StGH 2014/024
StGH 2014/24
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02.09.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2014/024
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 2. September 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH2013/150
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 24. Januar 2014, VGH 2013/150, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'664.80 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheidung vom 26./27. November 2013 erkannte die Regierung in der Sache der Beschwerdeführerin wie folgt:
"1.
Frau A wird gemäss Art. 42 LDG aus administrativen Gründen aus dem Schuldienst entlassen.
2.
Die Entlassung erfolgt per 30. November 2013.
3.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
4.
Die Kosten verbleiben beim Land."
Die Regierung begründete diese Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin seit Anfang des Schuljahres 1989/90 als Lehrerin an der Primarschule X angestellt sei. Seit dem 15. Dezember 2011 bis heute [26./27. November 2013] habe die Beschwerdeführerin ihrer Tätigkeit krankheitsbedingt nur in geringem Ausmass nachkommen können. Die Arbeitsunfähigkeit habe in der Zeit vom 15. Dezember 2011 bis 6. Juli 2012 100 %, danach bis 25. März 2013 immer mehr als 50 % und danach wiederum 100 % betragen. Die Beschwerdeführerin leide an einer Depression im Zusammenhang mit einem Erschöpfungssyndrom/Burnout-Syndrom. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer (Lehrerdienstgesetz [LdG], LGBl. 2004 Nr. 4), habe die Anstellungsbehörde einen Lehrer zu entlassen, wenn das Dienstverhältnis im Interesse der Schüler, der Schule und der Eltern nicht mehr fortgeführt werden könne. Eine Entlassung sei insbesondere dann angezeigt, wenn der Lehrer dauernd oder langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert sei. Die Beschwerdeführerin sei bereits seit rund zwei Jahren aufgrund ihrer Erkrankung nur eingeschränkt und seit Ende März 2013 vollständig nicht in der Lage, ihrem Dienstauftrag nachzukommen. Dies stelle eine langfristige Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages dar, sodass eine administrative Entlassung gemäss Art. 42 LdG ausgesprochen werden müsse.
2.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2013 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes wolle gemäss Art. 95 Abs. 2 LVG im Sinne einer einstweiligen Massnahme die aufschiebende Wirkung der gegenständlichen Beschwerde wiederherstellen. Weiters wolle der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde Folge geben, die bekämpfte Regierungsentscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Regierung zurückleiten, in eventu die bekämpfte Regierungsentscheidung ersatzlos aufheben und feststellen, dass keine Gründe für eine Entlassung der Beschwerdeführerin nach Art. 42 LdG vorlägen.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Regierung und den gesamten Akt des Schulamtes betreffend die Beschwerdeführerin bei. Über Anfrage übermittelte das Schulamt dem Verwaltungsgerichtshof die Aktennotiz des Schulinspektors B vom 9. Januar 2014. Hierzu äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21. Januar 2014. Der Verwaltungsgerichtshof entschied sodann mit Urteil vom 24. Januar 2014 wie folgt:
"1.
Die Beschwerde vom 13. Dezember 2013 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 26./27. November 2013, LNR 2013-1331 BNR 2013/1850 REG 0300, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.
Die Beschwerdeführerin wird mit ihrem Antrag vom 13. Dezember 2013 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf den obigen Spruchpunkt verwiesen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 1'020.-- binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils)."
Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Die Beschwerdeführerin beantrage, der Präsident (richtig: der Vorsitzende) des Verwaltungsgerichtshofes wolle gemäss Art. 95 Abs. 2 LVG im Sinne einer einstweiligen Massnahme die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherstellen. Art. 95 Abs. 2 LVG räume dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofes keine Kompetenz ein, einstweilige Massnahmen zu erlassen. Das Landesverwaltungspflegegesetz sehe nur punktuell eine alleinige Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofes vor. Ihm komme vor allem die Verfahrensleitung und damit der Erlass unanfechtbarer verfahrensleitender Verfügungen zu (Art. 95 Abs. 2 LVG). Entgegen StGH 1982/31/V in LES 1983, 118, räume die Bestimmung von Art. 95 Abs. 2 LVG dem Vorsitzenden nicht die Kompetenz ein, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen oder zu entziehen oder einstweilige Massnahmen (Sicherungsmassnahmen) zu erlassen (stete Rechtsprechung, insbesondere VBI 1996/47; VBI 2002/96 Erw. 35 a. E. in LES 2002, 207 [224]; VGH 2004/101; VGH 2009/144 Erw. 12, [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Die Entscheidung, ob einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen werden solle, komme also der erstinstanzlich entscheidenden oder verfügenden Behörde oder Amtsperson zu, sofern spezialgesetzlich nichts anderes bestimmt sei (Art. 116 Abs. 8 LVG). Der Entzug der aufschiebenden Wirkung könne mittels ordentlicher Verwaltungsbeschwerde angefochten werden (Art. 90 Abs. 1, Art. 116 Abs. 8 LVG). Der gegenständliche Antrag sei als Beschwerde zu verstehen und zu behandeln.
Die Beschwerdeführerin bringe vor, ihr wäre hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung kein rechtliches Gehör gewährt worden, obwohl Art. 64 LVG verlange, dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, sich über alle für die Erledigung des Verwaltungsgegenstandes massgebenden Tatsachen, Verhältnisse und Anträge zu äussern. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 116 Abs. 3 Bst. a LVG nicht vor. Es wäre kein wie immer geartetes öffentliches Interesse daran zu erkennen, die Beschwerdeführerin de facto fristlos aus ihrer Lehrertätigkeit zu entfernen. Zu berücksichtigen wären die Interessen der Beschwerdeführerin, dass sie nach rund 25 Jahren Lehrertätigkeit nicht fristlos entlassen werden dürfte und ihr so von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen würde.
Diesen Argumenten folgte der Verwaltungsgerichtshof nicht, und zwar aus den folgenden Gründen:
"Wenn - wie die Regierung vorliegendenfalls sachverhaltsmässig festgestellt hat - ein Lehrer langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert ist (Art. 42 Abs. 2 LDG), hat (muss) die Anstellungsbehörde (hier: die Regierung) den Lehrer zu entlassen (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 LDG). Art. 42 LDG sieht weder eine Kündigungsfrist noch - dies im Gegensatz zu Art. 41 LDG - die Einhaltung einer Anzeigefrist vor. Die Entlassung nach Art. 42 LDG hat also sofort (fristlos) zu erfolgen. Die Wirkung der Entlassungsentscheidung muss also sofort einsetzen und kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob der betroffene Lehrer die Entlassungsentscheidung der Anstellungsbehörde anficht oder nicht und wie schnell die Rechtsmittelinstanz, hier der Verwaltungsgerichtshof, über die Beschwerde entscheidet. Art. 42 LDG verlangt also im Interesse der Schule, somit im öffentlichen Interesse, dass die Entlassung sofort zu erfolgen hat. Deshalb ist es nicht nur zulässig, sondern geboten, dass die Anstellungsbehörde einer Beschwerde gegen ihre Entlassungsentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkennt.
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet nicht, dass die entscheidende Behörde im Vorhinein die rechtlichen Erwägungen der zu erlassenden Entscheidung den Betroffenen zur Stellungnahme zukommen lässt (Helen Keller, in: Handbuch der Grundrechte VII/2, 2007, § 225 RN 33). Vielmehr genügt es, dass sich der Betroffene zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen vorweg äussern kann (vgl. Patrick Sutter in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 29 RN 14 mit Verweis auf die Bundesgerichtsrechtsprechung). Es genügt, wenn der betroffene Lehrer von der Behörde, wie vorliegendenfalls vom Schulamt mit Schreiben vom 22. August 2013 darüber informiert wird, dass er wegen seiner Krankheit und der dadurch verursachten langfristigen Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages entlassen werden soll und er hierzu Stellung nehmen kann. Ein expliziter Hinweis darauf, dass die Behörde einem Rechtsmittel gegen die Entlassungsentscheidung die aufschiebende Wirkung entziehen kann oder muss, ist nicht notwendig. Nichts anderes bestimmt Art. 64 Abs. 3 LVG: Jeder Partei muss Gelegenheit geboten werden, sich über die zur Frage gestellten Tatsachen und Verhältnisse - also über den Sachverhalt - sowie über die von anderen Parteien, von Sachverständigen und Zeugen gestellten Anträge zu äussern. Sie haben auch Anspruch darauf, ihre Rechte und Interessen entsprechend zu wahren. Letzteres bedeutet, dass sie sich auch zu den Rechts- und Interessensfragen äussern können, nicht jedoch, dass die Behörde ihre Erwägungen zu den Rechts- und Interessensfragen im Vorhinein bekannt geben muss."
Somit komme der Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Regierungsentscheidung die aufschiebende Wirkung entzogen werde, keine Berechtigung zu.
3.2
Die Beschwerdeführerin bringe weiter vor, die Regierung habe im vorliegenden Verfahren [hinsichtlich der administrativen Entlassung] den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wahrung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Weise verletzt.
3.2.1
Die Beschwerdeführerin bringe zum Ersten vor, die Regierung habe der Beschwerdeführerin in keinem Zeitpunkt das rechtliche Gehör gewährt. Die Handlungen des Schulamtes wären nicht relevant, da nach Art. 44 Abs. 1 Bst. c LdG nicht das Schulamt, sondern die Regierung in erster Instanz dafür zuständig sei, die Entlassung eines unbefristet angestellten Lehrers nach Art. 42 LdG auszusprechen. Damit sei nicht das Schulamt, sondern die Regierung dafür zuständig und verantwortlich, dem betroffenen Lehrer das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
"Dem ist nicht so. Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet nicht, dass eine bestimmte Person oder eine bestimmte Behörde mit der betroffenen Verfahrenspartei in Kontakt treten muss, um rechtliches Gehör zu gewähren. Vielmehr geht es um die tatsächliche Gewährung des rechtlichen Gehörs. Nicht das ‚Wer', sondern das ‚Dass' ist entscheidend. Dies ergibt sich schon aus dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, wonach generell Amtspersonen Hilfsorgane der Regierung sind (Art. 4 Abs. 1 LVG). In der Regel wird ein Verwaltungsverfahren, in welchem das Regierungskollegium entscheidende Behörde ist, von einem Verhandlungsleiter (prozessleitenden Beamten) geführt (Art. 54 Abs. 1 LVG). Prozessleitender Beamter kann in solchen Fällen nicht nur der Regierungschef oder ein anderes Regierungsmitglied sein, sondern auch ein Mitarbeiter der Landesverwaltung (Art. 54 Abs. 2 und 3 LVG). In Sachen des Lehrerdienstverfahrens bestimmt im Übrigen Art. 47 Abs. 2 LDG ausdrücklich, dass das Schulamt sämtliche Lehrerpersonalgeschäfte der Regierung vorbereitet. Somit musste nicht die Regierung - weder das Regierungskollegium noch ein Regierungsmitglied - selbst der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör gewähren. Die Gehörsgewährung durch das Schulamt ist zulässig und genügend."
3.2.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, das Schreiben des Schulamtes vom22. August 2013 habe den Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht genügt. Es würde keine entscheidungswesentlichen Tatsachen enthalten. Ihm liesse sich nicht entnehmen, dass eine Entlassung der Beschwerdeführerin nach Art. 42 LdG deshalb in Erwägung gezogen würde, weil diese aus gesundheitlichen Gründen längerfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages verhindert sei. Vielmehr sei das Gegenteil in diesem Schreiben enthalten, denn das Schulamt führe aus, dass es die Erkrankung der Beschwerdeführerin ab Juli 2013 nicht mehr akzeptieren würde. Auch spräche das Schulamt nur davon, dass es eine "Entlassung in die Wege leite". Es würde keine Darlegung jener Tatsachen und jenes Sachverhaltes enthalten, welche die Regierung ihrer Entscheidung zugrunde legen würde. Dieser Argumentation folgte der Verwaltungsgerichtshof aus den folgenden Gründen nicht:
"Schon aus dem Betreff des Schreibens des Schulamtes vom 22. August 2013 ergibt sich, dass sich dieses Schreiben mit der Auflösung des Dienstvertrages der Beschwerdeführerin befasst und dass der Beschwerdeführerin diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wird. Es ist zwar richtig, dass das Schulamt in seinem Schreiben ausführt, es gehe von der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem 01. Juli 2013 aus. Diese Ausführungen macht das Schulamt jedoch im Rahmen der Darstellung der Entwicklung des gegenständlichen Falls seit Mai 2013. Nach dieser Darstellung führt das Schulamt aus: ‚Vor diesem Hintergrund stellt sich das Schulamt auf den Standpunkt, dass es für den Arbeitgeber unzumutbar ist und es weder im Interesse der Schule, der Schüler und der Eltern liegt, A weiter zu beschäftigen'. Mit diesem Wortlaut nimmt das Schulamt auch Bezug auf Art. 42 Abs. 1 LDG. Entsprechend führte das Schulamt weiter aus: ‚Das Schulamt sieht sich deshalb veranlasst, eine Entlassung aus administrativen Gründen nach Art. 42 LDG in die Wege zu leiten.' Das Schulamt weist damit darauf hin, dass die Beschwerdeführerin wegen in ihrer Person liegender Gründe (Überschrift in Art. 42 LDG) entlassen werden soll. Mit dem Wortlaut ‚in die Wege zu leiten' brachte das Schulamt zum Ausdruck, dass es eine entsprechende Entlassungsentscheidung der Regierung vorbereitet (Art. 47 Abs. 2 LDG). Das Schulamt nennt denn auch den Grund für die Entlassung, nämlich dass die Beschwerdeführerin ‚dauernd oder langfristig nicht mehr fähig ist, ihren Dienstauftrag zu erfüllen'. Dass es nun um die Entlassung der Beschwerdeführerin aus dem Lehrerdienst geht, brachte das Schulamt auch mit seinem abschliessenden Satz zum Ausdruck: ‚Anschliessend wird Ihnen bzw. Frau A das Entlassungsschreiben mittels rechtsmittelfähiger Verfügung zugestellt werden'. Das Schulamt gewährte der Beschwerdeführerin ausdrücklich die Möglichkeit, sich zum Schreiben des Schulamtes und damit zur Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit, zur Bereitschaft der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber, zur Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, zu den Interessen der Schule, der Schüler und der Eltern, zur dauernden oder langfristigen Verhinderung der Beschwerdeführerin an der Erfüllung des Dienstauftrages und zur Entlassung, insbesondere aus administrativen Gründen nach Art. 42 LDG, zu äussern."
Der Beschwerdeführerin sei also das rechtliche Gehör gewährt worden.
3.2.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Regierung habe der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, vom Inhalt der Akten Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Diesem Argument könne der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Spätestens aufgrund des Schreibens des Schulamtes vom 22. August 2013 habe die Beschwerdeführerin davon gewusst, dass ein Entlassungsverfahren anhängig sei. Die Beschwerdeführerin hätte aufgrund des Schreibens des Schulamtes vom 22. August 2013 auch Veranlassung gehabt, Akteneinsicht zu nehmen. Es gebe keinerlei Hinweis darauf, dass das Schulamt oder die Regierung der Beschwerdeführerin Akteneinsicht verweigert habe oder bei Antragstellung verweigert hätte.
3.2.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, ihr seien das E-Mail des Gemeindeschulrates, mit welchem dieser der Entlassung der Beschwerdeführerin zugestimmt habe, und die vorgängigen "Erläuterungen" des Schulamtes nicht zugestellt oder sonst wie zur Kenntnis gebracht worden, sodass sie sich die dazu hätte äussern können. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
"Offensichtlich richtig ist, dass die Beschwerdeführerin von diesen Vorgängen vor Erlass der Regierungsentscheidung vom 26./27. November 2013 keine Kenntnis erhielt.
Am 29. August 2013 informierte der Schulleiter der Primarschule X den Gemeindeschulrat - offensichtlich mündlich -, dass der Beschwerdeführerin per Brief (des Schulamtes) rechtliches Gehör betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses gewährt wurde. Am 05. November 2013 ersuchte das Schulamt (Inspektor B) die Präsidentin des Gemeindeschulrates X telefonisch um eine Stellungnahme betreffend administrative Entlassung der Beschwerdeführerin. Mit Email vom 08. November 2013 teilte die Gemeindeschulratspräsidentin Vaduz (C) dem Schulamt (Inspektor B) Folgendes mit: ‚Mit Bedauern aber aufgrund Ihrer Erläuterungen ist der Gemeindeschulrat von Vaduz mit einer administrativen Entlassung von Frau A per sofort durch die Regierung einverstanden'.
Wenn Stellungnahmen von Behörden, die bei der für die Entscheidung zuständigen Behörde eingehen, der betroffenen Partei nicht zur Kenntnis gebracht werden, ist dies im Lichte des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs problematisch. Nach der steten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (so u. a. VGH 2013/115 Erw. 1., www.gerichtsentscheidungen.li) müssen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtliche eingeholten und beigezogenen Stellungnahmen von Behörden und anderen Personen der betroffenen Partei zugestellt werden, damit sie sich hierzu äussern kann, bevor die Behörde eine Entscheidung fällt. Ansonsten ist das rechtliche Gehör verletzt. Wie schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil vom 15. Mai 2005 (veröffentlicht in LES 2006, 53 und Jus & News 2006, 57) in der Liechtenstein betreffenden Sache Steck-Risch entschied, müssen auch Stellungnahmen von anderen Behörden und Unterinstanzen einer betroffenen Verfahrenspartei zur Kenntnis gebracht werden, damit die Verfahrenspartei hierzu Stellung nehmen kann. Diesem Grundsatz entsprechen auch die Bestimmungen des LVG über die Gewährung des rechtlichen Gehörs: Gemäss Art. 64 Abs. 3 muss jeder Partei Gelegenheit geboten werden, sich für alle für die Erledigung des Verwaltungsgegenstandes massgebenden, zur Frage gestellten Tatsachen und Verhältnisse sowie über alle gestellten Anträge zu äussern und überhaupt ihre Rechte und Interessen entsprechend zu wahren. Gemäss Art. 81 Abs. 1 LVG darf die Behörde ihre Entscheidung nicht auf Tatsachen und Beweismittel stützen, über die den beteiligten Personen nicht Kenntnis gegeben und nicht Gelegenheit zu ihrer Äusserung geboten worden ist (zuletzt: VGH 2013/061, www.gerichtsentscheidungen.li)
Dies gilt auch für Fälle, in denen die erstinstanzlich entscheidende Behörde bei anderen Behörden eine Stellungnahme einholt, so etwa aufgrund der Koordinationsbestimmung von Art. 78 des (neuen) Baugesetzes, LGBl. 2009 Nr. 44 (zum Koordinationsverfahren: LES 2013, 1; LES 2013, 9). So erkannte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zu VGH 2011/105 (Erw. 4. und 5.), dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde, wenn dem Bauwerber das im Koordinationsverfahren ergangene Schreiben der Standortgemeinde an das für die Entscheidung zuständige Bauamt nicht zur Stellungnahme zugestellt werde. Das zuständige Bauamt habe im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, dass es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eines jeden Bauwerbers erforderlich sei, dass sämtliche im Koordinationsverfahren eingehenden Stellungnahmen der zuständigen Ämter dem Bauwerber zugestellt würden, damit dieser die Möglichkeit habe, sich zu diesen Stellungnahmen rechtzeitig vor Fällung des Baubescheids zu äussern.
Diese bisherige Rechtsprechung ist jedoch zu differenzieren und zu präzisieren:
Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht den Anspruch, sich zur internen Entscheidungsfindung und -fällung der für den Erlass einer Entscheidung zuständigen Behörde zu äussern. Parteiengehör ist zu Fragen des Sachverhaltes zu gewähren (Art. 64 Abs. 3 LVG: ‚zur Frage gestellten Tatsachen und Verhältnisse'; Art. 81 Abs. 1 LVG: ‚Tatsachen und Beweismittel'), ebenso zu Anträgen von anderen Parteien, von Sachverständigen und Zeugen (Art. 64 Abs. 3 LVG). Hierzu gehören auch Anträge und Stellungnahmen von Beschwerdegegnern im Rechtsmittelverfahren (so der Fall zur Sache Steck-Risch; Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar3, Baden-Baden 2011, Art. 6 RN 101), aber auch (dies gemäss Rechtsprechung: u. a. BGE 138 I 154 E. 2.3.3; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtspflege des Bundes3, Zürich 2013, Rz 214) [.] Stellungnahmen einer Unterinstanz zu einem Rechtsmittel der betroffenen Partei an die Rechtsmittelinstanz (StGH 2010/40 E 2.2). Beratende Äusserungen der Referenten (prozessleitenden Beamten) oder von Hilfskräften, die die Behörde beizog, fallen nicht in den Bereich, in welchem der betroffenen Verfahrenspartei Gelegenheit zur Äusserung gegeben werden muss (Art. 81 Abs. 1 LVG). Auch aus Art. 6 Abs. 1 EMRK lässt sich kein Anspruch ableiten, dass eine Verfahrenspartei sich zu behörden- oder verwaltungsinternen Stellungnahmen jedenfalls äussern können muss (ganz abgesehen davon, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK nur in Verfahren vor Gerichten, nicht vor anderen Behörden gilt: Urteil des EGMR Schaller-Bossert gegen Schweiz vom 28.10.2010). Im Übrigen dient das Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensparteien dem fairen Verfahren in dem Sinne, dass die Verfahrensparteien die Möglichkeit haben, sich substanziell zu Vorbringen der Gegenpartei zu äussern. Das blosse Beharren auf Kenntnisnahme, ohne dass damit eine effektive Rechtswahrnehmung verbunden wäre, ist demgegenüber nicht schutzwürdig (BGE 138 I 154 E 2.8).
Bedient sich die zur Entscheidung zuständige Behörde bei der Verfahrensdurchführung eines prozessleitenden Beamten oder eines (prozessleitenden) Amtes, wie vorliegendenfalls die Regierung des Schulamtes, sind Stellungnahmen und sonstige Referate solcher ‚Referenten' der Verfahrenspartei nicht zuzustellen. Dasselbe gilt, wenn eine Behörde nicht allein, sondern nur im Zusammenwirken mit einer anderen Behörde entscheiden kann. Dabei macht es keinen Unterschied, auf welche Art und Weise dieses Zusammenwirken erfolgt, ob also durch eine gemeinsame Entscheidung von zwei oder mehreren Behörden oder durch die Anhörung einer Behörde durch die andere, wie vorliegendenfalls die Anhörung des Gemeindeschulrates X durch die Regierung.
Von diesem Grundsatz ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Stellungnahme einer Amtsperson oder einer Behörde an die entscheidende Behörde völlig unübliche oder neue und deshalb nicht voraussehbare Rechtsausführungen enthält, die zu einer ‚Überraschungsentscheidung' führen würden (P. Sutter, a. a. O., Art. 29 RN 12 und Art. 30 RN 1; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 RN 106). Auch solche Stellungnahmen, die neue Ausführungen zum Sachverhalt (einschliesslich Vorlage von Beweisurkunden und Stellung von Beweisanträgen) enthalten, sind der Verfahrenspartei vorgängig zum Erlass der Entscheidung zur Äusserung zuzustellen. In der Praxis wird wahrscheinlich die überwiegende Anzahl von Stellungnahmen der Verfahrenspartei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zuzustellen sein.
Im vorliegenden Fall hat der Gemeindeschulrat X in seiner Stellungnahme vom 08. November 2013 weder sachverhaltsmässige noch rechtliche Ausführungen gemacht, sondern sich schlicht mit der Entlassung der Beschwerdeführerin einverstanden erklärt. Eine solche Stellungnahme samt den ihr zugrunde liegenden Informationen - hier den ‚Erläuterungen' des Schulamtes gegenüber dem Gemeindeschulrat X - gehören zum internen Entscheidungsprozess der gemäss Art. 42 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 LDG für das Entlassungsverfahren und die Entlassungsentscheidung zuständigen Behörden (Regierung, Schulamt, Gemeindeschulrat) und müssen somit der Verfahrenspartei nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht werden.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2014 vorbringt, der Gemeindeschulrat sei vom Schulamt unvollständig und falsch informiert worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die internen Entscheidungsprozesse der unterinstanzlichen Behörde nicht einer Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz offen stehen, sofern nicht Verfahrensvorschriften, die dem Schutz der Verfahrenspartei dienen, verletzt wurden. Im vorliegenden Zusammenhang verlangt Art. 41 Abs. 1 LDG die Abgabe einer Stellungnahme durch den Gemeindeschulrat. Eine solche Stellungnahme hat der Gemeindeschulrat X im vorliegenden Fall abgegeben. Ob und allenfalls inwieweit das Schulamt oder die Regierung den Gemeindeschulrat X über den Fall der Beschwerdeführerin informierten und ob und allenfalls inwieweit der Gemeindeschulrat X sich selbst vor Abgabe seiner Stellungnahme vom 08. November 2013 informierte, ist mangels einer entsprechenden Verfahrensvorschrift vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen."
3.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die materiellen Voraussetzungen für eine Entlassung gemäss Art. 42 LdG lägen nicht vor.
3.3.1
Der Verwaltungsgerichtshof erwog, die Beschwerdeführerin bringe vor, die Regierung würde sich auf Krankheitszeiten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit stützen, würde aber verkennen, dass Art. 42 LdG darauf abstelle, ob in Gegenwart und Zukunft eine langfristige oder dauernde Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages bestände. Es ginge nicht darum, ob der Lehrer in der Vergangenheit verhindert gewesen sei, sondern einzig darum, ob er es heute und in Zukunft sei (Verweis auf VGH 2013/115). Diesen Ausführungen (und weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin, auf deren Wiedergabe hier verzichtet werden kann) sei - so der Verwaltungsgerichtshof - insoweit zuzustimmen, als dass eine Entlassung gemäss Art. 42 LdG nur dann erfolgen dürfe (und müsse), wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über die Entlassung feststehe, dass der Lehrer dauernd oder langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert sei. Auf die Verhinderung in der Vergangenheit komme es nicht an. Sei der Lehrer also im Zeitpunkt der Entscheidung über die Entlassung gesund oder sei in diesem Zeitpunkt absehbar, dass der Lehrer von nun an nicht (mehr) lange krank sein werde, sei keine Entlassung zu verfügen.
Richtig sei auch, dass die Regierung in ihrer Entscheidung vom 26./27. November 2013 keine explizite Feststellung treffe, wie lange die Beschwerdeführerin noch krank und damit an der Erfüllung ihres Dienstauftrages verhindert sein werde. Die Regierung leite jedoch aus den Krankheitsperioden und dem Verhalten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit sowie den Stellungnahmen des Vertrauensarztes der Beschwerdeführerin, Dr. med. D, Facharzt für Psychiatrie, Rankweil, und der Beschwerdeführerin bzw. ihres Rechtsvertreters ab, dass die Beschwerdeführerin (auch) in Zukunft langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert sein werde. Dies ergebe sich aus folgenden Ausführungen in der angefochtenen Regierungsentscheidung:
"Seit dem 15. Dezember 2011 bis heute konnte Frau A ihrer Tätigkeit krankheitsbedingt nur in geringem Ausmass nachkommen. Die Arbeitsunfähigkeit von Frau A betrug: 100% Arbeitsunfähigkeit vom 15. Dezember 2011 bis 6. Juli 2012; 65% Arbeitsunfähigkeit vom 7. Juli 2012 bis zum 8. Oktober 2012; 80% Arbeitsunfähigkeit vom 9. Oktober 2012 bis zum 17. Dezember 2012; 60% Arbeitsunfähigkeit vom 18. Dezember 2012 bis zum 25. März 2013; 100% Arbeitsunfähigkeit seit dem 26. März 2013 (Sachverhalt Ziff. 2.). Die vorgenannten Prozentzahlen ergeben sich aufgrund der fachärztlichen Atteste von Dr. D (u. a.) vom 19. Dezember 2012, 29. Januar 2013, 7. März 2013, 6. Juni 2013, 30. Juli 2013, 1. Oktober 2013 und 5. November 2013. Demnach leide Frau A an einer Depression im Zusammenhang mit einem Erschöpfungssyndrom/Burnout-Syndrom (Sachverhalt Ziff. 3.). Insbesondere in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2013 stellte Dr. D fest, dass sich seit der letzten Einschätzung keine Besserung eingestellt habe, sondern vielmehr eine Tendenz zu einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands von Frau A feststellbar sei. Sie beklage, dass sie seitens der Schulbehörde immer wieder zu Gesprächen geladen werde, was sie sehr belaste. Eine Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht seitens des Arbeitgebers wirke kontraproduktiv. Es sei daher von ärztlicher Seite sehr zu empfehlen, Frau A zu ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, um ihre emotionale Stabilität wieder zu erlangen (Sachverhalt Ziff. 3. Abs. 2). Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 gelangte das Schulamt an Frau A und teilte mit, dass es unabdingbar sei, dass zuständige Personen und Stellen informiert seien und hier miteinander kommuniziert werde. Das heisse, wenn Abmachungen oder Informationen sich ändern würden, müssten neue abgesprochen werden, beispielsweise wo reduziert werde, wer diese Lektionen übernehme, wie die Informationen fliessen sollten. Ansonsten entstehe unnötiger Reibungsverlust für alle Seiten (Sachverhalt Ziff. 4.). Mit Schreiben vom 18. April 2013 teilte das Schulamt mit, dass Dr. D die Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vom 27. März 2013 damit begründet habe, dass es seitens der vorgesetzten Stellen kein Entgegenkommen gebe. Das Verhalten der Vorgesetzten gegenüber Frau A sei massiv belastend und trage somit massgeblich zu ihrer gesundheitlichen Verschlechterung bei. Der Arzt habe daher angeordnet, derzeit jeden Kontakt zur Schule sowohl schriftlich als auch persönlich zu meiden. Dieser Ansicht werde (seitens des Schulamtes) nicht zugestimmt. Es sei nicht zutreffend, dass es seitens des Schulamtes und seitens der Schulleitung kein Entgegenkommen gebe. Frau A seien die gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aufgezeigt worden. Auf diese habe sie nicht reagiert. Der Schule und dem Schulamt könne sie nicht ausweichen, solange sie als Lehrperson beim Land Liechtenstein angestellt sei. Die Konsequenz dieser Schlussfolgerung wäre bei unverändertem Zustand somit die Auflösung des Dienstvertrages (Sachverhalt Ziff. 5.). Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 führte Frau A, vertreten durch ihren Rechtsvertreter, aus, dass dem Schulamt in der Zwischenzeit bekannt sein sollte, dass Frau A aus gesundheitlichen Gründen jeglicher Kontakt mit dem Schulamt bzw. der Schule untersagt worden sei. Dem Schulamt seien ärztliche Bestätigungen von ausgewiesenen Fachärzten vorgelegt worden, welche vom Schulamt zu akzeptieren seien. Insbesondere sollte das Schulamt hier auch vor Augen halten, dass es mit seinem Verhalten in den letzten Monaten massgeblich dazu beigetragen habe, dass sich der Gesundheitszustand von Frau A verschlechtert habe (Sachverhalt Ziff. 6.). Das Schulamt gelangte mit Schreiben vom 22. August 2013 an den Rechtsvertreter von Frau A und wies darauf hin, dass Frau A gemäss vertrauensärztlichen Abklärungen ab dem 1. Juli 2013 arbeitsfähig sei. Auch die Angaben im neuesten Bericht von Dr. D würden diese Tatsache unterstützen, dass es sich vorliegend ganz überwiegend um ein arbeitsplatzbezogenes Problem handle, dessen inhaltliche Grundlage sich einer medizinischen Beurteilung und Bewertung entziehe. Aus medizinischer Sicht sei keine weitere Arbeitsunfähigkeit gegeben. Das anderslautende Zeugnis von Dr. D (vom 30. Juli 2013) werde vom Schulamt nicht anerkannt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2013 sei das Schulamt darüber informiert worden, dass der behandelnde Arzt jeglichen Kontakt mit dem Schulamt bzw. mit der Schule untersagt habe. Seit diesem Schreiben habe Frau A keinerlei Anstrengungen unternommen, wiederum mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu treten, insbesondere auch nicht seit dem 1. Juli 2013 oder auf Beginn des Schuljahres 2013/2014. Gemäss Art. 42 LDG sei eine Entlassung angezeigt, wenn eine Lehrerin dauernd oder langfristig nicht mehr fähig sei, ihren Dienstauftrag zu erfüllen. Offensichtlich sei im vorliegenden Fall dieser Tatbestand erfüllt (Sachverhalt Ziff. 7.). Mit Schreiben vom 4. September 2013 gelangte der Rechtsvertreter von Frau A an das Schulamt und führte aus, dass Frau A aufgrund der bekannten und fachärztlich bestätigten Erkrankung zu 100% arbeitsunfähig sei. Aufgrund der Erkrankung von Frau A sei bereits ein IV-Verfahren eingeleitet worden, im Zuge dessen sie bereits von Sachverständigen untersucht worden sei. Die Gutachten zu diesen Untersuchungen würden in nächster Zeit vorliegen, dies sowohl der PVA in Österreich als auch der liechtensteinischen Invalidenversicherung. Insoweit sei auch aus diesem Grund wohl kaum anzunehmen, dass Frau A arbeitsfähig sei und dienstvertragswidrig nicht zur Arbeit erscheine, denn die genannten Institutionen würden wohl kaum derart kostenintensive Abklärungen durchführen, wenn sich eine gesunde Person zum Bezug von IV-Leistungen anmelde. Eine erkrankte und arbeitsunfähige Angestellte könne nicht auf Basis von Art. 42 LDG entlassen werden (Sachverhalt Ziff. 8.). Mit Schreiben vom 31. Juli 2013, 10. Oktober 2013 und 6. November 2013 übermittelte der Rechtsvertreter von Frau A die Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen von Dr. D vom 30. Juli 2013, 1. Oktober 2013 und 5. November 2013 (Sachverhalt Ziff. 9.). In der Stellungnahme vom 4. September 2013 wies der Rechtsvertreter von Frau A ausdrücklich darauf hin, dass Frau A aufgrund ihrer Erkrankung zu 100% arbeitsunfähig ist (Entscheidungsgründe Ziff. 2. Abs. 3). Aufgrund der obigen Ausführungen steht fest, dass Frau A bereits seit rund zwei Jahren aufgrund ihrer Erkrankung nur eingeschränkt und seit Ende März 2013 vollständig nicht in der Lage war bzw. ist, ihrem Dienstauftrag nachzukommen. Im Fall von Frau A liegt eine krankheitsbedingte dauernde und langfristige Verhinderung der Erfüllung des Dienstauftrages vor (Entscheidungsgründe Ziff. 3. Abs. 1). Vom Schulamt und der betroffenen Schulleitung wurde stets versucht, den Bedürfnissen und insbesondere den Einsatzwünschen von Frau A weitestgehend nachzukommen. Tatsache ist aber auch, dass hier die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu beachten sind. Aus Sicht des Schulamtes und der Schulleitung ist es naturgemäss mit zahlreichen Problemen verbunden, wenn über einen langen Zeitraum jeweils kurzfristig provisorische Lösungen gefunden werden müssen. Dies ist auch nicht im Interesse der betroffenen Schüler und Eltern. Zudem ist eine Fortführung des Dienstverhältnisses unter diesen Umständen auch nicht im Interesse von Frau A, welche selbst vorbringt, dass sie durch die vorliegende Situation massiv belastet wird. Vom Rechtsvertreter von Frau A wurde im Schreiben vom 6. Mai 2013 unter Hinweis auf die ärztlichen Atteste darauf hingewiesen, dass dem Schulamt bekannt sein sollte, dass Frau A aus gesundheitlichen Gründen jeglicher Kontakt mit dem Schulamt bzw. der Schule untersagt worden sei. Diese Ausführungen bedeuteten nichts anderes, als dass Frau A ihrem Dienstauftrag nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann. Nach Art. 19 Bst. d LDG umfasst der Dienstauftrag u. a. die Zusammenarbeit mit anderen Lehrern und mit den Schulbehörden sowie Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben in der Schule und im Schulwesen. Da Frau A aus medizinischen Gründen jeglicher Kontakt mit dem Schulamt bzw. der Schule unmöglich ist, kann sie diesen Teil des Dienstauftrags nicht mehr erfüllen. Gerade in einer solchen Situation ist es immanent, dass ein reger Austausch zwischen Schule, Schulamt und Lehrperson erfolgt, um eine Wiedereingliederung und die entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu koordinieren. Da dies in der gegenständlichen Rechtssache nicht möglich ist, ist es aus Sicht des Arbeitgebers sowie aller weiteren Beteiligten nicht zumutbar das Dienstverhältnis mit Frau A weiterhin aufrecht zu erhalten (Entscheidungsgründe Ziff. 5.). Im vorliegenden Fall ist der entscheidungsrelevante Punkt, nämlich die langfristige Erkrankung von Frau A[,] aktenkundig und unbestritten. Lediglich die Rechtsfolgen dieser langfristigen Erkrankung sind im gegenständlichen Fall strittig (Entscheidungsgründe Ziff. 6. Abs. 4)."
Zusammengefasst hätten also - so der Verwaltungsgerichtshof - Dr. D und der Beschwerdevertreter dem Schulamt mitgeteilt, die Beschwerdeführerin wäre krank und arbeitsunfähig und dürfte aus gesundheitlichen Gründen keinerlei Kontakt mit dem Schulamt und der Schule haben. Der Beschwerdevertreter habe in seinen Stellungnahmen nicht, auch nicht in seiner letzten Stellungnahme vom 4. September 2013, erkennen lassen, dass sich zwischenzeitlich daran etwas geändert hätte. Vielmehr habe er die weiteren Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen von Dr. D vom 1. Oktober 2013 und 5. November 2013 beim Schulamt eingereicht.
Aus all dem sei ersichtlich, dass die Regierung zu Recht von einer langfristigen Verhinderung der Beschwerdeführerin am Schuldienst ausgegangen sei. Die Beschwerdeführerin bringe denn auch in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht substantiiert vor, dass sie nun wieder gesund wäre oder in absehbarer Zeit genesen würde.
Sodann begründet der Verwaltungsgerichtshof ausführlich, weshalb es nicht richtig sei, dass das IV-Verfahren für das gegenständliche Entlassungsverfahren präjudiziell sei.
3.3.2
Die Beschwerdeführerin bringe vor, dass die von der Regierung in Ziff. 4. der Entscheidungsgründe gezogenen Analogien zum Staatspersonalgesetz (StPG) und zum Einzelarbeitsvertragsrecht gemäss ABGB verfehlt und unzulässig wären. Dem sei - so der Verwaltungsgerichtshof - entgegen zu halten, dass im Sinne der Interpretation des Wortes "langfristig" in der Bestimmung von Art. 42 Abs. 2 LdG sehr wohl Vergleiche mit ähnlichen Rechtsgebieten zulässig seien. Ob im vorliegenden Fall der Analogieschluss richtig gezogen worden sei, könne dahingestellt bleiben, da jedenfalls eine langfristige Verhinderung der Beschwerdeführerin an der Ausübung des Dienstauftrages vorliege. Es sei auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Darüber hinaus seien seit der Regierungsentscheidung weitere zwei Monate vergangen, ohne dass Hinweise hervorgekommen wären, dass die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit wieder so gesund werden könnte, dass sie ihrem Dienstauftrag vollumfänglich nachkommen könne. Dabei sei, wie schon die Regierung ausgeführt habe, zu berücksichtigen, dass der Dienstauftrag eines Lehrers nicht nur die Erteilung des Unterrichts und die Erziehung der Schüler nach Massgabe des Lehrplanes umfasse (Art. 19 Bst. a LdG), sondern auch die Planung, Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts (Art. 19 Bst. b LdG), die Beratung der Schüler und Zusammenarbeit mit den Eltern, erforderlichenfalls unter Beizug von Fachleuten (Art. 19 Bst. c LdG), und, was vorliegendenfalls wesentlich sei, die Zusammenarbeit mit anderen Lehrern und mit den Schulbehörden sowie die Beteiligung an gemeinschaftlichen Aufgaben in der Schule und im Schulwesen (Art. 19 Bst. d LdG). Entsprechend sei der Lehrer verpflichtet, an Lehrerkonferenzen, in Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit der Verwaltung und Entwicklung der Schule und des Schulwesens befassten, mitzuwirken (Art. 25 Abs. 2 LdG) und der Lehrer habe sich an die Beschlüsse und Weisungen der Schulleitung, der Lehrerkonferenz und der vorgesetzten Behörde zu halten (Art. 22 LdG). Wenn aber, wie Dr. D attestiere, die Gespräche mit den Schulbehörden, die Einladungen hierzu und die Interventionen des Arbeitgebers die Krankheit der Beschwerdeführerin verursachten und aufrecht erhielten und wenn es der Beschwerdeführerin deshalb nicht möglich sei, Kontakt zum Schulamt und mit der Schule zu halten, und wenn sich daran seit zumindest Ende Januar 2013 nichts geändert habe, könne an der genannten Langfristigkeit nicht gezweifelt werden.
3.3.3
Die Beschwerdeführerin bringe vor, es wäre unverhältnismässig, sie nach rund 25 Jahren im Schuldienst als Lehrerin aufgrund einer vor zwei Jahren einsetzenden Erkrankung de facto fristlos vor die Türe zu setzen. Dem sei - so der Verwaltungsgerichtshof - entgegen zu halten, dass Art. 42 LdG keinen Spielraum für die Anstellungsbehörde, hier die Regierung, lasse. Wenn, wie vorliegendenfalls, feststehe, dass der Lehrer langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert sei, müsse er entlassen werden. Zu prüfen sei lediglich, ob das Dienstverhältnis im Interesse der Schüler, der Schule und der Eltern noch fortgeführt werden könne. Ein solches Interesse sei jedoch dann nicht mehr gegeben, wenn nicht absehbar sei, dass der Lehrer seinen Dienstauftrag wiederum vollumfänglich werde erfüllen können.
3.3.4
Die Beschwerdeführerin bringe vor, die heutige Erkrankung der Beschwerdeführerin würde sich auf dem Verhalten des Schulamtes bzw. ihrer Vorgesetzten gründen, welche in Bezug auf die Beschwerdeführerin extremstes Mobbing und Psychoterror betrieben hätten. Die Erkrankung der Beschwerdeführerin wäre also vom Schulamt und dem Vorgesetzten der Beschwerdeführerin verschuldet worden. Es müsse - so der Verwaltungsgerichtshof - von ihm nicht geprüft werden, ob dieses Vorbringen richtig sei. Somit seien die diesbezüglich angebotenen Beweise auch nicht aufzunehmen. Selbst wenn das genannte Vorbringen richtig wäre, änderte dies nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert sei und somit entlassen werden müsse. Das rechtliche Interesse der Schule gemäss Art. 42 LdG sei unter anderem, klare Verhältnisse und Rechtssicherheit dahingehend zu schaffen, ob ein Lehrer seinen Dienstauftrag erfüllen und somit weiterhin beschäftigt werden könne, oder ob dies nicht der Fall sei und der Lehrer aus dem Schuldienst ausscheide. Über allfällige vermögensrechtliche Konsequenzen einer durch den Dienstgeber verschuldeten Erkrankung und Entlassung des Lehrers aus dem Lehrerdienst sei nicht im gegenständlichen Entlassungsverfahren, sondern in separaten Verfahren zu befinden.
3.3.5
Die Beschwerdeführerin bringe vor, es müssten Feststellungen dazu getroffen werden, ob eine allfällige Unfähigkeit zur Erfüllung des Dienstauftrages nicht mit angemessenen Mitteln behoben werden könnte (VGH 2013/115). Die Beschwerdeführerin würde wieder genesen und ihrem Dienstauftrag nachkommen können, wenn der gegen sie vom Schulamt und ihren Vorgesetzten ausgeübte Psychoterror abgestellt würde. Die Regierung müsse alle ihr zumutbaren Handlungen setzen, um das Mobbing abzustellen und so zur Genesung der Beschwerdeführerin beizutragen. Es bestände eine explizite Verpflichtung der Regierung, zum Wohle ihrer Dienstnehmer einzuschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof äussert sich sodann ausführlich zum Begriff des Mobbing und hält unter anderem fest, unter Mobbing werde ein systematisches, über längere Zeit andauerndes und ohne begründeten Anlass erfolgendes Ausgrenzen eines Gruppenmitgliedes durch die eigene Gruppe oder durch einzelne Gruppenmitglieder (auch Vorgesetzte) bezeichnet. Mobbing liege aber nicht schon deswegen vor, weil ein Arbeitskonflikt ausgebrochen oder die Arbeitsatmosphäre schlecht sei. Ebenso wenig, wenn ein Arbeitnehmer aufgefordert werde, seinen Arbeitspflichten nachzukommen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufforderung eindringlich oder mit Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen verknüpft werde. Auch das Setzen von Zielen durch den Arbeitgeber und der dadurch entstehende Druck, wenn der Arbeitnehmer diese nicht erreiche, stellten für sich allein kein Mobbing dar, ebenso wenig der Umstand, dass ein Vorgesetzter seinen Pflichten gegenüber Unterstellten nicht im vollen Umfang nachkomme. Die schwierige Fassbarkeit von Mobbingtatbeständen führe auch zu Beweisschwierigkeiten im Prozess. Dennoch müsse eine schlüssige Kette von Indizien vorliegen, um Mobbing festzustellen. Der Arbeitgeber habe nicht nur selber Mobbing zu unterlassen, sondern die Arbeitnehmer vor Mobbing von Vorgesetzten und Mitarbeitern zu schützen. Unterlasse der Arbeitgeber notwendige, angemessene und ihm zumutbare Schutzmassnahmen, verletze er seine Fürsorgepflicht. Damit der Arbeitgeber seine Pflicht wahrnehmen könne, müsse er jedoch vom Opfer informiert werden, soweit die Situation nicht offensichtlich sei. Andernfalls könne dem Arbeitgeber die Unterlassung von Schutzmassnahmen nicht vorgeworfen werden (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 328, N. 17, 554 - 557).
Vorliegendenfalls habe die Beschwerdeführerin weder gegenüber dem Schulamt noch gegenüber der Regierung jemals von Mobbing und Psychoterror gesprochen, insbesondere nicht in ihrer Äusserung vom 4. September 2013, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass sie spätestens zu diesem Zeitpunkt den Dienstgeber, also das Schulamt oder die Regierung, über das Mobbing informiere, denn das Schulamt habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom22. August 2013 aufgefordert, zur möglichen Entlassung wegen dauernder oder langfristiger Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages Stellung zu nehmen. Es sei weder für das Schulamt noch für die Regierung offensichtlich gewesen, dass die Beschwerdeführerin gemobbt werde. Erst in der gegenständlichen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof spreche die Beschwerdeführerin von Mobbing und Psychoterror, substantiiere dies jedoch nicht. Sie gebe nicht an, welche Personen ihr gegenüber Mobbing und Psychoterror betrieben hätten oder betreiben würden. Sie spreche lediglich von "Schulamt", "Vorgesetzten" und "Schule", sodass nicht erkennbar sei, ob damit bestimmte oder alle Lehrerkollegen in der Primarschule X oder der Schulleiter der Primarschule X oder andere Mitarbeiter dieser Schule oder der Amtsleiter oder andere Mitarbeiter des Schulamtes oder ein oder mehrere Schulinspektoren gemeint seien. Auch hinsichtlich der Art und Weise des ausgeübten Mobbings und Psychoterrors bleibe die Beschwerdeführerin weitgehend unbestimmt. Die wenigen Konkretisierungen, die in der Beschwerde vom 13. Dezember 2013 enthalten seien, stellten weder für sich allein noch in einer Gesamtbetrachtung Mobbing dar.
Das Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 stelle, entgegen dem Beschwerdevorbringen, keinen Psychoterror dar, denn wenn eine vertrauensärztliche Abklärung der Krankenversicherung ergeben habe, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2013 wieder arbeitsfähig sei, und wenn auch der Vertrauensarzt der Beschwerdeführerin Dr. D von einem "überwiegend arbeitsplatzbezogenen Problem, dessen inhaltliche Grundlage sich einer medizinischen Beurteilung und Bewertung entzieht", spreche (Schreiben Schulamt 22. August 2013 Abs. 1), sei es verständlich, dass das Schulamt "das anderslautende Zeugnis von Dr. D" (Schreiben Schulamt 22. August 2013 Abs. 2), welches keinerlei Begründung enthalte und von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2013 kommentarlos dem Schulamt übermittelt worden sei, nicht anerkenne. Es stelle auch kein Mobbing oder Psychoterror dar, wenn das Schulamt festhalte, dass die Beschwerdeführerin seit 6. Mai 2013 keinerlei Anstrengungen unternommen habe, wiederum mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu treten, insbesondere auch nicht seit dem 1. Juli 2013 (Schreiben Schulamt 22. August 2013 Abs. 4), zumal der Vertrauensarzt der Krankenkasse festgestellt habe, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2013 wieder arbeitsfähig gewesen sei.
Die beiden Arztberichte, die auf S. 13 (Mitte) der Beschwerde vom 13. Dezember 2013 erwähnt seien (Bericht Dr. D vom 24. Juni 2013, Gutachten Prof. Dr. E vom 29. April 2013), wären weder dem Schulamt noch der Regierung vorgelegen und seien erst am 15. Januar 2014 über Aufforderung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden. Aber auch aus ihnen ergebe sich nicht, wer durch welche Handlungen oder Unterlassungen Mobbing oder Psychoterror betrieben haben sollte.
Das weitere in der Beschwerde genannte Beispiel einer Mobbinghandlung, nämlich das Schreiben des Schulamtes vom 18. April 2013, sei ebenfalls nicht als Teil eines Mobbings zu qualifizieren. Wenn das Schulamt auf einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Reduktion ihres Arbeitspensums mehrere Möglichkeiten aufgezeigt habe, wie es der Beschwerdeführerin entgegenkommen könne, und die Beschwerdeführerin hierauf nicht reagiert habe, sei es geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass das Schulamt dies entsprechend festhalte (Schreiben Schulamt 18. April 2013 Abs. 1 und 2). Wenn Dr. D in einem Bericht ausführe, die vorgesetzten Stellen in der Schulleitung und im Schulamt zeigten kein Entgegenkommen und das Verhalten der Vorgesetzten wäre massiv belastend und würde massgeblich zur gesundheitlichen Verschlechterung beitragen, dann sei es ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, dass das Schulamt hierzu Stellung nehme (Schreiben Schulamt 18. April 2013 Abs. 3 und 4). Wenn das Schulamt weiters meine, das Dienstverhältnis müsste aufgelöst werden, wenn tatsächlich das Schulamt und die Schule der Grund wären, weshalb sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin derart verschlechtert hätte (Schreiben Schulamt 18. April 2013, S. 2 Abs. 1), dann sei dagegen nichts einzuwenden, denn das Schulamt habe erklärt, weshalb dies so sei, nämlich dass die Beschwerdeführerin "grundsätzlich nicht mehr in der Lage ist, ihren Dienstauftrag zu erfüllen", denn "als Lehrperson" einer liechtensteinischen Schule könne die Beschwerdeführerin "ihrer Schule und dem Schulamt nicht ausweichen". Damit habe das Schulamt den Inhalt des Dienstauftrages und die Pflichten eines Lehrers, wie sie oben schon aufgeführt worden seien, angesprochen. Dass das Schulamt eine Lehrperson wie die Beschwerdeführerin darauf hinweise, dass sie ihren gesetzlich definierten Dienstpflichten nachkommen müsse, stelle kein Mobbing, sondern ein Führungsverhalten dar.
Zusammengefasst sei es mangels eines substantiierten Vorbringens dazu, welche Personen mit welchen Handlungen oder Unterlassungen Mobbing oder Psychoterror betrieben haben sollten, nicht möglich zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit wieder so genesen würde, dass sie ihren Dienstauftrag wieder vollumfänglich erfüllen könne. Deshalb sei, wie oben ausgeführt worden sei, davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in absehbarer Zeit genesen werde. Wegen des nicht genügend substantiierten Beschwerdevorbringens seien auch die in der Beschwerde angebotenen Beweise nicht aufzunehmen.
3.3.6
Die Beschwerdeführerin bringe vor, eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit der Beschwerdeführerin sei unzulässig. Fristlose Kündigungen dürften nur bei massivem Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Eine fristlose Kündigung bzw. eine Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Tag sei unangemessen und unverhältnismässig. Dem sei - so der Verwaltungsgerichtshof - entgegen zu halten, dass Art. 42 LdG keine Auflösungsfristen kenne. Dies ganz im Gegensatz zu Art. 41, der die Entlassung eines Lehrers mangels Bedarfs regle. In solchen Fällen sei nach der ausdrücklichen Regelung von Art. 41 Abs. 2 LdG eine Anzeigefrist von vier bzw. sechs Monaten einzuhalten. Eine solche Anzeigefrist kenne Art. 42 LdG nicht. Somit sei ein Dienstverhältnis, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 42 LdG vorlägen, sofort ("fristlos") aufzulösen.
3.4
Aus all diesen Gründen komme der Beschwerde vom 13. Dezember 2013 keine Berechtigung zu.
4.
Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 hat nunmehr die Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2013/150, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte erhoben. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Anspruchs auf willkürfreie Behandlung, jeweils abgeleitet aus Art. 31 LV. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Weiter beantragt die Beschwerdeführerin, dem Land Liechtenstein die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung zu überbinden. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
4.1
Hinsichtlich des Sachverhaltes führt die Beschwerdeführerin aus, im gegenständlichen Verfahren sei sie, die bereits seit ca. 25 Jahren als Lehrerin in Diensten des Landes stehe, nach Art. 42 LdG entlassen worden. Nachdem sie in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum krank gewesen sei, dies verursacht durch "exzessives Mobbing seitens ihrer Vorgesetzten" bzw. "extreme[s] Mobbing durch ihren direkten Vorgesetzen", habe sie am 22. August 2013 ein mit dem Betreff "rechtliches Gehör" betiteltes Schreiben vom Schulamt erhalten, mit dem ihr vorgeworfen werde, sie würde ihren Dienstauftrag als Lehrerin nicht erfüllen. Das Schulamt habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie seit dem 1. Juli 2013 arbeitsfähig wäre, das anderslautende Arbeitszeugnis des behandelnden Arztes Dr. D sei nicht anerkannt worden. Im Schreiben vom 22. August 2013 sei zusammengefasst zum Ausdruck gebracht worden, dass die ihr bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juli 2013 rückwirkend nicht mehr akzeptiert werde (die Beschwerdeführerin macht geltend, das Mobbing und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien von unabhängigen Gutachtern bestätigt worden, die von der Concordia Krankenversicherung beauftragt worden seien). Weiters sei ihr vorgeworfen worden, sie würde keine Anstrengungen unternehmen, um mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu treten und es wäre diesem unzumutbar, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen. Deswegen habe sich das Schulamt veranlasst gesehen, ihre administrative Entlassung nach Art. 42 LdG in die Wege zu leiten. Gegen den Inhalt dieses Schreibens habe sie sich mit einer schriftlichen Stellungnahme gewehrt.
Im Ergebnis habe das Schulamt damals sohin die ausgewiesene Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht mehr anerkannt, habe ihr vorgeworfen, nicht mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu treten und habe daraus (und nicht etwa aus einer Erkrankung) gefolgert, dass eine Entlassung nach Art. 42 LdG zu erfolgen habe. Zu diesem Schreiben und zu den darin getätigten Ausführungen habe sich die Beschwerdeführerin geäussert (mit schriftlicher Stellungnahme), vor allem habe sie darauf hingewiesen, dass sie im damaligen Zeitpunkt entgegen der Annahme des Schulamtes arbeitsunfähig gewesen sei und die in Aussicht gestellte Entlassung, die sich auf eine nicht erfolgte Kontaktaufnahme trotz angenommener, voller Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin gestützt habe, widerrechtlich sei.
Ohne dass es zu irgendwelchen weiteren Kontakten oder Informationen (durch das Schulamt oder sonst eine hier zuständige Behörde) gekommen sei, sei der Beschwerdeführerin am 29. November 2013 aus heiterem Himmel eine Entscheidung der Regierung zugestellt worden, mit der sie auf den 30. November 2013 nach Art. 42 LdG entlassen worden sei. Begründet worden sei dies von der Regierung damit, sie sei aufgrund ihrer Erkrankung langfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert. Vor Erlass dieser Entscheidung der Regierung sei sie von der Regierung nicht kontaktiert worden, ihr sei weder das laufende Entlassungsverfahren eröffnet worden noch sei ihr das Recht einer Stellungnahme zu den Entlassungsgründen gewährt worden.
4.2
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 31 LV und Art. 6 EMRK begründet die Beschwerdeführerin nach eingehenden allgemeinen Ausführungen zum Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Wesentlichen wie folgt:
4.2.1
Die Beschwerdeführerin solle mit dem bekämpften Urteil nach Art. 42 LdG entlassen werden. Vor einer solchen Entlassung sei dem betroffenen Lehrer auch nach der einfachgesetzlichen Regelung des Art. 50 Abs. 2 LdG ausdrücklich das rechtliche Gehör zu gewähren.
Der Beschwerdeführerin sei von der hier entscheidungsbefugten Behörde, der Regierung, in keinem Zeitpunkt das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Entlassung gewährt worden. Weder sei ihr angezeigt worden, dass hier ein Entlassungsverfahren überhaupt eröffnet worden sei, noch sei ihr vor Erlass der Entscheidung der Regierung die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den für die Entlassung massgeblichen Tatsachen Stellung zu nehmen. Daher sei es ihr nicht möglich gewesen, Einsicht in die Akten zu nehmen und weitergehende Anträge zur Manifestierung ihres Rechtsstandpunktes zu stellen. Sie sei völlig übergangen worden und ihr sei von einem Tag auf den anderen am 29. November 2013 die Entlassungsentscheidung der Regierung auf den 30. November 2013 zugestellt worden.
Der Verwaltungsgerichtshof vermeine, ihr sei mit dem Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden. Diese Ansicht sei geradezu denkunmöglich und willkürlich. Dies schon deshalb, weil dieses Schreiben nicht von der dafür zuständigen Regierung, sondern vom Schulamt verfasst worden sei. Gemäss Art. 47 Abs. 1 Bst. c LdG sei die Regierung für die Entlassung eines Lehrers nach Art. 42 LdG zuständig, eine Delegation dieser Befugnis sei gesetzlich nicht vorgesehen. Damit sei das Schulamt nicht dafür zuständig gewesen, über ihre Entlassung zu befinden und ihr in einem solchen Verfahren nach Art. 42 LdG das rechtliche Gehör zu gewähren.
Korrekt sei zwar, wenn der Verwaltungsgerichtshof anführe, der Regierung wäre es möglich, im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens Aufgaben zu delegieren. Er übersehe aber, dass dies der Verfahrenspartei ebenso zu eröffnen sei. Denn diese müsse und könne nicht davon ausgehen, dass hier der nach dem Gesetz unzuständigen Behörde die Verhandlungsleitung übertragen worden sei. Gegenständlich sei der Beschwerdeführerin nicht angezeigt worden, dass das Schulamt hier gleichsam Verhandlungsleiterin zu ihrer administrativen Entlassung sei, weshalb sie auch nicht das rechtliche Gehör habe gewähren können. Dafür spreche im Übrigen auch die Diktion des Schreibens des Schulamtes, in welchem der Beschwerdeführerin mitgeteilt werde, dass ein Entlassungsverfahren in die Wege geleitet würde. Damit sei aber auch klar, dass im August 2013 noch kein solches Verfahren eröffnet worden sei, weshalb damals auch noch kein rechtliches Gehör habe gewährt werden können. Korrekterweise wäre die Regierung im Sinne der hier zu beachtenden Vorschriften zum rechtlichen Gehör verpflichtet gewesen, der Beschwerdeführerin unter Bekanntgabe aller relevanten Tatsachen das rechtliche Gehör zu gewähren. Dies habe sie nicht gemacht, weshalb das gesamte Verfahren und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, der dieses Vorgehen decke, verfassungswidrig seien.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das Schulamt im August 2013 das rechtliche Gehör zu einem noch gar nicht eröffneten Verfahren hätte gewähren können, sei mit dem Schreiben vom 22. August 2013 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. An dieser Stelle noch richtig führe der Verwaltungsgerichtshof aus, dass es zur Wahrung des Gehörsanspruches genüge, dass sich der Betroffene zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt und zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern könne. Ebenso in seinen Grundzügen korrekt sei, dass es genügen würde, wenn der betroffene Lehrer von der Behörde darüber informiert würde, dass er wegen seiner Erkrankung und der dadurch verursachten, langfristigen Verhinderung an der Erfüllung seines Dienstauftrages entlassen werden solle und er dazu Stellung nehmen könne. Wenn der Verwaltungsgerichtshof sodann aber diese Voraussetzungen gegenständlich mit dem Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 als erfüllt sehen wolle, müsse ihm ein hier willkürliches Entscheidungsverhalten vorgeworfen werden. In diesem Schreiben würden nicht jene Tatsachen aufgeworfen, welche die Regierung in ihrer Entscheidung als Grundlage für die Entlassung der Beschwerdeführerin herangezogen habe. In diesem Schreiben werde festgehalten, "dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin per 1. Juli 2013 rückwirkend nicht mehr anerkannt würde, diese nicht mit ihrer Arbeitgeberin in Kontakt treten würde, dieser Zustand unhaltbar sei und daher die Entlassung nach Art. 42 LdG in die Wege geleitet würde". Nach allgemeinem Verständnis der deutschen Sprache sollte die Beschwerdeführerin sohin deswegen entlassen werden, weil sie trotz bestehender Arbeitsfähigkeit ab 1. Juli 2013 nicht mit ihrer Arbeitgeberin in Kontakt getreten sei und dieser Zustand nicht weiter tolerierbar sei. Im Entscheid der Regierung werde dann die Entlassung der Beschwerdeführerin auf die Tatsache gestützt, sie sei aufgrund ihrer Erkrankung längerfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert. Im Schulamt werde sohin die Weigerung der Diensterfüllung trotz Gesundheit als Entlassungsgrundlage thematisiert, in der Regierungsentscheidung gerade das Gegenteil, nämlich eine langfristige Erkrankung der Beschwerdeführerin. Insoweit sei klar, dass der Beschwerdeführerin mit dem Schreiben vom 22. August 2013 in Bezug auf die Entlassungsentscheidung der Regierung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Der Beschwerdeführerin seien mit dem Schreiben vom 22. August 2013 nicht jene Tatsachen aufgezeigt worden, die die Grundlage für ihre Entlassung sein sollten, weshalb sie sich zu diesen erstmals in der Regierungsentscheidung zutage geförderten Umstände auch nicht habe äussern können. Der Verwaltungsgerichtshof wolle in Verdrehung der Tatsachen das rechtliche Gehör mit diesem Schreiben als ausreichend gewahrt sehen. Wenn der Verwaltungsgerichtshof dazu ausführe, das Schulamt habe im Schreiben vom 22. August 2013 den Grund für die Entlassung genannt, nämlich dass die Beschwerdeführerin dauernd oder langfristig nicht mehr fähig sei, ihren Dienstauftrag zu erfüllen, bleibe dies völlig unverständlich. Denn solches könne diesem Schreiben gerade nicht entnommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof sehe - grob verfehlt - im Ergebnis damit den Gehörsanspruch als ausreichend gewahrt, wenn einer Partei die Einleitung eines Verfahrens bekannt gegeben werde, dies unter Hinweis auf die entsprechende Gesetzesbestimmung, auch wenn der hier aufgeworfene Sachverhalt und die berücksichtigten Tatsachen gänzlich andere seien als in der nachfolgenden Entscheidung.
4.2.2
Die Beschwerdeführerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör weiter hinsichtlich desjenigen Teils der Regierungsentscheidung verletzt, der sich dem Entzug der aufschiebenden Wirkung widmet. Weder sei eine solche Massnahme vor der Entscheidung angekündigt worden noch sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den von der Regierung dafür als massgeblich erachteten Tatsachen Stellung zu nehmen. Auch für den Entzug der aufschiebenden Wirkung bedürfe es bestimmter, feststehender Tatschen im Sinne von Art. 116 LVG und stehe dieser nicht im Belieben der Behörde. Diese Tatsachen seien von der Regierung der Partei ebenso zur Äusserung bekannt zu geben wie diejenigen zur Hauptsachenentscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof liege falsch, wenn er ausführe, es handle sich hier um eine reine Rechtsfrage, zu der das rechtliche Gehör nicht zu gewähren sei. Nachdem weder die Regierung noch das Schulamt hier das rechtliche Gehör eingeräumt hätten, erweise sich das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auch aus diesen Gründen als verfassungswidrig.
4.2.3
Die Beschwerdeführerin sieht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihr durch das Vorgehen der Regierung die Möglichkeit genommen worden sei, in die Akten einzusehen. Auch hier stelle sich der Verwaltungsgerichtshof gegen die Judikatur, wenn er ausführe, die Beschwerdeführerin hätte seit August 2013 gewusst, dass ein Entlassungsverfahren anhängig sei, und sie Veranlassung zur Akteneinsicht gehabt, dies aber nicht gemacht hätte. Hier sei einerseits daran zu erinnern, dass das Schulamt in diesem Schreiben mitgeteilt habe, dass ein Entlassungsverfahren erst in die Wege geleitet würde, sohin von einem bereits laufenden Verfahren von der Regierung keine Rede habe sein können. Andererseits sei die Partei nicht verpflichtet, eigene Recherchen zu den Entscheidungsgrundlagen der Behörden anzustellen (Verweis auf StGH 2012/116, Erw. 3.3). Durch das Vorgehen der Regierung sei der Beschwerdeführerin die Möglichkeit verwehrt worden, in deren Akten einzusehen und von diversen Vorgängen Kenntnis zu erhalten, so insbesondere zur Zustimmung des Gemeindeschulrates zur Entlassung.
4.2.4
Die Beschwerdeführerin sieht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Regierung und sodann auch der Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsgrundlagen verwertet hätten, zu welchen der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. Gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. d LdG habe der zuständige Gemeindeschulrat das Recht der Stellungnahme im Fall einer geplanten Entlassung nach Art. 42 LdG. Zu dieser Stellungnahme habe es im Verfahren vor der Regierung bzw. noch vor Einleitung des Verfahrens offensichtlich gewisse Vorgänge gegeben, welche Eingang in den Akt gefunden hätten und zu denen der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt worden sei. Dies bestätige der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werde der Beschwerdeführerin die Stellungnahme zur Stellungnahme des Gemeindeschulrats verwehrt, indem der Verwaltungsgerichtshof die Stellungnahme des Gemeindeschulrates fälschlicherweise dem internen Entscheidungsprozess zuordnen wolle, dies gleichsam einem Referat eines zuständigen Referenten des Gerichtshofes. Der Gemeindeschulrat sei nicht Teil der entscheidenden Behörde, vielmehr würden diesem Gremium nur Mitwirkungsrechte im Rahmen eines Entscheidungsvorganges eingeräumt.
4.2.5
Der Verwaltungsgerichtshof verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin weiter auch deshalb, weil er ohne nachvollziehbare Gründe ihre in der Beschwerde enthaltenen Beweisanträge abgewiesen habe. Der Staatsgerichtshof erachte die Ablehnung von Beweisanträgen ohne sachlich überzeugende Begründung als Verletzung des Anspruches auf Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde zusammengefasst unter anderem vorgebracht, dass ihre von der Regierung thematisierte Erkrankung auf massivstes Mobbing durch ihre Vorgesetzten zurückzuführen sei. Sie habe weiters vorgebracht, dass sie nicht erkrankt wäre, sofern dieses Mobbing unterlassen worden wäre, und sie ihren Dienstauftrag in Zukunft natürlich erfüllen könnte, würde dieses Mobbing abgestellt. Zum Beweis dieses Vorbringens habe sie ihre persönliche Vernehmung, den Beizug des Aktes beim Schulamt, den Beizug des Versicherungsaktes bei der Concordia und die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Weiters sei dem Verwaltungsgerichtshof noch vor Erlass des Urteils ein Gutachten des Dr. E übermittelt worden, welches im Auftrag der Concordia Versicherung eingeholt worden sei und in welchem bestätigt werde, dass die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf das beschriebene Mobbing zurückzuführen sei. Der Verwaltungsgerichtshof lehne die Aufnahme dieser Beweise mit der Begründung ab, das Beschwerdevorbringen sei diesbezüglich nicht substantiiert genug, die Beschwerdeführerin habe nicht namentlich aufgezeigt, wer sie gemobbt habe und in welcher Form dies erfolgt sei. Daher müssten diese Beweise nicht aufgenommen werden. Hier sei dem Verwaltungsgerichtshof Folgendes vor Augen zu führen:
Das Entlassungsverfahren nach dem Lehrerdienstgesetz richte sich nach den Verfahrensregeln des Verwaltungsverfahrens im Landesverwaltungspflegegesetz. Diesem sei der Grundsatz der Amtswegigkeit immanent, d. h. die erkennende Behörde sei verpflichtet, zu allen entscheidungsrelevanten Umständen von Amtes wegen Abklärungen durchführen, dies unabhängig vom Vortrag der Parteien. Offensichtlich vermeine der Verwaltungsgerichtshof, gegenständlich seien die Zivilprozessordnung und der Dispositionsgrundsatz heranzuziehen und sein Tätigwerden am Vortrag der Parteien zu orientieren. Folglich habe der Verwaltungsgerichtshof die gesetzliche Verpflichtung gehabt, dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Mobbing nachzugehen und alle hier notwendigen Abklärungen durchzuführen. Dies nicht nur als höchstes Gericht in Verwaltungsangelegenheiten, sondern auch als Aufsichtsbehörde über die Schulbehörden (bzw. als oberste Aufsichtsbehörde über die Regierung als Anstellungsbehörde der Beschwerdeführerin), welchen dieses Mobbing angelastet werde. Dies umso mehr, als dem Verwaltungsgerichtshof das Gutachten des Dr. E zur Verfügung gestanden habe, in welchem von einem unabhängigen Sachverständigen das Mobbing als Ursache für die Erkrankung der Beschwerdeführerin genannt werde. Mit der angebotenen Einvernahme der Beschwerdeführerin hätte der Verwaltungsgerichtshof alles in Erfahrung bringen können, was er hätte erfahren wollen. Ebenso hätte sich das Mobbing aus den zum Beizug angebotenen Akten nachvollziehen lassen, dies in gleicher Weise wie aus dem Gutachten des Dr. E.
Keine Rolle spiele, ob die Beschwerdeführerin jene Personen, die das Mobbing veranlasst haben, namentlich genannt habe oder nicht, weil dies ohne weiteres mit Aufnahme der angebotenen Beweise für den Verwaltungsgerichtshof festzustellen sei.
Es sei hervorzuheben, dass eine Entlassung nach Art. 42 LdG rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig sei, wenn Grund für die Erkrankung des Lehrers das beschriebene Mobbing sei und die Erfüllung des Dienstauftrages für die Zukunft sichergestellt wäre, wenn dieses Mobbing abgestellt würde. Wenn der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck bringen wolle, dieses Vorbringen sei nicht entscheidungsrelevant und nicht zu prüfen, vielmehr bestätige es nur, dass die Beschwerdeführerin langfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sei, müsse auf die Willkürlichkeit dieser Ansicht hingewiesen werden. Denn es könne wohl kaum angehen, dass die Schulbehörde vorerst durch Mobbing die Erkrankung eines Lehrers verschulde und ihn dann nach Art. 42 LdG entlasse.
4.2.6
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör noch in einem weiteren Punkt: Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 42 LDG, zuletzt veröffentlicht mit dem Urteil vom 29. November 2013 zu VGH 2013/115, habe die Beschwerdeführerin weiter vorgebracht, dass für die Frage einer Entlassung nach Art. 42 LdG darauf abzustellen sei, ob sie aus gesundheitlichen Gründen in Zukunft an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sein würde. Die Regierung habe hier aber keine Beurteilung bzw. Feststellung vorgenommen, sondern ihre Entscheidung damit gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit arbeitsunfähig gewesen sei, was der Verwaltungsgerichtshof auch bestätige. Im Folgenden wende sich der Verwaltungsgerichtshof aber von seiner ständigen Praxis ab und lege über Seiten hinweg dar, dass er aufgrund der sonstigen Feststellungen der Regierung den Schluss ziehe (und damit anstelle der Regierung feststelle), dass die Beschwerdeführerin auch in Zukunft gesehen langfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sei und die Regierung zu Recht von dieser Annahme ausgegangen sei (ohne dass dazu Feststellungen vorlägen und solches auch nur mit einem Wort ausgeführt worden sei). Nach Art. 99 Abs. 4 LVG dürfe der Verwaltungsgerichtshof einen neuen, bisher der Entscheidung nicht zugrunde gelegten Tatbestand nur dann seinem Urteil zugrunde legen, wenn dieser vorab mit den Parteien erörtert worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof sei verpflichtet gewesen, die Frage, ob die Beschwerdeführerin zukünftig in der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sein werde, vorab mit der Beschwerdeführerin zu erörtern.
Der Verwaltungsgerichtshof werfe der Beschwerdeführerin zu Unrecht vor, sie habe in ihrer Beschwerde nicht vorgebracht, sie wäre in absehbarer Zeit wieder gesund, weshalb vom Gegenteil auszugehen wäre. Hätte der Verwaltungsgerichtshof hier seine Pflichten beachtet, wäre ihm nochmals vorgetragen worden, dass die Beschwerdeführerin hinkünftig gesund wäre, wenn das oben beschriebene Mobbing eingestellt würde. Die Regierung sei nicht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft ebenso krank und an der Erfüllung des Dienstauftrages gehindert sei, vielmehr unterstelle dies der Verwaltungsgerichtshof hypothetisch und masse sich an, diese Ansicht der Regierung erahnen zu können.
Indem der Verwaltungsgerichtshof seinem Urteil den beschriebenen neuen Tatbestand zur künftigen Arbeitsfähigkeit unterstelle, ohne der Beschwerdeführerin gemäss Art. 99 i. V. m. Art. 64 LVG das rechtliche Gehör zu gewähren, behafte er sein Urteil auch aus diesem Grund mit einer Verfassungswidrigkeit.
4.2.7
Die Beschwerdeführerin verweist sodann auf den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 41/2002 betreffend das Lehrerdienstgesetz, speziell auf dessen Seite 78, letzter Absatz. Bereits damals hätten die Lehrervereine im Rahmen der Vernehmlassung zu Art. 42 LdG geäussert, dass die so vorgesehene administrative Entlassung Willkürentscheide provozieren werde. Die Regierung habe damals diesen Befürchtungen entgegnet, dass die administrative Entlassung nach streng verwaltungsrechtlichen Grundsätzen erfolgen werde (insbesondere Gesetzmässigkeitsprinzip, Prinzip der Verhältnismässigkeit) und das rechtliche Gehör nach Art. 50 LdG neu geregelt worden sei. Die von der Regierung damals postulierten Prinzipien klängen zwar hervorragend, jedoch müsse aus heutiger Sicht leider den Befürchtungen der Lehrervereine zugestimmt werden. Denn wie der vorliegende Fall zeige, würden die damals gross in den Raum gestellten Prinzipien gerade nicht beachtet und mit einem Willkürentscheid unter Ausschluss des Betroffenen über dessen Entlassung nach Art. 42 LdG entschieden.
4.2.8
Die angebliche Verletzung des Willkürverbots begründet die Beschwerdeführerin wie folgt: Es erweise sich als willkürlich, wenn der Verwaltungsgerichtshof dem Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013, in welchem eine Erkrankung ausdrücklich nicht anerkannt werde, als ausreichend dafür einstufe, das rechtliche Gehör zur Regierungsentscheidung zu gewähren, in der wiederum eine durchgehende Erkrankung der Beschwerdeführerin als Entscheidungsgrundlage herangezogen werde. Diese Argumentation sei derart widersprüchlich, dass sie als willkürlich einzustufen sei.
Willkürlich sei weiters die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, der Beschwerdeführerin sei es offen gestanden, Einsicht in den Akt der Regierung zu nehmen, obwohl ihr dieses Verfahren in keinem Zeitpunkt eröffnet worden sei und im Schreiben des Schulamtes nur angekündigt worden sei, es werde ein solches Verfahren "in die Wege geleitet".
Willkürlich sei weiters die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Regierung hätte dem Gemeindeschulrat das Recht der Stellungnahme dem Gesetz entsprechend eingeräumt. Hier habe sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergeben, dass sich zu diesem Vorgang bis zur Entscheidung durch die Regierung kein Hinweis in den Akten finde. Weder liege dort eine Stellungnahme noch sonst ein Aktenteil, der auf die Einräumung dieses Rechtes schliessen liesse. Erst als der Verwaltungsgerichtshof hier interveniert habe, sei von B ein "Gedächtnisprotokoll" erstellt worden, dies mehr als ein Monat nach Erlass der Regierungsentscheidung. Nachvollziehbare schriftliche Akten zu diesen Vorgängen bestünden nicht und sei nicht bekannt, welche Informationen vom Schulamt an den Gemeindeschulrat herangetragen worden seien, insbesondere sei nicht nachzuvollziehen, ob hier nicht falsche Informationen geflossen seien, um die Zustimmung zur Entlassung der Beschwerdeführerin zu erhalten. Bezeichnend sei hier auch das einseitige Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes, der hier nur Abklärungen auf Seiten der Dienstbehörde vorgenommen habe, die sich Mobbing anlasten müsse, hingegen beim Gemeindeschulrat bzw. deren Präsidentin keine Erkundigungen darüber eingeholt habe, wie diese Geschehnisse tatsächlich abgelaufen seien. Angesichts der nachträglich erstellten Unterlagen sei hier jedenfalls die Annahme naheliegend, dass der Gemeindeschulrat zwischen Tür und Angel auf mündlicher Basis um die Zustimmung zur Entlassung ersucht worden sei, ohne dass hier nachvollzogen werden könnte, welche Begründung hier dem Gemeindeschulrat zugemittelt worden sei. Wenn der Verwaltungsgerichtshof ein solches Vorgehen der Regierung auch noch schütze und dies als rechtmässige Erledigung im Sinne des Lehrerdienstgesetzes einstufe, spotte dies jeder Beschreibung. Alleine schon diese Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sei grob verfehlt und willkürlich. Dies gelte sodann auch für die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes, dass selbst eine solche Falschinformation der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanzen nicht offen stehen würde und die Partei kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Damit wolle der Verwaltungsgerichtshof allen Ernstes zum Ausdruck bringen, dass die Entlassung der Beschwerdeführerin auf Basis so bewusst weitergeleiteten Falschinformationen nicht angetastet werden könnte.
Augenscheinlich willkürlich sei sodann auch die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Entlassung der Beschwerdeführerin wäre auch dann gerechtfertigt, wenn deren Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing seitens der Schulbehörden verursacht worden sei, massgebend sei lediglich die dauerhafte Unfähigkeit an der Erfüllung des Dienstauftrages, die auch in diesem Fall ausgewiesen wäre. Denn es sei rechtsmissbräuchlich und wider Treu und Glauben, die Entlassung der Beschwerdeführerin mit einer Erkrankung zu rechtfertigen, die vorab vom Arbeitgeber auf rechtswidrige Weise verursacht worden sei. Wenn der Verwaltungsgerichtshof hier Rechtsgrundsätze aus dem Arbeitsrecht in Bezug auf Mobbing zitiere, sollte er diese auch in Fällen des Lehrerdienstgesetzes beachten. Dieser Verpflichtung komme er aber nicht nach, wenn er eine durch Mobbing verursachte Erkrankung eines Lehrers als berechtigte Grundlage für eine Entlassung nach Art. 42 LdG einstufe. Im Gegenteil, er unterstütze und decke damit das Mobbing. Daher liege auch in dieser Begründung eine Willkür, die sich der Verwaltungsgerichtshof vorwerfen lassen müsse.
Willkürlich sei schliesslich, wenn der Verwaltungsgerichtshof das Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätige, dass die Regierung zur Frage der künftigen Arbeitsfähigkeit keine Feststellungen treffe, und dieses Erfordernis damit kaschiere, dass er selbst den entscheidungsrelevanten Tatbestand erweitere sowie dazu hypothetische Annahmen hinsichtlich der Regierung treffe. Willkürlich sei in diesem Zusammenhang auch die Annahme, mangels Vorbringens der Beschwerdeführerin dazu, dass sie in Zukunft wieder arbeitsfähig sein würde, sei gerade vom Gegenteil auszugehen. Ein solches Entscheidungsverhalten auf Basis von Vermutungen und Spekulationen finde in den gesetzlichen Grundlagen keine Deckung.
Wäre daher der Beschwerde nicht bereits aufgrund der mehrfachen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör zu folgen, müsste dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auch in mehreren Punkten Willkür unterstellt werden.
5.
Mit Schreiben vom 3. März 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdeführerin rüge die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes im angefochtenen Urteil, dass sie in Bezug auf das vorgebrachte Mobbing ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass nach der steten Rechtsprechung sowohl des Verwaltungsgerichtshofes als auch des Staatsgerichtshofes jede Verfahrenspartei auch im Verwaltungsverfahren eine Substantiierungspflicht treffe (Verweis auf StGH 2012/184, Erw. 2.4, StGH 2012/137, Erw. 1.4 und 1.5; StGH 2012/46, Erw. 6.1; StGH 2011/126, Erw. 1.2 und 1.3; StGH 2011/80, Erw. 1.2 und 1.3, jeweils mit weiteren Hinweisen; VGH 2013/125, VGH 2013/104, Erw. 1., VGH 2011/128, Erw. 13., VGH 2005/19, Erw. 12., jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie "vom Schulamt und ihrem Vorgesetzten" gemobbt worden sei, konkretisiere die Beschwerdeführerin nunmehr in ihrer Individualbeschwerde dahingehend, dass sie einem extremen Mobbing durch ihren "direkten" Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 1. Juli 2014 und 2. September 2014 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Januar 2014, VGH 2013/150, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verletze verfassungsmässig gewährleistete Rechte, nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Anspruch auf willkürfreie Behandlung, beide abgeleitet aus Art. 31 LV bzw. aus Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2012/18, Erw. 2.1; StGH 2009/161, Erw. 2; StGH 2005/84, Erw. 2 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist vor der Prüfung der Verletzung des Willkürverbots zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt.
3.
Die Beschwerdeführerin ist seit Anfang des Schuljahres 1989/90 als Lehrerin an der Primarschule X angestellt. Infolge einer Depression im Zusammenhang mit einem Burnout-Syndrom war bzw. ist die Beschwerdeführerin ab Mitte Dezember 2011 abwechslungsweise vollständig oder teilweise arbeitsunfähig. Mit Entscheidung vom 26./27. November 2013 hat die Regierung gegenüber der Beschwerdeführerin wegen krankheitsbedingter dauernder und langfristiger Verhinderung der Erfüllung des Dienstauftrages per 30. November 2013 eine administrative Entlassung gemäss Art. 42 des Gesetzes vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer (Lehrerdienstgesetz [LdG], LGBl. 2004 Nr. 4) ausgesprochen. Gleichzeitig hat sie entschieden, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Entscheidung werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die genannte Entscheidung der Regierung abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
4.
Die Beschwerdeführerin macht in Bezug auf die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, bei einer administrativen Entlassung sei dem betroffenen Lehrer auch nach Art. 50 Abs. 2 LdG ausdrücklich das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei gegenständlich in mehrfacher Hinsicht verletzt.
4.1
Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 31 Abs. 1 LV ab. Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiten Hinweisen sowie Tobias Michael Wille, Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 346 und Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 571 und 577, Rz. 10 und 17). Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört namentlich das Replikrecht.
Der Gehörsanspruch deckt sich weitgehend mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. StGH 2011/136, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; so auch die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts in Bezug auf das Verwaltungsverfahren gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, siehe BGE 138 I 154, Erw. 2.3.3.; zur Geltung des Gehörsanspruchs gemäss Art. 6 EMRK siehe Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, § 24, Rz. 14 f.). Vom Einbezug des oder der Betroffenen erhofft man sich einen Gewinn an Richtigkeit der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, andererseits ist das rechtliche Gehör Ausfluss der Menschenwürde. Der Mensch soll, wie es der Staatsgerichtshof ausdrückte, nicht als Objekt behandelt werden, sondern als Subjekt staatlicher Verfahren ernst genommen werden (StGH 2007/30, Erw. 2.3; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/69, Erw. 2.2.1; siehe dazu auch Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 847 f. unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes; vgl. auch BVerfGE 9, 95; 84, 188 [190]; 107, 395 [409] und Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Rz. 90 zu Art. 6). Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist deshalb der Gehörsanspruch in Übereinstimmung mit der - am Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren orientierten - herrschenden Lehre (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 251 ff., 253; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, a. a. O., 853 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/St. Gallen 2006, 359 ff., 366) grundsätzlich formeller Natur, das heisst, er besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob seine Verletzung einen Einfluss auf die materielle Entscheidung hatte oder nicht (StGH 2010/40, Erw. 2.1; StGH 2008/1, Erw. 2.1; StGH 2007/70, Erw. 4.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf die in dieser Hinsicht strenge Rechtsprechung des EGMR, Urteil vom 19. Mai 2005, LES 2006, 53 [Rn. 57]).
4.2
Im gegenständlichen Fall ist zunächst zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem er in seinem hier angefochtenen Urteil davon ausging, hinsichtlich der Entscheidung der Regierung vom 26./27. November 2013 sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör hinreichend gewährt worden.
4.2.1
Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei von der Regierung als entscheidungsbefugter Behörde in keinem Zeitpunkt das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Entlassung gewährt worden. Der Beschwerdeführerin sei am 29. November 2013 eine Entscheidung der Regierung zugestellt worden, mit der sie wegen einer krankheitsbedingten, längerfristigen Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages nach Art. 42 LdG entlassen worden sei. Vor Erlass dieser Entscheidung sei die Beschwerdeführerin von der Regierung nicht kontaktiert worden. Der Beschwerdeführerin sei weder das Entlassungsverfahren eröffnet noch das Recht gewährt worden, zu den Entlassungsgründen Stellung zu nehmen. Der Verwaltungsgerichtshof vermeine in geradezu willkürlicher Weise, ihr sei mit dem Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden. Das Schulamt sei nicht dafür zuständig, über die Entlassung der Beschwerdeführerin zu befinden und ihr im entsprechenden Verfahren das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Regierung sei es zwar möglich, im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens Aufgaben zu delegieren. Eine solche Delegation sei der Verfahrenspartei jedoch zu eröffnen, was im vorliegenden Fall nicht erfolgt sei. Und selbst wenn man davon ausginge, dass das Schulamt im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör hätte gewähren können, sei dieses mit dem Schreiben des Schulamtes, das der Beschwerdeführerin am 22. August 2013 zugestellt worden sei, und zu welchem sich die Beschwerdeführerin geäussert habe, nicht gewährt worden. Denn in diesem Schreiben würden die Tatsachen, welche die Regierung in ihrer Entscheidung als Grundlage für die Entlassung der Beschwerdeführerin herangezogen habe, nicht aufgeworfen. Vom Schulamt werde die Weigerung der Diensterfüllung trotz Gesundheit als Entlassungsgrundlage thematisiert. So werde im Schreiben des Schulamtes festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2013 arbeitsfähig sei, sie nicht mit ihrer Arbeitgeberin in Kontakt trete, dieser Zustand unhaltbar sei und daher die Entlassung nach Art. 42 LdG in die Wege geleitet werde. Dem widersprechend stütze die Regierung die Entlassung darauf, dass die Beschwerdeführerin infolge Erkrankung langfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sei. Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs genüge nicht, dass im genannten Schreiben des Schulamtes die Einleitung eines Entlassungsverfahrens nach Art. 42 LdG erwähnt werde und dieses Schreiben im Betreff den Ausdruck "rechtliches Gehör" enthalte.
4.2.2
In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt Art. 50 Abs. 2 Bst. d LdG, dass der betroffene Lehrer bei einer administrativen Entlassung nach Art. 42 LdG Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Im Sinne eines fairen Verfahrens haben alle Verfahrensbeteiligten - und damit auch die Beschwerdeführerin - einen Anspruch auf Gelegenheit zur tatsächlichen und rechtlichen Äusserung (vgl. StGH 2009/170, Erw. 3.1; StGH 2008/78, Erw. 2.2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Der Staatsgerichtshof hat zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Regierung das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Konkret ist zu prüfen, ob hierfür das Schreiben des Schulamtes an die Beschwerdeführerin vom 22. August 2013 genügt. In diesem Schreiben hält das Schulamt unter anderem fest: "Das Schulamt sieht sich [...] veranlasst, eine Entlassung aus administrativen Gründen nach Art. 42 LDG in die Wege zu leiten." Die Beschwerdeführerin hat sich mit Stellungnahme vom 4. September 2013 zu diesem Schreiben geäussert.
Die administrative Entlassung nach Art. 42 LdG erfolgt durch die Regierung als oberste Anstellungsbehörde (Art. 47 Abs. 1 Bst. c LdG). Gemäss Art. 47 Abs. 2 LdG bereitet das Schulamt sämtliche Lehrerpersonalgeschäfte der Regierung und damit auch die administrative Entlassung nach Art. 42 LdG vor. Einer speziellen Delegation braucht es hierfür - entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin - nicht. Wie der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht festhielt, brachte das Schulamt im genannten Schreiben mit dem Wortlaut "in die Wege zu leiten" klar zum Ausdruck, dass es eine entsprechende Entlassungsentscheidung der Regierung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LdG vorbereitet. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes hat der Verwaltungsgerichtshof somit zu Recht erwogen, im vorliegenden Fall sei eine Gehörsgewährung durch die Regierung, d. h. durch das Regierungskollegium oder ein Regierungsmitglied, nicht erforderlich, die Gehörsgewährung durch das Schulamt sei also zulässig und genügend.
Ebenso ist mit dem Verwaltungsgerichtshof davon auszugehen, dass das Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 in inhaltlicher Hinsicht den Anforderungen des rechtlichen Gehörs entspricht. Der Beschwerdeführerin ist beizustimmen, dass das Schulamt von einer Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2013 ausgeht, die Regierung die administrative Entlassung der Beschwerdeführerin demgegenüber in ihrer Entscheidung vom 26./27. November 2013 mit der langfristigen Erkrankung der Beschwerdeführerin begründet. Die Regierung geht allerdings von einer erneuten vollen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin seit dem 26. März 2013 aus und hält fest, dass der Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen jeglicher Kontakt mit der Schule unmöglich sei und sie deshalb einen Teil ihres Dienstauftrags nicht mehr erfüllen könne. Für die Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs entscheidend ist im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, sich zu der von der Regierung festgestellten Arbeitsunfähigkeit und ihren Rechtsfolgen zu äussern. Dass die Beschwerdeführerin diese Gelegenheit hatte, geht aus dem Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. September 2013 an das Schulamt hervor. Dieser führt darin - in Bestreitung der vom Schulamt angenommenen Arbeitsfähigkeit - aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der fachärztlich bestätigten Erkrankung zu 100 % arbeitsunfähig sei. Deshalb sei ein IV-Verfahren eingeleitet worden, im Zuge dessen die Beschwerdeführerin bereits von Sachverständigen untersucht worden sei. Eine erkrankte und arbeitsunfähige Angestellte könne nicht auf Basis von Art. 42 LdG entlassen werden.
Die unter diesem Vorbringen geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor.
4.2.3
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, sie habe keine Möglichkeit gehabt, vor der Entscheidung der Regierung vom 26./27. November 2013 Einsicht in die Akten zu nehmen und weitergehende Anträge zur Manifestierung ihres Rechtsstandpunktes zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof gehe im angefochtenen Urteil von falschen Annahmen aus. So gehe er fälschlicherweise davon aus, die Beschwerdeführerin hätte seit August 2013 gewusst, dass ein Entlassungsverfahren anhängig sei und sie hätte Veranlassung zur Akteneinsicht gehabt, diese aber nicht wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schulamt habe in diesem Schreiben mitgeteilt, dass ein Entlassungsverfahren erst "in die Wege geleitet" werde. Sohin habe von einem bereits laufenden Verfahren der Regierung keine Rede sein können. Zudem sei eine Partei nicht verpflichtet, eigene Recherchen zu den Entscheidungsgrundlagen anzustellen. Durch das Vorgehen der Regierung habe die Beschwerdeführerin insbesondere von der Zustimmung des Gemeindeschulrates zur Entlassung keine Kenntnis erhalten. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ermöglicht worden, Stellung zu nehmen zur Stellungnahme des Gemeindeschulrats zur geplanten Entlassung. Der Verwaltungsgerichtshof ordne diese Stellungnahme im vorliegend angefochtenen Urteil fälschlicherweise dem internen Entscheidungsprozess zu. Der Gemeindeschulrat sei nicht Teil der entscheidenden Behörde.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen unter anderem, in einem ihn betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren Einsicht in die Akten zu erhalten (StGH 1991/12a und StGH 1991/12b, LES 1994, 96 [98, Erw. 3.2]; StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1 f.]; StGH 1998/24, LES 2002, 65 [69, Erw. 3.1]; StGH 2005/90, LES 2007, 420 [423, Erw. 4.1]; StGH 2009/107, Erw. 3.1; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 251). Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus der Parteistellung als solcher und gilt somit voraussetzungslos (BGE 122 I 153 E. 6a; Gerold Steinmann, Kommentar zu Art. 29 BV, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Klaus A. Vallender/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28), aber nicht absolut (siehe dazu Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 352 mit Rechtsprechungsnachweisen). Der Verfahrensbetroffene hat einen Anspruch, über den Verfahrensgang orientiert und über alle Akten, wie beispielsweise Einvernahmeprotokolle, Gutachten, Beweisurkunden etc., unterrichtet zu werden (vgl. StGH 2010/44, Erw. 4.3.1; StGH 2007/88, Erw. 2.1 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das Akteneinsichtsrecht einer Verfahrenspartei umfasst alle das Verfahren betreffenden Aktenstücke, welche für die Entscheidung von Bedeutung sind oder sein können. Als Aktenstücke gelten dabei nicht nur Schriftstücke, sondern auch sämtliche in elektronischer Form gespeicherten Daten und Dokumente (vgl. zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Einzelnen Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 253 f., sowie Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 1990, 8 ff.; Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 583 ff.). So sieht das schweizerische Verwaltungsverfahrensgesetz in Art. 26 Abs. 1 Bst. a VwVG vor, dass sich das Akteneinsichtsrecht auch auf "Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden" bezieht.
Das Akteneinsichtsrecht setzt voraus, dass die Verfahrensparteien orientiert sind über das Vorhandensein von Akten. Das Recht auf Akteneinsicht ist aber nicht identisch mit dem Recht auf Stellungnahme. Somit ist die Frage, in welche Akten einer Verfahrenspartei - aktiv oder passiv - Einsicht zu gewähren ist, zu trennen von Frage, wie weit das Recht auf Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs geht. Denn das Recht auf Akteneinsicht bezweckt nicht ausschliesslich, dass sich eine Partei zum Sachverhalt äussern kann, sondern dient ebenso dem Ziel, behördliche Entscheide transparent und nachvollziehbar zu machen (Stephan Brunner, Kommentar zu Art. 26 VwVG, Rz. 41 f., in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen, 2008).
Aufgrund der obigen Ausführungen zur Stellung des Schulamtes im Verfahren betreffend eine administrative Entlassung pflichtet der Staatsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof bei, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit dem Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 von der Anhängigkeit des Entlassungsverfahrens Kenntnis hatte und in der Folge Veranlassung gehabt hätte, Akteneinsicht zu nehmen. Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht orientiert wurde über die Zustimmung des Gemeindeschulrates zu ihrer Entlassung und ihr deshalb die Stellungnahme zu dieser Zustimmung des Gemeindeschulrates verunmöglicht wurde. Ob das rechtliche Gehör hinsichtlich weiterer Akten verletzt wurde, ist mangels Substantiierung seitens der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen.
Die fragliche Zustimmung zur Entlassung erfolgte mit folgendem E-Mail der Gemeindeschulratspräsidentin an das Schulamt (Inspektor) vom 8. November 2013: "Mit Bedauern aber aufgrund Ihrer Erläuterungen ist der Gemeindeschulrat von X mit einer administrativen Entlassung von Frau A per sofort durch die Regierung einverstanden". Weitere Unterlagen zu dieser Stellungnahme gibt es nicht. Insbesondere sind die in der Zustimmungserklärung erwähnten "Erläuterungen" des Schulamtes an die Gemeindeschulbehörde auf mündlichem Wege erfolgt. Die vom Verwaltungsgerichtshof verlangte "Aktennotiz" zum Ablauf dieses Verfahrens wurde von Schulinspektor B erst am 9. Januar 2014, also nach dem Regierungsentscheid, erstellt.
Die Stellungnahme des Gemeindeschulrates, die im Verfahren betreffend eine administrative Entlassung gemäss Art. 42 Abs. 1 LdG ausdrücklich einzuholen ist, stellt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes - im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes - eine behördliche Akte dar, über welche die Verfahrenspartei aufgrund ihres rechtlichen Gehörs zu orientieren und ihr grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Denn die Stellungnahme des Gemeindeschulrates kann für die Entscheidung über die Entlassung von Bedeutung sein.
Offensichtlich erhielt die Beschwerdeführerin keine Kenntnis vom Eingang der Stellungnahme der Gemeindeschulbehörde. Demnach ist ihr Recht auf Orientierung im Verfahren vor der Regierung verletzt worden. Im gegenständlichen Fall enthält die Stellungnahme des Gemeindeschulrates (bzw. der Gemeindeschulratspräsidentin) vom 8. November 2013 allerdings im Vergleich zum Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 keine neuen Fakten oder rechtliche Erwägungen, zu denen die Beschwerdeführerin hätte Stellung nehmen können. Die Stellungnahme enthält nur das Einverständnis hinsichtlich der Entlassung. Zur blossen Erklärung des Einverständnisses kann man keine Stellung nehmen. Zum Schreiben des Schulamtes hat sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. September 2013 tatsächlich und zeitlich noch vor dem Entscheid der Regierung vom 26./27. November 2013 geäussert. Trotz fehlender Orientierung über den Eingang der Stellungnahme des Gemeindeschulrates ist somit im vorliegenden Fall das Recht der Beschwerdeführerin auf Äusserung in der Sache nicht eingeschränkt worden. Aufgrund seiner formellen Natur liegt aber dennoch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren vor.
Es stellt sich die Frage, ob diese Feststellung der Verletzung des Rechts auf Orientierung eine verfahrensrechtliche Folge nach sich zieht. Die Beschwerdeführerin erhielt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Kenntnis von der Stellungnahme des Gemeindeschulrates wie auch von der nachträglich erstellten "Aktennotiz" des Schulinspektors und konnte dazu Stellung nehmen. Durch die fehlende Orientierung im vorliegenden Fall sind Parteirechte der Beschwerdeführerin nicht in erheblicher Weise eingeschränkt worden. Sie konnte ihren Standpunkt vor dem Verwaltungsgerichtshof, trotz vorgängigem Verfahrensmangel, hinreichend darlegen (siehe Gerold Steinmann, Kommentar zu Art. 29 BV, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Klaus A. Vallender/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: Kommentar, a. a. O., Rz. 33). Eine Aufhebung der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof mit Rückweisung an die Regierung zur Gewährung des Einsichtsrechts hätte im konkreten Fall tatsächlich einen formalistischen Leerlauf bedeutet und zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens geführt (Patrick Sutter, Kommentar zu Art. 30 VwVG, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], a. a. O., Rz. 18; vgl. auch StGH 2009/143, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), denn die Regierung hätte die Beschwerdeführerin nur über die Zustimmungserklärung orientieren können, die sie ja schon kannte. Über weitere, nicht existierende Akten hätte ihr die Regierung auch keine Akteneinsicht gewähren können.
Aufgrund dieser Erwägungen ist für den Staatsgerichtshof im Ergebnis auch unter diesem Vorbringen eine Gehörsverletzung nicht ersichtlich.
4.2.4
Die Regierung hat mit ihrer Entscheidung vom 26./27. November 2013 einer allfälligen Beschwerde gegen diese Entscheidung zudem die aufschiebende Wirkung entzogen, was vom Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil bestätigt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt, weder die Regierung noch das Schulamt hätten ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt. Die Tatsachen im Sinne von Art. 116 LVG seien einer Partei ebenso zur Äusserung bekannt zu geben wie diejenigen zur Hauptsacheentscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof liege falsch, wenn er davon ausgehe, es handle sich hier um eine reine Rechtsfrage, zu der das rechtliche Gehör nicht zu gewähren sei.
Nach Art. 116 Abs. 3 Bst. a LVG kommt der Anfechtung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung oder Verfügung aufschiebende Wirkung nicht zu, wenn der sofortige Vollzug derselben durch ein von Amts wegen zu wahrendes öffentliches Interesse geboten erscheint.
Ob ein öffentliches Interesse als Voraussetzung für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben ist, stellt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes eine Rechtsfrage dar. Bei einer Entlassung nach Art. 42 LdG ist Grundlage dieses öffentlichen Interesses das Interesse der Schule, der Schüler und der Eltern an klaren Verhältnissen bezüglich der Anstellungssituation einer bestimmten Lehrperson. Das öffentliche Interesse für den Entzug der aufschiebenden Wirkung deckt sich im gegenständlichen Fall folglich mit dem (öffentlichen) Interesse für die administrative Entlassung (Art. 42 LdG; vgl. VGH 2013/150, Erw. 4.4). Zu diesem konnte sich die Beschwerdeführerin nach Zustellung des Schreibens des Schulamtes am 22. August 2013 äussern. Eine spezielle Gehörsgewährung zum Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist weder gesetzlich vorgesehen noch verfassungsrechtlich geboten. Für den Staatsgerichtshof ist deshalb auch hinsichtlich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich.
4.3
Im gegenständlichen Fall ist weiter zu prüfen, ob das rechtliche Gehör im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, in dem das angefochtene Urteil gefällt worden ist, verletzt wurde.
4.3.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ohne nachvollziehbare Gründe ihre Beweisanträge zum Mobbing durch ihre Vorgesetzten abgelehnt. Sie habe vorgebracht, dass sie nicht erkrankt wäre, sofern dieses Mobbing unterlassen worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof lehne ihre Beweisanträge (persönliche Vernehmung, Beizug "des Aktes beim Schulamt", Beizug des Versicherungsaktes bei der Concordia und die Einholung eines Sachverständigengutachtens) wegen mangelnder Substantiierung ab. So hätte die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, wer sie gemobbt hätte und in welcher Form dies erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Entlassungsverfahren, das sich nach den Verfahrensregeln des Verwaltungsverfahrens im Landesverwaltungspflegegesetz richte, sei der Grundsatz der Amtswegigkeit immanent, so dass der Verwaltungsgerichtshof dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hätte nachgehen und die angebotenen Beweise abnehmen müssen. Dies nicht nur als höchstes Gericht in Verwaltungsangelegenheiten, sondern auch als Aufsichtsbehörde über die Schulbehörden.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei stossend, dass der Verwaltungsgerichtshof das genannte Mobbing als nicht entscheidungsrelevant erachtet habe. Denn eine Entlassung nach Art. 42 LdG sei rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig, wenn der Grund für die Erkrankung des Lehrers das Mobbing sei und der Dienstauftrag künftig erfüllt werden könnte, wenn das Mobbing abgestellt würde.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, Beweise anzubieten. Für die Abweisung von (rechtzeitig und formrichtig angebotenen) Beweismitteln verlangt der Staatsgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass überzeugende sachliche Gründe angeführt werden. Insoweit beschränkt sich der Staatsgerichtshof bei der Prüfung der Konformität der Abweisung von Beweisanboten im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung (StGH 2009/170, Erw. 3.1; StGH 2007/147, Erw. 3.2.3 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; dazu Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 577 f., Rz. 18). Hinsichtlich des Beweisgegenstandes ist das Recht, Beweise anzubieten, auf den Beweis rechtserheblicher Tatsachen beschränkt. Bezieht sich ein Beweisanbot auf eine nicht rechtserhebliche Tatsache, besteht kein aus dem rechtlichen Gehör abgeleiteter Anspruch auf seine Abnahme (vgl. BGE 106 Ia 161, Erw. 2b). Rechtserheblich ist eine Tatsache dann, wenn bei ihrem Vorliegen anders zu urteilen ist als bei ihrem Fehlen (vgl. Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, 122).
Im gegenständlichen Fall hat der Staatsgerichtshof zu prüfen, ob mit der Abweisung der Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum Mobbing ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Der Staatsgerichtshof erwägt dazu Folgendes: nach Art. 42 Abs. 2 LdG ist eine administrative Entlassung unter anderem dann angezeigt, wenn die betroffene Lehrperson - wie im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin - dauernd oder langfristig an der Erfüllung des Dienstauftrages verhindert ist. Der Grund für die Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages ist dabei unerheblich. Denn die Entlassung hat im Interesse der Schüler, der Schule und der Eltern bei - verschuldeter oder unverschuldeter - Unfähigkeit des Lehrers, seinen Dienstauftrag zu erfüllen, stets zu erfolgen (siehe Art. 42 LdG). Ob im gegenständlichen Fall die Beschwerdeführerin - wie von ihr behauptet - aufgrund des Verhaltens der Schule, nämlich Mobbing durch ihre Vorgesetzten, den Dienstauftrag nicht erfüllen kann, ist für die Entlassung nach Art. 42 LdG folglich unerheblich. Die Geltung des Grundsatzes der Amtswegigkeit ändert an dieser Unerheblichkeit nichts. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes hat der Verwaltungsgerichtshof folglich zu Recht die Beweisanträge der Beschwerdeführerin zum angeblichen Mobbing abgewiesen.
Relevant sein kann ein allfälliges Mobbing hingegen - wie vom Verwaltungsgerichtshof festgehalten - in einem separaten Verfahren über allfällige vermögensrechtliche Konsequenzen.
4.3.2
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Verwaltungsgerichtshof unterstelle seinem Urteil einen neuen Tatbestand, ohne der Beschwerdeführerin gemäss Art. 99 i. V. m. Art. 64 LVG das rechtliche Gehör gewährt zu haben. So habe die Regierung ihre Entscheidung damit gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit arbeitsunfähig gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof stelle anstelle der Regierung fest, dass die Beschwerdeführerin auch in Zukunft gesehen langfristig an der Erfüllung ihres Dienstauftrages gehindert sei. Nach Art. 99 Abs. 4 LVG dürfe der Verwaltungsgerichtshof jedoch einen neuen Tatbestand nur dann seinem Urteil zugrunde legen, wenn dieser vorab mit den Parteien erörtert worden sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof werfe der Beschwerdeführerin stattdessen vor, sie habe in ihrer Beschwerde nicht vorgebracht, sie werde in absehbarer Zeit wieder gesund. Deshalb sei vom Gegenteil auszugehen. Hätte der Verwaltungsgerichtshof seine Pflichten beachtet - so die Beschwerdeführerin - wäre ihm nochmals vorgetragen worden, dass die Beschwerdeführerin hinkünftig gesund wäre, wenn das Mobbing eingestellt würde.
In ihrem Entscheid vom 26./27. November 2013 hielt die Regierung - anders als von der Beschwerdeführerin hier vorgebracht - fest, der entscheidungsrelevante Punkt sei die langfristige Erkrankung der Beschwerdeführerin. Diese langfristige Erkrankung sei aktenkundig und unbestritten. Die Regierung ging von einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin seit Ende März 2013 aus. Die Beschwerdeführerin beruft sich an anderer Stelle denn auch auf diese Erwägung der Regierung und kritisiert, im Schulamt werde die Weigerung der Diensterfüllung trotz Gesundheit als Entlassungsgrundlage thematisiert, in der Regierungsentscheidung gerade das Gegenteil, nämlich eine langfristige Erkrankung der Beschwerdeführerin. Ebenfalls von einer langfristigen Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit ging der Verwaltungsgerichtshof aus. Der Verwaltungsgerichtshof legte seinem hier angefochtenen Urteil folglich keinen neuen Tatbestand im Sinne von Art. 99 Abs. 4 LGV zugrunde. Für den Staatsgerichtshof ist diesbezüglich folglich auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.
4.4
Aufgrund der obigen Erwägungen ist für den Staatsgerichtshof im gegenständlichen Fall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich.
5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Willkürverbot sei in mehrfacher Hinsicht verletzt.
5.1
Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2003/35, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Es stellt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes jedoch ein blosses Auffanggrundrecht dar, wobei die Schwelle für eine Verletzung dieses Grundrechts hoch anzusetzen ist (StGH 2007/137, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Eine Verletzung des Willkürverbots wird nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor (StGH 2010/77, Erw. 5; StGH 2009/48, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]). Im Weiteren ist eine Entscheidung in der Regel nur dann willkürlich, wenn sie auch im Ergebnis willkürlich ist, nicht schon, wenn sie auf einer unhaltbaren Begründung beruht (StGH 2007/137, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/78, Erw. 3.5; StGH 2001/58, Erw. 2.3). In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen die letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht sein, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 2007/137, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2001/72, LES 2005, 74 [79, Erw. 3.1]; StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
5.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei willkürlich, dass der Verwaltungsgerichtshof das Schreiben des Schulamtes vom 22. August 2013 als ausreichend dafür einstufe, das rechtliche Gehör zur Regierungsentscheidung vom 26./27. November zu gewähren. In dieser Regierungsentscheidung werde im Gegensatz zum genannten Schreiben eine durchgehende Erkrankung der Beschwerdeführerin als Entscheidungsgrundlage herangezogen.
Wie unter Erw. 4.2.1 dargelegt, wird im Beschwerdefall mit dem Schreiben vom 22. August 2013 das rechtliche Gehör hinreichend gewahrt. Unter dem Willküraspekt gilt zu beachten, dass zwischen der Annahme des Schulamts und derjenigen der Regierung in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit kein entscheidungsrelevanter Widerspruch vorliegt. Denn im Beschwerdefall entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin nicht mehr fähig ist, ihren Dienstauftrag zu erfüllen (siehe Art. 42 Abs. 2 LdG). Darin sind sich das Schulamt und die Regierung einig. Für den Staatsgerichtshof ist folglich hinsichtlich dieses Vorbringens der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots nicht ersichtlich.
5.2.1
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, willkürlich sei die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, der Beschwerdeführerin wäre es offen gestanden, Einsicht in den Akt der Regierung zu nehmen, obwohl der Beschwerdeführerin dieses Verfahren in keinem Zeitpunkt eröffnet und im Schreiben des Schulamtes nur angekündigt worden sei, es würde ein solches Verfahren "in die Wege geleitet".
Wie hinsichtlich des rechtlichen Gehörs dargelegt (Erw. 4.2.2), hätte die Beschwerdeführerin Veranlassung gehabt, vor der Entscheidung der Regierung vom 26./27. November 2013 Akteneinsicht zu nehmen. Für den Staatsgerichtshof ist folglich auch hinsichtlich dieses Vorbringens eine Verletzung des Willkürverbots nicht ersichtlich.
5.2.2
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, willkürlich sei die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Regierung hätte dem Gemeindeschulrat das Recht der Stellungnahme dem Gesetz entsprechend eingeräumt. Erst als der Verwaltungsgerichtshof interveniert habe, sei von Schulinspektor B - mehr als ein Monat nach Erlass der Regierungsentscheidung - ein "Gedächtnisprotokoll" erstellt worden. Welche Informationen vom Schulamt an den Gemeindeschulrat herangetragen worden seien, sei nicht bekannt. Die Ausführung des Verwaltungsgerichtshofes, selbst eine Falschinformation stände der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanzen nicht offen und die Partei habe kein Rechtsschutzbedürfnis, sei willkürlich.
Art. 42 Abs. 1 LdG bestimmt, dass bei einer Entlassung, die an einer von der Gemeinde getragenen Schule erfolgen soll, die Stellungnahme des Gemeindeschulrates einzuholen ist. Wie unter Erw. 4.2.2 dargelegt, stellt die Stellungnahme des Gemeindeschulrates eine behördliche Akte dar, über welche die Verfahrenspartei aufgrund ihres rechtlichen Gehörs zu orientieren ist. Der mündlich erfolgte Informationsfluss ("Erläuterungen") vom Schulamt an den Gemeindeschulrat betrifft zwar die interne Entscheidungsfindung. Das Schulamt wäre aber dennoch verpflichtet gewesen, diese Verfahrensvorgänge umgehend schriftlich zu dokumentieren, da der Anspruch auf rechtliches Gehör alles umfasst, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Sachverhalt gehört (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, a. a. O., 251, sowie zur Aktenführungspflicht: Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, a. a. O., 318, Rz. 28; Gerold Steinmann, Kommentar zu Art. 29 BV, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Klaus A. Vallender/Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung: Kommentar, a. a. O., Rz. 30). Wäre demnach diese Aktennotiz des Schulinspektors ordnungsgemäss vor der Regierungsentscheidung erstellt worden, wäre sie zu den Entscheidungsgrundlagen zu zählen gewesen, die der Beschwerdeführerin vor der Entscheidung hätten zur Kenntnis gebracht werden müssen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Verfahrensfehler nachträglich korrigiert. Im Übrigen aber gilt es jedoch festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht Aufsichtsbehörde über das Schulamt ist.
Aufgrund dieser Erwägungen ist für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich, inwiefern bezüglich diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin das Willkürverbot verletzt sein soll.
5.2.3
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, willkürlich sei die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Entlassung der Beschwerdeführerin wäre auch dann gerechtfertigt, wenn deren Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing seitens der Schulbehörden verursacht worden wäre. Massgebend wäre lediglich die dauerhafte Unfähigkeit an der Erfüllung des Dienstauftrages. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei rechtsmissbräuchlich und wider Treu und Glauben, die Entlassung der Beschwerdeführerin mit einer Erkrankung zu rechtfertigen, die vorab vom Arbeitgeber auf rechtswidrige Weise verursacht wurde. Der Verwaltungsgerichtshof unterstütze und decke damit das Mobbing.
Wie unter Erw. 4.3.1 dargelegt, ist bei einer administrativen Entlassung der Grund für die Verhinderung an der Erfüllung des Dienstauftrages unerheblich. Keine Rolle spielt, ob die Unfähigkeit der Diensterfüllung verschuldet oder unverschuldet ist. Im vorliegenden Fall ist in Bezug auf die Entlassung folglich unerheblich, ob allenfalls die Beschwerdeführerin von ihren Vorgesetzten (in unzulässiger Weise) gemobbt worden und sie deshalb arbeitsunfähig ist.
Für den Staatsgerichtshof ist folglich auch hinsichtlich dieses Vorbringens der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots nicht ersichtlich.
5.2.4
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, willkürlich sei, wenn der Verwaltungsgerichtshof das Vorbringen der Beschwerdeführerin bestätigte, dass die Regierung zur Frage der künftigen Arbeitsfähigkeit keine Feststellungen treffe, und der Verwaltungsgerichtshof selbst den entscheidungsrelevanten Tatbestand erweitere sowie hypothetische Annahmen dazu treffe.
Der Staatsgerichtshof hält diesem Vorbringen Folgendes entgegen:
Wie unter Erw. 4.2.1 dargelegt, ging die Regierung in ihrem Entscheid vom 26./27. November 2013 von einer seit 26. März 2013 andauernden Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin aus. Die Regierung hielt fest, die langfristige Erkrankung der Beschwerdeführerin sei aktenkundig und unbestritten und bilde im vorliegenden Fall den entscheidungsrelevanten Punkt. Die Regierung hat somit zwar - wie der Verwaltungsgerichtshof festhält - keine explizite Feststellung getroffen, wie lange die Beschwerdeführerin noch krank sein werde. Hingegen hat sie generell festgestellt, dass die Beschwerdeführerin langfristig krank sei und somit langfristig ihre Dienstpflicht nicht mehr werde erfüllen können. Der Verwaltungsgerichtshof hatte folglich auch keine Veranlassung, diesbezüglich hypothetische Annahmen zu treffen.
Für den Staatsgerichtshof ist folglich auch hinsichtlich dieses Vorbringens eine Verletzung des Willkürverbots nicht ersichtlich.
5.3
Aufgrund der obigen Erwägungen ist für den Staatsgerichtshof eine Verletzung des Willkürverbots nicht ersichtlich.
6.
Somit war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Da das Recht der Beschwerdeführerin auf Orientierung im erstinstanzlichen Verfahren, d. h. im Verfahren vor der Regierung, verletzt worden ist (siehe dazu Erw. 4.2.3), erachtet es der Staatsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall - auch wenn dadurch ihre Parteirechte nicht in erheblicher Weise eingeschränkt worden sind - in Analogie zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Kostenersatz bei überlanger Verfahrensdauer als angezeigt, die Verfahrenskosten (Gerichts- und Vertreterkosten) spruchgemäss dem Land Liechtenstein als "Entschädigung bzw. Wiedergutmachung" zu überbinden (vgl. StGH 2011/32, Erw. 9 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Der Beschwerdeführerin waren somit die verzeichneten Kosten mit Ausnahme der verzeichneten Mehrwertsteuer zuzusprechen, da gemäss Art. 8 Abs. 1 MWSTG eine von einem liechtensteinischen Rechtsanwalt gegenüber einem im Ausland wohnhaften Klienten erbrachte Dienstleistung (hier die Beschwerde) als im Ausland erbracht gilt, sodass diese Dienstleistung nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. StGH 2013/3, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).