VGH 2014/027
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16.06.2014
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2014/027
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
BF


vertreten durch:

NN Rechtsanwalt
9490 Vaduz
wegenEinbürgerung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, LNR 2014-469 BNR 2014/435 REG 1227, vom 1./2. April 2014
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2014
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 22. April 2014 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 1./2. April 2014 LNR 2014-469 BNR 2014/435 REG 1227, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 510.-- hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Am 23. Mai 2012 stellte der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt den Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht infolge längerfristigem Wohnsitz. Er beantragte aufgrund von § 5a des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung LGBl. 2008 Nr. 306 (BüG), die Aufnahme in das Landesbürgerrecht im erleicherten Verfahren.
Er gab im entsprechenden Antragsformular an, dass er am [...] geboren, österreichischer Staatsangehöriger und in [...] wohnhaft sei. Er habe seit [...] seinen ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein.
2.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 an den Beschwerdeführer bezog sich das Zivilstandsamt auf das Einbürgerungsgesuch vom 23. Mai 2012 und teilte mit, es sichere dem Beschwerdeführer hiermit nach erfolgter Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Anhörung der zuständigen Gemeinde die Aufnahme in das Landesbürgerrecht und in das Bürgerrecht der Gemeinde [...] zu. Die definitive Aufnahme in das liechtensteinische Landesbürgerrecht könne jedoch erst erfolgen, wenn das Verfahren zur Entlassung aus dem österreichischen Bürgerrecht durchgeführt worden sei. Der Beschwerdeführer werde ersucht, dieses Entlassungsverfahren in seinem Heimatland einzuleiten und nach dessen Abschluss dem Zivilstandsamt die entsprechende Verfügung vorzulegen. Anschliessend werde der Beschwerdeführer auf Beschluss der Regierung in das Landes- und Gemeindebürgerrecht aufgenommen.
3.
Der Beschwerdeführer legte die Bestätigung der Republik Österreich vom [...] 2012 über das Ausscheiden aus dem Staatsverband vor. Danach scheidet der Beschwerdeführer nach § 27 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 aus dem österreichischen Staatsverband aus, falls er die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erwirbt.
4.
Mit Schreiben vom 14. September 2012 teilte das Zivilstandsamt dem Beschwerdeführer mit, die Regierung habe den Antrag vom 23. Mai 2012 geprüft und zurückgewiesen, da Abklärungen mit der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft nun ergeben hätten, dass die Verurteilungen, die in der Strafregisterbescheinigung des Beschwerdeführers ersichtlich seien, noch nicht getilgt seien. Die Tilgung der Verurteilungen trete nach derzeitigem Stand erst am 15. September 2022 ein.
5.
Mit Schreiben vom 18. September 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Zivilstandsamt mit, dieses habe dem Beschwerdeführer die Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht bereits zugesichert, was die Verpflichtung mit sich bringe, den Beschwerdeführer auch tatsächlich in das zugesicherte Landes- und Gemeindebürgerrecht aufzunehmen, sobald dieser den Abschluss des Entlassungsverfahrens aus dem österreichischen Bürgerrecht bekannt gebe.
6.
Mit Schreiben vom 7. November 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Zivilstandsamt mit, die erwähnte Zusicherung stelle eine rechtskräftige Entscheidung des Zivilstandsamtes dar, welche nicht widerrufen werden könne, auch wenn sie aus Sicht des Zivilstandsamtes im Nachhinein falsch sein sollte. Das Zivilstandsamt sei zum Erlass dieser Entscheidung gemäss § 22c BüG und der dazu erlassenen Delegationsverordnung auch zuständig gewesen. An die rechtskräftige Entscheidung seien sowohl das Zivilstandsamt als auch die Regierung gebunden. Deshalb fordere der Beschwerdeführer das Zivilstandsamt auf, die zugesicherte Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht gemäss vorliegender Entscheidung zu vollziehen.
7.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer nun die Regierung, die ihm vom Zivilstandsamt Vaduz zugesicherte Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht zu vollziehen.
8.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2013 führte der Beschwerdeführer weiter aus, das Zivilstandsamt habe bereits eine Verfügung erlassen. Nunmehr sei die Regierung gehalten, diesen Entscheid des Zivilstandsamtes umzusetzen und dem Beschwerdeführer das Landes- und Gemeindebürgerrecht zu verleihen.
9.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2013 übermittelte der Beschwerdeführer der Regierung das Schreiben der österreichischen Botschaft vom [...] 2012. Er brachte weiter vor, dass die österreichischen Behörden nun von ihm ehestmöglich eine Kopie seiner Einbürgerungsurkunde und den österreichischen Reisepass wollten. Gerade deshalb sei es unabdingbar und relativ schnell notwendig, das ihm bereits zugesicherte Landes- und Gemeindebürgerrecht formell in die Tat umzusetzen.
10.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 teile die Regierung dem Beschwerdeführer mit, das Zivilstandsamt sei für die Prüfung der Einbürgerungsgesuche zuständig und habe bei ablehnender Beurteilung auf Wunsch des Antragstellers eine entsprechende Verfügung zu erlassen, welche mittels Beschwerde an die Regierung angefochten werden könne. Sollte der Beschwerdeführer eine solche rechtsmittelfähige Verfügung beantragen wollen, weise die Regierung den Beschwerdevertreter erneut darauf hin, sich mit dem Anliegen an das Zivilstandsamt zu wenden.
11.
Am 18. November 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung.
12.
Dieser gab der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. Februar 2014 zu VGH 2013/137 insoweit Folge, als die Regierung angewiesen wurde, binnen 6 Wochen über den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2012 auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht zu entscheiden.
13.
Mit Entscheidung vom 1./2. April 2014, LNR 2014-469 BNR 2014/435 REG 1227, wies die Regierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2012 auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ab.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falls sei die Regierung zur materiellen Entscheidung über den Antrag vom 23. Mai 2012 zuständig. Eine positive Entscheidung über diesen Antrag habe bisher nicht vorgelegen. Der Antrag müsse abgewiesen werden, da der Beschwerdeführer zahlreiche noch nicht getilgte straftrechtliche Verurteilungen aufweise (§ 5a i.V.m. 4b Abs. 1 Bst. a BüG). Durch diesen negativen Entscheid werde der Beschwerdeführer nicht staatenlos, wie im Übrigen die österreichische Botschaft mehrfach bestätigt habe. Zwar habe das Zivilstandsamt mit Schreiben vom 3. Juli 2012 die Aufnahme des Beschwerdeführers in das Landes- und Gemeindebürgerrecht zugesichert, doch sei der Vertrauensgrundsatz durch die gegenständliche negative Entscheidung nicht verletzt, zumal der Beschwerdeführer keine Dispositionen getroffen habe, die unwiderruflich seien oder nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnten. Er behalte seine österreichische Staatsbürgerschaft und werde nicht staatenlos. Im Übrigen stehe einer Verleihung des Landesbürgerrechts das überwiegende öffentliche Interesse des Schutzes der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegen. 
14.
Gegen diese Regierungsentscheidung, zugestellt am 4. April 2014, erhob der Beschwerdeführer am 22. April 2014 (unter Berücksichtigung der Osterfeiertage) rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt, dieser wolle die bekämpfte Regierungsentscheidung ersatzlos aufheben und die Regierung anweisen, innert angemessener Frist die vom Zivilstandsamt zugesicherte Einbürgerung des Beschwerdeführers formell umzusetzen. 
15.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Akt des Zivilstandsamtes betreffend das gegenständliche Einbürgerungsgesuch (Aktenbündel Akt.Nr. 1221), den Regierungsakt LNR 2014-469 BNR 2014/0435 (einschliesslich Vorakt Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft) und den Akt VGH 2013/137 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 16. Juni 2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Vorweg ist festzuhalten, dass aus den Vorakten, insbesondere dem Akt des Zivilstandsamtes, nicht ersichtlich ist, wann bestimmte Unterlagen, insbesondere [...] beim Zivilstandsamt oder der Regierung eingingen und wer diese Unterlagen bei den Behörden einreichte. Diese Mangelhaftigkeit in der Aktenführung ist jedoch nicht entscheidungsrelevant.
2.
Unstrittig ist, dass auf den vorliegende Einbürgerungsantrag materiell § 5a BüG (Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme im erleichterten Verfahren wegen längerfristigem Wohnsitz) anwendbar ist. Strittig ist, wer über einen solchen Antrag erstinstanzlich entscheidet, ob die Regierung oder das Zivilstandsamt.
§ 5a Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass der Antrag bei der Regierung einzureichen ist. § 5a Abs. 6 BüG lautet wie folgt:
Die Regierung überprüft den Antrag auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und hört die zuständige Gemeinde dazu an, ob gegen die Aufnahme eines Bewerbers Einwendungen erhoben werden. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen, hat sie diese schriftlich zu begründen. In den Fällen, in denen nach Heimatrecht des ausländischen Bewerbers das bisherige Staatsbürgerrecht durch Abgabe der Verzichtserklärung [gemäss § 5a Abs. 1 Bst. c BüG]ohne Weiteres verloren geht, kann die Regierung bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen eine Bescheinigung über die Zusicherung der Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht ausstellen. Nach Vorliegen der Stellungnahme der zuständigen Gemeinde bzw. nach Nachweis der den Heimatbehörden des ausländischen Bewerbers und der gegebenenfalls in das Aufnahmeverfahren miteinbezogenen Personen zugegangenen Verzichtserklärung entscheidet die Regierung über die Aufnahme. 
Gemäss § 22c BüG kann die Regierung mit Verordnung die ihr in § 5a Abs. 5 und 6 BüG zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbstständigen Erledigung übertragen. Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 15. April 1997 über die Delegation von Geschäften nach dem Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts, dem Wappengesetz, dem Gesetz betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten und dem Personen- und Gesellschaftsrecht, LGBl. 1997 Nr. 97, LR 172.011.14, in der gültigen Fassung, wurden u.a. die folgenden gemäss Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts der Regierung zugewiesenen Geschäfte an das Zivilstandsamt zur selbstständigen Erledigung übertragen: Einreichung und Überprüfung des Antrages, Zustellung an die Gemeinde und die Bestätigung der Zusicherung des Landes- und Gemeindebürgerrechts gemäss § 5a Abs. 5 und 6 BüG.
Aus einem Vergleich des Wortlautes von § 5a Abs. 5 und 6 BüG einerseits und des Wortlautes von Art. 1 der genannten Delegationsverordnung andererseits ist ersichtlich, dass die Regierung die Geschäfte der Entgegennahme eines Einbürgerungsantrages ("Einreichung des Antrages"; § 5a Abs. 5 Satz 1 BüG), der Überprüfung des Antrages auf Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, der Anhörung (Zustellung) der zuständigen Gemeinde (§ 5a Abs. 6 BüG) und der Bescheinigung (Bestätigung) über die Zusicherung der Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht (§ 5a Abs. 6 Satz 3 BüG), nicht aber die Entscheidung über die Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht (§ 5a Abs. 6 Satz 4 a.E. BüG) an das Zivilstandsamt delegiert hat. Somit ist (einzig) die Regierung zuständig, erstinstanzlich einem Einbürgerungsantrag stattzugeben oder einen solchen Antrag abzuweisen.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist es zulässig, dass die Regierung mittels Verordnung nicht sämtliche Kompetenzen an das Zivilstandsamt delegiert. Eine Delegation lediglich der administrativen Abwicklungskompetenzen und der Kompetenz zur Vorprüfung eines Einbürgerungsantrages, nicht aber die Kompetenz zur Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag, verstösst weder gegen § 22c BüG noch sonst gegen eine Rechtsnorm. Es ist auch keine ausdehnende Interpretation von Art. 1 der genannten Delegationsverordnung vorzunehmen, denn gesetzlich vorgesehene Zuständigkeiten sollen nur dann auf eine untergeordnete Verwaltungsebene verschoben werden, wenn eine solche Delegation angeordnet wird. Lässt eine Gesetzesbestimmung, wie vorliegendenfalls § 22c BüG, eine Delegation mittels Regierungsverordnung zu, ist die Regierung nicht verpflichtet, eine solche Delegation zu verordnen oder eine Delegation nur dann zu verordnen, wenn die Delegation umfassend, somit auch einschliesslich aller Entscheidungskompetenzen, erfolgt. Dass eine Delegation gewisser Tätigkeiten, wie vorliegendenfalls der administrativen Abwicklung und Vorprüfung eines Einbürgerungsantrages, allenfalls schon aufgrund bestehender Bestimmungen zulässig ist, verbietet es nicht, eine Delegation nochmals und ausdrücklich anzuordnen.
Somit war die Regierung zuständig, über den Einbürgerungsantrag des Beschwerdeführers erstinstanzlich zu entscheiden. Damit stellt das Zusicherungsschreiben des Zivilstandsamtes vom 3. Juli 2012 noch keine materielle Entscheidung über den Einbürgerungsantrag des Beschwerdeführers dar und der Beschwerdeführer war entgegen seinem Vorbringen ab dem Zeiptunkt des Zusicherungsschreibens noch nicht in das liechtensteinische Bürgerrecht aufgenommen, auch nicht unter Vorbehalt der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft.
3.
Gemäss § 5a i.V.m. § 4b Abs. 1 Bst. a BüG darf die Aufnahme ins Landesbürgerrecht nur erfolgen, wenn der Bewerber nicht durch ein in- oder ausländisches Gericht wegen einer Vorsatztat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, der einer Verurteilung durch das ausländische Gericht zu Grunde liegende Sachverhalt auch nach dem inländischen Recht gerichtlich strafbar ist und solange die Verurteilung nicht getilgt ist. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Regierung hat denn auch unbekämpftermassen festgestellt, dass der Beschwerdeführer zahlreiche Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind, ausweist, u.a. wegen des Verbrechens des versuchten [...].
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe berechtigterweise auf die Zusicherung des Zivilstandsamtes, ihn in das Landesbürgerrecht und in das Bürgerrecht der Gemeinde [...] aufzunehmen, vertraut.
Der Vertrauensschutz wird auch im öffentlichen Recht aus Art. 2 Abs. 1 PGR und Art. 2 Abs. 1 SR abgeleitet. Eine solche Vertrauenssituation setzt voraus, dass eine konkrete Zusicherung oder jedenfalls ein sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten einer zuständigen Behörde vorliegt. Zudem muss der Betroffene nicht mehr ohne Schaden rückgängig zu machende Dispositionen getroffen haben (StGH 2002/87 in LES 2005, 269 E. 2.3).
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 teilte das Zivilstandsamt dem Beschwerdeführer mit, es sichere ihm hiermit nach erfolgter Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Anhörung der zuständigen Gemeinde die Aufnahme in das Landesbürgerrecht und das Bürgerrecht der Gemeinde Triesenberg zu. Die definitive Aufnahme könne jedoch erst erfolgen, wenn das Verfahren zur Entlassung aus dem österreichischen Bürgerrecht durchgeführt worden sei. Der Beschwerdeführer werde ersucht, nach Abschluss dieses Entlassungsverfahrens dem Zivilstandsamt die entsprechende Verfügung vorzulegen. Anschliessend - so das Zivilstandsamt wörtlich - "werden Sie auf Beschluss der Regierung in das Landes- und Gemeindebürgerrecht aufgenommen". Aus letzterem Satz musste der Beschwerdeführer erkennen, dass die Regierung und nicht das Zivilstandsamt erstinstanzlich zuständig ist, über ein Einbürgerungsgesuch zu entscheiden. Deshalb musste er auch erkennen, dass die Regierung die erstinstanzlich abschliessende Prüfung, ob sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht erfüllt sind, vornimmt und anschliessend entscheidet. Schon deshalb war das Vertrauen des Beschwerdeführers in die Zusicherung des Zivilstandsamtes vom 3. Juli 2012 nicht berechtigt.
Aber selbst wenn das Vertrauen berechtigt gewesen wäre, wäre es nur zu schützen, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr ohne Schaden rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätte. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe die österreichische Staatsbürgerschaft bereits verloren und bleibe staatenlos, wenn er nicht in das liechtensteinische Landesbürgerrecht aufgenommen werde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zusicherung des Zivilstandsamtes vom 3. Juli 2012 noch nicht die Aufnahme in das Landesbürgerrecht darstellte. Das Zivilstandsamt hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor der Aufnahme in das Landesbürgerrecht das Entlassungsverfahren im Heimatstaat des Beschwerdeführers abgeschlossen sein muss und dass erst nach einem solchen Abschluss die Aufnahme in das Landesbürgerrecht durch Beschluss der Regierung erfolgt. Eine sonstige Entscheidung oder Zusicherung des Zivilstandsamtes oder der Regierung, aus der die Aufnahme des Beschwerdeführers in das liechtensteinische Landesbürgerrecht abgeleitet werden kann, liegt nicht vor. Somit hat der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft noch nicht verloren. Gemäss § 37 Abs. 1 Ziff. 1 (österreichisches) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 kann der (österreichische) Staatsbürger auf seine Staatsbürgerschaft verzichten, dies jedoch nur, wenn er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt. Die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzt der Beschwerdeführer noch nicht und besass sie auch nie. Gemäss § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 verliert der (österreichische) Staatsbürger die Staatsbürgerschaft, wenn er auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt. Der Beschwerdeführer hat die liechtensteinische Staatsangehörigkeit noch nicht erworben. Dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsangehörigkeit noch nicht verloren hat, ergibt sich auch aus den Bestätigungen der österreichischen Botschaft vom [...] 2012 und [...] 2012. Dass die österreichischen Behörden nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer das liechtensteinische Bürgerrecht schon erworben hat, ergibt sich weiters aus dem Schreiben der österreichischen Botschaft vom [...] 2012, wonach der Botschaftssekretär den Beschwerdeführer ersucht, "nach Erwerb des liechtensteinischen Bürgerrechts" eine Kopie der Einbürgerungsurkunde zu übermitteln.
5.
Aus all diesen Gründen hat die Regierung mit ihrer Entscheidung vom 1./2. April 2014 zu Recht (erstinstanzlich) materiell über den Einbürgerungsantrag des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2012 entschieden und diesen Antrag abgewiesen.
6.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Streitwert und dem Gerichtsgebührengesetz (LES 1998, 157). Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert über CHF 50'000.-- (§ 4 Ziff. 12 Honorarrichtlinien). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 85.-- und die Entscheidungsgebühr CHF 425.--.