StGH 2004/48
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21.02.2005
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2004/48
Der Staats- als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2005 an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Dr. Klaus Berchtold, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Frau Esther Sele als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:M F

vertreten durch:

Dr. iur. Alexander Ospelt, LL.M.
Rechtsanwalt
Landstrasse 99
9494 Schaan
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof, 9490 Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2004, VGH2004/38
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2004, VGH 2004/38, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Verfahrenskosten werden mit CHF 1'400.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Mit Schriftsatz vom 16.10.2003 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amt für Soziale Dienste angemessene wirtschaftliche Hilfe zum Lebensunterhalt, Zuweisung einer Sozialwohnung und Gewährung der Verfahrenshilfe. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass sie an Diabetes, Bluthochdruck, chronischer Blutarmut, Schilddrüsenvergrösserung mit Schilddrüsenunterfunktion und chronischem Schmerzsyndrom im Bereich der Lendenwirbelsäule leide. Aufgrund dieser Erkrankungen habe sie einen erhöhten Bedarf an medizinischer Versorgung und müsse eine spezielle Diät einhalten. So sei ihr von ihrem Hausarzt die Einnahme eines Aloe-Vera-Präparates verschrieben worden, das pro Tag € 36.00 koste und nicht von der Krankenkasse getragen werde. Ein Grossteil der Arznei- und Diätpräparate seien zudem nicht in Liechtenstein erhältlich und müssten über das Ausland, vor allem Österreich, bezogen werden, weswegen die Krankenkasse auch hierfür nicht aufkomme. Die Kosten für die ärztlich verordnete, medizinische und medikamentöse Versorgung betrügen durchschnittlich monatlich CHF 6'590.00. Zu diesen Kosten habe sie auch Miete von CHF 1'500.00 pro Monat und die monatlichen Krankenkassenbeiträge in Höhe von CHF 210.00 zu zahlen. An Einnahmen stünden ihr allerdings nur eine Invalidenrente von CHF 1'945.00, eine Rente aus dem Sozialfonds von CHF 537.00 und eine österreichische Rente von CHF 289.00 pro Monat zur Verfügung. Ihren monatlichen Ausgaben von CHF 8'300.00 stünden somit lediglich monatliche Einnahmen von CHF 2'771.00 gegenüber.
2.
Mit Verfügung vom 03.12.2003 lehnte das Amt für Soziale Dienste den Antrag auf Sozialhilfe ab. Begründet wurde die Verfügung damit, dass Kosten für Medikamente nicht von der Sozialhilfe übernommen werden könnten. Gemäss Art. 20 lit. a) der Verordnung zum Sozialhilfegesetz seien selbstgekaufte Medikamente ausdrücklich vom Grundbedarf I ausgeschlossen. Von der Sozialhilfe würden lediglich die Kosten für die medizinische Grundversorgung übernommen, also die obligatorische Krankenversicherung sowie die Selbstbehalte. Es sei aber darauf hinzuweisen, dass durch Ergänzungsleistungen Selbstbehalte bei Krankheitskosten und Medikamente, die vom Arzt verordnet seien, jedoch von der Krankenkasse nicht übernommen würden, zur Übernahme beantragt werden könnten. Nach den Richtsätzen der Verordnung zum Sozialhilfegesetz belaufe sich das Existenzminimum der Beschwerdeführerin auf monatlich CHF 2'520.00. Mit ihrem monatlichen Einkommen von CHF 2'771.00 könne die Beschwerdeführerin den Existenzbedarf decken und benötige daher keine wirtschaftliche Hilfe.
3.
Gegen die Verfügung des Amtes für Soziale Dienste vom 03.12.2003 erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23.12.2003 Beschwerde an die Regierung. In der Beschwerde wird im Wesentlichen gleich ausgeführt, wie in dem Antrag an das Amt für Soziale Dienste. Ergänzend wies die Beschwerdeführerin aber darauf hin, dass entgegen der Ansicht des Amtes für Soziale Dienste Art. 20 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz beim Grundbedarf I ausdrücklich auch die selbstgekauften Medikamente erwähne. Beantragt wurde wiederum die Gewährung einer angemessenen wirtschaftlichen Hilfe zum Lebensunterhalt, die Zuweisung einer Sozialwohnung und die Gewährung von Verfahrenshilfe. Zusätzlich stellte die Beschwerdeführerin einen Unterbrechungsantrag, da sie bei der AHV einen Antrag auf Ergänzungsleistungen gestellt habe.
4.
Mit Entscheidung vom 13./14.04.2004 wies die Regierung die Beschwerde vom 23.12.2003 ab und bestätigte die Verfügung des Amtes für Soziale Dienste vom 03.12.2003. Dem Verfahrenshilfeantrag gab die Regierung allerdings statt. Kosten wurden keine auferlegt. In ihrer Begründung führt die Regierung aus, dass mit der wirtschaftlichen Hilfe gemäss Art. 8 des Sozialhilfegesetzes das soziale Existenzminimum gewährleistet werden solle. Die Hilfe in Form von Geldleistungen richte sich nach den Richtsätzen gemäss Art. 20 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz. Aufgrund dieser Bestimmung werde das Existenzminimum für den vorliegenden Fall wie folgt berechnet: Grundbedarf I CHF 1'010.00, Grundbedarf II CHF 100.00, Wohnkosten CHF 1'200.00, Grundversicherungsprämie 2004 CHF 234.90, Total CHF 2'544.90. Mit der Pauschale für den Grundbedarf I würden unter anderem die Aufwendungen für Gesundheitspflege abgegolten. Dies beinhalte beispielsweise selbstgekaufte Medikamente. Daher sei die Aussage des Amtes für Soziale Dienste, selbstgekaufte Medikamente seien ausdrücklich vom Grundbedarf I ausgeschlossen, nicht korrekt.
Im Sozialhilfegesetz Art. 5 Abs. 1 Bst. b) werde zwar die Schaffung von Unterkunft als Leistung der Sozialhilfe aufgeführt, daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Sozialwohnung vom Amt zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Hilfe könne gemäss Art. 6 des Sozialhilfegesetzes in persönlicher oder wirtschaftlicher Form erfolgen. Im Schreiben vom 30.10.2003 sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass das Amt für Soziale Dienste über keine Sozialwohnungen verfüge. Allerdings sei auch die persönliche Hilfe angeboten worden, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, wenn dem Amt bekannt werde, dass auf dem Wohnungsmarkt eine günstigere freie Wohnung zur Verfügung stehe.
Da der Antrag auf Sozialhilfe nicht als offenbar mutwillig erscheine und aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin könne Verfahrenshilfe gewährt werden.
Zum Unterbrechungsantrag führte die Regierung aus, dass das Sozialhilfegesetz die spezielle Bezahlung von nicht kassenpflichtigen Medikamenten nicht vorsehe. Daher sei eine Unterbrechung des Verfahrens nicht notwendig, da die Klärung bezüglich der Ergänzungsleistungen für das gegenständliche Verfahren nicht relevant sei.
5.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 29.04.2004 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte den Hauptantrag, dieser wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass festgestellt werde, dass der Beschwerdeführerin individuell angemessene Hilfe zu ihrem persönlichen Lebensunterhalt zustehe und ihr eine monatliche Hilfe in Höhe von CHF 4'900.00 gewährt werde, sowie dass der Beschwerdeführerin nach Möglichkeit umgehend eine Sozialwohnung zugewiesen werde.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Urteil vom 16.06.2004 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Das Urteil wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1
Hinsichtlich des Sachverhaltes könne auf die Feststellungen der unteren Instanzen verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG). Zu ergänzen sei allerdings, dass die Beschwerdeführerin neben ihrer Invalidenrente, der Rente aus Österreich und den Zahlungen aus dem Sozialfonds auch Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 876.00 monatlich beziehe (Verfügung der AHV/IV/FAK-Anstalten vom 02.03.2004, die von der Beschwerdeführerin der Beschwerde beigelegt worden sei und aus der auch hervorgehe, dass über die Anrechenbarkeit der Medikamente noch nicht entschieden worden sei). Ihr Einkommen belaufe sich somit gesamthaft auf monatlich CHF 3'647.00. Keine Feststellungen seien von den Unterinstanzen zu den effektiven Ausgaben der Beschwerdeführerin gemacht worden. Die Beschwerdeführerin habe hierzu keine genauen Angaben gemacht oder Belege vorgelegt. Wie sich aus der rechtlichen Begründung ergeben werde, hätten diesbezüglich aber auch keine Feststellungen getroffen werden müssen.
6.2
Die Beschwerdeführerin verkenne den Sinn und Zweck der Sozialhilfe. Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführe, solle die Sozialhilfe den Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das Sozialhilfegesetz normiere aber weiter, dass Sozialhilfe nur insoweit zu gewähren sei, als nicht andere Personen oder Einrichtungen Hilfe leisten würden. Nach dem Sozialversicherungssystem seien Krankheitskosten einschliesslich Medikamente von den Krankenkassen zu bezahlen. Im Weiteren würden Arzneimittelkosten, sofern eine ärztliche Verordnung vorliege und diese nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt seien, bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen berücksichtigt (Art. 2 Abs. 3 lit. e des Ergänzungsleistungsgesetzes, LGBl. 1965 Nr. 46, i.V.m. Art. 20 der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz LGBl. 1982 Nr. 5). Die Beschwerdeführerin sei krankenversichert und beziehe Ergänzungsleistungen. Die Kosten ihres Arzneimittelbedarfs seien also durch diese Sozialversicherungen abgedeckt. Somit bestehe im Rahmen des Sozialhilfegesetzes kein Anspruch auf Übernahme der Arzneimittelkosten.
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass ihre Arzneimittel weder von der Krankenkasse noch von der AHV-Anstalt vergütet würden. Als letzte Konsequenz im Netz des Sozialversicherungssystems müsse daher der Staat im Wege der Sozialhilfe einspringen. Aus der von der Beschwerdeführerin beigelegten Verfügung vom 02.03.2004 der AHV/IV/FAK-Anstalten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen Rechnungen über Arzneimittelkosten eingereicht habe. Nicht ersichtlich sei aber, dass bezüglich der Arzneimittelkosten bereits entschieden worden sei. Davon abgesehen, könne aber der Ansicht der Beschwerdeführerin über das Sozialversicherungssystem nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Sozialhilfe seien nicht einfach diejenigen Kosten zu übernehmen, die von den Sozialversicherungseinrichtungen zur Übernahme abgelehnt würden. Wäre dies der Fall, dann könnten die Kosten im Gesundheitswesen überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen werden. Der Staat garantiere jedem eine medizinische Grundversorgung. Damit sei den Vorgaben aus den internationalen Übereinkommen und aus der Verfassung genüge getan. Welche Behandlungen und Arzneimittel unter die Grundversorgung fielen, sei gesetzlich geregelt bzw. unter den Tarifpartnern vereinbart. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, darüber hinausgehende Behandlungsmethoden und Arzneimittel zu bezahlen, da dann das ganze System ad absurdum geführt würde.
6.3
Die Beschwerdeführerin verlange neben der Bezahlung der Arzneikosten einen monatlichen Betrag von CHF 300.00 für die Rückzahlung ihrer privaten Schulden. Weder im Sozialhilfegesetz noch in der dazugehörigen Verordnung sei aber vorgesehen, dass Hilfe in Form von Geldleistungen für die Rückzahlung von Schulden gewährt erde. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass es nicht Sinn und Zweck der Sozialhilfe sei, die Schulden von Privatpersonen durch den Staat begleichen zu lassen.
6.4
Die Beschwerdeführerin beantrage wiederum, dass ihr eine Sozialwohnung zugewiesen werde, ohne auf die Argumentationen der Vorinstanzen einzugehen. Da das Amt für Soziale Dienste über keine Sozialwohnungen verfüge, könne die Sozialhilfe lediglich darin bestehen, dass der Beschwerdeführerin bei der Wohnungssuche geholfen werde.
7.
Gegen dieses VGH-Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 22.07.2004 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Freiheit der Person (Art. 32 Abs. 1 LV), des Rechts auf ein faires Verfahren (insbesondere Willkürverbot gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, Art. 6 Abs. 1 EMRK), der Rechtsgleichheit (Art. 31 Abs. 1 LV, Art. 14 EMRK), des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 31 Abs. 1 LV), des Rechts auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV) sowie des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 Abs. 3 LV) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene VGH-Urteil in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt sei. Er wolle das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen; in jedem Fall wolle der Staatsgerichtshof die verzeichneten Verfahrenskosten dem Land überbinden. Weiters wird die Gewährung der Verfahrenshilfe beantragt. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
7.1
In erster Linie erachte sich die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV verletzt. Der Staatsgerichtshof gebe in seiner Rechtsprechung der Gewährleistung der Freiheit der Person eine umfassende Deutung (Verweis auf Höfling, Die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, Vaduz 1994, S. 111). Die Freiheit der Person beinhalte neben elementaren Entscheidungsformen der Persönlichkeitsentfaltung insbesondere die körperliche und seelische Unversehrtheit (LES 1998, 269 ff.).
Die verfassungsmässig gewährleistete Freiheit der Person erfülle die Funktion eines Auffanggrundrechtes. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum verfassungsmässigen Recht der Freiheit der Person entwickle sich parallel zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur persönlichen Freiheit (Verweis auf Höfling, a.a.O., S. 112). Mit Urteil vom 27.10.1995 habe das schweizerische Bundesgericht erstmals ein verfassungsmässiges Recht auf Existenzsicherung anerkannt (Verweis auf BGE 121 I 367 ff., BGE 122 I 101 ff. sowie Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, FN 11, S. 168). Dies in Fortbildung seiner Rechtsprechung zum Recht auf persönliche Freiheit. Das schweizerische Bundesgericht habe im BGE 121 I 367 ff. (371) zu Recht ausgeführt, dass die Sicherung elementarer menschlicher Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach die Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung überhaupt sei. Sie sei zugleich unentbehrlicher Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens. Insoweit erfülle die Existenzsicherung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen, um als (ungeschriebenes) verfassungsmässiges Rechte gewährleistet zu werden.
Bereits in älteren Entscheidungen habe das schweizerische Bundesgericht festgehalten, es sei sowohl dem Gebot der Menschlichkeit wie auch dem Zweck des modernen Staates inhärente Pflicht, die auf seinem Gebiete befindlichen Person nötigenfalls vor dem physischen Verderben zu bewahren (Verweis auf BGE 51 I 325 ff., BGE 40 I 409 ff.). Auch in der Lehre werde ein Grundrecht auf Existenzsicherung praktisch einhellig anerkannt (Verweis auf BGE 121 I 367 ff. [372] m.w.H.).
Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts solle das Grundrecht auf Existenzsicherung nicht ein bestimmtes Mindesteinkommen garantieren. Verfassungsrechtlich geboten sei nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sei und von einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermöge (Verweis auf BGE 121 I 367 ff. [372]).
Wie bereits ausgeführt worden sei, dürfte sich auch die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Sinne bzw. in Anlehnung an die Judikatur des schweizerischen Bundesgerichts zur persönlichen Freiheit weiterentwickeln. Damit gewährleiste auch die liechtensteinische Verfassung unter Zugrundelegung einer zeitgemässen Auslegung ein Grundrecht auf Existenzsicherung. Es sei somit die Pflicht des modernen Sozialstaates Liechtenstein, die auf seinem Gebiet befindlichen Personen nötigenfalls vor dem physischen Verderben zu bewahren und solchen Personen jedenfalls diejenige Hilfe zu gewähren, welche für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sei und von einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermöge. Die im konkreten Fall gebotenen Leistungen würden hierbei auf Gesetzesstufe durch das Sozialhilfegesetz vom 15.11.1984 und der gestützt darauf erlassenen Verordnung bestimmt.
Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass es gemäss Art. 14 LV die oberste Aufgabe des Staates sei, die gesamte Volkswohlfahrt zu fördern.
Für die Beschwerdeführerin stellten die von ihr benötigten medikamentösen und medizinischen Behandlungen ein elementares menschliches Bedürfnis dar, welches für sie eine Bedingung ihrer Existenz und Entfaltung überhaupt sei. Ohne die von ihr benötigten Arzneimittel und medizinischen Behandlungen würde sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zusehends und in zunehmendem Masse existenzgefährdend verschlechtern. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Behandlungen und Medikamente könnten nicht durch andere Behandlungsmethoden und Arzneimittel ersetzt werden, insbesondere nicht durch solche, deren Kosten von der Krankenkasse mit Ausnahme eines allfälligen Selbstbehaltes übernommen würden. Die Deckung der Kosten der von der Beschwerdeführerin benötigten medizinischen und medikamentösen Behandlung stelle somit ein elementares existenzielles Bedürfnis der Beschwerdeführerin dar. Soweit nicht Sozialversicherungen wie im vorliegenden Fall die Krankenversicherung oder die Ergänzungsleistungen AHV/IV dieses existenzielle Bedürfnis abdeckten, habe deshalb das Land Liechtenstein aufgrund des verfassungsmässigen Rechtes der Beschwerdeführerin auf Existenzsicherung zu gewährleisten, dass der Beschwerdeführerin die hier gegenständlichen Kosten ersetzt würden.
Entgegen der im angefochtenen VGH-Urteil gegebenen Begründung würden die von der Beschwerdeführerin dringend benötigten Medikamente und Behandlungen nicht von der Krankenversicherung bezahlt, obwohl diese ärztlich verordnet worden seien. Darüber hinaus gewährten auch die Ergänzungsleistungen keine vollständige Deckung für solche Kosten. Auch sei offensichtlich nicht zutreffend, dass die vom Verwaltungsgerichtshof angesprochene gesetzliche Regelung bzw. Vereinbarung unter den Tarifpartnern allumfassend regeln würden, welche Behandlungen und Arzneimittel unter "die vom Staat garantierte medizinischen Grundversorgung" fielen. Bezeichnenderweise führe der Verwaltungsgerichtshof denn auch nicht näher aus, welche gesetzliche Regelung bzw. Tarifverträge solches abschliessend regeln sollten. Offensichtlich habe der Verwaltungsgerichtshof diejenigen gesetzlichen Bestimmungen bzw. Tarifverträge im Auge, welche die Vergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - also lediglich der entsprechenden Grundversicherung - regelten. Dass die Kosten für die von der Beschwerdeführerin benötigten Arzneimittel und medizinischen Behandlungen nicht von der Krankenversicherung übernommen würden, obwohl es für die Beschwerdeführerin keine alternativen Arzneimittel bzw. Behandlungen gebe, welche krankenkassenpflichtig seien, sei bekannt. Auch sei gerichtsnotorisch, dass gewisse Medikamente und Behandlungen - auch wenn sie die einzig wirksamen seien und es dazu keine krankenkassenpflichtigen Alternativen gebe - (noch) nicht von der Krankenversicherung zu tragen seien.
Was das Argument des Verwaltungsgerichtshofes anbelange, die Kosten der hier gegenständlichen Arzneimittel und Behandlungen würden durch die Ergänzungsleistungen abgedeckt, sei vorliegend Folgendes von Bedeutung:
Entsprechend der gegenwärtigen aktuellen Verfügung der Liechtensteinischen AHV/IV/FAK vom 02.03.2004 erhalte die Beschwerdeführerin derzeit zu ihrer IV-Rente monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 876.00. Die mit der genannten Verfügung angekündigte separate Verfügung betreffend die eingereichten Rechnungen bzw. Krankheitskosten habe die Liechtensteinische AHV/IV/FAK bislang noch nicht erlassen. Selbst wenn der Beschwerdeführerin gestützt auf eine separate Verfügung weitere Ergänzungsleistungen an die Krankheitskosten ausgerichtet würden, so sei vorliegend von entscheidender Bedeutung und sei vom Verwaltungsgerichtshof offenbar verkannt worden, dass solche Ergänzungsleistungen in ihrer Höhe beschränkt seien. Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG; LGBl. 1965/46) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes und Art. 1 lit. a der Verordnung vom 26.11.2002 über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die Lohn- und Preisentwicklung (LGBl. 2002/151) belaufe sich die maximale jährliche Vergütung von Krankheitskosten auf CHF 12'086.65 (2/3 von CHF 18'130.00). Damit seien die jährlichen Kosten der Beschwerdeführerin benötigten medizinischen Behandlungen und Arzneimittel in Höhe von CHF 79'080.00 (12 x CHF 6'590.00) bei Weitem nicht abgedeckt. Da diese Krankheitskosten elementaren existenziellen Bedarf der Beschwerdeführerin darstellten, habe die Beschwerdeführerin zur Deckung der Differenz Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe aufgrund der Sozialhilfegesetzgebung.
Die Sozialhilfe habe den Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 SHG). Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, insbesondere aufgrund der hohen Krankheitskosten den Lebensunterhalt für sich zu sichern, sei sie hilfsbedürftig im Sinne des Sozialhilfegesetzes. Die Sozialhilfe werde nach dem Gesetz gewährt, dass sie sich nach den Bedürfnissen des Einzelfalles zu richten habe (Art. 2 Abs. 1 SHG). Die wirtschaftliche Sozialhilfe solle das soziale Existenzminimum gewährleisten, dass neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch persönliche Bedürfnisse angemessen berücksichtigt würden (Art. 8 Abs. 1 SHG). Das soziale Existenzminimum solle in einem angemessenen Verhältnis zum allgemeinen Lebensstandard der Bevölkerung stehen und die individuellen Verhältnisse des Hilfsbedürftigen berücksichtigen (Art. 1 2. Satz SHV). Schliesslich solle die Hilfe nicht in schematischer Weise nach einem festen Tarif bemessen, sondern an die örtlich und individuellen Verhältnisse angepasst werden. Dabei sei besonders Rücksicht zu nehmen auf die Situation des Hilfsbedürftigen, die Grösse und Gliederung der Familie, die Einkommensverhältnisse und Einkommensmöglichkeiten sowie die voraussichtliche Dauer der Bedürftigkeit ( Art. 19 Abs. 1 SHV).
Die Gewährung von Sozialhilfe und damit insbesondere auch die wirtschaftliche Sozialhilfe orientiere sich somit in erster Linie am individuellen Bedarf des Hilfsbedürftigen. Die Bedürfnisse des Hilfsbedürftigen seien somit zu ermitteln. Damit sich der administrative Aufwand für das Amt für Soziale Dienste bei der Abklärung der individuellen Bedürfnisse im Rahmen halte, seien - notabene auf Verordnungsstufe - Richtsätze bestimmt worden (Art. 20 ff. SHV). Die in diesen Richtsätzen festgelegten Beträge seien "in der Regel" zu gewähren. Würden dies die individuellen Bedürfnisse des Hilfsbedürftigen erforderlich machen, so sei aufgrund des Prinzips der bedarfsorientierten Sozialhilfe von diesen "in der Regel" zu gewährenden Ansätzen abzuweichen. Die in den Art. 20 ff. SHV verankerten Beträge seien vom Verordnungsgeber denn auch konsequenterweise als Richtsätze bezeichnet worden.
Aus diesem Grund sei denn auch bereits die Entscheidung der Regierung vom 13./14.10.2004 mit einem materiellen Mangel behaftet gewesen, insofern die Regierung darin erwogen habe, dass mit der Pauschale für den Grundbedarf I auch die hier gegenständlichen Kosten der von der Beschwerdeführerin dringend benötigten, nicht austauschbaren medizinischen und medikamentösen Behandlungen hätten abgegolten sein sollen.
Da nun der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen habe, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Krankheitskosten durch die Krankenversicherung und die Ergänzungsleistungen abgedeckt seien, habe der Verwaltungsgerichtshof das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit bzw. das daraus ableitbare (ungeschriebene) verfassungsmässig gewährleistete Recht auf Existenzsicherung verletzt. Diese Krankheitskosten seien nämlich durch die Krankenversicherung gar nicht und durch die Ergänzungsleistungen nur zu einem geringen Teil abgedeckt, weshalb der ungedeckte Betrag von der Sozialversicherung [richtig: Sozialhilfe] zu übernehmen sei.
7.2
Da der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin abgewiesen habe, ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass die Ergänzungsleistungen zur Vergütung von Krankheitskosten betraglich limitiert seien (Art. 1 Abs. 2 ELG), erweise sich das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes als willkürlich. Der Verwaltungsgerichtshof habe insbesondere die Bestimmungen zum Ergänzungsleistungsgesetz qualifiziert grob unsachlich angewendet (Verweis auf StGH 1985/8, LES 1987, 48 ff.), damit das verfassungsmässige Willkürverbot und folglich das verfassungsmässige Recht auf ein faires Verfahren (Art. 31 Abs. 1 LV; Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt.
7.3
Mit dem angefochtenen VGH-Urteil verweigere dieses der Beschwerdeführerin im Ergebnis wirtschaftliche Sozialhilfeleistungen, auf welche diese aufgrund des Sozialhilfegesetzes und insbesondere aufgrund des darin normierten Prinzips der bedürfnisorientierten Hilfeleistungen Anspruch hätte. Das Urteil erweise sich somit als nicht sachgerecht und verletzte den Gleichheitsgrundsatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 14 EMRK. Zudem verletze das Urteil das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 31 Abs. 1 LV), weil der Beschwerdeführerin Leistungen versagt würden, auf welche sie Anspruch habe.
7.4
Das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 31 Abs. 1 LV) werde auch dadurch verletzt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit der kurzen, pauschalen und vor allem materiell unrichtigen Begründung abweise, dass die hier gegenständlichen Krankheitskosten durch die Krankenversicherung und die Ergänzungsleistungen abgedeckt sein sollten. Mit einer solchen, durch rechtliche Ausführungen nicht weiter abgestützte Begründung verletze der Verwaltungsgerichtshof schliesslich auch das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV) sowie den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtsgenügliche Begründung (Art. 43 Abs. 3 LV). Letzteres treffe im Übrigen auch auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zu, wonach die vom Staat zu garantierende medizinische Grundversorgung abschliessend durch Gesetze bzw. Tarifvereinbarungen geregelt sein solle.
8.
Das Amt für Soziale Dienste erstattete mit Schreiben vom 16.09.2004 eine Gegenäusserung, worin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird:
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die strittige medikamentöse und medizinische Behandlung für sie lebensnotwendig sei, sei unbewiesen und sie werde von keinem neutralen Fachurteil gedeckt. Davon abgesehen würde unser System einer staatlich garantierten medizinischen Grundversorgung ad absurdum geführt, wenn gerade lebensnotwendige Medikamente und Behandlungen nicht finanziert würden.
Was zur Grundversorgung gehöre, sei natürlich Definitionssache. Festzulegen, was als unverzichtbarer Teil der Grundversorgung angesehen werde und was darüber hinausgehe, sei Sache des Gesundheitswesens (Gesetzgeber, Regierung und Tarifpartner) und nicht des Sozialwesens. Es könne ja nicht angehen, dass je eigene Definitionen getroffen würden, was als medizinisch notwendig zu gelten habe, wobei jener Anteil, der über die medizinische Grundversorgung hinausgehe von einem anderen Bereich der öffentlichen Hand finanziell zu tragen wäre. Nichts anderes wäre nämlich der Fall, wenn die Sozialhilfe die verlangten Kosten übernehmen würde. Neben der medizinischen Grundversorgung würde ein Parallelsystem entstehen, nämlich das der Sozialhilfe, in welchem neue und zusätzliche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, welche Medikamente und Therapien von der öffentlichen Hand zu finanzieren wären.
Allenfalls wären Ansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber den Krankenkassen geltend zu machen, dass Behandlungen und Medikamente, die nicht im Leistungskatalog aufgenommen seien, in diesen, da lebensnotwendig und somit zur Grundversorgung gehörend, aufgenommen werden müssten.
Weiters wird auf die Stellungnahme des Amtes für Soziale Dienste vom 19.01.2004 an den zuständigen Regierungsrat Hansjörg Frick verwiesen. Soweit hier relevant, wird dort Folgendes ausgeführt:
Das Amt verstehe, dass durch gesundheitsbedingte Mehrauslagen unter Umständen Härten entstehen und solche Kosten eine finanzielle Belastung erzeugen könnten. Nach Meinung des Amtes falle die Zuständigkeit für solche Kosten jedoch in den Gesundheits- und Krankenversicherungsbereich und es wäre dort allenfalls ein Einspruch wegen nicht übernommener ärztlich verordneter Medikamente anzubringen. Selbstverständlich stehe es jedem Arzt frei, auch Medikamente und Präparate zu verordnen, die von der Krankenkasse nicht übernommen würden und die einem Patienten eine - auch subjektiv empfundene - Erleichterung brächten. Andererseits sei auch einsehbar, dass die medizinische Grundversorgung nicht uferlos alle verordneten Behandlungsformen finanzieren könne und Einschränkungen vornehmen müsse.
9.
Hierzu erstattete die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 04.10.2004 die folgende weitere Stellungnahme:
Bisher habe die Liechtensteinische AHV/IV/FAK noch nicht formell über die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen geltend gemachten Arzneimittelkosten entschieden.
Nach Auskunft der AHV/IV/FAK würden im Rahmen der Ergänzungsleistungen aber entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur Selbstbehalte bzw. Franchisenbeträge übernommen. Dies zudem, wie bereits in der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, betraglich limitiert.
Es werde angesichts der doch grundsätzlichen Bedeutung der gegenständlichen Beschwerdesache angeregt, zu dieser Problematik eine Stellungnahme der liechtensteinischen AHV/IV/FAK, Abteilung Ergänzungsleistungen, einzuholen.
Was nun noch die Bemerkung des Amtes für Soziale Dienste in deren Stellungnahme vom 16.09.2004 anbelange, wonach es sich beim Vorbringen, die von der Beschwerdeführerin benötigten Arzneimittel seien für sie lebensnotwendig, um eine unbewiesene, von keinem neutralen Fachurteil gedeckte Behauptung handle, möchte der Beschwerdevertreter doch darauf hinweisen, dass sowohl im Verfahren vor der Regierung als auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof diverse ärztliche Bestätigungen vorgelegt und zudem die Einvernahme des Arztes Dr. med. W als sachverständiger Zeuge angeboten worden sei. Weder das Amt für Soziale Dienste noch die Regierung noch der Verwaltungsgerichtshof hätten es trotz des in allen Instanzen geltenden Ermittlungsgrundsatzes nicht für erforderlich erachtet, ergänzend zu den von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel eine unabhängige medizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin in Erwägung zu ziehen.
10.
Zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde hat die Regierung mit Schreiben vom 12.10.2004 eine ausführliche Gegenäusserung eingereicht. Dabei wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
10.1
Aufgrund detaillierter dogmatischer Ausführungen kommt die Regierung zunächst zum Schluss, dass von vornherein die Rügen der Verletzung des Gleichheitssatzes, des Verbots der Rechtsverweigerung und des Rechts auf Beschwerdeführung nicht berechtigt seien. Wenn eine materiell mangelhafte Entscheidung gerügt werden solle, dann sei dies nur über den Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung möglich, soweit die materielle Begründung derart mangelhaft sei, dass eine Beschwerdeführung verunmöglicht werde.
Die Regierung vermöge aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin jedoch auch nicht zu erkennen, inwiefern der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung durch den Verwaltungsgerichtshof verletzt worden sein solle. Denn der Verwaltungsgerichtshof habe seine Entscheidung klar damit begründet, dass ein Anspruch auf Sozialhilfe aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nur dann bestehe, als nicht andere Personen oder Einrichtungen Hilfe leisten würden. Aus der - nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu kurzen und pauschalen - Begründung des Verwaltungsgerichtshofes lasse sich aber klar dessen Absicht erkennen, die getroffene Entscheidung in überzeugender Weise zu rechtfertigen, sodass dem Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung Genüge getan worden sei. Das nach Ansicht der Beschwerdeführerin materiell unrichtige Ergebnis des Entscheids sei in dieser Hinsicht im Rahmen einer Individualbeschwerde nach Art. 15 StGHG mangels der Verletzung von Art. 43 LV nicht weiter zu prüfen (Verweis auf LES 1998, 6).
10.2
Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Willkürverbots stütze die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit dem Verweis auf die Anrechenbarkeit der Medikamentenkosten im Rahmen der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen abgewiesen habe, ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass die Ergänzungsleistungen nach Art. 1 Abs. 2 ELG zur Vergütung von Krankheitskosten betraglich limitiert seien. Aus diesem Grund liege ein willkürliches Urteil vor, da die Bestimmungen des ELG "qualifiziert grob unsachlich" angewendet worden seien.
Entgegen diesen Beschwerdeausführungen sei aber offensichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Verweis auf die Anrechenbarkeit bzw. "Berücksichtigung" der Krankheitskosten im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG) keinesfalls davon ausgegangen sei, dass die gesamten Kosten getragen würden, wie dies die Beschwerdeführerin wohl irrtümlich verstanden habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe wörtlich ausgeführt: "Im Weiteren werden Arzneimittelkosten, sofern eine ärztliche Verordnung vorliegt und diese nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt sind, bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen berücksichtigt". Die Berücksichtigung der Krankheitskosten sei in Übereinstimmung mit Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG daher nicht als vollständige Übernahme, sondern nur als Einbezug in die Berechnung zu verstehen.
Die "betragliche Limitierung" nach Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG sei daher vom Verwaltungsgerichtshof sehr wohl erkannt worden, weshalb kein "qualifiziert grob unsachlicher" Entscheid bzw. keine denkunmögliche Gesetzesanwendung und somit keine Willkür vorliege.
10.3
Zur Rüge der Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit sei zunächst nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin irre, wenn sie davon ausgehe, der Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass ihre Krankheitskosten vollständig durch die Sozialversicherungsträger übernommen würden. Hinsichtlich des Schutzbereichs der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV sei zudem fraglich, wie weit dieses Grundrecht, das primär ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Freiheit der Person enthalte, auch einen Anspruch auf staatliche Leistungen zu vermitteln vermöge; ob über punktuelle Leistungsansprüche hinaus den abwehrrechtlich strukturierten Grundrechtsbestimmungen auf interpretativem Weg allgemein leistungsrechtliche Gehalte zugeordnet werden könnten, sei durch den Staatsgerichtshof bislang noch nicht dargelegt worden.
Speziell in Bezug auf Art. 32 Abs. 1 LV und die Gesetzgebung im Sozialversicherungsbereich könne aber Höfling beigestimmt werden, welcher interpretatorisch erschlossenen Leistungsrechten unter Hinweis auf die Gewaltenteilung und den Eingriff in Rechte des Gesetzgebers mit Skepsis gegenüberstehe (Verweis auf Höfling, S. 53). Zudem bestehe insbesondere im Sozial- und Sozialversicherungsbereich eine enorme Regelungsdichte, welche es nur schwer zulasse, über Art. 32 Abs. 1 LV mittels Auslegung weitere Leistungsansprüche herzuleiten, da der gesetzgeberische Wille und somit auch Art. 32 Abs. 1 LV bereits umfassend auf Gesetzesstufe konkretisiert worden sei.
Zusammenfassend sei somit aber kein Raum für eine extensive richterliche Auslegung von Art. 32 Abs. 1 LV zugunsten eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Staat gegeben. Dies werde auch durch die schweizerische Lehre und Rechtsprechung bestätigt.
Das schweizerische Bundesgericht habe in BGE 121 I 367 ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anerkannt (seit der Verfassungsreform in Art. 12 CH-BV enthalten), welches die Sicherung elementarer menschlicher Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach als Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung bezwecke. Ziel sei die Bewahrung vor dem physischen Verderben (bzw. neu ein "menschenwürdiges Dasein"; Art. 12 CH-BV).
Bedenken hege das Bundesgericht aber dahingehend, wie weit ein solches Recht justiziabel sei, da grundrechtliche Leistungsansprüche voraussetzten, dass diese normativ hinreichend bestimmt seien und vom Richter mit den ihm zur Verfügung stehenden Verfahren und Mitteln konkretisiert und durchgesetzt werden könnten. Angesichts der Knappheit der staatlichen Ressourcen habe er nicht die Kompetenz, die Prioritäten bei der Mittelaufteilung zu setzen. Unmittelbar grundrechtsgeboten und vom Richter durchsetzbar könne daher immer nur ein Minimum staatlicher Leistung sein.
Es sei in erster Linie aber Sache des zuständigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen.
Aus diesem Grund richte sich die Frage nach der Verletzung der persönlichen Freiheit bzw. dem Leistungsanspruch und dem Anspruch auf Sicherung der Existenz primär nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Hierauf werde nachfolgend einzugehen sein.
Der Zweck der Ergänzungsleistungen bestehe darin, bedürftigen Betagten, Hinterlassenen und Invaliden, die ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichten, eine zusätzliche wirtschaftliche Unterstützung zu bieten, die zusammen mit den Renten der AHV bzw. der IV sowie allfälligen weiteren Einnahmen ein ausreichendes Mindesteinkommen sicherten (Existenzsicherung); die Ergänzungsleistungen würden in diesem Zusammenhang eine zur entsprechenden Rente akzessorische Leistung darstellen; sie sollten diese ergänzen und zusammen mit der Rente das Auskommen sichern.
Die Prüfung, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gegeben sei, erfolge nach einer gesetzlich festgelegten Berechnungsmethode. Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen würden - die gesetzlich anrechenbaren Einnahmen und -die gesetzlich anerkannten Ausgaben gegenübergestellt. Seien die Ausgaben grösser (Ausgabenüberschuss), so bestehe ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen (im Ausmass der Differenz).
Seien die Einnahmen grösser (Einnahmenüberschuss), so bestehe kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Unter anderem könnten jedoch nach der Bestimmung von Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Heimaufenthalt, Arzt, Zahnarzt, Arzneimittel und Krankenpflege sowie für Hilfsmittel, soweit sie nicht durch Versicherungsleistungen abgedeckt seien, vom anrechenbaren Einkommen abgezogen und so bei der Ergänzungsleistung im Rahmen von Art. 1 Abs. 2 ELG berücksichtigt werden.
Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG, die wie das gesamte liechtensteinische ELG aus dem schweizerischen Recht übernommen worden sei, habe aus dem Grunde Eingang in die schweizerische Rezeptionsgrundlage gefunden, da das schweizerische Recht bis zum 31.12.1995 keine obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen habe, sodass einem schweizerischen Ergänzungsleistungsbezüger aufgrund fehlender Versicherung nicht gedeckte Heilkosten hätten entstehen können.
Im liechtensteinischen Recht bestehe jedoch bereits seit 1972 ein Obligatorium für die Krankenpflegeversicherung. Dies habe aber zu Folge, dass die Kosten für eine Heilbehandlung auch bei Ergänzungsleistungsbezügern grundsätzlich in den Leistungsbereich einer Sozialversicherung fielen, welche die Kosten der eigentlichen Heilbehandlung trage (z.B. die Krankenversicherung oder die Unfallversicherung).
Angesichts des gut ausgebauten Netzes der sozialen Sicherheit in Liechtenstein sei dabei davon auszugehen, dass diese anderen Zweige der sozialen Sicherheit in jedem Fall bzw. bei jeder Erkrankung eine angemessene und den Grundbedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung zu gewährleisten vermöchten.
Wie bei den anderen Zweigen der sozialen Sicherheit, sei aber auch im Rahmen der einkommens- und vermögensabhängigen Ergänzungsleistungen nur eine medizinische Grundversorgung gewährleistet und nicht eine über diesen Standard hinausgehende Behandlung (Verweis auf Art. 45 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung, wonach die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssten; weiters auf Art. 54 des Gesetzes über die Unfallversicherung, wonach sich gemäss der Artikelüberschrift "Wirtschaftlichkeit der Behandlung" und dem Wortlaut der Bestimmung die Behandlung auf das durch den Behandlungszweck geforderte Mass zu beschränken habe; schliesslich auf Art. 2 der Verordnung über besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, wonach die medizinischen Massnahmen nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben müssten).
Aus diesem Grund habe die Regierung bereits in früheren Entscheidungen in anderer Sache (Entscheidung vom 10.11.1994, RA 94/4248; Entscheidung vom 18.02.1997, RA 97/396-6313) festgehalten, dass es nicht Zweck der Ergänzungsleistungen sein könne, jedwede Kosten, die mit einer zweckmässigen Behandlung der Krankheit eines Menschen im weitesten oder gar nur im mittelbaren Sinne in Zusammenhang zu bringen seien, abzudecken.
Kosten für die eigentliche Heilbehandlung bzw. Grundversorgung fielen aber, wie erwähnt worden sei, grundsätzlich in den Leistungsbereich eines der verschiedene anderen Zweige der sozialen Sicherheit und seien dort geltend zu machen. Wenn jemand nun aber eine weitergehende oder bessere medizinische Behandlung begehre als dies vom sachlich zuständigen Träger der sozialen Sicherheit nach seinen gesetzlichen Grundlagen als eine genügende Massnahme zu leisten sei, so könne diese weitgehende oder bessere medizinische Behandlung daher im Rahmen der Ergänzungsleistungen - mit Ausnahme von Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG - nicht vollständig geltend gemacht werden.
Dies scheine grundsätzlich auch durch die Beschwerdeführerin anerkannt worden zu sein, da die Übernahme der nicht kassenpflichtigen Krankheitskosten nur über die Sozialhilfe beantragt worden sei.
Doch auch bezüglich der Sozialhilfe sei analog zu den Ergänzungsleistungen darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 8 SHG nur das soziale Existenzminimum gewährleistet werden solle und sich dieses keinesfalls frei an den individuellen Bedürfnissen des Sozialhilfeempfängers auszurichten habe, wie dies die Beschwerdeführerin offensichtlich anstrebe.
Auch hier bestehe kein Anspruch auf jede erdenkliche Leistung, sondern nur auf die zur Existenzsicherung absolut notwendigen Leistungen, welche sich nicht nach dem subjektivem Empfinden des Sozialhilfeempfängers richten könnten, sondern an einem bestimmten Standard gemessen werden müssten. Diesen Standard würden die Richtsätze nach Art. 20 SHV darstellen, an denen sich die im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe ausgerichteten Geldleistungen messen würden.
Wenn die Beschwerdeführerin nun aber vorbringe, dass diese Richtsätze auf ihren Fall nicht anwendbar seien, da ihr individueller Bedarf nach Art. 1 Abs. 2 SHG und Art. 19 Abs. 1 SHV zu berücksichtigen sei, so sei diese Rechtsmeinung irrig.
Zwar seien bei der Ausrichtung der Sozialhilfe tatsächlich die üblichen Lebenshaltungskosten und die persönlichen Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen, um ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 SHG) und die Sozialhilfe habe sich nach den Bedürfnissen des Einzelfalles zu richten (Art. 2 Abs. 1 SHG), doch bedeute dies nicht, dass jeder Sozialhilfeempfänger eine auf sich zugeschnittene Lösung erwarten dürfe. In Entsprechung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 31 Abs. 1 LV sei es vielmehr zwingend notwendig, allgemeingültige Kriterien für die Erteilung der Sozialhilfe zu erlassen. Diese Kriterien seien dabei so weit zu differenzieren, dass eine Individualisierung der Sozialhilfeleistungen möglich werde. Dementsprechend fordere Art. 19 SHV, dass sich die Hilfe nicht in schematischer Weise nach einem festen Tarif bemessen, sondern an die örtlichen und individuellen Verhältnisse angepasst werden solle. Dabei sei besonders Rücksicht zu nehmen auf die Situation des Hilfsbedürftigen, die Grösse und Gliederung der Familie, die Einkommensverhältnisse und Einkommensmöglichkeiten sowie die voraussichtliche Dauer der Bedürftigkeit (Art. 19 Abs. 1 SHV).
Art. 19 SHV stelle aber nur den Grundsatz für die Richtsätze gemäss Art. 20 SHV auf, was bereits aus der Bezeichnung als Grundsatznorm und der systematischen Stellung offensichtlich werde. Sozialhilfeleistungen, welche nach den Richtsätzen von Art. 10 SHV ausgerichtet würden, seien daher bereits nach dem immanenten "Baukastenprinzip" auf die individuelle Situation des Sozialhilfeempfängers zugeschnitten.
Die Richtsätze gemäss Art. 20 SHV stellten daher abschliessend die (sozialhilferechtlichen) Existenzminima im Sinne der für die "Sicherung elementarer menschlicher Bedürfnisse", ein "menschenwürdiges Dasein", die Bewahrung "vor dem physischen Verderben" oder die Bewahrung vor einer "unwürdigen Bettelexistenz" notwendigen Unterstützung dar.
Analog zur Regelung über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen könne es nicht Zweck der Sozialhilfe sein, jedwede Kosten einer zweckmässigen Behandlung der Krankheit eines Menschen, die im weitesten oder gar nur im mittelbaren Sinne in Zusammenhang stünden, abzudecken.
Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung und die anfallenden Selbstbehalte würden im Rahmen der medizinischen Grundversorgung bereits nach Art. 20 lit. f SHV übernommen. Somit sei die medizinische Grundversorgung und die physische Existenz der Sozialhilfeempfänger bereits über die medizinische Grundversorgung in der obligatorischen Krankenversicherung - welche wie der Verwaltungsgerichtshof richtig festgestellt habe über Regelwerke und Tarife der Tarifpartner eine umfassende ärztliche Versorgung gewährleiste - abgedeckt.
Dennoch bestünden sowohl im Rahmen der Sozialhilfe auch auch der Ergänzungsleistungen Möglichkeiten, die individuellen Bedürfnisse und besondre medizinische Leistungen eines erkrankten Bezügers zu berücksichtigen: So könnten auch im Fall der Beschwerdeführerin und der von ihr geltend gemachten, nicht unter die obligatorische Krankenversicherung fallenden Gesundheitskosten, über den Grundbedarf I gemäss Art. 20 lit. a Ziff. 1 SHV Aufwendungen der Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte (selbstgekaufte Medikamente) berücksichtigt werden. Darüber hinaus könnten nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgedeckte medizinische Leistungen, wie erwähnt, bei der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen in Anrechnung gebracht werden.
Darüber hinaus bestehe aber - abgesehen von Art. 22 f. SHV - kein Anspruch auf eine weitere Individualisierung der Sozialhilfeleistungen und für die Übernahme der gesamten, nicht durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckten Krankheitskosten kein Raum.
Wesentlich sei in Bezug auf die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ferner, dass die Ursachen einer Notlage zu ermitteln und nach Möglichkeit zu beseitigen seien. Dies folge aus dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, welcher der Sozialhilfe zugrunde liege. Der Hilfsbedürftige und seine unterhaltspflichtigen Angehörigen müssten selbst nach Kräften zur Behebung der Hilfsbedürftigkeit beitragen und die Ratschläge und Weisungen des Sozialhilfeorgans befolgen (Art. 2 Abs. 2 SHG).
Hieraus ergebe sich die Pflicht des Sozialhilfeempfängers, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um aus der (meist finanziellen) Notlage herauszukommen. Erbringe der Sozialhilfeempfänger keine derartige Eigenleistung, so könne ihm gemäss Art. 21 SHV die Sozialhilfeleistungen gekürzt werden. Für den Sozialhilfeempfänger bestehe daher eine "Mitwirkungspflicht".
Auch hieraus sei erkennbar, dass gerade nicht jeder beliebige bzw. individuelle Standard im Sinne eines persönlichen Bedarfs aufrecht erhalten werden solle, sondern dass Sozialhilfebezüger vielmehr dahingehende Opfer bringen müssten, als sie ihre Ansprüche im Rahmen der geleisteten Sozialhilfe bzw. der veränderten wirtschaftlichen Situation anzupassen hätten; dies gelte insbesondre für spezielle, über dem allgemeinen Standard liegende Forderungen der Sozialhilfeempfänger, wie sie im Fall der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre medizinische Spezialbehandlung vorlägen.
Das von der Beschwerdeführerin angerufene "Grundrecht auf Existenzsicherung" bzw. der aus Art. 32 Abs. 1 LV (als Auffanggrundrecht) und der konkretisierenden Gesetzgebung resultierende Anspruch auf staatliche Unterstützung in sozialen Notlagen zur Existenzsicherung und Wahrung eines menschenwürdigen Daseins seien daher aufgrund des VGH-Urteils 2004/38 vom 16.06.2004 nicht verletzt.
11.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin brachte dem Staatsgerichtshof mit Schreiben vom 15.10.2004 eine Verfügung der liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalt vom 13.10.2004 zur Kenntnis, wonach der Beschwerdeführerin für ihre Krankheitskosten keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.
12.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 25.11.2004 vollumfänglich statt.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.06.2004, VGH 2004/38, ist letztinstanzlich. Da es sich hier um ein das diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegende Verwaltungsverfahren definitiv abschliessendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes handelt, liegt auch eine "enderledigende" letztinstanzliche Entscheidung gemäss dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 des neuen StGH-Gesetzes vom 27.11.2003 (LGBl. 2004/32) vor.
Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere eine Verletzung des Rechts auf Existenzsicherung, welches sie einerseits als Teilgehalt von Art. 32 Abs. 1 LV, primär aber als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht geltend macht.
2.1
Der Staatsgerichtshof hat in den StGH-Entscheidungen 1997/24 und 25 Art. 24 Abs. 1 LV, welcher ein steuerfreies Existenzminimum normiert, als Grundrecht anerkannt; dies obwohl diese Verfassungsbestimmung zum III. Hauptstück der Verfassung ("Von den Staatsaufgaben") und nicht zum IV. Hauptstück ("Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen") gehört, wo unbestrittenermassen die individuellen Grundrechte (und - pflichten) enthalten sind. Der Staatsgerichtshof führte aus, dass das steuerfreie Existenzminimum keine eigentliche Staatsaufgabe mit entsprechenden staatlichen Leistungen darstelle, sondern vielmehr die Abwehr ungerechter Besteuerung aufgrund der Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bezwecke. Art. 24 Abs. 1 LV sei deshalb bezüglich der "Freilassung eines Existenzminimums" bei der Besteuerung wie ein klassisches Grundrecht klagbar und justiziabel.
2.2
Das von der Beschwerdeführerin in Anlehnung an die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts postulierte (und nunmehr in Art. 12 der neuen schweizerischen Bundesverfassung ausdrücklich garantierte) generelle Grundrecht auf ein Existenzminimum setzt demgegenüber staatliche Leistungen voraus, was Zweifel an der Justiziabilität eines solchen Grundrechts aufwirft, d.h. es geht um die Frage, ob der Richter solche Leistungsansprüche mit den ihm zur Verfügung stehenden Verfahren und Mitteln konkretisieren und durchsetzen kann. Wie auch das Bundesgericht ausführt, kann unmittelbar grundrechtsgeboten und vom Richter durchsetzbar immer nur ein Minimum staatlicher Leistung sein. Das Bundesgericht hat entsprechend zwar die Justiziabilität des Rechts auf ein Existenzminimum anerkannt, allerdings nur im engen Rahmen dessen, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Das Bundesgericht weist auch zu Recht darauf hin, dass es in erster Linie Sache des zuständigen Gemeinwesens ist, auf Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen. Lediglich dann, wenn das einfache Gesetzesrecht im Ergebnis dem verfassungsrechtlichen Minimalanspruch nicht zu genügen vermag, ist unmittelbar darauf abzustellen (BGE 121 I 367 [373 Erw. 3c]).
2.3
In diesem engen Rahmen hat auch der Staatsgerichtshof keine Bedenken, ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anzuerkennen. Indessen sind die aus einem solchen Grundrecht fliessenden Mindestleistungsansprüche in Liechtenstein schon durch das Sozialhilfegesetz abgedeckt. Zweck dieses Gesetzes ist sicherzustellen, dass jedem Hilfsbedürftigen "ein menschenwürdiges Dasein" ermöglicht wird (Art. 1 Abs. 2 SHG). Dabei geht es um die Gewährleistung des "sozialen Existenzminimums" (Art. 8 Abs. 1 SHG), welches in Art. 19 ff., insbesondere in der Umschreibung des Grundbedarfs in Art. 20 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) konkretisiert wird. Dieser Grundbedarf beinhaltet unter anderem die medizinische Grundversorgung (Vergütung der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sowie der Selbstbehalte; Art. 20 lit. f SHV).
2.4
Im Beschwerdefall wird allerdings geltend gemacht, dass ein grundrechtlicher Anspruch auf über die medizinische Grundversorgung hinausgehende medizinische Leistungen bestehe, konkret, dass von der Sozialhilfe auch nicht kassenzulässige, aber vom Arzt verordnete Medikamente übernommen werden müssten.
Hierzu ist festzuhalten, dass zunächst einmal von der Vermutung ausgegangen werden darf, dass die für eine bestimmte Krankheit wirksamen Behandlungen und Medikamente in der medizinischen Grundversorgung enthalten sind. Zudem wird der Umfang der Grundversorgung im Einzelnen im Krankenversicherungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt (Art. 19 KVG; Art. 45 ff. KVV sowie die Anlagen zu dieser Verordnung). Als Fachgremium fungiert dabei als Beratungsorgan der Regierung die sogenannte Leistungskommission, welcher auch Vertreter der Tarifpartner angehören (Art. 46 KVV). Falls ein Versicherter diese Grundversorgung in seinem konkreten Fall als ungenügend erachtet, hat er die Möglichkeit, eine entsprechende Verfügung seiner Krankenkasse zu erwirken und diese im Beschwerdeweg anzufechten (Art. 27 KVG).
Hingegen kann es auch mangels entsprechenden Fachwissens nicht die Aufgabe der Sozialhilfebehörden sein zu beurteilen, ob in einem konkreten Fall vom Arzt verordnete medizinische Behandlungen und Medikamente wirklich erforderlich sind. Vielmehr ist im Rahmen der Sozialhilfe die in Gesetz und Verordnung und unter Mitarbeit der Leistungskommission konkretisierte medizinische Grundversorgung vorgegeben. Demnach war es auch nicht erforderlich, dass der Verwaltungsgerichtshof den als Zeugen für die behauptete Notwendigkeit der medizinischen Behandlung angebotenen Arzt der Beschwerdeführerin einvernahm.
Des weiteren ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht unter die medizinische Grundversorgung fallende Kosten im Rahmen des Grundbedarfes I gemäss Art. 20 lit. a Ziff. 1 SHV (z.B. selbstgekaufte Medikamente) berücksichtigt bzw. nicht durch Versicherungsleistungen gedeckte medizinische Behandlungen und Medikamente vom anrechenbaren Einkommen bei der Bestimmung der Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. e ELG abgezogen werden können.
Vor dem Hintergrund dieser differenzierten Regelung der Berücksichtigung von nicht von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckten Behandlungs- und Arzneikosten im Rahmen der Sozialversicherungs- und Sozialhilfegesetzgebung erschiene es offensichtlich nicht sachgerecht, wenn hiervon nicht abgedeckte Gesundheitskosten doch wieder von der Sozialhilfe zu tragen wären. Hieran ändert entgegen dem Beschwerdevorbringen nichts, dass die Sozialhilfe gemäss Art. 19 Abs. 1 SHV nicht schematisch bemessen und für die Bemessung des Grundbedarfs gemäss Art. 20 ff. SHV nur Richtsätze vorgegeben werden. Denn von diesen Richtsätzen kann im Lichte des Gleichheitssatzes der Verfassung nur beschränkt nach unten oder oben abgewichen werden. Im Falle der Beschwerdeführerin beläuft sich der monatliche Grundbedarf gemäss den Richtsätzen in Art. 20 SHV auf CHF 2'544.90. Nachdem die Beschwerdeführerin insgesamt ein monatliches Einkommen von CHF 3'647.00 erzielt, liegt sie rund 45 % über dem Grundbedarf, sodass auch bei Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Beschwerdeführerin neben den verschiedenen Sozialversicherungsleistungen eine Sozialhilfeleistung nicht in Betracht kommen kann.
Insgesamt wurde es in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegenden Verwaltungsbeschwerdeverfahren somit zu Recht abgelehnt, die nicht durch die obligatorische Krankenversicherung abgedeckten Kosten der Beschwerdeführerin für medizinische Behandlungen und Arzneien im Rahmen der Sozialhilfeleistungen zu übernehmen.
2.5
Demnach kann hier auch offengelassen werden, ob es eine Grundrechtsverletzung darstellen würde, wenn in einem konkreten Fall zur Behandlung einer ernsthaften Erkrankung zwingend notwendige medizinische Leistungen nicht von der obligatorischen Krankenversicherung abgegolten würden. Abgesehen davon, dass eine solche allfällige Grundrechtsverletzung, wie erwähnt, im Rahmen des Instanzenzuges gegen Verfügungen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung geltend zu machen wäre, wäre dabei wohl nicht primär das Recht auf Existenzsicherung, sondern allenfalls das Recht auf körperliche (allenfalls auch psychische) Unversehrtheit bzw. - bei entsprechender Schwere der Gesundheitsbeeinträchtigung - sogar das Recht auf Leben als eigentlicher Kernbereich der persönlichen Freiheit betroffen.
In der Praxis wird aber in der Regel gerade strittig sein, ob eine nicht von der Grundversorgung erfasste medizinische Massnahme den angestrebten Heilungserfolg auch gewährleistet und gegebenenfalls, ob dieser oder ein ähnlicher Heilungserfolg nicht auch mit krankenkassenzulässigen medizinischen Massnahmen erreicht werden kann.
Jedenfalls ist auch die Beschwerdeführerin den Beweis dafür, dass ihre Gesundheit ohne die ärztlich verordnete Behandlung massiv beeinträchtigt würde bzw. dass diese keinesfalls durch von der obligatorischen Krankenkasse gedeckte medizinische Massnahmen ersetzt werden könnte, letztlich schuldig geblieben ist. Jedenfalls wird in den von der Beschwerdeführerin vorgelegten ärztlichen Zeugnissen vom 12.09. und 04.10.2003 hinsichtlich des hier primär relevanten nicht kassenpflichtigen Aloe-vera-Präparates "nur" ausgeführt, dass es das Allgemeinbefinden der Beschwerdeführerin deutlich verbessere bzw. stabilisiere und ausserdem eine Verbesserung der Stoffwechselsituation bei der Beschwerdeführerin festgestellt werden könne.
2.6
Aufgrund dieser Erwägungen liegt im Beschwerdefall insgesamt weder eine Verletzung des vom Staatsgerichtshof nunmehr ebenso wie vom schweizerischen Bundesgericht als ungeschriebenes Grundrecht anerkannten Rechts auf Existenzminimum noch des Anspruchs auf persönliche Unversehrtheit als Teilgehalt der persönlichen Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV vor.
3.
Auch die weiteren geltend gemachten Grundrechte sind im Beschwerdefall nicht verletzt.
3.1
Wie in der Gegenäusserung der Regierung richtig ausgeführt wird, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung schon deshalb nicht vorliegen, weil eine Verletzung dieses Grundrechts nur im Bezug auf einen konkreten Vergleichsfall vorliegen kann; ein solcher Bezug wird aber gar nicht behauptet (siehe hierzu StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f. Erw. 4.1]). Auch eine Verletzung des parallel geltend gemachten Diskriminierungsverbots gemäss Art. 14 EMRK ist nicht ersichtlich; ganz abgesehen davon, dass Art. 14 nur im Zusammenhang mit einem anderen EMRK-Grundrecht geltend gemacht werden könnte (siehe Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, S. 214 f.).
3.2
Zum weiter gerügten Verbot der Rechtsverweigerung ist zunächst zwischen formeller und materieller Rechtsverweigerung zu unterscheiden. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein zuständiges Gericht bzw. eine Verwaltungsbehörde es unterlässt, ein Urteil oder eine Verfügung zu erlassen. Eine materielle Rechtsverweigerung ist dann gegeben, wenn zwar von der zuständigen Instanz entschieden wird, dem Rechtsunterworfenen materiell aber doch das Recht verweigert wird, weil sein Fall in unhaltbarer Weise und damit willkürlich beurteilt worden ist. Materielle Rechtsverweigerung ist also identisch mit Willkür (StGH 1996/27, Erw. 2.1).
Wenn nun die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots darin sieht, dass ihr Leistungen verweigert worden seien, auf welche sie Anspruch habe, so spricht sie eine materielle Rechtsverweigerung an, welche, wie erwähnt, mit dem hier ebenfalls gerügten Willkürverbot zusammenfällt und worauf hier somit nicht näher einzugehen ist. Gleiches gilt für das Beschwerdevorbringen, dass das hier angefochtene VGH-Urteil durch eine falsche bzw. zu wenig ausführliche Urteilsbegründung ebenfalls gegen das Rechtsverweigerungsverbot verstosse. Wie die Regierung richtig ausführt, ist diese Rüge ebenfalls im Rahmen des Willkürverbots bzw. des ebenfalls geltend gemachten Grundrechts auf minimale Begründung zu prüfen. Im Weiteren ist auch das Recht auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 von einer falschen bzw. ungenügenden Begründung nicht betroffen.
3.3
Zwar wurde von der Beschwerdeführerin wie erwähnt auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Rechts auf minimale Begründung gerügt, doch ist auch diesen Grundrechtsrügen der Erfolg zu versagen.
3.4
Was die Rüge der Verletzung des Willkürverbots und die damit verbundene Rüge des Anspruchs auf faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK angeht, ist zunächst festzuhalten, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren eben eine grundrechtliche Verfahrensgarantie ist und nicht die materielle Richtigkeit des Verfahrensergebnisses beschlägt. Es ist deshalb im Folgenden nur auf die Willkürrüge einzugehen. Der Staatsgerichtshof hat im Lichte des groben Willkürrasters Folgendes erwogen:
Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Verwaltungsgerichtshof keineswegs dem Irrtum unterlegen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Behandlungs- und Arzneikosten von den ihr gewährten Ergänzungsleistungen abgedeckt würden. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof auf Art. 2 Abs. 3 lit. e ELG i.V.m. Art. 20 ELV hingewiesen, wonach ärztlich verordnete Arzneimittelkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Die anschliessenden beiden Sätze ("Die Beschwerdeführerin ist krankenversichert und bezieht Ergänzungsleistungen. Die Kosten ihres Arzneimittelbedarfs sind also durch diese Sozialversicherungen abgedeckt." VGH-Urteil, S. 9) könnten zwar aus dem Zusammenhang gerissen im Sinne des Beschwerdevorbringens missverstanden werden. Im Kontext ist aber klar, dass der Verwaltungsgerichtshof durch den Verweis auf die einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen aufzeigen will, dass die Berücksichtigung von nicht durch die Krankenversicherung abgedeckten Arzneimittelkosten schon im Rahmen der Sozialversicherung detailliert und abschliessend geregelt ist.
Dass der Verwaltungsgerichtshof nicht von der Übernahme sämtlicher Krankheitskosten im Rahmen der Ergänzungsleistungen ausgeht, ergibt sich, wie die Regierung richtig ausführt, weiters daraus, dass der Verwaltungsgerichtshof im nächsten Abschnitt festhält, dass es nicht angehe, im Rahmen der Sozialhilfe einfach diejenigen Kosten zu übernehmen, die von den Sozialversicherungseinrichtungen nicht gedeckt würden. Der Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass in einem solchen Fall "die Kosten im Gesundheitswesen überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen werden (könnten). Der Staat garantiert jedem eine medizinische Grundversorgung. Damit ist den Vorgaben aus den internationalen Übereinkommen und aus der Verfassung genüge getan." (VGH-Urteil, S. 10).
3.5
Schliesslich ist aufgrund der bisherigen Erwägungen offensichtlich, dass das hier angefochtene VGH-Urteil den ebenfalls geltend gemachten grundrechtlichen Anspruch auf minimale Begründung gemäss Art. 43 LV nicht verletzt. Konkret macht die Beschwerdeführerin auch im Rahmen dieser Grundrechtsrüge wieder - unrichtigerweise - geltend, dass sich die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die hier gegenständlichen Krankheitskosten durch die Krankenversicherung und die Ergänzungsleistungen abgedeckt sein sollten, zu kurz, pauschal und vor allem materiell unrichtig sei. Wie ausgeführt, unterliegt die Beschwerdeführerin hierbei ihrerseits einem Irrtum, welchen sie bei genauer Lektüre des hier angefochtenen VGH-Urteils hätte vermeiden können. Weiters erachtet es die Beschwerdeführerin als ungenügende Begründung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn dieser die vom Staat zu garantierende medizinische Grundversorgung als abschliessend durch Gesetze bzw. Tarifvereinbarungen geregelt erachte. Diese Begründung ist - abgesehen davon, dass sie im Wesentlichen richtig ist - zwar knapp, aber durchaus konzis. Zwar hätte der Verwaltungsgerichtshof die relevanten krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen anführen und auch die wichtige Rolle der Leistungskommission erwähnen können, verpflichtet war er hierzu aber im Lichte des nur einen Minimalanspruch schützenden Grundrechts auf rechtsgenügliche Begründung nicht.
4.
Die Entscheidungsgebühr hat die Beschwerdeführerin in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn sie dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des Gebührengesetzes.