Sv.2014.22
OGH.2015.3
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06.03.2015
OGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Sv.2014.22
OGH.2015.3
Urteil
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn lic.iur. Christian Zingg, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Stefan Becker und lic.iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Sozialversicherungssache des Antragstellers A***, wider die Antragsgegnerin Liechtensteinische AHV-IV-FAK, Gerberweg 2, 9490 Vaduz, wegen Invalidenrente, infolge Revision des Antragstellers vom 04.12.2014, ON 10, gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 22.10.2014, ON 9, womit der Berufung des Antragstellers vom 05.07.2014 gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 04.06.2014 (Geschäftszeichen: A.2012/031) keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird keine Folge gegeben.
T a t b e s t a n d :
1.1. Der Revisionswerber wurde am *** geboren, ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnhaft in Österreich. Am 16.03.2011 ging mit dem Formular E205A die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen bei der Invalidenversicherung (IV) ein; der Revisionswerber hatte am 21.02.2011 bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Österreich einen IV-Antrag gestellt (ON1, Rubrik 1).
1.2. Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 17.03.2011/21.03.2011 (ON1, Rubrik 2) war der Revisionswerber von Juli bis August 1972 bei der Firma B AG in Ruggell und von Mai bis Dezember 1986 sowie von Januar bis April 1987 bei der C AG in Eschen angestellt.
Im Beruflichen Lebenslauf zur Anmeldung vom 31.03.2011 führte der Revisionswerber aus, dass er von 1970 bis 1974 die HTL-Hochbau-Schule in Feldkirch besucht, von 1974 bis 1976 eine Maurerlehre an der Berufsschule Dornbirn absolviert und abgeschlossen und von November 1976 bis April 1977 die Bauhandwerkerschule in Feldkirch besucht und abgeschlossen habe. In Bezug auf die Leiden gab er an, 1981 einen Motorradunfall mit Trümmerbruch des linken Unterschenkels, Ellbogentrümmerbruch rechts und Beckenbogenbruch, 1986 einen Autounfall mit Luxationsfraktur der linken Hüfte und 1987 bei einem Arbeitsunfall in Liechtenstein einen Trümmerbruch des rechten Handgelenks erlitten zu haben. Im Mai 2009 sei eine Knieoperation erfolgt, bei der ihm eine Knieprothese links eingesetzt worden sei. Sein letztes Arbeitsverhältnis sei am 16.01.2011 aufgelöst worden. Von 1974 bis 2011 sei er als Maurer und Polier tätig gewesen. Aufgrund seiner Leiden seien gewisse Arbeiten nur noch sehr schwer oder gar nicht mehr durchführbar (ON1, Rubrik 5).
Dem von der Allgemeinen Strassenbau GmbH, Wien, ausgefüllten Fragebogen für den Arbeitgeber vom 27.04.2011 ist zu entnehmen, dass der Revisionswerber dort von 17.09.1990 bis 16.01.2011 als Hauptpolier beschäftigt war (ON1, Rubrik 7). Der letzte effektive Arbeitstag sei der 17.12.2010 gewesen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei einvernehmlich und aufgrund der Winterunterbrechung erfolgt. Im 2010 habe er monatlich EUR 4'713.30 bzw. jährlich EUR 49'131.23 brutto verdient.
Gemäss dem von Dr. D, Arzt für klassische Homöopathie, Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, ***, erstellten E 213-Formular (Ausführlicher ärztlicher Bericht) vom 18.05.2011, welches aufgrund eigener Untersuchungen des Revisionswerbers vom 18.04.2011 sowie auf ein orthopädisches Gutachten von Dr. E, Facharzt für Orthopädie, vom 02.05.2011 beruht, wurde dem Revisionswerber folgende Diagnosen attestiert (ON1, Rubrik 8): Wiederkehrendes Lendenwirbelsäulenschmerzsyndrom bei Abnützungserscheinungen L5/S1 und Zustand nach Beckensprengung mit operativer Versorgung eines Schambeinbruchs nach Polytrauma 1981, Bewegungseinschränkung des Ellbogens rechts bei Zustand nach Ellbogentrümmerbruch im Rahmen des Polytraumas 1981, Zustand nach Handgelenksbruch rechts, Knieschmerzen links bei Zustand nach Knietotalendoprothesenimplantation links am 06.05.2009. Als weitere Leiden wurden angegeben: Arterielle Hypertonie, PAVK links, Sklerose der Carotiden, Cerebrovaskuläre Insuffizienz 1. Grades, Adipositas, Hypercholesterinämie, ICD-10: M54.5, S52.7, U11.9, S61.9 und U01.9. Beschrieben wird ein 55-jähriger Mann in unauffälligem Allgemeinzustand und übergewichtigem Ernährungszustand, welcher derzeit noch als Baupolier arbeite und vor allem Beschwerden im Bereich des rechten Unterschenkels und Knies seit einem Motorradunfall 1981 mit Unterschenkeltrümmerbruch rechts, Ellbogentrümmerbruch rechts und Beckenfraktur beklage. Seit Mai 2009 habe er eine Knietotalprothese links.
Im besagten orthopädischen Fachgutachten von Dr. E, Facharzt für Orthopädie, vom 02.05.2011, wurde eine eingeschränkte Belastbarkeit der Lendenwirbelsäule im Rahmen der Untersuchung mit leichtgradigen funktionellen Einschränkungen, vor allem beim Beugen nach vorne und beim rechts Seitneigen im Bereich der Lendenwirbelsäule festgestellt. Bei Zustand nach Ellbogentrümmerbruch rechts und Zustand nach Handgelenkstrümmerbruch rechts zeige sich in beiden Bereichen eine Einschränkung der Beweglichkeit. Es bestünden auch noch aussenseitige Knieschmerzen links bei Zustand nach Knietotalendoprothese, Beschwerden auch im Bereich des Daumensattelgelenkes linksseitig. Nach wie vor bestünden auch noch Schmerzen im Bereich des Schienbeines rechtsseitig bei Zustand nach Trümmerbruch und Beinverkürzung rechts um 1 cm. Zusammenfassend könnten dem Berufungswerber nur noch leichte körperliche Belastungen zugemutet werden. Einschränkungen bestünden bezüglich der Arbeitshaltung, der Höhenexposition, der Hebe- und Trageleistungen und gegenüber von Zwangshaltungen sowie der Exposition gegenüber Kälte und Nässe.
Der Revisionswerber könne noch regelmässig leichte Tätigkeiten, in wechselnder Körperhaltung, ohne ständiges Sitzen, ohne häufiges Bücken, Heben, Tragen von Lasten, ohne Klettern oder Steigen und ohne Absturzgefahr verrichten. Die Frage, ob eine leidensangepasste Tätigkeit ausgeübt werden könne, wurde bejaht.
1.3. Mit Vorbescheid der IV vom 04.07.2011 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass vorgesehen sei, seinen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente abzulehnen (ON1, Rubrik 10). In Anwendung der allgemeinen Vergleichsmethode wurde einem Valideneinkommen in der Höhe von CHF 71'880.00 (gem. LSE Tabelle 2008, Anforderungsniveau 3, Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt, Median Baugewerbe, indexiert auf 2010) ein Invalideneinkommen in der Höhe von CHF 55'500.00 (gem. LSE 2008, Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten, abzüglich 10% wegen Einschränkungen) gegenübergestellt und ein Invaliditätsgrad von 23% ermittelt.
1.4. Mit Bescheid der PVA Vorarlberg vom 08.07.2011 wurde dem Revisionswerber eine österreichische Berufsunfähigkeitspension zuerkannt (ON1, Rubrik 11)
1.5. Am 22.02.2012 verfügte die IV, dass dem Revisionswerber, bei einem Invaliditätsgrad von 23%, keine Invalidenrente zuerkannt werde (ON1, Rubrik 19). Mit Vorstellung vom 24.03.2012 erklärte sich der Revisionswerber mit der Ablehnung seines Rentenantrages nicht einverstanden und beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens in den Fachgebieten der Orthopädie und Unfallchirurgie, der Internen Medizin, der Neurologie und Psychiatrie sowie der Arbeitsmedizin (ON1, Rubrik 21). Auch ein Sachverständiger für Arbeitsmarktverwaltung solle mit einer Begutachtung beauftragt werden.
Im Dezember 2012 beauftragte die IV die österreichische Pensionsversicherungsanstalt mit der Einholung eines aktuellen E 213 Formulars (ON1, Rubrik 23). Im mit E 213 Formular erstellten Gutachten von Dr. F, Fachärztin für Allgemeinmedizin, vom 14.02.2013 (ON1, Rubrik 24) wurde festgehalten, dass seit dem Letztgutachten vom Mai 2011 keine Krankenhaus-Aufenthalte und keine Veränderung der Beschwerden stattgefunden hätten. Dr. F hielt zusammenfassend fest, dass dem Berufungswerber nur noch leichte körperliche Belastungen zugemutet werden könnten. Es bestünden Einschränkungen bezüglich der Arbeitshaltung, der Höhenexposition, der Hebe- und Trageleistungen und gegenüber von Zwangshaltungen, sowie der Exposition gegenüber Kälte und Nässe. Die Tätigkeit müsse wechselbelastend sein. Ständiges Sitzen sei nicht möglich. Die Einschränkungen bestünden auf Dauer seit Antragstellung.
1.6. Mit Entscheidung vom 23.07.2013 gab die IV der Vorstellung keine Folge (ON1, Rubrik 28) und lehnte den Antrag auf Zuerkennung einer Invalidenrente ab. Die IV stellte auf das E 213-Formular vom 14.02.2013 ab und ging davon aus, dass dem Revisionswerber die Ausübung einer leidensangepassten leichten Verweistätigkeit ganztags zumutbar sei.
Gegen die Entscheidung der IV vom 23.07.2013 legte der Revisionswerber am 26.08.2013 Berufung ein (ON1, Rubrik 29); mit Beschluss vom 08.11.2013 zu Sv.2013.39 gab das Fürstliche Obergericht der Berufung Folge und wies die Rechtssache zur neuerlichen Abklärung, insbesondere der Einholung eines rheumatologisch-psychiatrischen Gutachtens, an die IV zurück (ON1, Rubrik 34).
1.7. Am 12.12.2013 informierte die IV den Revisionswerber darüber, dass sie beabsichtige, ihn rheumatologisch-psychiatrisch durch die I begutachten zu lassen (ON1, Rubrik 35). Die IV übermittelte den vorgesehen Gutachtensauftrag und gab dem Revisionswerber die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen sowie Zusatzfragen einzureichen.
Der Revisionswerber brachte verschiedentlich vor, dass nur natürliche Personen und keine Institute mit einer Begutachtung beauftragt werden könnten. Ausserdem äusserte er sich negativ zu den von der IV gestellten Fragen, ohne jedoch eigene Zusatzfragen zu stellen. Den Termin vom 31.03.2014 für die Begutachtung bei der I bestätigte der Revisionswerber erst, nachdem ihm die IV mit Schreiben vom 05.03.2014 Säumnisfolgen angedroht hatte (ON1, Rubrik 44).
Am 29.03.2014 machte der Revisionswerber per Fax erneut geltend, dass seines Erachtens immer noch Unkorrektheiten und Gesetzeswidrigkeiten vorliegen würden. Zusammengefasst wiederholte er seine früher geäusserten Bedenken zur Sachverständigenbestellung und zum Fragenkatalog. Grundsätzlich sei er froh, dass endlich eine medizinische Abklärung erfolge, sollte jedoch ein für ihn negatives Ergebnis resultieren, werde er dies nicht akzeptieren (ON1, Rubrik 48).
1.8. Der Revisionswerber wurde am 31.03.2014 von Dr. G, Facharzt Allgemeine Innere Medizin / Rheumatologie FMH, und von med. prakt. H, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Vertrauensarzt SGV, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, internistisch-rheumatologisch und psychiatrisch begutachtet (ON1, Rubrik 49). Hierbei wurden folgende Hauptdiagnosen mit Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit gestellt: Chronisches multilokuläres muskuloskelettales Schmerz-syndrom bei/nach/mit Polytrauma 06/81 (Motorrad-Selbstunfall) mit Osteosynthese einer Mehrfragmentfraktur Unterschenkel rechts, Marknagelung Unterschenkel rechts wegen Plattenbruch, Osteosynthese einer Ellbogenfraktur rechts, Posttraumatischer Ellbogenarthrose rechts, Osteosynthese einer Symphysensprengung, Bruch des Symphysen-Osteosynthesematerials; Hüftgelenksluxation links 09/86 (Autounfall) mit Stationärer Extensionsbehandlung; Distaler Vorderarmfraktur rechts 02/87 (Arbeitsunfall) mit dorsaler und leichter radialer Abkippung des distalen Radius nach Fixateur externe; Knie-Totalendoprothesenimplantation links 06.05.2009 wegen Valgus-Gonarthrose; initialer medialer femorotibialer und femoropatellärer Arthrose rechts; inzipienter Coxarthrose linksbetont; Skoliose, lumbaler Streckfehlhaltung, leichtem Beckentiefstand rechts; Mehrsegmentaler cervikaler Unkovertebral- und beginnender Spondylarthrose, Osteochondrose p. m. C5/6 und C6/7; Mehrsegmentaler Chondrose und beginnender Spondylarthrose vor allem der caudalen BWS, Spondylose Th10/11 und Th11/12; Mehrsegmentaler lumbaler Spondylarthrose mit Pseudospondylolisthesis L3/4 > L2/3, Spondylosis deformans L5/S1 mit relativer Foraminaleinengung L5/S1; Status nach BWK 11-Kompressionsfraktur.
Weiter wurden als Nebendiagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festgehalten: COPD bei Nikotinabusus (ca. 90 pack years); Generalisierte Arteriosklerose bei aktenanamnestisch Arteriosklerose der Carotiden beidseits und aktenanamnestisch PAVK I links; Kardiovaskuläre Risikofaktoren: Arterielle Hypertonie, Hyperlipidämie, Adipositas, Nikotinabusus; Adipositas I (BMI 32.6 kg/m2); Arterielle Hypertonie; Hyperlipidämie; Anamnestisch Prostatitis 2013; Verdacht auf Enchondrom distale Femurdiaphyse rechts; Status nach Inguinalherniotomie rechts; Status nach Appendektomie; Status nach Tonsillektomie; Status nach operativer Therapie einer lateralen Bandruptur OSG rechts.
Im Gutachten der I vom 01.05.2014 wurde weiter festgestellt, dass interdisziplinär eine volle Arbeitsunfähigkeit des Revisionswerbers in der angestammten Tätigkeit seit 17.12.2010 nachvollziehbar sei. In körperlich leichten, wechselbelastenden beruflichen Tätigkeiten ohne wirbelsäulenbelastende Arbeiten (kein Heben/Tragen von Lasten über 10 kg (repetitiv) bzw. über 15 kg (vereinzelt), keine repetitiven Wirbelsäulenflexionen/-extensionen/-torsionen, keine Arbeiten, ohne statisch stehende oder ausschliesslich gehende Arbeiten, ohne kniend oder in der Hocke auszuführende Arbeiten, ohne Arbeiten auf Leitern/Gerüsten und ohne Kälte-/Nässeexposition, des Weiteren ohne hohe Anforderungen an intellektuelle Fähigkeiten könne eine Arbeitsunfähigkeit aus bidisziplinärer Sicht (internistisch-rheumatologischer und psychiat-rischer) Sicht nicht begründet werden. Körperlich optimal adaptierte Berufstätigkeiten könne der Revisionswerber aus bidisziplinärer Sicht in der freien Wirtschaft ausüben (ON1, Rubrik 49).
Am 01.06.2014 nahm der Revisionswerber schriftlich Stellung und führte aus, dass er seine bisherigen Bedenken zur Art und Weise der Sachverständigenbestellung und zum Fragenkatalog der IV wiederhole. Zusammengefasst sei er mit dem Ergebnis der Begutachtung nicht einverstanden. Er beantragte sinngemäss weiterhin die Ausrichtung einer Invalidenrente (ON1, Rubrik 51).
2. Mit Entscheidung vom 04.06.2014 lehnte die IV den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente erneut ab (ON1, Rubrik 52).
3. Am 05.07.2014 (Postaufgabe 07.07.2014) erhob der Revisionswerber beim Fürstlichen Obergericht Berufung gegen die Entscheidung der IV vom 04.06.2014 und beantragte (sinngemäss) Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, sowie sei ihm ab dem Tag der Antragstellung eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass zuzuerkennen, wobei diese bereits im Sinne einer vorläufigen Leistung zu erbringen sei. Als Berufungsgründe wurden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte und unrichtige Sachverhaltsfeststellung, mangelhafte und unrichtige rechtliche Erörterung, mangelhafte und unrichtige Tatbestandsermittlung und daraus resultierend unrichtige rechtliche Beurteilung und Entscheidung sowie Unangemessenheit geltend gemacht.
4. Am 22.10.2014 fand die mündliche öffentliche Berufungsverhandlung vor dem Fürstlichen Obergericht statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil vom 22.10.2014 gab das Fürstliche Obergericht der Berufung keine Folge.
Das Fürstliche Obergericht führte in seinem Urteil aus, dass die Revisionsgegnerin unter Gewährung des rechtlichen Gehörs im Nachgang zum Erstverfahren vor dem Fürstlichen Obergericht die I mit einer rheumatologisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragt hatte. und dass gegen dieses formelle Vorgehen nichts einzuwenden sei. Es entspreche einem Standard, nicht zuletzt bi-disziplinäre bzw. polydisziplinäre Gutachtensaufträge einer Institution, beispielsweise einer sogenannten I-Organisation, zu erteilen, welche ihrerseits dann nach eigenem Ermessen das Gutachten durch ihre Fachärzte erstellen liessen. Auch die Erstellung des Fragekataloges zuhanden der I sei ebenso praxisgemäss wie rechtsprechungskonform erfolgt. Anwendbar sei das liechtensteinische Verfahrens- wie auch materielle Recht, welches nicht von Österreich, sondern von der Schweiz rezipiert worden sei. Der Revisionswerber übersehe den Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens, welcher bedeute, dass die IV den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abklären müsse. Die Versicherten seien zur Mitwirkung berechtigt, mitunter auch verpflichtet, was aber nicht heisse, dass die Verfahrensherrschaft bei ihnen läge. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafter oder unrichtiger Tatbestandsermittlung bzw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor der IV könne keine Rede sein. Auch vor dem Hintergrund des obergerichtlichen Beschlusses im Erstverfahren Sv.2013.39 erweise sich der rechtswesentliche Sachverhalt als vollständig abgeklärt, weshalb es keiner weiteren fachärztlichen Abklärungen bedarf, zumal auch der Revisionswerber selber nicht in der Lage sei, urkundenbasiert darzulegen, weshalb beispielsweise weitere Gutachten orthopädischer Natur, neurologischer Natur oder unfallchirurgischer Natur einzuholen wären. Soweit er die Einholung weiterer Sachverständigengutachten der Inneren Medizin bzw. der Psychiatrie beantrage, sei ihm zu entgegnen, dass dies bereits durch die Einholung des bi-disziplinären I-Gutachtens geschehen sei. Nur weil der Revisionswerber mit den dortigen Schlussfolgerungen betreffend leidensadaptiertem Leistungskalkül nicht einverstanden sei, bedürfe es keiner weiteren Gutachten. In materieller Hinsicht verkenne der Revisionswerber die unterschiedliche Rechtslage zwischen Österreich und Liechtenstein. Die Zusprechung einer Berufsunfähigkeitspension durch die österreichischen Behörden sei für die Entscheidfindung in Liechtenstein - in rechtlicher Hinsicht - ohne Bedeutung, da hierfür eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit, also im bisherigen Beruf massgebend sei, während das von der Schweiz rezipierte liechtensteinische Recht demgegenüber auf die Arbeitsunfähigkeit nicht nur im bisherigen Beruf, sondern auch in allen anderen, objektiv möglichen, leidensadaptierten Tätigkeiten abstelle. An der Qualität des bi-disziplinären Gutachtens der I sei auch dann nicht zu zweifeln, wenn gegebenenfalls einige Sachverhaltsaspekte nicht richtig wiedergegeben worden seien, die aber offensichtlich keinen Einfluss auf die Beurteilung hätten. Was den allgemeinen Arbeitsmarkt als Bezug betreffe und die dort gegebenen leidensangepassten Tätigkeiten, verkenne der Revisionswerber die Rechtslage in Liechtenstein wiederum. Auszugehen sei vom sogenannt fiktiv ausgeglichenen Arbeitsmarkt, auf welchem jeglicher Nachfrage nach Arbeit entsprechende Angebote gegenüberstünden. Gemäss bi-disziplinärem Gutachten der I seien dem Revisionswerber körperlich optimal adaptierte Berufstätigkeiten nicht nur im geschützten Rahmen, sondern in der freien Wirtschaft zumutbar. Gemäss Praxis habe er noch nicht jenes Alter erreicht, bei dem auch IV-rechtlich davon ausgegangen werden müsste, dass er auf dem fiktiv ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stelle mehr fände. Es sei selbstverständlich nicht damit getan, dass einfach das Gegenteil behauptet werde, ohne dass der Revisionswerber auch nur ansatzweise belegen könnte, sich effektiv um leidensangepasste Arbeit interessiert zu haben bzw. solche nachgesucht zu haben. Mit der IV folgere deshalb auch das Fürstliche Obergericht, dass auf der Grundlage des erstellten bi-disziplinären Gutachtens der I eine Invalidität gemäss Art. 53 Abs. 6 IVG nicht erstellt sei.
5. Gegen dieses Urteil richtet sich die zulässige und rechtzeitige Revision des Revisionswerbers, die sinngemäss erklärt, das Urteil vollumfänglich anzufechten. An Revisionsgründen werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, mangelhafte und unrichtige Sachverhaltsfeststellung, mangelhafte und unrichtige rechtliche Erörterung, mangelhafte und unrichtige Tatbestandsermittlung und daraus resultierend unrichtige rechtliche Beurteilung und Entscheidung, sowie Unangemessenheit der Entscheidung geltend gemacht. Es wird eine IV-Rente ab Antragsstellung sowie eine vorläufige Rentenleistung beantragt, zudem die Feststellung, dass der Revisionswerber 14 AHV-Versicherungsmonate in Liechtenstein erworben habe. Weiter beantragt der Revisionswerber die Einholung weiterer Sachverständigengutachten in verschiedenen medizinischen Fachgebieten sowie in Berufskunde und Arbeitsmarktbeurteilung. Zudem sei die Revisionsgegnerin zu verpflichten, dem Revisionswerber die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
6. Die Revisionsgegnerin hat fristgerecht eine Revisionsbeantwortung eingereicht und beantragt, der Revision keine Folge zu geben.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
7. Der Revisionswerber macht geltend, dass der Gutachtenauftrag nicht an eine Institution wie die I hätte erteilt werden dürfen, Auch erweise sich der Fragenkatalog als unzulässige Einflussnahme. Das Gutachten weise gravierende Feststellungsmängel auf und bilde keine genügende Grundlage für die Entscheidung. Weiter wird geltend gemacht, dass der Begriff der leidensangepassten Tätigkeit zu Unrecht verwendet werde. Die Frage nach noch möglichen Tätigkeiten müsse von Sachverständigen der Arbeitsmarktbeurteilung beantwortet werden. Auch sei der Invaliditätsgrad unrichtig berechnet worden.
8.1. Nach Art 78 Abs. 2 IVG finden auf die Rechtsmittel im Bereich der Invalidenversicherung Art 84 bis Art 97bis AHVG "sinngemäss Anwendung". Nach Art. 93 Abs. 2 AHVG gilt "bezüglich der Erhebung der Revision und des Revisionsverfahrens" die ZPO. Nach Art. 96 AHVG haben die Rechtsmittelinstanzen von Amtes wegen die für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen. Die ZPO gilt somit nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist bei ihrer Anwendung auf die Besonderheiten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens zu achten. Gleiches gilt indes auch umgekehrt: Die Besonderheiten des invalidenversicherungs-rechtlichen Verfahrens dürfen wiederum nicht dazu führen, die ZPO, die nach ausdrücklichem Wortlaut von Art. 93 Abs. 2 AHVG (in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 IVG) das Revisionsverfahren im Bereich der Invalidenversicherung vorrangig normieren soll, grundsätzlich zu verändern. Soweit das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bisweilen als ein Mischverfahren bezeichnet wird, bleibt es doch grundsätzlich ein Zivilprozess, allerdings relativiert durch den Untersuchungsgrundsatz.
Die Besonderheit des invaliden-versicherungsrechtlichen Verfahrens, wonach die für das Urteil erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen sind, äussert sich im Revisionsverfahren darin, dass sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof vergewissert, ob die für das Urteil erheblichen Tatsachen vom Fürstlichen Obergericht hinreichend festgestellt wurden und ob die entsprechenden Feststellungen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen. Ob die Feststellungen der für das Urteil erheblichen Tatsachen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Soweit bei der Beweiswürdigung Ermessen besteht, setzt der Fürstliche Oberste Gerichtshof nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Fürstlichen Obergerichts; denn auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren versteht er sich in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (Bestätigung dieser Rechtsprechung: OGH, Urteil vom 05.04.2007 zu Sv.2006.3, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 216 Erw.11, neuere Bestätigungen u.a. in den Urteilen vom 09.01.2014 zu Sv2011.19, Erw. 11.2 und vom 11.04.2014 zu Sv2013.36, Erw. 5.2).
8.2. Diese und weitere Grundsätze zum sozialversicherungsrechtlichen Verfahren hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelt, verfeinert und bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat diese Rechtsprechung als grundrechtskonform anerkannt (Urteile vom 11.02.2008 zu StGH 2007/93 und zu StGH 2007/125, vom 27.03.2012 zu StGH 2011/136 oder vom 25.03.2013 zu StGH 2012/132 Erw 4.3, S 23 [2. Abschnitt] mit Hinweisen). Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit, denen im Sozialversicherungsrecht erhebliche Bedeutung zukommt, legen deshalb nahe, an der insofern auch verfassungsrechtlich bestätigten und dadurch zusätzlich gefestigten Rechtsprechung festzuhalten. Bei der Prüfung der im Berufungsverfahren - in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes - festgestellten oder bestätigten Tatsachen auferlegt sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof Zurückhaltung: indem er sich, obwohl auch für ihn, wie für alle Rechtsmittelinstanzen, der Untersuchungs-grundsatz gilt, nicht ausschliesslich, aber doch in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz versteht. Ohne entsprechende konkrete Rüge werden deshalb im Revisionsverfahren keine vom Fürstlichen Obergericht festgestellten Tatsachen amtswegig aufgegriffen (neuere Bestätigungen: OGH, Urteile vom 11.01.2013 zu Sv.2011.30, Erw 10.2.4, vom 08.03.2013 zu Sv.2011.27, Erw. 48.3.2, vom 05.07.2013 zu Sv.2012.45, Erw. 7, oder vom 02.08.2013 zu Sv.2012.57, Erw. 5.4).
8.3. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 29 Abs. 1 IVG).
8.4. Eine Person gilt als im renten-begründendem Ausmass invalid, wenn sie auch nach Ablauf der Wartefrist nach Art. 53 Abs. 4 IVG weiterhin zu mindestens 40 % invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität wird das Invalideneinkommen (Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte) in Beziehung gesetzt zum Valideneinkommen (Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre). Die Differenz zwischen Valideneinkommen und Invalideneinkommen ergibt die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse. Das prozentuale Verhältnis der invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse zum Valideneinkommen entspricht dem Invaliditätsgrad (Art. 53 Abs. 5 und 6 IVG).
8.5. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 E. 3a).
Der Einsatz von Medizinischen Abklärungsstellen (I) ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 137 V 210). Dem Revisionswerber wurde ordnungsgemäss die Möglichkeit gewährt, Zusatzfragen zu stellen und ihm wurden auch im Vornherein die Gutachter benannt. Das Gutachten der I vom 1.05.2014 erfüllt die vorstehend genannten Voraussetzungen, indem es in Bezug auf die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist und in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet; die Schlussfolgerungen sind schlüssig und nachvollziehbar. Demgegenüber vermag der Revisionswerber nicht zu substantiieren, inwiefern die Gutachter die medizinische Situation fehlerhaft erfasst haben sollen. Die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.
8.6. Bei der Bestimmung des Invalideneinkommens ist - wie erwähnt (vgl. Art. 53 Abs. 5 IVG) von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt auszugehen. Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtigt die konkrete Arbeitsmarktlage nicht, umfasst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene Stellenangebote und sieht von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zumutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 134 V 71 E. 4.2.1 mit Hinweis). Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der noch zumutbaren Restarbeitsfähigkeit auf dem als ausgeglichen gedachten Arbeitsmarkt bedeutet eine Einschätzung der Chancen der versicherten Person, trotz der im Einzelfall einzuhaltenden Restriktionen bezüglich Arbeitsplatz, Arbeitshaltung, Arbeitszeit und Art der Tätigkeit ("leidensangepasste Tätigkeit") von einem durchschnittlichen Arbeitgeber noch angestellt zu werden. Es geht dabei um die konkrete Beurteilung der für die versicherte Person realistischerweise noch vorhandenen oder nicht mehr vorhandenen Arbeitsmarktchancen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2008, 9C_854/2008, E. 3.2). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur mehr in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil [des Bundesgerichts] 9C_82/2009 vom 9. Oktober 2009 E. 5.5 mit Hinweisen).
Dass letztere Voraussetzungen hier erfüllt sind, ist weder dargetan noch ersichtlich. Zwar ist dem Revisionswerber zuzugestehen, dass ihm auf Grund der bestehenden Beeinträchtigungen die Suche nach einer geeigneten Stelle nicht leicht fallen dürfte. Ein spezielles soziales Entgegenkommen ist im Hinblick auf die entsprechenden Limitierungen indessen - namentlich auch mit Blick auf mögliche Nischenarbeitsplätze oder etwa auf leichte, in Industrie und Gewerbe immer noch angebotene Hilfs- und Kontrolltätigkeiten - nicht derart unrealistisch, dass ein passender Arbeitsplatz von vornherein als faktisch nicht vorhanden zu beurteilen ist. Wenn die Vorinstanzen die Verwertbarkeit der verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt bejaht, erweist sich dies nach dem Dargelegten als rechtens. Für den Unterschied zwischen den Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nach österreichischem Recht und einer Invalidenrente nach liechtensteinischem Recht wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.
8.7. Wenn, wie hier, kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben ist, namentlich, weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder keine ihr nach invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, stellt die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (seit 2007 integriert in das schweizerische Bundesgericht) zur Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens auf die LSE ab: und zwar auf die Zentralwerte (Medianwerte) der Tabellengruppe A 1 (BGE 124 V 321 Erw.3b S.322 ff.; 126 V 75 Erw.7a S.81; 132 V 393 Erw.4.3 S.402 f.). Bei den monatlichen Bruttolöhnen nach der liechtensteinischen Lohnstatistik - anders als bei den monatlichen Bruttolöhnen nach der LSE - fehlt eine Differenzierung nach dem Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes. Rechtsprechungsgemäss wird daher der Beizug der LSE als zulässig erachtet, um das hypothetische Invalideneinkommen rechtssicher und rechtsgleich bemessen zu können (vgl. OGH-Urteil vom 13.01.2011 zu SV.2009.39).
Die Revisionsgegnerin ist für die Bemessung des Invaliditätsgrads von einem Valideneinkommen in der Höhe von CHF 71'880.00 (gem. LSE Tabelle 2008, Anforderungsniveau 3, Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt, Median Baugewerbe, indexiert auf 2010) und einem Invalideneinkommen in der Höhe von CHF 55'500.00 (gem. LSE 2008, Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten, abzüglich 10% wegen Einschränkungen) ausgegangen und hat so ein Invaliditätsgrad von 23% ermittelt. Demgegenüber rügt der Revisionswerber die Grundlage für das Valideneinkommen und macht das Anforderungsniveau 2 geltend. Die Einstufung kann jedoch vorliegend offen bleiben, weil im Endergebnis auch ein Valideneinkommen gemäss Anforderungsniveau 2 kein Rentenanspruch bewirkt, da selbst bei Miteinbezug des entsprechenden Medianlohns im Baugewerbe (bei gleichem Abzug vom Tabellenlohn, vgl. nachstehende Erwägung) kein Invaliditätsgrad von mindestens 40% resultiert.
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad (vgl. LSE 94 S. 51) Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.; Urteil 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009 E. 2.1). Der Abzug von 10% vom Tabellenlohn ist vorliegend nicht zu beanstanden, da damit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Alter des Revisionswerbers angemessen Rechnung getragen wird.
9.1. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte am Beweisverfahren verleihen der betroffenen Partei das Recht, in einem Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ebenso gilt, dass eine antizipierte Beweiswürdigung unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere zur Vermeidung überlanger Verfahren - nicht völlig ausgeschlossen sein soll. Den Tatsacheninstanzen ist bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Beweisantrags ein beträchtlicher Ermessensspielraum einzuräumen. Für die Abweisung eines Beweisantrags müssen überzeugende sachliche Gründe angeführt werden. Entsprechend beschränkt sich der Staatsgerichtshof bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Abweisung von Beweisanträgen im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung. Inzwischen hat der Staatsgerichtshof diese Rechtsprechung mehrfach bestätigt und dabei jeweils deren verfassungsmässige Umsetzung durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof anerkannt (Urteile vom 15.09.2009 zu StGH 2009/2 Erw 2.3, vom 25.10.2010 zu StGH 2010/66 Erw 2.8, vom 30.06.2011 zu StGH 2010/124 Erw 2.1 und zu StGH 2010/144 Erw 2.4 oder vom 30.08.2011 zu StGH 2011/51 Erw 3.5).
9.2. Der Revisionswerber hat wiederholt den Beizug weiterer Sachverständigengutachten gefordert, dies vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsauffassung, dass der Gutachtensauftrag an die I nicht gesetzeskonform sei. Die Ablehnung der weiteren Beweisanträge ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen im Ergebnis sachlich begründet und zu Recht erfolgt. Damit geht der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowohl hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens wie auch Berufungsverfahrens fehl.
10.1. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz umfasst unter anderem das Recht des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vorzutragen. Für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in vorliegender Sache, wie vom Revisionswerber beantragt, besteht jedoch kein Anlass. Die Erhebung des Rechtsmittels als auch dessen Beantwortung stellt eine abgeschlossene Prozesshandlung dar, welche einer Partei nur einmal zusteht. Zusätze, Ergänzungen oder sonstige Mitteilungen verstossen gegen diesen Grundsatz (stellvertretend: OGH, Urteil vom 04.09.2008 zu 2 CG.2005.296, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 42, Erw 9, oder Beschluss vom 08.05.2008 zu 9 KO.2007.912, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2008 432, Erw 9.4). Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass im Revisionsverfahren keine gegenüber dem Berufungsverfahren neuen Elemente eingebracht wurden und im letzteren eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wurde.
10.2. Weiter stellt der Revisionswerber den Antrag auf Feststellung der anrechenbaren Versicherungsmonate. Wie die Revisionsgegnerin richtig festhält, wurde dies im Berufungsverfahren nicht beurteilt und ist dies nicht strittig. Auf diesen Antrag wird nicht eingetreten.
11. Die Abklärungen der IV erweisen sich als vollständig und ausreichend. Die Ablehnung des Rentenantrags und damit der hier angefochtene Beschluss der Vorinstanz sind im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Weil sich die Revision demnach als nicht berechtigt erweist, ist ihr spruchgemäss keine Folge zu geben. Die angefochtene Entscheidung des Fürstlichen Obergerichts erweist sich damit als rechtsrichtig.
12. Gemäss Art. 78 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 90 AHVG und Art. 93 AHVG ist das Revisionsverfahren kosten- und gebührenfrei. Es dürfen weder der Anstalt noch dem Revisionswerber Gebühren oder Gerichtskosten auferlegt werden. Der Antrag des Revisionswerbers auf Ersatz seiner Kosten und Auslagen durch die Revisionsgegnerin entfällt bei vorliegendem Verfahrensausgang.
Vaduz, am 6. März 2015
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat