VGH 2020/030
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29.05.2020
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / abgeändert / materiell
VGH 2020/030
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch:

B
Beschwerdegegnerin undProjektträgerin:
Gemeinde C


vertreten durch:

D
wegenUVP Deponie E
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. Januar 2020, VBK 2019/52-19
am 29. Mai 2020
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 07. Februar 2020 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. Januar 2020, VBK 2019/52 ON 19, wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt lautet: Der Beschwerde vom 06. September 2019 gegen die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 24. Juli 2019, AZ 8604, wird stattgegeben und die angefochtene Verfügung dahingehend abgeändert, dass Ziff. 1. des Spruchs wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass für das Projekt "Deponie E, Deponieerweiterung, Verfüllung F" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art. 9 ff. UVPG, LGBl. 2014 Nr. 19, durchzuführen ist.Die Gemeinde C ist schuldig, der Beschwerdeführerin A die Parteikosten in Höhe von CHF 4'478.15 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.Die Gebühren des Beschwerdeverfahrens zu VBK 2019/52 verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz am 23. September 2019 bezahlten Gebühren von CHF 630.00 zurückzuerstatten. 
2.Die Gemeinde C ist schuldig, der Beschwerdeführerin Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz die Parteikosten in Höhe von CHF 3'582.55 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
3.Die Gebühren des Verfahrens zu VGH 2020/030 verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die von der Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz am 26. Februar 2020 bezahlten Gerichtsgebühren von CHF 630.00 zurückzuerstatten.
TATBESTAND
1.
Die Gemeinde C betreibt auf eigenem Hoheitsgebiet eine Inertstoffdeponie (siehe dazu schon VBI 1994/048).
Hinsichtlich einer Erweiterung stellte die Regierung mit Entscheidung vom 25./26. September 2007 zu RA 2007/2446-8604 fest, dass die Umweltverträglichkeit des Projektes [Erweiterung] "Deponie E" unter Einhaltung gewisser Auflagen gegeben ist. Das Erweiterungsprojekt beinhaltete ein Volumen von 568'000 m3, eingeteilt in die Etappe 1A mit 43'000 m3, Etappe 1B mit 15'000 m3, Etappe 2 mit 360'000 m3 und Etappe 3 mit 150'000 m3. Zwischenzeitlich sind die Deponievolumen der Etappen 1A und 1B ganz und der Etappe 2 teilweise ausgeschöpft.
Nunmehr beabsichtigt die Gemeinde C eine Abänderung des bisherigen Projektes, nämlich dahingehend, dass die Etappe 2 um 150'000 m3 verkleinert und die Etappe 3 (mit 150'000 m3) weggelassen und stattdessen der Bereich zwischen der Etappe 1A und der Altdeponie, das sogenannte "F", als Deponie für 300'000 m3 Aushubmaterial verwendet wird.
Damit stellt sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Änderung des bisherigen Projektes einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedarf.  
2.
Die Gemeinde C beantragte als Projektträger mit Schreiben vom 29. Januar 2019 beim Amt für Umwelt unter Vorlage des Berichts "Verfüllung F" vom 28. Januar 2019, verfasst von dem von der Gemeinde C beauftragten Ingenieurbüro G Anstalt, das Amt für Umwelt wolle gemäss Art. 7 UVPG festzustellen, dass diese Änderung keiner UVP bedarf.
3.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019, AZ 8604, entschied das Amt für Umwelt wie folgt:
Für das Projekt "Deponie E, Deponieerweiterung, Verfüllung F" ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art. 9 ff. UVPG, LGBl. 2014 Nr. 19, durchzuführen. 
4.
Gegen diese Verfügung erhob A am 06. September 2019 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Sie beantragte, die VBK wolle die angefochtene Verfügung dahingehend abändern, dass festgestellt wird, dass für das genannte Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss Art. 9 ff. UVPG durchzuführen ist.
5.
Mit Entscheidung vom 22. Januar 2020 zu VBK 2019/52 ON 19 gab die VBK der Beschwerde vom 06. September 2019 keine Folge.
6.
Gegen diese Entscheidung erhob A am 07. Februar 2020 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, dies wiederum mit dem Antrag, es wolle festgestellt werden, dass für das genannte Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.  
Zentrales materielles Argument der A ist, dass durch die Verfüllung des "F" die seit den 1990-er Jahren geplante Flussausweitung des Rheins im verfahrensgegenständlichen Gebiet (C) verhindert werde, was rechtswidrig sei.  
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog folgende Akten und Unterlagen bei:
  • Akt zu VBK 2019/52;
  • Akt des Amtes für Umwelt betreffend Deponie C, Auffüllung F, AZ 8604;
  • Regierungsakt RA 2008/0873 REG 8604, Deponie C, Umweltverträglichkeitsprüfung, Entscheidung über die Umweltverträglichkeit, Vorstellung der Gemeinde C vom 12.10.2007 (RA 2007/2446);
  • Regierungsakt RA 2007/2446 REG 8604, Gemeinde C, Deponie C, Umweltverträglichkeitsprüfung, Entscheidung über die Umweltverträglichkeit;
  • Akt zu VBI 1994/48;
  • Regierungsakt LNR 2019-952 BNR 2019/1439 REG 8702, Bericht "Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie" - Genehmigung und Verabschiedung;
  • Entwicklungskonzept Alpenrhein, S. 387 - 392 (ON 16);
  • Zukunft Alpenrhein, Ausdruck aus www.alpenrhein.net/Organisation (ON 17);
  • Entwicklungskonzept Alpenrhein, Kurzbericht Dezember 2005, www.alpenrhein.net/projekte/generationen-projekt (ON 18);
  • Regierungsakt RA 1995/2846 REG 8703 (ON 19).
Die Gemeinde C äusserte sich mit ihren Schriftsätzen vom 27. Februar 2020 (ON 8) und 18. März 2020 (ON 13).
Die Beschwerdeführerin A äusserte sich mit ihren Schriftsätzen vom 09. März 2020 (ON 11) und 27. März 2020 (ON 15).  
Der Verwaltungsgerichtshof nahm als Beweis auf: beigezogene, oben erwähnte Akten samt den sich darin befindlichen Urkunden, Beilage zur Beschwerde ON 1, Beilagen zur Gegenäusserung ON 8, Beilage zur Äusserung ON 11.
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte am 29. Mai 2020 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Mit Entscheidung vom 25./26. September 2007, RA 2007/2446-8604, stellte die Regierung die Umweltverträglichkeit des Projektes [Erweiterung] "Deponie C" fest, wobei sie ihrer Entscheidung 18 Auflagen anfügte (diese Auflagen sind für das gegenständliche Verfahren nicht weiter relevant; Auflage Nr. 4 änderte die Regierung mit Entscheidung vom 01./02. April 2008 zu RA 2008/873-8604).
Die Regierung führte in ihrer Entscheidung, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, Folgendes aus: 
Die Gemeinde C betreibt im Gebiet C eine Inertstoffdeponie. Das ursprünglich geplante Projekt [gemeint: Erweiterungsprojekt] wurde an das Entwicklungskonzept Alpenrhein [EKA]der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) angepasst. Die Projektänderung beinhaltet eine Rückversetzung vom Rheindamm und Streckung des Deponiekörpers. Das Volumen des geplanten Deponiekörpers beträgt gut eine Million Kubikmeter. (…)
In diesem Lichte ist auch das Revitalisierungskonzept Alpenrhein und seine Massnahme "Aufweitung C Au" zu sehen. Durch eine flächenhafte Schüttung in der bestehenden Deponiezone hätte sich wohl eine weitere Diskussion betreffend die Aufweitung des Alpenrheins an dieser Stelle erübrigt. Durch die Längsstreckung des Deponiekörpers gemäss dem gegenständlichen Projekt wird die Option der Aufweitung weiterhin offengehalten. Das Deponieprojekt, wie es sich jetzt darstellt, ist das Ergebnis mehrerer Sitzungen der betroffenen Gremien. Es ist ein erster Schritt hinsichtlich des Fernziels "Aufweitung C Au". Ein Projekt wie die "Aufweitung C Au" hat viele verschiedene Rahmenbedingungen und Restriktionen zu berücksichtigen und ist auf die freiwillige und engagierte Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen. Es ist zumindest nachvollziehbar, dass die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen hierzu machen will und auch nicht machen kann. 
2.
Im Bericht der Gemeinde C vom 28. Januar 2019, verfasst vom Ingenieurbüro G Anstalt, betreffend "Deponie C, Deponieerweiterung, VerfüllungF", der dem Antrag der Gemeinde C vom 29. Januar 2019 und der Verfügung des Amtes für Umwelt vom 24. Juli 2019 zu Grunde liegt und damit verfahrensgegenständlich ist, ist Folgendes ausgeführt:
Bedürfnisnachweis: Im Gebiet C wird seit den 1960er Jahren Material deponiert. Im Jahre 2004 wurde das Projekt Deponie C erarbeitet. Dieses Projekt wurde einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Mit dem Regierungsentscheid vom September 2007 (RA 2007/2446-8604) erfolgte der Entscheid über die Umweltverträglichkeit. In der Zwischenzeit erreicht das zur Verfügung stehende Deponievolumen demnächst sein Ende. In den Etappen 2 und 3 des damals genehmigten UVP-Projekts stehen zwar noch rund 510'000 m3 zur Verfügung. Dieses Volumen befindet sich aber ausserhalb des gültigen Deponieperimeters und kann deshalb nicht genutzt werden. Eine Erweiterung des Deponieperimeters kommt zur Zeit nicht in Frage. Um weiterhin dringend benötigtes Deponievolumen für die *** Gemeinden bereitzustellen, möchte die Gemeinde C das Gebiet "F" verfüllen. Das F liegt innerhalb der bestehenden Deponie zwischen der Altdeponie C und dem Deponiekörper der Etappe 1A. Dieses Gebiet wurde bisher bewusst freigehalten, um eine allfällige Aufweitung des Rheins in diesem Gebiet nicht zu verhindern. Mit der Überschüttung F wird ca. 300'000 m3 Deponievolumen generiert. Dadurch kann die Etappe 3 mit 150'000 m3 komplett weggelassen werden und die Etappe 2 wird um 150'000 m3 verringert. Somit wird gegenüber dem UVP-Projekt kein zusätzliches neues Deponievolumen geschaffen. Eine grosse Aufweitung des Alpenrheins kommt für die Gemeinde nördlich der Hochspannungsleitung bis zur Gemeindegrenze Gamprin nicht in Frage. Die Gemeinde betrachtet die kleine Aufweitung südlich der Hochspannungsleitung als denkbare Option.
Standortgebundenheit: Am Standort C wird seit mehreren Jahrzehnten Material deponiert. Die Liechtensteiner Abfallplanung sieht vor, die bestehenden Standorte optimal auszunutzen, bevor neue Deponiestandorte eröffnet werden. Die Verfüllung F befindet sich innerhalb der Deponiezone zwischen zwei Deponiekörpern. Dadurch wird zusätzliches Deponievolumen innerhalb der Deponiezone geschaffen und die Deponie Rheinau kann ihre Funktion als Unterländer Aushubdeponie weiterhin erfüllen.
Merkmale des Projekts: Das gesamte Deponievolumen innerhalb des ursprünglichen Projekts Deponie C bleibt gleich. Es werden lediglich 300'000 m3 Deponievolumen von der 2. und 3. Etappe in die Verfüllung F verschoben.
3.
Beim "Entwicklungskonzept Alpenrhein" (EKA) vom Dezember 2005 (ON 16 - 18) handelt es sich um eine Initiative der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) und der Internationalen Rheinregulierung (IRR). Es betrifft den Rhein auf der Strecke von Reichenau (beim Zusammenfluss von Vorder- und Hinterrhein) bis zur Mündung im Bodensee und sieht zahlreiche Massnahmen zur Entwicklung dieses Alpenrheins vor. So soll der Rhein auf weiten Strecken aufgeweitet werden. Solche Flussaufweitungen sollen im Bereich des liechtensteinischen Hoheitsgebietes im Bereich der Gemeinden H (Massnahme Nr. 22 ***, Klasse B), I (Massnahme Nr. 24 ***, Klasse B), J (Massnahme Nr. 26 ***, Klasse A) und K (Massnahme Nr. 27 ***, Klasse C) erfolgen.
Die Massnahme Nr. 26, Aufweitung C, Klasse A, erstreckt sich über 2,8 km von Flusskilometer xx bis xx. Diese Massnahme ist für die Erhöhung der morphologischen Vielfalt, die terrestrische Ökologie und die Naherholung sehr wichtig, für die Anhebung des Grundwasser wichtig (ON 16).
Die Massnahme Nr. 26 umfasst u.a. die Flächen der Altdeponie C und des "F", nicht aber der Etappen 1A, 1B, 2 und 3 der Deponie C. Vielmehr könnte die Deponie der Etappen 1A, 1B, 2 und 3 als Damm des ausgeweiteten Rheins gemäss Massnahme Nr. 26 dienen (Beilage zu ON 11).
Würde also die Massnahme Nr. 26 umgesetzt, müsste die Altdeponie C ausgehoben werden. Dasselbe gilt für den Bereich "F", wenn er verfüllt würde. Deshalb argumentiert A denn auch, dass die Auffüllung des F die Umsetzung der Massnahme Nr. 26 verhindern würde. Diesem Argument kommt eine gewisse faktische Berechtigung zu, auch wenn es theoretisch möglich ist, das im F deponierte Material bei der Umsetzung der Massnahme Nr. 26 wieder zu entfernen.
Rechtlich stellt sich die Frage, ob für die Änderung des Deponieprojektes, das die Regierung mit Entscheidung vom 25./26. September 2007 als umweltverträglich erkannte, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz vom 05. Dezember 2013 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), LGBl. 2014 Nr. 19, notwendig ist.
4.
Das UVPG soll sicherstellen, dass zur wirksamen Umweltvorsorge bei öffentlichen und privaten Projekten die Umweltauswirkungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet werden (Art. 1 Abs. 1 UVPG). Es gilt für die in Anhang 1 des Gesetzes aufgeführten Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Art. 2 UVPG). Gemäss Anhang 1 bedürfen Inertstoffdeponien mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m3 zwingend einer UVP. Änderungen von UVP-pflichtigen Projekten bedürfen nicht in jedem Fall einer UVP (Art. 8 UVPG). Sie müssen zum einen dann einer UVP unterzogen werden, wenn die Änderung für sich genommen den Schwellenwert erreicht, wenn ein solcher Schwellenwert in Anhang 1 Spalte 1 festgelegt ist (Art. 8 Abs. 1 UVPG). Im vorliegenden Fall erreicht die Änderung des bisherigen Deponieprojekts den Schwellenwert für Inertstoffdeponien in Anhang 1 Spalte 1 von 500'000 m3 nicht, denn die Änderung umfasst nur 300'000 m3. 
Zum andern müssen Änderungen von nach Art. 16 [richtig: nach Art. 14] UVPG bereits bewilligten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten nach Anhang 1, die erhebliche nachhaltige Auswirkungen auf die Umwelt haben können und nicht von Art. 8 Abs. 1 erfasst sind, einer Einzelfallprüfung nach Massgabe von Art. 7 UVPG unterzogen werden; als Änderungen gelten insbesondere wesentliche Umbauten oder Betriebsänderungen (Art. 8 Abs. 2 UVPG). Das bisherige Deponieprojekt ist UVP-rechtlich bewilligt und befindet sich in der Durchführungsphase. Somit ist zu prüfen, ob die Änderung des bisherigen Projektes einer Einzelfallprüfung nach Art. 7 UVPG bedarf.
Eine Einzelfallprüfung nach Art. 7 UVPG bedeutet, dass das Amt für Umwelt im Einzelfall, wie hier im Fall der geplanten Änderung des bisher bewilligten Deponieprojektes, prüft, ob ein Projekt (hier das Projekt der Abänderung des bewilligten Deponieprojekts) der Durchführung einer UVP bedarf (Art. 7 Abs. 1 UVPG). Ein solches Projekt bedarf dann einer UVP, wenn es erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat oder haben kann (Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 UVPG). Ob das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, ist aufgrund der entsprechenden Auswahlkriterien nach Anhang 2 des UVPG zu prüfen (Art. 7 Abs. 1 UVPG).
5.
A bringt vor, die Verfüllung des "F" habe erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, nämlich dadurch, dass es die Flussausweitung des Rheins gemäss Massnahme Nr. 26 des Entwicklungskonzepts Alpenrhein verhindere.
Damit stellen sich zwei Fragen:
  • Stellt die Verhinderung der künftigen Verbesserung der Umwelt einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 UVPG dar?
  • Ist das Land Liechtenstein rechtlich verpflichtet, den Rhein im Gebiet C auszuweiten bzw. ist die Massnahme Nr. 26 des Entwicklungskonzepts Alpenrhein für Liechtenstein verbindlich?
6.
Der Alpenrhein ist ab der Höhe von H und somit auf der gesamten Länge, auf der er das liechtensteinische Territorium betrifft, ein internationales Gewässer (Art. 2 Abs. 1 Rheingesetz LGBl. 1990 Nr. 77). Veränderungen an den Rheindämmen und damit auch Flussausweitungen haben daher unmittelbar einen internationalen Bezug.
Die internationalen Vereinbarungen betreffend den Rhein im Bereich Liechtensteins (so die Verträge vom 07. Oktober 1837 und 31. August 1847 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen betreffend die Uferbauten am Rhein und die Ufer- und Wuhrlinien längs der beiderseitigen Rheingrenze, das Protokoll vom 29./30. Januar 1948 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Weiterbehandlung der Fragen der Korrektion des st. gallisch-liechtensteinischen Rheins in Weiterführung der zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen abgeschlossenen Verträge von 1837 und 1847, die Protokolle vom 20. März 1951 und 23. Dezember 1954 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Festlegung der Kronenhöhe der liechtensteinischen und schweizerischen Rheinhochwasserdämme, der Vertrag vom 23. Juni 1931 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Festlegung gemeinsamer Grundlagen für die Regulierung des Rheins) enthalten zwar keine konkreten Bestimmungen und Rahmenbedingungen für Flussaufweitungen, bringen jedoch den allgemeinen Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts zum Ausdruck, dass auf Unterlieger Rücksicht genommen wird (siehe insbesondere Art. 12 des erwähnten Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich). Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb spielen die bi- und multilateralen Gremien auf Regierungs- und Beamtenebene eine wichtige Rolle bei der gegenseitigen Rücksichtnahme im Zusammenhang mit internationalen Gewässern, wie hier dem Alpenrhein.
So trafen sich am 07. August 1995 die Regierungsvertreter von Liechtenstein, Vorarlberg, Graubünden und St. Gallen zu einem Gespräch über die grenzüberschreitende Gesamtbetrachtung der Probleme am Alpenrhein. Dabei kamen sie überein, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe Entscheidungsgrundlagen und Lösungsansätze zu bestehenden Problemen ausarbeiten zu lassen (RA 1995/2846 REG 7708, ON 19).
Daraus entstand die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) (ON 19). Bei ihr handelt es sich um eine gemeinsame Plattform der Regierungen von Graubünden, St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg. Sie dient dem länderübergreifenden Informationsaustausch, der Diskussion, Entscheidungsfindung und Planung wasserwirtschaftlicher Massnahmen am Alpenrhein. Der Regierungskommission gehören je ein Mitglied der vier genannten Regierungen an, wobei auch Vertreter der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der Regierungskommission vertreten sind. In der der Regierungskommission unterstehenden Koordinationsgruppe sind je ein führender Beamter aus Vorarlberg, Graubünden, St. Gallen und Liechtenstein sowie ein Vertreter der internationalen Rheinregulierung (IRR) vertreten, aus Liechtenstein jeweils der Amtsstellenleiter des zuständigen Amtes für Umwelt (www.alpenrhein.net/Organisation ON 17; Bewirtschaftungsplan und Massnahmenprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie, Oktober 2019, von der Regierung am 29. Oktober 2019 genehmigt, LNR 2019-952 BNR 2019/1439 REG 8702 [im Folgenden: Bewirtschaftungsplan 2019], S. 10 f.).
7.
Auf nationaler Ebene steht in Liechtenstein das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBL. 2003 Nr. 159, als rechtliche Grundlage für eine Flussaufweitung des Rheins im Vordergrund.
Das Gewässerschutzgesetz enthält nicht nur das Verbot der Verschmutzung und Verursachung sonstiger Nachteile für Gewässer, sondern auch, was im vorliegenden Fall relevant ist, das Gebot der Verbesserung des Zustandes von Gewässern. Dies zeigt sich schon im Zweckartikel des Gewässerschutzgesetzes: Demnach dient das Gesetz nicht nur der Erhaltung, sondern auch der Wiederherstellung natürlicher Lebensräume im und am Wasser, der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselement und der Sicherung der natürlichen Funktionen des Wasserkreislaufs (Art. 1 Abs. 2 Bst. c, d und f GSchG). Das Gesetz bezweckt insbesondere auch die Bewirtschaftung der Gewässer nach integralen Gesichtspunkten (Art. 1 Abs. 1 Bst. b GSchG) und, was im vorliegenden Fall des Rheins ebenfalls relevant ist, der Koordination der Gewässerbewirtschaftung im internationalen Rahmen (Art. 1 Abs. 1 Bst. c GSchG). Konkret regelt das Gewässerschutzgesetz nicht nur die Verhinderung, sondern auch die Behebung nachteiliger Einwirkungen, also die Behebung von Eingriffen, welche die Gestalt oder Funktion eines Gewässers beeinträchtigen (Überschrift Kapitel II. i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. f GSchG). Dementsprechend sollen mit dem Gewässerschutz auch "ökologische Ziele für Gewässer" angestrebt und erreicht werden (Art. 8 Abs. 2 Bst. a GSchG). Zur Erreichung dieser Ziele, somit auch zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume im und am Wasser, bedarf es eines entsprechenden Gewässerraumes (Art. 25 Abs. 1 GSchG). Noch konkreter bestimmt das Gewässerschutzgesetz, dass Fliessgewässer nur verbaut und korrigiert werden dürfen, wenn (unter anderem) dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinne des Gesetzes verbessert werden kann (Art. 31 Abs. 1 Bst. c GSchG). Dies heisst, dass der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst wiederhergestellt werden muss (Art. 31 Abs. 2 GSchG). Es müssen also Massnahmen ergriffen werden, um oberirdische Gewässer in einen möglichst naturnahen Zustand überzuführen und so die oberirdischen Gewässer als Lebensräume zu verbessern (Art. 34 Abs. 1 GSchG). All dies gilt auch bei der Bewirtschaftung der Gewässer. Namentlich sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass ein guter ökologischer und chemischer Zustand erreicht wird (Art. 41a Abs. 1 GSchG). Dies gilt selbst für oberirdische Gewässer, die bereits künstlich und erheblich verändert sind (Art. 41a Abs. 2 GSchG).
Was das Gewässerschutzgesetz bestimmt, entspricht dem internationalen Recht (Europarecht), an welches Liechtenstein gebunden ist. Namentlich dient das Gewässerschutzgesetz der Umsetzung diverser EWR-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (sogenannte "Wasserrahmenrichtlinie", WRRL; Art. 1 Abs. 3 Bst. a, Art. 41a Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b GSchG). 
Auch die Wasserrahmenrichtlinie enthält nicht nur ein Verschlechterungsverbot (Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung), sondern auch ein Verbesserungsgebot (Verbesserungspflicht), so, hinsichtlich von Oberflächengewässern, in Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii und iii. Darauf weist auch die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich hin, so der Europäische Gerichtshof (Grosse Kammer) in seinem Urteil vom 01. Juli 2015 zur Rechtssache C-461/13. In diesem Verfahren ging es zwar nicht um die Frage der Verbesserung, sondern um die Frage der Verschlechterung eines Oberflächengewässers, konkret um die Frage, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben, nämlich die Vertiefung des Flusses Weser im Norden Deutschlands zur Ermöglichung der Durchfahrt grösserer Containerschiffe, versagen müssen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann. Dennoch hielt der Europäische Gerichtshof ausdrücklich fest, dass das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie darin bestehe, einen "guten Zustand" aller Oberflächengewässer zu erreichen (Rz 37). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii und iii schützten, verbesserten und sanierten die Mitgliedstaaten alle Oberflächengewässer mit dem Ziel, einen guten Zustand der Gewässer zu erreichen (Verbesserungspflicht) (Rz 39). Sowohl die Verbesserungspflicht als auch die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper dienten der Erreichung der vom Unionsgesetzgeber angestrebten qualitativen Ziele, nämlich der Erhaltung oder Wiederherstellung eines guten Zustandes, eines guten ökologischen Potentials und eines guten chemischen Zustands der Oberflächengewässer (Rz 41). Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie beschränke sich nicht auf die programmatische Formulierung blosser Ziele der Bewirtschaftungsplanung, sondern entfalte eine verbindliche Wirkung (Rz 43). Art. 4 der Richtlinie enthalte nicht allein grundsätzliche Verpflichtungen, sondern betreffe auch konkrete Vorhaben (Rz 47). Der betreffende Mitgliedstaat sei folglich verpflichtet, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, wenn es geeignet sei, die Erreichung eines guten Zustands der Oberflächenwasserkörper zu gefährden (Rz 50).
Da das Gewässerschutzgesetz der Umsetzung der Wasserrahmenrichtline dient, gilt diese Rechtsprechung auch für das Gewässerschutzgesetz.
8.
Angewandt auf den vorliegenden Fall ist Folgendes auszuführen:
Das Gewässerschutzgesetz gebietet die möglichst weitgehende Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs des Rheins. Damit sind Massnahmen, die die Erfüllung dieses Gebotes verhindern, verboten. Welche Massnahmen in Liechtenstein ergriffen werden, um den natürlichen Verlauf des Rheins wiederherzustellen, ist noch nicht definitiv beschlossen. Das Land Liechtenstein hat sich jedoch entsprechend seinen völkerrechtlichen Pflichten zur internationalen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten zur Internationalen Regierungskommission Alpenrhein zusammengeschlossen, um solche Massnahmen zu planen. Diese Kommission - und damit auch die liechtensteinische Regierung bzw. das Land Liechtenstein - schlägt vor, den Rhein unter anderem in C und damit im verfahrensgegenständlichen Gebiet des "F" auszuweiten. Eine solche Ausweitung wäre faktisch, wenn auch nicht theoretisch, verhindert, wenn das "F" mit Aushubmaterial im Umfang von 300'000 m3 aufgefüllt würde. Damit käme Liechtenstein in Konflikt mit dem Gewässerschutzgesetz, der Wasserrahmenrichtline und den Verpflichtungen gegenüber den Nachbarstaaten, die sich daraus ergeben, dass die Nachbarstaaten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der gerade auch im Völkerrecht gilt, darauf vertrauen dürfen, dass Liechtenstein sich nicht aus der zwischenzeitlich jahrzehntelangen Planung der Entwicklung des Alpenrheins einseitig zurückzieht, auch nicht hinsichtlich einer einzelnen Massnahme, nämlich der Massnahme Nr. 26 des Entwicklungskonzepts Alpenrhein vom Dezember 2005. Dass die Verhinderung der Rheinausweitung in der Eschner Au erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 UVPG), also dem Verbesserungsgebot des Gewässerschutzgesetzes widersprechen kann, ergibt sich allein schon daraus, dass es sich bei der Massnahme Nr. 26 (Rheinaufweitung in der Eschner Au) um die wichtigste der vier auf liechtensteinischem Territorium geplanten Massnahmen (Rheinaufweitungen) handelt, nämlich um eine Massnahme der Klasse A. Dass sich der Rhein heute bei einer ökomorphologischen Gesamtbeurteilung in einem stark beeinträchtigten Zustand befindet und seine biologischen Qualitätskomponenten als insgesamt schlecht zu beurteilen sind, wurde erst unlängst festgestellt (Bewirtschaftungsplan 2019 S. 102, 96).
Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass die von der Gemeinde C geplante Auffüllung des "F" in C nicht umweltverträglich ist. Ob sie umweltverträglich ist oder nicht, muss jedoch mittels einer UVP gemäss UVPG geprüft werden, weil, wie ausgeführt, die Verfüllung des "F" zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt führen, d.h. die Verbesserung des Zustandes des Rheins verhindern kann.  
9.
Den Argumenten der Gemeinde C, die den Standpunkt vertritt, es bedürfe im vorliegenden Fall keiner Einzelfallprüfung (Art. 8 Abs. 2 UVPG) und damit keiner Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 7 Abs. 1 UVPG), kommt keine Berechtigung zu:
9.1.
Die Gemeinde C bringt vor, ihr Gemeinderat habe am 05. Dezember 2018 einen Grundsatzbeschluss gefasst, nach welchem eine Erweiterung der Deponiezone in den Etappen 2 und 3 nicht mehr in Frage komme, da es sich bei diesem Gebiet um ein wichtiges zukünftiges Entwicklungsgebiet der Gemeinde handle. Die Gemeinde C beabsichtige, im nördlichen Gebiet C langfristig ein Arbeitsgebiet bzw. eine Arbeitszone für ein hohes Güterverkehrsaufkommen zu schaffen. Diese zukünftige Arbeitszone werde für die Gemeinde ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor werden und sei deshalb unabdingbar. Die Gemeinde habe mit ihrem am 05. Dezember 2018 verabschiedeten Zielbild weitere Interessen berücksichtigt, wie die Entwicklung der Naturvorrangflächen, die Schaffung und Sicherung eines Wildkorridors und die Landwirtschaft. Bei einer Verfüllung der Etappen 2 und 3 würde diese Entwicklung des Gebietes C von Vornherein verunmöglicht. Die Gemeinde plane, durch das neu zu schaffende Arbeitsgebiet Einnahmen zu generieren (ON 8 Abschnitt A). Es sei ausschliesslich Sache der Gemeinde C, Entscheidungen über ihre zukünftige Entwicklung zu treffen (ON 8 S. 17). Es gelte, auch hinsichtlich der Festlegung des Raumbedarfs für Fliessgewässer die Gemeindeautonomie nach Art. 12 Abs. 2 Bst. i GemG zu wahren (ON 8 S. 21). Die Gemeinde C habe sich mit ihrem Grundsatzbeschluss vom 05. Dezember 2018 gegen eine grosse Aufweitung des Rheins in C entschieden (ON 8 S. 35). Die autonome Entscheidung des Gemeinderates sei zu respektieren (ON 13 S. 2). Die Variantenwahl einer möglichen Rheinaufweitung im Bereich C obliege der Standortgemeinde C (ON 13 S. 4). Die Verbesserung des Alpenrheins sei mit Sicherheit nicht entscheidend davon abhängig, ob die Massnahme Nr. 26 des EKA tatsächlich umgesetzt werde. Eine Aufweitung des Rheins könne auch an anderen Stellen realisiert werden. C sei nicht der einzig mögliche Standort dafür, dass nicht nur Liechtenstein die Last in Bezug auf die Verbesserung des Alpenrheins trage, sondern auch die Anrainerstaaten Schweiz und Österreich, die ein wesentlich grösseres an den Rhein angrenzendes Staatsgebiet als Liechtenstein hätten (ON 8 S. 7 - 8). Die Überführung des Alpenrheins in einen möglichst naturnahen Zustand könne auch durch andere, alternative und kleinere Massnahmen herbeigeführt und erreicht werden. Auch die Massnahme Nr. 26 des Konzepts EKA könne durch andere Massnahmen der Schweiz, Österreichs und Liechtensteins substituiert werden (ON 8 S. 22). Einer Unterrichtung der Anrainerstaaten Schweiz und Österreich bedürfe es im vorliegenden Fall nicht (ON 8 S. 27). Diese Staaten hätten denn auch kein Ersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 UVPG gestellt (ON 8 S. 26).
Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht in die Kompetenz der Gemeinde C fällt, darüber zu entscheiden, in welcher Gemeinde oder in welchem Land Massnahmen zur Verbesserung des Zustands des Rheins ergriffen werden und dass auf dem Gebiet der Gemeinde C keine solche Massnahmen ergriffen werden. Wichtige Entscheidungen gemäss dem Gewässerschutzgesetz obliegen der Regierung (wenn auch teilweise im Einvernehmen mit den Gemeinden: z.B. Art. 25 Abs. 1 GSchG). Insbesondere für die Durchführung von Massnahmen, um oberirdische Gewässer in einen möglichst naturnahen Zustand überzuführen, ist, soweit es den Rhein betrifft, allein das Land und damit die Regierung, nicht aber die Gemeinde zuständig (Art. 34 Abs. 4 GschG). Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten (Art. 50, Art. 42 Abs. 2 Bst. s GSchG). Wollte Liechtenstein seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so könnten dies nicht die liechtensteinischen Gemeinden oder gar eine einzelne Gemeinde, sondern müsste dies von der Regierung entschieden und aussenpolitisch vertreten werden.
9.2.
Die Gemeinde C bringt vor, die Umweltziele des Gewässerschutzgesetzes (Art. 41a GSchG) beträfen nur die Bewirtschaftung der Gewässer (Überschrift "IIa. Bewirtschaftung der Gewässer" vor Art. 41a GSchG). Mit dem verfahrensgegenständlichen Projekt erfolge aber keine Bewirtschaftung des Gewässers (des Rheins) im Sinne des Gewässerschutzgesetzes (ON 8 Abschnitt B.1., S. 19).
Ob das Kapitel über die "Bewirtschaftung der Gewässer" des Gewässerschutzgesetzes so zu interpretieren ist, dass damit nur Gewässer bzw. oberirdische Gewässer im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b GSchG gemeint sind (also Wasser, Wasserbett mit Sohle, Böschung und tierische und pflanzliche Besiedlung), kann dahingestellt bleiben. Wesentlich ist, dass das Gewässerschutzgesetz Land und Gemeinden verpflichten, Massnahmen zu ergreifen, um oberirdische Gewässer in einen möglichst naturnahen Zustand überzuführen (Art. 34 Abs. 1, aber auch Art. 31 Abs. 1 und 2 GSchG). Für die Durchführung solcher Massnahmen beim Rhein ist das Land (allein) zuständig (Art. 34 Abs. 4 GSchG). Somit ergibt sich auch aus dem Gewässerschutzgesetz, dass es nicht im Belieben der Gemeinden liegt, darüber zu entscheiden, ob und allenfalls welche Massnahmen zur Verbesserung von oberirdischen Gewässern ergriffen werden. Es obliegt der Gemeinde C auch nicht, durch die Verfüllung des "F" Fakten zu schaffen, die eine Verwirklichung von geplanten Verbesserungsmassnahmen faktisch behindern oder verhindern, selbst wenn die Umsetzung solcher Massnahmen erst durch die Internationale Regierungskommission Alpenrhein in einem Konzept geplant ist. Dass die Verfüllung des "F" grundsätzlich reversibel ist und das Deponiematerial wieder abgetragen werden kann, rechtfertigt nicht, keine UVP vorzunehmen.
9.3.
Wenn die Gemeinde C vorbringt (ON 8 S. 9, 21), es sei bis heute nicht untersucht worden, welche schädlichen Auswirkungen eine Rheinaufweitung mit sich bringen könne, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage ein Teil der UVP sein wird. Die UVP wird auch zu Aussagen dazu führen, ob für die Erreichung der Ziele des Gewässerschutzgesetzes die "grosse" Variante der Rheinausweitung in C notwendig ist oder ob auch die "kleine" Variante genügt (ON 8 u.a. S. 4, 30, 35).
9.4.
Richtig ist das Vorbringen der Gemeinde C (ON 8 S. 9), dass Aufweitungen des Rheins nicht der Verbesserung der Hochwassersituation dienen. Dies hat aber auch niemand behauptet. Wie schon ausgeführt, dienen die Rheinaufweitungen der Behebung von nachteiligen Einwirkungen, nämlich der Eindohlung des Rheins, die die Gestalt und die Funktion des Rheins als oberirdisches Gewässer beeinträchtigt (Art. 5 Abs. 1 Bst. f, Kapitel II. GSchG).  
9.5.
Die Gemeinde C bringt weiter vor (ON 8 Abschnitt B.2., ON 13 S. 3), das Projekt der Erweiterung der Deponie C einerseits und das Projekt der Renaturierung des Alpenrheins in C andererseits seien voneinander völlig unabhängig. Sie verweist auf den Umweltverträglichkeitsbericht vom März 2007 und das Protokoll des Amtes für Umweltschutz vom 17. Dezember 2007. Die Gemeinde C - so das weitere Vorbringen (auch ON 13 S. 2) - habe sich immer alle Optionen explizit offengehalten und habe dem Projekt der Rheinaufweitung in C nie zugestimmt.
Wie schon ausgeführt, statuiert das Gewässerschutzgesetz eine Pflicht zur Verbesserung der Gewässer. Diese Pflicht bezieht sich auf den Rhein auf seiner gesamten Länge auf liechtensteinischem Territorium. Dass solche Verbesserungen jedoch an gewissen Stellen nicht möglich sind, z.B. bei den bestehenden Rheinbrücken, ändert am Verbesserungsgebot nichts, zumal das Gesetz selbst bestimmt, dass die Verbesserungen "möglichst" weitgehend erfolgen sollen (Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 GSchG). Wird das "F" in C mit Aushubmaterial aufgeschüttet, wird an dieser Stelle eine Verbesserung des Rheins zumindest behindert, allenfalls sogar verhindert. Deshalb besteht sehr wohl ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den beiden Projekten der Erweiterung der Deponie C (Verfüllung des "F") und der Renaturierung des Alpenrheins (EKA Massnahme 26). Wie ebenfalls schon ausgeführt, obliegt es nicht der Gemeinde C, darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in C Massnahmen zur Verbesserung des Rheins ergriffen werden und ob das Land Liechtenstein seinen diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Somit kommt es auch nicht darauf an, ob der Gemeinderat C seinen am 05. Dezember 2018 gefassten Grundsatzbeschluss (samt genehmigtem Zielbild) nachvollziehbar begründete (ON 8 S. 17).
9.6.
Die Gemeinde C bringt vor, ihr Grundsatzbeschluss vom 05. Dezember 2018 widerspreche dem Gewässerschutzgesetz nicht, denn der Raumbedarf des Rheins sei bislang noch nicht festgelegt worden und es bedürfe zur Festlegung des Raumbedarfs gemäss Art. 25 Abs. 1 GSchG des Einvernehmens zwischen Regierung und Gemeinden (ON 8 S. 18, 21, 30).
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich gerade auch aus der Bestimmung von Art. 25 Abs. 1 GSchG ergibt, dass es den Gemeinden nicht gestattet ist, mit einseitigen Beschlüssen zu verhindern, dass die Regierung - im Einvernehmen mit den Gemeinden - an bestimmten Stellen den Raumbedarf der Fliessgewässer, der für die Gewährleistung der ökologischen Funktionen des Gewässers erforderlich ist, festlegen kann. Wie sich aus dem Entwicklungskonzept Alpenrhein ergibt, besteht grundsätzlich auch in C ein Bedarf an einem erweiterten Raum des Rheins. Dass die Regierung diesbezüglich noch keinen Plan im Sinne von Art. 25 Abs. 1 GSchG verabschiedet hat, ändert an diesem Grundsatz nichts und die Gemeinde C kann diesen Bedarf nicht durch einen (einseitigen) Beschluss ihres Gemeindesrates beseitigen. Vorliegend ist wesentlich, dass die Verfüllung des "F" mit Aushubmaterial offenkundig die Ausweitung des Rheins an dieser Stelle nur dann nicht verhindert, wenn das deponierte Material wieder abgetragen wird. Die Verfüllung des "F" kann also erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben (Art. 8 Abs. 2 UVPG), nämlich in der Form der  Behinderung der vom Gewässerschutzgesetz geforderten Verbesserung des Rheins und damit der Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs des Rheins. Deshalb ist mit einer UVP (u.a.) zu prüfen, ob die Verfüllung des "F" im genannten Sinne "umweltverträglich" ist.
9.7.
Die Gemeinde C bringt vor, die Verfüllung des "F" sei reversibel, so wie jede Verfüllung reversibel sei (ON 8 Abschnitt B.14.). Das deponierte Aushubmaterial könne zu einem späteren Zeitpunkt wieder entfernt und abtransportiert werden (ON 8 S. 8, 18 f., 31). Es werde der Vollständigkeit halber noch erwähnt, dass es aber nicht Sache der Gemeinde C sei, Kosten einer solchen nachträglichen Abtragung zu übernehmen. Die Rückbaukosten müsste das Land Liechtenstein und nicht die Gemeinde Eschen tragen (ON 8 S. 43).
Dem ist entgegenzuhalten, dass es bei der hier zu entscheidenden Frage, ob eine UVP durchzuführen ist, nicht darauf ankommt, ob eine (allenfalls) umweltbelastende Massnahme, wie hier die Verfüllung des "Fi" mit Aushubmaterial, später wieder beseitigt werden kann, sondern ob die Verfüllung des "F" erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann (Art. 8 Abs. 2 UVPG). Letzteres ist zu bejahen.
9.8.
Die Gemeinde C bringt weiter vor, beim Entwicklungskonzept Alpenrhein (EKA) handle es sich nur um ein Konzept, also nicht um eine verbindlich beschlossene Massnahme (ON 8 Abschnitt 11, ON 13 S. 3 f.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Gewässerschutzgesetz gebietet, Verbesserungen der oberirdischen Gewässer vorzunehmen. Dies bedeutet e contrario, dass keine Einwirkungen auf Gewässer und ihren Raumbedarf vorgenommen werden dürfen, die eine solche Verbesserung verhindern. Deshalb ist es irrelevant, ob Verbesserungsmassnahmen noch nicht beschlossen wurden und als umsetzungsreife Bauprojekte vorliegen. Im Übrigen hat die Regierung am 29. Oktober 2019 den Bewirtschaftungsplan 2019 genehmigt. In diesem heisst es ausdrücklich (S. 123), dass auf dem liechtensteinischen Streckenabschnitt des Alpenrheins die ausgeschiedenen Planungsräume gemäss dem Entwicklungskonzept Alpenrhein freigehalten werden sollen, damit die Voraussetzungen für bauliche Massnahmen zur Renaturierung des Rheins erhalten bleiben.
10.
Da A mit ihren Beschwerden an die VBK und den Verwaltungsgerichtshof obsiegte und die Gemeinde C als Projektträgerin und Beschwerdegegnerin unterlag, hat die Gemeinde CA die Parteikosten zu ersetzen (Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG), auch wenn die Gemeinde C die Deponie C in ihrer hoheitlichen Funktion betreibt (VGH 2013/114b; auch VBI 2000/138, VGH 2006/043, StGH 2003/006, VGH 2016/012).
Im Verfahren vor der VBK gingen sowohl A wie auch die Gemeinde C - richtigerweise - von einem Streitwert (einer Bemessungsgrundlage) von CHF 50'000.00 aus (dortige ON 1, 8, 11, 16, 18, ausdrücklich auch Schreiben Beschwerdevertreter vom 06.09.2019, ebenso die VBK, dortige ON 2, ON 19 S. 33). Das Honorar nach Tarifpost 3B beträgt bei einem Streitwert von CHF 50'000.00 nicht CHF 2'079.00, wie von A in ihren Schriftsätzen verzeichnet, sondern CHF 1'386.00 (jeweils inkl. 40 % Einheitssatz). Somit sind A die tarifmässigen Parteikosten im Verfahren vor der VBK wie folgt zuzusprechen:
Beschwerde vom 06.09.2019CHF 1'386.00
Gegenäusserung vom 06.12.2019CHF 1'386.00
Stellungnahme vom 10.01.2020CHF 1'386.00
CHF 4'158.00
+ 7,7 % MWSt.CHF    320.15
TotalCHF 4'478.15
A verzeichnete ihre Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof richtig nach TP3C wie folgt:
Beschwerde vom 07.02.2020CHF 1'663.20
Äusserung vom 09.03.2020CHF 1'663.20
CHF 3'326.40
+ 7,7 % MWSt.CHF    256.15
TotalCHF 3'582.55
Die Streitwertbemängelung der Gemeinde C in ihrer Gegenäusserung vom 27. Februar 2020 (ON 8) ist nicht weiter relevant, weil sich diese lediglich auf die Kostenbeschwerde der A bezieht. A hat jedoch für ihre Kostenbeschwerde keine zusätzlichen Parteikosten verzeichnet und beantragt. Den Streitwert für die Hauptsache hat die Gemeinde C nicht bemängelt. Vielmehr geht sie selbst von einer Bemessungsgrundlage von CHF 50'000.00 aus (ON 8 S. 50).
Die von A am 23. September 2019 bezahlten Gebühren des Verfahrens vor der VBK von CHF 630.00 und am 26. Februar 2020 bezahlten Gebühren des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof von CHF 630.00 sind ihr zurückzuerstatten. 
Die Gemeinde C hat, da sie die Deponie C in ihrer hoheitlichen Funktion betreibt, keine Gebühren zu entrichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. b GGG).