09 KG.2019.13
OGH.2019.111
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07.02.2020
OGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
 
Der Revision wird k e i n e Folge gegeben.
Gemäss § 307 StPO hat der Angeklagte die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Diese Kosten werden gemäss § 308 Abs 1 StPO für uneinbringlich erklärt.
G r ü n d e :
1.
Mit Urteil vom 12.06.2019 (ON 218) erkannte das Fürstliche Land- als Kriminalgericht den Angeklagten A der Verbrechen nach Art 20 Abs 1 lit c), d) und e) und Abs 2 lit a) BMG, der Übertretungen nach Art 21 Abs 1 BMG iVm Art 20 Abs 1 lit c), d) und e) BMG und des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB (idF vor LGBl 2019 Nr 122) schuldig.
1.1
Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte
I.
zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten bis zum 15.10.2018 in Buchs, Schaan und anderen Orten in Liechtenstein und der Schweiz vorsätzlich unbefugt Betäubungsmittel, und zwar
1.
eine nicht mehr exakt feststellbare, jedoch 450 g übersteigende Menge an Kokain, veräussert, auf eine andere Weise einem anderen verschafft oder in Verkehr gebracht, wobei er wusste oder annehmen musste, dass sich diese Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmittel bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, indem er
a. bis zum 15.10.2018 zumindest 400 g Kokain an den abgesondert verfolgten B veräusserte und übergab, wobei im Zuge von 3 Ankäufen jeweils 100 g Kokain übergeben wurden;
b. im August 2018 zumindest 50 g Kokain im Zuge einer Übergabe an den abgesondert verfolgten C übergab;
2.
398 g Kokain, erlangt, besessen, gelagert und aufbewahrt, indem er dieses Kokain in einem Polstermöbel in der Wohnung unter der Adresse *** versteckte, wobei er wusste oder annehmen musste, dass sich diese Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmittel bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
3.
bis zum 15.10.2018 eine nicht mehr exakt feststellbare Menge Kokain zum eigenen Konsum gekauft, befördert, besessen und konsumiert.
II.
bis zum 15.10.2018 in Schaan, Buchs und anderen Orten Liechtensteins und der Schweiz Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen, nämlich den oben unter Punkt I. 1. und 2. geschilderten Verbrechen nach Art 20 Abs 1 und 2 lit a) BMG stammen, nämlich die Einkünfte aus seinem Betäubungsmittelhandel, in einem im Zweifel CHF 75'000.-- nicht übersteigenden Wert umgewandelt, verwertet oder einem Dritten übertragen, indem er diese Vermögensbestandteile zum weiteren Ankauf von Betäubungsmitteln verwendete, seinen Lebensunterhalt damit finanzierte bzw. das eingenommene Geld verbrauchte.
1.2
Hiefür verhängte das Fürstliche Land- als Kriminalgericht unter Anwendung des § 28 (zu ergänzen: Abs 1) StGB und Art V Abs 5 StRAG zu I. 1 und 2 und II. nach Art 20 Abs 2 iVm Art 20 Abs 1 zweiter Fall BMG eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zu I. 3 nach Art 21 Abs 1 BMG eine Busse von CHF 1'000.00 (im Uneinbringlichkeitsfall zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und verpflichtete ihn gemäss § 305 StPO zur Bezahlung der mit CHF 3'000.00 bestimmten Kosten des Strafverfahrens, welche jedoch gemäss § 308 StPO für uneinbringlich erklärt wurden.
Hinsichtlich der erlittenen Verwahrungs- und Untersuchungshaft erfolgte gemäss § 38 Abs 1 StGB die Anrechnung auf die verhängte Freiheitsstrafe. Die bei A sichergestellten 398,9 Gramm und 10 Gramm Kokain sowie die Betäubungsmittelutensilien wurden nach Art 28 BMG iVm § 26 StGB eingezogen und gemäss § 20 StGB das bei ihm anlässlich seiner Verhaftung sichergestellte und gemäss ON 91 gepfändete Bargeld in Höhe von CHF 660.00 und LEK 2'700.00 für verfallen erklärt. Weiters konfiszierte das Erstgericht gemäss § 19a StGB die im Eigentum des Angeklagten stehenden Gegenstände, nämlich das mit Beschluss vom 29.10.2018 (ON 97) beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung S8 und den mit Beschluss vom 29.10.2018 (ON 98) mit einem Verfügungsverbot belegten Personenwagen der Marke Mini Cooper Clubmann mit dem Kontrollschild ***.
1.3
Zur Person des Angeklagten und zum Sachverhalt stellte das Erstgericht Folgendes fest:
"Der am 06.05.1990 geborene Angeklagte A ist albanischer Staatsangehöriger und befindet sich derzeit im Landesgefängnis in Haft. Nach 8 Jahren Pflichtschule absolvierte der Angeklagte eine 4 jährige Wirtschaftslehre ohne Abschluss. Er verfügt über keinen erlernten Beruf und ist als selbstständiger Fahrzeug- und Reifenhändler tätig. Sein durchschnittliches monatliches Einkommen daraus betrug zwischen CHF 1'200.-- bis CHF 1'500.--. Der Angeklagte ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Er verfügt über kein liquides Vermögen, ist allerdings Eigentümer eines Fahrzeuges der Marke Mini Cooper und eines Fahrzeuges der Marke Lexus im Gesamtwert von etwa CHF 10'000.-- bis CHF 15'000.--. Dem stehen Schulden zwischen CHF 5'000.-- bis CHF 6'000.-- gegenüber. Die liechtensteinische und schweizerische Strafregisterauskunft ist leer, auch in Albanien ist der Angeklagte nicht gesucht (ON 33, 41 und 125).
Zur Sache:
Der Angeklagte geriet aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu 12 RS.2018.135 in ihrem gegen D geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels ins Visier der Ermittler. Im Zuge der darauf in die Wege geleiteten länderübergreifenden Ermittlungen erhärtete sich vorerst der Verdacht, dass der in *** wohnhafte B Zulieferer des D sei. Im Zuge dessen Telefonüberwachung fiel auf, dass der Angeklagte mehrmals mit B über ein Schweizer Handy, welches offiziell auf seine Freundin E eingetragen war, telefonierte. Zudem wurden mehrmalige persönliche Treffen am Wohnort des B in Schaan beobachtet. Schliesslich kam es zur Anordnung gerichtlicher Hausdurchsuchungen sowohl am Wohnort des B als auch an der vom Angeklagten mitbewohnten Wohnung in ***, welche jeweils am 15.10.2018 durchgeführt wurden. Bei der Hausdurchsuchung am Wohnort des B in Schaan wurden insgesamt ca. 3,8 Gramm Kokain und ca. 280 Gramm Marihuana festgestellt. Bei der Hausdurchsuchung in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung in Buchs wurden gesamthaft 398,9 Gramm Kokain, verpackt in 4 Packungen zu je ca. 99,5 Gramm, versteckt in einem Sitzsessel, aufgefunden. Ausserdem wurden diverse Minigrips unterschiedlicher Grössen und eine Holzschachtel mit Marihuana beschlagnahmt (ON 124 AS 611). Das sichergestellte Kokain zeigte einen weit über dem auf dem Markt sonst erhältlichen Reinheitsgehalt von 84% auf (ON 92, AS 53). Am 15.10.2018 wurden B sowie der Angeklagte in Schaan verhaftet, B trug bei seiner Verhaftung Bargeld in Höhe von insgesamt CHF 1'506.22 bei sich. Bei der Festnahme des Angeklagten um 19:37 Uhr in Schaan, an der ***, auf Höhe der Lokalität "F" wurden in einer Zigarettenschachtel 10,4 Gramm Kokain aufgefunden (ON 92 AS 263). Zudem wurde Bargeld in Höhe von CHF 660.-- und LEK 2'700.-- sichergestellt (ON 63 AS 643).
Im Verlauf der Voruntersuchungen wurde der im Eigentum des Angeklagten stehende Personenwagen Mini Cooper Clubman mit dem Kontrollschild *** sichergestellt. Zumal dieser zur Begehung deliktischer Handlungen, insbesondere Drogentransporten, Verwendung fand, wurde dieser mit Beschluss vom 29.10.2018 konfisziert und mit einem Verfügungsverbot belegt (ON 98). Bei der Verhaftung des Angeklagten ebenfalls sichergestellt wurde ein Mobiltelefon der Marke Samsung S8, welches vom Angeklagten zur Abwicklung der Drogengeschäfte verwendet wurde. Dieses wurde mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 29.10.2018 beschlagnahmt (ON 97).
Der Angeklagte veräusserte bzw. verschaffte einem anderen auf andere Weise zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten bis zum 15.10.2018 in Buchs, Schaan und anderen Orten in Liechtenstein und der Schweiz eine nicht mehr exakt feststellbare, jedoch 450 Gramm übersteigende Menge Kokain, welches einen Reinheitsgehalt von 84% aufwies, und brachte dieses damit in Verkehr, indem er bis zum 15.10.2018 zumindest 400 Gramm Kokain an den abgesondert verfolgten B veräusserte und übergab, wobei im Zuge von drei Ankäufen jeweils 100 Gramm Kokain übergeben wurden. Im August 2018 übergab der Angeklagte zumindest 50 Gramm Kokain im Zuge einer Übergabe an den abgesondert verfolgten C. Die Menge von 50 Gramm Kokain und mehr mit einem Reinheitsgrad von 84% ist jedenfalls geeignet, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen.
Der Angeklagte erlangte, besass, lagerte und bewahrte zudem zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten bis zum 15.10.2018 in Buchs, Schaan und anderen Orten in Liechtenstein und der Schweiz 398 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 84% auf, indem er dieses Kokain in einem Polstermöbel in der Wohnung unter der Adresse *** versteckte. Diese Menge an Kokain ist geeignet, die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen.
Weiters kaufte, beförderte, besass und konsumierte der Angeklagte zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten bis zum 15.10.2018 in Buchs, Schaan und anderen Orten in Liechtenstein und der Schweiz eine nicht mehr exakt feststellbare Menge Kokain zum eigenen Konsum.
Der Angeklagte wusste, dass Kokain ein verbotenes Betäubungsmittel ist und dass dessen Erlangung, Besitz, Lagerung, Aufbewahrung, Kauf, Beförderung, Veräusserung, Verschaffung und Übergabe verboten sind. Weiters wusste der Angeklagte bzw. musste er es zumindest annehmen, dass die von ihm erlangte, besessene, gelagerte, aufbewahrte, veräusserte, einem anderen verschaffte bzw. in Verkehr gebrachte Menge von Betäubungsmitteln ein Mass erreicht, welches die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.
Der Angeklagte hat bis zum 15.10.2018 in Schaan, Buchs und anderen Orten Liechtensteins und der Schweiz Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen stammen, nämlich die Einkünfte aus seinem oben detailliert beschriebenen Betäubungsmittelhandel, in einem im Zweifel CHF 75'000.-- nicht übersteigenden Wert umgewandelt, verwertet oder einem Dritten übertragen, indem er diese Vermögensbestandteile zum weiteren Ankauf von Betäubungsmitteln verwendete, seinen Lebensunterhalt damit finanzierte bzw. das eingenommene Geld verbrauchte. Der Angeklagte wusste, dass diese Einkünfte aus seinem Betäubungsmittelverkauf und damit aus einem Verbrechen herrühren. Damit fand er sich ab und finanzierte mit diesen Einkünften seinen Lebensunterhalt, verbrauchte das eingenommene Geld bzw. verwendete dieses zum weiteren Ankauf von Betäubungsmitteln."
1.4
In der Beweiswürdigung führte das Erstgericht zusammengefasst aus, der Angeklagte habe entgegen seiner ersten Einvernahme, bei der er lediglich gelegentlichen Eigenkonsum zugegeben habe, anlässlich seiner weiteren Vernehmungen und so auch in der Schlussverhandlung eingeräumt, Kokain verkauft zu haben. Hinsichtlich der Übergabe von 50 Gramm Kokain im August 2018 an den abgesondert verfolgten C sowie zur Veräusserung von insgesamt 400 g Kokain an B habe sich der Angeklagte vollinhaltlich geständig gezeigt. Allerdings habe er dies dahingehend eingeschränkt, dass er nie auf einmal eine Menge von 100 Gramm übergeben hätte, sondern dies in mehreren Übergaben mit maximal 17-20 Gramm, allenfalls auch einmal zu 25 Gramm erfolgt sei. Im Zuge der weiteren Einvernahme habe er dies darauf eingeschränkt, dass er an B nur 220-250 Gramm verkauft habe, den Rest habe er selbst konsumiert.
Der ursprünglich Mitangeklagte B habe vorerst keine Angaben zum Angeklagten machen wollen, diesen jedoch zumindest als seinen Lieferanten genannt. Bei einer späteren Einvernahme habe er eingeräumt, dass es circa zehn Treffen mit dem Angeklagten gegeben habe, wobei nicht jedes Mal etwas gekauft worden sei. Allenfalls habe er insgesamt 100 Gramm Kokain vom Angeklagten erworben. Schliesslich habe er jedoch zugestanden, insgesamt 400 Gramm Kokain vom Angeklagten gekauft zu haben, wobei es beim ersten Kauf ca 10 Gramm gewesen seien und es danach Einzelkäufe von ca 5 Gramm Kokain gegeben habe. Die grösste Menge im Einzelkauf seien 50 Gramm gewesen. Bedenke man allerdings, dass mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 15.02.2019 D unter anderem dafür verurteilt worden sei, dass er im Zeitraum Juli 2018 bis August 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten B als Mittäter insgesamt ca 300 Gramm Kokain im Zuge von drei grenzüberschreitenden Transporten von der Schweiz nach Liechtenstein geschmuggelt habe, das im Zuge der Hausdurchsuchung beim Angeklagten aufgefundene Kokain in 100 Gramm Päckchen verpackt gewesen sei und der Angeklagte in diesem Zeitraum Hauptlieferant des B gewesen sei, verbleibe nicht der geringste Zweifel daran, dass zumindest im Zuge von drei durch D erfolgten Schmuggelfahrten nach Österreich zuvor Übergaben im Ausmass von 100 Gramm seitens des Angeklagten erfolgt seien. Es sei auch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb B sich selbst stärker belasten sollte, zumal er nach vorherigem Abstreiten doch eingeräumt habe, insgesamt ca 400 Gramm Kokain vom Angeklagten gekauft zu haben. Dies werde wohl im Sinne einer Mindestmenge zu sehen sein. Letztlich habe der Angeklagte in der Schlussverhandlung auch selbst erklärt, ursprünglich 800 Gramm Kokain zur Verfügung gehabt zu haben, welches ausschliesslich für B bestimmt gewesen sei. Die Behauptung des Angeklagten, die Differenz zwischen den zugestandenen Übergaben an B und dem noch aufgefundenen Kokain habe er selbst konsumiert, sei bereits in Anbetracht der kurzen Zeitspanne nicht glaubhaft.
Die Verantwortung des Angeklagten in Bezug auf das sichergestellte Kokain (ca 400 Gramm) hätte jedenfalls nicht überzeugt. Ursprünglich habe er erklärt, dieses zufällig in einem von ihm gekauften Fahrzeug gefunden zu haben. Später, nachdem er gewusst habe, dass DNA Spuren von ihm und dem abgesondert verfolgten G aufgefunden worden seien, habe er geschildert, dieser sei mit ihm mitgefahren und habe das Kokain in seiner Wohnung deponiert. Er habe Kokain stellvertretend für G verkauft und dafür nur eine Provision und keinen Kauferlös erhalten. Abgesehen von dem mehrfach sich ändernden Aussageverhalten des Angeklagten sei dies bereits deshalb unglaubwürdig, da der Angeklagte nicht einmal konkret zur Höhe seiner Provision habe Stellung nehmen können. Er habe diese in einer Brandbreite zwischen CHF 5'000.00 bis CHF 7'000.00 angegeben. Über entsprechende Nachfrage habe er erklärt, dies sei abhängig von seinem eigenen Konsum gewesen, was jedoch keinen Sinn mache.
Unglaubwürdig in diesem Zusammenhang sei auch die Verantwortung des Angeklagten, er habe geplant, das Kokain an G zurückzugeben, weil er keine Käufer mehr gefunden hätte. B habe kein Geld mehr gehabt, sodass er an diesen nichts mehr habe verkaufen können. Dabei sei zu bedenken, dass bei B im Zuge dessen Verhaftung CHF 1'506.20 hätten beschlagnahmt werden können. Auch seine Modifikation in der Schlussverhandlung, wonach er ein schlechtes Gewissen bekommen und mit dem Drogenhandel nichts mehr zu tun habe wollen, sei in Anbetracht der Gesamtumstände als Schutzbehauptung zu sehen. Dass der Angeklagte lediglich auf Provisionsbasis das Kokain verkauft habe, sei auch mit seiner eigenen Aussage vom 24.10.2018 (ON 92, S 251), wonach er für 800 Gramm Kokain eine Vorzahlung von CHF 5'000.00 geleistet habe, nicht in Einklang zu bringen. Soweit der Angeklagte in der Schlussverhandlung behauptet habe, keine Vorauszahlung geleistet zu haben und dass es sich hier um einen Übertragungsfehler handeln würde, sei dies nicht glaubwürdig und widerspreche dem bereits der Nebensatz, wonach er dieses Geld aus seinen Ersparnissen entnommen habe.
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite erschloss das Erstgericht aus den äusseren Tatumständen. Der Eigenkonsum sei seitens des Angeklagten vollinhaltlich zugestanden worden.
Dass der Angeklagte aus den Betäubungsmittelverkäufen an B Zahlungen erhalten habe, räume er selbst ein. Zumal dieses Geld nicht mehr vorhanden sei, sei es naheliegend, dass er dieses zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bzw den Ankauf von Betäubungsmitteln verwendet habe. Der Angeklagte habe gewusst, woher er dieses Geld gehabt habe, nämlich aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln im grossen Umfang. Damit habe er auch gewusst, dass dieses aus einem Verbrechen stamme. Aus dem objektiven Geschehensablauf gehe hervor, dass er sich damit abgefunden und das Geld verwertet bzw verbraucht habe.
1.5
In rechtlicher Hinsicht kam das Fürstliche Land- als Kriminalgericht zum Ergebnis, der Angeklagte habe die eingangs angeführten Tatbestände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.
1.6
Zur Strafbemessung erwog das Erstgericht nach Wiedergabe der Bestimmung des § 32 StGB Folgendes:
"Bei der Strafbemessung erschwerend war das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit einem Vergehen und einer Übertretung sowie dass die Grenzmenge betreffend der Übergabe an B in drei Fällen um ca. das 5-fache und der Verwahrung um ca. das 20-fache überschritten wurde. Mildernd hingegen waren die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und das teilweise Geständnis.
In Anbetracht des Strafrahmens des Art 20 Abs 2 BMG, nämlich einer Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20 Jahren, sowie dem Vergehen der Geldwäscherei war eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten schuld- und tatangemessen. Die erlittene Verwahrungs- und Untersuchungshaft waren ab dem Zeitpunkt der Verhaftung bis zur Urteilsverkündung anzurechnen. Für den Eigenkonsum war zudem eine Busse in Höhe von CHF 1'000.-- zu verhängen."
1.7
Ausgehend von der Einkommens- und Vermögenssituation des Angeklagten seien die Kosten des Strafverfahrens gemäss § 308 StPO für uneinbringlich zu erklären. Das sichergestellte Kokain sowie die Betäubungsmittelutensilien seien gemäss Art 28 BMG iVm § 26 StGB antragsgemäss einzuziehen gewesen, wogegen der Anklagte auch keine Einwände erhoben habe. Den Verfall des sichergestellten Bargeldes begründete das Erstgericht damit, dass diese Beträge durch die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangt worden seien und der Angeklagte im Übrigen gegen den Verfall keinen Einwand erhoben habe.
Der im Eigentum des Angeklagten stehende Personenwagen, den der Angeklagte für die Fahrten zu den Drogenan- und Verkäufen verwendet habe sowie sein Mobiltelefon, welches er zur Abwicklung der Drogengeschäfte benützt habe, seien gemäss § 19a Abs 1 StGB zu konfiszieren gewesen. In Anbetracht des Ausmasses der Drogengeschäfte, welche der Angeklagte betrieben habe, komme ein Absehen von der Konfiskation gemäss § 19a Abs 2 StGB nicht in Betracht.
2.
Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte rechtzeitig Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe an (ON 217) und führte das Rechtsmittel fristgerecht aus (ON 219). Die Berufung, welche den Strafausspruch wegen der Übertretungen unangefochten liess, mündete im Antrag, die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf maximal zwei Jahre herabzusetzen und gemäss §§ 43, 43a StGB unter Bestimmung einer angemessenen Probezeit im Ausmass von zwei Dritteln bedingt nachzusehen. Hilfsweise werde die Anwendung des § 41 Abs 3 StGB und die bedingte Nachsicht im Ausmass von zwei Dritteln unter Bestimmung einer angemessenen Probezeit begehrt.
2.1
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Gegenäusserung (ON 222), der Berufung des Angeklagten keine Folge zu geben.
2.2
Zu dieser Gegenäusserung erstattet der Angeklagte eine Stellungnahme (ON 225).
3.
Das Fürstliche Obergericht gab mit dem nunmehr angefochtenen Urteil der Berufung des Angeklagten keine Folge und sprach aus, dass dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last fallen.
3.1
In seiner Entscheidung ging das Berufungsgericht von folgenden Erwägungen aus:
"3.1 Die Strafberufung erweist sich als unberechtigt. Das Erstgericht hat die Strafzumessungsgründe im Wesentlichen richtig erfasst und gewichtet und eine schuld- und tatangemessene Strafe ausgesprochen, die sich auch im Rahmen von Vergleichsfällen bewegt. Das Verhalten des Angeklagten darf nicht bagatellisiert werden. Die ihm insgesamt zur Last liegende Menge von rund 850g Kokain erhält man ja nicht "einfach so" und nach den unbekämpft gebliebenen erstinstanzlichen Feststellungen wurde der Personenwagen des Angeklagten (Mini Cooper Clubman) zur Begehung von Drogentransporten verwendet und finanzierte der Genannte aus den aus dem Betäubungsmittelhandel resultierenden Einkünften seinen Lebensunterhalt und den weiteren Einkauf von Betäubungsmitteln, wodurch er die Einkünfte aus dem Drogenhandel wusch. Derartiges Verhalten ist, wie geschehen, mit langjährigen Freiheitsstrafen zu sanktionieren, um dem Angeklagten wie auch den zweifellos vorhandenen "Hintermännern" deutlich vor Augen zu führen, dass dies von der Gesellschaft nicht toleriert wird, wird doch dadurch die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht.
3.2 Im Einzelnen:
Das Erstgericht nahm als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit einem Vergehen und einer Übertretung sowie den Umstand, dass die Grenzmenge betreffend die Übergabe an B in drei Fällen um ca. das Fünffache und die Verwahrung um ca. das 20-fache überschritten wurde, an. Als mildernd wurde hingegen die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten und das teilweise Geständnis angesehen.
Was zunächst die Erschwerungsgründe anlangt, so sind diese dahingehend zu präzisieren, dass es sich dabei um den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z. 1 StGB handelt: Der Angeklagte hat zum einen mehrere strafbare Handlungen derselben Art begangen, nämlich fünf Mal das Verbrechen nach Art. 20 Abs. 1 und 2 lit. a BMG (vgl. angefochtenes Urteil, S. 13, erster Abs., letzter Satz; instruktiv dazu s. Anklageschrift der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 05.04.2019, S. 19 in ON 191). Zudem hat er auch eine strafbare Handlung "verschiedener Art" begangen, nämlich das Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 StGB. Anzumerken ist im gegebenen Zusammenhang lediglich, dass - was ohnedies nicht ins Gewicht fällt - die Übertretungen (I./3) bei der Strafbemessung in Bezug auf die hier wegen der Verbrechen bzw. des Vergehens ausgesprochene Strafe ausser Betracht zu bleiben haben, wie es das Erstgericht ohnedies im Spruch durch Zitierung des Art. V Abs. 5 StRAG zum Ausdruck gebracht hat.
Die einzelnen, dem Angeklagten im Spruch des angefochtenen Urteils zur Last gelegten Tathandlungen sind allerdings zu präzisieren. Dazu ist zunächst darauf zu verweisen, dass das ch-BetmG, welches als Rezeptionsvorlage für das BMG dient, in seinem Art. 26 auf die allgemeinen Bestimmungen des ch-StGB verweist (vgl. dazu auch Art. 333 Abs. 1 ch-StGB), während in Bezug auf das BMG mangels anderer Anordnungen gemäss Art. II. Abs. 1 StRAG der Allgemeine Teil des StGB anzuwenden ist. Damit kann auf die liechtensteinische (österreichische) Strafrechtsdogmatik zurückgegriffen werden, wonach es sich bei den in Art. 20 Abs. 1 BMG aufgezählten Begehungsformen (Tathandlungen) - analog zu § 27 Abs. 1 öSMG - meistens um ein kumulatives Mischdelikt handelt, d.h. es werden unter derselben Bezeichnung Begehungsformen mit unterschiedlichem Sinn- und Wertgehalt zusammengefasst, jedoch der gleichen Strafdrohung unterworfen (Schwaighofer in WK2 StGB § 27 SMG Rz 8 und 9). In Bezug auf die zu I./1 wiedergegebenen Tathandlungen wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, dieser habe Kokain in einer dort wiedergegebenen Menge veräussert, auf eine andere Weise einem anderen verschafft oder in Verkehr gebracht, wozu in I./1 lit. a und lit. b jeweils auch noch "Übergaben" als Tathandlungen angeführt wurden. Nach der Rezeptionsvorlage ist jedoch unter unbefugtem Veräussern (lit. d. leg. cit.) die vorsätzliche Übertragung der Verfügungsmacht über Betäubungsmittel an eine andere Person zu verstehen, wobei der Rechtsgrund nicht massgeblich ist, und auch das "Abgeben", nämlich das unentgeltliche Einräumen der Verfügungsgewalt durch körperliche Überlassung umfasst (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, OFK-BetmG, Art. 19 N52 und 54). Daraus ergibt sich jedoch, dass dem Angeklagten zu I./1 der Sache nach nur das Veräussern (Art 20 Abs 1 lit d BMG), sohin nur eine Begehungsweise, zur Last gelegt wird, denn das Übergeben ist ein Teil des Veräusserns.
Zu I./2 ("erlangt, besessen, gelagert und aufbewahrt") ist festzuhalten, dass dem Angeklagten nur das Erlangen (Fingerhuth et al. aaO N80) und der Besitz zur Last gelegt werden kann, da das Lagern, d.h. das Aufbewahren zur späteren Verwendung, in Fällen wie hier vom Begriff des Aufbewahrens mitumfasst wird (Fingerhuth et al. aaO N41), das Aufbewahren hinwieder im Begriff des unbefugten Besitzes - in Fällen wie hier - enthalten ist (Fingerhuth et al. aaO N76), hier jedoch ohnedies das Besitzen, nämlich die Herrschaftsmöglichkeit und der Herrschaftswillen, gegeben ist (Fingerhuth et al. aaO N68). Dies ist im Sinne von § 33 Z. 1 StGB als erschwerend anzusehen (Ebner in WK2 StGB § 33 Rz 2).
Ebenso zu Recht wurde vom Erstgericht als erschwerend angesehen, dass die Grenzmenge von 18 g (Fingerhuth aaO N81) bei den einzelnen Tathandlungen teils um das Vielfache überschritten wurde, was zufolge des höheren Erfolgsunwerts erschwerend ist (Ebner aaO § 32 Rz 77).
Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass man selbst dann, wenn man wie im Verfahren 01 KG.2012.4 (publiziert in GE 2013, 39) - offenkundig in Annahme einer (natürlichen) Handlungseinheit (Fingerhuth aaO N194 und 195) bzw. einer "tatbestandlichen" Handlungseinheit (Schwaighofer aaO § 28 Rz 10 lit. a 1. und 2. Abs.) - vom Vorliegen eines (einzigen) Verbrechens ausginge, was auch ohne förmliche Feststellung des Kontinuitätsvorsatzes möglich wäre (Schwaighofer aaO § 28 Rz 10 lit. a 3. Abs.), zu keinem für den Berufungswerber günstigeren Ergebnis käme, wäre dann doch die Grenzmenge (bei - dann - Heranziehung von rund 850 g Kokain) um mehr als das 40-fache überstiegen. Dies sei jedoch lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt.
Beim Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 StGB handelt es sich um ein alternatives Mischdelikt (Kirchbacher in WK2 StGB § 165 Rz 14). Der Angeklagte hat - nach den getroffenen Feststellungen - das aus den Drogenverkäufen erhaltene Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes und zum Ankauf neuer Betäubungsmittel verwendet, was als Umwandeln und Verwerten (Kirchbacher aaO Rz 18/5 und 18/6), nicht jedoch als "Übertragen an einen Dritten" (Kirchbacher aaO Rz 18/7) angesehen werden kann. Insoweit liegt ebenfalls ein erschwerender Umstand vor (Ebner aaO § 33 Rz 2 am Ende).
Als mildernd wurden vom Erstgericht - zu Recht - die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten (bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffallendem Widerspruch steht - § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB) und das bloss teilweise Geständnis herangezogen. Gemäss § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB stellt es nämlich einen besonderen Milderungsgrund dar, wenn der Täter ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Es ist richtig, dass es sich beim reumütigen Geständnis und bei einer zur Wahrheitsfindung wesentlich beitragenden Aussage um zwei voneinander unabhängige Milderungsgründe handelt, da ein reuevolles Geständnis nicht zwingend auch für die Wahrheitsfindung wesentlich sein muss (vgl. Ebner aaO § 34 Rz 38) bzw. wesentlich zur Wahrheitsfindung beitragende Aussagen nicht zwingend ein reumütiges Geständnis darstellen müssen (vgl. Leukauf/Steininger/Tipold StGB4 § 34 Rz 26).
Im vorliegenden Fall bekannte sich der Angeklagte zwar zunächst formell schuldig im Sinne der Anklageschrift (in Bezug auf das ihm vorgeworfene Vergehen der Geldwäscherei nach § 165 Abs. 2 StGB war er vollumfänglich geständig), bestritt jedoch, dem B jeweils auf einmal eine Menge von 100 g übergeben zu haben, sondern es sei dies in mehreren Übergaben von jeweils maximal 17 bis 20 g (vielleicht auch 25 g) geschehen. Da der Angeklagte in der Folge jedoch anklagekonform schuldig gesprochen und damit zum Ausdruck gebracht wurde, dass er dem B drei Mal jeweils 100 g Kokain übergeben hat, kann in den erwähnten Angaben des Angeklagten kein volles Geständnis gesehen werden.
Schliesslich gab der Angeklagte in der Schlussverhandlung wörtlich Folgendes an (S. 7 in ON 216): "Ich habe anfangs nicht die Wahrheit gesagt, später habe ich dann allerdings die Wahrheit gesagt. Zuerst habe ich ja gesagt, dass ich damit nichts zu tun hätte."
Damit sind die ursprünglichen Angaben des Angeklagten noch näher darzustellen: Anlässlich der Ersteinvernahme vom 15.10.2018 (AS 687 ff in Band I) gab der Angeklagte, nachdem er festgenommen worden war, an, seines Erachtens deshalb verhaftet worden zu sein, weil er Kokain bei sich gehabt habe. Und zwar habe er in der Stadt Chur in einem Billiardlokal Kokain erhalten, so ca. 8 bis 10 g. In der Folge gab er an, mit B (bloss) zusammen Kokain konsumiert zu haben, weiters würde er (der Angeklagte) sich seinen Lebensunterhalt durch den Export von Fahrzeugen verdienen. Der Einvernahme wollte er nichts mehr beifügen (Frage 48 auf AS 709 in Band I). Beim Pflichtverhör (ON 68) verwies der Angeklagte auf seine bisherigen Angaben gegenüber der Landespolizei. Über konkreten Vorhalt der Angaben des D, wonach dieser den B drei Mal nach Buchs zum "Albaner" gefahren habe, wo B sich ins Haus begeben und Kokain in Plattenform, mindestens 80 g, eher 100 g, besorgt habe, gab der Angeklagte wörtlich an: "Das sagt mir nichts." Über Vorhalt, dass anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Buchs ca. 400 bis 500 g Kokain gefunden worden seien, gab der Angeklagte nun an, dass er das Kokain beim Reinigen eines in Luzern gekauften Fahrzeuges der Marke Kai Carneval in den Sitzen verstaut gefunden habe. Sogar nach Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärte der Angeklagte: "Ich habe die Wahrheit gesagt, wir haben insgesamt 5 Säckchen gefunden und eines davon selbst konsumiert."
Es ist völlig richtig, dass ein Angeklagter natürlich schweigen oder auch die Unwahrheit angeben darf (sogenannter nemo tenetur-Grundsatz). Damit begibt er sich aber des sehr gewichtigen Milderungsgrundes des vollen und reumütigen Geständnisses. Wenn sich ein Angeklagter, wie hier, erst im Laufe des Verfahrens, nachdem er Kenntnis davon hat, dass entsprechende, ihn belastende Beweismittel vorliegen (Telefonüberwachung; Angaben von Zeugen bzw. Mitbeschuldigten), dazu bequemt, Angaben zu tätigen, da ihm ja ohnedies aufgrund der erdrückenden Beweislage nichts anderes übrig bleibt, so hat ein von ihm in der Folge abgelegtes (ohnedies nicht volles) Geständnis eben nicht das Gewicht, wie es hätte, wenn er von vorneherein vollständige und wahrheitsgemässe Angaben tätigen und damit auch zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen würde. Das Erstgericht hat den Angaben des Angeklagten sohin zu Recht nicht das volle Gewicht eines reumütigen Geständnisses, welches zudem noch zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt, beigemessen.
3.3 Zur Berufung, soweit damit noch nicht erledigt:
Aus welchem Grunde der Angeklagte ursprünglich nicht ein vollständiges Geständnis abgelegt haben will (er habe Angst vor Repressalien des G gehabt), kann dahingestellt bleiben. Denn in concreto war es ja so, dass der Angeklagte mit B zunächst nur gemeinsam "konsumiert", ihm jedoch nichts verkauft haben wollte (und schon gar nicht in der grossen Menge wie hier gegenständlich). Hier ist nicht ersichtlich, weshalb insoweit wahrheitsgemässe Angaben betreffend die Veräusserung an B den G belastet hätten.
Dass sich der Angeklagte gegenüber den Beamten der Landespolizei korrekt verhalten hat, mag sein. Darin ist jedenfalls kein Milderungsgrund zu sehen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sich ein Angeklagter gegenüber den Strafverfolgungsbehörden "korrekt" verhält.
Das Berufungsgericht ist auch nicht der Auffassung, dass über den Angeklagten bei einem Strafrahmen von einem bis zu zwanzig (!) Jahren eine "drakonische" Strafe verhängt worden wäre, sondern es bewegt sich die Strafe im Rahmen dessen, was auch schon für vergleichbare Fälle ausgesprochen wurde. So wurde etwa im Verfahren 01 KG.2012.4 wegen des Verbrechens nach Art 20 Abs. 1 2. Strafsatz BMG für gewerbsmässigen Handel mit Marihuana (35 kg) eine Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verhängt (GE 2013, 39), wozu der StGH aussprach (StGH 2012/172, publiziert in GE 2013, 328), dass die Feststellung des Strafmasses innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Strafrahmens eine Ermessensentscheidung darstellt und es den liechtensteinischen Gerichten auch freisteht, bei Festlegung des Strafmasses eine im Vergleich zur Schweiz schärfere Praxis zu entwickeln. Im Verfahren 01 KG.2004.19 wurde über einen mehrfach Vorbestraften eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren und 9 Monaten ("gewerbsmässiger Dealer mit einer grossen Menge von Betäubungsmitteln") verhängt (LES 2007, 456). Es handelte sich dabei um das in Bezug auf 580 g Kokain begangene Verbrechen nach Art. 20 Abs. 1 lit. c, d und 3, Abs. 2 lit. a und c BMG. In einem weiteren Verfahren vor dem Kriminalgericht wurde über einen Angeklagten wegen des Verkaufs von 75 g Heroin eine zur Gänze für eine Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verhängt (GE 2009, 312).
Der Angeklagte wurde sohin nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt als andere wegen vergleichbarer Delikte angeklagte Personen.
Soweit der Angeklagte darauf verweist, dass die ehemalige Partnerin des B laut Medienberichten zu einer viel geringeren Strafe verurteilt worden sei, so handelt es sich dabei offenkundig um "***" (vgl. AS 519 in Band II). Über die Genannte wurde mit Urteil des Fürstlichen Landgerichtes vom 27.06.2019, GZ 09 ES.2019.40-12, in der Tat bloss eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen sowie eine Busse in Höhe von CHF 3'000.00 verhängt, wobei die Geldstrafe gemäss § 43a Abs. 1 StGB zum Teil bedingt nachgesehen wurde. Allerdings lag dieser Verurteilung lediglich das Vergehen nach Art. 20 Abs. 1 lit. d BMG (und keineswegs ein Verbrechen) zu Grunde. Die beiden Fälle sind sohin nicht im Ansatz vergleichbar.
Da sich an der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe nichts ändert, muss auf die Ausführungen zur (Teil-)Strafnachsicht nicht eingegangen werden. Die Anwendung des § 41 Abs. 3 StGB kommt hier ohnedies nicht in Betracht, da die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe nicht (und schon gar nicht beträchtlich) überwiegen, und ebenso nicht die Anwendung des § 43a Abs. 4 StGB, da bei jemandem, der, in der "Hierarchie" etwas weiter oben sitzend, 850g Kokain in Verkehr bringt, nicht eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde.
3.4 Der Berufung war sohin keine Folge zu geben.
4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 307 StPO."
4.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten wegen des Ausspruches über die Strafe. Das Rechtsmittel mündet in den Antrag, die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf eine Gesamtstrafe von maximal 24 Monaten zu reduzieren und unter Anwendung des § 43a StGB im Ausmass von zwei Dritteln "unter Anrechnung der Vorhaft" und unter Setzung einer angemessenen Bewährungsfrist teilbedingt nachzusehen, in eventu das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und das Land Liechtenstein zum Kostenersatz zu verpflichten.
4.1
In seinem Rechtsmittel führt der Angeklagte zusammengefasst aus, der Ausspruch über die Strafe sei unrichtig erfolgt. Angesichts aller Umstände seines Falles erachte der Revisionswerber die über ihn verhängte Freiheitsstrafe als zu hoch. Vielmehr gehe er unter Berücksichtigung sämtlicher Milderungs- und Erschwerungsgründe davon aus, dass die über ihn zu verhängende Freiheitsstrafe ein Maximum von zwei Jahren zu erreichen habe und ihm ein Teil dieser Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen werden müsse.
4.2
Insbesondere sein Geständnis sei nicht entsprechend berücksichtigt worden. Bereits das Erstgericht habe aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen ausgeführt, dass der Angeklagte habe nur ein teilweises Geständnis abgelegt habe. Dem habe sich das Berufungsgericht angeschlossen, wobei auch die dafür erfolgte Begründung nicht dem tatsächlichen Inhalt der Akten entspreche und in weiten Teilen von Umständen ausgehe, wie sie schlichtweg nicht vorlägen. Zudem würde die Ansicht des Berufungsgerichtes den Milderungsgrund eines Geständnisses derart massiv untergraben, dass hinkünftig ein volles Geständnis wohl nur noch dann in Betracht zu ziehen sein werde, wenn die betroffene Person bereits im Zeitpunkt der Einleitung von Ermittlungen durch die Landespolizei ein vollumfängliches Geständnis ablege. Einen derartigen Sinngehalt könne man jedoch dem Milderungsgrund des Geständnisses nicht unterstellen und erweise sich die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichtes als überzogen und überspitzt formalistisch.
Aus dem Akteninhalt sei zu entnehmen, dass der Revisionswerber bereits im Rahmen seiner zweiten Einvernahme den Sachverhalt, wie er in der Folge von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden sei und wie er auch dem gegenständlichen Urteil zugrunde liege, vollumfänglich zugestanden habe. Zudem habe der Revisionswerber bei den nachfolgenden Einvernahmen bei der Landespolizei wertvolle Hinweise zur Aufklärung des Straftatbestandes geliefert, was die Landespolizei auch im Rahmen ihrer Berichte bestätigt und entsprechend gewürdigt habe. So habe sie in ihrem Bericht auf Seite 807 explizit festgehalten, dass die Aussagen und Angaben des Revisionswerbers grösstenteils sachverhaltsklärend und zielführend gewesen seien und er auch eine entsprechend gute Kooperation mit den Ermittlungsbehörden an den Tag gelegt habe. Weshalb im Gesamtkontext davon auszugehen wäre, er hätte aufgrund seiner ersten leugnenden Aussagen vor den Polizeibeamten kein volles Geständnis abgelegt bzw wäre ihm im Rahmen der Strafzumessung deswegen kein volles Geständnis zugute zu halten, bleibe schlichtweg nicht nachvollziehbar.
Es sei auch unverständlich, wenn das Berufungsgericht wie bereits das Erstgericht im Urteil zum Ausdruck bringe, dem Revisionswerber wäre deswegen kein volles Geständnis zugute zu halten, weil er anlässlich der Schlussverhandlung vor dem Kriminalgericht ausgesagt habe, er habe dem B die inkriminierten Menge an Suchtmitteln in mehreren kleineren Tranchen zu 17-20 bzw bis 25 Gramm übergeben und nicht in wenigeren Übergaben in höherer Menge. Was diese geringfügige Differenz in der Aussage des Angeklagten für Auswirkungen haben sollte, sei nicht zu erkennen. In diesem Zusammenhang sei auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes unter Punkt 3.2 zu den Erschwerungsgründen zu verweisen, wo es im Ergebnis zum Ausdruck bringe, dass die Frage der jeweils vom Revisionswerber an B übergebenen Mengen an Betäubungsmitteln auf das Vorliegen des Erschwerungsgrundes nach § 33 Z 1 StGB keine Auswirkungen habe. So habe das Berufungsgericht ausgeführt, dass so oder anders eine mehrfache Überschreitung der Grenzmengen anzunehmen sei, sohin der Erschwerungsgrund jeweils denselben Schweregrad erreiche, unabhängig davon, welche konkreten Teilmengen vom Revisionswerber an B übergeben worden seien.
Insgesamt sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber bereits vor der Landespolizei ein vollumfängliches Geständnis abgelegt habe und ihm im Rahmen der Strafzumessung daher auch ein solches und nicht ein blosses Teilgeständnis anzurechnen sei.
4.3
Zudem habe das Berufungsgericht nicht beachtet, dass der Revisionswerber mit seinen Aussagen bereits vor der Landespolizei wesentlich zur Aufklärung des verfahrensgegenständlich relevanten Sachverhaltes beigetragen hat, was auch als eigener Milderungsgrund anzuerkennen sei. Weshalb dieser mildernde Umstand nicht vorliegen sollte, lasse das Berufungsgericht im Rahmen seiner Begründung nicht erkennen.
4.4
Der Revisionswerber habe bei korrekter Berücksichtigung der Milderungsgründe und den bereits vom Fürstlichen Land- als Kriminalgericht zutreffend erfassten Erschwerungsgründen, die das Berufungsgericht übernommen habe, Anspruch auf eine angemessene Reduktion der über ihn verhängten Freiheitsstrafe auf maximal 24 Monate. Eine solche Strafe liege genau in jenem Bereich, wie sie auch in anderen Fällen für gleichartige Delikte verhängt werde. Zudem sei die Freiheitsstrafe im Sinne des § 43a StGB teilbedingt nachzusehen, weil beim bisher unbescholtenen Revisionswerber keine Gründe vorlägen, die gegen die Verhängung einer teilbedingten Freiheitsstrafe sprächen.
5.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Gegenäusserung zur Revision des Angeklagten (ON 240).
6.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen:
6.1
Die Revision ist zulässig und rechtzeitig. Es kommt ihr jedoch kein Erfolg zu.
6.2
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Die Strafzumessungsschuld im Sinne des § 32 Abs 1 StGB umfasst hiebei neben dem Gesinnungs- und dem Handlungsunwert auch den verschuldeten Erfolgsunwert. Sie bestimmt sich nicht allein nach dem Grad der ablehnenden Einstellung des Rechtsbrechers gegenüber den rechtlich geschützten Werten, sondern auch nach dem Gewicht des rechtsfehlerhaften Verhaltens und der Schwere der verschuldeten Rechtsgutbeeinträchtigung. Die entscheidenden Kriterien für die Strafbemessung sind somit einerseits der subjektive Vorwurf, der dem Täter wegen seines rechtsfehlerhaften Verhaltens zu machen ist, und andererseits die objektive Bedeutung der verschuldeten Tat für die verletzte Rechtsordnung (Tipold in Leukauf/Steiniger StGB Kommentar4 § 32 Rz 6 mwN; Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 20 ff).
6.2.1
In Entsprechung der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB hat das Gericht unter Zugrundelegung des jeweils anzuwendenden Strafrahmens die Erschwerungs- und Milderungsgründe zu ermitteln und unter Beachtung der zu verfolgenden Strafzwecke und der zu erwartenden Auswirkungen der Straf- und Tatfolgen auf das künftige Leben des Täters eine schuld- und tatangemessene Sanktion zu finden. Spezial- und generalpräventive Erwägungen sind sowohl bei der Strafbemessung im engeren Sinn (Bestimmung von Strafart und Strafhöhe) als auch bei der Strafbemessung im weiteren Sinn (§§ 37 und 43, 43a StGB) zu berücksichtigen.
6.2.2
Die Strafe ist im allgemeinen umso strenger zu bemessen, je grösser die Schädigung oder die Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, auf die sich jedoch sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlungen verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können.
6.3
Bei der Überprüfung eines Strafausspruches durch das Rechtsmittelgericht ist ohne die Schranken eines Neuerungsverbotes eine umfassende Kritik am Sanktionserkenntnis mit dem Ziel einer neuen und eigenständigen Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes über die Straffrage möglich (Ratz in WK StPO2 Vor §§ 280-296a Rz 13). Demzufolge kann das Rechtsmittelgericht auch bei einer Revision lediglich zu Gunsten des Angeklagten von den Untergerichten übergangene Strafzumessungsaspekte nicht nur auf der mildernden, sondern auch auf der erschwerenden Seite berücksichtigen.
6.4
Entgegen dem Revisionsvorbringen haben sowohl das Fürstliche Landgericht als auch das Beschwerdegericht zu Recht nicht ein uneingeschränktes Geständnis des Angeklagten, sondern nur ein Teilgeständnis als mildernd gewertet. Der Angeklagte musste insgesamt fünf Mal durch die Polizei vernommen werden, wobei er seine Verantwortung dem jeweiligen Ermittlungsstand anpasste. Dabei gestand er nur zu, was ihm ohnehin bereits aufgrund der umfangreichen kriminalpolizeilichen Ermittlungen, insbesondere die Observations- und Telefonüberwachungsergebnisse, durch die Sicherstellung von 398,9 Gramm Kokain, verpackt in vier Packungen und versteckt in einem Sitzsessel in der vom Angeklagten bewohnten Wohnung in Buchs, der dort aufgefundenen Minigripsäckchen unterschiedlicher Grössen, wie sie gerichtsnotorisch typischerweise für den Verkauf von Betäubungsmittel verwendet werden, durch die Aussage des abgesondert verfolgten B und die Ergebnisse im Strafverfahren des D hätte nachgewiesen werden können.
Anlässlich seiner ersten Vernehmung bei der Polizei nach seiner Festnahme, bei welcher 10 Gramm Kokain bei ihm sichergestellt wurden, gestand der Angeklagte lediglich zu, Kokain zu konsumieren, bestritt jedoch, Kokain zu verkaufen und behauptete auch, dass sich in seiner Wohnung keine Suchtmittel befänden (S. 687 f in ON 63).
Anlässlich seiner gerichtlichen Vernehmung (ON 68) verwies der Angeklagte zunächst auf seine Angaben vor der Polizei. Über Vorhalt der anlässlich der Hausdurchsuchung in Buchs durch die Kantonspolizei St. Gallen in einem Sessel versteckten Mengen an Kokain behauptete der Angeklagte, er hätte dieses in einem von ihm gekauften PKW gefunden. Erst nach und nach und jeweils unter Vorhalt weiterer Ermittlungsergebnisse rang sich der Angeklagte zu einem weitergehenden Geständnis durch und gestand schliesslich - nachdem DNA-Spuren des G auf den in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Packungen Kokain gefunden wurden - zu, dass dieser sein Lieferant gewesen sei. Das Kokain habe er allerdings an G zurückgeben wollen, weil er keine Käufer mehr gefunden hätte S. 245 f in ON 92, S. 867 f in ON 130, S. 107 f und 127 f in ON 146d).
In der Schlussverhandlung (ON 216) bekannte sich der Angeklagte zwar zunächst im Sinne der Anklageschrift schuldig. Während er zunächst zugestand, insgesamt 400 Gramm Kokain an B veräussert zu haben, schränkte er diese Angaben sodann wieder ein und behauptete, an B nur 220-250 Gramm Kokain verkauft und den Rest selbst konsumiert zu haben. Auch behauptete er entgegen seinen früheren Angaben, wonach er für 800 Gramm Kokain eine Vorauszahlung von CHF 5'000.00 geleistet habe, er habe lediglich auf Provisionsbasis Kokain gekauft. Dabei blieb er auch über Vorhalt der Aussage des ursprünglich Mitangeklagten B, wonach er 400 Gramm Kokain vom Angeklagten gekauft und dafür CHF 20'000.00 bezahlt und noch CHF 10'000.00 schuldig sei. Zudem behauptete er, dass es sich in Bezug auf die Vorauszahlung um einen Übersetzungsfehler handeln müsse.
Entgegen den Revisionsausführungen hat der Angeklagte bis zuletzt kein umfassendes Geständnis abgelegt, und auch in der Schlussverhandlung im Übrigen behauptet, er hätte die in seiner Wohnung aufgefundenen Mengen an Kokain zurückgeben wollen, weil er mit der ganzen Sache nichts mehr hätte zu tun haben wollen, was das Erstgericht als Schutzbehauptung angesehen hat.
Die Verantwortung des Angeklagten in der Schlussverhandlung weicht daher nicht nur insoweit vom letztlich ergangenen Schuldspruch ab, als der Angeklagte bestritt, dem B jeweils auf einmal eine Menge von 100 Gramm übergeben zu haben, vielmehr in Mengen von jeweils maximal 17-20 Gramm (vielleicht auch 25 Gramm), sondern wie im Einzelnen dargestellt in weiteren und wesentlichen Punkten.
Ausgehend vom Aussageverhalten des Angeklagten konnte ihm lediglich eine teilweise geständige Verantwortung als mildernd zugutegehalten werden.
6.5
Ebenfalls zutreffend haben die Untergerichte entgegen den Revisionsausführungen neben dem teilweisen Geständnis nicht auch einen Beitrag zur Wahrheitsfindung als weiteren Milderungsgrund berücksichtigt. Ein (Teil)Geständnis ist nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB nur dann mildernd, wenn es entweder reumütig ist oder wesentlich zur Wahrheitsfindung beiträgt. Die Annahme des Milderungsgrundes des (teilweisen) reumütigen Geständnisses schliesst nämlich den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung bereits ein. Das grundsätzlich mögliche kumulative Zusammentreffen beider Varianten des § 34 Abs 1 Z 17 StGB setzt voraus, dass der Angeklagte durch seine Aussage über das als mildernd zu wertende Geständnis hinaus beispielsweise durch Preisgabe von Mittätern wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (RIS-Justiz RS0091469 [T 1, T 2 und T 4]; RS0090940, RS0091512; Mayerhofer, StGB6 § 34 E 51a und b; Ebner aaO Rz 38 zu § 34).
Dies ist allerdings gegenständlich nicht der Fall, musste doch der Sachverhalt erst durch äusserst umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufgeklärt werden, wenn auch der Angeklagte die ihm jeweils nachweisbaren Fakten letztlich zumindest teilweise zugestand. Die belastenden und den Schuldspruch begründenden Verfahrensergebnisse ergaben sich ohne wesentliches Zutun des Angeklagten aufgrund der erdrückenden Beweislage.
Dass die Verantwortung des Angeklagten bis zuletzt nicht den Tatsachen entsprach, geht aus den unbekämpften Feststellungen des Fürstlichen Land- als Kriminalgerichtes hervor.
6.6
Insgesamt ist daher die mit Einschränkungen erfolgte Anerkennung des Geständnisses des Angeklagten als Milderungsgrund durch das Erstgericht und das Fürstliche Obergericht vollinhaltlich zu billigen.
6.7
Die von der Revision ins Treffen geführte Kooperation des Revisionswerbers mit den Strafverfolgungsbehörden stellt neben dem bereits berücksichtigten teilweisen reumütigen Geständnis ebenfalls keinen eigenen besonderen Milderungsgrund dar, zumal ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 StGB eben nicht vorliegt. Als allfälliger Beitrag zur Wahrheitsfindung im Sinne des § 34 Abs 1 Z 17 StGB wäre eine solche Kooperation nur dann zu berücksichtigen, wenn dadurch die Beweiswürdigung massgeblich erleichtert wird (RIS-Justiz RS0091510).
6.8
Die vom Fürstlichen Obergericht zutreffend herangezogenen Strafzumessungsgründe sind lediglich insofern zu ergänzen, als auch die teilweise Sicherstellung des zu Punkt I. 2. des Schuldspruches tatverfangenen Suchtgiftes als mildernd zu werten ist (14 Os 8/17h, 14 Os 28/17z, 12 Os 135/17w), wobei diesem Milderungsgrund, zumal der Angeklagte dazu keinen Beitrag geleistet hat, kein grosses Gewicht zukommt.
6.9
Auch unter Berücksichtigung der ergänzten Strafzumessungsgründe sowie der eingangs dargestellten Grundsätze der Strafbemessung nach § 32 StGB, der Täterpersönlichkeit des Angeklagten und des von ihm verwirklichten Tatunrechtes ist bei dem heranzuziehenden Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren die vom Erstgericht angemessene Sanktion schuld- und tatangemessen und einer Herabsetzung nicht zugänglich.
6.10
Soweit sich der Revisionswerber mit seinem Begehren, die Freiheitsstrafe auf maximal 24 Monate zu reduzieren, auf Strafen, die "in anderen Fällen für gleichartige Delikte verhängt" worden seien, bezieht, ohne allerdings derartige vergleichbare Fälle zu zitieren, ist ihm zu erwidern, dass der Hinweis auf in anderen Verfahren verhängte Strafen schon im Hinblick auf die Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht zielführend ist (14 Os 29/93).
Der Staatsgerichtshof hat hiezu festgestellt, dass für die Strafbemessung jeweils zahlreiche besondere und allgemeine Milderungs- und Erschwerungsgründe beachtlich sein können, was einen direkten Vergleich der jeweiligen Strafmasse verschiedener Strafurteile erheblich erschwere. In Fällen der Strafbemessung, bei denen der auf den Einzelfall anzuwendende Rechtssatz den entsprechenden Organen einen Ermessensspielraum einräume und die Höhe einer Geld- oder Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles als schuld- und tatangemessen zu bestimmen sei, würde ein Bindung der rechtsprechenden Organe an bereits entschiedene, "vermeintlich" vergleichbare Fälle darauf hinauslaufen, dass der vom Gesetz eingeräumte Ermessensspielraum durch eine allzu schematische, verobjektivierte und vom jeweiligen Einzelfall abstrahierende Rechtsprechung verdrängt würde, was gerade nicht der Absicht des Gesetzgebers entspreche (StGH 2009/161, Erw. 2.3; StGH 2012/172 Erw. 3.1 mwN).
6.11
Gemäss § 43a Abs 4 StGB kann beim Ausspruch einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren unter den Bedingungen des § 43 StGB ein Teil der Strafe bedingt nachgesehen werden, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, der Rechtsbrecher werde keine weiteren strafbaren Handlungen begehen. Diese erweiterte teilbedingte Freiheitsstrafe zielt auf extreme Ausnahmefälle ab, in denen ungeachtet der Verhängung einer den Anwendungsbereich des § 43 StGB schon in Ansehung des Strafmasses überschreitenden Freiheitsstrafe die bedingte Nachsicht eines Teiles dieser Strafe gerechtfertigt ist (Jerabek, WK StGB § 43a Rz 16).
Abgesehen davon, dass die gerade bei Betäubungsmittelverbrechen besonders beachtlichen Belange der positiven und negativen Generalprävention (LES 1999, 327) einer nur teilbedingten Nachsicht der Strafe entgegenstehen, ist angesichts der Art der Verbrechen, die dem Angeklagten zur Last liegen, seiner Person und des Grades seiner Schuld und unter Berücksichtigung auch seiner nur eingeschränkten Schuldeinsicht nicht von der hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen mehr begehen werde.
6.12
Die Gewährung einer (teil-)bedingten Strafnachsicht nach § 41 Abs 3 StGB scheitert schon daran, dass die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe nicht beträchtlich überwiegen.
6.13
Der Revision konnte somit insgesamt kein Erfolg zukommen. Damit hat der Revisionswerber auch die Kosten des Verfahrens dritter Instanz zu tragen. Im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse und vor allem darauf, dass er sich bereits seit längerer Zeit in Haft befindet, waren die Verfahrenskosten für uneinbringlich zu erklären (§§ 307, 308 StPO).
Vaduz, am 07. Februar 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 2. Senat