VGH 2022/065
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27.09.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/065
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 12. September 2022 zu UE: 2690475
am 27. September 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 20. September 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 12. September 2022 zu UE: 2690475 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. September 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben am *** 1989 geboren und ein Staatsangehöriger von Belarus, reiste am 23. August 2022 in Liechtenstein ein und stellte bei der Landespolizei ein Asylgesuch. Er legte zum Nachweis seiner Identität ein auf seinem Mobiltelefon befindliches Foto seines angeblichen belarussischen Reisepasses vor, der bis zum 29. Oktober 2029 gültig ist. Das Passfoto war jedoch lediglich zur Hälfte sichtbar, sodass eine eindeutige Identitätsfeststellung anhand des bei der Landespolizei vorgelegten Fotos nicht möglich war. 
2.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 26. August 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 20. März 2015 in Schweden, am 08. Oktober 2021 in Deutschland und am 08. Juli 2022 neuerlich in Deutschland jeweils ein Asylgesuch gestellt hatte.
Im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) war der Beschwerdeführer nicht verzeichnet.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 26. August 2022 durch das Ausländer- und Passamt (APA) mittels Dolmetscher befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er an Hepatitis C leide und dringend einen Arzt benötige. Nach Liechtenstein sei er rein aus Zufall gelangt, er beantrage hier politisches Asyl. Seit der Wahl von Lukaschenko im Jahr 2019 habe er im Heimatland Probleme mit der Polizei, die einen Fall gegen ihn fabriziert habe. Deshalb habe er sein Heimatland im Oktober 2019 verlassen. Seine Originaldokumente habe er verloren. Er habe nur die bereits vorgezeigte Fotokopie. 
Der Beschwerdeführer bestätigte dem APA das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, vor weniger als einem Monat habe er jedoch auch in Luxemburg ein Asylgesuch gestellt. 2019 habe er zudem ein Visum für Litauen beantragt. Dem Beschwerdeführer wurde das Dublin-Verfahren erläutert. Er führte aus, dass er im Oktober 2021 nach Deutschland gereist sei. Irgendwann habe er für zwei Monate im Asylzentrum gefehlt und nach der Rückkehr seien seine Fingerabdrücke neuerlich abgenommen worden, ohne dass er 2022 ein neues Gesuch gestellt habe. In Schweden habe er keinen Entscheid erhalten, sondern das Land freiwillig verlassen. In Deutschland habe er einen negativen Entscheid erhalten und das Land dann auch freiwillig verlassen. Deutschland habe er seit Oktober 2021 nicht verlassen, sei jedoch vor ca. ein bis eineinhalb Monaten von Deutschland nach Luxemburg ausgereist.
Auf die Frage, ob es Gründe gebe, die dagegen sprächen, dass sein Antrag nicht in Liechtenstein, sondern in einem anderen Dublin-Staat geprüft werde, führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich in Deutschland nicht in Sicherheit fühle. Dort seien, genauso wie in Polen, die Geheimdienste Weissrusslands aktiv. Deshalb wolle er auch nicht nach Deutschland überstellt werden. Seine Gründe habe er dort ebenfalls angegeben. In Schweden im Jahr 2015 habe er andere Gründe gehabt.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, die Aktenlage und die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die deutschen Behörden am 29. August 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung.
Die deutschen Behörden teilten mit Schriftsatz vom 31. August 2022 mit, dass der Beschwerdeführer alias B gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung wieder aufgenommen werde. Ein kontrollierter Transfer solle nach Möglichkeit über die Flughäfen Nürnberg oder München erfolgen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Erstaufnahmeeinrichtung ZEAE Zirndorf zu melden, aus Sicherheitserwägungen akzeptiere die Republik Deutschland bis auf Weiteres keine freiwilligen Überstellungen. Zur rechtzeitigen Verständigung aller beteiligten Dienststellen seien die Einzelheiten zum Transfer mindestens sieben Tage vor dem Transfer, bei physischen oder psychischen Einschränkungen wie auch im Falle der Notwendigkeit besonderer Vorkehrungen bei oder nach der Überstellung mindestens 10 Tage vor dem geplanten Termin mitzuteilen. 
5.
Am 12. September 2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Deutschland weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen (Ziff. 3). Die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs bleibe vorbehalten (Ziff. 4).
6.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. September 2022 mittels eines Dolmetschers durch das APA eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Deutschland verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer wünschte eine kostenlose Rechtsberatung.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Liechtenstein in ärztlicher Behandlung wegen seiner Hepatitis C sei. Eigentlich hätte er die Therapie beginnen sollen, es habe beim Arzt jedoch keinen Dolmetscher gegeben. Er sei noch nie mit dem Flugzeug geflogen und leide an panischer Flugangst. Selbst im Zug habe er epileptische Anfälle erlitten. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass er hierfür mit Hilfe der Flüchtlingshilfe eine Bestätigung eines Arztes besorgen solle. 
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 20. September 2022 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 12. September 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Inhaltlich führte der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland nicht zumutbar und nicht zulässig sei.  
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer.
8.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 27. September 2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 23. August 2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15. Februar 2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 31. Januar 2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li).
Im vorliegenden Verfahren kommt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), direkt zur Anwendung.
Die rechtzeitige Beschwerde des Beschwerdeführers ist als zulässig im Sinne des Art. 76 Abs. 1 AsylG zu werten (vgl. dazu auch StGH 2017/167 vom 27. März 2018; StGH 2017/142 vom 29. Juni 2018; StGH 2022/051 vom 30. August 2022, Erw. 2.3.2; alle nicht öffentlich abrufbar).   
2.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schliesst sich den Feststellungen wie auch der diese tragenden Beweiswürdigung und der rechtlichen Prüfung im Unzulässigkeitsentscheid vollinhaltlich an (Art. 101 Abs. 4 LVG).
3.
Die Beschwerde richtet sich inhaltlich, obwohl sie angibt, den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze zu bekämpfen, ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung und damit nicht gegen die Zuständigkeit Deutschlands. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, dass das Konsultationsverfahren mit Deutschland nicht ordnungsgemäss geführt, seine Verfahrensrechte verletzt worden wären oder ein anderer Mitgliedstaat zuständig sei, noch bringt er annähernd substantiiert vor, dass im deutschen Asyl- und Betreuungssystem systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung vorliegen. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den beigezogenen Akten der Unterinstanzen oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen. Vielmehr überstellen auch alle anderen Dublin-Staaten nach Deutschland und sind solche Schwachstellen gerade nicht bekannt, wie das zuständige Regierungsmitglied richtig im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid festhielt. 
Deutschland ist folglich unangefochten der für den Beschwerdeführer gemäss Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat.
4.
Deutschland hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst d Dublin-III-Verordnung im Schreiben vom 31. August 2022 betreffend dessen Wiederaufnahme auch ausdrücklich zugestimmt. Die Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung belegt gleichzeitig, dass Deutschland das Asylgesuch des Beschwerdeführers bereits zuvor in Behandlung zog. In diesem Asylverfahren konnte der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe auch bereits darlegen, wie er dies selbst gegenüber dem APA betonte. Jedenfalls kam dem Beschwerdeführer im deutschen Asylverfahren bereits ein effektives Rechtsmittel zu oder wird dem Beschwerdeführer bei Rückkehr ein effektives Rechtsmittel nach Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung zukommen, wie das zuständige Regierungsmitglied zu Recht festhielt. Richtig führte das zuständige Regierungsmitglied aus, dass die Prüfung der Probleme in seinem Heimatland und die Berücksichtigung der aktuellen abschieberelevanten Situation dort die Aufgabe der zuständigen deutschen Behörden sei. Es sei Sache des Beschwerdeführers, in Deutschland - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes - eine Wegweisung oder gegebenenfalls Ausschaffung zu verhindern und eventuell eine Neubeurteilung seines Falles zu erreichen. Der Beschwerdeführer habe bezüglich Beschwerdemöglichkeiten in Deutschland selbst keine Probleme vorgebracht.
Dem tritt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht entgegen. Mit den Ausführungen zu den Umständen, die den Beschwerdeführer zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen haben und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen sollen (II.2 der Beschwerde), ist der Beschwerdeführer deshalb an die deutschen Behörden und Gerichte zu verweisen.
5.
Dies gilt ebenso für das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer in den Raum stellt (II.2 und II.3. der Beschwerde), dass Deutschland für ihn nicht sicher sei, weil er vom dort tätigen weissrussischen Geheimdienst KGB verfolgt werde und ihm Gleiches drohe wie einem Freund. Dieser sei in Deutschland vom KGB mit dem Messer im Gesicht verletzt worden. Damit tritt der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerdeausführungen den Feststellungen des zuständigen Regierungsmitgliedes jedoch nicht entgegen, wonach sich nicht erschliesse, weshalb Deutschland für ihn nicht sicher sein solle und eine derartige Verfolgung nicht allenfalls auch in Liechtenstein vorliegen würde. Der Beschwerdeführer müsse mögliche, auch sicherheitsrelevante, Probleme wegen angeblicher weissrussischer Geheimdienstaktivitäten mit den dafür zuständigen deutschen Behörden klären. Dass er sich schon an diese gewandt hätte, gibt der Beschwerdeführer, der bereits einige Monate in Deutschland zubrachte, in seiner Beschwerde ebenso wenig an wie ihn betreffende annähernd konkrete Gefährdungssituationen. Auch für den Vorfall um den angeblichen Freund liefert er nicht den geringsten Beweis und bleibt damit zu wenig substantiiert, um eine persönliche Bedrohung auch nur darlegen oder den angeblichen Vorfall um seinen Freund glaubhaft machen zu können. Es muss folglich ins Leere gehen, wenn er mit seiner Beschwerde unbelegt in den Raum stellt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden für ihn nicht schutzwillig und schutzfähig seien.
Nur am Rande ist deshalb zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sein oberflächliches Vorbringen vor dem APA geradezu austauscht. So bringt er nun nicht mehr vor, dass ihm im Heimatland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt worden sei, weshalb er Probleme mit der Polizei gehabt und ein Fall gegen ihn fingiert worden sei. Vielmehr soll er laut seinem nunmehrigen Beschwerdevorbringen Mitglied einer oppositionellen Gruppe während der Parlamentswahlen 2019 gewesen sein und für einen in der oppositionellen Gruppe sehr aktiven Freund wiederholt eingekauft haben. Deshalb habe ihn die Polizei in Untersuchungshaft genommen, von wo er entkommen sei, als man ihn freigelassen habe, um auszusagen.
Neben dem nunmehr stark veränderten und damit wenig glaubhaften Vorbringen würde seine Freilassung alleine schon darlegen, dass kein besonderes und über die Staatsgrenzen hinausgehendes, Jahre später noch aufrechtes Interesse an seiner Person bestanden haben kann. Umso mehr verwundert, dass er nun in Deutschland verfolgt werden soll. Von einer aktuellen oppositionellen Betätigung berichtet der Beschwerdeführer nämlich nichts. Besonders auffällig ist, dass der Beschwerdeführer vor dem APA noch die Wahl des Präsidenten fälschlich in das Jahr 2019 datierte, während im November 2019 - und damit zeitlich nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland - die Parlamentswahlen stattfanden und die Präsidentenwahl nach 2015 erst wieder im Jahr 2020 abgehalten wurde. Aufgrund dieser Unkenntnis kann ihm auch eine Betätigung in einer oppositionellen Gruppe während des Wahlkampfes nicht geglaubt werden.
Den neu erstmals in der Beschwerde vorgebrachten Problemen mit Tschetschenen in Deutschland steht bereits das Neuerungsverbot des Art. 78 Abs. 2 Bst. a AsylG entgegen. Zudem erweist sich dieses Vorbringen erneut als nicht annähernd substantiiert und ist der Beschwerdeführer selbst bei Wahrunterstellung auch damit an die deutschen Sicherheitsbehörden zu verweisen. Auch hierzu gibt der Beschwerdeführer nicht einmal an, dass er diesbezüglich bereits um Hilfe ersucht oder eine Anzeige erstattet hätte.
6.
Es ist folglich entgegen der Beschwerde (Ziff. II.2 und II.3.) nicht ersichtlich, dass Deutschland für den Beschwerdeführer nicht, wie im Unzulässigkeitsentscheid festgestellt, sicher sowie schutzwillig und schutzfähig wäre. Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen für Deutschland auch nicht vor, dass dieses sich nicht an das Non-Refoulement-Gebot halten würde. 
Mit Verweis auf den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten (vgl. StGH 2016/98, Erw. 12.7; StGH 2018/091 vom 29. Oktober 2018, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li; EuGH vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53, und vom 07. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 55) darf Liechtenstein davon ausgehen, dass Deutschland als EU-Mitgliedstaat, der die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich erklärt hat, die Grund- und Menschenrechte wie auch die weiteren Rechte des Beschwerdeführers - so auch jene aus der Aufnahmerichtlinie - achten wird. Etwaige Fluchtgründe, Vulnerabilitäten und Vollzugshindernisse kann und muss der Beschwerdeführer im für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen Deutschland gegenüber den dortigen Behörden und Gerichten geltend machen. Auch die Frage nach Schutz vor etwaigen Übergriffen muss der Beschwerdeführer mit den zuständigen deutschen Behörden und Gerichten klären.
7.
Der Beschwerdeführer leidet unbestritten an gesundheitlichen Problemen und benötigt eine medizinische Behandlung in Bezug auf seine Hepatitis C-Erkrankung und eine allfällige, neu in der Beschwerde behauptete, jedoch nicht belegte Leberfibrose. Vor dem APA hatte er bei Eröffnung des Unzulässigkeitsentscheids noch ausgeführt, dass er hierzu in Liechtenstein noch nicht therapiert werde. Behandlungsprobleme für Deutschland hatte er bisher im Verfahren keine vorgebracht. Wenn der Beschwerdeführer nun gänzlich neu behauptet, dass die Behandlung in Deutschland abgelehnt worden sei, so handelt es sich auch hier um eine unzulässige Neuerung nach Art. 78 Abs. 2 Bst. a AsylG. Wiederum stellt der Beschwerdeführer Derartiges gänzlich unbelegt in den Raum und kann hierfür keinen Beweis erbringen, obwohl dies abgelehnt worden sei, weshalb er ein Schriftstück erhalten haben müsste. Selbst bei Wahrunterstellung ist dem Beschwerdeführer jedoch zuzumuten, sich im für ihn zuständigen Deutschland um die notwendige medizinische Behandlung zu bemühen. Eine solche kann er gegenüber den deutschen Behörden und Gerichten - gegebenenfalls unter Zuziehung eines Rechtsbeistandes - einfordern oder sich auch an entsprechende Hilfsorganisationen wenden. Dass er hier bereits tätig geworden wäre, behauptet der Beschwerdeführer gar nicht. Auch nicht, welche konkrete Behandlung er nicht erhalten haben soll. 
Der Beschwerdeführer kann folglich auch hier dem Unzulässigkeitsentscheid nicht substantiiert entgegentreten, wonach seine gesundheitliche Versorgung in physischer und psychischer Hinsicht in Deutschland sichergestellt ist und Deutschland ein gutes Gesundheitssystem unterhält, welches auch Asylsuchenden offensteht. Aus dem Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, der Zusagen und Verpflichtungen Deutschlands wie auch aus dem vorliegenden konkreten Sachverhalt ergibt sich nichts, wonach dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische Versorgung bei einer Rückkehr versagt werden würde. So haben die deutschen Behörden explizit in den Überstellungsmodalitäten angeführt, dass die Überstellung im Falle von physischen und psychischen Einschränkungen oder, falls besondere Vorkehrungen bei bzw. nach der Überstellung notwendig sind, mindestens 10 Tage zuvor bekannt zu geben ist, um die entsprechenden Vorbereitungen treffen zu können. Auch mit Verweis auf die deutschen Verpflichtungen aus dem EU-Acquis ergibt sich kein Grund, an den Zusagen der deutschen Behörden zu zweifeln (s. StGH 2021/034 vom 30. August 2021, Erw. 2.3.4) oder anzunehmen, dass diese dem Beschwerdeführer die notwendige Behandlung verwehren könnten.
Gegebenenfalls muss der Beschwerdeführer seine Rechte mit Hilfe einer Hilfsorganisation oder eines Rechtsbeistandes gegenüber den deutschen Behörden gerichtlich durchsetzen. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer zusammengefasst nicht, ein reales Risiko für sich aufzuzeigen, das die in der Judikatur des EGMR festgelegte hohe Schwelle erreichen und eine Überstellung unzulässig machen könnte (vgl. u.a. die Urteile des EGMR vom 28. Februar 2008, Saadi gegen Italien, Grosse Kammer, Appl. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.; vom 26. Februar 2015, M.T. v. Schweden, Nr. 1412/12; vom 13. Dezember 2016, Paposhvili v. Belgien, Grosse Kammer, Nr. 41738/10; vom 07. Dezember 2021, Savran gg Dänemark, Grosse Kammer, Nr. 57467/15; alle abrufbar unter: www.echr.coe.int; vgl. auch EuGH Urteil vom 16. Februar 2017, C.K. ua., C-578/16, EU:C:2017:127, Rn. 78 und 95).
Vielmehr ist sichergestellt, dass der Beschwerdeführer im Aufnahmestaat Deutschland angemessen behandelt sowie hinsichtlich des genauen Zeitpunkts und der Modalitäten der Überstellung sein Gesundheitszustand ausreichend beachtet wird. Es besteht für den Verwaltungsgerichtshof kein Grund, an den diesbezüglichen Zusagen des APA und der deutschen Behörden zu zweifeln (s. hierzu StGH 2021/034 vom 30. August 2021, Erw 2.3.4). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird zum Zeitpunkt seiner Überstellung neuerlich geprüft werden. Das APA wird die deutschen Behörden rechtzeitig über einen allfälligen besonderen Bedarf des Beschwerdeführers informieren, sich mit den deutschen Behörden absprechen und die Überstellung, soweit notwendig, medizinisch am Landweg begleiten lassen (vgl. auch Art. 29 Dublin-III-Verordnung sowie Anhang IX der Dublin-Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014). 
Es ist damit nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch eine derartige Überstellung massgeblich verschlechtern könnte oder Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. 
8.
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen nichts aufzuzeigen, das der Annahme entgegentreten kann, dass es sich bei Deutschland um einen für ihn sicheren und funktionierenden Rechtsstaat handelt, der sich an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie der Dublin-III-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie hält. Mit dem zuständigen Regierungsmitglied ist hervorzuheben, dass Deutschland sich gerade auch an seine Verpflichtungen in Bezug auf die Betreuung und medizinische Versorgung des Beschwerdeführers wie auch des Non-Refoulement-Gebots halten wird.
Dem mit dem Asylverfahren bereits durchaus vertrauten Beschwerdeführer ist zuzumuten, dass er sich in Deutschland an die entsprechenden Behörden wendet und notfalls auch entsprechende Rechtsmittel und -behelfe zur Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte bzw. zu seinem Schutz ergreift. Folglich muss sein Vorbringen ohne Relevanz für das liechtensteinische Konsultationsverfahren mit Deutschland bzw. das vorliegende Unzulässigkeitsverfahren sein.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers war damit nicht geeignet, den Unzulässigkeitsentscheid zu bekämpfen, weshalb dieser nicht zu bemängeln und mit dem Beschwerdeführer der Sachverhalt auch nicht in einer Parteieneinvernahme zu erläutern war. Vielmehr erfüllte er mit seinem widersprüchlichen Vorbringen zur Verfolgung aus dem Heimatland und dem Vortrag seiner Gefährdung in Deutschland, der den Erwägungen des zuständigen Regierungsmitglieds nicht entgegentrat, auch seine Substantiierungspflicht weitgehend nicht, wonach er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen muss (StGH 2021/018, Beschluss vom 22. März 2021, Erw. 8.3, nicht öffentlich abrufbar; mit Verweis auf StGH 2017/066 vom 14. Mai 2018, Erw. 2.4.1; StGH 2016/105 vom 05. Dezember 2017, Erw. 2.3; alle abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li).
9.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann gemäss Art. 83 Abs. 1a Asylgesetz frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden, was vorliegend eingehalten worden ist.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.
Laut ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. ua in StGH 2015/116 vom 26. Januar 2016, nicht öffentlich abrufbar) liegt eine offenbare Aussichtslosigkeit der begehrten Rechtsverfolgung vor, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müsse der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Michael Bydlinski, in: Fasching / Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, 3. Aufl., Wien 2015, § 63, Rz. 20; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01. September 2014, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos sei, müsse nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Verfahrenshilfeantrag unter Zugrundelegung des Unzulässigkeitsentscheids erfordere. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerdeführung sei jedoch grundsätzlich kein allzu strenger Massstab anzulegen, um den Anspruch der Verfahrenshilfe in einer für die Betroffenen existenziellen Angelegenheit nicht von vorneherein leer laufen zu lassen (vgl. Bydlinski aaO § 63 ZPO, Rz. 20 und Robert Fucik, in: Walter H. Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Wien 2014, § 63 ZPO Rz. 6, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt gemäss Judikatur des Staatsgerichtshofes jedenfalls eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003 vom 23. März 2015; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01. September 2014; VGH 2016/056 vom 29. April 2016, Erw. 6; alle abrufbar unter: www.gerichtsentscheide.li).
Während zugunsten des Beschwerdeführers von einer Bedürftigkeit ausgegangen wird, ist ein Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers in einer prima facie-Prüfung als offenbar aussichtslos zu beurteilen. So bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Deutschlands und die Rechtmässigkeit des Konsultationsverfahrens im vorliegenden Verfahren nicht. Sein mit der Beschwerde erstattetes Vorbringen tritt den Ausführungen des zuständigen Regierungsmitglieds im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht substantiiert entgegen, wonach es sich bei Deutschland um einen Dublin-Staat und somit um ein sicheres Land handelt, welches seinen Pflichten nachkommt. Deshalb bestehe für den Beschwerdeführer kein konkretes Risiko, dass er gezwungen sei, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde. Mit seinen Problemen und Fluchtgründen habe sich der Beschwerdeführer an die Behörden und Gerichte des für ihn sicheren Mitgliedstaates zu wenden, was ihm auch zuzumuten sei. Deutschland verfüge über ein gutes Gesundheitssystem, das auch Asylsuchenden offen stehe. Der Beschwerdeführer werde die erforderliche medizinische Behandlung im Sinne der Aufnahmerichtlinie bei seiner Rückkehr erhalten. Deutschland sei zudem schutzwillig und auch schutzfähig. 
All dem tritt der Beschwerdeführer, der an Hepatitis C leidet, mit seinem in den Raum gestellten Vorbringen, dass er in Deutschland nicht die erforderliche Behandlung bekäme und ihn dieses nicht gegen Übergriffe der weissrussischen Geheimpolizei und vor den Problemen mit Tschetschenen schütze, nicht annähernd substantiiert entgegen. So legt er auch kein Schriftstück zum Beweis vor, obwohl eine Behandlung angeblich abgelehnt worden sei, und kann trotz seines mehrmonatigen Aufenthaltes in Deutschland lediglich Mutmassungen über eine angebliche Gefährdung aufstellen. Selbst bei Wahrunterstellung ist er mit einem derartigen Vorbringen aber an die deutschen (Sicherheits-)Behörden und Gerichte zu verweisen, wo er seine Rechte geltend machen bzw. Schutz suchen muss. Dass er Derartiges bereits gemacht habe, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal. Damit erweist sich das Vorbringen mit Verweis auf die ständige Judikatur der liechtensteinischen Höchstgerichte als nicht ausreichend substantiiert, um dem Unzulässigkeitsentscheid entgegenzutreten und der Beschwerde Aussicht auf Erfolg zu verschaffen. 
Hervorzuheben ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der kostenlosen Rechtsberatung jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zukam, das dieser auch entsprechend nützte, indem er mit Hilfe seines Rechtsberaters seine zulässige Beschwerde einbrachte. Damit ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2022/051 vom 30. August 2022, Erw. 2.3.2) dem grundrechtlichen Beschwerderecht Genüge getan, weil der Beschwerdeführer angeleitet wurde, eine den gesetzlichen Mindestanforderungen gemäss Art. 93 Abs. 2 LVG genügende Beschwerde zu erheben (siehe StGH 2018/091 vom 29. Oktober 2018, Erw. 3.2.2ff. mit Verweis auf StGH 2017/045 vom 18. Dezember 2017, beide www.gerichtsentscheide.li). 
10.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Verfahren konnte verzichtet werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).