StGH 2008/87
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24.06.2009
StGH
Entscheidung
Sprüche:
StGH 2008/87
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 24. Juni 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele und lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: Dr. med. T

vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei Harry Gstöhl & Partner
9490 Vaduz
Beschwerdegegner: Land Liechtenstein

vertreten durch:

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
9490 Vaduz

diese wiederum vertreten durch:

Advokaturbüro Wolff Gstoehl & Partner
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juni 2008, CO.2004.2-38
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 5. Juni 2008, CO.2004.2-38, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Fürstlichen Obersten Gerichtshof zurückverwiesen.
3. Der Beschwerdegegner ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 2'854.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4. Die Verfahrenskosten verbleiben beim Land.
Sachverhalt
1.
Mit Amtshaftungsklage vom 6. Oktober 2004 begehrte der Kläger und nunmehrige Beschwerdeführer den Beklagten und nunmehrigen Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 1'154'585.44 samt Zinsen zu bezahlen und die Prozesskosten zu ersetzen. Im Wesentlichen wurde die Klage damit begründet, dass dem Beschwerdeführer rechtswidrig und schuldhaft die Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin und als Facharzt für Arbeitsmedizin nicht erteilt worden sei; daraus sei ihm seit 1998 ein näher bestimmter Verdienst entgangen.
2.
Mit Urteil vom 18. August 2005 anerkannte das Obergericht den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch dem Grunde nach und behielt die Kostenentscheidung dem Endurteil vor. In seinem Urteil stellte das Obergericht folgenden Sachverhalt fest:
2.1
Mit Gesuch vom 27. August 1996 an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (im Folgenden: Regierung) habe der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Konzession eines Facharztes für Arbeitsmedizin beantragt. Mit weiterem Gesuch vom Dezember 1996 habe er die Bewilligung zur Konzession eines Arztes für Allgemeinmedizin beantragt. Mit Schreiben vom 19. Februar 1997 habe der Beschwerdeführer erklärt, am ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen und nur eine Einzelpraxis in Liechtenstein zu führen, wenn er seine derzeitige Praxis in S aufgelöst habe; dies allerdings könne längere Zeit in Anspruch nehmen.
Mit Schreiben vom 21. März 1997 habe die Sanitätskommission dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Erteilung der angefragten Konzession grundsätzlich möglich sei, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt würden. "Eine Überprüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass Sie die in Art. 49 des Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) erwähnten Voraussetzungen für eine Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin mit Ausnahme des Nachweises der geeigneten Räumlichkeiten und Einrichtungen erfüllen. Sie werden ersucht, sich bezüglich der Inspektion der Räumlichkeiten und Einrichtungen mit dem Landesphysikus in Verbindung zu setzen. Ferner darf ein Arzt gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe nicht mehr als eine Einzel- oder Gruppenpraxis führen. Dies bedeutet, dass eine Konzession erst erteilt werden kann, wenn Sie Ihre Praxis in S, Vorarlberg, aufgegeben haben ...".
Mit Verfügung vom 25. Juni 1999 habe die Sanitätskommission die Gesuche des Beschwerdeführers vom 27. August 1996 und 12. November 1996 abgelehnt. Unter anderem habe sie ausgeführt: "Mit Schreiben der Sanitätskommission vom 21. März 1997, 10. Juli 1997 sowie 22. Dezember 1997 wurde Ihnen mitgeteilt, dass gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe ein Arzt nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen dürfe und eine Konzession erst erteilt werden könne, wenn Sie Ihre Praxis in S, Vorarlberg, aufgegeben haben. Sie wurden aufgefordert, eine schriftliche Bestätigung der Ärztekammer für Vorarlberg betreffend die Auflösung Ihrer Praxis in S einzureichen. Die Sanitätskommission hat bisher keine Bestätigung über die Auflösung Ihrer Praxis in S erhalten. Daraus schliesst sie, dass Sie auf die Führung Ihrer Zweitpraxis nicht verzichten wollen. Die Sanitätskommission stützt auf Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe Ihre Gesuche ... ab."
In der Folge habe der Beschwerdeführer Beschwerde an die Regierung erhoben, die mit Entscheidung vom 16. November 1999 ebenfalls negativ entschieden habe. Dagegen habe der Beschwerdeführer Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben. Diese habe die Rechtssache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit Urteil vom 14. Juni 2001 zu E-6/00 habe der EFTA-Gerichtshof entschieden:
"Eine nationale Bestimmung einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, nach der ein Arzt nicht mehr als eine Praxis, gleich an welchem Ort, führen darf, ist nicht mit Art. 31 EWR-Abkommen vereinbar."
Der EFTA-Gerichtshof habe die Frage geprüft, ob eine "single practice rule" eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Art. 31 EWR darstelle und dies bejaht. Unter anderem habe er ausgeführt:
" ...
15
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften umfasst das Niederlassungsrecht die Möglichkeit, unter Beachtung der jeweiligen Berufsreglungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten (vgl. u. a. EUGH
C-106/91 Romrath./. Ministre de la Justice, Slg. 1992, 1-3351, Randnr. 20, und C351/90 Kommission ./. Luxemburg, Slg. 1992, 1-3945, Randnr. 11).
16
Die beanstandete Single Practice Rule unterscheidet nicht zwischen liechtensteinischen Ärzten und Ärzten aus anderen EWR-Staaten. Sie gilt gleichermassen für alle Ärzte, die in Liechtenstein eine ärztliche Praxis betreiben wollen, unabhängig davon, ob sie ihre Hauptniederlassung in Liechtenstein oder in irgendeinem anderen EWR-Staat haben, und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Wohnsitzes. Eine offene Diskriminierung liegt insoweit nicht vor.
17
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Form der versteckten Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale oder durch die Ausübung von Verwaltungsermessen in Bezug auf Ausnahmen und Befreiungen tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen würde (vgl. u. a. Rechtssache E-3/98 Rainford-Towning, a. a. O., Randnr. 27).
18
Der Gerichtshof weist daraufhin, dass die beanstandete Single Practice Rule keine negativen Auswirkungen auf die Niederlassung von Ärzten, die zuvor noch keine Praxis geführt haben, in Liechtenstein hat.
19
Sie errichtet auch keine Schranke für die Einrichtung einer Praxis im Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein durch Ärzte, die bereits eine Praxis ausserhalb dieses Landes eingerichtet haben, wenn diese Ärzte die entsprechenden Aussichten für ihre berufliche Karriere als so günstig einschätzen, dass sie sich zur Aufgabe ihrer bereits bestehenden Praxis veranlasst sehen würden, oder durch Ärzte, die aus anderen als beruflichen Erwägungen ihre bisherige Praxis nicht fortführen würden.
20
Es zeigt sich, dass die praktische Wirkung der Single Practice Rule darin besteht, dass sie Ärzte, die bereits ausserhalb des Hoheitsgebietes des Fürstentums Liechtenstein eine Praxis haben, an der Gründung einer Zweitpraxis in Liechtenstein hindert. Der Zwang zur Aufgabe einer bestehenden Praxis macht es für ausländische Ärzte weniger attraktiv, sich in Liechtenstein niederzulassen, und beeinträchtigt unmittelbar den Zugang von Ärzten zum Markt dieses Landes. Die negativen Folgen der Single Practice Rule werden eher für Ärzte aus einem anderen EWR-Staat eintreten als für solche, die bereits in Liechtenstein niedergelassen sind.
21
Dem Vortrag des Fürstentums Liechtenstein zufolge besteht ein Hauptzweck der beanstandeten Single Practice Rule darin, die Gesamtzahl der im Land praktizierenden Ärzte zu begrenzen. Dies kann nur bedeuten, dass die Single Practice Rule als ein wirksamer Mechanismus angesehen wird, die Neigung ausländischer Ärzte, sich in Liechtenstein niederzulassen, einzuschränken, und dass sie als eine Beschränkung des allgemeinen Niederlassungsrechts für eine grosse Zahl von Ärzten aus andren EWR-Staaten wirken soll.
22
Die liechtensteinische Regierung hat vorgetragen, dass die in Rede stehende Single Practice Rule in anderen EWR-Staaten niedergelassene Ärzte nicht daran hindere, Dienstleistungen für Patienten in Liechtenstein von ihren Praxen im Ausland aus zu erbringen.
23
Der Gerichtshof stellt fest, dass dieser Umstand die beschränkende Wirkung der nationalen Regelung für Zweitniederlassungen nicht beseitigt. Dass die beanstandete nationale Regelung nicht den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft, berührt nicht die Frage ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens über die Niederlassungsfreiheit.
24
Die liechtensteinische Regierung hat auch vorgetragen, die hohe Zahl von in Liechtenstein praktizierenden Ärzten aus anderen EWR-Staaten belege, dass die Single Practice Rule nicht den Effekt gehabt habe, Staatsangehörige anderer EWR-Staaten bei ihrer Niederlassung in Liechtenstein über Gebühr zu belasten.
25
Dem ist nicht zu folgen. Die Single Practice Rule kann Ärzte aus anderen EWR-Staaten von einer Niederlassung in Liechtenstein abschrecken. Dies genügt für die Feststellung eines Verstosses gegen Artikel 31 EWRA. Des Nachweises einer spürbaren Auswirkung auf die grenzüberschreitende Niederlassung bedarf es nicht.
26
Der Gerichtshof folgert aus dem Vorstehenden, dass eine Single Practice Rule, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 EWRA darstellt.
27
Der Gerichtshof hat nun zu prüfen, ob diese Beschränkung objektiv gerechtfertigt werden kann, so dass die weitere Anwendung einer solchen Single Practice Rule zulässig wäre.
28
Nichtdiskriminierende nationale Massnahmen, die die Ausübung von durch das EWR-Abkommen gewährleisteten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, wie es bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Single Practice Rule der Fall ist, können nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne EuGH C-424/97 Hc3.im, Slg. 2000, 1-5123, Randnr. 57, und jüngst Urteil vom 1. Februar 2001, C-108/96 MacQuen u. a. Grandvision Belgium, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 26).
29
Die liechtensteinische Regierung hat vorgetragen, Hauptziel der Single Practice Rule sei die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes des liechtensteinischen Systems der sozialen Sicherheit. Der Schutz dieses Gleichgewichts sei als zwingender Grund des öffentlichen Interesses anzusehen, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit in diesem Fall rechtfertige. Würde die Single Practice Rule für unzulässig erklärt, so käme es in Liechtenstein zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der praktizierenden Ärzte. Eine solche Zunahme des Angebotes an ärztlichen Leistungen würde zugleich zu einem künstlichen Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen führen. Dies wiederum würde zu einem entsprechenden Anstieg der Ausgaben für medizinische Behandlungen im liechtensteinischen System der sozialen Sicherheit führen. Nach Ansicht der liechtensteinischen Regierung könnte dieser Kostenanstieg die Nachhaltigkeit eines allen Menschen zugänglichen Gesundheitssystems gefährden.
30
Darüber hinaus hat die liechtensteinische Regierung vorgetragen, dass auch Gründe der Aufrechterhaltung der hohen Qualität der in Liechtenstein angebotenen medizinischen Leistungen zu berücksichtigen seien. Die Single Practice Rule sichere die Verfügbarkeit und kontinuierliche Anwesenheit des Arztes. Ärzten mit einer Zweitniederlassung wäre es im Gegensatz zu solchen mit nur einer Praxis im Land nicht möglich, die notwendige kontinuierliche und permanente Betreuung ihrer Patienten sicherzustellen.
31
Der Gerichtshof erinnert daran, dass das EWR-Recht die Befugnisse der EWR-Staaten zur Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt. Mangels einer Harmonisierung auf EWR-Ebene ist es Sache jedes EWR-Staates festzulegen, ob und in welchem Umfang Kosten medizinischer Behandlung vom System der sozialen Sicherheit zu tragen sind.
32
Rein wirtschaftliche Gründe können eine Beschränkung einer der im EWR-Abkommen vorgesehenen Grundfreiheiten nicht rechtfertigen (vgl. EuGH C-18/96 Kohll./. Union des Caissesde Maladie, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Gefahr einer ernsten Störung des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherheit und die Gefährdung der Nachhaltigkeit eines allen Menschen zugänglichen Gesundheitssystems dennoch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine derartige Beschränkung zu rechtfertigen vermag (vgl. EuGH C-158/96 Kohll ./. Union des Caisses de Maladie, a. a. O., Randnr. 41 und 50).
33
Der Gerichtshof entnimmt den ihm vorgelegen Informationen, dass im liechtensteinischen Gesundheitssystem die Kosten arbeitsmedizinischer Leistungen eines Arztes für Arbeitsmedizin nicht vom System der sozialen Sicherheit getragen zu werden scheinen. Daher hätte eine Zunahme der Nachfrage nach solchen Leistungen keinerlei Auswirkung auf die Ausgaben des Systems der sozialen Sicherheit, und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit wäre nicht gefährdet.
34
Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen geht nicht hervor, ob ein Arbeitsmediziner, der über eine Konzession als Arzt für Allgemeinmedizin verfügt, nach nationalem Recht auch solche ärztliche Leistungen erbringen darf, deren Kosten tatsächlich vom System der sozialen Sicherheit getragen werden. Ist dies der Fall, so kann ein Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen zu einem entsprechenden Anstieg der Ausgaben des Systems der sozialen Sicherheit führen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten Umständen eine Zunahme des Angebots an medizinischen Leistungen im Land zu einem Anstieg der Nachfrage nach solchen Leistungen führen kann, der kein echtes Bedürfnis auf Seiten der Patienten widerspiegelt. Wie der Gerichtshof jedoch bereits in der Rechtssache E 4/900 Brändle, Urteil vom 14. Juni 2001, noch nicht veröffentlicht, entschieden hat, ist eine Single Practice Rule weder erforderlich noch angemessen, um die Möglichkeit für Ärzte zu begrenzen, eine künstliche Nachfrage nach ihren Leistungen zu schaffen. Um einer künstlichen, angebotsinduzierten Nachfrage zu begegnen, scheint es andere, weniger restriktive Mittel zu geben als die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine Single Practice Rule.
35
Was das Vorbringen betreffend die Aufrechterhaltung der hohen Qualität der medizinischen Leistungen angeht, bemerkt der Gerichtshof, dass unter heutigen Umständen ein Arzt nach der Behandlung eines Patienten nicht mehr ständig in dessen Nähe zu sein braucht. Moderne Verkehrs- und Kommunikationsmittel haben die Notwendigkeit beseitigt, von einem Arzt zu verlangen, dass er nur an einem Ort arbeitet.
36
In dieser Hinsicht hält der Gerichtshof fest, dass die Single Practice Rule einem Arzt nicht vorschreibt, in Liechtenstein zu wohnen oder dort ständig verfügbar zu sein. Daher erscheint das allgemeine Verbot für Ärzte, eine Zweitniederlassung in Liechtenstein zu begründen, weder geeignet noch erforderlich, um das Ziel der Aufrechterhaltung einer hohen Qualität der medizinischen Leistungen zu erreichen.
37
Aus den vorstehend dargelegten Gründen und auf der Grundlage der ihm unterbereiteten Vorbringen muss der Gerichtshof, ohne in eine Prüfung von Tatsachenfragen und Fragen der Tatsachenwürdigung einzutreten, entscheiden, dass die beanstandete Single Practice Rule nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
..."
Der EFTA-Gerichtshof habe sich mit der von der Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 angeführten Rechtsprechung des EuGH, nämlich RS 96/85 Kommission gegen Frankreich, nicht auseinandergesetzt. Es fänden sich in der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung.
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe sich mit Entscheidung vom 19. September 2001 der Rechtsmeinung des EFTA-Gerichtshofes angeschlossen. Sie habe die Entscheidung der Regierung vom 16. November 1999 sowie die Verfügung der Sanitätskommission vom 25. Juni 1999 aufgehoben und habe die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Sanitätskommission zurückgeleitet.
Mit Schreiben vom 14. März 2002 sei dem Beschwerdeführer schliesslich die Konzession zur selbständigen Ausübung des Berufes als Arzt zur Allgemeinmedizin und als Facharzt für Arbeitsmedizin erteilt worden. Zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung sei die Single Practice Rule nicht mehr in Kraft gewesen.
Hinsichtlich der Single Practice Rule hat das Obergericht der Vollständigkeit halber ergänzend Dreierlei festgestellt:
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 8. November 1988 über die medizinischen Berufe habe wie folgt gelautet:
"Der Arzt darf nur in einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis selbständig tätig sein, wenn er die Konzession dazu besitzt und selbst in eigenem Namen in der Praxis arbeitet."
Mit Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe sei Art. 9 Abs. 1 mit folgendem Satz ergänzt worden:
"Der Arzt darf nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen." (Single Practice Rule)
Mit LGBl. 2002 Nr. 25 sei Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die medizinischen Berufe abgeändert worden, indem die Single Practice Rule abgeschafft worden sei.
Mit Schreiben vom 9. Juli 1997 habe die EFTA-Überwachungsbehörde die Regierung hinsichtlich des Verbots von zwei Praxen (Single Practice Rule) gemahnt. Konkret sei in dieser Mahnung Bezug genommen worden auf die Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe, wonach ein Arzt nicht mehr als eine Einzel- oder Gemeinschaftspraxis führen dürfe. Die EFTA-Überwachungsbehörde habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass das Land Liechtenstein mit der Single Practice Rule seine Pflichten unter dem EWR nicht erfülle. In ihrem Antragschreiben vom 5. November 1997 sei die Regierung zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Single Practice Rule nicht diskriminierend sei. Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 habe die EFTA-Überwachungsbehörde nochmals ausgeführt, dass mit dem Verbot der Niederlassung als Ärzte oder Zahnärzte für EWR-Angehörige, die bereits eine Praxis in einem anderen EWR-Staat hätten, Liechtenstein seine Pflicht unter Art. 31 des EWRA betreffend die Niederlassungsfreiheit nicht erfülle. Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 habe die EWR-Stabsstelle ausgeführt, dass sich die Single Practice Rule als geeignetes Mittel zur Sicherung der Stabilität, des hohen Pflege- und Versorgungsstandards und der Finanzierbarkeit des liechtensteinischen Gesundheitssystems darstelle. Um die Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern, sei die Single Practice Rule eine geeignete, angemessene und vergleichsweise viel weniger restriktive Massnahme zur Erhaltung des Gesundheitssystems und somit für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines hochwertigen Gesundheitssystems gerechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 1999 sei die EWR-Stabsstelle zum Schluss gelangt, dass die Single Practice Rule ein geeignetes und verhältnismässiges Mittel sei, um das Gesundheitssystem finanzierbar und jedermann zugänglich zu machen.
Ergänzend erwähnt hat das Obergericht die mit dem EWR-Abkommen normierte Stillhalteklausel. Nach Art. 8 Abs. 1 des Protokolls 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit habe sich das Land Liechtenstein verpflichtet, ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens keine neuen einschränkenden Massnahmen in Bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbenden einzuführen.
2.2
Aufgrund dieses Sachverhalts gelangte das Obergericht, soweit hier wesentlich, zu folgender rechtlicher Beurteilung:
Nach näher zitierten Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und des ABGB setze die Verpflichtung zur Schadensgutmachung aus einer unerlaubten Handlung fünferlei voraus:
a)
ein (Organ-)Verhalten in Form einer Handlung oder Unterlassung;
b)
eine Rechtswidrigkeit (oder auch gleichbedeutend Widerrechtlichkeit);
c)
ein Verschulden;
d)
einen Schaden;
e)
einen Kausalzusammenhang.
Das Obergericht hat das Vorliegen sämtlicher haftungsbegründenden Voraussetzungen bejaht.
3.
Zur dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdegegners und zur Berufungsmitteilung des Beschwerdeführers hat der Oberste Gerichtshof insbesondere Folgendes erwogen:
Vorrangige Rechtsgrundlage zur Beurteilung der gegenständlichen Berufung sei das Amtshaftungsgesetz. Nach Art. 3 Abs. 1 AHG hafteten öffentliche Rechtsträger für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich zufügten. Öffentlicher Rechtsträger sei dabei insbesondere das Land (Art. 2 Abs. 1 AHG). Organe seien nach Art. 2 Abs. 2 AHG alle natürlichen Personen, die im Namen eines öffentlichen Rechtsträgers handelten: Also auch die an der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung beteiligten Verantwortlichen des Landes, nämlich die Regierung und die Sanitätskommission.
Amtliche Tätigkeit sei nach Art. 2 Abs. 3 AHG jede Handlung oder Unterlassung in Vollziehung der Gesetze: also auch die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung in Vollziehung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a GesG.
Nach Art. 3 Abs. 4 AHG würden für die Haftung sinngemäss die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten: also die schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB.
Nach Art. 11 Abs. 1 AHG gelte subsidiär das Verfahren des Zivilprozessrechts, also die Bestimmungen der ZPO. Nach Art. 3 Abs. 5 AHG bestehe die Haftung auch dann, wenn der öffentliche Rechtsträger nicht beweise, dass seine Organe kein Verschulden treffe. Es handle sich daher als um eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast. Dem Amtshaftungskläger obliege es, die anspruchsbegründenden Tatsachen, insbesondere ein widerrechtliches Organverhalten zu beweisen; dem öffentlichen Rechtsträger obliege es, jene Tatsachen zu beweisen, die sein Verschulden, wie es beim bewiesenen widerrechtlichen Organverhalten vermutet werde, zu entkräften.
Theoretisch liessen sich die beiden Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens unterscheiden; praktisch könnten sie sich überschneiden. Verfahrensrechtlich bestünden insofern Unterschiede, als der Geschädigte nur die Rechtswidrigkeit beweisen müsse, um seinen Amtshaftungsanspruch zu begründen. Gelinge ihm dieser Beweis, so hafte der öffentliche Rechtsträger, wenn er nicht beweise, dass seine Organe kein Verschulden treffe.
Die amtshaftungsrechtliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit bestimme sich nach Art. 3 Abs. 4 AHG nach bürgerlichem Recht. Rechtswidrig sei danach ein Organverhalten, das gegen das Recht verstosse. Eine Unterlassung im Besonderen sei rechtswidrig, wenn gegenüber dem Geschädigten eine gesetzliche Pflicht zum Handeln bestanden habe und pflichtgemässes Handeln den Schadeneintritt verhindern hätte können. Rechtswidrigkeit liege nicht vor, soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Organe öffentlicher Rechtsträger absehe und die Bestimmung des Verhaltens den Organen selbst überlasse, die Organe aber von ihrem freien Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch machten. Erst wenn die Organe von ihrem freien Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch machten, ihr Ermessen also missbrauchten, liege amtshaftungsbegründende Rechtswidrigkeit vor. Auch die amtshaftungsrechtliche Voraussetzung des Verschuldens bestimme sich nach Art. 3 Abs. 4 AHG nach bürgerlichem Recht. Die österreichische Rechtsprechung verstehe das öAHG denn auch als lex specialis zu den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des ABGB. Die neuere österreichische Lehre lasse im Amtshaftungsrecht allerdings im Verhältnis des Geschädigten zum öffentlichen Rechtsträger die objektive Vorwerfbarkeit eines Zielverhaltens genügen. In seiner Rechtsprechung habe der Oberste Gerichtshof mehrfach zum Ausdruck gebracht, inwiefern das liechtensteinische AHG dem österreichischen in der Fassung, die zurzeit der liechtensteinischen Gesetzeswendung gegolten habe, nachgebildet wurde und insofern zu seiner Auslegung deshalb österreichische Lehre und Rechtsprechung beigezogen werden dürfe und solle.
Zum amtshaftungsrechtlich widerrechtlichen und schuldhaften Organverhalten bei behördlichen Rechtsanwendungsakten - also auch bei der Erlassung von Verordnungsbestimmungen in Vollziehung von Gesetzen oder bei der Anwendung solcher Verordnungsbestimmungen, habe die Rechtsprechung und die Rechtslehre besondere Grundsätze entwickelt. Im Amtshaftungsprozess sei, anders als im Rechtsmittelverfahren, nicht zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig sei, sondern, ob sie aus einer vertretbaren Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung beruhe. Eine, wie sich später erweise, unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsanwendung löse selbst dann keine Amtshaftung aus, wenn sie von der behördlichen Rechtsprechung abweiche oder von höheren Instanzen nicht gebilligt werde. Nur wenn die Entscheidung von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage oder von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweiche und die Entscheidung nicht erkennen lasse, dass sie auf sorgfältigen Erwägungen beruhe, könne sich die Frage des Verschuldens stellen. Ein solches Verschulden liege nur vor, wenn durch eine Handlung oder Unterlassung gegen eine positive Vorschrift des Gesetzes verstossen oder eine gesetzliche Bestimmung infolge fahrlässiger Unkenntnis nicht angewendet worden sei. Eine vertretbare Rechtsansicht rechtfertige keinen Amtshaftungsanspruch. Hänge eine Entscheidung vom Ermessen ab, so vermöge sie nur dann eine Amtshaftung zu begründen, wenn sie als grob sachwidrig und damit als unvertretbar zu qualifizieren sei.
Ähnliches gelte nach schweizerischen Massstäben bei inhaltlich durchaus vergleichbarer Rechtslage.
Die den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auslösende schädigende amtliche Tätigkeit habe das Obergericht in der Erlassung von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe erblickt. Damit habe die Regierung die Single Practice Rule erlassen, aufgrund derer die Sanitätskommission mit Verfügung vom 25. Juni 1999 das Konzessionsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen habe. Die Regierung habe die gegenständliche Verordnungsbestimmung in Vollziehung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a GesG erlassen. Nach Art. 63 Abs. 1 GesG habe hierfür erheblicher Gestaltungsspielraum bestanden. Vorgegeben gewesen sei nur, dass sie "die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen" zu erlassen habe, insbesondere über "den für medizinische Berufe (...) zugelassenen Tätigkeitsbereich, die Anforderungen und Pflichten".
Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit habe sich das Obergericht der Rechts-auffassung des EFTA-Gerichtshofes und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz angeschlossen. Beide Entscheidungen seien im Rechtsmittelverfahren ergangen. In beiden Entscheidungen hätten die Rechtsmittelinstanzen - zunächst der EFTA-Gerichtshof, sodann, ihm folgend, die Verwaltungsbeschwerdeinstanz - mit festgestellten Erwägungen die gegenständliche Verordnungsbestimmung und deren Anwendung durch die Regierung und die Sanitätskommission als EWR-abkommenswidrig erklärt. Mit dieser im Rechtsmittelverfahren ergangenen rechtlichen Beurteilung sei zwar die rechtliche Beurteilung der Regierung und der Sanitätskommission nicht geteilt worden; die hier allein interessierende Frage jedoch, ob diese als unrichtig erkannte rechtliche Beurteilung auch eine amtshaftungsrechtliche Widerrechtlichkeit begründe, sei damit nicht beantwortet. Dennoch setze das Obergericht den Umstand, dass die Rechtsmittelinstanzen die Rechtsauffassung der Regierung nicht geteilt hätten, ohne weiteres der amtshaftungsrechtlichen Widerrechtlichkeit gleich. Solches entspreche nicht den dargelegten Grundsätzen zum amtshaftungsrechtlichen widerrechtlichen und schuldhaften Organverhalten bei behördlichen Rechtsanwendungsakten. Unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens finde sich im angefochtenen Zwischenurteil zwar der Hinweis, wonach nicht schon jedes rechtswidrige Organverhalten schuldhaft sei; dieser Hinweis und die zugehörigen Erwägungen vermöchten jedoch die Frage nach der amtshaftungsbegründenden Widerrechtlichkeit wiederum nicht zu beantworten.
Amtshaftungsbegründend widerrechtlich wäre die Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung gewesen, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage - hier: Rechtslage nach dem EWRA - von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - hier: einer ständigen, wiederum fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes - abgewichen wäre. Davon könne aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt habe und von den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes nicht gesprochen werden. Zum einen habe noch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz die Rechtslage zunächst offensichtlich keineswegs für so eindeutig erachtet, um ohne weiteres von sich aus zu entscheiden, wie sich die gegenständliche Verordnungsbestimmung zu Art. 31 EWRA verhalte. Vielmehr habe sie sich veranlasst gesehen, die Rechtslage dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und eine Advisory Opinion einzuholen. Zum anderen hätte sich die Regierung gemäss ihren Erwägungen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Erlangung der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt und dies auch näher begründet, wogegen sich der EFTA-Gerichtshof in seiner Advisory Opinion mit dieser Rechtsprechung nicht auseinandergesetzt habe. Wie festgestellt, fänden sich in seiner Entscheidung keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH. Unter diesen Umständen aber fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraum grob sachwidrig und damit unvertretbar getätigt habe oder eine für die Ausübung ihrer Funktion bedeutsame Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt habe. Fehle auch nur eine Voraussetzung der Amtshaftung: Hier das widerrechtliche Verhalten der Regierung bei der Erlassung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung - so entfalle der Amtshaftungsanspruch, ohne dass weitere anspruchsbegründende Voraussetzungen zu prüfen wären.
4.
Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. Dezember 2006 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Staatsgerichtshof. Dieser gab der Beschwerde mit Urteil vom 3. Juli 2007 zu StGH 2007/15 wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht nach Art. 43 LV Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurück.
5.
Mit dem gegenständlich angefochtenen Urteil vom 5. Juni 2008 (ON 38) gab der Oberste Gerichtshof der Berufung des Beschwerdegegners erneut Folge und wies das Klagebegehren ab. Zudem wurde das Begehren, näher bestimmte Rechtsfragen dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen, zurückgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
5.1
Der Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 3. Juli 2007 (StGH 2007/15) kritisiert, der Oberste Gerichtshof hätte prüfen müssen, ob ein amtshaftungsbegründender Verstoss vorliege. Es wäre zu prüfen gewesen, ob eine fallbezogen eindeutige Rechtslage bestanden habe. Dies sei im aufgehobenen Urteil nicht geschehen. Der Umstand, dass die anstehende Rechtslage zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sei, lasse nicht ohne Weiteres den Schluss zu, die Rechtslage sei nicht eindeutig gewesen.
Auch auf das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Schreiben der EFTA Surveillance Authority (ESA) vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 sowie hinsichtlich der Stillhalteklausel im EWRA-Protokoll 15 hätte eingegangen werden müssen. Denn von vornherein als unerheblich habe es nicht betrachtet werden dürfen.
5.2
Vorweg sei aus Sicht des Obersten Gerichtshofes daran zu erinnern, dass er die entscheidungswesentliche Frage nicht allein in der vom Beschwerdeführer thematisierten Erwägung beantwortet habe. Es handle sich bei dieser Erwägung lediglich um eine fallbezogene Konklusion aus vorangehenden Prämissen, nämlich den zunächst wiedergegebenen Feststellungen einerseits und den aufgrund dieser Feststellungen entwickelten rechtlichen Vorgaben andererseits.
5.3
Der Oberste Gerichtshof erörterte in der Folge den Inhalt der nach den Aufträgen des Staatsgerichtshofes zu berücksichtigenden Schreiben der ESA vom 9. Juli 1997 und vom 15. Dezember 1998.
Rücke man den Inhalt dieser beiden Schreiben der ESA in den gebotenen Zusammenhang, so offenbarten sie - anlässlich einer bei der ESA eingereichten Beschwerde - unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung von Art. 31 EWRA; dies im Rahmen eines diskursiven Meinungsbildungsprozesses, in welchem den Auffassungen der ESA erkennbarermassen nicht die Wirkung verbindlicher Weisungen zugekommen sei. Es sei von keiner Seite in Frage gestellt worden, dass Art. 31 EWRA auch in Liechtenstein gelte.
Unterschiedliche Auffassungen hätten aber darüber bestanden, ob die (auf gesundheitspolitischen Erwägungen beruhende) Single Practice Rule, die für liechtensteinische Staatsbürger und EWR-Bürger gleichermassen gelte, den in Art. 31 Abs. 1 EWRA verpönten Beschränkungen gleichkomme. Aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 EWRA ergebe sich keine ausdrückliche Antwort auf diese Frage. Die unterschiedlichen Auffassungen seien bereits durch die Wortwahl unmissverständlich subjektiviert gewesen. Unter dem hier einzig interessierenden Gesichtspunkt der Amtshaftung und der eindeutigen Aufträge des Staatsgerichtshofes sei jedoch einzig zu fragen gewesen, ob mit den beiden Schreiben der ESA, vorab mit dem Schreiben der ESA vom 15. Dezember 1998, eine so eindeutige Rechtslage geschaffen worden sei, dass allfällige Abweichungen einer amtshaftungsbegründenden Widerrechtlichkeit gleichgekommen wären.
Eine in solchem Sinn eindeutige Rechtslage habe jedoch weiterhin nicht bestanden; dies im Übrigen auch nicht aus Sicht der ESA. Wenn diese sich von dem Vorbringen der Regierung nicht habe überzeugen lassen, so habe sie mindestens überzeugendere Vorbringen nicht ausgeschlossen. Entsprechend habe die Regierung denn auch Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme erhalten; ob und gegebenenfalls in welchem Sinn die ESA ein begründetes Gutachten abgeben würde, sei einem späteren Entscheid vorbehalten worden.
Wohl seien im Zuge dieses Schriftenwechsels Entscheidungen des EuGH zitiert worden, deren Leitsätze gegen die Single Practice Rule gesprochen hätten. Um jedoch die massgebliche "ratio decidendi" von Entscheidungen zu erfassen, müsse auf die Tatsachen (Sachverhalte) zurückgegriffen werden, welche die Entscheidungsgrundlage gebildet hätten. Dazu gehörten die vom Gericht als wesentlich ("material") seiner Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen, und zwar sowohl die ausdrücklich als solche bezeichneten Tatsachen, als auch allfällig implizit als wesentlich zugrunde gelegte Tatsachen ("implied material facts"). Auszuscheiden seien dagegen ausdrücklich erwähnte Tatsachen, die sich bei verständiger Würdigung der Entscheidung als nicht wesentlich herausstellten ("immaterial facts"). Durch solches von der angelsächsischen Rechtskultur entwickeltes "Distinguishing" sei bei einem zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt im Einzelnen zu prüfen, ob er in den wesentlichen Tatsachen ("material facts") den wesentlichen Tatsachen entspreche, die der als Präjudiz in Betracht zu ziehenden Entscheidung zugrunde gelegt worden seien. In solchem Zusammenhang hätten die Regierung und die Verwaltung des Beschwerdegegners wesentliche Tatsachen des gegenständlichen Falles nicht ohne Weiteres den wesentlichen Tatsachen bereits ergangener Entscheidungen des EuGH gleichzustellen vermocht und dies auch begründet. Darin sei nicht schon deswegen ein (gemeinschaftsrechtlich wesentlicher) offenkundiger Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 EWRA gelegen, weil die ESA und später der EFTA-Gerichtshof diese Einschätzung nicht geteilt hätten. Erst mit dem Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juni 2001 habe für den Beschwerdegegner - auch mit Bezug auf die wesentlichen Tatsachen des gegenständlichen Falls - eine fortan präjudizierende und insofern eindeutige Rechtslage bestanden, wie sie der Beschwerdegegner denn auch anerkannt und befolgt habe.
Auch nach eingehender Prüfung und Würdigung der beiden Schreiben der ESA habe für den Obersten Gerichtshof mit Bezug auf die Single Practice Rule und deren Anwendung noch keine unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eindeutige Rechtslage bestanden.
Nach Art. 8 Abs. 1 (Stillhalteklausel) des EWRA Protokolls 15 führe Liechtenstein ab dem Tag der Unterzeichnung des EWR-Abkommens keine neuen einschränkenden Massnahmen in Bezug auf Einreise, Beschäftigung und Wohnsitz von Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen ein. Das EWRA Protokoll 15 regle Übergangszeiten für die Freizügigkeit und gehöre insofern zu den Einführungsbestimmungen (auch) zu Art. 31 EWRA, ohne dieser Bestimmung neue materielle Gehalte beizufügen. Sei die Single Practice Rule nach Art. 31 EWRA berechtigt gewesen, so habe sie nicht zu den einschränkenden Massnahmen gehört, die einzuführen Art. 8 Abs. 1 des EWRA Protokolls 15 dem Beschwerdegegner verwehrt habe; sei sie es nicht gewesen, so habe der Beschwerdegegner sie deswegen nach Art. 8 Abs. 1 EWRA Protokoll 15 nicht einführen dürfen. Ob unter dem Gesichtspunkt der gegenständlichen Amtshaftung eine eindeutige Rechtslage bestanden habe, habe sich demnach ausschliesslich nach Art. 31 EWRA beurteilt.
Der Oberste Gerichtshof habe die gemeinschaftsrechtliche Dimension des gegenständlichen Falls nicht verkannt. Er habe sie jedoch im allgemeinen Zusammenhang der Amtshaftung für Hoheitsakte gewürdigt, gegen die, falls sie für fehlerhaft erachtet würden, ein ausgebauter Rechtsschutz zur Verfügung stehe. Der mit einem ausgebauten Rechtsschutz verbundene Instanzenzug habe zur Folge, dass es eine gewisse Zeit dauern könne, bis eine Rechtslage eindeutig und verbindlich geklärt sei.
Wer den Instanzenzug durchlaufen müsse, um ein Anliegen durchzusetzen, riskiere, je nach den Umständen, eine finanzielle Einbusse zu erleiden im Vergleich zu jemandem, der mit seinem Anliegen bereits vor erster Instanz durchdringe. Solches sei dem System des Rechtsschutzes wesenseigen, bewirke jedoch erst dann eine amtshaftungsbegründende Widerrechtlichkeit, wenn sich die Rechtsanwendung - ob sie nun Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Recht zum Gegenstand habe - als vorwerfbar qualifiziert falsch erweise.
Auch das Gemeinschaftsrecht, wie es sich nach der Rechtsprechung des EuGH entwickle, verlange für die Staatshaftung einen hinreichend qualifizierten Verstoss und verstehe darunter eine offenkundige und erhebliche Überschreitung des Ermessens. Im gegenständlichen Fall habe der Oberste Gerichtshof diese Voraussetzung auch nach Prüfung und Würdigung der beiden Schreiben der ESA und des EWRA Protokolls 15 für nicht erfüllt erachtet. Überzeugende Anhaltspunkte, um einen qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Massstab der Vorwerfbarkeit anzulegen, je nachdem, ob Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Recht anzuwenden seien, habe der Oberste Gerichtshof nicht zu erkennen vermocht.
5.4
Mit Schriftsatz vom 9. Januar 2008 (ON 30) habe der Beschwerdeführer angeregt, die Aufträge, wie sie der Staatsgerichtshof dem Obersten Gerichtshof erteilt habe, vorgängig dem EFTA-Gerichtshof vorzulegen. Der Beschwerdegegner habe indessen beantragt, diese Anregung nicht zu berücksichtigen. Er erkenne keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen den gemeinschaftsrechtlichen und den innerstaatlichen Voraussetzungen der Amtshaftung. Ob diese Voraussetzungen vorlägen, sei vom Obersten Gerichtshof als dem hierfür zuständigen Gericht zu entscheiden; diese Entscheidung könne nicht, wie der Beschwerdeführer anrege, an den EFTA-Gerichtshof delegiert werden.
Im Rahmen der ihm vom Staatsgerichtshof aufgetragenen Prüfung und Würdigung habe der Oberste Gerichtshof in den vorstehenden ergänzenden Erwägungen begründet, inwiefern weder nach den beiden Schreiben der ESA, noch nach der Rechtsprechung des EuGH, noch nach Art. 8 des EWRA-Protokolls eine unter dem Gesichtspunkt der gegenständlichen Amtshaftung eindeutige Rechtslage bestanden habe. Anschliessend sei begründet worden, inwiefern die gemeinschaftsrechtlichen und die innerstaatlichen Voraussetzungen der Amtshaftung nicht derart wesentlich verschieden seien, um einen qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Massstab der Vorwerfbarkeit anzulegen, je nachdem, ob Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Recht anzuwenden sei. Damit seien eben jene Fragen beantwortet worden, die nach der Anregung des Beschwerdeführers dem EFTA-Gerichtshof hätten vorgelegt werden sollen, die zu beantworten der Staatsgerichtshof jedoch ausdrücklich dem Obersten Gerichtshof aufgetragen habe.
6.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juni 2008 (ON 38) erhob der Beschwerdeführer mit Datum vom 11. Juli 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei die Verletzung des Anspruches auf eine rechtsgenügliche Begründung nach Art. 43 LV, des Verbotes der Rechtsverweigerung gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, der Eigentumsgarantie nach Art. 34 LV und Art. 1 des 1. ZP zur EMRK, der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge feststellen, dass das angefochtene Urteil gegen die verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechte des Beschwerdeführers verstosse. Er möge das angefochtene Urteil deshalb aufheben und unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen. Begründet wird die Individualbeschwerde im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Zur Rüge der Verletzung des Verbotes der Rechtsverweigerung sei festzuhalten, dass der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2007 auf die Erwägungen des Obersten Gerichtshofes nicht eingegangen sei, weil er zum Ergebnis gelangt sei, dessen Entscheidung sei nicht ausreichend begründet gewesen. Es sei deshalb nicht richtig, dass der Staatsgerichtshof die Erwägungen des Obersten Gerichtshofes inhaltlich nicht beanstandet habe.
Der Staatsgerichtshof habe dem Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 3. Juli 2007 den klaren Auftrag erteilt, sich im zweiten Rechtsgang mit der Frage auseinander zu setzen, ob von einer eindeutigen Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung auszugehen gewesen sei, insbesondere unter Berücksichtigung der beiden ESA-Schreiben und der Argumente zur Stillhalteklausel.
Nun habe sich der Oberste Gerichtshof zwar im zweiten Rechtsgang mit den Schreiben der ESA vom 9. Juli 1997 und vom 15. Dezember 1998 sowie den jeweiligen Antwortschreiben der Regierung befasst. Die Frage, ob zum damaligen Zeitpunkt eine eindeutige Rechtsprechung existiert habe, habe der Oberste Gerichtshof aber auch im zweiten Rechtsgang unbeantwortet gelassen. Mit dem Wort "insbesondere" habe der Staatsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung der eindeutigen Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung auf die beiden ESA-Schreiben und die Argumente zur Stillhalteklausel einzugehen sei. Damit sei aber wohl nicht gemeint gewesen, dass sich der Oberste Gerichtshof ausschliesslich mit diesen drei Punkten zu befassen habe.
Der Beschwerdeführer habe im Zuge des Berufungsverfahrens eine Vielzahl von EuGH-Urteilen angeführt, die alle zum selben Ergebnis, nämlich der Unvereinbarkeit einer Single Practice Rule mit der Niederlassungsfreiheit, geführt hätten. Diese Rechtsprechung sei vom Obersten Gerichtshof offenbar auch im zweiten Rechtsgang keiner Prüfung unterzogen worden, sodass der klare Auftrag des Staatsgerichtshofes nicht im erforderlichen Ausmass befolgt worden sei.
Der Oberste Gerichtshof sei somit nicht im geforderten Mass tätig geworden. Der Auftrag des Staatsgerichtshofes habe nämlich gelautet, die Frage einer allfälligen eindeutigen Rechtslage einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Der Staatsgerichtshof habe sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass es nicht angehen könne, dass der Leser des Urteils gewissermassen selbst Nachforschungen betreiben müsse, um festzustellen, aus welchen Ausführungen der Oberste Gerichtshof die entsprechenden Schlüsse gezogen haben könnte. Diesem Auftrag sei der Oberste Gerichtshof nur unzureichend nachgekommen, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Ebenfalls gerügt werde in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV.
6.2
Der Beschwerdeführer sei auch in seinem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt. Der Oberste Gerichtshof habe sich erneut nicht damit auseinander gesetzt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erlasses der gegenständlichen "Single Practice Rule" durch die Verordnung vom 17. Dezember 1996, als auch zum Zeitpunkt der Entscheidungen von Regierung und Sanitätskommission im Jahre 1999, mittels denen die Konzession verweigert worden sei, jeweils einschlägige Rechtsprechung des EuGH vorgelegen habe, welche für die nationalen Behörden bindend gewesen sei. Diese Prüfung sei vom Obersten Gerichtshof trotz Auftrag des Staatsgerichtshofes unterlassen worden.
Der Beschwerdeführer habe nicht nur in der Klage, sondern auch im Rahmen des Berufungsverfahrens immer wieder auf damals bereits bestehende Entscheidungen des EuGH zur Problematik der "Single Practice Rule" hingewiesen. (Rs.96/85, Rs.C-351/90, Rs.107/83, Rs.C-106/91). Es sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, weshalb es der Oberste Gerichtshof auch im zweiten Rechtsgang unterlassen habe, sich mit dieser Rechtsprechung auseinander zu setzen. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob von einer eindeutigen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes bzw. EuGH auszugehen gewesen sei, sei dem angefochtenen Urteil somit wiederum nicht zu entnehmen. Der blosse Verweis in Punkt 23.6 des bekämpften Urteils auf diverse EuGH-Entscheidungen, die im Zuge des Schriftenwechsels zwischen ESA und Regierung zitiert worden seien, liessen eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine eindeutige Rechtsprechung bestanden habe, nicht erkennen. Ein Verweis auf die angebliche Auseinandersetzung der Regierung mit EuGH-Rechtsprechung befreie den Obersten Gerichtshof nicht von seiner vom Staatsgerichtshof aufgetragenen Pflicht zur selbstständigen Prüfung eindeutiger Rechtsprechung.
Es sei weiters nicht nachvollziehbar, wenn der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis komme, die Regierung habe wesentliche Tatsachen des gegenständlichen Falls nicht ohne Weiteres den wesentlichen Tatsachen bereits ergangener EuGH-Entscheidungen gleichzustellen vermocht und dies angeblich auch begründet. Tatsächlich habe die Regierung (Stabstelle EWR) in ihrem Antwortschreiben vom 5. November 1997 lediglich das Urteil Kommission gegen Frankreich vom 30. April 1986 erwähnt und darauf hingewiesen, dass ein Unterschied zur liechtensteinischen Situation bestehe, da Liechtenstein EWR-Bürger und liechtensteinische Staatsbürger gleich behandle. Dass sich die Regierung damals auch noch mit anderen Urteilen auseinandergesetzt, geschweige denn begründet hätte, worin berücksichtigungswürdige Unterschiede zwischen der liechtensteinischen Situation und den Tatsachen, die den anderen EuGH-Entscheidungen zugrunde gelegen seien, bestehen sollten, sei dem vom Obersten Gerichtshof erwähnten Schreiben der Regierung vom 5. November 1997 jedenfalls nicht zu entnehmen. Wenn der Oberste Gerichtshof ebenfalls zum Ergebnis komme, dass die den damaligen Entscheiden zugrunde gelegten Tatsachen wesentlich von den Tatsachengrundlagen des gegenständlichen Falles abwichen, so müsste der Oberste Gerichtshof im Sinne einer ausreichenden Begründung diese Unterschiede anführen.
6.3
Im gegenständlichen Amtshaftungsverfahren stünden einander die vermögensrechtlichen Interessen zweier gleichberechtigter Parteien gegenüber. Nach dem Urteil StGH 2005/12 sei ein geltend gemachter Amtshaftungsanspruch materiell jedoch nicht dem Zivilrecht zuzuordnen. Somit habe der gegenständliche Schaden des Beschwerdeführers seine Grundlage im öffentlichen Recht, da im Konzessionsverfahren die Staatsorgane dem Beschwerdeführer in Hoheitsfunktion gegenübergetreten seien. Die Rechtssache sei daher einer Prüfung auf Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 34 LV, Art. 1 des 1. ZP zur EMRK) sowie der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV) zugänglich.
Es sei unbestritten, dass vermögenswerte obligatorische Rechte in den Schutzbereich des Art. 34 Abs. 1 LV fielen (StGH 1988/19, LES 1989, 122 [124]). Der Beschwerdeführer verfüge durch seine Arzttätigkeit bzw. die Befähigung zu deren Ausübung über eine privatrechtliche Vermögensposition, da jede durch legalen Einsatz persönlicher Mittel und Fähigkeiten unter Übernahme persönlicher Risiken im Wirtschaftsleben geschaffene vermögenswerte Position nach Art. 1 des 1. ZP zur EMRK als schutzfähig angesehen werde. Die Behörden hätten dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall unter Berufung auf eine rechtswidrige Single Practice Rule die Ausübung wirtschaftlicher Betätigung in Liechtenstein untersagt. Dadurch sei in eine gefestigte Rechtsposition des Beschwerdeführers eingegriffen worden. Durch den dadurch entstandenen Verdienstentgang sei in dieser Rechtsposition eine Vermögensverminderung eingetreten.
6.4
Der Beschwerdeführer sei jedenfalls auch in seiner Handels- und Gewerbefreiheit verletzt worden. Das Errichten und Betreiben einer Arzt- bzw. Facharztpraxis falle als private, auf Erwerb gerichtete Tätigkeit in den Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit. Die notwendigen Voraussetzungen für die Einschränkung der Eigentumsgarantie und der Handels- und Gewerbefreiheit seien im gegenständlichen Fall nicht gegeben.
Rechtliche Grundlage der Single Practice Rule habe nämlich Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1996 betreffend die Abänderung der Verordnung über die medizinischen Berufe gebildet. Diese Rechtsgrundlage habe bereits bei ihrem Erlass gegen geltendes EWR-Recht und die Rechtsprechung des EuGH verstossen. Die Single Practice Rule scheitere auch am Kriterium der Verhältnismässigkeit. Einerseits habe eine eindeutige EuGH-Rechtsprechung bestanden, die die Frage der Verhältnismässigkeit jeweils negativ beurteilt habe. Andererseits werde auf die Ausführungen der ESA im Schreiben vom 15. Dezember 1998 und auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juni 2001 verwiesen. Letztlich sei der Beschwerdeführer durch die Single Practice Rule in seinen verfassungsmässig garantierten Grundrechten gemäss Art. 34 und 36 LV sowie gemäss Art. 1 des 1. ZP zur EMRK verletzt worden.
6.5
Das angefochtene Urteil halte auch in inhaltlicher Hinsicht einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Oberste Gerichtshof stütze sich in Erwägung 10 des angefochtenen Urteils wiederum auf das liechtensteinische Amtshaftungsgesetz als vorrangige Rechtsgrundlage zur Beurteilung des gegenständlichen Falles.
Dies sei insoweit richtig, als es sowohl der EuGH, als auch der EFTA-Gerichtshof den Mitgliedstaaten überlasse, die Folgen des durch die falsche Anwendung des Gemeinschaftsrechts verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben. Der den Mitgliedstaaten eingeräumte Freiraum werde jedoch vom gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichwertigkeit und Effektivität begrenzt. Danach dürften die im nationalen Haftungsrecht vorgesehenen Voraussetzungen für die Staatshaftung nicht ungünstiger als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen und nicht so ausgestaltet sein, dass die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermässig erschwert sei.
Der Beschwerdeführer habe bereits die Klage auch auf die europarechtliche Staatshaftung gestützt. Dem angefochtenen Urteil sei nun keine Prüfung der europarechtlichen Anforderungen zu entnehmen. Der Oberste Gerichtshof belasse es in den Ziffern 25.2 und 25.3 bei der sinngemässen Feststellung, dass erst dann eine amtshaftungsbegründende Widerrechtlichkeit vorliege, wenn sich die Rechtsanwendung unabhängig von der Anwendung von innerstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht als vorwerfbar qualifiziert falsch erweise.
Es sei bereits ausgeführt worden, dass die Staatshaftungskriterien zum hinreichend qualifizierten Verstoss nicht nur auf eine offenkundige und erhebliche
Überschreitung des Ermessens abstellten, sondern gemäss der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes eine Reihe weiterer Kriterien zu prüfen seien. Der Beschwerdeführer verweist dann auf eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes vom 20. Juni 2008 (E-8/07). Im Vergleich zu jenem Fall wiege das Verschulden der liechtensteinischen Regierung im vorliegenden Fall weit schwerer. Sie habe nicht nur eine EWR-widrige Bestimmung aufrecht erhalten, sondern auch eine EWR-widrige Bestimmung erlassen, nämlich jene Verordnung, mit der die "Single Practice Rule" eingeführt worden sei. Erschwerend zum angeführten Vergleichsfall komme noch hinzu, dass zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung eine eindeutige, die "Single Practice Rule" ablehnende Rechtsprechung des EuGH vorgelegen sei. Zu guter Letzt habe sich die Regierung nicht einmal dann, als sie durch die erwähnten ESA-Schreiben auf die EWR-Widrigkeit hingewiesen worden sei, veranlasst gesehen, den EWR-widrigen Zustand zu beseitigen.
Es sei vor diesem Hintergrund krass unrichtig, wenn der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis einer vertretbaren Rechtsauffassung gelange.
Der Oberste Gerichtshof sei im Übrigen auch der im Schriftsatz ON 30 enthaltenen Anregung des Beschwerdeführers nicht nachgekommen, dem EFTA-Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die nach dem liechtensteinischen AHG haftungsausschliessende vertretbare Rechtsauffassung mit der Staatshaftung nach dem EWR-Recht vereinbar sei und insbesondere den Grundsätzen der Äquivalenz und Effektivität entspreche. Dieser Anregung sei der Oberste Gerichtshof nicht nachgekommen. Sollten sich für den Staatsgerichtshof diesbezüglich noch offene Fragen ergeben, so rege der Beschwerdeführer die Vorlage an den
EFTA-Gerichtshof unter Verweis auf die bereits im Schriftsatz ON 30 erwähnte Frage an.
6.6
Der Oberste Gerichtshof vertrete die Auffassung, dass im Amtshaftungsprozess nicht die Richtigkeit der beanstandeten Entscheidung zu prüfen sei, sondern lediglich eruiert werden müsse, ob sie auf einer vertretbaren Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung beruhe. Im vorliegenden Fall habe die Regierung die "Single Practice Rule" in Vollziehung des Art. 63 Abs. 1 Bst. a GesG erlassen. Hierfür sei ihr nach Art. 63 Abs. 1 GesG ein erheblicher Gestaltungsspielraum zugestanden.
Der Oberste Gerichtshof übersehe dabei, dass die Regierung diesbezüglich auch an das EWR-Recht gebunden gewesen sei. Der EFTA-Gerichtshof habe in der Rechtssache "Karlsson" (Rs. E 4/01, Karlsson, EFTA-Court 2002) klargestellt, dass aus dem Homogenitätsziel und der zentralen Bedeutung der Durchsetzung von Individualrechten sowie aus dem völkerrechtlichen Effektivitätsgrundsatz folge, dass die nationalen Gerichte bei der Auslegung von nationalen Vorschriften das EWR-Recht, ob umgesetzt oder nicht, zu berücksichtigen hätten. Im Haim-Urteil (Rs. C-424/97, Haim, Slg. 1000, I-5123) habe der EuGH klargestellt, dass bei der Prüfung, ob ein qualifizierter Verstoss gegen das Gemeinschaftsrecht vorliege, der Gestaltungsspielraum zu berücksichtigen sei, über den der Mitgliedstaat verfüge. Das Bestehen und der Umfang dieses Spielraumes sei anhand des Gemeinschaftsrechtes und nicht des nationalen Rechts zu bestimmen. Ein Gestaltungsspielraum sei somit entgegen der Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht nach Art. 63 Abs. 1 GesG zu beurteilen gewesen, sondern anhand des Gemeinschaftsrechtes. Die Feststellung, dass der Regierung als Verordnungsgeberin ein erheblicher Gestaltungsspielraum zugestanden sei, sei daher krass unrichtig.
Bei Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung habe der Regierung bereits zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung bzw. der abschlägigen Behandlung des Konzessionsansuchens des Beschwerdeführers klar sein müssen, dass ihr Gestaltungsspielraum nicht mehr entsprechend Art. 63 Abs. 1 GesG zu beurteilen, sondern erheblich eingeschränkt gewesen sei. Dieser Einschränkung nicht Rechnung zu tragen, sei absolut unvertretbar und damit amtshaftungsbegründend.
6.7
Der Oberste Gerichtshof führe in Ziffer 14 der Entscheidung weiters aus, dass der Erlass der gegenständlichen Verordnungsbestimmung dann amtshaftungsbegründend widerrechtlich gewesen wäre, wenn sie von einer völlig eindeutigen Gesetzeslage (hier: Rechtslage nach dem EWRA) oder von einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (hier: EFTA-Gerichtshof) abgewichen wäre. Davon könne aufgrund der festgestellten Erwägungen, mit denen die Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999 die gegenständliche Verordnungsbestimmung gerechtfertigt habe und den festgestellten Erwägungen des EFTA-Gerichtshofes nicht gesprochen werden. Auch für die VBI sei die Rechtslage offenbar nicht so eindeutig gewesen, um ohne Weiteres von sich aus zu entscheiden. Denn diese habe die Rechtssache dem EFTA-Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ausserdem habe sich die Regierung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (RS 96/85, Kommission gegen Frankreich) zum Erlass der gegenständlichen Verordnung berechtigt geglaubt, wogegen sich in der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes keine Ausführungen zu der von der Regierung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH finden würden. Diese Begründung sei nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht vertretbar und stossend.
Es sei nämlich nicht nur auf die Rechtslage nach dem EWRA und auf die ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes, sondern auch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH Bedacht zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof hätte auch prüfen müssen, ob es zur Frage einer "Single Practice Rule" eine Rechtsprechung des EuGH gegeben habe, welche von der Regierung als Verordnungsgeberin zu beachten gewesen wäre. Eine solche sei bereits vor Erlass der Verordnung vom 17. Dezember 1996 vorgelegen (Rs.96/85, Rs.C-351/90, Rs.107/83, Rs.C-106/91). Selbst in der von der Regierung herangezogenen Rechtssache 96/85 halte der EuGH fest, dass das Verbot, einen Arzt oder Zahnarzt, der weiterhin in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sei, in Frankreich zuzulassen, zu absolut und zu allgemein sei, als dass es durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden könnte, die Kontinuität der Krankenversorgung sicherzustellen oder in Frankreich das französische Standesrecht anzuwenden.
Es stelle sich weiters die Frage der Diskriminierung. Im gegenständlichen Fall habe die liechtensteinische Regierung die "Single Practice Rule" neben wirtschaftlichen Überlegungen auch damit zu rechtfertigen versucht, dass sie ebenso für liechtensteinische Ärzte gelte und daher nicht diskriminierend sei. Die Regierung hätte aber wissen müssen, dass mit diesem Verweis nichts für ihren Standpunkt zu gewinnen sei, da bereits die französische Regierung in der Rechtssache Klopp damit unterlegen sei. Die Regierung hätte weiter wissen müssen, dass versteckte Diskriminierungen auch verboten seien. In E-3/98 habe nämlich der EFTA-Gerichtshof in Rainford-Towning entschieden, dass das im liechtensteinischen Gewerbegesetz niedergelegte Wohnsitzerfordernis für den gewerberechtlichen Geschäftsführer eine indirekte Diskriminierung von EWR-Ausländern darstelle, welche gegen die Niederlassungsfreiheit verstosse. Letztlich sei der EuGH in all diesen Fällen zum Schluss gekommen, dass die Einführung einer "Single Practice Rule" gemeinschaftswidrig sei.
Auch andere Mitgliedstaaten hätten in den angeführten EuGH-Fällen bei ihren Rechtfertigungsversuchen ähnlich argumentiert wie die liechtensteinische Regierung in ihrer Entscheidung vom 16. November 1999. Zum Zeitpunkt, als die liechtensteinische Regierung diese Argumente ins Feld geführt habe, seien jedoch diese Fragen bereits ausjudiziert gewesen. Es habe der Regierung somit von vornherein klar sein müssen, dass die Einführung der "Single Practice Rule" einer Prüfung durch den EFTA-Gerichtshof nicht standhalte. Der Grundsatz des Verbotes einer "Single Practice Rule" habe jedenfalls aufgrund der dargelegten Rechtsprechung so sehr zum gefestigten Erkenntnisgut gehört, dass die Sanitätskommission und die Regierung diesen nicht hätten missachten dürfen.
6.8
Mit dem Hinweis in Erw. 14, dass sich der EFTA-Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren nicht mit der Relevanz der EuGH-Entscheidung Rs.96/85 beschäftigt bzw. sich in seiner "advisory opinion" nicht damit auseinandergesetzt habe, vermeine der Oberste Gerichtshof zu begründen, es fehlten somit Anhaltspunkte, dass die Regierung beim Erlass der gegenständlichen Verordnungsbestimmung den ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraum unvertretbar betätigt oder eine wesentliche Amtspflicht verletzt hätte.
Diesbezüglich sei anzumerken, dass dazu für den EFTA-Gerichtshof schon rein formal keine Veranlassung bestanden habe, weil die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in ihrem Ersuchen schlicht nicht danach gefragt habe. Letztendlich habe der EFTA-Gerichtshof ohnehin in Analogie zu diesem Urteil entschieden. Ausserdem habe sich der EFTA-Gerichtshof einerseits sehr ausführlich mit allen
Argumenten der Regierung auseinandergesetzt und andererseits auch auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften hingewiesen, wonach das Niederlassungsrecht die Möglichkeit umfasse, unter Beachtung der jeweiligen Berufsregelungen im Gebiet der Gemeinschaft mehr als eine Stätte für die Ausübung einer Tätigkeit einzurichten und beizubehalten.
6.9
Der Oberste Gerichtshof habe der vom Obergericht vorgenommenen Unterscheidung zwischen dem Erlass der gegenständlichen Verordnungsbestimmung und deren Anwendung nicht beizupflichten vermocht. Dieser Ansatz, wonach das den Schaden verursachende Organverhalten einzig im Erlass der Verordnung bestanden haben sollte, setzte voraus, dass deren Anwendung keinerlei Ermessensspielraum offen liesse und den Entscheidungen der rechtsanwendenden Behörden demnach keine eigenständige Bedeutung mehr zukäme. Der amtshaftungsbegründende Vorwurf des Beschwerdeführers beziehe sich in erster Linie auf den vom Beschwerdegegner zu vertretenden Inhalt (Single Practice Rule) und weniger auf die Frage, ob dieser Inhalt ausschliesslich der Regierung als Verordnungsgeberin oder der Regierung und der Sanitätskommission als den rechtsanwendenden Behörden zuzurechnen sei.
Diese Ansicht sei offensichtlich falsch. Es gebe keine Vorschrift, wonach einer rechtsanwendenden Behörde immer ein Ermessensspielraum eingeräumt werden müsse. Im Gegenteil dürfe der Gesetzgeber nach Art. 92 Abs. 2 LV die Gesetze nicht so abfassen, dass Regierung und Verwaltung freie Hand hätten. Er habe die Regelungen so zu treffen, dass sie die Rechtsanwendung in den wesentlichen Punkten vorausbestimmten und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermöglichten.
Es sei weiter unrichtig, dass sich der Beschwerdeführer fast nur mit dem Inhalt der Single Practice Rule auseinandergesetzt habe. Er habe bereits in der Amtshaftungsklage eine klare Unterscheidung zwischen dem Organverhalten, das von der Sanitätskommission und der Regierung als rechtsanwendende Organe einerseits und jenem Verhalten, welches von der Regierung als Verordnungsgeberin gesetzt worden sei, getroffen. Die gegenteilige Behauptung sei willkürlich und beinhalte auch einen Begründungsmangel nach Art. 43 Abs. 1 LV.
Ebenso unhaltbar sei, dass der Oberste Gerichtshof dem Obergericht überspitzten Formalismus vorwerfe, weil es das Vorbringen, das der Beschwerdegegner zu seinem Verschulden im Zusammenhang mit der Anwendung der gegenständlichen Verordnungsbestimmung erstattet habe, nicht auch bei der Beurteilung seines Erlasses berücksichtige. Tatsache sei, dass der Beschwerdegegner im gesamten Verfahren nicht habe dartun können, von welchen Überlegungen sich die Regierung vor Erlass der gegenständlichen Verordnung habe leiten lassen. Es könne nicht sein, dass der Verordnungsgeber keine Rechtfertigungsgründe für die Durchführung einer solchen Massnahme anzugeben brauche und danach eine rechtsanwendende Behörde die gesamte Rechtfertigung nachliefern müsse. Im Übrigen sei schon bei Erlass der Verordnung ausreichend klar gewesen, dass eine Single Practice Rule EWR-widrig sei. Die Regierung müsse sich einen erhöhten Sorgfaltsmassstab und eine nicht bloss laienhafte Kenntnis des Europarechts zurechnen lassen.
7.
Zu dieser Beschwerde erstattete der Beschwerdegegner mit Datum vom 19. August 2008 eine Gegenäusserung und führte darin im Wesentlichen aus wie folgt:
7.1
Von einer Rechtsverweigerung von Seiten des Obersten Gerichtshofes könne keine Rede sein. Das Verbot der eigentlichen Rechtsverweigerung würde über alle Massen ausgedehnt, wenn man jede Art der Begründung, die einem nicht als ausreichend erscheine, bereits als eigentliche Rechtsverweigerung bezeichnete. Der Oberste Gerichtshof habe sich im bekämpften Urteil ausführlich bemüht, nunmehr auch diejenigen Aspekte zu behandeln, welche gemäss dem Auftrag des Staatsgerichtshofes ergänzend zu begründen gewesen seien. Die hinreichende Ausführlichkeit dieser ergänzenden Begründung sei eine Frage der Begründungspflicht und habe mit Rechtsverweigerung nichts zu tun.
7.2
Der Oberste Gerichtshof habe die ergänzenden Aufträge des Staatsgerichtshofes in den Punkten 18. bis 25. seiner Entscheidungsbegründung ausführlich erfüllt. Er habe dabei nicht nur die beiden Schreiben der ESA berücksichtigt sowie das Argument der Verletzung der Stillhalteklausel des Protokolls 15 zum EWRA geprüft, sondern er habe sich auch grundsätzlich mit der Frage des Vorhandenseins einer eindeutigen Rechtslage auseinandergesetzt. Er sei dabei zur Auffassung gelangt, dass die Rechtslage im damaligen Zeitpunkt (1996 bzw. 1999) für die Regierung eben nicht so eindeutig gewesen sei, dass der Erlass und die Anwendung dieser Verordnungsbestimmung offensichtlich gegen eindeutiges EWR-Recht oder gegen verbindliche Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes (die es zu diesem Thema damals noch überhaupt nicht gegeben habe) verstossen hätte.
Wenn der Beschwerdeführer daher jetzt die seiner Meinung nach zu geringe Ausführlichkeit dieser Begründung rüge und sich offenbar vorstelle, dass der Oberste Gerichtshof jede Entscheidung des EuGH, die vom Beschwerdeführer im Zuge seiner Schriftsätze angeführt worden sei, eingehend hätte analysieren müssen, dann verkenne er den Umfang der Begründungspflicht nach Art. 43 LV. Im Übrigen habe der Staatsgerichtshof dem Obersten Gerichtshof nur aufgetragen, ständige fallbezogene, eindeutige und verbindliche Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes zu prüfen. Auch wenn man dazu noch verbindliche EuGH-Entscheidungen nehme, könne es sich nur um Entscheidungen aus der Zeit vor dem 2. Mai 1992 handeln, da spätere Entscheidungen für die EWR-Mitglied-staaten nicht verbindlich seien. Eine fallbezogene, vom Sachverhalt her zumindest in gewisser Hinsicht vergleichbare Entscheidung des EuGH, sei aber die vom Obersten Gerichtshof ohnehin berücksichtigte Entscheidung RS 96/85. Gerade diese habe jedoch keine eindeutige Rechtslage geschaffen, da die Voraussetzung bei diesem französischen Fall offensichtlich ganz anders gewesen sei als im Fall der liechtensteinischen Single Practice Rule.
7.3
Die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie und der Handels- und Gewerbefreiheit sei verspätet und unzulässig, weil diese in der früheren Verfassungsbeschwerde zu StGH 2007/15 nicht erhoben worden sei. Im jetzigen, gewissermassen "fortgesetzten" Verfassungsbeschwerdeverfahren könne es nur noch um die Frage gehen, ob die nunmehr vorliegende ergänzte Begründung des Obersten Gerichtshofes dem Auftrag des Staatsgerichtshofes entspreche, die Begründung daher als verfassungskonform anzusehen sei und ob die Willkürrüge hinsichtlich der Begründung des Obersten Gerichtshofes, welche bereits in der ersten Verfassungsbeschwerde erhoben, damals aber noch nicht behandelt worden sei, gerechtfertigt sei oder nicht.
Im Übrigen werde die Handels- und Gewerbefreiheit von der Verfassung nur innerhalb der gesetzlichen Schranken garantiert. Es sei daher zulässig, die Ausübung gewisser Gewerbe und umso mehr die Ausübung des Arztberufes im Interesse der Patienten und im Interesse des öffentlichen Wohls von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Es könne wohl kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die von der Regierung am 17. Dezember 1996 in Verordnungsform erlassene Single Practice Rule im öffentlichen Interesse gelegen sei, auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Rahmen des Sanitätsgesetzes aufgebaut, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen und den Kerngehalt des Rechts zur Ausübung des Arztberufes respektiert habe. Bei dieser Verfassungsrüge sei nur der inländische Rechtsbereich zu berücksichtigen. Durch die Single Practice Rule sei einem Arzt, mit Ausnahme der Verpflichtung, nicht mehr als eine Arztpraxis im Inland zu betreiben, überhaupt keine Beschränkung auferlegt worden.
Es sei weiter mehr als zweifelhaft, ob die Befähigung zur Ausübung einer Arzttätigkeit als vermögenswertes Recht, welches in den Schutzbereich des Art. 34 Abs. 1 LV falle, anzusehen sei.
7.4
Es sei nicht richtig, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 17. Dezember 1996 eine eindeutige, eine solche Single Practice Rule ablehnende Rechtsprechung vorgelegen habe, da die damals als massgebend anzusehende EuGH-Entscheidung betreffend die französische Regelung eindeutig einen Fall mit diskriminierenden Elementen aus anderen EU-Mitgliedstaaten betroffen und diese Regelung in Frankreich ausserdem keinem begründeten Allgemeininteresse entsprochen habe. Ähnliches könne über das für Liechtenstein ohnehin nicht verbindliche EuGH-Urteil vom 16. Juni 1992 betreffend Luxemburg gesagt werden, da die dortige Single Practice Rule ebenso Ausländer diskriminierende Aspekte enthalten habe und deshalb mit der liechtensteinischen Regelung nicht vergleichbar gewesen sei. Sonstige Entscheidungen des EuGH (vor allem aus der Zeit vor dem 2. Mai 1992) oder gar des EFTA-Gerichtshofes betreffend eine Single Practice Rule für ärztliche Berufe habe es nicht gegeben. Weder die Regierung seinerzeit, noch der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Urteil habe sich daher mit weiteren Rechtsprechungsbeispielen befassen müssen.
Es sei nach Meinung des Beschwerdegegners auch unangebracht, dem Obersten Gerichtshof hinsichtlich seiner Entscheidung vom 5. Juni 2008 einen Verstoss gegen das Willkürverbot mit der Begründung, dass der EFTA-Gerichtshof in einem ganz anderen Staatshaftungsfall nach dem 5. Juni 2008, nämlich am 20. Juni 2008, in bestimmter Weise entschieden habe, vorzuhalten. Im Übrigen sei die mit der Beschwerde vorgelegte Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes vom 20. Juni 2008 auch inhaltlich in keiner Weise geeignet, das Urteil des
Obersten Gerichtshofes im vorliegenden Fall auch nur in Frage zu stellen, geschweige denn als willkürlich erscheinen zu lassen. Das Vorliegen von drei EWR-Richtlinien, die gemäss Beschwerdevorbringen ausdrücklich besagten, dass bei KfZ-Unfällen auch immaterielle Schäden zu ersetzen seien, stelle tatsächlich eine klare Rechtslage dar. Demgegenüber handle es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Falschumsetzung einer eindeutigen Richtlinienbestimmung, sondern um den Erlass einer nationalen Verordnung, die die Niederlassungsfreiheit tangiere und bei der sich daher die Frage ergeben habe, ob diese Einschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt gewesen sei. Die Grundfreiheiten seien im EWRA nämlich generell formuliert und beliessen daher einen gewissen Auslegungsspielraum, sodass die Beschränkung einer Grundfreiheit unter gewissen Voraussetzungen gerechtfertigt werden könne.
7.5
In Verkennung der Voraussetzungen einer Verletzung des Willkürverbots scheine der Beschwerdeführer weiters in Punkt 6.3 der Ansicht zu sein, dass jede Rechtsmeinung, die nicht auf einer Analyse der von ihm für massgeblich gehaltenen EuGH-Entscheidungen fusse und im Ergebnis nicht seiner eigenen Rechtsmeinung entspreche, "unvertretbar, stossend und daher willkürlich" sei.
Wenn der Beschwerdeführer argumentiere, der EFTA-Gerichtshof habe den Rechtfertigungsgründen der Regierung eine klare Absage erteilt, so übersehe er, dass dieser das Vorgehen der Regierung in seinem Urteil vom 14. Juni 2001 keineswegs so absolut verurteilt habe.
Der EFTA-Gerichtshof habe nämlich bezogen auf den gegenständlichen Fall ausgeführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Gefahr einer ernsten Störung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit und die Gefährdung der Nachhaltigkeit eines allen Menschen zugänglichen Gesundheitssystems zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen könnten, welche eine derartige Beschränkung rechtfertigen könnten. Schliesslich sei die liechtensteinische Verordnungsbestimmung vom EFTA-Gerichtshof im Ergebnis vor allem deshalb als nicht Art. 31 EWRA unvereinbar bezeichnet worden, da es nach Ansicht des EFTA-Gerichthofes andere (gelindere) Mittel als die Single Practice Rule geben müsse, um die angestrebten Ziele im öffentlichen Interesse zu erreichen. Der EFTA-Gerichtshof habe allerdings nicht anzuführen vermocht, welche anderen Mittel dies sein sollten.
Diese Begründung des EFTA-Gerichtshofes zeige auf, dass man vor Vorliegen dieses Urteils durchaus in vertretbarer Weise der Meinung habe sein können, dass eine Single Practice Rule ohne Diskriminierung ausländischer EWR-Angehöriger aus bestimmten Gründen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein könne.
7.6
Der Beschwerdeführer übersehe auch, dass die Rechtsprechung des EuGH, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt 1996 bzw. 1999 überhaupt verbindlich gewesen sei, keineswegs so eindeutig gewesen sei.
Die damals einzig ergangenen EuGH-Entscheide, die sich mit Single Practice Rules betreffend Ärzte befasst hätten, seien die Urteile vom 30. April 1986 betreffend Frankreich und vom 16. Juni 1992 betreffend Luxemburg gewesen. In beiden Fällen seien zu Recht Ausländer diskriminierende Aspekte dieser Regelungen gerügt worden. Diese Regelungen seien daher mit der liechtensteinischen Lösung nicht vergleichbar gewesen. So habe der EuGH in Erw. 12 des Urteils RS 96/85 vom 30. April 1986 festgehalten, dass die französische Single Practice Rule auf die Ärzte aus anderen Mitgliedstaaten strenger angewandt werde als auf die in Frankreich niedergelassenen Ärzte. Ähnlich sei der Sachverhalt im Fall RS C-351/90 gewesen. Auch dort sei die luxemburgische Vorschrift, auf Grund derer nur jeweils eine Praxis zulässig sei, auf Ärzte und Zahnärzte, die in anderen Mitgliedstaaten tätig gewesen seien, strenger angewandt worden als auf die in Luxemburg tätigen Ärzte, da eine Ausnahme von der luxemburgischen Single Practice Rule nur für in Luxemburg tätige Personen möglich gewesen sei.
Die liechtensteinische Regierung habe eine solche Ungleichbehandlung aber gerade vermieden, indem eine strikte Gleichbehandlung in- und ausländischer Ärzte ohne jede Ausnahmemöglichkeit verordnet worden sei. Die Regierung habe in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1999 versucht, genau den vom Europäischen Gerichtshof vorgegebenen Kriterien zur Einschränkung der Grundfreiheiten zu entsprechen.
7.7
Der Beschwerdeführer rüge auch vollkommen irrelevante Nebenaspekte im angefochtenen Urteil als willkürlich. In Verkennung des eigentlichen Inhaltes des Willkürverbots bemängle der Beschwerdeführer einfach jede seiner Meinung nach unrichtige Rechtsansicht pauschal als qualifiziert unrichtig und willkürlich.
Völlig widersprüchlich sei die Argumentation des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Schreiben der Überwachungsbehörde ESA. Er weise dort einerseits zutreffend darauf hin, dass diese Behörde keine Entscheidungskompetenzen habe und daher auch keine verbindliche Rechtsmeinung äussern könne. Genau diese Meinung habe aber auch der Oberste Gerichtshof vertreten, wenn er ausgeführt habe, dass durch diese Schreiben der ESA keine eindeutige Rechtslage geschaffen worden sei, da diesen Schreiben nicht die Wirkung verbindlicher Weisungen zukomme, sodass eine eindeutige Rechtslage erst durch das Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 14. Juni 2001 geschaffen worden sei. Wie der Beschwerdeführer dann plötzlich auf die Idee komme, es als stossend zu bezeichnen, wenn der Oberste Gerichtshof sinngemäss argumentiere, dass durch diese Schreiben keine eindeutige Rechtslage geschaffen worden sei, da diesen Schreiben nicht die Wirkung verbindlicher Weisungen zugekommen sei, sei nicht nachvollziehbar.
Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass die ESA immer wieder Schreiben dieser Art an die liechtensteinischen Behörden (ebenso wie an die anderen EWR-Staaten) sende. Dies bedeute aber in der Regel keineswegs, dass die angesprochenen innerstaatlichen Regelungen geändert oder aufgehoben werden müssten, wenn Liechtenstein mit seiner Position überzeugen könne. Es sei daher im vorliegenden Fall trotz der beiden Schreiben der ESA keineswegs schon aufgrund dieser Schreiben als feststehend anzunehmen gewesen, dass die Single Practice Rule unzulässig gewesen sei.
8.
Mit Schreiben vom 4. August 2008 teilte der Oberste Gerichtshof mit, dass er auf eine Gegenäusserung verzichte.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im vorliegenden Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. Juni 2008, CO.2004.2-38, ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich, als auch als enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (siehe StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 bis 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Verbotes der Rechtsverweigerung geltend. Der Staatsgerichtshof habe mit Urteil vom 3. Juli 2007 zu StGH 2007/15 dem Obersten Gerichtshof nämlich aufgetragen, sich im zweiten Rechtsgang mit der Frage auseinander zu setzen, ob von einer eindeutigen Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung auszugehen gewesen sei; dies insbesondere unter Berücksichtigung der beiden ESA-Schreiben und der Argumente zur Stillhalteklausel. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung sei rechtsgenüglich zu begründen. Nun habe sich der Oberste Gerichtshof im zweiten Rechtsgang zwar mit den beiden Schreiben der ESA vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 und den jeweiligen Antwortschreiben befasst. Die Frage jedoch, ob zum damaligen Zeitpunkt eine eindeutige Rechtsprechung existiert habe, habe der Oberste Gerichtshof aber auch im zweiten Rechtsgang unbeantwortet gelassen. Damit sei er nicht im geforderten Masse tätig geworden.
Dieses Beschwerdevorbringen bezieht sich offensichtlich auf das aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV abgeleitete Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes vor, wenn ein Anspruch auf ein Verfahren besteht und die Behörde sich weigert, dieses trotz des Begehrens eines Berechtigten an die Hand zu nehmen und zu behandeln, sei es, dass sie die Behandlung ausdrücklich ablehnt oder aber dieselbe stillschweigend unterlässt. Das Verbot der Rechtsverweigerung ist zugeschnitten auf die Untätigkeit einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, die ein Urteil oder eine Verfügung erlassen müsste. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde aber nicht nur, wenn sie völlig untätig bleibt, sondern auch, wenn sie nicht im geforderten Masse tätig wird. Hauptfall dieser Form der Rechtsverweigerung bildet die fehlende oder mangelhafte Abklärung des Sachverhaltes oder die unzulässige Beschränkung der Kognition. Jedoch genügt der allgemein gehaltene Vorwurf, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in den Vorinstanzen nicht mit genügender Ausführlichkeit behandelt und beantwortet wurde, nicht, um den Vorwurf der Rechtsverweigerung darzutun (StGH 1991/12a + b, LES 1994, 96 [97, Erw. 3.1]).
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2007 zu StGH 2007/15 das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. Dezember 2006, CO.2004.2-25, wegen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht nach Art. 43 LV aufgehoben. Der Beschwerdeführer macht nun unter dem Titel der Rechtsverweigerung geltend, der Oberste Gerichtshof sei diesem Auftrag auch im verfahrensgegenständlichen zweiten Rechtsgang nicht genügend nachgekommen, wobei er die identische Rüge auch unter der behaupteten Verletzung des Art. 43 LV vorbringt. Das Verbot der Rechtsverweigerung bietet in dieser Hinsicht jedoch keinen über Art. 43 LV hinausgehenden Rechtsschutz, sodass darauf in den nachstehenden Erwägungen zur behaupteten neuerlichen Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht einzugehen sein wird.
3.
Unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 LV (Verletzung der Begründungspflicht) wiederholt der Beschwerdeführer sein Vorbringen zur Rechtsverweigerung und führt an, der Oberste Gerichtshof habe sich neuerlich nicht damit auseinander gesetzt, dass sowohl zum Zeitpunkt des Erlasses der "Single Practice Rule" mit Verordnung vom 17. Dezember 1996, als auch im Zeitpunkt der Entscheidungen von Regierung und Sanitätskommission im Jahre 1999, mit welchen die Konzession verweigert bzw. Rechtsmittel gegen diese Verweigerung abgewiesen worden seien, jeweils einschlägige Rechtsprechung des EuGH vorgelegen sei. Auf diese bereits damals bestehenden Entscheidungen habe der Beschwerdeführer jedoch nicht nur in der Klage, sondern auch im Rahmen des Berufungsverfahrens immer wieder hingewiesen. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, ob von einer eindeutigen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes bzw. des EuGH auszugehen gewesen sei, sei dem angefochtenen Urteil wiederum nicht zu entnehmen. Ein blosser Verweis in Punkt 23.6 des angefochtenen Urteils auf diverse EuGH-Entscheidungen, die im Zuge des Schriftenwechsels zwischen der ESA und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zitiert worden seien, entbinde den Obersten Gerichtshof nicht von einer selbständigen Prüfung, ob eine eindeutige Rechtsprechung vorgelegen habe. Weiters hätte der Oberste Gerichtshof die von ihm aufgestellte Behauptung, dass wesentliche Unterschiede zwischen der liechtensteinischen Situation und den Tatsachen bestünden, welche den erwähnten EuGH-Entscheidungen zugrunde gelegen hätten, näher begründen und diese Unterschiede im Einzelnen anführen müssen.
3.1
Der wesentliche Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist darin zu sehen, dass der Verfahrensbetroffene die Stichhaltigkeit einer Entscheidung überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Dieser grundrechtliche Begründungsanspruch wird jedoch durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung besteht nicht. Dabei ist zu betonen, dass eine Entscheidung durchaus auch falsch sein kann, ohne die grundrechtliche Begründungspflicht zu verletzen. Die Richtigkeit einer Entscheidung wird nämlich nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern unter dem Aspekt des Willkürverbots geprüft (StGH 1998/13, Erw. 2.1, StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]).
3.2
Der Staatsgerichtshof hat dem Obersten Gerichtshof im ersten Verfahrensgang (zu StGH 2007/15) aufgetragen, die Frage, ob ein Verstoss gegen eine völlig eindeutige Rechtslage nach dem EWRA bzw. einer ständigen, fallbezogenen eindeutigen und verbindlichen Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes vorliege, einer genaueren Prüfung unter Anführung einer entsprechenden Begründung zu unterziehen. Diesem Auftrag ist der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Urteil nun insofern nachgekommen, als er sich eingehend mit den beiden Schreiben der ESA vom 9. Juli 1997 und 15. Dezember 1998 sowie der Stillhalteklausel des Protokolls 15 EWRA befasst hat (Erw. 18. bis 23.5., 24.).
Hinsichtlich der vom Staatsgerichtshof ebenfalls geforderten Auseinandersetzung mit der zum relevanten Zeitpunkt geltenden Rechtsprechung finden sich in Erw. 23.6 des angefochtenen Urteils jedoch nur allgemeine Bemerkungen dahingehend, es sei bei einem zur Entscheidung stehenden konkreten Sachverhalt zu prüfen, ob er in den wesentlichen Tatsachen denjenigen der als Präjudiz in Betracht zu ziehenden Entscheidung entspreche. Gemeint ist damit offensichtlich, dass sich die zitierte Rechtsprechung auch auf einen vergleichbaren Sachverhalt stützen müsse, widrigenfalls nicht von einer fallbezogen eindeutigen Rechtsprechung ausgegangen werden könne. In der Folge belässt es der Oberste Gerichtshof jedoch wiederum bei einem allgemeinen Verweis auf die Begründung der Entscheidungen des Beschwerdegegners, wobei der Beschwerdeführer mit Recht moniert, selbst die Regierung sei nur auf die berücksichtigungswürdigen Unterschiede zum Urteil "Kommission gegen Frankreich" vom 30. April 1986 eingegangen. Inwiefern sich die Tatsachengrundlagen der liechtensteinischen "Single Practice Rule" von denjenigen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entscheidungen unterscheiden, führt der Oberste Gerichtshof aber nicht aus. Damit vermag das angefochtene Urteil jedoch den vom Staatsgerichtshof im ersten Verfahrensgang erörterten Begründungskritierien nicht zu genügen. Ausgedrückt mit den damaligen Worten müsste der Leser des Urteils zumindest in Bezug auf die Frage der eindeutigen Rechtsprechung wiederum eigene Nachforschungen betreiben, um feststellen zu können, in welchen Punkten der Oberste Gerichtshof eine Unterschiedlichkeit der Tatsachengrundlagen zwischen dem Beschwerdefall und den vom Beschwerdeführer angeführten Vergleichsfällen erblickt haben könnte.
3.3
Im Lichte dieser Erwägungen ist der Beschwerdeführer erneut in seinem grundrechtlichen Anspruch auf eine rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 43 LV verletzt. Da seiner Individualbeschwerde aus diesem Grunde Folge zu geben war, muss auf die übrigen Grundrechtsrügen nicht mehr eingegangen werden.
4.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer waren die richtig verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.