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Nachbar, Begriff, Grundeigentum
Nachbesserung s. Verbesserung
nacheheliche Solidarität
Nacherbschaft
Nachforschungen, Treuhänder
Nachfrist, Beschwerdebegründung, Beschwerdeverbesserung
Nachlass- und Schenkungspflichtteil
Nachlass, aussergerichtlicher
Nachlass, Miterbe, Prozesslegitimation
Nachlass, ruhender
Nachlasskurator
Nachlassverfahren
Nachlassverfahren, Auskunftspflicht Banken
Nachlassvertrag, aussergerichtlicher, Begriff
Nachlassvertrag, gerichtlicher
Nachlassvertrag, Zustimmung
Nachrede, üble, Journalist
Nachsichtsgesuch gem. Art. 109 LVG
Nachsichtsgesuch, Rechtsverzögerung, Aufsichtsbeschwerde
Nachstiftung, Anfechtung
Nachteil, nicht wieder gut zu machender, Vorbehalt späterer Genehmigung
Nachteil, nicht wieder gutzumachender
Nachteil, unwiederbringlicher, Zwischenverfügung
Nachteile, nicht wieder gutzumachende
Nachteilsausgleichung
nachträgliche Milderung
nachträgliche Vermittlung
nachträgliche Verurteilung
Nachtragsauslieferungsverfahren, Verschlechterungsverbot
Nachtragsliquidation
Nachtragsliquidation, Verteilbarkeit des Vermögens
Nachtragsliquidation, Verwertbarkeit des Vermögens
Nachtragsliquidator, Abberufung
Nachtragsliquidator, Bestellung
Nachtragsliquidator, Honorar
Nachtragsliquidator, Rechenschaftspflicht
Nachvermächtnis
Nachvollziehbarkeit Verdacht durch internationalen Haftbefehl und Verurteilung
Nachzahlung, Verfahrenshilfe
Namen, Richtigstellung
Namensführung, Verbot
Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten
Naturalexekution, Erfüllung, Rechnungslegung
Naturalleistungsprinzip im Sozialversicherungsrecht
Naturalrestitution
Naturalunterhalt
Natürliche Person, Erwerb von Grundstücken
Naturschutz
ne bis in idem
Nebenfolgen Ehescheidung
Nebenintervenient, Akteneinsicht
Nebenintervenient, aktorische Kaution
Nebenintervenient, Antragsbefugnis
Nebenintervenient, Antragslegitimation
Nebenintervenient, einfacher, Provisorialverfahren
Nebenintervenient, Gegenäusserung
Nebenintervenient, Kosten
Nebenintervenient, Kostenersatz
Nebenintervenient, Kostenersatzpflicht
Nebenintervenient, Kostenrekurs, Kostenersatz
Nebenintervenient, nicht streitgenössischer, Antragslegitimation
Nebenintervenient, Prozesseintritt
Nebenintervenient, Prozesskostensicherheit, Rechtsmittel
Nebenintervenient, Rechtsmittel
Nebenintervenient, Rechtsmittel, Kostenersatz
Nebenintervenient, Sicherheitsleistung
Nebenintervenient, Streitgenossenzuschlag
Nebenintervenient, Unzulässigkeit, Revisionsbeantwortung
Nebenintervenient, Vergleich, Kostenersatzanspruch
Nebenintervention im Verwaltungsverfahren
Nebenintervention, Beendigung, Prozesseintritt
Nebenintervention, Berufungsverfahren
Nebenintervention, Nichtteilnahme am Vorverfahren, Wiedereröffnung
Nebenintervention, Rechtsfürsorgeverfahren
Nebenintervention, Rechtsmittel, verbundenes
Nebenintervention, Rechtsmittelverzicht, Hauptpartei
Nebenintervention, Rekursfrist, Zustellung
Nebenintervention, Sicherheitsleistung
Nebenintervention, Verfahren, Beendigung, Rekurs
Nebenintervention, Vergleich, Berufung
Nebenintervention, Vergleich, Hauptpartei
Nebenintervention, Zulässigkeit
Nebenintervention, Zulassung, Anfechtung
Nebenintervention, Zulassung, Partei, Rechtsmittel
Nebenintervention, Zulassung, Rechtsmittel
Nebenintervention, Zulassung, Rechtsschutzbedürfnis
Nebenintervention, Zurückweisung
Nebenintervention, Zweck, Entscheidung
Nebenpflichten
Nebenraum, Kellerraum, Ausbaustandard
Nebenraum, Möbelkeller, Zweckentfremdung
negativa non sunt probanda
nemo tenetur-Grundatz, richtige Belehrung
nemo-tenetur-Grundsatz
Nennwertprinzip, Kapitaleinlageprinzip
Netz, soziales, fehlendes, Flüchtling
Neuartigkeit, Befristung
Neuerngsverbot, Gegenpartei, Anhörung
Neuerungen
Neuerungen, Neuvorbringen
Neuerungen, Rechtsmittelverfahren
Neuerungserlaubnis
Neuerungserlaunis, Berufungsschrift
Neuerungsverbot, amtswegige Berücksichtigung rechtlicher Feststellungsmängel
Neuerungsverbot, Berufungsverfahren
Neuerungsverbot, Bescheinigungsmittel
Neuerungsverbot, keine absolute Geltung im Exekutionsverfahren
Neuerungsverbot, nova producta
Neuerungsverbot, nova reperta
Neuerungsverbot, Rekurs, Provisorialverfahren
Neuerungsvertrag, Vergleich
neues Recht, Anwendbarkeit, Zeitpunkt der Entscheidung
Neues Sachwalterrecht, Übergangsbestimmungen
neues Vorbringen
Neugläubiger, Konkurs, Definition
Neugläubiger, Schaden, Interesse, negatives
Neugläubiger, Vertrauensschaden
Neuverhandlungsgrundsatz
Neuvermessung
NGO-Berichte, Zuverlässigkeit als Informationsquelle bei Rechtshilfe
nicht gehörige Fortsetzung der Klage
nicht gesetzmässig ausgeführte Rechtsrüge, Zurückweisung der Revision
nicht realisierte Kapitalgewinne
nicht verbesserungsfähige Beschwerde
Nichtbeachtung, Fristen, Wirkung
Nichtbefolgung einer Weisung, Gemeindebediensteter
Nichtbehandlung Ablehnungsantrag
Nichtbehandlung Befangenheitsantrag
Nichtbekämpfbarkeit, Beweiswürdigung, OGH
Nichtberücksichtigung Privatgutachten, ausreichend nachvollziehbar
Nichtdeklaration Stiftungsvermögen, Täuschung, Untreue
Nichteintragung, Dritterwerber, Schutz
Nichteintretensentscheid wg Rückführung
Nichteintretensentscheid, Anfechtbarkeit
Nichteintretensentscheid, Asyl, aufschiebende Wirkung
Nichteintretensentscheid, IV
Nichteintretensentscheid, Rechtsbehelf Begehren um Wiederherstellung aufschiebender Wirkung
Nichteintretensentscheid, Wegweisung
Nichterscheinen zu Schlussverhandlung
Nichterscheinen, Beschuldigter
Nichterscheinen, Beschuldigter, Vermittlungsverhandlung
Nichtgeltung Grundsatz beiderseitige Strafbarkeit Amtshilfe
nichtige Scheinbeschlüsse
nichtiger Stiftungsratsbeschluss: keine Feststellungsklage des Begünstigten, Voraussetzungen der Fes
Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen
Nichtigerklärung, inländische Gerichtsbarkeit
Nichtigerklärung, Verfahren
Nichtigerklärung, Verschulden
Nichtigkeit
Nichtigkeit der Berufungsentscheidung, die ohne einen derartigen Verzicht ergangen ist
Nichtigkeit der Bestellung durch Rechtspfleger
Nichtigkeit Verfügung
Nichtigkeit von Beistatuten
Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen
Nichtigkeit, absolute
Nichtigkeit, Beurteilung
Nichtigkeit, Entscheidung, vorinstanzliche
Nichtigkeit, Folgen, Ladung, ungesetzliche
Nichtigkeit, Geltendmachung, Rechtsmissbräuchlichkeit, Interessenabwägung
Nichtigkeit, Kriterien zur Beurteilung Rechtsmissbräuchlichkeit
Nichtigkeit, Mitverschulden
Nichtigkeit, rechtliches Gehör
Nichtigkeit, Rechtsmittelgericht
Nichtigkeit, Rechtsweg
Nichtigkeit, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör
Nichtigkeit, Verfahrensteil, Kosten
Nichtigkeit, Vertretung, ordentliche
Nichtigkeit, Widerruf, Verwaltungsverfahren
Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen, wenn keine gesetzlichen Gründe für diese Klage
Nichtigkeitsfolge, Vertrag, grundverkehrsbehördliche Prüfung
Nichtigkeitsgrund
Nichtigkeitsgrund, amtswegige Wahrnehmung
Nichtigkeitsgrund, Berufung
Nichtigkeitsgrund, Bezeichnung, deutliche, Rücksichtnahme auf Tatumstände
Nichtigkeitsgrund, Gehör, rechtliches
Nichtigkeitsgrund, Geltendmachung
Nichtigkeitsgrund, kausaler, Überprüfung
Nichtigkeitsgrund, Leitschein, Vermittlung
Nichtigkeitsgrund, materieller, Strafberufung
Nichtigkeitsgrund, materieller, Strafverfahren
Nichtigkeitsgrund, Nichteingehen
Nichtigkeitsgrund, OGH
Nichtigkeitsgrund, prozessualer, Strafverfahren
Nichtigkeitsgrund, Strafverfahren
Nichtigkeitsgrund, Strafverfahren, Urteil
Nichtigkeitsgrund, Verjährung
Nichtigkeitsgrund, Verständigung, fehlende
Nichtigkeitsgründe, Beschluss
Nichtigkeitsgrung, Beschluss
Nichtigkeitsklage, Legitimation
Nichtigkeitssanktion, Schutzzweck, Interessenabwägung
nichtionisierende Strahlung, NIS
nichtionisierende Strahlung, NIS-VO
nichtionisierende Strahlung, thermische Wirkung
Nichtschuld, Zahlung
Nichtverängerung Aufenthaltsbewilligung, Integrationsvereinbarung, Familiennachzug,
Nichtzuspruch von Verfahrenskosten
Niederlassung, Einbezug Kinder bei Ausweisung Eltern
Niederlassungsbewilligung
Niederlassungsbewilligung, Ehe, rechtsmissbräuchliches Festhalten
Niederlassungsfreiheit
Niederlassungsfreiheit, Ausländer
Niederlassungsfreiheit, Diskriminierungsverbot
Niederlassungsfreiheit, Geschäftsführer, ausländischer
Niederlassungsfreiheit, Zahnarzt, Dentist, Anerkennung
Niesen, Auto
Nigeria
NIS, Grenzwerte, GSM-Mobilfunk-Antenne
noch keine Vertretung der Stiftung durch Kollisionskurator
Nordmazedonien
Norm, Auslegung
Norm, Bestimmtheit, genügende, Voraussehbarkeit der Praxis
Norm, Rechtswirksamkeit, unmittelbare, Zulässigkeit Rechtsmittel
Norm, rezipierte, Abweichung von Rezeptionsvorlage, Begründungspflicht
Norm, verfassungswidrige, Ausserkrafttreten, Aufschub
Normaufhebung, Aufschub Rechtswirksamkeit, Rechtfertigung
Normenkontrollantrag
Normenkontrollantrag, Zurückweisung
Normenkontrolle
Normenkontrolle, Anregung durch Beschwerdeführer, amtswegige Überprüfung
Normenkontrolle, Antragslegitimation
Normenkontrolle, Gesetzmässigkeit
Normenkontrolle, Normprüfung
Normenkontrolle, Präjudizialität, fehlende
Normenkontrolle, StGH
Normenkontrolle, StGH, Fristsetzung
Normenkontrolle, Verordnungsprüfung
Normenkontrollkompetenz
Normenkontrollverfahren
Normenkontrollverfahren, Untersuchungsgrundsatz
Normkontrolle
Normprüfung s. Normenkotrolle
Normrüge s. Normenkontrolle
Not, wirtschaftliche und fehlendes soziales Netz
Notar
Notenaustausch, Abkommen, zwischenstaatliches Übereinkommen
Noterbe, Anspruch, Erbstatut
Noterbe, Begünstigter, Privatstiftung
Noterbe, Erbstattut
Noterbe, Erträgnisse, Anrechung, Pflichtteil
Noterbe, Pflichtteilserhöhung
Noterbe, Schenkungspflichtteil
Notifikation, Nachweis
Nötigung per E-Mail
Nötigung, Drohung mit Strafverfahren
notorische Beschwerdeerhebung, Beschwerdeflut
Notstandsregelung Flüchtlingsgesetz, Notwehrrecht
Notweg
Notwegrecht, nicht benutzbares
Notwehr
Notwehrexzess
notwendige Streitgenossenschaft
Notwendige Streitgenossenschaft der Stiftungsräte, wenn der Stifter aufgrund des Mandatsvertrags ein
Notwendigkeit der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL)
Notwendigkeit Feststellungsbegehren
Notwendigkeit, Kosten, Rechtsverfolgung
Notwendigkeitsüberprüfung, Beizug ausländischer Beamter zu Rechtshilfehandlung
nova
Nova, Noven s. auch Neuerungen
Novationsvertrag, Begriff
Novellen, Implementierung durch Auslegung
Noven im Berufungsverfahren
Noven im Rechtshilfeverfahren
Noven im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
Noven im Zivilprozess
Novenverbot
Novenverbot im Steuerverfahren
Novenverbot, Neuerungsverbot im Individualbeschwerdeverfahren
nulla poena sine lega stricta, Analogieverbot
nulla poena sine lege
nulla poena sine lege (stricta), enumerative Aufzählung, insbesondere
nulla poena sine lege bei Verfahrensnormen, Zuständigkeit
nulla poena sine lege certa
Nulla poena sine lege, Bestimmtheitserfordernis
Nulla poena sine lege, Bestimmtheitserfordernis, Verletzung
nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz
Nulla poena sine lege, Legalitätsprinzip, Fischereigesetz
Nulla poena sine lege, Legalitätsprinzip, Waffengesetz
nulla poena sine lege, Rückwirkungsverbot
nulla poena sine lege, Unbestimmtheit Straftatbestand
Nutzen, fremder, Lohn
Nutzung von Wohnräumen zum Wohnen oder zur Beherbergung
Nutzung, landwirtschaftliche
Nutzungsänderung, Zonenzweck, funktionaler Zusammenhang
Nutzungsrecht, Zulässigkeit, Einschränkung
NYÜ
StGH
StGH 2016/003 14.05.2018Urteil
Normenkontrolle; Art. 8 Abs. 3 PVG; Freizügigkeitsleistung; Rückzahlung; Treu und Glauben
StGH 2017/129 05.12.2017Urteil
Normenkontrolle; Art. 19 SteV; Veranlagung; Frist; Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben; Privilegierung beschränkt Steuerpflichtiger
StGH 2016/054 22.11.2016Urteil
Normenkontrolle; Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter"; Eigentumsgarantie; Rechtsgleichheit
StGH 2014/045 16.12.2014Urteil
Bemessungsgrundlage - Festlegung des Streitwerts - Verfassungsmässigkeit des Rechtsmittelausschlusses in RATG Art. 8 Abs. 4 ? - keine Normenkontrolle wegen fehlender Präjudizialität
StGH 2013/200 27.10.2014Urteil
Normenkontrolle - Verfassungswidrigkeit des Art. 4 Abs. 2 der VO über die steuerlichen Abschreibungen, LGBl. 1968 Nr. 12/2 (ausser Kraft seit 1.1.2011) - Abschreibung auf einem im Baurecht erstellten Gebäude
StGH 2014/061 27.10.2014Urteil
Zulässigkeit von Verfahrenshilfe und Paupertätseid für juristische Personen - teilw. Aufhebung von ZPO § 60 Abs. 2 und ZPO § 63 Abs. 1 wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2013/205 02.09.2014Urteil
Aufsichtsabgabe FMA - Weiteranwendung einer vom StGH als verfassungswidrig erklärten Bestimmung auf pendente Verfahren - Ergreiferprämie - Verfassungsmässigkeit von StGHG Art. 19 Abs. 3
StGH 2014/049 01.09.2014Urteil
Familienzulage - Flüchtlinge - Kindergeld für im Ausland wohnhafte Kinder - reduzierter Beweismassstab - verassungsmässige Auslegung von Art. 33 Abs. 2 FZG
StGH 2013/167 01.09.2014Urteil
Erhebung von Gebühren im Ausländerrecht - Ungleichbehandlung - teilw. Aufhebung von Art. 13 Abs. 3 Bst. a der Verordnung LGBl. 2011 Nr. 440 wegen Verfassungswidrigkeit(Normenkontrolle)
StGH 2013/050 01.07.2014Urteil
Amtshilfeverfahren in Marktmissbrauchsangelegenheiten - nachträgliche Beschwerde und einzelrichterliches Verfahren – Anforderungen Akteneinsicht und effektives Beschwerderecht
StGH 2013/057 19.05.2014Urteil
Pensionsversicherung - Leistungskürzung bei Zusammentreffen von Invaliden- und Altersvorsorge - Vermeidung von Überentschädigungen - Verfassungsmässigkeit von Art. 24 Abs. 1 PVG (Normenkontrolle)
StGH 2013/53 08.04.2014Urteil
Haftung des Arbeitgebers für ausstehende AHV-Beiträge - Organhaftung - Solidarhaftung - Verfassungsmässigkeit von Art. 40 Abs. 1 AHVV (Normenkontrolle)
StGH 2013/118 04.02.2014Urteil
Kostenersatz im Verwaltungsverfahren - Verfassungswidrigkeit von Art. 90 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) - Normenkontrolle
StGH 2013/123 10.12.2013Urteil
Denkmalschutz - Kosten für baugeschichtliches Gutachten bei Abbruchgesuch - Legalitätsprinzip - teilw. Aufhebung von Art. 54 Abs. 2 BauV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2013/36 29.10.2013Urteil
Statistik betr. Umsätze der Leistungserbringer im Gesundheitswesen - Publikation von Personendaten - Verfassungsmässigkeit von Art. 4b KVG (Normenkontrolle)
StGH 2012/158 02.09.2013Urteil
Bestellung eines Sachwalters - psychiatrisches Sachverständigengutachten - Zwischenentscheidung - Rechtsmittelausschluss im Ausserstreitverfahren
StGH 2013/042 02.09.2013Urteil
Verfassungswidrigkeit der ersatzlosen Aufhebung von Art. 63 GesG (Normenkontrolle) - Abschaffung des Dentistenberufes - Fehlen einer Übergangsbestimmung - Verletzung von Treu und Glauben
StGH 2012/209 02.09.2013Urteil
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Verordnung über den Wildtierschutz - Normenkontrolle - Verordnungsprüfung
StGH 2013/009 02.07.2013Urteil
Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten - Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 WaffV - Präjudizialitätserfordernis bei Normenkontrolle
StGH 2013/017 02.07.2013Beschluss
Einschränkung der Beschwerdefrist in Amtshilfeverfahren - Verfassungsmässigkeit von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG (Normenkontrolle)
StGH 2013/68 02.07.2013Urteil
Eintrag im Strafregister - Auskunftsbeschränkung - längere Fristen bei bedingter Strafnachsicht - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 3 StRegG (Normenkontrolle)
StGH 2012/188 01.07.2013Urteil
Verletzung des Beschwerderechts durch restriktive Zustellvorschriften - Zustellung durch Hinterlegung - Aufhebung von Art. 19 Abs. 5 ZustG wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2013/16 01.07.2013Beschluss
Zurückweisung eines nicht genügend konkretisierten Normenkontrollantrages - Unpfändbarkeit von Sozialhilfeleistungen - Ungleichbehandlung mit ordentlichem Arbeitseinkommen
StGH 2012/193 14.05.2013Urteil
Pumpgun-Waffenverbot, Normenkontrolle
StGH 2012/198 14.05.2013Urteil
EMRK-konforme Auslegung von Art. 88 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) - (Normenkontrolle)
StGH 2012/163 13.05.2013Urteil
Gleichstellung elterliche Obsorge unverheirateter Eltern, Voraussetzung der dauernden häuslichen Gemeinschaft
StGH 2012/175 25.03.2013Urteil
Aufhebung von Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Finanzmarkaufsichtgesetzes und von Art. 16 Abs. 2 Bst. a der FMA-AGV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2012/172 04.02.2013Urteil
Strafrahmen bei Drogenhandel - Ermessensspielraum bei Festlegung des Strafmasses - Verfassungsmässigkeit von Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG - rezipiertes Recht
StGH 2012/176 04.02.2013Urteil
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung von straffälligen Ausländern - Verhältnismässigkeitsprüfung - Verfassungsmässigkeit und Auslegung von AuG Art. 48 Abs. 2 (Normenkontrolle)
StGH 2012/075 11.12.2012Urteil
Verfassungswidrigkeit von Art. 15 und Art. 33 Abs. 1 des (inzwischen aufgehobenen) Flüchtlingsgesetzes - Normenkontrolle
StGH 2012/76 11.12.2012Urteil
Rechtsmittel der Revision im Strafverfahren - Ungleichbehandlung - Verfassungswidrigkeit von StPO § 235 (Normenkontrolle)
StGH 2012/166 23.11.2012Urteil
Internationale Steueramtshilfe - Aufhebung von Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG (Normenkontrolle)
StGH 2012/67 30.10.2012Urteil
Ausweisung von Ausländern - Verfassungsmässigkeit von Art. 53 Abs. 1 AuG (Normenkontrolle)
StGH 2012/083 03.09.2012Urteil
Aufsichtsabgabe an die Finanzmarktaufsicht - Verfassungswidrigkeit von Art. 30a Abs. 2 Bst. d FMAG und Art. 16 Abs. 1 Bst. b FMA-AGV (Normenkontrolle)
StGH 2011/142 29.06.2012Urteil
Subsidiarantrag eines Privatbeteiligten - Verfassungsmässigkeit des Rechtsmittelausschlusses von § 173 Abs. 3 StPO - Normprüfung
StGH 2011/70 29.06.2012Urteil
Normenkontrolle - teilweise Aufhebung von Art. 7 Abs. 1 des Ausserstreitgesetzes - positivierter Rechtsmittelausschluss bei Verfahrenshilfe in Ausserstreitsachen
StGH 2011/203 15.05.2012Urteil
Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten - Normenkontrolle
StGH 2011/197 14.05.2012Urteil
Tilgung von ausländischen Verurteilungen - Löschung aus dem Strafregister - Verfassungsmässigkeit StRegG (Normenkontrolle)
StGH 2011/200 07.02.2012Urteil
aktorische Kaution - Sicherheitsleistung für Prozesskosten - EWR-Konformität der neuen zivilprozessrechlichen Bestimmungen
StGH 2011/104 19.12.2011Urteil
Sicherheitsleistung für Prozesskosten und Gerichtsgebühren - aktorische Kaution - EWR- und Verfassungsmässigkeit
StGH 2011/132 19.12.2011Urteil
aktorische Kaution - Sicherheitsleistung für Prozesskosten - EWR-Konformität
StGH 2010/063 28.11.2011Urteil
aktorische Kaution für juristische Person - Sicherheitsleistung für Prozesskosten - EWR- und Verfassungskonformität
StGH 2011/045 24.10.2011Urteil
AHV-Verfahren, Normenkontrolle, Qualifikation Sozialleistung als massgebender Lohn
StGH 2011/120 30.08.2011Urteil
Asylrecht - Auslieferung in die Schweiz, EMRK-Konformität
StGH 2011/13 01.07.2011Urteil
Normenkontrolle - Verordnungsprüfung - Aufhebung von Art. 33 Abs. der Steuerverordnung (SteV)
StGH 2011/17 01.07.2011Urteil
Teilweise Aufhebung von §73 Abs. 2 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle) - Fristunterbrechung bei Verfahrenshilfeantrag - keine unterschiedliche Behandlung von Kläger und Beklagtem
StGH 2011/023 18.05.2011Urteil
Normenkontrolle durch StGH - Aufhebung von VRG Art. 2 Bst. b idF LGBl. 2010 Nr. 130 wegen Verfassungswidrigkeit
StGH 2010/131 28.03.2011Urteil
Rechtsmittelausschluss im Rechtsöffnungsverfahren, Zulässigkeit, Normenkontrolle
StGH 2010/128 08.02.2011Urteil
Rechtshilfe in Strafsachen - keine Zustellung ins Ausland - zulässige Einschränkung des Beschwerderechts - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 2a und Art. 58b RHG (Normenkontrolle)
StGH 2010/82 07.02.2011Urteil
Normenkontrolle Couponsteuer, Kritisierbarkeit Rechtsverkehrssteuer, Gestaltungsfreiheit Gesetzgeber
StGH 2010/88 20.12.2010Urteil
Straftatbestand Rassendiskriminierung durch Beteiligung als Mitglied einer Gruppe, Vereinbarkeit mit Bestimmtheitsgebot sowie Vereins- und Versammlungsfreiheit
StGH 2010/95 20.12.2010Urteil
Rassendiskriminierung, Beteiligung an Vereinigung, Vereinbarkeit mit Bestimmtheitsgebot, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
StGH 2010/080 29.11.2010Urteil
Sicherheitsleistung Prozesskosten - Antrag auf Aufhebung von § 57 Abs. 3 ZPO betreffend bindender Erklärung der Regierung
StGH 2009/109 09.08.2010Urteil
Mindestgebühr bei Kontrolle Liftanlage, Äquivalenzprinzip
StGH 2009/200 09.08.2010Urteil
Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren, persönliche und direkte Betroffenheit
StGH 2010/048 22.06.2010Urteil
Verlängerung Kontensperre
StGH 2009/124 22.06.2010Urteil
Anforderungen an Bestimmtheit und Voraussehbarkeit für Kostentragungsregelung der ausserordentlichen Kontrolle durch die FMA
StGH 2009/145 29.03.2010Urteil
Normenkontrolle PVO, Familiennachzug
StGH 2010/025 29.03.2010Urteil
Amtshilfeverfahren Marktmissbrauch, Geltungsbereich
StGH 2009/110 18.01.2010Beschluss
Normenkontrolle ANAG (in der Schweiz ausser Kraft), Rechtsnatur Kundmachung anwendbare schweizerische Rechtsvorschriften
StGH 2009/60 30.11.2009Urteil
StGH 2009/117 17.09.2009Urteil
Amtshilfeverfahren Marktmissbrauch
StGH 2009/82 17.09.2009Urteil
StGH 2008/163 16.09.2009Urteil
StGH 2009/24 26.06.2009Urteil
StGH 2008/38 10.12.2008Urteil
Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
StGH 2005/87 30.06.2008Entscheidung
StGH 2006/73 26.05.2008Urteil
Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
StGH 2007/67 04.12.2007Urteil
StGH 2007/122 03.12.2007Urteil
StGH 2002/72 30.06.2003Entscheidung
StGH 2002/84 14.04.2003Entscheidung
StGH 2001/76 16.09.2002Entscheidung
StGH 2001/49 24.06.2002Entscheidung
StGH 2001/19 17.09.2001Entscheidung
StGH 1998/56 28.09.1999Entscheidung