorhandenen körperlichen Störungen nicht vollständig erklärt werden könnten, bleibe mutmasslich der sekundäre Krankheitsgewinn. So hätten die Beschwerden vor allem aus rheumatologischer Sicht - wie schon im Vorgutachten - für adaptierte, körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten ohne Tätigkeiten mit dem rechten Arm über Schulterhöhe oder Belastungen des linken Knie- und Handgelenkes zu einer quantitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen verlangsamter Bewegungsabläufe und vermehrt nötiger Pausen von 20 bis 30 % geführt. Der Vorwurf des Antragstellers, er wäre nach dem aktuell vorliegenden Gutachten für jedwede Tätigkeit zur Gänze als arbeitsfähig eingestuft worden, sei unrichtig. Im Übrigen würde sich auch aus den vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Berichten nicht ergeben, dass jedenfalls eine somatoforme Störung mit eindeutigem Krankheitswert und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen würde.
Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts müsse eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein; invalidenversicherungsrechtlich entscheidend sei nicht die Diagnose, sondern deren Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Soweit der Antragsteller geltend mache, es habe sich der psychiatrische Sachverständige nicht mit den Kriterien auseinandergesetzt, wie sie nach jüngerer Judikatur bei somatoformen Schmerzstörungen verlangt würden (unter Verweis auf die Entscheidung des OGH zu SV.2014.48), sei auch dieser Vorwurf nicht berechtigt. Es sei anhand eines Kataloges von Indikatoren eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des tatsächlich erreichbaren Leistungsvermögens vorzunehmen. Nach wie vor habe die anspruchsstellende, versicherte Person die Folgen zu tragen, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Im Rahmen der Diagnose seien die auf Aggravation usw hinweisenden Umstände zu bewerten. Weitere Rückschlüsse auf die Folgen der psychosomatischen Störung würden sich auch nach dem Ausgang von Therapien und beruflichen Eingliederungsbemühungen beurteilen. Mehr als bisher einzubeziehen seien zudem auch die Ressourcen, welche die Leistungsfähigkeit einer betroffenen Person begünstigen könnten. Es seien insbesondere die Persönlichkeit und der soziale Kontext zu berücksichtigen. Entscheidend sei weiter, ob die geltend gemachten Einschränkungen in den verschiedenen Lebensbereichen gleichermassen aufträten und ob sich der Leidensdruck bei Inanspruchnahme therapeutischer Möglichkeiten zeigen würde. Dazu sei vorliegend festzuhalten, dass die diagnostizierte Schmerzstörung zu einer Einschränkung des Antragstellers im Ausmass von 20 bis 30 % geführt habe. Des Weiteren habe der psychiatrische Sachverständige durchaus anhand des aktuellen Fragebogens auch die aufgezeigten diversen äusseren Faktoren mit Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit beurteilt. Demnach zeige der Antragsteller eine Aggravation seiner Beschwerden, wofür der sekundäre Krankheitsgewinn als Beweggrund im Vordergrund stehen dürfte. Der Antragsteller sei soziokulturell entwurzelt, verfüge über keine Berufsausbildung, seine Sprachkenntnisse seien ungenügend. Er habe finanzielle Probleme, er habe Zukunftsangst und halte an seiner Krankenrolle fest und sehe in einer Invalidenrente eine Stabilisierung seiner Situation. Eine psychische Störung von Relevanz mit Einschränkungen von Funktionen und Fähigkeiten liege an sich nicht vor. Es würden aus neurologischer und psychiatrischer Sicht mangelnde Bewältigungsstrategien vorliegen, er sei Therapieversuchen gegenüber verschlossen und habe sich in seinem subjektiven Krankheitsmodell verankert, wobei vor allem IV-rechtlich fremde Belastungsfaktoren vorliegen würden: Migrationsproblematik, minimale Schul- und Deutschkenntnisse, vieljährige Erwerbsabstinenz, Selbstlimitierung, Alter und subjektive Krankheitsüberzeugungen. An sich bestehe ein intaktes soziales Umfeld mit Unterstützung durch seine Ehefrau. Es bestünden erhebliche Diskrepanzen zwischen der Art und dem Ausmass der dargestellten Beschwerden und den morphologischen Korrelaten. Ein echter Leidensdruck sei dem Verhalten des Versicherten nicht zu entnehmen, denn er leide subjektiv an starken Schmerzen, nehme die dazu verschriebenen Medikamente aber mutmasslich nicht ein. Zu einer supportiven psychotherapeutischen Behandlung zeige sich der Versicherte nicht motiviert. In seiner bisherigen Lebensgeschichte würden sich keine Hinweise für eine Persönlichkeitsentwicklung ausserhalb der Norm ergeben.
Das psychiatrische Teilgutachten habe von der Antragsgegnerin ihren Feststellungen zugrunde gelegt werden können. Die polydisziplinäre Aussage betreffend die Einschränkungen des Antragstellers sei klar und die getroffenen, vom Antragsteller beanstandenden, Feststellungen würden den Schlussfolgerungen des Gutachtens entsprechen. Diese Feststelllungen seien somit der Berufungsentscheidung und damit auch der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen.
3.2.
Zum - im Rahmen der geltend gemachten unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemachten - Fehlen eines Leidensabzugs führte die Vorinstanz aus, dass für den Antragsteller Hilfsarbeitertätigkeiten in Betracht kämen. Ein fortgeschrittenes Alter wirke sich hierbei nicht zwingend lohnsenkend aus; Hilfsarbeiten würden auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt. Vorliegend sei eine vollschichtige Tätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit als zumutbar erachtet worden; praxisgemäss sei bei dieser Konstellation kein Abzug vorzunehmen. Soweit leidensbedingten Einschränkungen (zB vermehrter Pausenbedarf) bereits in der Arbeitsunfähigkeitseinschätzung Rechnung getragen worden seien, erfolge hierfür kein zusätzlicher Abzug. Auch führe die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeiten zu verrichten, nicht automatisch zu einer Verminderung des hypothetischen Invalidenlohns. Die Frage, ob für die festgestellten Einschränkungen ein Abzug vom Tabellenlohn gerechtfertigt wäre, könne offengelassen werden, da keine zusätzlichen (nicht bereits mit der Bemessung der Leistungsfähigkeit berücksichtigte), leidensbedingten Beeinträchtigungen ersichtlich seien und damit ausserordentliche Umstände bei vorliegender Konstellation gesamthaft keinen erheblichen Leidensabzug von 10% oder darüber bewirken könnten. Ein Leidensabzug bis und mit 10% würde anstelle des festgestellten IV-Grads von 25% keinen IV-Grad von 40% oder mehr, welcher für eine Rente notwendig wäre, bewirken.
4.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Antragstellers, die erklärt, das Urteil gesamthaft anzufechten.
4.1.
Als Revisionsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung/Unangemessenheit geltend gemacht. Es wird beantragt, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle der Revision kostenpflichtig Folge geben und das bekämpfte Berufungsurteil dergestalt abändern, dass dem Revisionswerber seinem IV-Grad entsprechende Invalidenrente ausgerichtet werde, in eventu sei der gegenständlichen Revision Folge zu geben, das bekämpfte Berufungsurteil aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
4.2.
Der Revisionswerber macht zur Begründung geltend, dass das Berufungsurteil sich im Wesentlichen schon deswegen als mangelhaft erweise, weil sich das Obergericht mit einem entscheidungswesentlichen Berufungsvorbringen des Revisionswerbers im bekämpften Berufungsurteil erst gar nicht auseinandergesetzt habe und keine Begründung aufzeige, weshalb dieses Berufungsvorbringen nicht beachtlich wäre. Der Revisionswerber habe zu Ziff 1. seiner Berufung ausgeführt, dass die Entscheidung der Liechtensteinischen Invalidenversicherung an wesentlichen Begründungs- und Feststellungsmängel leide. Der Revisionswerber habe dabei darauf verwiesen, dass sich in der gesamten Entscheidung der Invalidenversicherung, insbesondere auch unter den Entscheidungsgründen, keine nachvollziehbaren Feststellungen finden würden, die im Rahmen des Berufungsverfahren nachvollziehbar und begründet bekämpft werden könnten. Im Weiteren habe der Revisionswerber darauf verwiesen, dass sich in der bekämpften Entscheidung keine Feststellungen zu jenen medizinischen Beeinträchtigungen finden würden, welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers hätten, ebenso habe der Revisionswerber moniert, dass in der Entscheidung der Invalidenversicherung keinerlei Feststellungen zum Validen- und Invalideneinkommen zu finden seien, ebenso nicht zu invaliditätsfremden Faktoren, die auf die Höhe des Invalideneinkommens Einfluss hätten und im Rahmen eines Leidensabzuges zu berücksichtigen wären. Dabei habe der Revisionswerber insbesondere die auf den Seiten 13 und 14 von der Invalidenversicherung als Feststellungen dargelegten Ausführungen hervorgehoben und darauf verwiesen, dass ausgehend von diesen als Feststellungen bezeichneten Inhalten der Entscheidung der Invalidenversicherung keine Erledigung der vorliegenden Streitsache möglich sei. Denn an dieser Stelle würden sich in der Entscheidung nur Zitate von diversen Akten, wie sie normalerweise im Rahmen des Sachverhaltes der Entscheidung dargestellt würden, finden, hingegen keine Feststellungen, die mit einer begründeten Beweiswürdigung unterlegt wären. Insgesamt habe also der Revisionswerber diese grob mangelhafte Begründung der Entscheidung als Verfahrensmangel gerügt. Das Berufungsgericht habe sich mit dieser grundlegenden Mängelrüge zur Entscheidung der Invalidenversicherung an keiner Stelle des Berufungsurteils auseinandergesetzt, es werde weder auf dieses Berufungsvorbringen eingegangen noch werde begründet aufgezeigt, weshalb diese Mängelrüge des Revisionswerbers im Berufungsverfahren nicht beachtlich wäre. Jeder Begründungs- und Feststellungsmangel im Rahmen einer urteilsmässigen Erledigung sei grundsätzlich als solcher Mangel zu bezeichnen, der eine erschöpfende Beurteilung und abschliessende Erörterung der Streitsache entgegenstehe. Insbesondere sei auch das Berufungsgericht verpflichtet, sich mit dem Berufungsvorbringen des Antragstellers auseinanderzusetzen und zumindest in einer knappen Begründung im Rahmen des Berufungsurteils aufzuzeigen, weshalb das Vorbringen in der Berufung als nicht stichhaltig erachtet werde bzw weshalb die Ansicht des Rechtsmittelwerbers zum gerügten Verfahrensmangel nicht zutreffend wäre. Dies habe das Obergericht nicht gemacht, womit die Erledigung im Berufungsverfahren bereits aus diesen Gründen mangelhaft geblieben sei und der vorliegenden Revision bereits aus diesen Gründen zu folgen sein werde.
Auch zeige die weitere Erledigung des Berufungsgerichtes die Berechtigung des vom Berufungsgerichtes übergangenen Berufungsvorbringens zur Frage der fehlenden Feststellungen in der Entscheidung der Invalidenversicherung sehr gut auf, weil das Berufungsgericht ab Seite 31 des bekämpften Berufungsurteiles mit einem Sachverhalt argumentiere, wie er sich in der bekämpften erstinstanzlichen Entscheidung der Liechtensteinischen Invalidenversicherung gerade nicht entnehmen lasse. Das Berufungsgericht ziehe dafür wahlweise und ohne erkennbare Systematik Inhalte aus verschiedensten Urkunden der vorliegenden Akten zu seiner Begründung heran, um auf diese Weise die Berufung des Revisionswerbers zu verwerfen. All jene Ausführungen, wie sie vom Berufungsgericht ab Seite 31 im Berufungsurteil dargelegt werde, finde sich aber in den Entscheidungsgründen und den Feststellungen der Invalidenversicherung in der erstinstanzlichen Entscheidung gerade nicht. Immerhin untermaure das Berufungsgericht mit diesem Vorgehen die Berechtigung der in der Berufung ausgeführten Mängelrüge, wenn es zur Erledigung der Berufung nicht auf bindende Feststellungen der Invalidenversicherung zurückgreife, sondern wahlweise und systemlos auf diverse Akteninhalte, wie sie aber von der Invalidenversicherung in der erstinstanzlichen Entscheidung erst gar nicht festgestellt worden seien. Gerade hier zeige sich im Wesentlichen die Notwendigkeit, die Invalidenversicherung anzuleiten, für die Beurteilung eines Sozialrechtsfalles im Rechtsmittelverfahren ausreichende und nachvollziehbar begründete Tatsachenfeststellungen zu treffen. Dazu würden eben Feststellungen zum medizinischen Zustandsbild, zum Restleistungsvermögen, zum möglichen Invalideneinkommen und auch zum Valideneinkommen gehören, ansonsten eben eine Invalidenversicherungsangelegenheit aus rechtlicher Sicht nicht erledigt werden könne. Aufgrund dieser fehlenden Feststellungen unterlege das Berufungsgericht sämtliche medizinische Ausführungen, wie sie von diesem auf Seite 31 aus diversen Aktenteilen zitiert würden, einer eigenständigen medizinischen Interpretation, obwohl dem Berufungsgericht diesbezüglich die medizinische Sachkunde fehle. In diesem Zusammenhang gehe das Berufungsgericht auch nicht nachvollziehbar auf jene Rügen ein, wie sie vom Revisionswerber in seiner Berufung in Punkt 2. ausgeführt worden seien, insbesondere nicht auf die an dieser Stelle in der Berufung aufgezeigten Widersprüchlichkeiten der vorliegenden medizinischen Gutachten. Nachdem die Invalidenversicherung wie bereits bemängelt keine nachvollziehbaren Tatsachenfeststellungen getroffen habe, sei auch der Revisionswerber darauf beschränkt gewesen, auf die schon im Anhörungsverfahren vor der Invalidenversicherung aufgezeigten Widersprüchlichkeiten in den gutachterlichen Beurteilungen hinzuweisen und darzulegen, dass aufgrund dieser Widersprüchlichkeiten in den gutachterlichen Einschätzungen eine neue Begutachtung notwendig sei. Auch auf diese Rüge sei das Berufungsgericht aber nicht nachvollziehbar eingegangen.
Sämtliche Diagnosen, wie sie beim Revisionswerber bereits im Jahre 2015 vorgelegen hätten, würden im aktuellen Gutachten nunmehr plötzlich als solche klassifiziert, die auf die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers keine Auswirkung hätten, die Sachverständigen würden also im Ergebnis zum Ausdruck bringen, der Revisionswerber könne jedwede Tätigkeit ohne Einschränkungen ausüben, auch seine zuletzt ausgeübte. Im gesamten Gutachten liessen sich aber keine Ausführungen dazu finden, aufgrund welcher Annahmen und Umstände aus Sicht der Sachverständigen eine derartige Verbesserung des Zustandsbildes des Revisionswerbers seit dem Jahr 2015 eingetreten sein solle. Im Widerspruch zu dieser primären Diagnosestellung würden die Sachverständigen an verschiedener Stelle im Gutachten wiederum ausführen, der Revisionswerber wäre in seiner angestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, in einer optimal adaptierten Verweistätigkeit zu 30%. Obwohl der Revisionswerber diesen augenscheinlichen Widerspruch bereits im Rahmen seiner Anhörung thematisiert habe, habe die Invalidenversicherung keine Veranlassung gesehen, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen oder den Beweisantrag auf Einholung eines widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Sachverständigengutachtens zu folgen. Jedenfalls bleibe nicht nachvollziehbar, weshalb im heutigen Zeitpunkt beim Revisionswerber keine Diagnosen mehr mit Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen sollten, dies sei de facto denkunmöglich. Hier zeige sich, dass die Sachverständigen das vormalige Gutachten aus dem Jahre 2015 einfach abgeschrieben und willkürlich mit irgendwelchen Ergänzungen bestückt hätten, die den übernommenen Teilen des alten Sachverständigengutachtens diametral widersprechen würden.
Dies gelte ebenfalls für das psychiatrische Teilgutachten. Auch dieser Gutachter habe im Wesentlichen sein psychiatrisches Teilgutachten aus dem Jahre 2015 abgeschrieben und halte im aktuellen Gutachten fest, der Revisionswerber würde an keinen Diagnosen leiden, welche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hätten. Im Weiteren halte er am Ende seines Sachverständigengutachtens fest, dass sich im Vergleich zum Gutachten aus dem Jahre 2015 bzw zum Zustand des Revisionswerbers im Jahre 2015 keine wesentliche Änderung eingestellt hätte. Im aktuellen Gutachten halte Dr. I aber im Widerspruch zu seinem vormaligen Gutachten fest, der Antragsteller würde an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren leiden, die aber keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätte, während er im Jahre 2015 in seinem Gutachten ausgeführt hatte, der Antragsteller würde an ungenügender sozialer Sicherung und Fürsorge und Unterstützung bzw soziokulturellen Entwurzelung leiden und diese Diagnosen hätten ebenfalls keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Es würden also offensichtlich unterschiedliche Diagnosen vorliegen, dennoch gehe Dr. I in seiner abschliessenden Beurteilung davon aus, es hätte sich keine wesentliche Änderung eingestellt. Die Folgen dieser widersprüchlichen Argumentation in den unterschiedlichen gutachterlichen Ausführungen bestätige das Berufungsgericht eindrücklich, wenn es auf Seite 37 ab Abs 2 festhalte, der psychiatrische Sachverständige hätte in seinem Gutachten das Ergebnis dargelegt, die diagnostizierte Schmerzstörung würde zu einer Einschränkung des Revisionswerbers im Ausmass von 20 - 30 % führen. Denn Derartiges habe der psychiatrische Sachverständige an keiner Stelle seines Gutachtens ausgeführt. Vielmehr führe er in widersprüchlicher Art und Weise aus, es hätte sich im Vergleich zum Jahre 2015 keine Änderung eingestellt und es lägen keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vor. Die Annahme des Berufungsgerichtes sei also aktenwidrig, eine diesbezügliche Feststellung finde sich in der erstinstanzlichen Entscheidung der IV auch nicht. Im vormaligen Gutachten aus dem Jahre 2015 sei eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers aus rein körperlichen Gründen attestiert worden, nicht aber aus psychischen Gründen.
Die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der Sachverständigen seien nicht mehr nachvollziehbar und augenscheinlich widersprüchlich, weshalb hier ergänzende Abklärungen im Sinne eines neuen Gutachtens bzw einer neuen gutachterlichen Beurteilung zwingend vorzunehmen gewesen wäre. Aufgrund der aktuellen Darlegungen der Sachverständigen in ihren Gutachten, zu denen sich ohnehin keine Feststellungen in der Entscheidung der Invalidenversicherung finden würden, könne schlichtweg nicht mehr gesagt werden, aufgrund welcher konkreten Krankheitsbilder der Revisionswerber in welchem Umfange in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei.
Dass sich seit dem Jahre 2015 eine Besserung des Zustandsbildes des Revisionswerbers eingestellt hätte, könne dem Gutachten ebenfalls nicht entnommen werden, auch wenn das Berufungsgericht auf Seite 33 des Berufungsurteiles im Widerspruch zu den Akten zu argumentieren versuche, die im Jahre 2015 attestierte Einschränkung der Restleistungsfähigkeit wäre als Folge einer "zeitlich befristeten vollen Arbeitsunfähigkeit" für die Dauer von drei Monaten nach einer damals durchgeführten Operation zu sehen. Denn auch dies widerspreche den vorliegenden Akten und stelle eine einseitige und nicht begründete Spekulation des Berufungsgerichtes dar, die sich wiederum auf keine nachvollziehbare Tatsachenfeststellung der Invalidenversicherung in der erstinstanzlichen Entscheidung zurückführen lasse. Im Ergebnis sei sohin feststehend, dass das bekämpfte Berufungsurteil auf einem mangelhaft abgeklärten Sachverhalt beruhe. Es werde notwendig sein, entweder ein neues Sachverständigengutachten einzuholen, um diese Widersprüche zu beseitigen, oder die bestellten Sachverständigen aufzufordern, die oben dargelegten Widersprüche begründet aufzuklären.
4.3.
Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung führt der Revisionswerber aus, ein Leidensabzug hätte bereits deswegen gewährt werden müssen, weil ihm selbst nach den mangelhaften und unvollständigen Abklärungen der Invalidenversicherung im Vergleich zu einem gesunden Arbeitnehmer in einer noch zumutbaren Tätigkeit aus medizinischen Gründen Einschränkungen zu unterstellen seien. Nachdem also auch in einer Verweistätigkeit medizinische Einschränkungen zu beachten seien und der Revisionswerber auch die vormals ausgeübte, schwere körperliche Tätigkeit nicht mehr verrichten könne, sei ihm nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Leidensabzug von zumindest 15% zu gewähren. Hinzu komme das nunmehr bereits fortgeschrittene Alter des Revisionswerbers, ebenso seine nunmehr bereits mehrjährige Abstinenz vom Arbeitsmarkt, welche ihm ebenfalls nur ein bescheidenes Invalideneinkommen ermöglichen werde. Schlussendlich sei zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber nach den mangelhaften Feststellungen der Invalidenversicherung auch nur mehr eine solche Tätigkeit verrichten könne, die zwar einer 100% Anstellung entspreche, aber eine Leistungsfähigkeit von maximal 75% gewährleiste. Auch diese Prämissen würden bewirken, dass der Revisionswerber im Vergleich zu einem gesunden Arbeitsnehmer mit einem weitaus tieferen Invalidenlohn rechnen müsse. Es stelle sich in diesem Zusammenhang generell die Frage, ob ein Arbeitgeber den Revisionswerber unter diesen Voraussetzungen in einem 100% Pensum anstellen würde, nachdem er ohnehin nur eine 75% Leistungsfähigkeit erreiche. Wenn dann würde der Revisionswerber wohl nur eine Teilzeitanstellung erhalten, welche bei Männern erfahrungsgemäss wiederum zu einer Reduktion des Invalideneinkommens führen müsse. Schliesslich sei auch die ausländische Herkunft des Revisionswerbers zu berücksichtigen und sei ihm daher im Ergebnis ein totaler Leidensabzug von zumindest 20% zu gewähren.
4.4.
Die Revisionsgegnerin hat fristgerecht eine Revisionsbeantwortung eingereicht und beantragt, der Revision keine Folge zu geben. Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen in ihrer Entscheidung sowie in ihrer Berufungsmitteilung und führt ergänzend aus, dass das Obergericht die vom Revisionswerber geltend gemachte Mangelhaftigkeit der Entscheidung der Invalidenversicherung geprüft und das Vorliegen einer solchen verneint habe. Insbesondere übersehe der Revisionswerber, dass die Invalidenversicherung in der angefochtenen Entscheidung die Diagnosen, die Einschränkungen und das Validen- und Invalideneinkommen durchaus festgestellt habe. Richtig sei, dass sich diese Feststellungen nicht in den acht knappen Zweizeiler der angefochtenen Entscheidung befinden würden, sondern vielmehr würden sich alle vom Revisionswerber vermissten Feststellungen auf den 21 Seiten der Entscheidung, zum Teil im Tatbestand, zum Teil in der Beweiswürdigung und hinsichtlich der Berechnung des IV-Grades in den rechtlichen Ausführungen finden. Zudem sei anzumerken, dass für den Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente nicht der Gesundheitsschaden als solcher, sondern die funktionelle Einbusse der Leistungsfähigkeit entscheidungswesentlich sei und sich dementsprechende Feststellungen in Erw 4 der angefochtenen Entscheidung finden würden. Somit sei festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung in ihrem Gesamtzusammenhang zu sehen sei. Art 78 Abs 2 IVG verweise ua auf Art 84 AHVG, der wiederum in Abs 2 festhalte, dass sich das Vorstellungsverfahren nach den Bestimmungen des LVG richte. Ausdrücklich vorgesehen sei, dass eine Entscheidung nach Art 82 LVG auszufertigen sei. Art 82 LVG siehe diesbezüglich vor, dass die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung den Tatbestand, welcher dem Spruche zugrunde gelegt worden sei und die Entscheidungsgründe zu enthalten habe. Das Zivilprozessrecht gelte nur im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren. Die 21-seitige Entscheidung der Invalidenversicherung enthalte einen Spruch, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe sowie eine Rechtsmittelbelehrung.
Wenn der Revisionswerber ausserdem bemängle, dass das Obergericht mit einem Sachverhalt argumentiere, wie er der bekämpften Entscheidung der Invalidenversicherung nicht zu entnehmen sei, sei er insbesondere auf den Tatbestand bis Seite 13 und die Beweiswürdigung auf den Seiten 14 bis 17 der angefochtenen Entscheidung zu verweisen. Alle vom Obergericht im angefochtenen Urteil gemachten Ausführungen würden auf der angefochtenen Entscheidung der Invalidenversicherung basieren.
Soweit der Revisionswerber geltend mache, dass in mangelhafter Art und Weise ein ergänzendes Gutachten eingeholt worden sei, würde er im Grunde genommen die Beweiswürdigung der Vorinstanz bemängeln, was im Revisionsverfahren nicht zulässig sei.
Der Revisionswerber habe zu keinem Zeitpunkt nach Erhalt des Verlaufsgutachtens im Januar 2019 medizinische Unterlagen übermittelt, obwohl er solche bereits in seiner Stellungnahme vom 19.02.2019 angekündigt habe. Während er nun in der Revision eine Ergänzung durch die Sachverständigen der E AG wünsche, habe er in seiner Stellungnahme vom 19.02.2019 solches ausdrücklich ausgeschlossen.
Zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung verweist die Revisionsgegnerin auf die Ausführungen des Obergerichts und auf den Einkommensvergleich in ihrer Entscheidung.
Auf das weitere Vorbringen wird, soweit notwendig, Bezug genommen.
5.
Die Revision ist rechtzeitig und zulässig (Art 97bis Abs 2 4. Satz AHVG, §§ 488 ff ZPO).
6.
Die Revision ist nicht berechtigt.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
7.
Nach Art 78 Abs 2 IVG finden auf die Rechtsmittel im Bereich der Invalidenversicherung Art 84 bis Art 97bis AHVG "sinngemäss Anwendung". Nach Art 93 Abs 2 AHVG gilt "bezüglich der Erhebung der Revision und des Revisionsverfahrens" die ZPO. Nach Art 96 AHVG haben die Rechtsmittelinstanzen von Amts wegen die für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen. Die ZPO gilt somit nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist bei ihrer Anwendung auf die Besonderheiten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens zu achten. Gleiches gilt indes auch umgekehrt: Die Besonderheiten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens dürfen wiederum nicht dazu führen, die ZPO, die nach ausdrücklichem Wortlaut von Art 93 Abs 2 AHVG (in Verbindung mit Art 78 Abs 2 IVG) das Revisionsverfahren im Bereich der Invalidenversicherung vorrangig normieren soll, grundsätzlich zu verändern. Soweit das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bisweilen als ein Mischverfahren bezeichnet wird, bleibt es doch grundsätzlich ein Zivilprozess, allerdings relativiert durch den Untersuchungsgrundsatz.
Die Besonderheit des invaliden-versicherungsrechtlichen Verfahrens, wonach die für das Urteil erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen sind, äussert sich im Revisionsverfahren darin, dass sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof vergewissert, ob die für das Urteil erheblichen Tatsachen vom Fürstlichen Obergericht hinreichend festgestellt wurden und ob die entsprechenden Feststellungen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen. Ob die Feststellungen der für das Urteil erheblichen Tatsachen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Soweit bei der Beweiswürdigung Ermessen besteht, setzt der Fürstliche Oberste Gerichtshof nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Fürstlichen Obergerichts; denn auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren versteht er sich in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (OGH 01.03.2019 SV.2018.5 GE 2019, 118 mwN). Diese und weitere Grundsätze zum sozialversicherungsrechtlichen Verfahren hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelt, verfeinert und bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat diese Rechtsprechung als grundrechtskonform anerkannt (Urteile vom 11.02.2008 zu StGH 2007/93 und zu StGH 2007/125, vom 27.03.2012 zu StGH 2011/136 oder vom 25.03.2013 zu StGH 2012/132 Erw 4.3, S 23 [2. Abschnitt] mit Hinweisen).
8.
Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art 29 Abs 1 IVG).
Eine Person gilt als im rentenbegründendem Ausmass invalid, wenn sie auch nach Ablauf der Wartefrist nach Art 53 Abs 4 IVG weiterhin zu mindestens 40 % invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität wird das Invalideneinkommen (Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte) in Beziehung gesetzt zum Valideneinkommen (Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre). Die Differenz zwischen Valideneinkommen und Invalideneinkommen ergibt die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse. Das prozentuale Verhältnis der invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse zum Valideneinkommen entspricht dem Invaliditätsgrad (Art 53 Abs 5 und 6 IVG).
9.
Die Liechtensteinische Invalidengesetzgebung entspricht inhaltlich im Wesentlichen der schweizerischen Invalidengesetzgebung. Nach mehrfach bestätigter Rechtsprechung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs soll übernommenes Recht in Liechtenstein so gelten, wie es im Ursprungsland, hier: in der Schweiz, tatsächlich gilt, soweit keine triftigen Gründe vorliegen, davon abzuweichen.
10.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz fehlerhaft auf die Berufung (betreffend die geltend gemachten fehlenden Feststellungen in der Entscheidung) eingegangen ist. Weiter ist streitig, ob die Revisionsgegnerin und die Vorinstanz zu Recht auf das Gutachten der E AG abgestellt haben, ohne einem weitergehenden Beweisantrag des Revisionswerbers zu entsprechen. Ferner ist streitig, ob beim Einkommensvergleich ein zusätzlicher Abzug vom Tabellenlohn (Leidensabzug) hätte gewährt werden müssen, um damit dem Antragsteller und nunmehrigen Revisionswerber einen Anspruch auf eine Rente zu verschaffen.
10.1.
Soweit der Revisionswerber Mängel in der Begründung und fehlende Feststellungen in der Entscheidung der Invalidenversicherung geltend macht, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Revisionsgegnerin, wonach das Vorstellungsverfahren sich nach den Bestimmungen des LVG richtet und die massgebenden Feststellungen 'disloziert' getroffen wurden, zu verweisen. Dem Revisionswerber ist zwar einzuräumen, dass das Obergericht auf sein diesbezügliches Vorbringen nicht direkt eingegangen ist. Im Lichte des grundrechtlichen Minimalanspruchs auf Begründung war dies aber auch nicht zwingend erforderlich.
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird. Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2016/124 E 3.1, Urteil vom 30.10.2017, mit zahlreichen Hinweisen) Das Obergericht hat sich ausführlich zu den ärztlichen Feststellungen geäussert; das für den Einkommensvergleich beigezogene Valideneinkommen und der Tabellenlohn wurden vom Antragsteller (mit Ausnahme des leidensbedingten Abzugs) in der Berufung nicht beanstandet. Auch in der Revision fehlt es an Ausführungen, wonach die beiden Einkommen gegebenenfalls nicht richtig festgestellt sein sollten. Damit hat sich das Obergericht ausreichend mit der Berufung auseinandergesetzt.
10.2.
Nach dem in diesem Verfahren anzuwendenden Untersuchungsgrundsatz werden die rechtserheblichen Tatsachen, unabhängig vom Tatsachenvorbringen und den Beweisanträgen der Parteien, von Amts wegen ermittelt. Auch die Beweisaufnahme erfolgt von Amts wegen und nicht (nur) auf Antrag der Parteien. Wieweit die Tatsachenermittlungen und die dafür erforderlichen Beweisaufnahmen reichen, bestimmt das nach dem Untersuchungsgrundsatz verfahrende Gericht nach pflichtgemässem Ermessen. Wohl stehen den Parteien auch im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes die verfassungsrechtlich gewährleisteten Mitwirkungsrechte zu, wie sie durch den Gleichheitssatz (Art 31 Abs 1 LV) und den daraus abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör begründet werden; nur, aber immerhin, haben nach diesen Mitwirkungsrechten die Parteien auch am Beweisverfahren teil. Diese Mitwirkungsrechte verleihen der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, dass in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Weiterhin gilt, dass eine antizipierte Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren - nicht völlig ausgeschlossen sein soll. Den Tatsacheninstanzen ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Beweisantrags ein beträchtlicher Ermessensspielraum einzuräumen. Für die Abweisung eines Beweisantrags müssen jedoch überzeugende sachliche Gründe angeführt werden. Das Fürstliche Obergericht, das den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat, entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, inwiefern es dem im vorausgehenden Verwaltungsverfahren ermittelten Sachverhalt beitreten oder - allenfalls aufgrund entsprechender Beweisanträge der versicherten Person - ergänzende Beweise aufnehmen will. Mit anderen Worten: Was die Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts angeht, bestimmt in erster Linie der Untersuchungsgrundsatz das Verfahren; die im wiedergegebenen Sinn präzisierten Mitwirkungsrechte der Parteien ergänzen ihn (Urteil des OGH vom 06.07.2018 zu SV.2017.17; Beschluss des OGH vom 04.09.2015 zu SV.2015.8, E 7.10; OGH 02.08.2011 zu SV.2010.26 GE 2011, 144 mwN). Eine Verletzung der sich aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit der Beweisaufnahme ergebenden Pflichten begründet eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0053317), kann aber auch zu einer sekundären Mangelhaftigkeit führen, die mit Rechtsrüge geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0042477).
10.3.
Einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Invalidenversicherung eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung dann Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl BGE 137 V 210 E 1.3.4 S 227 mit Hinweis). Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Gericht die Beweise frei, dh ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind.
10.4.1.
Das schweizerische Bundesgericht hat mit seinem Grundsatzurteil vom 03.06.2015 (BGE 141 V 281) die bisherige Rechtsprechung zur Beurteilung von somatoformen Schmerzstörungen und ähnliche Beschwerdebilder geändert, indem es die zuvor geltende Vermutung der Überwindbarkeit solcher gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgegeben und festgehalten hat, dass der Invaliditätswert dieser Beschwerdebilder im Rahmen eines ergebnisoffenen Beweisverfahrens anhand von Standardindikatoren zu prüfen ist. Diese Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 04.09.2015 zu Sv.2014.48 übernommen und es bestehen weiterhin keine triftigen Gründe, davon abzuweichen. Gleiches gilt auch für die Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung, wonach das indikatorengeleitete Beweisverfahren grundsätzlich auf alle psychischen Störungen, auch affektive Störungen, einschliesslich der leichten bis mittelschweren depressiven Erkrankungen (BGE 143 V 418 E 7.1 mit Hinweis auf BGE 143 V 409) oder primäre Abhängigkeitssyndrome (BGE 145 V 215 E 5 und 6.2) anzuwenden ist.
10.4.2.
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (Beweisthemen, Indizien) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert: Kategorie "funktioneller Schweregrad", Komplex "Gesundheitsschädigung", Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz, Komorbiditäten, Komplex "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressourcen), Komplex "Sozialer Kontext", Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens, gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen, behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck). Sie erlauben - unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotenzialen (Ressourcen) anderseits - das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E 3.4-3.6 und E 4.1). Je nach Krankheitsbild bedarf es dabei allenfalls gewisser Anpassungen hinsichtlich der Wertung einzelner Indikatoren (BGE 143 V 418 E 7.1).
10.4.3.
Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E 6 in fine; zum Ganzen: Urteil des BGer 9C_534/2015 E 2.2.1).
Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E 3.2 S 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Anforderungen an die Beweiskraft ärztlicher Berichte und Gutachten Rechtsfragen (Urteile des Bundesgerichts zu 8C_673/2016 vom 10. Januar 2017. E 3.2 und zu 9C_899/2017 vom 9. Mai 2018 E 2.1). Gleiches gilt für die Frage, ob und in welchem Umfang die Feststellungen in einem medizinischen Gutachten anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen (BGE 141 V 281 E 7 S 308 f; Urteil 9C_504/2018 vom 3. Dezember 2018 E 1.2).
10.4.4.
Die medizinische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bleibt eine wichtige Grundlage für die anschliessende juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zumutbar ist (BGE 140 V 193 E 3.2 S 195). Die Antworten, welche die medizinischen Sachverständigen anhand der (im Einzelfall relevanten) Indikatoren geben, sollen den Rechtsanwendern Indizien verschaffen, wie sie erforderlich sind, um den Beweisnotstand im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei psychosomatischen Störungen zu überbrücken. Daher haben sich medizinische Sachverständige und rechtsanwendende Stellen bei ihrer Einschätzung und Beurteilung des Leistungsvermögens an den normativen Vorgaben zu orientieren, wie sie BGE 141 V 281 als Bindeglied zwischen Beweisverfahren und Rechtsanwendung, dh als gemeinsamer Nenner von Medizin und Recht, formuliert hat. Im Idealfall gehen die medizinisch-psychiatrischen Gutachter gemäss den entsprechend formulierten Fragestellungen vor (BGE 141 V 281 E 5.2 S 306 f).
Die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens nach dem dargelegten Prüfungsraster erübrigt sich rechtsprechungsgemäss dort, wo es nicht nötig oder auch gar nicht geeignet ist. Die Notwendigkeit fehlt ganz allgemein in Fällen, die sich durch die Erhebung prägnanter Befunde und übereinstimmende fachärztliche Einschätzungen hinsichtlich Diagnose und funktioneller Auswirkungen im Rahmen beweiswertiger Arztberichte und Gutachten auszeichnen (BGE 143 V 418 E 7.1). Gleiches gilt, wenn etwa die Leistungseinschränkung überwiegend auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht, welche die Annahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von vornherein ausschliessen (BGE 141 V 281 E 2.2; Urteil des BGer 9C_534/2015 E 2.2.2 mit Hinweisen). Die die Grenzziehung zwischen einer anspruchsausschliessenden Aggravation und einer blossen Verdeutlichungstendenz - welche nicht gleichgesetzt werden dürfen - ist aber heikel. Zum einen prägt die (unbewusste) Tendenz zur Schmerzausweitung und -verdeutlichung das Wesen von Schmerzstörungen und vergleichbaren Leiden gerade mit, welche sich bekanntlich dadurch charakterisieren, dass für die geklagten Beschwerden kein ausreichendes organisches Korrelat gefunden werden kann. Zum andern dürfen die Besonderheiten des sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens nicht ausser Acht gelassen werden. Die versicherte Person, welche mit ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung die Zusprechung von Versicherungsleistungen bezweckt, wird vielfach (wenn auch nicht ausnahmslos) - bewusst oder unbewusst - ihre Beschwerden und Einschränkungen im Hinblick auf dieses Ziel präsentieren (vgl Urteil des BGer vom 29. Juni 20159C_899/2014 E 4.2.1 mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur). Andererseits bleibt ein strukturiertes Beweisverfahren dort entbehrlich, wo im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann. Dies alles zeigt, dass es hinsichtlich Notwendigkeit des strukturierten Beweisverfahrens stets einer einzelfallweisen Beurteilung aufgrund der konkreten Fallumstände und der jeweiligen Beweisproblematik bedarf (BGE 143 V 418 E 7.1).
10.4.5.
Einerseits trifft die Rechtsanwender die Pflicht, die medizinischen Angaben daraufhin zu prüfen, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben. Es stellt sich also aus rechtlicher Sicht die Frage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen, wie sie vom medizinisch-psychiatrischen Experten abschliessend eingeschätzt worden ist (BGE 143 V 418 E 6 S 426 f). Andererseits darf keine davon losgelöste Parallelüberprüfung nach Massgabe des strukturierten Beweisverfahrens stattfinden (BGE 141 V 281 E 5.2.3; vgl auch BGer im Urteil vom 13.06.2019 zu 8C_703/2018). Vielmehr ist zu fragen, ob die funktionellen Auswirkungen medizinisch im Lichte der normativen Vorgaben widerspruchsfrei und schlüssig mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E 6 S 307 f).
10.4.6.
Nach BGE 141 V 281 ist der Beweis für eine lang andauernde und erhebliche gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nur dann erbracht, wenn die Prüfung der massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild für eine Einschränkung in allen Lebensbereichen (Konsistenz) zeigt. Fehlt es daran, ist der Beweis nicht geleistet und nicht zu erbringen, was sich nach den Regeln über die (materielle) Beweislast zu Ungunsten der rentenansprechenden Person auswirkt (BGE 143 V 418 E. 6 S. 427).
Die psychiatrische Exploration eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und rechtlich zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteile des Bundesgerichts zu 8C_629/2017 vom 29. Dezember 2017 E 4.3 und zu 9C_77/2015 vom 27. März 2015 E 5.4, je mit Hinweisen).
10.5.1.
Gemäss Verlaufsgutachten der E AG hat der Antragsteller bei der psychiatrischen Untersuchung ein sehr ähnliches Bild wie bei der psychiatrischen Begutachtung 2015 präsentiert. Er stellte seine somatischen Beschwerden in den Vordergrund, die verdeutlicht würden, ebenso klagte er über nicht zufriedenstellende Behandlungen, zeigte sich enttäuscht und verbittert. Sein Verhalten im Alltag wird nach wie vor regressiv beschrieben, indem er sich als hilflos betrachtet und Hilfe von seiner Frau, wie auch von Freunden, benötigt um zu "überleben". Die vom Antragsteller beklagten andauernden, schweren und quälenden Schmerzen, die ihn subjektiv in seinem Alltag sehr einschränken würden, könnten durch physiologische Prozesse oder durch die vorhandenen körperlichen Störungen nicht vollständig erklärt werden. Es sei davon auszugehen, dass die Schmerzempfindung in Verbindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialer Belastungen ursächlich im Zusammenhang stehe, was die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren nahelege. Der Antragsteller sei soziokulturell entwurzelt, verfüge über keine Berufsausbildung, seine Sprachkenntnisse seien ungenügend. Er habe finanzielle Probleme, er habe Zukunftsangst, er halte an seiner Krankenrolle fest, siehe keine andere Möglichkeit weiterzukommen, als etwa eine Invalidenrente zu bekommen, damit sich seine soziale und gesundheitliche Situation stabilisiere. Verstimmungen und ängstliche Erwartungen würden eine somatoforme Schmerzstörung oft begleiten, aber im vorliegenden Fall keine eigenständige psychische Erkrankung darstellen. Beweggrund für die Verdeutlichung seiner Beschwerden bleibe mutmasslich der sekundäre Krankheitsgewinn. (S 39 des Gutachtens).
10.5.2.
Gesundheitsfremde Faktoren können bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nicht per se ausgeschlossen werden. Dies würde im Widerspruch sowohl zu BGE 141 V 281 mit seiner Indikatorenprüfung (Gesundheitsstörung und deren Schweregrad, Persönlichkeitsstruktur sowie persönliche und soziale Kontextfaktoren) als auch zu BGE 127 V 269 E 5a, wonach bei einem ausgewiesenen verselbständigten Krankheitsbild die Ätiologie grundsätzlich irrelevant ist, stehen. Persönliche und soziale Kontextfaktoren sind keine "Ausschlussgründe", sondern sollen im Rahmen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit erklären, weshalb die Arbeitsunfähigkeit vom Gutachter so und nicht anders eingeschätzt wird. Jedoch sind invaliditätsfremde psychosoziale und soziokulturelle Faktoren bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auch nach der geänderten Rechtsprechung des strukturierten Beweisverfahrens weiterhin zu berücksichtigen (Urteil 8C_616/2015 vom 20.05.2016, E 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen.
Auch soll jedes Gutachten vorab aufzeigen, dass das Leiden den klassifikatorisch vorausgesetzten Schweregrad aufweist (Bsp somatoforme Schmerzstörung: "andauernder, schwerer und quälender Schmerz"; Beeinträchtigungen in den Alltagsfunktionen müssen per definitionem gegeben sein) Die für die Diagnose vorausgesetzten Beeinträchtigungen der Alltagsfunktionen sind wegleitend für die anschliessende Einschätzung der Arbeits(un)fähigkeit.
10.5.3.
Gemäss Verlaufsgutachten wurde beim Antragsteller eine "Anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD- 10 F45.41)" als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten.
Die verwendete ICD-Kodierung F45.41 beschreibt das Beschwerdebild der chronischen Schmerzstörung; ergänzend zur anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD F45.4), bei welcher ein andauernder, schwerer und quälender Schmerz im Vordergrund steht, wird bei einer chronischen Schmerzstörung im Sinne von F45.41 ein über sechs Monate bestehender Schmerz in mehreren anatomischen Regionen beschrieben. Die Schmerzen werden durch eine Wechselwirkung von somatischen und psychischen Faktoren unterhalten. Der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) fehlt grundsätzlich ein Bezug zum Schweregrad der Erkrankung. Die Unterkategorien der anhaltenden Schmerzstörung (F45.40; anhaltende somatoforme Schmerzstörung und F45.41; chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren) finden sich als Ergänzung der German Modification (GM) in der ICD-10-Klassifikation der WHO nicht. Die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren setzt aber immerhin voraus, dass der Schmerz "in klinisch bedeutsamer Weise Leiden und Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen und anderen wichtigen Funktionsbereichen" hervorruft (vgl die unter www.icd-code.de abrufbaren Diagnosekriterien sowie Urteile des Bundesgerichts zu 9C_125/2015 vom 18.11.2015 E 5.3 und zu 8C_130/2017 vom 30.11.2017 E 5.1 mit Hinweisen).
10.5.4.
Fehlt in der Diagnose aber - wie vorliegend - diese Schweregradbezogenheit, zeigt sich die Schwere der Störung in ihrer rechtlichen Relevanz erst bei deren funktionellen Auswirkungen. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist denn auch nicht die Schwere einer Erkrankung entscheidend, sondern deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, zumal sie in beruflicher Hinsicht unterschiedliche Folgen zeitigen kann. Auch dort, wo Ärzte therapeutische Massnahmen eruieren, stellt sich im Sozialversicherungsrecht einzig die Frage der Arbeitsfähigkeit (BGE 143 V 418 S 426).
10.5.5.
Vor diesem Hintergrund und im Sinne der vorstehenden Erwägungen gestattet das Verlaufsgutachten der E AG eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs. Der psychiatrische Gutachter bestätigt und begründet die zwischenzeitlich durch andere Ärzte getätigte Diagnose einer Schmerzstörung. Aus den Darlegungen bezüglich geringem Leidensdruck (fehlende Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, kein Nachweis auf die Einnahme von Schmerzmedikamenten) wie auch den (beispielsweise im Tagesablauf beschriebenen) weiterhin getätigten Aktivitäten ist auch die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw Verneinung einer Arbeitsunfähigkeit allein aufgrund der Schmerzstörung schlüssig und nachvollziehbar. Die angeführten psychosozialen und soziokulturellen Faktoren sind sicherlich geeignet, die diagnostizierte Schmerzstörung zu bewirken und zu unterhalten, bilden jedoch keinen eigenständigen, invalidisierenden Gesundheitsschaden. Insbesondere kann der Revisionswerber auch nicht darlegen, weshalb diese Einschätzung fehlerhaft sein soll, nachdem allein die Diagnose einer Schmerzstörung keine Arbeitsfähigkeit begründet.
Im Wesentlichen kann hier auch auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (§ 469a iVm § 482 ZPO).
10.5.6.
Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers ist das Verlaufsgutachten nur vordergründig widersprüchlich, indem den festgestellten Diagnosen keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beigemessen wird. Die Gutachter halten auf S 7 des Verlaufsgutachtens fest, dass es unstrittig ist, dass der Versicherte die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bodenleger seit Jahren nicht mehr verrichten kann. Entsprechend beziehen sich die Ausführungen offenkundig auf Verweistätigkeiten. Auch muss das Verlaufsgutachten im Kontext mit dem ursprünglichen Gutachten gewertet werden. Gemäss der Feststellung im Verlaufsgutachten hat sich seit der Therapie der schwergradigen Schlaf-Apnoe die Arbeits- und Leistungsfähigkeit aus pneumologischer Sicht nicht verändert. Aus neurologischer und psychiatrischer Sicht liegt gemäss den schlüssigen Ausführungen der Fachärzte keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. Aus rheumatologischer Sicht besteht unverändert volle Arbeitsunfähigkeit angestammt und in adaptierter Tätigkeit eine Einschränkung von 20% bis 30%.
10.6.
Im versicherungsrechtlichen Verfahren muss nicht jedem Beweisantrag stattgegeben werden, wenn wie vorliegend der Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt wurde und entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) gegenüber dem Zeitpunkt des ersten Gutachtens nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Die neu den Gutachtern für das Verlaufsgutachten vorgelegten Berichte stehen nicht im Widerspruch zu den Feststellungen im Verlaufsgutachten. Nach Ergänzung des Gutachtens lagen keine weiteren medizinischen Unterlagen vor, welche den Sachverständigen hätten vorgelegt werden können oder zu einer Beweiserweiterung hätten führen müssen. Die Vorinstanz hat in seiner Entscheidung ausreichend begründet, weshalb von weiteren Beweiserhebungen abzusehen war.
10.7.
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E 3.1 S 59; 134 V 322 E 4.1 S 325).
Die Vorinstanz wie auch die Revisionsgegnerin haben hierbei zu Recht auf das bei der D AG erzielte Einkommen abgestellt. Die Berechnung des Valideneinkommens ist damit nicht zu beanstanden und ist auch unbestritten geblieben.
10.8.
Unbestritten geblieben ist ebenfalls im Rahmen des Einkommensvergleichs der Ausgangswert (Tabellenlohn) für das Invalideneinkommen, streitig ist jedoch die Frage, ob beim Invalideneinkommen (zusätzlich zur Reduktion von 25%) infolge der reduzierten Leistungsfähigkeit ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist.
10.8.1.
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 Erw 3b/aa S 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E 5b/aa in fine S 80). Da der Abzug der Anpassung der statistischen Durchschnittslöhne an die individuell-konkreten Verhältnisse dienen soll und dabei sämtliche - lohnwirksamen - persönlichen und beruflichen Merkmale des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, werden entgegen der eigentlich unsachgemässen Bezeichnung als Leidensabzug nicht nur leidensbedingte Aspekte (wie beispielsweise Einschränkungen hinsichtlich Wechselbelastung, vgl Urteil des Bundesgerichts vom 23.12.2010 zu 8C_548/2010, E 5.2.2) berücksichtigt, sondern gerade auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte wie Lebensalter und Aufenthaltskategorie miteinbezogen.
10.8.2.
Ob ein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar (vgl zur analogen Praxis in der Schweiz BGE 137 V 71 E 5.1 mit Hinweis). Die Revisionsgegnerin hat die Notwendigkeit eines solchen Abzugs verneint, die Vorinstanz hingegen die Frage offen gelassen, da ein allfälliger Abzug nicht 10% überschreiten würde und damit nicht rentenrelevant wäre.
10.8.3.
Der Revisionswerber verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Für ihn kommen (im Rahmen des Zumutbarkeitsprofils) daher Hilfsarbeitertätigkeiten in Betracht. Ein fortgeschrittenes Alter wirkt sich hierbei nicht zwingend lohnsenkend aus; Hilfsarbeiten werden auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt (Urteile des Bundesgerichts vom 25.08.2017 zu 8C_403/2017 E 4.4.1; vom 22.03.2017 zu 8C_805/2016 E 3.4.3). Der langen Betriebszugehörigkeit (Anzahl Dienstjahre) sowie der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt kommt bei niedrigem Anforderungsprofil praxisgemäss ebenfalls keine relevante Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts vom 02.09.2015 zu 9C_874/2014 und Urteil vom 22.03.2017 zu 8C_805/2016). Gleiches gilt für allfällige Sprachschwierigkeiten (Urteil vom 29.05.2018 zu 9C_266/2017) oder dem Ausländerstatus (Urteil vom 24.08.2018 zu 9C_857/2017).
Vorliegend wurde eine vollschichtige Tätigkeit mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit als zumutbar erachtet. Praxisgemäss ist bei dieser Konstellation ebenfalls kein Abzug vorzunehmen (Bundesgericht in Urteil vom 05.04.2016 zu 9C_158/2016; OGH im Urteil vom 03.06.2015 zu SV.2014.31, vgl aber auch OGH-Urteil vom 10.04.2015 zu Sv.2014.29, E 7.9, wonach die Berücksichtigung dieses Umstands nicht per se ausgeschlossen werden kann, sondern es im Einzelfall beurteilt werden muss, ob er im Rahmen der Gesamtschätzung des Abzugs miteinzubeziehen ist).
Soweit leidensbedingten Einschränkungen (zB vermehrter Pausenbedarf, langsames Arbeiten) bereits in der Arbeitsunfähigkeitseinschätzung Rechnung getragen werden, erfolgt hierfür kein zusätzlicher Abzug (vgl Urteil des Bundesgerichts vom 12.04.2019 zu 8C_768/2018). Sodann führt die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, weiterhin körperlich schwere Arbeiten zu verrichten, nicht automatisch zu einer Verminderung des hypothetischen Invalidenlohns (Urteil zu 9C_447/2019 vom 08.10.2019). Vielmehr ist der Umstand allein, dass nur mehr leichte bis mittelschwere Arbeiten zumutbar sind, auch bei - hier gegebener - eingeschränkter Leistungsfähigkeit kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der Tabellenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten Tätigkeiten umfasst (Urteil des Bundesgerichts vom 23.03.2018 zu 8C_61/2018 mit Hinweisen). Hingegen kam das Bundesgericht bei einer versicherten Person, welche die bis anhin nur körperlich schwer arbeitete, gehbehindert war und nur über schlechte Deutschkenntnisse verfügte, zum Schluss, dass sie ohne vielseitige Arbeitserfahrung an unterschiedlichen Stellen und ohne Berufsbildung selbst bei unqualifizierten Hilfstätigkeiten des untersten Kompetenzniveaus auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ihre Restarbeitsfähigkeit nur mit unterdurchschnittlichem Erfolg verwerten konnte und verglichen mit gesunden Arbeitnehmenden mit einer Lohneinbusse rechnen musste (Urteil zu 8C_319/2017 vom 06.09.2018). Gesamthaft gesehen ist es daher nicht rechtsfehlerhaft, wie die Vorinstanz einen allfälligen leidensbedingten Abzug in Betracht zu ziehen, aber auf maximal 10% zu beschränken. Ein solcher Abzug führt jedoch zu keinem Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad auch so noch unter 40% liegt.
11.
Im Endergebnis erweist sich die Revision als nicht berechtigt, weshalb ihr spruchgemäss keine Folge zu geben ist.
12.
Gemäss Art 78 Abs 2 IVG iVm Art 90 AHVG und Art 93 AHVG ist das Revisionsverfahren kosten- und gebührenfrei. Es dürfen weder der Anstalt noch dem Revisionswerber Gebühren oder Gerichtskosten auferlegt werden. Der Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz seiner Kosten und Auslagen durch die Revisionsgegnerin entfällt bei vorliegendem Verfahrensausgang.
Vaduz, am 07. Februar 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat