Das Erstgericht traf noch folgende Feststellungen:

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, nach dem klaren Willen des Gesetzgebers würden weder MiFID I noch das BankG und die BankV einem Bankkunden individuelle Rechte verleihen. Allfällige zivilrechtliche Ansprüche von Bankkunden könnten ausschliesslich auf § 1009a ABGB gestützt werden. Mit dieser Bestimmung sei Liechtenstein einen eigenständigen Weg gegangen. Die in den Nachbarländern vorgenommene Auslegung von MiFID I und II und die dort ergangenen Entscheidungen seien nicht massgeblich. Die Neufassung des § 1009a ABGB mit 04.01.2018 ändere an der Rechtsposition des C nichts. Er sei in ausreichender Form über den Erhalt von Zuwendungen Dritter von der Beklagten informiert worden und habe während des gesamten Vertragszeitraums nie weitergehende Informationen verlangt. Damit habe er auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ersatzansprüche in Bezug auf diese Zuwendungen verzichtet. Seit seiner Forderung auf Übermittlung konkretisierter Informationen würde ihm die Beklagte diese in den nach den AGB vorgesehenen Zeitabständen, die nicht zu bemängeln seien, übermittelt. 

Was das Leistungsbegehren betreffe, sei dieses hinsichtlich des Zeitraums vor Oktober 2016 verwirkt, nach diesem Zeitpunkt wäre es der Klägerin möglich gewesen, ein konkretisiertes Leistungsbegehren zu stellen. Insoweit verstosse die Stufenklage gegen das Bestimmtheitsgebot.

Zur Revision der Beschwerdegegnerin begründet der Oberste Gerichtshof zunächst, weshalb deren Ansicht, die Beschwerdeführerin müsse auch alle Vertrags- und Rechtsgrundlagen mit Dritten offenlegen, in denen geregelt werde, wann die Beschwerdeführerin in welcher Höhe eine Zuwendung von ihrem Vertragspartner erhalte, nicht gerechtfertigt sei, und fährt wie folgt fort:

Zuzustimmen sei hingegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass die Verzichtserklärungen hinsichtlich der Herausgabe von Zuwendungen in Punkt F 2 der Rahmenvereinbarung vom 14.02.2013 über den Erwerb sowie die Konzipierung von strukturierten Produkten zu Konto Nr 2 und Punkt 8 des Portfolio Advisory Mandats Nr 3 vom 08.10.2014 unwirksam seien. In diesem Punkt erweise sich die obergerichtliche Entscheidung als korrekturbedürftig.

Zur Revision der Beschwerdeführerin wird hinsichtlich der Rechtsrüge Folgendes erwogen:

Das im Beschwerdefall angefochtene Teilurteil des Obersten Gerichtshofes vom 15. Dezember 2021, 09 CG.2018.166-62, ist die Entscheidung der höchsten ordentlichen Zivilinstanz und ist somit letztinstanzlich gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG. Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden. Es fragt sich indessen, ob die hier angefochtene Entscheidung im Sinne der weiteren Eintretensvoraussetzung gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG auch als enderledigend qualifiziert werden kann.

Die Beschwerdeführerin begründet die Erfüllung dieses Eintretenskriteriums wie folgt:

Eine Entscheidung sei nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes dann nicht enderledigend, wenn eine allfällige Grundrechtsverletzung im weiteren Verlauf nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden könne (mit Verweis auf Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung? in: Schumacher/Zimmermann, Festschrift für Gert Delle Karth – 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, S. 91). Dies sei im Beschwerdefall gerade nicht möglich, weil die Beschwerdeführerin ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Entsprechung des vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteils des Obergerichts Rechnung legen müsste. Sie würde dadurch eigene Geschäftsgeheimnisse (Information über von Dritten erhaltene Zuwendungen) offenbaren. Die durch Erfüllung des entsprechenden Urteils verbundene Verletzung von Art. 32 LV könnte nach Durchlaufen des zweiten Verfahrensganges nicht mehr gerügt werden, weil sie schon geschehen wäre. In diesem Sinne habe der Staatsgerichtshof bspw. auch eine Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Hausdurchsuchungsbeschluss (StGH 2012/157; StGH 2012/053) sowie einen Beschluss des Obergerichts über die Zulassung einer Strafanklage (StGH 2004/062) als enderledigend betrachtet. Nichts anderes dürfe somit für das gegenständliche Urteil über das Rechnungslegungsbegehren als Teil einer Stufenklage gelten, welches in einem eigenen Instanzenzug erfolgt sei und diesen Instanzenzug definitiv abgeschlossen habe (StGH 2004/062, Erw. 1).

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, die Beschwerdeführerin könne jegliche Grundrechtsverletzungen auch noch im Verfahren über die zweite Stufe der Stufenklage geltend machen. Vorliegend sei die Situation vergleichbar mit einer letztinstanzlichen Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidung, bei der gewisse Streitpunkte (etwa die Haftung dem Grunde nach) bereits abschliessend erledigt worden seien und damit im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden könnten. In solchen Situationen werde eine Individualbeschwerde regelmässig nicht zugelassen (StGH 2018/026, in: LES 2019, 69 Erw. 1.3, demgegenüber Erw. 1.4 zur Ausnahme der materiellen Erledigung). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin werde die Rüge einer Grundrechtsverletzung selbstverständlich nicht unmöglich, nur weil die Grundrechtsverletzung bereits geschehen sei. Ganz im Gegenteil – es sei der Normalfall, dass eine Grundrechtsverletzung bereits geschehen sei, wenn sie vor dem Staatsgerichtshof gerügt werde.

Aufschlussreich erscheine in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit der Entscheidung zu StGH 2019/075. Gegenstand dieser Entscheidung sei ein Zwischenfeststellungsurteil über die Frage gewesen, ob die Gütergemeinschaft zwischen zwei Parteien schon voll oder zumindest teilweise auseinandergesetzt worden sei. Der Staatsgerichtshof habe eingangs seine bisherige Rechtsprechung zum Kriterium der Enderledigung zusammengefasst und sei dann zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall das Kriterium der Enderledigung erfüllt gewesen sei. Begründet worden sei dies damit, dass es zwischen dem abgeschlossenen Zwischenverfahren und dem fortzuführenden Hauptverfahren keine Berührungspunkte mehr gäbe („vertikaler Schnitt“) und das Zwischenfeststellungsurteil über den konkreten Rechtsstreit hinaus von Bedeutung sei.

Diese beiden Voraussetzungen lägen im gegenständlichen Fall nicht vor. Es gebe gegenständlich klare Berührungspunkte zwischen dem ersten Teil der Stufenklage und dem fortzuführenden zweiten Teil der Stufenklage. Ausserdem fehle es der gegenständlich angefochtenen Entscheidung an einer über den konkreten Rechtsstreit hinausgehenden Bedeutung. All dies folge aus der Natur der Stufenklage, die vom Obersten Gerichtshof kürzlich in einem Parallelverfahren wie folgt beschrieben worden sei:

„Insbesondere teilt der Fürstliche Oberste Gerichtshof die Ansicht des Fürstlichen Obergerichtes, dass im Zuge einer Stufenklage schon der Rechnungslegungsanspruch auch das Bestehen eines allfälligen Herausgabeanspruch zumindest dem Grunde nach voraussetzt. Es handelt sich … um einen auf das Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch, der dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage für die Kontrolle des Rechnungspflichtigen sowie für die Beurteilung der Ansprüche bzw. Verpflichtungen diesem gegenüber verschaffen soll…“ (OGH vom 04.09.2020 zu 02 CG.2019.58, S. 40 f. mit Verweis auf Apathy, in: Schwimann/Kodek, ABGB4 IV § 1012 Rz. 14; öOGH 1 Ob 239/05).

Es sei damit klar, dass gegenständlich ein einheitliches Verfahren mit zwei verknüpften Verfahrensteilen vorliege, bei dem der erste Verfahrensteil notwendigerweise auf dem zweiten aufbaue. Anders als in der Entscheidung zu StGH 2019/075 könne daher von einem vertikalen „Schnitt“ zwischen den zwei Verfahrensabschnitten nicht gesprochen werden. Darüber hinaus habe die gegenständlich angefochtene Entscheidung über das Auskunftsbegehren, wiederum anders als die Entscheidung zu StGH 2019/075, keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung.

Der Beschwerdegegnerin ist zwar im Sinne der von ihr zitierten Erwägung des Obersten Gerichtshofes zuzustimmen, dass es sich beim Rechnungslegungsanspruch um einen Hilfsanspruch für den allfälligen Herausgabeanspruches handelt. Wesentlich ist aber, dass der Rechnungslegungsanspruch eigenständig vorweg geprüft wird und dieser erste Verfahrensteil mit einem (nach allfälligem Durchlaufen des Instanzenzuges) rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilurteil endet (vgl. Gasser, Die Verfahrenseinleitung, in Schumacher [Hrsg.], HB LieZPR, Rz. 16.21). Dieses Teilurteil muss zuerst – wenn erforderlich, im Zwangsvollstreckungsverfahren – durchgesetzt werden und es kann vom Staatsgerichtshof im Anschluss an das darauf einzuleitende Herausgabeverfahren auch nicht mehr aufgehoben werden. Ein vollstreckbares (Teil-)Urteil ist immer und ohne Weiteres als enderledigend zu qualifizieren (ausführlich zu den Voraussetzungen für die Erfüllung des Enderledigungskriteriums bei Zwischen-, Teil- und Feststellungsurteilen StGH 2021/097, Erw. 1.3.1 ff.).

Demnach ist das angefochtene Teilurteil des Obersten Gerichtshofes (ON 62) als enderledigend zu qualifizieren, ohne dass noch auf das weitere Vorbringen der Verfahrensparteien zu diesem Eintretenskriterium eingegangen zu werden braucht.

Die Beschwerdegegnerin rügt weiter, das Beschwerdevorbringen zur Entstehung von § 1009a ABGB verletze das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht, denn diese Ausführungen seien losgelöst von und ohne Bezug zu den von ihr erhobenen Grundrechtsrügen.

Während das Rügeprinzip beinhaltet, dass der Beschwerdeführer die durch die angefochtene Entscheidung hervorgerufene Grundrechtsverletzung anzusprechen hat, geht es bei der Substantiierungspflicht um die argumentative Untermauerung des Vorbringens (StGH 2020/061, Erw. 1.5; StGH 2015/008, Erw. 1.3 [beide www.gerichtsentscheide.li]). Diese beiden Verfahrensgrundsätze werden entgegen dem Vorhalt der Beschwerdegegnerin nicht verletzt, wenn in einer Individualbeschwerde gesondert allgemeine Ausführungen gemacht werden, etwa weil diese übergreifend für alle oder jedenfalls mehrere Grundrechtsrügen relevant sind. Es darf dann auch ohne Weiteres bei den einzelnen Grundrechtsrügen auf solche allgemeine Ausführungen verwiesen werden. Dies ist auch hier der Fall, so dass auch dieses zusätzliche Beschwerdevorbringen im Folgenden zu berücksichtigen ist, soweit es für die Entscheidungsfindung relevant ist.

Somit ist materiell auf die Individualbeschwerde einzutreten.

Die zentrale Frage im dem vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ist, ob die Beschwerdegegnerin rechtsgültig darauf verzichtet hat, die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis von Dritten erhaltenen Zuwendungen, Provisionen etc. herauszuverlangen. Die Beantwortung dieser Frage hängt wiederum wesentlich davon ab, ob im Beschwerdefall die in § 1009a ABGB festgelegten Voraussetzungen für einen entsprechenden rechtsgültigen Verzicht vorliegen. Zu beachten ist dabei, dass die erwähnte ABGB-Bestimmung sowie die flankierenden bankenrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten zweiten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (2004/39/EG; MiFID) und somit von EWR-Recht zu sehen sind.

Aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Obersten Gerichtshofs im beschwerdegegenständlichen Verfahren vom 4. September 2020 erging das Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 15. Juli 2021, E-14/20. Die Antworten des EFTA-Gerichtshofes auf die Fragen des Obersten Gerichtshofes sind vorne in Ziff. 6.1.1 des Sachverhaltes wiedergegeben.

Zu diesem Urteil des EFTA-Gerichtshofes ist vorweg festzuhalten, dass der Staatsgerichtshof die Verfassungsmässigkeit des EWR-Rechts einschliesslich der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofes in aller Regel nicht hinterfragt (StGH 2021/030, Erw. 2.4.2 mit Verweis auf StGH 2011/200, Erw. 3.2; StGH 2007/127, Erw. 4.2; StGH 2006/094, Erw. 2.1; siehe auch StGH 2021/082, Erw. 4.5.4 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hilmar Hoch, „Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung“. Der EWR-Vorbehalt des Staatsgerichtshofes als materielle Verfassungsänderungsschranke, in: Hilmar Hoch/Christina Neier/Patricia M. Schiess Rütimann [Hrsg.], 100 Jahre liechtensteinische Verfassung, LPS Bd. 62, Schaan 2021, 51 [53 ff.]). Es wird nicht geltend gemacht, dass hier ein Ausnahmefall vorliege, welcher eine Überprüfung dieses Urteils des EFTA-Gerichtshofes auf dessen Übereinstimmung mit „Grundprinzipien und Kerngehalten der Grundrechte der Landesverfassung“ im Sinne dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes rechtfertigen würde. Somit sind die von den Verfahrensparteien aufgeworfenen EWR-rechtlichen Fragen im Folgenden nicht mehr weiter zu erörtern, soweit diese von den autoritativen Antworten in der Vorabentscheidung des EFTA-Gerichtshofes abgedeckt werden, sondern es kann insoweit allein auf die Rechtsauffassung des EFTA-Gerichtshofes verwiesen werden.

Entsprechend erübrigt es sich zunächst im Lichte der Beantwortung der Frage 5 durch den EFTA-Gerichtshof, detailliert auf das Beschwerdevorbringen einzugehen, wonach es der Beschwerdegegnerin nicht helfen würde, wenn in § 1009a ABGB EWR-Recht nicht korrekt umgesetzt worden wäre. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die MiFID-Richtlinienbestimmungen seien nicht direkt horizontal, d. h. zwischen Bürgern untereinander, anwendbar. Eine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien gebe es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht. Demgegenüber betont der EFTA-Gerichtshof in seiner Antwort auf die Frage 5 die Verpflichtung des nationalen Gerichts, das im EWR-Recht (also einschliesslich Richtlinien) festgelegte Ergebnis „so weit wie möglich durch Auslegung des nationalen Rechts im Einklang mit dem EWR-Recht zu gewährleisten.“ Somit sind die Antworten des EFTA-Gerichtshofes auf die Fragen 1 bis 4 entgegen dem Beschwerdevorbringen auch für die Auslegung von § 1009a ABGB relevant.

In seiner angefochtenen Entscheidung bejaht der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit einer solchen auf den Vorabentscheid des EFTA-Gerichtshofes gestützten EWR-rechtskonformen Auslegung von § 1009a ABGB in Verbindung mit den einschlägigen bankenrechtlichen Bestimmungen.

Der Oberste Gerichtshof erachtet Art. 8h Abs. 3 Satz 2 BankG, wonach die Offenlegung von Zuwendungen in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form zum Beispiel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen erfolgen kann, als richtlinienkonforme Umsetzung in das innerstaatliche Recht. Dies unter Berücksichtigung der hierzu massgeblichen Bestimmung im Anhang 7.1 Kapital III („Zuwendungen“) Absätze 1 und 5 BankV (i. d. F. LGBl. 2007 Nr. 272) mit folgendem Wortlaut:

Auch diese Normen stehen gemäss dem Obersten Gerichtshof „einer Auslegung der Richtlinie 2006/73/EG, wie sie der EFTA-Gerichtshof in seinen Fragebeantwortungen 1. bis 4. vorgenommen hat, nicht entgegen. Oder anders gewendet: Diese Bestimmungen sind richtlinienkonform so auszulegen, dass die Offenlegung durch die Beklagte die Verpflichtung umfasst, in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise vor Erbringung der betreffenden Wertpapier- oder Nebendienstleistung unmissverständlich mitzuteilen, ob und wann eine Gebühr, eine Provision oder eine nicht in Geldform angebotene Zuwendung gewährt wird, wobei der Hinweis auf eine blosse Möglichkeit der Zuwendung nicht ausreicht; weiters dass die Offenlegung, wenn der Betrag der Gebühr oder Provision nicht feststellbar ist, es dem Kunden ermöglichen muss, den Betrag der der Wertpapierfirma von einem Dritten gewährten Gebühr oder Provision zu ermitteln, um eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können; schliesslich dass die Offenlegung nicht auf einen der Anfrage vorausgegangenen beliebigen Zeitraum beschränkt ist.“ (ON 62, Erw. 9.6.2.c)

Die Beschwerdeführerin argumentiert allerdings, dass § 1009a Abs. 1 ABGB primär zum Schutz der Banken und Wertpapierfirmen geschaffen worden sei. Die Frage der möglichen Herausgabepflicht von Zuwendungen sei im Rahmen der Umsetzung von MiFID I (d. h. der MiFID-Durchführungsrichtlinie [RL 2006/73/EG] zur Durchführung der MiFID-Rahmenrichtlinie [RL 2004/39/EG]) sehr aktuell geworden und habe nach Antworten verlangt. Die Umsetzung von MiFID I im liechtensteinische Aufsichtsrecht habe Banken und Wertpapierfirmen nämlich verpflichtet, Regelungen zum Umgang mit Interessenkollisionen aufzustellen und Zuwendungen offenzulegen. In diesem Zuge sei Art. 8h BankG, insbesondere dessen Abs. 3 und 4, Art. 27c (LGBl. 2007 Nr. 261) sowie Anhang 7.1 BankV (LGBl. 2007 Nr. 278) geschaffen worden.

Vor diesem Hintergrund habe der Bankenverband vorgeschlagen, entsprechende Bestimmungen in die Rechtsordnung aufzunehmen, wonach der Bankkunde bzw. der Machtgeber auf seinen Herausgabeanspruch gemäss § 1009 ABGB verzichte, wenn ihm die Zuwendungen offengelegt würden und er dennoch das Geschäft weiter ausführen lasse. Der Gesetzgeber habe aber nicht nur den Vorschlag des Bankenverbandes (zum Schutz der Banken und Wertpapierfirmen) ins Gesetz aufgenommen und ihm klar eine zivilrechtliche Verbindlichkeit verliehen, sondern zusätzlich darauf hingewiesen, dass die mit § 1009a Abs. 1 ABGB angeordnete Rechtsfolge des Verzichts eine „Konkretisierung des Prinzips von Treu und Glauben“ darstelle. Dabei solle der Machthaber (nicht der Machtgeber) in seinem Vertrauen darauf geschützt werden, dass im Falle von korrekter Offenlegung und Hinweis auf die Rechtsfolge durch weiteres Ausführenlassen des Geschäfts auf den Herausgabeanspruch gemäss § 1009a ABGB verzichtet werde (BuA Nr. 65/2007, 116).

Dieses Beschwerdevorbringen überzeugt nicht. Zwar trifft es zu, dass dem Bankeninteresse an mehr Rechtssicherheit Rechnung getragen wurde, indem gemäss § 1009a ABGB die Zustimmung des Bankkunden zur Ausführung des Geschäfts im Sinne von Treu und Glauben explizit als Verzicht auf dessen Herausgabeanspruch gemäss § 1009 ABGB gilt; dies aber eben unter der Voraussetzung, dass dem Bankkunden „die damit verbundenen Zuwendungen korrekt offen gelegt wurden. Bezogen auf die Besorgung von Wertpapiergeschäften ist eine Offenlegung der Zuwendungen dann als korrekt zu betrachten, wenn sie den im BankG transponierten MiFID-Vorschriften entspricht.“ (siehe BuA Nr. 65/2007, 117, worauf auch die Beschwerdegegnerin verweist). Aufgrund dieses klar geäusserten Willens des Gesetzgebers kann entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht davon die Rede sein, dass es sich bei den MiFID-Vorschriften um für die Auslegung des Zivilrechts nicht relevantes Aufsichtsrecht handle.

Tatsächlich ist es im Sinne der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin verfehlt, dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass er seiner europarechtlichen Verpflichtung zur effizienten Umsetzung der MiFID (effet utile) zum Ziel des Anleger- bzw. Kundenschutzes nicht nachkommen wollte. Davon abgesehen wäre für die Beschwerdeführerin selbst dann nichts zu gewinnen, wenn ein solcher Wille des Gesetzgebers zu eruieren wäre und einer EWR-rechtskonformen Auslegung im Wege stünde. Denn in diesem Fall käme der Staatsgerichtshof nicht umhin, § 1009a ABGB als EWR-rechtswidrig und somit im Ergebnis auch als verfassungswidrig aufzuheben (siehe zum verfassungsändernden bzw. -ergänzenden Charakter des EWR-Rechts anstatt vieler StGH 2015/018 [ LES 2015, 130]).

Dem Gesetzgeber ging es aber offensichtlich um einen fairen Ausgleich zwischen dem Bankeninteresse an mehr Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse der Bankkunden andererseits, eine informierte Entscheidung über einen allfälligen Verzicht auf ihre Rückforderungsansprüche im Sinne der MiFID-Kriterien treffen zu können. Ein solcher fairer Ausgleich bedingt durchaus, dass auch Praktikabilitätsüberlegungen beachtet werden. So ist es kaum realistisch, dass eine Offenlegung für jede einzelne Transaktion erfolgt. Art. 8h Abs. 3 Satz 2 BankG sieht denn auch vor, dass die Offenlegung von Zuwendungen „in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form zum Beispiel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen erfolgen“ kann. Doch auch wenn der Betrag nicht von vornherein feststellbar ist, muss gemäss Anhang 7.1 Kapital III („Zuwendungen“) Absatz 1 c/aa BankV (i. d. F. LGBl. 2007 Nr. 272) „die Art und Weise der Berechnung dieses Betrages dem Kunden vor Erbringung der Wertpapier- oder Nebendienstleistung in umfassender, verständlicher und zutreffender Weise unmissverständlich offengelegt“ werden.

Insgesamt ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass eine Bank ihren Kunden zumindest Bandbreiten angeben muss, damit diese beurteilen können, mit welchen Zuwendungen seitens Dritter jeweils zu rechnen sein wird. Dieses Ergebnis ist auch im Einklang mit der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts, wonach zumindest „ein Hinweis auf die technischen Eckwerte der bestehenden Retrozessionsvereinbarungen mit Dritten sowie auf das zu erwartende Transaktionsvolumen bzw. die Angabe der erwarteten Rückvergütungen als Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens“ erforderlich ist (BGE 137 III 393 [400 Erw. 2.5]). Die schweizerische Rechtsprechung ist im gegebenen Zusammenhang auch deshalb von Relevanz, weil „der Einklang des Schweizer Finanzmarktrechts mit den internationalen Regulierungsstandards zentral“ ist (siehe Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz [FIDLEG] und zum Finanzinstitutsgesetz [FINIG] vom 4. November 2015 8901 [8930]). Dies betrifft insbesondere auch die MiFiD-Kompatibilität (siehe dort 8931 f.).

Auch der Oberste Gerichtshof kommt in seiner angefochtenen Entscheidung (siehe Ziff. 6.1.3 des Sachverhalts sowie die obige Erw. 2.5) zum Schluss, dass eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung der einschlägigen bankenrechtlichen Bestimmungen möglich und auch erforderlich sei; und dass die vorformulierten Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin in Punkt F 2 der Rahmenvereinbarung vom 14. Februar 2013 und Punkt 8. des Portfolio Advisory Mandats vom 8. Oktober 2014 (siehe zum jeweiligen Wortlaut dieser Bestimmungen Ziff. 3.1 des Sachverhalts) im Widerspruch zu diesem richtlinienkonformen Auslegungsergebnis stünden. In beiden Geschäftsbedingungen sei der Informationsanspruch bezüglich weiterer Einzelheiten hinsichtlich bereits getätigter Transaktionen jeweils auf die der Anfrage vorausgegangenen zwölf Monate begrenzt. In Punkt 8. des Portfolio Advisory Mandats heisse es, dass der Bank von Dritten Zuwendungen in der Form von Bestandeszahlungen gewährt werden könnten, die Höhe solcher Zuwendungen je nach Produkt und Produktanbieter unterschiedlich sei, Bestandeszahlungen sich in der Regel nach der Höhe des von der Bank gehaltenen Volumens seines Produkts oder einer Produktgruppe bemässen, ihre Höhe üblicherweise einen prozentualen Anteil der dem jeweiligen Produkt belasteten Verwaltungsgebühren entspreche und zusätzlich Vertriebsprovisionen von Wertpapieremittenten auch in Form von Abschlägen auf dem Emissionspreis (prozentmässiger Rabatt) geleistet werden könnten oder auch in Form von Einmalzahlungen, deren Höhe einem prozentualen Anteil des Emissionspreises entspreche. All diese Bestimmungen widersprächen einer korrekten Offenlegung im Sinn des § 1009a Abs. 1 Bst. a ABGB und sie seien daher gesetzwidrig und nichtig.

Diese oberstgerichtlichen Erwägungen erweisen sich als verfassungskonform, zumal ihnen auch in der vorliegenden Individualbeschwerde nicht erfolgreich entgegengetreten werden kann, wie in den anschliessenden Erwägungen zu den einzelnen Grundrechtsrügen der Beschwerdeführerin aufzuzeigen sein wird.

Der Rüge der Verletzung der Geheim- und Privatsphäre ist von vornherein entgegenzuhalten, dass Grundrechte primär gegen unzulässige Eingriffe durch den Staat schützen. Im Beschwerdefall geht es sich aber um einen Zivilprozess, in dem sich grundsätzlich gleichwertige grundrechtliche Interessen der Streitparteien gegenüberstehen. Eine auch das Verhältnis zwischen Privaten umfassende sogenannte Drittwirkung der Grundrechte besteht nur ausnahmsweise. Dies gilt auch für Art. 32 LV (siehe StGH 2021/064, Erw. 5.2; StGH 2018/128, Erw. 2.1 [beide www.gerichtsentscheide.li] jeweils mit weiteren Nachweisen; sowie StGH 2010/049, Erw. 3 [www.gerichtsentscheide.li]). Es ist nicht ersichtlich und es wird hierzu auch nichts vorgebracht, dass im Beschwerdefall eine Ausnahme gelten sollte. Es ist deshalb im Folgenden nur auf die Willkürrüge einzugehen.

Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe statt vieler: StGH 2018/095, LES 2019, 76 [80, Erw. 7.1]; StGH 2018/091, Erw. 4.1; StGH 2018/015, Erw. 6.1 [alle www.gerichtsentscheide.li] sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 m. w. N.). Dementsprechend wird ein Verstoss gegen das Willkürverbot nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen die letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht sein, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 2021/044, Erw. 2.1; StGH 2020/029, Erw. 6.1; StGH 2017/097, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Zur Frage der Zulässigkeit der Beschränkung des Informationsanspruchs bringt die Beschwerdeführerin vor, C habe sich nach § 1012 ABGB den AGB (AGB vom 1. Mai 2010, Punkt 15; Rahmenvereinbarung vom 14. Februar 2013, Punkt F2) einschliesslich der Beschränkung des Informationsanspruchs auf die der Anfrage vorausgegangenen zwölf Monate rechtswirksam unterworfen. Die Ansicht des Obersten Gerichtshofes, dass die Beschränkung des Informationsanspruchs gesetzwidrig und nichtig sei, verstosse gegen das Willkürverbot, weil dies nichts mit den aufsichtsrechtlichen Offenlegungsverpflichtungen zu tun habe. Zudem erkläre der Oberste Gerichtshof auch nicht, warum ein Verstoss gegen § 1009a ABGB zur Gesetzwidrigkeit und Nichtigkeit der Klauseln führe. Die Ansicht des EFTA-Gerichtshofs, dass eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf zwölf Monate der Richtlinie widerspreche, sei auch nicht direkt auf nationales Recht übertragbar. Die Beschwerdeführerin habe sich nur an nationales Recht zu halten, dieses erlaube die Beschränkung des Informationsanspruchs. Der Oberste Gerichtshof könne eine Richtlinienbestimmung nicht auf Gesetzesstufe heben. MiFID stelle auch ausschliesslich Aufsichtsrecht dar.

Zu diesem Beschwerdevorbringen ist zum einen auf die Erwägung 2.5 (oben) zu verweisen, wonach § 1009a ABGB auch nach dem Willen des Gesetzgebers EWR-konform und somit im Einklang mit den MiFID-Vorschriften auszulegen ist. Zur Rechtsfolge der Nichtigkeit der AGB-Klausel betreffend die Beschränkung des Informationsanspruchs verweist der Oberste Gerichtshof zum anderen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, ON 68 (dortige Erw. 8.4.10) im Parallelfall zu 15 CG.2018.219-68 (nunmehr auch Gegenstand des parallelen Individualbeschwerdeverfahrens zu StGH 2021/045), wo die Beschwerdeführerin ebenfalls beklagte Partei ist. Wie zudem in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin vorgebracht wird, sind zivilrechtliche Abreden über die Gewährung und Annahme von Zuwendungen, die den Vorgaben in MiFID widersprechen, sehr wohl nach § 879 Abs. 1 ABGB nichtig (mit Verweis auf Brandl/Klausberger, in: Brandl/Saria, WAG § 39 Rz. 74).

Bei diesem Befund braucht auch nicht weiter auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden, wonach die Beschwerdeführerin ihren Offenlegungspflichten in Punkt F 2 der Rahmenvereinbarung vom 14. Februar 2013, Punkt 8 des Portfolio Advisory Mandats vom 8. Oktober 2014 sowie Ziff. 17 der AGB 11/2007 und 05/2010 nachgekommen sei. Wenn die betreffenden Offenlegungsbestimmungen, wie erwähnt, nichtig sind, ist es irrelevant, ob die Beschwerdeführerin diese Bestimmungen im Beschwerdefall eingehalten hat.

Zur Frage des rechtsgültigen Verzichts auf den Herausgabeanspruch wirft die Beschwerdeführerin dem Obersten Gerichtshof vor, die Anforderungen des EFTA-Gerichtshofes an eine korrekte Offenlegung von Zuwendungen willkürlich auf die nationalen Bestimmungen übertragen zu haben, obwohl sich die nationalen Bestimmungen erheblich von den Richtlinienvorgaben unterscheiden würden. Gemäss Art. 26 der Durchführungs-RL könne die Wertpapierfirma Zuwendungen in „zusammengefasster Form" offenlegen. Art. 8h Abs. 3 BankG erlaube demgegenüber (enger) eine Offenlegung „in zusammengefasster und inhaltlich allgemeiner Form, z. B. in den Allgemeinen oder anderen vorformulierten Geschäftsbedingungen.“ Der Gesetzgeber habe es Banken und Wertpapierfirmen somit möglichst einfach machen wollen, ihre Offenlegungspflichten zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin macht detaillierte Ausführungen, weshalb alle vier klassischen Auslegungsmethoden (grammatikalische, teleologische, systematische und historische Auslegung) eine richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts nicht zuliessen.

Zu diesem Vorbringen ist wiederum auf Erwägung 2.5 (oben) zu verweisen, wonach auch der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme innerstaatliche Regelung wollte. Dies spricht von vornherein sowohl gegen die von der Beschwerdeführerin vorgenommene historische als auch gegen die teleologische Auslegung. Wie zudem in der Gegenäusserung zu Recht vorgebracht wird, sind auch die textlichen Unterschiede bei Weitem nicht so gross, dass die grammatikalische Auslegung einer EWR-konformen Handhabung entgegenstünde.

Was schliesslich die systematische Auslegung angeht, so führt die Beschwerdeführerin hierzu Folgendes aus: § 1009a ABGB befinde sich bewusst unmittelbar im Anschluss an § 1009 ABGB. § 1009 ABGB regle den grundsätzlichen Herausgabeanspruch im Zusammenhang mit dem "aus dem Geschäfte entspringenden Nutzen" des Machtgebers. § 1009a ABGB regle konkret und zum Schutz von Banken und Wertpapierfirmen, wie es zum Verzicht auf diesen Herausgabeanspruch komme. Es sei darin kein Informationsanspruch des Bankkunden normiert. Letzterer ergebe sich aus § 1012 ABGB. Ob und inwieweit dieser Informationsanspruch beschränkbar sei, könne sich daher bereits aus der systematischen Stellung von § 1009a ABGB nicht ergeben. Gleiches treffe umso mehr auf Art. 8h Abs. 3 BankG und natürlich auch auf Anhang 7.1/III BankV zu. BankG und BankV seien Aufsichtsrecht und dienten öffentlichen Interessen.

Auch dieses Vorbringen überzeugt nicht. Eine fehlende Regelung der Informationspflicht in § 1009a ABGB als Sonderregelung zu § 1009 ABGB bedeutet noch nicht, dass diese Informationspflicht auf den Umfang der allgemeinen Regelung gemäss § 1012 ABGB beschränkt sein müsste. Ein entsprechendes gesetzgeberisches Schweigen ist – gerade aufgrund des Ergebnisses der historischen und teleologischen Auslegung – nicht anzunehmen, da der Gesetzgeber mit der Schaffung von § 1009a ABGB eben nicht allein den Schutz von Banken und Wertpapierfirmen bezweckte.

Die Beschwerdeführerin bemängelt ferner, dass sich der Oberste Gerichtshof mit keinem Wort damit befasse, weshalb es gegenständlich um Zuwendungen gemäss Anhang 7.1/III Abs. 1 Bst. c BankV gehe und nicht um Zuwendungen gemäss Anhang 7.1/III Abs. 1 Bst. a oder b BankV.

Hierzu wird in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin zu Recht betont, dass der Oberste Gerichtshof mangels eines entsprechenden Vorbringens auf diese Frage nicht einzugehen hatte. Entsprechend handelt es sich hierbei auch um ein im Individualbeschwerdeverfahren von vorneherein unzulässiges neues Vorbringen (StGH 2020/074, Erw. 2.1; StGH 2018/041, Erw. 2.1; StGH 2014/046, Erw. 4.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]).

Wie die Beschwerdegegnerin ebenfalls zu Recht erwähnt, waren auch die folgenden, in der Individualbeschwerde angesprochenen Themen bisher gar nicht Gegenstand des OGH-Verfahrens: ob die Beschwerdeführerin den Kunden korrekt über die Rechtsfolgen nach § 1009a Abs. 1 ABGB aufgeklärt hat; ob C das Geschäft nach Offenlegung der Zuwendungen ausführen liess; ob sich der Verzicht nach § 1009a ABGB nicht nur auf alle Zuwendungen bezieht, welche die Bank in Zukunft erhält, sondern auch auf alle Zuwendungen, welche sie vor Einführung des § 1009a ABGB (1. November 2007) erhielt. Hiervon abgesehen sind diese Fragen angesichts der Nichtigkeit der betreffenden Offenlegungsbestimmungen für das vorliegende Verfahren auch irrelevant. Somit ist auch auf alle diese Beschwerdeausführungen nicht näher einzugehen.

Als willkürlich rügt die Beschwerdeführerin schliesslich die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, dass Ziff. 17 in den AGB 11/2007 und AGB 05/2010 wegen Verstosses gegen § 864a ABGB unzulässig sei. Der Oberste Gerichtshof übersehe, dass die Beschwerdeführerin nichts anderes getan habe, als § 1009a ABGB bzw. dessen Bedingungen umzusetzen. Der Inhalt der AGB könne daher niemals ungewöhnlich sein. Erstaunlich sei auch, dass der Oberste Gerichtshof offensichtlich nicht vom Wortlaut des § 864a des liechtensteinischen ABGB, sondern von § 864a des österreichischen ABGB ausgehe. Der Oberste Gerichtshof glaube nämlich, es reiche ein nachteiliger Inhalt, während § 864a des liechtensteinischen ABGB „ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten“ verlange.

Dieses Beschwerdevorbringen geht von vorneherein ins Leere, weil es sich bei der bekämpften Erwägung des Obersten Gerichtshofes (neben dem Hauptargument, dass keine korrekte Offenlegung gemäss § 1009a ABGB erfolgte) nur um eine grundrechtlich irrelevante Zusatzbegründung handelt, auf welche deshalb an sich nicht näher eingegangen zu werden braucht (sogenanntes obiter dictum; siehe StGH 2018/099, Erw. 3.1; StGH 2016/087, Erw. 4.5 [beide www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/045, LES 2007, 338 [340, Erw. 2.6]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 564, Rz. 24).

Im Übrigen verweist der Oberste Gerichtshof auch in diesem Zusammenhang auf seine Entscheidung ON 68 im Parallelverfahren zu 15 CG.2018.219 bzw. nunmehr StGH 2021/045 (siehe dort insbesondere Erw. 8.4.7.b ff.). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es sehr wohl ungewöhnlich, wenn C seinen seit Beginn des Vertragsverhältnisses im Jahre 1999 nach § 1009 ABGB bestehenden Herausgabeanspruch ohne besonderen Hinweis und ohne Gegenleistung verlor (siehe dort auch Erw. 8.4.10). Was die von der Beschwerdeführerin angemahnten Unterschiede zum österreichischen § 864a ABGB angeht, so sind diese nicht wesentlich. Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, wird der liechtensteinische § 864a ABGB gleich wie die österreichische Bestimmung ausgelegt, was auch den Gesetzesmaterialien entspricht (siehe BuA Nr. 98/1996, S. 22). An dieser Stelle ist allerdings wieder einmal darauf hinzuweisen, dass es eine keineswegs seltene, der Rechtssicherheit aber abträgliche gesetzesredaktionelle Unsitte ist, vom Wortlaut von Rezeptionsmaterie ohne Not abzuweichen, auch wenn dies materiell nicht angezeigt ist.

Demnach erweisen sich die Willkürrügen als nicht berechtigt.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie und sämtliche anderen Banken in Liechtenstein über 14 Jahre lang darauf vertraut hätten, dass ihre Offenlegungen gegenüber den Kunden korrekt seien. Die Beschwerdeführerin sei jahrelang von einer Revisionsstelle auf die Einhaltung der Wohlverhaltensregeln geprüft worden und die FMA habe die jährlichen Revisionsberichte begutachtet. Beanstandungen habe es diesbezüglich nie gegeben. Die Beschwerdeführerin legt ihrer Individualbeschwerde Auszüge eines Revisionsberichts vom 24. Juni 2009 bei. Sie habe bislang keine Veranlassung zu einem entsprechenden Vorbringen gehabt, weil die Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im ordentlichen Gerichtsverfahren natürlich nie Thema gewesen sei und auch nicht habe sein können.

Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, erhebt sie diese Rüge zum ersten Mal vor dem Staatsgerichtshof. Wie schon ausgeführt, ist solches neues Vorbringen im Individualbeschwerdeverfahren unzulässig, wenn es ohne Weiteres auch schon im ordentlichen Verfahren hätte erstattet werden können. Es ist auch keineswegs so, dass nur der Staatsgerichtshof zur Behebung von Grundrechtsverletzungen zuständig wäre und die Beschwerdeführerin deshalb „bislang keine Veranlassung“ zu einem entsprechenden Vorbringen hatte, „weil die Verletzung des Vertrauensgrundsatzes im ordentlichen Gerichtsverfahren natürlich nie Thema war und auch nicht sein konnte“. Wie dem die Beschwerdegegnerin zu Recht entgegenhält, sind auch und gerade Grundrechtsverletzungen soweit möglich schon vor den ordentlichen Instanzen geltend zu machen. Vor dem Staatsgerichtshof sollen keine Grundrechtsrügen zulässig sein, hinsichtlich welcher die letzte ordentliche Instanz mangels Kenntnis oder jedenfalls mangels entsprechender Rüge keinen Anlass zum Einschreiten und zur Behebung der Grundrechtsverletzung hatte (StGH 2020/072, Erw. 1.2; StGH 2013/204, Erw. 2.2; StGH 2013/173, Erw. 2.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Diese Rechtsprechung gilt auch für einzelne Begründungsteile einer Grundrechtsrüge (StGH 2021/064, Erw. 1.3 [www.gerichtsentscheide.li]). Entsprechend ist auf diese Nova nicht weiter einzugehen.

Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass die von einer Verfügung oder Entscheidung betroffene Partei deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2020/013, LES 2020, 190 [192, Erw. 2.1]; StGH 2018/039, Erw. 5.1; StGH 2017/197, Erw. 2.1 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 554 ff., Rz. 16).

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass der Oberste Gerichtshof keinen Grund dafür angeführt habe, warum ein Verstoss gegen die Offenlegungspflichten zur Gesetzwidrigkeit und Nichtigkeit der von ihr verwendeten Klauseln führe. Dieser Rüge liegt die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zugrunde, dass Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften keine direkten Auswirkungen auf die Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen hätten. Da dem aber nicht so ist (siehe Erw. 2.3), genügt es durchaus, dass der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeit der betreffenden AGB-Klauseln im Ergebnis mit deren Verstoss gegen Aufsichtsrecht begründet.

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine fehlende Begründung dafür, dass eine Auslegung der innerstaatlichen Bestimmungen im Sinne der Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs E-14/20 möglich sei. Dem entgegen hat sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Frage durchaus auseinandergesetzt. So umreisst er den Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung und zeigt vor diesem Hintergrund eine richtlinienkonforme Auslegung der einschlägigen bankenrechtlichen Umsetzungsbestimmungen auf (siehe Ziff. 6.1.1 ff. des Sachverhalts sowie Erw. 2.4).

Zur Begründungsrüge, der Oberste Gerichtshof habe sich nicht mit der Unterscheidung zwischen den Zuwendungen gemäss Anhang 7.1/Ill Abs. 1 Bst. a, b und c befasst, kann auf Erwägung 3.6 verwiesen werden, wonach diese Unterscheidung im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielt.

Als ungenügend begründet erachtet die Beschwerdeführerin schliesslich die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofs, dass Ziff. 17 der AGB 11/2007 und 05/2010 einen nicht vorhersehbaren und nachteiligen Inhalt aufwiesen, wobei er auch noch fälschlich die österreichische, anstatt die liechtensteinische Bestimmung angewendet habe. Wie schon in Erwägung 3.7 ausgeführt, handelt es sich hierbei zunächst um eine grundrechtlich sowieso irrelevante Zusatzbegründung. Hiervon abgesehen begründet der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf die Parallelentscheidung zu 15 CG.2018.219-68 durchaus genügend, dass der entgeltlose Verlust des Herausgabeanspruchs des Bankkunden ein wesentlicher Nachteil war, mit dem nicht gerechnet werden musste. Auf den unterschiedlichen Wortlaut zwischen dem österreichischen und dem liechtensteinischen § 864a ABGB brauchte der Oberste Gerichtshof schliesslich mangels Relevanz nicht einzugehen.

Somit ist im Beschwerdefall auch die grundrechtliche Begründungspflicht nicht verletzt.