StGH 2009/18
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15.09.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/18
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. September 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:GG

vertreten durch den gerichtlich bestellten Verhinderungskurator:

Mag. iur. Markus Pöschl
Rechtspraktikant beim Fürstlichen Landgericht
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Januar 2009,06PG.2008.34-27
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. Januar 2009, 06 PG.2008.34-27; in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Landgerichtes vom 11. Juli 2007 (i. d. F. des Beschlusses vom 23. Juli 2007) zu 6 SH.2007.5 wurde gemäss den Art. 11 und 12 Abs. 1 SHG die sofortige Unterbringung des am 13. Januar 1963 geborenen Beschwerdeführers gegen seinen Willen in eine der Kliniken des Psychiatrischen Dienstes Graubünden angeordnet.
Grundlage für diese Einweisung bildete das vom Erstgericht eingeholte Gutachten des Dr. Carl Fanzun vom 29. Juni 2007, in dem beim Kuranden ein alkoholbedingtes amnestisches Syndrom (durch Alkohol bedingte Korsakow-Psychose), eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen mit Beginn in Kindheit und Jugend sowie der Verdacht auf organische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurden. Bei diesem alkoholbedingten amnestischen Syndrom als Hauptstörung handelte es sich laut dem Sachverständigengutachten um eine ausgeprägte chronische Schädigung des Kurzzeitgedächtnisses bedingt durch die alkoholbedingte Hirnschädigung. Das Langzeitgedächtnis sei manchmal beeinträchtigt, das Imediatgedächtnis normalerweise erhalten. Störungen des Zeitgefühls und des Zeitgitters seien meist sehr deutlich, ebenso die Beeinträchtigung der Fähigkeit, neues Lernmaterial aufzunehmen. Konfabulationen könnten ausgeprägt sein, andere kognitive Funktionen seien meist ziemlich gut erhalten. Die Diagnosekriterien dieser Störung - so der Sachverständige -, welche einen klaren Hinweis auf eine erhebliche Hirnschädigung zuliessen, seien beim Beschwerdeführer beinahe lehrbuchmässig erfüllt. Die Art und Intensität der Erkrankung bedingten aus medizinischer Sicht eine Unterbringung in einer hiezu geeigneten Anstalt aufgrund einer erheblichen Selbstgefährdung und Verwahrlosung, welche bei gleichbleibend weitergehendem Alkoholkonsum in erheblichem Masse vorhanden sei. Dies beziehe sich einerseits auf die direkten alkoholbedingten Schädigungen, andererseits auf alkoholassoziierte Unfälle wie beispielsweise bei einem kürzlich stattgefundenen Sturz mit Oberarmfraktur und einmonatiger Hospitalisationsnotwendigkeit. Es bestehe jederzeit Rückfallgefahr, vor allem aufgrund der reduzierten Introspektionsfähigkeit, Krankheitsverleugnung und der geringen Ressourcen. Bezüglich Entwicklungs- und Persönlichkeitsstörung sei therapeutisch keine relevante Beeinflussung möglich. Es müsse zwischen Heilungsdauer und Abstinenzbehandlung unterschieden werden. In einer ersten Phase sei der Kurand zwingend auf eine stationäre mehrmonatige Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung angewiesen. Nur auf diesem Wege bestehe eine realistische Chance, den Krankheitsverlauf des Beschwerdeführers mit zunehmender körperlicher und psychischer Selbstschädigung zu unterbrechen. Nach der mehrmonatigen stationären Therapie müsse eine engmaschige ambulante suchtspezifische Nachbehandlung über viele Jahre gewährleistet werden.
2.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 24. Juli bis zum 26. November 2007 stationär in der Psychiatrischen Klinik Beverin in Cazis. Seine Entlassung von dort nach Hause erfolgte, nachdem ein soziales Netz mit Hilfe seiner Eltern und seines Schwagers aufgebaut worden war. Es wurde vereinbart, dass der Kurand im Falle eines Alkoholrückfalls - freiwillig - wieder in die Klinik komme. Am 5. Dezember 2007 erstattete der Schwager des Beschwerdeführers eine Meldung dahin, dass dieser seit drei Tagen wieder trinke und sich Schnaps kaufe. Er habe seine Mutter aggressiv attackiert, als ihm diese die Schnapsflasche habe wegnehmen wollen.
3.
Hierauf verfügte der Landesphysikus Dr. Oskar Ospelt noch am selben Tag (5. Dezember 2007) - bei Gefahr im Verzug - die erneute Zwangseinweisung des Kuranden in die Klinik Beverin gemäss Art. 12 Abs. 2 SHG.
4.
Das Landgericht erklärte mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 diese Unterbringung für zulässig und ordnete gemäss Art. 12 Abs. 3 SHG - nach Einholung eines psychiatrischen Fachgutachtens vom 18. Dezember 2007 - mit seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 9. Januar 2008 die weitere Zurückbehaltung des Kuranden gegen dessen Willen bis längstens 5. Dezember 2008 in der Klinik Beverin an.
Nach der Aktenlage befand sich der Beschwerdeführer bis zum 5. Dezember 2008 in der Klinik Beverin.
5.
Mit Beschluss vom 25 Juni 2008 zu 06 PG.2008.34 (ON 17) sprach das Landgericht, nachdem es dem Kuranden gemäss § 277 Abs. 1 Ziff. 1 ABGB einen "Verhinderungskurator" beigestellt, diesen sowie weitere Auskunftspersonen einvernommen und ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, u. a. die beschränkte Entmündigung des Beschwerdeführers gemäss § 272 ABGB aus und bestellte für diesen mit dem Bediensteten des Amtes für Soziale Dienste, Herrn Gustav Kaufmann, einen Beistand zur Besorgung der einem Vormund vorbehaltenen Angelegenheiten. Im Beschlusstenor ist u. a. weiters festgehalten, dass sich der Kurand nur mit Zustimmung seines Beistandes als gesetzlicher Vertreter durch seine Handlungen verpflichten oder Rechte aufgeben könne.
In seinen Erwägungen stellte das Landgericht den eingangs auszugsweise wiedergegebenen Sachverhalt aus dem Gerichtsverfahren 06 SH.2007.5 und 06 SH.2007.34 näher dar. Darüber hinaus traf es folgende Feststellungen:
5.1
Der Beschwerdeführer habe sich - seit dem 5. Dezember 2007 - in der Klinik Beverin im stationären Rahmen gut bewährt. So habe er sämtliche Termine pünktlich wahrgenommen und sich jeweils anständig benommen. Auch in der Gruppe funktioniere er gut. Mit Mitpatienten habe er nie Probleme. Gegenüber Ärzten und Pflegern verhalte er sich immer anständig. Der Beschwerdeführer sei in der Klinik Beverin in Tagesstrukturen eingebettet, in denen er regelmässig und zuverlässig einer Beschäftigung nachgehe, dies ohne äusseren Druck. Die vom Beschwerdeführer geleistete Arbeit sei qualitativ gut. Einmal sei er aus dem Urlaub in die Klinik leicht alkoholisiert zurückgekehrt. Ansonsten gebe es jedoch im stationären Bereich mit ihm keine Alkoholprobleme. Nach seiner Klinikeinweisung sei der Beschwerdeführer zunächst in die geschlossene Entzugsstation gekommen. Zwischenzeitlich befinde er sich aber in einer offenen Station, die seiner Vorbereitung auf die Klinikentlassung diene.
Es könne keine zuverlässige Prognose abgegeben werden, wann der Kurand aus der Klinik entlassen werde. Er bedürfe nach seinem künftigen Klinikaustritt einer Betreuung. Seit seiner Begutachtung vom 5. Mai 2008 habe sich der Gesundheitszustand sowohl in körperlicher als auch in geistiger Hinsicht weiter verbessert. Ob die nötige Veränderungsmotivation beim Kuranden vorhanden sei, könne nicht zuverlässig beurteilt werden, zumal seine Einsicht Schwankungen unterliege. Der Beschwerdeführer sei sich immerhin bewusst, dass er ein Alkoholproblem habe.
Er wisse nicht, wie lange er noch in der Klinik bleiben müsse. Sein bisheriger Klinikaufenthalt habe ihm auch wegen der dortigen sozialen Kontakte gut getan. Für die Zeit nach seiner Entlassung schmiede der Beschwerdeführer noch keine Pläne. Vor seiner Klinikeinweisung sei er arbeitslos gewesen. Der Kurand beziehe seit Jahren eine IV-Rente, die fremdverwaltet werde. Der Beschwerdeführer gedenke, nach seiner Entlassung aus der Klinik höchstens noch ab und zu ein Bier zu trinken; von Spirituosen wolle er künftig die Finger lassen. Er bewohne ein von ihm selbst gebautes Häuschen, welches noch im Eigentum seiner Mutter stehe. Er werde von seinen Eltern, die ganz in der Nähe wohnen, täglich besucht. Er besitze auch verschiedene Haustiere.
5.2
Der Sachverständige Dr. Carl Fanzun wiederholte in seinem medizinisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Mai 2008, welches auf einer eingehenden Befragung und Exploration des Kuranden am 5. Mai 2008 beruhe, bereits die wiedergegebenen psychischen Störungen. Aufgrund dieses zweiten Gutachtens stellte das Erstgericht sodann fest:
Nachdem der Beschwerdeführer seit bald einem Jahr stationär in der Klinik Beverin in Cazis behandelt worden sei, sei eine Rückkehr in die alten Verhältnisse aufgrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten, der fehlenden Einsicht usw. praktisch nicht mehr umsetzbar. Die Belastungen für die Familie hätten ein unerträgliches Mass angenommen, sodass aufgrund des ungünstigen Krankheitsverlaufs eine langfristige Platzierung in einer geeigneten Institution ins Auge gefasst werden müsse. Die Heilungsaussichten seien ungünstig. Der Kurand sei aufgrund der vorliegenden ernsthaften psychischen Störungen nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen; er sei auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen, da er sonst innert kürzester Zeit verwahrlosen und dem Alkohol verfallen würde. Die Erfahrungen in den letzten Jahren aufgrund der zahlreichen Rückfälle mit Verwahrlosung zeigten, dass der Kurand jeweils schon nach kurzer Zeit in den Alkohol rückfällig werde und nicht mehr in der Lage sei, adäquat für sich zu sorgen. Dabei verwahrlose er innert kürzester Zeit. Das Unvermögen des Beschwerdeführers betreffe nicht nur komplexere Alltagstätigkeiten wie administrative Arbeiten, Finanzkontrolle usw. sondern auch einfachste Alltagstätigkeiten wie Körperpflege, vernünftige Ernährung, Instandhaltung einer Wohnung usw.
Die Beistandschaft für den Kuranden müsse durch einen kompetenten und erfahrenen, professionell arbeitenden Vormund gewährleistet werden. Dieser müsse seinerseits eng mit den involvierten Institutionen zusammenarbeiten und die entsprechenden Kenntnisse aufweisen.
5.3
Im Rahmen seiner ausführlichen rechtlichen Beurteilung bejahte das Landgericht unter Hinweis auf die Bestimmung des § 272 ABGB und Art. 369 ZGB als Rezeptionsgrundlage sowie unter Bezugnahme auf die schweizerische und liechtensteinische Rechtsprechung das Vorliegen (zumindest) einer Geistesschwäche beim Kuranden. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer zur gehörigen Besorgung seiner Angelegenheiten zu seinem Schutze dauernd der Fürsorge bedürfe. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes seien diese Angelegenheiten umfassend auszulegen. Darunter falle jedenfalls auch die Sorge um die eigene Person. Eine Pflege- oder Versorgungsbedürftigkeit erzeuge sehr oft auch einen rechtlichen Handlungsbedarf wie z. B. die Unterbringung in einem Krankenhaus oder Heim, den Abschluss von Behandlungsverträgen mit Ärzten, die Bestimmung des Aufenthaltes einer Person oder die Anordnung einer Medikation (Verweis auf LES 2002, 103).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sei ausgehend vom festgestellten Sachverhalt beim Kuranden die nach § 272 ABGB erforderliche Schutz- und Fürsorgebedürftigkeit gegeben. Zwar habe sich dessen körperlicher und psychischer Gesundheitszustand im Verlaufe seines zwangsweisen Aufenthaltes in der Klinik Beverin gebessert, doch sei ohne adäquate Nachbetreuung nach seiner Entlassung der Rückfall in einen schädlichen Alkoholkonsum ernsthaft zu befürchten, zumal die nötige Krankheitseinsicht und Veränderungsmotivation nur ansatzweise vorhanden seien; während der Beschwerdeführer zwar harten Spirituosen abschwöre, wolle er sich künftig ab und zu ein Bier gönnen. Dies wäre nicht zu beanstanden, lägen bei ihm nicht eine gutachterlich attestierte Alkoholabhängigkeit und Persönlichkeitsstörung vor. Greife er aber wieder zur Flasche, so drohe eine erneute Verwahrlosung. Zwar sei davon auszugehen, dass die involvierten Behörden nach der Entlassung des Kuranden aus der Klinik Beverin die erforderliche Nachbetreuung in die Wege leiten würden; es könne jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der psychischen Prädisposition des Kuranden nicht damit gerechnet werden, dass diese Nachbetreuung auf freiwilliger Basis funktioniere. Vielmehr bedürfe der Kurand zur Sicherstellung des notwendigen Betreuungsrahmens eines Beistandes, der dies nötigenfalls auch gegen seinen Willen bewerkstellige.
Schliesslich begründete das Erstgericht im Einzelnen, warum entsprechend der Empfehlung des medizinischen Sachverständigen aufgrund der Komplexität der Sachlage mit der Person des Gustav Kaufmann ein professioneller Beistand zu bestellen war. Es werde Aufgabe des Beistandes sein, die Sicherstellung des jeweiligen notwendigen Betreuungsrahmens zu gewährleisten und darüber hinaus die finanziellen Angelegenheiten des Kuranden zu regeln.
6.
Mit Beschluss vom 28. August 2008 (ON 22) gab das Obergericht dem vom Kuranden durch seinen Rechtsbeistand erhobenen, auf die Rekursgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten Rekurs keine Folge.
6.1
Das Obergericht übernahm alle Feststellungen des Erstgerichtes, die im richtigen und vollständigen medizinisch-psychiatrischen Gutachten des Dr. Carl Fanzun vom 29. Mai 2008 ihre Grundlage fänden. Es pflichtete auch der Rechtsansicht des Landgerichtes bei, dass alle in § 272 ABGB normierten Voraussetzungen für die beschränkte Entmündigung vorlägen.
6.2
Beim Kuranden sei das Problem der Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten und des Bedürfnisses nach Beistand und Fürsorge gemeinsam zu sehen. So habe sich aus dessen Einvernahme ergeben, dass er eine IV-Rente bekomme, die fremd verwaltet werde. Der Beschwerdeführer wisse gar nicht, wer für ihn die finanziellen und administrativen Angelegenheiten erledigt habe. Schon daraus ergebe sich, dass der Kurand allein, was die Verwaltung seines Einkommens betreffe, nicht in der Lage sei, sein Leben in finanzieller Hinsicht ohne Fremdverwaltung zu gestalten. Dabei möge auch eine Rolle spielen, dass die festgestellten psychischen Defizite dadurch verstärkt würden, dass der Beschwerdeführer intellektuell minderbegabt sei und nur einen IQ von 75 aufweise. Quantitativ und qualitativ entscheidend ins Gewicht falle vor allem, dass der Kurand ein andauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge habe. Allein die Entwicklung der Anhaltungen in der Klinik Beverin und die Entwicklung der Alkoholkrankheit zeigten, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, nach der ersten Anhaltung in der Klinik Beverin sein Leben alkoholabstinent selbst zu gestalten, obwohl er eine Wohnmöglichkeit und Einkommen habe. Schon nach wenigen Tagen sei er rückfällig geworden und habe stark verwahrlost wiederum zwangsweise in die Klinik eingewiesen werden müssen. Aus den Feststellungen ergebe sich auch, dass diese Gefahr bei einer Entlassung aus dem stationären Bereich weiter bestehe. Es bedürfe also eines engmaschigen Netzes der Betreuung, sobald der Beschwerdeführer aus dem geschützten Bereich der Klinik entlassen werde. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die Besserung im Rahmen des stationären Aufenthaltes kein Argument gegen die Notwendigkeit einer Fürsorge nach der Entlassung sei, weil eben gerade in der Klinik strenge Strukturen herrschten und eine Alkoholabstinenz dort erzwungen werde. Der Kurand sei aber der Meinung, dass er sein Leben selbst regeln könne, wenn er sich der Spirituosen enthalte und dann und wann ein " Bierchen" trinke. Gerade diese Krankheitsuneinsichtigkeit zeige, dass nach der Entlassung aus der Klinik auch im ambulanten Bereich die strengen Strukturen und Überwachungen des Beschwerdeführers organisiert werden müssten, ansonsten mit höchster Wahrscheinlichkeit mit einem raschen Rückfall mit Verwahrlosung zu rechnen sein werde. Immerhin sei der Kurand von einem Urlaub angetrunken zurückgekommen und habe bei einem anderen Urlaub Alkohol getrunken, auch wenn er später nüchtern in die Klinik wieder eingetreten sei. Nach den Feststellungen sei der Kurand gerade nicht in der Lage, selbständig ein solches Betreuungsnetz und eine solche Struktur zu organisieren, die ihn vor solchen Rückfällen bewahrten. Dazu bedürfe es der Fürsorge und des Beistandes. Wenn der Kurand davon ausgehe, es handle sich um eine präventive beschränkte Entmündigung, die nicht angeordnet werden dürfe, um einen Rückfall in die Alkoholabhängigkeit zu verhindern, wenn mit anderen Mitteln das Auslangen gefunden werden könne, so übersehe er, dass die Organisation dieses ambulanten Therapierahmens aufgrund seiner psychischen Störungen von ihm nicht selbst organisiert werden könne.
7.
Gegen die Entscheidung des Obergerichtes vom 28. August 2008 (ON 22) erhob der Beschwerdeführer Revisionsrekurs, vertreten durch die damalige Kuratorin und beantragte die ersatzlose Aufhebung des Entmündigungsbeschlusses vom 25. Juni 2008 sowie die Beendigung des Verfahrens über die Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen.
8.
Mit Beschluss vom 7. Januar 2009 (ON 27) gab der Oberste Gerichtshof dem Revisionsrekurs keine Folge und begründete dies wie folgt:
8.1
Warum das auf eine eingehende Untersuchung und Befragung des Kuranden am 5. Mai 2008 basierende Sachverständigengutachten des Dr. Carl Fanzun vom 29. Mai 2008 unvollständig oder unrichtig sein solle, werde im Rechtsmittel nicht näher dargetan und sei für den Senat nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige habe sich bei seinen Befunden und Diagnosen auf zahlreiche weit in die Vergangenheit reichende einschlägige Vorgänge und auf eine erstmals Ende 2001 durchgeführte und schon nach kurzer Zeit gescheiterte ambulante Alkoholentziehungsbehandlung stützen können, die zusammen mit seinen weiteren Konstatierungen in jeder Weise seine ungünstigen Zukunftsprognosen rechtfertigten (Verweis auf das SV-Gutachten vom 29. Juni 2007 im Akt 06 SH.2007.5, ON 9). Die Expertise des Dr. Fanzun stimme in ihren wesentlichen Aussagen auch mit jenem Fachgutachten des OA Dr. Burz vom 18. Dezember.2007 überein, welches im Zuge der zweiten Zwangseinweisung in die Klinik Beverin am 5. Dezember 2007 erstattet worden sei (Verweis auf Akt 06 SH.2007.34, ON 6). Für eine Ergänzung des im gegenständlichen Verfahren eingeholten Gutachtens des Dr. Fanzun vom 29. Mai 2008 habe bei dieser Beweis- und Sachlage kein Anlass bestanden (Verweis auf LES 2002, 238 [240]).
8.2
Im Übrigen unterstelle der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel über weite Strecken einen Sachverhalt, der nicht mit den Feststellungen der Vorinstanzen und insbesondere mit dem Sachverständigengutachten vom 21. Mai 2008 konform gehe. Dies gelte schon für die von ihm nunmehr behauptete freiwillige Vereinbarung mit seinem Bruder über die Verwaltung seiner IV-Rente, von der er anlässlich seiner Einvernahme am 25. Juni 2008 nur habe sagen können, er erhalte von seiner Rente CHF 1.500.00 nicht und wisse nicht genau, wer diese verwalte (Verweis auf ON 16, S. 2).
8.3
Entgegen den Revisionsrekursausführungen stehe im vorliegenden Fall nicht nur ein einmaliger Rückfall nach der Entlassung von der Klinik Beverin am 26. November 2007 zur Debatte und könne auch nicht von einer wirklichen Krankheitseinsicht beim Kuranden verbunden mit dem Vorsatz der völligen Alkoholabstinenz die Rede sein. Ebenso wenig würden die Verfahrensergebnisse die begründete Annahme zulassen, der Kurand werde sich nach seiner Entlassung eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm eingliedern und sich diesem dauerhaft stellen. Die "Alkohollaufbahn" des Beschwerdeführers habe bereits in den Jugendjahren begonnen und habe sich spätestens im Jahr 1992 fortgesetzt, als er wegen übermässigen Alkoholkonsums seine (letzte) Arbeitsstelle bei der Firma B AG verloren habe und ihm auch der Führerschein entzogen worden sei. Eine völlig fehlende Krankheitseinsicht verbunden mit der Verleugnung jeglicher Alkoholproblematik bei immer wieder exzessiven Alkoholrückfällen würden seither den weiteren Verlauf kennzeichnen und wiederholt zur Verwahrlosung und Verschlechterung der psychischen und körperlichen Verfassung führen. Der Aussage des Kuranden vor Gericht, er werde nach seiner Entlassung höchstens ab und zu ein "Bierchen" trinken, von Spirituosen aber die Finger lassen, seien seine Angaben vor dem Sachverständigen noch am 5. Mai 2008 gegenüberzustellen, er "lasse sich das Bier nicht verbieten und werde auch in Zukunft das Medikament Antabus nicht einnehmen" (Verweis auf Sachverständigengutachten ON 8, S. 14). Der Sachverständige habe schliesslich auch von einem massiven Alkoholrückfall des Kuranden anlässlich seines Wochenendurlaubs am 5./6. April 2008 berichtet, bei dem er gegen seinen Schwager Morddrohungen ausgestossen habe und sein familiäres Umfeld in einem Masse belastet habe, dass ab diesem Zeitpunkt von weiteren Wochenendurlauben zu Hause Abstand genommen worden sei (ON 8, S. 8).
8.4
Die Vorinstanzen hätten mit Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich verwiesen werden könne, alle Voraussetzungen für eine beschränkte Entmündigung des Beschwerdeführers gemäss § 272 ABGB bejaht. Die langjährige Alkoholsucht des Kuranden habe zu den festgestellten schweren psychischen Störungen geführt, die als Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne des § 272 ABGB zu qualifizieren seien. Aufgrund dieses Krankheitsbildes sei der Kurand nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen; vielmehr sei er auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen, widrigenfalls er in kürzester Zeit verwahrlosen und wieder dem Alkohol verfallen würde. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass zumindest derzeit aufgrund der Belastung seiner Familie eine Rückkehr des Kuranden "in die alten Verhältnisse" nicht in Betracht komme. Ausgehend von den Feststellungen müsse dem Revisionsrekurswerber die Fähigkeit abgesprochen werden, sich nach dem 5. Dezember 2008 (voraussichtliche Entlassung aus der Klinik Beverin) eigeninitiativ und eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm einzugliedern und dieses ohne adäquate Aufsicht auch dauerhaft durchzuhalten. Vielmehr bedürfe der Kurand im Sinne der zutreffenden Darlegungen der Vorinstanzen nicht nur in vermögensrechtlicher Hinsicht, sondern auch und insbesondere in Angelegenheiten der sogenannten Personensorge (Sicherstellung der fachkundigen Betreuung und Therapierung) strenger Strukturen und einer permanenten Begleitung und Überwachung (Verweis auf LES 2002, 103 f.). Seiner sonst drohenden Vermögens- und insbesondere Gesundheitsgefährdung könne nur durch eine beschränkte Entmündigung und Beigabe eines professionellen Beistandes mit einiger, wenn auch vorliegend mit nur geringer Erfolgsaussicht entgegengetreten werden, sodass die Notwendigkeit und damit die Verhältnismässigkeit der vom Erstgericht getroffenen Massnahmen uneingeschränkt zu bejahen seien.
8.5
Dem Revisionsrekurs sei deshalb ein Erfolg zu versagen gewesen. Abschliessend sei der Kurand darauf hinzuweisen, dass die Vormundschaft selbstverständlich bei Wegfall ihrer Gründe gemäss § 28 SchIA PGR aufzuheben sei.
9.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Januar 2009 (ON 27) hat der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Verhinderungskurator, mit Schriftsatz vom 6. Februar 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben.
Geltend gemacht wird die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, nämlich die Verletzung des Rechtes auf Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV sowie Art. 8 EMRK, des Rechtes auf Menschenwürde gemäss Art. 27bis Abs. 1 LV, des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV sowie die Verletzung des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben, die angefochtene Entscheidung aufheben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten und garantierten Rechten verletzt sei, den Beschluss des Obersten Gerichtshofes aufheben und die Sache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen. Weiters beantragte der Beschwerdeführer der Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 52 Abs. 2 StGHG zuzuerkennen. Begründet wurde all dies wie folgt:
9.1
Zum Recht auf Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 Abs. 1 EMRK bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor wie folgt:
9.1.1
Auch Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) schütze die Autonomie des Menschen und statuiere damit ein Recht auf Selbstbestimmung, möglicherweise sogar das Recht, seinen Tod zu gestalten (Verweis auf Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention2 [2006], Art. 8, Rz. 3). Art. 8 Abs. 1 EMRK schütze das Recht, das Leben nach eigenem Gutdünken ohne behördliche Anordnung oder Einwirkung auf den individuellen Entscheidungsprozess einzurichten und zu führen; die Anordnung einer Vormundschaft sei gerade die gravierendste Einschränkung dieses Grund- und Menschenrechts (Verweis auf Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [1993], Rz. 550).
Das Recht auf Selbstbestimmung auch von Personen, die in ihrer Handlungsmacht begrenzt seien, gehe im Konfliktfall gegenläufigen Interessen, und hier insbesondere dem Verkehrsschutz, vor. Jedes Absprechen der Fähigkeit zur Selbstbestimmung führe zu einer gravierenden Einschränkung nicht nur der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern auch des engeren Persönlichkeitsrechts; dessen Gewicht überwiege grundsätzlich den Verkehrsschutz. Ausgangspunkt sei daher, dass jedem Menschen das Selbstbestimmungsrecht zukomme. Das Absprechen solcher Fähigkeiten sei als Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung zu qualifizieren und unterliege der Verhältnismässigkeitskontrolle (Verweis auf Spickhoff, Selbstbestimmung im Alter - Möglichkeiten und Grenzen, ZfRV 2008/5).
9.1.2
Durch die beschränkte Entmündigung sei durch eine hoheitliche Massnahme i. S. d. vorherigen Ausführungen gravierend in das Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit eingegriffen worden. Der Eingriff in das Freiheitsrecht beruhe zwar auf einer gesetzlichen Grundlage (Verweis auf § 272 ABGB). Allerdings erweise sich der Eingriff nach Ansicht des Beschwerdeführers als unverhältnismässig.
In der tragenden Begründung des Erstgerichtes werde die beschränkte Entmündigung des Beschwerdeführers damit gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der alkoholbedingten psychischen Störungen nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen und auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen sei, da er ansonsten innert kürzester Zeit verwahrlosen und dem Alkohol verfallen würde (Verweis auf ON 17, S. 7). Schon nach kurzer Zeit werde er in den Alkohol rückfällig und sei nicht mehr in der Lage, adäquat für sich zu sorgen; dabei verwahrlose er innert kürzester Zeit. Die angefochtene Entscheidung des
Obersten Gerichtshofes stütze diese Ansicht und ergänze, dass der Beschwerdeführer bereits eine "Alkohollaufbahn" hinter sich habe; Eine völlig fehlende Krankheitseinsicht verbunden mit der Verleugnung jeglicher Alkoholproblematik bei immer wieder exzessiven Alkoholrückfällen hätten den Lebensweg des Beschwerdeführers gekennzeichnet und wiederholt zur Verwahrlosung und Verschlechterung der psychischen und körperlichen Verfassung des Beschwerdeführers geführt (Verweis auf ON 27, S. 13 f.).
Mit anderen Worten: Die Sorge der Vorinstanzen gelte der Selbstgefährdung des Beschwerdeführers infolge eines Rückfalles bzw. infolge von Alkoholkonsum, und dem möchten die Vorinstanzen mit dem Mittel der beschränkten Entmündigung begegnen.
Eine beschränkte Entmündigung sei allerdings weder geeignet, noch erforderlich, um den Beschwerdeführer von künftigem Alkoholkonsum abzuhalten. Durch die angefochtene Entscheidung werde der 46-jährige Beschwerdeführer "lediglich" hinsichtlich seiner Geschäftsfähigkeit einem mündigen Minderjährigen gleichgestellt (Verweis auf § 274 ABGB). Die beschränkte Entmündigung entfalte seine Wirkung vorwiegend im rechtsgeschäftlichen Bereich. Der Beistand des Beschwerdeführers werde diesen nicht rund um die Uhr überwachen und ihn (was ja grundsätzlich notwendig sei) unter Zwang vom Alkoholkonsum abhalten können. Selbst im Rahmen des über einjährigen, stationären Aufenthaltes des Beschwerdeführers sei es trotz diesbezüglicher Überwachung nicht möglich gewesen, einen Alkoholkonsum des Beschwerdeführers vollständig zu unterbinden (Verweis auf Feststellungen in ON 17, S. 5).
Sofern der Beschwerdeführer beabsichtigen sollte, auch in Hinkunft Alkohol konsumieren zu wollen, werde er sich davon auch durch eine beschränkte Entmündigung nicht abhalten lassen. Die beschränkte Entmündigung und das von den Vorinstanzen festgestellte und für den gegenständlichen Grundrechtseingriff massgebliche Interesse an der Verhinderung eines Alkoholrückfalles stünden in keinem kausalen Zusammenhang.
Die Bestimmung in Art. 11 SHG biete die Möglichkeit, Personen, die geisteskrank oder geistesschwach seien, an Suchterkrankungen leiden oder schwer verwahrlost seien, gegen ihren Willen in eine geeignete Anstalt unterzubringen oder zurückzubehalten. Dabei sei auch die Belastung, welche die hilfsbedürftige Person für ihre Umgebung bedeute, zu berücksichtigen. Der Verhinderung einer Selbstgefährdung/Verwahrlosung des Beschwerdeführers müsse gegebenenfalls mit einer gerichtlichen Massnahme nach Art. 11 SHG Rechnung getragen werden, nicht aber mit einer dazu nicht geeigneten beschränkten Entmündigung. Die Bestimmung in Art. 11 SHG wäre sowohl als lex specialis als auch als gelinderes Mittel im Verhältnis zur beschränkten Entmündigung in Anwendung zu bringen.
Aus dem festgestellten Sachverhalt der Vorinstanzen ist daher nach Ansicht des Beschwerdeführers Folgendes abzuleiten: Sollte sich die Besorgnis der belangten Behörde und der Vorinstanzen bewahrheiten, und der Beschwerdeführer einen Alkoholrückfall erleiden bzw. eine damit zusammenhängende Verwahrlosung drohen, so hätte man eine gerichtliche Massnahme nach Art. 11 SHG einzuleiten oder zu prüfen. Die beschränkte Entmündigung erweise sich aber als weder geeignet noch erforderlich, den (entscheidungswesentlichen) Besorgnissen der Vorinstanzen in Bezug auf den Beschwerdeführer zu begegnen.
9.1.3
Zu den Auswirkungen auf sein Umfeld (Fremdgefährdung) hält der Beschwerdeführer Folgendes fest: Dass der Beschwerdeführer seine Mutter attackiert habe, stelle das Gericht nicht fest; in ON 17, S. 3, werde grundsätzlich "nur" die Begründung von Dr. med. Oskar Ospelt wiedergegeben. In ON 17, S. 6, werde zwar festgestellt, dass die Belastungen für die Familie ein unerträgliches Mass angenommen hätten; worin diese Belastungen liegen sollten, werde nicht ausgeführt.
Zunächst halte der Beschwerdeführer fest, dass das dem Beschwerdeführer hier (zumindest sinngemäss) zur Last gelegte strafrechtlich relevante Verhalten nicht in einem ordentlichen Strafverfahren festgestellt werde und es darüber auch keine (rechtskräftige) Verurteilung gebe. Die Belastungen für die Familie seien ebenfalls nicht konkretisiert, weshalb sich der gegenständliche, gravierende Grundrechtseingriff (allein) gestützt auf die zitierten Feststellungen bereits per se als unverhältnismässig erweise.
Zum anderen sei aber eine beschränkte Entmündigung wiederum weder geeignet noch erforderlich, um hinkünftige Attacken gegen seine Mutter oder Belastungen für die Familie zu vermeiden. Eine beschränkte Entmündigung biete keinen Schutz Dritter vor befürchteten Attacken des Entmündigten oder vor von diesem verursachten Belastungen. Der Beschwerdeführer stehe aufgrund seiner beschränkten Entmündigung weder unter Dauerbeobachtung, noch würde sein Beistand derartige tatsächlich erfolgende Übergriffe mangels vorhandener Zwangsgewalt vermeiden können.
Was den allfälligen rechtsgeschäftlichen Verkehrsschutz Dritter (potentieller Vertragspartner, etc.) anbelange, sei festzuhalten, dass dieser im Rahmen einer Abwägung mit dem gegenständlichen schwerwiegenden Eingriff in das elementare Freiheitsrecht des Beschwerdeführers - wie ausgeführt - zurückzutreten habe.
9.1.4
Tragend für die gegenständlich angefochtene Entscheidung sei die Intention gewesen, eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers zu vermeiden (Verwahrlosung; Gesundheits- und Vermögensgefährdung; Verweis auf ON 27, S. 15). Ein Grundrechtsträger dürfe nun aber nicht beliebig vor sich selbst geschützt werden; Ein staatlicher Zwang, mit dem Personen vor sich selbst geschützt werden, würde die Schutzrichtung der Grundrechte umkehren und damit die Grundrechte von Abwehrrechten zu Eingriffstiteln umdeuten (Kiener/Kälin, a. a. O., 102).
Wenn man - aus menschen- bzw. grundrechtlicher Sicht gesehen - sogar soweit gehe, dass man auf Basis des Rechtes auf Freiheit einem Grundrechtsträger den Anspruch einräume, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu bestimmen, dann sei es aus diesem Blickwinkel unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer verbieten zu wollen, sein Leben in jener Art und Weise weiter zu gestalten, wie er das bisher für sich als gut befunden habe.
9.2
Zum Recht auf Menschenwürde gemäss Art. 27bis Abs. 1 LV bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor wie folgt:
9.2.1
Gemäss Art. 27bis Abs. 1 LV sei die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Die Bestimmung in Art. 27bis Abs. 1 LV entspreche Art. 7 BV, sodass auf die dortige Lehre und Rsp. (ergänzend) Bedacht genommen werden könne.
Die Menschenwürde garantiere die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen. Der Anspruch der Menschenwürde stehe jedem Menschen kraft seiner Existenz voraussetzungslos gegenüber Staat und Rechtsgemeinschaft zu. Die ratio legis liege im Verbot, ein bestimmtes Menschenbild zu verordnen. Der Selbstwert des Einzelnen dürfe vom Staat inhaltlich nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr solle das Selbstverständnis jeder Person für ihren Lebensentwurf massgeblich sein. Staat und Rechtsgemeinschaft sollten diese individuelle Freiheit achten und schützen (Verweis auf Mastronardi in Ehrenzeller et al., Die schweizerische Bundesverfassung2, Art. 7, Rz. 32, 35 und 37).
Die Menschenwürde sei ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit. Die Verfassung müsse für die unterschiedlichsten Ausprägungen von Individualität und für alle Lebensentwürfe offen sein, auch wenn sie den Gepflogenheiten und Anschauungen der Mehrheit zuwiderliefen. Unter dem Titel der Menschenwürde dürfe deshalb kein bestimmtes, mehrheitskonformes Menschenbild geschützt und als rechtlich verbindlich erklärt werden. Die Menschenwürde ziele auf den Schutz des Individuellen, auf die Autonomie und den Eigenwert jedes Menschen. Zur Menschenwürde gehöre auch, selber darüber bestimmen zu können, was die eigene Würde ausmacht (Verweis auf Kiener/Kälin, a. a. O., 114).
9.2.2
Der Beschwerdeführer müsse selber darüber bestimmen können, was er darunter verstehe, sein Leben in (solcher Art subjektiv verstandener) Würde zu führen. Wenn der Beschwerdeführer darunter verstehe, trotz seines Alkoholmissbrauchspotentials "ab und zu ein Bierchen zu trinken, sich das Bier nicht verbieten zu lassen und sich zu weigern, das Medikament Antabus einzunehmen" (Verweis auf ON 27, S. 14), dann habe der Beschwerdeführer einen verfassungsmässig gewährleisteten Anspruch darauf, dass dies auch von Seiten der staatlichen Gewalt respektiert werde.
Auch wenn der Lebensweg, den der Beschwerdeführer bislang beschritten habe, aus objektiver Sicht nicht ideal oder vorbildlich erscheinen möge, so sei dieser Lebensweg eben doch ein Ausdruck der Individualität des Beschwerdeführers, die verfassungsmässig gewährleistet sei, und mit der nicht versucht werden dürfe, sie durch staatliche Massnahmen (beschränkte Entmündigung) an ein Menschen- oder Gesellschaftsbild anzupassen, welches als objektiv (auch für ihn selbst) besser geeignet erscheinen möge.
Der subjektiv-rechtliche Gehalt der Menschenwürde stelle in sich einen Kerngehalt dar; die Garantie erdulde deshalb keine Einschränkungen (Verweis auf Kiener/Kälin, a. a. O., 116). Der Kerngehalt umschreibe jenen Gehalt des sachlichen Schutzbereiches eines Grundrechts, der absoluten Schutz vor Verletzung vermittle und deshalb unter keinen Umständen eingeschränkt werden dürfe (Verweis auf Kiener/Kälin, a. a. O., 60). Mit der beschränkten Entmündigung werde unmittelbar in die Substanz, in den subjektiv-rechtlichen Gehalt des Rechts des Beschwerdeführers auf Menschenwürde eingegriffen, weil die Art und Weise, wie er sein Leben bisher für sich selbst gestalte, mit einer beschränkten Entmündigung "sanktioniert" würde. Als Eingriff in den Kerngehalt dieses verfassungsmässig gewährleisteten Rechts erweise sich die angefochtene Entscheidung als unzulässig.
9.3
Zum Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz bringt der Beschwerdeführer vor wie folgt:
In Österreich werde die Zahl der Alkoholkranken auf etwa 335'000 geschätzt. Dazu würden etwa 720'000 sogenannte Missbraucher kommen, die an der Grenze zum Alkoholismus stehen (Verweis auf Internetrecherche; u. a. auf
"Alkoholmissbrauch verkürzt das Leben um Jahrzehnte", abrufbar unter www.meduniqa.at; "Österreichische Statistik", abrufbar unter www.mariaebene.at). Hingegen gebe es in Österreich (Stand: 2001) "lediglich" 1'400 Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit unter Sachwalterschaft stehen (Verweis auf Pilgram, Das neue Sachwalterschaftsrecht aus Sicht der Sozialwissenschaft, S. 6, abrufbar unter www.irks.at)
In der Schweiz schätze man über 300'000 alkoholabhängige Menschen (Verweis auf die Statistik der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme auf www.sfa-ispa.ch). Hingegen wurden gegen "lediglich" 15'248 Personen wegen Geisteskrankheit/Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) und gegen "lediglich" 1'085 Personen (insb.) wegen Trunksucht (Art. 370 ZGB) vormundschaftliche Massnahmen verhängt (Schweizerische Vormundschaftsstatistik Jahresvergleich 1996-2007 Erwachsene [Konferenz der Kantonalen Vormundschaftsbehörden]).
Plakativ gesagt: In Österreich würden 0,47 der Alkoholkranken unter Vormundschaft gestellt, in der Schweiz seien es 0,36 (bezogen auf "Trunksucht-Massnahmen" nach Art. 370 ZGB). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass ein (statistisch gesehen) nahezu zu vernachlässigender Anteil an alkoholkranken Menschen tatsächlich (beschränkt) entmündigt würden. Mangels spezifisch für Liechtenstein vorliegender Zahlen gehe der Beschwerdeführer von einem ähnlichen Verhältnis auch in Liechtenstein aus.
Aus der angefochtenen Entscheidungen und aus den Entscheidungen der Vorinstanzen lasse sich nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht ableiten, worin die erhebliche Verschiedenartigkeit des Falles des Beschwerdeführers im Vergleich zu nahezu 99.5 % jener Fälle liegen soll, in denen alkoholkranke Menschen nicht (beschränkt) entmündigt wurden. Im Gegenteil: Nach den gerichtlichen Feststellungen habe sich der Beschwerdeführer in der Klinik Beverin gut bewährt. Er habe sämtliche Termine pünktlich wahrgenommen und sich anständig benommen. Auch in der Gruppe habe er gut funktioniert. Mit Mitpatienten habe er nie Probleme gehabt. Er sei regelmässig und zuverlässig einer Beschäftigung nachgegangen, ohne äusseren Druck. Die vom Beschwerdeführer geleistete Arbeit sei qualitativ gut. Lediglich einmal sei er aus dem Urlaub in die Klinik Beverin leicht alkoholisiert zurückgekehrt, ansonsten habe es jedoch mit ihm keine Probleme gegeben. Seit seiner Begutachtung am 5. Mai 2008 habe sich auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowohl in körperlicher als auch in geistiger Hinsicht weiter verbessert (Verweis auf ON 17, S. 4). Entgegen den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes bestehe keine völlig fehlende Krankheitseinsicht verbunden mit der Verleugnung jeglicher Alkoholproblematik (Verweis auf ON 27, S. 13); wie das Erstgericht festgestellt habe, sei sich der Beschwerdeführer sehr wohl bewusst, dass er ein Alkoholproblem habe (Verweis auf ON 17, S. 4).
Vor dem Hintergrund dieser vom Erstgericht getroffenen Feststellung könne man dem Beschwerdeführer subjektiv einen jedenfalls überdurchschnittlich positiven Verlauf seines stationären Aufenthaltes und eine erfolgreiche Therapie attestieren; andernfalls wäre auch keine Entlassung aus der Klinik Beverin erfolgt. In diesem Zusammenhang müsse auch festgehalten werden, dass die gerichtlich angeordnete Zurückbehaltung in der Klinik Beverin bereits mit 5. Dezember 2008 endete, der Beschwerdeführer sich aber freiwillig bereit erklärte, noch bis Ende Jänner 2009 dort zu bleiben.
Objektiv gesehen, befinde sich der Beschwerdeführer mit anderen alkoholkranken Menschen in einer grundsätzlich vergleichbaren Situation. Er werde durch seine beschränkte Entmündigung allerdings ungleich behandelt gegenüber jenen 99,5 %, die keine vormundschaftliche Massnahme erfahren würden. Sachliche Gründe für diese Differenzierung seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil sei sogar davon auszugehen, dass bei einem gewichtigen Anteil jener Personen, die nicht (beschränkt) entmündigt würden, gar keine (stationäre) Therapie oder eine jedenfalls weniger erfolgreiche Therapie vorlägen. Der Beschwerdeführer erachte sich deshalb unzulässig in seinem verfassungsmässig gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.
Die beschränkte Entmündigung verhindere auch einen chancengleichen Neustart des Beschwerdeführers. Insbesondere auch durch die Veröffentlichung der beschränkten Entmündigung in den liechtensteinischen Landeszeitungen sehe sich der Beschwerdeführer bei der hinkünftigen Bewältigung seines Lebensweges mit dem Stigma eines "Entmündigten" konfrontiert. In Anbetracht der dadurch in der Gesellschaft hervorgerufenen Distanzierung könne von Chancengleichheit, einem - wie ausgeführt - tragenden Prinzip des Gleichheitsgebotes, keine Rede sein. Auch aus dieser Perspektive würde der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.
9.4
Zum Recht auf Willkürfreiheit bringt der Beschwerdeführer vor wie folgt:
Die angefochtene Entscheidung gehe insbesondere davon aus, dass eine völlig fehlende Krankheitseinsicht verbunden mit der Verleugnung jeglicher Alkoholproblematik bei immer wieder exzessiven Alkoholrückfällen den Verlauf des Beschwerdeführers kennzeichne und wiederholt zur Verwahrlosung und Verschlechterung der psychischen und körperlichen Verfassung des Beschwerdeführers führe (Verweis auf ON 27, S. 13 f.). Als Ursache für die drohende Verwahrlosung bzw. Verschlechterung der Verfassung des Beschwerdeführers, welche durch die beschränkte Entmündigung vermieden werden sollen, führe die belangte Behörde somit die fehlende Krankheitseinsicht und exzessive Alkoholrückfälle an.
Diese Ausführungen würden in unverkennbarem Widerspruch zu den erstgerichtlich getroffenen Feststellungen stehen, welche dem Beschwerdeführer im Jahr 2008 einen erfolgreichen Aufenthalt in der Klinik Beverin und eine erfolgreiche Therapie bescheinigten. Das Erstgericht stelle dazu nämlich fest, dass der Beschwerdeführer lediglich einmal leicht alkoholisiert aus dem Urlaub in die Klinik Beverin zurückgekehrt sei, ansonsten habe es jedoch mit ihm keine Probleme gegeben. Seit seiner Begutachtung am 5. Mai 2008 habe sich auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowohl in körperlicher als auch in geistiger Hinsicht weiter verbessert. Auch sei sich der Beschwerdeführer sehr wohl bewusst, dass er ein Alkoholproblem habe (Verweis auf die bereits zitierten Feststellungen oben). Es habe sogar die Rückgabe des Führerscheins an den Beschwerdeführer im Raum gestanden (Verweis auf ON 17, S. 6).
Die (somit vermeintlich) fehlende Krankheitseinsicht, die exzessiven Alkoholrückfälle und die Verschlechterung der Verfassung des Beschwerdeführers erwiesen sich als tragend für die angefochtene Entscheidung. Diese Erwägungen bzw. Feststellungen der belangten Behörde würden jedoch im Widerspruch zu den erstgerichtlich getroffenen Feststellungen stehen und erwiesen sich daher nach Ansicht des Beschwerdeführers als willkürlich im Sinne des Art. 31 LV. Die Verletzung des Willkürverbots sei wesentlich, weil die in diesem Sinne willkürlich getroffenen Feststellungen und Erwägungen die angefochtene Entscheidung tragend stützten; die Ausserachtlassung dieser unzulässigen Feststellungen und Erwägungen würde sich rechtlich dahingehend auswirken, dass die Voraussetzungen für eine beschränkte Entmündigung nicht gegeben wären.
10.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2009 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes den Antrag des Beschwerdeführers, seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen.
11.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 teilte der Oberste Gerichtshof mit, dass er auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Beschwerde verzichte.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Januar 2009, 06 PG.2008.34-27, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]); vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, der angefochtene Beschluss verstosse gegen das Recht auf Freiheit der Person gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 Abs. 1 EMRK.
2.1
Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gewährleistet Art. 32 Abs. 1 LV - wie auch Art. 8 EMRK - unter anderem die Freiheit der Person als Auffanggrundrecht (StGH 1998/47, LES 2001, 73; StGH 1997/1, LES 1998, 201). Ähnlich dem schweizerischen Bundesgericht, jedoch im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht, interpretiert der Staatsgerichtshof die Freiheit der Person als Auffangtatbestand von Art. 32 Abs. 1 LV nicht im Sinne des Schutzes einer allgemeinen Handlungsfreiheit. Indessen beinhaltet die Freiheit der Person gemäss Art. 32 Abs. 1 LV ebenso wie Art. 8 EMRK jedenfalls elementare Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung (vgl. Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 112 f. mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Wie ausgeführt, hat die persönliche Freiheit eine gewisse Auffangfunktion für schwerwiegende Eingriffe in Bereiche der Persönlichkeitssphäre, welche durch kein anderes Grundrecht spezifisch geschützt werden (StGH 1997/19, LES 1998, 269 [273 f., Erw. 3.1 f.]).
2.2
Durch eine beschränkte Entmündigung ist der Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 LV bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK offensichtlich betroffen. Doch gilt auch dieses Grundrecht nicht absolut. So liegt keine Grundrechtsverletzung vor, wenn der Eingriff auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Kerngehalt des Grundrechtes wahrt (StGH 1997/19, LES 1998, 269 [274, Erw. 3.3]; StGH 1989/3, LES 1990, 45 [47, Erw. 2.1] sowie Wolfram Höfling, a. a. O., 98 ff.; vgl. auch Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Rz. 32 ff. zu § 22; Mark E. Villinger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Rz. 562 und 579 f.).
2.3
Betreffend die Verletzung des Rechts auf Freiheit der Person bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes vor:
Zwar sei in § 272 ABGB eine gesetzliche Grundlage gegeben, die beschränkte Entmündigung werde jedoch damit begründet, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen und auf langfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen sei, da er sonst innert kürzester Zeit verwahrlosen und dem Alkohol verfallen würde (Verweis auf ON 17, S. 7). Somit werde die beschränkte Entmündigung mittels der Selbstgefährdung durch Alkoholkonsum gerechtfertigt. Die beschränkte Entmündigung sei jedoch weder geeignet noch erforderlich, um den Beschwerdeführer von künftigem Alkoholkonsum abzuhalten. Denn die beschränkte Entmündigung entfalte ihre Wirkung vorwiegend im rechtsgeschäftlichen Bereich. Art. 11 SHG - die zwangsweise Einweisung in eine Anstalt - stelle diesbezüglich eine lex specialis sowie auch ein gelinderes Mittel dar. Weiters sei nicht ausgeführt worden, worin die Fremdgefährdung genau bestehe. Auch sei das dem Beschwerdeführer vorgeworfene unter Umständen strafrechtlich relevante Verhalten in keinem Strafverfahren festgestellt worden und es habe auch keine Verurteilung stattgefunden. Insgesamt sei auch für eine allfällige Fremdgefährdung eine beschränkte Entmündigung nicht geeignet und erforderlich, diese zu vermeiden.
Letztlich hätte ein allfälliger rechtsgeschäftlicher Verkehrsschutz Dritter hinter das elementare Recht der Freiheit der Person zu treten.
Im vorliegenden Falle liege ein unverhältnismässiger Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person vor. Die Unverhältnismässigkeit sei insbesondere daraus ersichtlich, weil durch das betroffene Grundrecht sogar das Recht eingeräumt werde, über die Beendigung des eigenen Lebens zu bestimmen.
2.4
Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen ist, widrigenfalls er in kürzester Zeit verwahrlosen und wieder dem Alkohol verfallen würde. Er sei nicht fähig, sich eigeninitiativ und eigenverantwortlich in ein ambulantes Nachbetreuungsprogramm einzugliedern und dieses ohne adäquate Aufsicht auch dauerhaft durchzuhalten. Er benötige sowohl in vermögensrechtlicher Hinsicht wie auch in Angelegenheiten der Personensorge strenger Strukturen und einer permanenten Begleitung und Überwachung, sonst drohe ihm eine Vermögens- und insbesondere Gesundheitsgefährdung. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat sich weiters ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, sein Leben in finanzieller Hinsicht ohne Fremdverwaltung zu gestalten. Er sei intellektuell minderbegabt und weise einen IQ von 75 auf. Unter anderem aus diesen Gründen habe er ein andauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge. Die beschränkte Entmündigung sei entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers notwendig, um eben die Organisation eines notwendigen, ambulanten Therapierahmens sicherzustellen, da er diese aufgrund seiner psychischen Störung nicht selbst organisieren könne.
2.5
Wie aus den Feststellungen der Vorinstanzen zu entnehmen ist, liegt insbesondere eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers vor, unter anderem auch in finanzieller Hinsicht. Aufgrund der Tatsache, dass jemand nicht einmal weiss, wer seine finanziellen und administrativen Angelegenheiten erledigt, erscheint die Selbstgefährdung in finanzieller Hinsicht offensichtlich gegeben zu sein. Diesbezüglich ist es notwendig und auch geeignet, dass eine beschränkte Entmündigung erfolgt, um den Beschwerdeführer aufgrund der potentiellen Selbstgefährdung zu schützen. Weiters ist im vorliegenden Falle auch keine Unverhältnismässigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Relation) ersichtlich.
2.6
Da die beschränkte Entmündigung des Beschwerdeführers jedenfalls zu seinem Schutz vor Selbstgefährdung in finanzieller und administrativer Hinsicht gerechtfertigt ist, können die weiteren aufgeworfenen Fragen, insbesondere ob eine beschränkte Entmündigung auch geeignet ist, eine Selbstgefährdung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum zu verhindern, offen gelassen werden.
2.7
Somit stellt die beschränkte Entmündigung im vorliegenden Falle insgesamt einen notwendigen und verhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Freiheit gemäss Art. 32 Abs. 1 LV und Art. 8 Abs. 1 EMRK dar.
3.
Der Beschwerdeführer macht weiters eine Verletzung des Rechtes auf Menschenwürde gemäss Art. 27bis Abs. 1 LV geltend.
3.1
Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, entspricht Art. 27bis Abs. 1 LV dem Art. 7 der Schweizerischen Bundesverfassung, womit diesbezüglich insbesondere auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung Bezug genommen werden kann:
Gemäss Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes ist die Menschenwürde nach Art. 7 BV ganz allgemein zu achten und zu schützen. Die Bestimmung hat allgemein die Bedeutung eines Leitgrundsatzes für jegliche Staatstätigkeit, bildet als innerster Kern zugleich die Grundlage der Freiheitsrechte, dient deren Auslegung und Konkretisierung und ist ein Auffanggrundrecht. Für besonders gelagerte Konstellationen kann der Menschenwürde ein eigenständiger Gehalt zukommen. Der offene Normgehalt kann nicht abschliessend positiv festgelegt werden. Er betrifft das letztlich nicht fassbare
Eigentliche des Menschen und der Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit. In dieser Ausrichtung weist die Verfassungsnorm besondere Bezüge zu spezielleren Grundrechten und insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechten auf, die gerade auch unter Beachtung der Menschenwürde anzuwenden sind (BGE 132 I 49, Erw. 5.1., S. 55; BGE 127 I 6 E. 5b, S. 14 f.).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich insbesondere vor, dass er selber darüber bestimmen können müsse, was er darunter verstehe, sein Leben in Würde zu leben. Dieses Grundrecht dürfe unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Durch die beschränkte Entmündigung finde ein Eingriff in den Kerngehalt dieses Grundrechtes statt.
3.3
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der beschränkten Entmündigung spezifisch in seiner Menschenwürde betroffen wird. Für sich allein genommen stellt die Entmündigung des Beschwerdeführers nicht eine Verachtung seiner Person oder seiner Würde, eine Anprangerung seines individuellen Seins oder eine Demütigung wegen seiner Eigenart dar. Denn der beschränkten Entmündigung aufgrund Selbstgefährdung kann nicht die Bedeutung einer Missachtung oder gar Negation der Werthaftigkeit des Beschwerdeführers beigemessen werden, da sie eben gerade dem Schutz des Beschwerdeführers dient (vgl. hierzu BGE 132 I 49, Erw. 5.1. S. 55 mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., 1999, S. 2).
3.4
Daraus folgt gesamthaft, dass der Beschwerdeführer aus der selbständigen Anrufung von Art. 27bis Abs. 1 LV nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Soweit der Beschwerdeführer eine Missachtung der Menschenwürde letztlich darin erblickt, dass er selber darüber bestimmen können müsse, was er darunter verstehe, sein Leben in Würde zu leben, rügt er damit spezifischere Grundrechte wie insbesondere die persönliche Freiheit. Dass keine Verletzung der persönlichen Freiheit vorliegt, wurde bereits ausgeführt.
3.5
Somit ist der Beschwerdeführer in seiner Menschenwürde gemäss Art. 27bis Abs. 1 LV nicht verletzt.
4.
Weiters rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit gemäss Art. 31 Abs. 1 LV:
4.1
Der Staatsgerichtshof hat in der StGH-Entscheidung 1998/45 darauf hingewiesen, dass das Gleichheitsgebot im Bereich der Rechtsanwendung, anders als das Willkürverbot, überhaupt nur dann betroffen sein kann, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Vergleichsfällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalles kann somit höchstens Willkür vorliegen (vgl. StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 2005/34, LES 2007, 379 [386, Erw. 3.1]). Ausländische Vergleichsfälle können zudem keine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LV bewirken (StGH 2007/35, Erw. 2.3)
4.2
Der Beschwerdeführer führt zwar verschiedene ausländische Statistiken an, doch kann er weder einen konkreten ausländischen und schon gar keinen liechtensteinischen Vergleichsfall anführen, sodass das entsprechende Vorbringen lediglich unter dem groben Willkürraster zu prüfen sein wird.
5.
Der Beschwerdeführer rügt die vorerwähnte Verletzung des Willkürverbots.
5.1
Der Beschwerführer rügt unter anderem, dass der Oberste Gerichtshof als Ursache für die drohende Verwahrlosung bzw. Verschlechterung der Verfassung des Beschwerdeführers die fehlende Krankheitseinsicht und die exzessiven Alkoholrückfälle anführe. Dies stehe gemäss Beschwerdeführer im Widerspruch zu den Feststellungen des Erstgerichtes, womit das Willkürverbot verletzt sei.
5.2
Den Inhalt des Willkürverbots umschreibt der Staatsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dahingehend, dass ein Verstoss gegen dieses Grundrecht nur dann vorliegt, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2005/35, LES 2007, 89 [94, Erw. 4.2]). Im Rahmen dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
5.3
Gemäss den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes (ON 27, S. 13 f.) steht im vorliegenden Fall - entgegen den Revisionsrekursausführungen - nicht nur ein einmaliger Rückfall nach der Entlassung in der Klinik Beverin am 26. November 2007 zur Debatte und kann auch nicht von einer wirklichen Krankheitseinsicht beim Beschwerdeführer verbunden mit dem Vorsatz der völligen Alkoholabstinenz die Rede sein. Weiters führt der Oberste Gerichtshof aus, dass die "Alkohollaufbahn" des Beschwerdeführers bereits in den Jugendjahren begann und sich spätestens im Jahre 1992 fortsetzte. Eine Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers fehle völlig und er verleugne jegliche Alkoholproblematik. Exzessive Alkoholrückfälle würden seither den weiteren Verlauf kennzeichnen und zur Verwahrlosung und Verschlechterung der psychischen und körperlichen Verfassung führen. Diese Ausführungen sind nun den Feststellungen des Landgerichtes gegenüber zu stellen.
5.4
Diesbezüglich hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 7. Dezember 2007 gegen seinen Willen bei Gefahr in Verzug in die Psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Dies aufgrund eines Rückfalls kurz nach der Entlassung des Beschwerdeführers. Dieser Beschluss sei damit begründet worden, dass er an Alkoholabusus, mithin einer Suchterkrankung leide. Ein Entlassungsgesuch sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass beim Beschwerdeführer eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wurde (ON 17, S. 3). Bei einer sofortigen Entlassung sei gemäss Fachgutachten ein Alkoholrückfall vorprogrammiert (ON 17, S. 4).
Der Beschwerdeführer gedenke - gemäss Feststellungen des Erstgerichtes - nach seiner Entlassung aus der Klinik höchstens noch ab und zu ein Bier zu trinken, von Spirituosen will er künftig die Finger lassen (ON 17, S. 5; vgl. auch ON 22, S. 9).
Weiters wurde vom Landgericht festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer in der Klinik zwar gut bewährt habe, jedoch sei er einmal nach einem Wochenendurlaub angetrunken zurückgekehrt (ON 17, S. 5; vgl. auch ON 22, S. 9).
Auch hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich psychisch gestört sei, wodurch er nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen und auf dauerhafte und längerfristige Aufsicht und Begleitung von therapeutisch geschulten Personen angewiesen sei, da er ansonsten innert kürzester Zeit verwahrlosen und dem Alkohol verfallen würde. Die Erfahrungen mit zahlreichen Rückfällen hätten gezeigt, dass der Beschwerdeführer bereits nach kurzer Zeit in den Alkohol rückfällig werde (ON 17, S. 6 f.).
5.5
Wie aufgezeigt wurde (vgl. insb. Verweis auf ON 17, S. 6 f.), widerspricht die Bezugnahme des Obersten Gerichtshofes auf "exzessive Alkoholrückfälle", zumindest unter dem groben Raster des Willkürverbots, nicht den Feststellungen des Erstgerichtes. Somit ist diesbezüglich keine Grundrechtsverletzung ersichtlich.
5.6
Für den Staatsgerichtshof ist auch in der Verneinung einer Krankheitseinsicht durch den Obersten Gerichtshof keine Verletzung des Willkürverbots ersichtlich. Denn wenn der Beschwerdeführer als diagnostizierter Alkoholiker vermeint, nach seiner Entlassung aus der Klinik seiner Krankheit Herr werden zu können, indem er lediglich auf Spirituosen verzichtet, jedoch weiterhin Bier trinkt, kann darin durchaus eine fehlende Krankheitseinsicht gesehen werden. Es ist notorisch, dass ein Alkoholiker grundsätzlich vollkommen abstinent bleiben muss, um seine Krankheit in den Griff zu bekommen.
5.7
Wie in Erwägung 4.2 erwähnt, ist das Vorbringen betreffend Verletzung der Rechtsgleichheit im vorliegenden Falle lediglich unter dem Willküraspekt zu prüfen.
5.7.1
Zusammengefasst bringt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Rechtsgleichheit vor, dass in Österreich lediglich 0.47 % und in der Schweiz lediglich 0.36 % der Alkoholkranken unter Vormundschaft gestellt seien. Aus dem angefochtenen Beschluss werde nicht ersichtlich, worin die Verschiedenartigkeit des vorliegenden Falles zu den nahezu 99.5 % jener Fälle bestehe, in denen Alkoholkranke nicht (beschränkt) entmündigt würden.
5.7.2
Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Im vorliegenden Fall wird die beschränkte Entmündigung nicht mit der Alkoholkrankheit begründet, sondern insbesondere mit der Selbstgefährdung in finanzieller und administrativer Hinsicht. Somit ist grundsätzlich denkbar, dass bei der Mehrheit der Alkoholkranken keine entsprechende Selbstgefährdung vorliegt, womit für den Staatsgerichtshof in der Tatsache, dass nicht alle Alkoholkranken entmündigt werden - zumindest unter dem groben Willkürraster - keine Verletzung des Willkürverbots ersichtlich ist.
5.8
Somit ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss auch nicht in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung verletzt.
6.
Aus all diesen Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, weshalb seiner Individualbeschwerde keine Folge zu geben war.
7.
Da dem gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren ein gerichtliches Vormundschafts- bzw. Pflegschaftsverfahren zugrunde liegt, sind dem Beschwerdeführer keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a GGG).