VGH 2022/018
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24.10.2022
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/018
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Marion Seeger, Stv. Präsidentin
lic.iur. et lic.oec. Azra Dizdarevic-Hasic
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
Regierungschef Daniel Risch
Regierungsgebäude
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
A
wegenBaubewilligung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/35
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022
entschieden:
1.Der Amtsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 24. März 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/35, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zurückverwiesen wird. 
2.Die Kostenentscheidung bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.
TATBESTAND
1.
Am 18. November 2020 reichte der Beschwerdegegner beim Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) ein Baugesuch zur Errichtung eines Alpakastalls auf dem Grundstück Nr. *** in der Gemeinde Balzers ein. 
2.
Nach Durchführung des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 78 BauG lehnte das ABI das Baugesuch mit Entscheidung vom 20. Mai 2021 ab. Es stellte fest, dass die Bauherrschaft auf dem Grundstück Nr. *** in Balzers die Errichtung eines neuen Stallgebäudes für die Unterbringung von insgesamt 15 Alpakas plane. Die Liegenschaft mit einer Grösse von 941 m2 befinde sich in der Landwirtschaftszone LW1 und zugleich im Wasserschutzgebiet. Gemäss den eingereichten Projektunterlagen habe der Stall eine Grösse von ca. 70 m2 (inkl. Vordach), sei zweigeschossig und solle in Holzbauweise errichtet werden. Dieser Neubau diene der hobbymässigen Tierhaltung. Rechtlich führte das ABI aus, gemäss der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle eine hobbymässige Tierhaltung keine landwirtschaftliche Nutzung dar und sei in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zonenwidrig. Im Wasserschutzgebiet sei das Erstellen von Bauten und Anlagen zudem verboten, mit Ausnahme von Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Zwecke. Soweit die Bauherrschaft auf den Grundsatz der Gleichbehandlung verweise, sei festzustellen, dass in einem Zeitraum von 26 Jahren lediglich drei vergleichbare Fälle im Grundwasserschutzgebiet genehmigt worden seien (Pferdeställe zur Hobbytierhaltung im Jahr 2018, 2005 und 1995). Hieraus könne sich noch keine ständige Praxis ableiten lassen. Zudem gedenke das Amt für Umwelt nicht, erneut einen solchen Fall zu genehmigen. Dies schon deshalb, da weitere Ställe im Grundwasserschutzgebiet zu einer nicht unbeachtlichen Gefährdung des Grundwassers führen würden.
3.
Der gegen die Entscheidung des ABI erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) mit Entscheidung vom 23. Februar 2022 Folge, hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht der VBK zur neuerlichen Entscheidung an das ABI zurück. Begründend führte die VBK aus, dass nach den Angaben des Beschwerdeführers der Alpakastall grundsätzlich der hobbymässigen Tierhaltung diene. Darüberhinaus sollen Alpakawanderungen durchgeführt, Alpakas gezüchtet, deren Wolle gewonnen und Fleisch produziert werden. Das Kulturland selbst würde als Futtermittel für die Tiere verwendet, wodurch eine bodenabhängige Produktion gegeben sei. Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt worden sei, handle es sich bei Alpakas um landwirtschaftliche Nutztiere. Deren Haltung und Pflege entspreche einem landwirtschaftlichen Zweck. Auch wenn der Beschwerdeführer die Tiere nicht kommerziell nutze, produziere er mit ihnen landwirtschaftliche Produkte und sei auf das Kulturland zur Futtermittelproduktion für die Tiere angewiesen. Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass es gegenständlich nicht lediglich um eine rein hobbymässige Tierhaltung gehe, welche im Vordergrund stünde. Mit der gegenständlichen Tierhaltung würden jedenfalls weitergehende landwirtschaftliche oder doch zumindest landwirtschaftsnahe Nutzungen einhergehen. Eine dahingehende Abgrenzung, dass etwa eine beabsichtigte landwirtschaftsnahe Nutzung bereits die Errichtung eines Baus unter Art. 3 Abs. 3 der Gewässerschutzverordnung nicht ermögliche, wäre überschiessend. Dass keine kommerzielle Tätigkeit erzielt werde, könne nicht als einziges Kriterium für die landwirtschaftliche Nutzung herangezogen werden, zumal eine landwirtschaftsnahe Nutzung klar näher an der Landwirtschaft grenze als an der privaten, hobbymässigen Nutzung. Da dem gegenständlichen Bauvorhaben in der bekämpften Entscheidung bereits der landwirtschaftliche Zweck abgesprochen worden sei, seien keine vertieften Erwägungen zur Frage einer potentiellen Gefährdung oder anderen Beeinträchtigung des Grundwassers angestellt worden. Richtig sei, dass der Verordnungsgeber mit Art. 3 GWSV ein generelles Verbot aufgestellt habe, wonach nur in Ausnahmefällen abzuweichen sei. Die Tatsache allein, dass Ausnahmefälle vorgesehen seien, lasse jedoch bereits erkennen, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Interessensabwägung vorgenommen habe. Der Telos der Norm sei es, grundsätzlich mögliche Gefährdungen des Grundwassers zu verhindern und nicht lediglich ein striktes Generalverbot durchzusetzen. Sofern eine solche Verhinderung durch Auflagen und Bedingungen erreicht werden könne, sei dies jedenfalls im Sinne der Norm. Aus den erwähnten Gründen sei daher die Entscheidung des ABI aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung mit Bindung an die Rechtsansicht der VBK - namentlich erstens, dass gegenständlich ein landwirtschaftlicher Zweck vorliege und zweitens, dass der Schutz des Grundwassers auch durch die Erteilung von Auflagen oder Bedingungen sichergestellt werden könne - zurückzuverweisen. 
4.
Gegen die Entscheidung der VBK vom 23. Februar 2022 erhob der Regierungschef mit Schriftsatz vom 24. März 2022 eine Amtsbeschwerde gemäss Art. 92 Abs. 3 LVG. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung vom 23. Februar 2022 aufheben und die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 20. Mai 2021 vollumfänglich bestätigen.
5.
Mit Schriftsatz vom 19. April 2022 erstattete die Bauherrschaft und nunmehriger Beschwerdegegner eine Gegenäusserung zur Amtsbeschwerde. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die Amtsbeschwerde des Regierungschefs als unzulässig zurückweisen; in eventu die Amtsbeschwerde des Regierungschefs abweisen und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022 inhaltlich bestätigen. 
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK und des ABI bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Oktober 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdegegner erachtet die Amtsbeschwerde für unzulässig, weil die Vorgaben von Art. 92 Abs. 3 LVG nicht eingehalten worden seien. Nach dieser Bestimmung könne der Regierungschef zwar eine Amtsbeschwerde einreichen; wolle er dies tun, so sei es in der Regel bei der Verkündigung und in der Ausfertigung des Entscheides unter Angabe von Gründen bekanntzugeben. Das Amt für Bau und Infrastruktur hätte den Auftrag gehabt, bereits vor der Entscheidung durch die VBK den Regierungschef dahingehend zu informieren, dass die Entscheidung allenfalls "einen für die Verwaltung besonders wichtigen Grundsatz" verletze. Der Regierungschef hätte einen Vorbehalt in der Entscheidung der VBK im Sinne von Art. 92 Abs. 3 LVG anmelden bzw. anbringen müssen. 
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass Art. 92 Abs. 3 LVG nicht absolut formuliert ist (in der Regel) und es auch nicht zulässig wäre, wenn der Regierungschef Anmerkungen in eine Entscheidung der VBK als unabhängiges Tribunal anbringen würde. Aber auch rein praktisch wäre dies nicht möglich, da dem Regierungschef weder der Zeitpunkt der Entscheidung der VBK noch deren Inhalt bekannt sein konnte. Für das Verständnis von Art. 92 Abs. 3 LVG aus dem Jahre 1922 ist zu berücksichtigen, dass damals die gesamte Landesverwaltung durch die Regierung besorgt wurde und sie damit auch die erstinstanzlichen Entscheidungen getroffen hat. Erst mit der Verfassungsänderung LGBl. 1964 Nr. 10 wurde es möglich, besondere Kommissionen für die Entscheidung von Beschwerden anstelle der Kollegialregierung einzusetzen (Art. 78 Abs. 3 LV). Die Formulierung in Art. 92 Abs. 3 LVG "will er (der Regierungschef) dies tun (Beschwerde erheben), so ist es in der Regel bei der Verkündung und in der Ausfertigung des Entscheides unter Angabe von Gründen bekanntzugeben" bezieht sich somit nur auf Regierungsentscheidungen.
Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdegegners, durch das Nichtanmelden der Amtsbeschwerde sei der Rechtsgrundsatz "reformatio in peius" verletzt worden, weil dem Beschwerdegegner eine Möglichkeit eines Rückzuges hätte gewährt werden sollen, wenn eine Schlechterstellung drohe, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Amtsbeschwerde habe für den Beschwerdegegner einen Instanzenverlust bewirkt und durch die Nichtanmeldung der Amtsbeschwerde sei die Begründungspflicht verletzt worden.
Soweit der Beschwerdegegner die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben moniert, da er aufgrund von Aussagen der Amtsstellen, gegen die Entscheidung der VBK sei kein Rechtsmittel zulässig, bereits unwiederbringliche Dispositionen getroffen habe, ist darauf mangels Substantiiertheit nicht weiter einzugehen. 
Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht erkennen, dass die Amtsbeschwerde des Regierungschefs gegen die Gewaltenteilung und das Rechtsmissbrauchsverbot verstösst.
Auch die Ansicht des Beschwerdegegners, in casu sei kein besonders wichtiger Grundsatz der Verwaltung betroffen, sondern nur, wenn überhaupt, ein wichtiger Grundsatz des Baurechts, teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Bei den kleinen räumlichen Verhältnissen in Liechtenstein ist das Baurecht ein wesentlicher Teil der Verwaltung und die Einhaltung des Baugesetzes und des Zonenplans ein besonders wichtiger Grundsatz. 
2.
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 20. September 1988 zum Schutze des Grundwassers, LGBl. 1988 Nr. 60, bestimmt, dass in den Wasserschutzgebieten alle Vorkehrungen, die der Menge und Güte der Grundwasservorkommen nachteilig sind oder die die öffentliche Wasserversorgung gefährden könnten, verboten sind. Nach Abs. 2 lit. a ist es insbesondere verboten, Bauten und Anlagen mit Abwasseranfall zu erstellen. Vom Verbot ausgenommen sind Bauten und Anlagen für landwirtschaftliche Zwecke und Umbauten, sofern dadurch keine Gefährdung oder andere Beeinträchtigung des Grundwassers zu befürchten ist, sowie Bauten und Anlagen mit überwiegendem öffentlichen Interesse und deren Standortgebundenheit nachgewiesen ist (Art. 3 Abs. 3).
3.
Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob der vom Beschwerdegegner geplante Stall für seine Alpakas landwirtschaftlichen Zwecken dient. Die VBK hat dies in ihrer Entscheidung bejaht, was nunmehr vom Regierungschef bekämpft wird.
Nach der bereits von den Vorinstanzen wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann von einer landwirtschaftlichen Nutzung dann nicht gesprochen werden, wenn die Bodenbewirtschaftung in den Hintergrund trete und andere Nutzungen, wie etwa eine hobbymässige Tierhaltung, den Hauptzweck eines Gebäudes darstellten. Unter landwirtschaftlicher Nutzung sei die Erzeugung von Bodenprodukten mit Einschluss der Tierhaltung zu verstehen, soweit dabei natürlicher Boden als unentbehrlicher Produktionsfaktor unmittelbar und im Wesentlichen unter natürlichen Bedingungen bewirtschaftet werde. Zur landwirtschaftlichen Nutzung zähle somit insbesondere Ackerbau, Gemüsebau und Graswirtschaft. Zucht und Mastbetriebe fielen nur solange unter den Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung, als sie betrieblich auf Kulturland angewiesen seien oder als Nebenzweck eines herkömmlichen Landwirtschaftsbetriebes in Erscheinung treten. Von einer landwirtschaftlichen Nutzung könne nur dann die Rede sein, wenn die Tierhaltung einem Landwirtschaftsbetrieb im erwähnten Sinne diene, dieser Betrieb über eine für die Tiere ausreichende eigene Futterbasis verfüge und wenn die Tierhaltung für sich allein betrachtet als selbstständiger bodenabhängiger Zuchtbetrieb bezeichnet werden könne (VGH 2004/26; VBK 2001/61).
4.
Der Regierungschef bemängelt, die VBK folge bei ihren Feststellungen lediglich der Aussage des Beschwerdegegners und habe es selbst unterlassen, die erwähnten Umstände zu prüfen bzw. Abklärungen vorzunehmen, welche nachweisen würden, dass eine bodenabhängige Produktion tatsächlich im gegenständlichen Fall vorliege. Es sei weder geprüft worden, in welcher Grössenordnung Kulturlandflächen benötigt würden, um die gemäss Angaben des Beschwerdegegners geplante Zucht von Alpakas zumindest mehrheitlich zu versorgen, noch inwieweit der Beschwerdegegner in der Lage wäre, solches Kulturland zu bewirtschaften.
Diese Rüge verhilft der Amtsbeschwerde zum Erfolg. Die VBK hat tatsächlich lediglich aufgrund des vagen Vorbringens des Beschwerdegegners Feststellungen getroffen. Sie hat keine Abklärungen getroffen bzw. Beweise aufgenommen zur Zucht der Alpakas (Grössenordnung, Betreuung), zur Gewinnung der Wolle der Alpakas (Scherung, Verarbeitung) und zum benötigten Kulturland (Grösse, Pachtvertrag). Ohne die Eruierung der näheren Umstände der Alpakahaltung des Beschwerdegegners kann gar nicht beurteilt werden, ob eine landwirtschaftliche Nutzung vorliegt. Dies ist aber eine Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung nach Art. 3 der Verordnung zum Schutze des Grundwassers, LGBl. 1988 Nr. 60.