11 RS.2009.110
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21.01.2010
OGH
Entscheidung
Sprüche: - nicht vergeben -
11 RS. 2009.110
B e s c h l u s s
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Walter Krabichler als Vorsitzenden sowie die OberstrichterInnen Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler, lic. iur. Rolf Sele und Dr. Ingrid Brandstätter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Mag. Iris Feuerstein in der
S t r a f r e c h t s h i l f e s a c h e
im Zusammenhang mit der bei der Landesstaatsanwaltschaft, Büro für organisierte Kriminalität, Abt. III Aussenstelle in K*** geführten Untersuchung gegen WB*** wegen des Verdachts der Vermögensvorteileinnahme von Staatsbeamten nach Art 228 und weiterer Straftatbestände nach dem polnischen Strafgesetzbuch, zufolge Beschwerde des SV***, vertreten durch Lampert & Schächle, Rechtsanwälte, Vaduz, vom 18.12.2009 gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 30.11.2009 ON 77, mit dem die Beschwerde des SV*** gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 7.10.2009 zurückgewiesen worden ist, nach Anhörung der Staatsanwaltschaft in nichtöffentlicher Sitzung
beschlossen:
Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.
Gemäss § 307 StPO hat der Beschwerdeführer die mit CHF 700,-- bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
Das Fürstliche Landgericht ordnete mit Beschluss vom 7.9.2009 in der im Spruch angeführten Strafrechtshilfesache gemäss § 92 ff StPO die Durchsuchung der Räumlichkeiten der JT*** nach sämtlichen Unterlagen ua der PI*** sowie die Beschlagnahme der festgestellten Unterlagen und Gegenstände an (ON 27). Die Durchsuchung fand am 6.10.2009 statt (HD-Protokoll in ON 36). Betreffend die PI*** beantragten die Verantwortlichen SV*** sowie Rechtsanwalt Mag. Rudolf Schächle die Versiegelung der Akten (S 5 in ON 36).
Das Fürstliche Landgericht wies den Antrag des SV*** mit Beschluss vom 7.10.2009 mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 98 Abs 2 StPO für die Versiegelung der Unterlagen nicht vorgelegen haben (ON 37). Hiezu führte es ua Folgendes aus:
Nach § 98a Abs 2 ist eine Versiegelung nur möglich, wenn die entsprechenden Papiere nicht sofort verzeichnet werden können. Aus dem Hausdurchsuchungsprotokoll (ON 36) ist ersichtlich, dass die gegenständliche Hausdurchsuchung von 08.35 bis 11.00 Uhr, also knapp 2,5 Stunden dauerte. Wieso die Unterlagen der PI*** anlässlich der Hausdurchsuchung nicht hätten verzeichnet werden können, kann das Gericht aus folgenden Überlegungen nicht nachvollziehen.
Gemäss dem genannten Hausdurchsuchungsprotokoll handle es sich bei den Unterlagen der PI*** um zwei Kartons, einen schwarzen Ordner und eine Klarsichthülle, was ja auch verzeichnet werden konnte. Der Umfang der weiter beschlagnahmten Unterlagen, die Unterlagen Nr. 1 bis 13 und Nr. 18 (ON 36 AS 97/99), ist nicht sehr umfangreich. Auch kann es sich bei den Unterlagen der PI*** Nr. 14 bis 17 auch nicht um umfangreiche Unterlagen handeln, was bereits durch Anheben des oben genannten grossen, braunen, verklebten Kartons gesagt werden kann, vorausgesetzt es handelt sich nur um schriftliche Unterlagen und nicht um irgendwelche Mikroficheunterlagen oder elektronischen Datenträgern, was jedoch aus dem Hausdurchsuchungsprotokoll nicht ersichtlich ist. Weiter ist dem Hausdurchsuchungsprotokoll zu entnehmen, dass in Bezug auf andere Gesellschaften sehr wohl eine genaue Sichtung/Verzeichnung möglich war, da ja bei verschiedenen Gesellschaften die Sorgfaltspflichtunterlagen nicht beschlagnahmt wurden (ON 36, AS 99). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass vom Ressort Justiz ja bewilligt wurde, Vertreter der ersuchenden Behörde an der gegenständlichen Hausdurchsuchung teilnehmen zu lassen, da es sich um einen komplexen Fall mit einer Vielzahl involvierter juristischer Personen handle (ON 12 und ON 24). Die Vertreter der ersuchenden Behörde haben also ohnehin Kenntnis von den Unterlagen der PI***, da diese unter deren Teilnahme beschlagnahmt wurden. Wozu eine nunmehrige Versiegelung noch dienen kann, ist daher ohnehin nicht ersichtlich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Umstandes, dass die Berechtigten einer vereinfachten Ausfolgung nicht zugestimmt haben (ON 36 AS 101), eine Ausfolgungstagsatzung stattzufinden haben wird, anlässlich erörtert werden kann, welche Unterlagen aus welchen Gründen allenfalls nicht auszufolgen sind.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die gegenständlichen Unterlagen der PI*** während der Hausdurchsuchung am 06. Oktober 2009 verzeichnet werden konnten und gerade diejenigen Unterlagen der genannten Gesellschaft beschlagnahmt wurden, welche zuvor von den Vertretern der ersuchenden Behörde gesichtet bzw. ausgesucht wurden. Die Voraussetzungen einer Versiegelung nach § 98a Abs 2 StPO sind somit nicht gegeben und es ist spruchgemäss zu entscheiden.
SV*** bevollmächtigte (persönlich) die Rechtsanwaltskanzlei Lampert & Schächle mit seiner Vertretung (ON 42). Die PI*** erteilte den Rechtsanwälten Walch & Schurti Vollmacht (ON 43).
Gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 7.10.2009 auf Abweisung des Antrages auf Versiegelung der anlässlich am 6.10.2009 beim JT*** beschlagnahmten Unterlagen der PI*** (ON 37) erhoben SV*** (persönlich), vertreten durch die Rechtsanwälte Lampert & Schächle, und die PI***, vertreten durch die Rechtsanwälte Walch & Schurti, Beschwerde an das Fürstliche Obergericht (ON 57 und 58).
Das Fürstliche Obergericht gab am 30.11.2009 der Beschwerde der PI*** gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 7.10.2009 keine Folge (ON 79) und wies mit Beschluss vom selben Tag die Beschwerde des SV*** gegen den Beschluss vom 7.10.2009 zurück (ON 77).
Zur Begründung der die Beschwerde der PI*** abweisenden Entscheidung führte das Fürstliche Obergericht ua Folgendes aus:
Zunächst wird mit der Beschwerde die Schutzfunktion der Versiegelung im Rechtshilfeverfahren verkannt. Im Gegensatz zu Österreich, wo mit der Bestimmung des § 145 Abs 2 StPO dem Inhaber von Papieren die Möglichkeit eröffnet wird, deren Durchsuchung nicht zu gestatten und dadurch die Versiegelung bei Gericht zu erwirken, um diesbezüglich eine Entscheidung der nächsten Instanz, nämlich der Ratskammer, einholen zu können, wurde eine derartige Einschränkung in Liechtenstein nicht eingeführt. Lediglich die Bestimmung des § 145 Abs 3 StPO entspricht jener des § 98 Abs 2 StPO. Kriterium ist hier einzig und allein die Beantwortung der Frage, ob die in gerichtliche Verwahrung genommenen Papiere sofort verzeichnet werden können oder nicht. Nur der besondere Umfang von Papieren kann Gegenstand der Versiegelung nach § 98 Abs 2 StPO sein (vgl. Wedrac Das Vorverfahren in der StPO, Manz 225). Der Hinweis auf WK StPO § 145 Rz 1 bezieht sich auf die in Liechtenstein nicht rezipierte Bestimmung des § 145 Abs 2 StPO. Auch die Bezugnahme auf die Entscheidung des OGH vom 14.01.1999, 8 Vr 68/96, LES 1999, 325, versagt. Denn diese Entscheidung hat bereits zur Voraussetzung, dass die Gründe für die Versiegelung gemäss § 98 Abs 2 StPO tatsächlich gegeben waren, was im vorliegenden Fall aufgrund der vom Erstgericht zutreffend angeführten Gründe zu verneinen ist. Abgesehen davon sind die Verfahrenskonstellationen im Inlandsverfahren mit jenen im Rechtshilfeverfahren nicht zu vergleichen. Denn gerade das Rechtshilfeverfahren hat in einem zweiten Abschnitt die Prüfung vorgesehen, ob und welche Urkunden zu übermitteln und welche rückzuerstatten sind. Dieser Verfahrensabschnitt ist aber noch nicht Gegenstand des derzeitigen Beschwerdeverfahrens.
Die in der Beschwerde gerügten Auswirkungen auf den konkreten Fall sind im Hinblick auf die von den ausländischen Beamten eingeholten Erklärungen vom 09.10.2009, ON 41, aufgrund des Vertrauensgrundsatzes nicht von Relevanz. Da - wie schon aufgezeigt - die Voraussetzungen des § 98 Abs 2 StPO im konkreten Fall nicht gegeben waren, erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Kritik, wonach bei der Entsiegelung Beteiligte nicht die Gelegenheit hatten, derselben beizuwohnen.
Der in der Beschwerde weiters kritisierte Umfang der beschlagnahmten Akten, insbesondere die nicht vorgenommene Einschränkung auf den deliktsrelevanten Zeitraum zwischen 1995 und 1997 ist deswegen nicht zielführend, da jegliche Kontoverbindung und auch Unterlagen, die zur Beweisführung der Kontamination von Vermögenswerten dienen, umfassend zu untersuchen sind. Dazu kommt noch, dass nach den Grundsätzen der Abschöpfung der Bereicherung auch jene Unterlagen zu untersuchen sind, die sich auf die Transaktion mit nicht kontaminierten Vermögenswerten beziehen. Denn die Rechtshilfegewährung hat sich nicht nur auf die Ermittlung der Tatbestandsvoraussetzungen, sondern auch auf die Sicherstellung der mit einer Verurteilung möglichen Rechtsfolgen zu beziehen. Über den tatsächlichen Umfang des Editionssubstrates ist ohnehin in einem gesonderten Verfahrensabschnitt mit umfassenden Parteienrechten zu entscheiden.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist bei der Entscheidung nach § 98 Abs 2 StPO einziges Kriterium die sofortige Durchführbarkeit der Verzeichnung. Die dafür vom Erstgericht angeführten Gründe für die Ablehnung der Versiegelung sind unter Beachtung des Beschlagnahmesubstrates logisch nachvollziehbar und begründet. Ist dies aber so, dann liegt ein sog. faktisches Unterlaufen der Schutzfunktion der Versiegelung durch die Teilnahme ausländischer Behördenvertreter nicht vor, zumal die Einsichtnahme in die beschlagnahmten Urkunden ausdrücklich vom Ressort Justiz genehmigt wurde.
Angesichts des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Ermittlungszieles, das zur Aufklärung schwerwiegender Bestechung von Staatsbeamten dient, kann schliesslich von einem unverhältnismässigen und unangemessenen Grundrechtseingriff keine Rede sein.
Die Zurückweisung der Beschwerde des SV*** begründete das Fürstliche Obergericht wie folgt:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des SV*** auf Versiegelung der anlässlich am 06.10.2009 beim JT*** beschlagnahmten Unterlagen der PI*** ab. Wie aus dem erstgerichtlichen Beschluss (AS 127) hervorgeht, wurde die Legitimation der Antragstellung des SV*** deswegen nicht in Frage gestellt, weil er gemäss dem Öffentlichkeitsregisterauszug (ON 23) als Verwaltungsrat der PI*** aufscheint.
Nun hat aber die nunmehr durch die Rechtsanwälte Walch & Schurti vertretene PI*** selbst Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss erhoben (ON 58). Damit ist eine persönliche Beschwerdelegitimation des SV*** nicht gegeben, weswegen die Beschwerde zurückzuweisen war.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des SV***, die in den Antrag mündet, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverweisen, in eventu den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben und das Fürstliche Landgericht verpflichten, den rechtswidrigen Zustand durch Versiegelung sämtlicher beschlagnahmten Unterlagen sowie durch Zurückstellung der von den polnischen Behördenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Aktensichtung angefertigten Notizen an den Beschwerdeführer beheben (ON 89).
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenausführungen.
Die Beschwerde ist nicht berechtigt.
Dem Rechtsmittel zuwider ergibt sich aus § 58d lit. a RHG nicht die Beschwerdelegitimation des SV***. Nach leg. cit. ist zur Beschwerdeführung berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfehandlung betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Betroffenheit liegt bei der PI*** vor und kann für diese vom Verwaltungsrat oder durch einen von diesem bevollmächtigten Vertreter geltend gemacht werden. Dies erfolgte verfahrensgegenständlich durch die (offenbar von SV*** als Verwaltungsrat) bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei Walch & Schurti.
Auch mit dem Hinweis auf Art 20 des Gesetzes über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) - nach Abs 1 leg. cit. müssen Sorgfaltspflichtige die Einhaltung der Sorgfaltspflicht (Art 5 bis 16) und der Mitteilungspflicht (Art 17) nach Massgabe dieses Gesetzes dokumentieren und zu diesem Zweck Sorgfaltspflichtakten führen und aufbewahren - und auf Art 27 der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV), welcher die Führung von Sorgfaltspflichtakten regelt, vermag das Rechtsmittel eine - von seiner Funktion als Organ der PI*** losgelöste - Beschwerdelegitimation des SV*** nicht dazulegen. Dies gilt auch für Art 180a PGR.
Die von der Beschwerde relevierten gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich jeweils auf eine Person in ihrer Eigenschaft als Vertreter oder Organ der PI*** womit die Betroffenheit dieser Gesellschaft einhergeht. Diese rechtlich geschützten Interessen wurden vorliegend von der Gesellschaft mit ihrer eigenen Beschwerde geltend gemacht. Dass SV*** persönlich und unmittelbar, etwa als Verdächtiger, von der verfahrensgegenständlichen Rechtshilfehandlung betroffen wäre, lässt sich weder seinem Vorbringen noch dem Akteninhalt entnehmen. Somit war seiner Beschwerde ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 307 StPO.