StGH 2001/22
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17.09.2001
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bf ist durch die angefochtene E der VBI vom 11.03.1998, VBI 1997/011, in ihren durch die Verfassung gewährleisteten Rechten verletzt worden.
2.
Die angefochtene E der VBI wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und E unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an die VBI zurückverwiesen.
3.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Bf die Gerichtskosten, bestehend aus einer Eingabegebühr in Höhe von CHF 28.-, binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 12.12.1996 hat die Landesfremdenverkehrskommission der Bf die Veranlagung der Fremdenverkehrsumlage für das Jahr 1995 in Höhe von CHF 278.- mitgeteilt. Die Veranlagung erfolgte aufgrund der Art 12 ff des Gesetzes vom 23.09.1991 über den Fremdenverkehr, LGBl 1973/42, sowie aufgrund der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222.
2.
Gegen die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission hat die Bf Beschwerde an die Regierung erhoben und beantragt, die Regierung wolle die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission vom 12.12.1996 ersatzlos aufheben. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
Nach der geltenden Rechtslage führe ein indirekt erzielter Nutzen oder Vorteil aus dem Fremdenverkehr nicht zur Auferlegung einer Umlage. Diese Auffassung habe die VBI in ihrer E vom 05.12.1979 (VBI 1979/11) bestätigt. Die Geschäftstätigkeit der Bf (Verkauf von Fotoartikeln und zugehöriger Dienstleistung) wie auch der Standort ihres Geschäftes an der Zollstrasse in Schaan seien für eine touristische Geschäftstätigkeit nicht geeignet, weshalb kein direkter Nutzen aus dem Fremdenverkehr gezogen werde. Für die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission sei keine gesetzliche Grundlage gegeben, weshalb die Veranlagung willkürlich und daher aufzuheben sei.
3.
Mit E vom 18.02.1997, RA 97/315-7144, wies die Regierung die Beschwerde der Bf ab und bestätigte die Vorschreibung der Fremdenverkehrsumlage für das Jahr 1995 durch die Landesfremdenverkehrskommission. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung:
3.1
Die gesetzliche Grundlage für die Veranlagung der Fremdenverkehrsumlage regle das Gesetz vom 23.09. 1971 über den Fremdenverkehr, LGBl 1971/42. Gemäss Art 12 Abs 1 dieses Gesetzes hätten die am Fremdenverkehr interessierten Geschäftsbetriebe eine jährlich festzusetzende Umlage zu bezahlen. Aus dieser Umschreibung der Umlagepflicht sei abzuleiten, dass allein das Interesse am Fremdenverkehr als Kriterium für eine Vorschreibung ausschlaggebend und demnach von der Landesfremdenverkehrskommission festzustellen sei.
Für die Veranlagung des Jahres 1995 sei erstmals die VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, angewendet worden. Die VO verwende gesetzeskonform den Umsatz sowie das vermutete Geschäftsinteresse, bestehend aus den Grössen "Branche" und "Standort" als Kriterium für die Bemessung der Umlage. Mit Erlass und Anwendung dieser VO sei auf eine Anregung der VBI reagiert worden, welcher der Gedanke zugrundegelegen habe, die Höhe der Bemessung der Fremdenverkehrsumlage transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Der Kritik im E der VBI vom 05.12.1979 (VBI 1979/11) sowie vom 05.10.1994 (VBI 1993/37) sei mit der neuen VO nach Ansicht der Regierung vollumfänglich Rechnung getragen worden. Einerseits seien die zu veranlagenden Unternehmen in Art 203 der VO aufgeführt, und andererseits sei die Bemessung der Höhe der Umlage für jeden Betrieb nachvollziehbar.
3.2
In der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz habe die Regierung Handelsunternehmungen von Fotoartikeln den Geschäftsbetrieben mit unmittelbarem wirtschaftlichem Nutzen aus dem Tourismus zugeordnet. Dies mit der Begründung, dass zumindest ein Anteil des Umsatzes dieser Unternehmen aus der urlaubsbedingten Fotografie- oder Filmtätigkeit erzielt werde, da Touristen einen Teil ihres Materials für Fotografie und Film am Ort ihres Aufenthaltes erstehen würden. Zusätzlich sei bei Unternehmen der Fotobranche ein mittelbares Interesse am Tourismus vorhanden, da im Rahmen des Tourismus-Marketing zahlreiche Aufträge an Fotografen erteilt würden. Unter anderem erhalte die Bf direkt Aufträge von der Fremdenverkehrszentrale, welche ohne entsprechendes Tourismusaufkommen in Liechtenstein nicht in diesem Ausmass erteilt werden könnten. Den tatsächlichen prozentualen Anteil am Fremdenverkehr eines jeden veranlagten Unternehmens zu ermitteln könne im Einzelfall jedoch weder der veranlagten Unternehmung noch der Landesfremdenverkehrskommission zugemutet werden. Es bestehe somit keine andere Möglichkeit zur Ermittlung der Höhe der Fremdenverkehrsumlage, als eine Einschätzung nach Umsatzanteil des Fremdenverkehrs je nach Branche und Standort des Unternehmens.
3.3
Der Qualität des Standortes der Bf sei mit zehn von maximal 30 Punkten für einen Standort an einer Hauptstrasse und dem Anteil des Umsatzes am Tourismus mit fünf von maximal 30 Punkten für die geringe Abhängigkeit ausreichend Rechnung getragen worden. Im vorliegenden Fall ergebe dies bei einem Punktewert von CHF 18.50 die relativ geringe Summe von CHF 278.- gegenüber einem gesetzlichen Maximum von CHF 2500.-, was der Regierung durchaus vertretbar erscheine.
4.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Bf mit Datum vom 04.03.1997 Beschwerde an die VBI und beantragte, die VBI wolle der Beschwerde Folge geben und die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission vom 12.12.1996 bzw die E der Regierung vom 18.02.1997 wegen Nichtigkeit ersatzlos aufheben, in eventu, die VBI wolle der Beschwerde Folge geben und die E der Regierung vom 18.02.1997 dahingehend abändern, dass der Beschwerde vom 18.12.1996 gegen die Veranlagung vom 12.12.1996 Folge gegeben und die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission ersatzlos aufgehoben werde, in eventu, die VBI wolle der Beschwerde Folge geben, die E der Regierung vom 18.02.1997 aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen E an die Unterinstanzen zurückverweisen. Des Weiteren stellt die Bf den Antrag, die VBI wolle iS von Art 28 StGHG das gegenständliche Verfahren unterbrechen und dem StGH die Frage der Gesetzes- bzw Verfassungsmässigkeit der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, zur Prüfung unterbreiten.
5.
Mit E vom 11.03.1998 (VBI 1997/011) wies die VBI die Beschwerde vom 04.03.1997 gegen die E der Regierung vom 18.02.1997 ab und bestätigte die E der Regierung.
Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
5.1
Die Bf mache in ihrer Beschwerde geltend, dass aufgrund der derzeit bestehenden Gesetzeslage die Vorschreibung einer Fremdenverkehrsumlage für indirekt aus dem Fremdenverkehr erzielten Nutzen und Vorteil gesetzwidrig und daher nicht zulässig sei. Nur eine entsprechende Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen könne dazu führen, dass auch für indirekt erzielten Nutzen oder Vorteil eine Umlage vorgeschrieben werden könne. Bisher sei es jedoch zu keiner solchen Gesetzesänderung gekommen, namentlich sei das Tourismusförderungsgesetz, welches eine Fremdenverkehrsumlage auch für mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen aus dem Aufenthalt von Gästen vorsehe, noch nicht in Kraft getreten. Dass für einen indirekt aus dem Fremdenverkehr erzielten Nutzen oder Vorteil keine Fremdenverkehrsumlage geschuldet sei, habe die VBI bereits in ihrer E vom 05.12.1979 (VBI 1979/11) ausdrücklich festgehalten, was in der E der VBI vom 05.10.1994 (VBI 1993/37) auch bestätigt worden sei.
Diesem Vorbringen der Bf sei in Übereinstimmung mit der Regierungsentscheidung entgegenzuhalten, dass es sich bei der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, welche gestützt auf Art 22 des Gesetzes über den Fremdenverkehr erlassen worden sei, um eine Präzisierung insbesondere von Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes handle. Dabei gehe die VO zum Fremdenverkehrsgesetz entgegen der Ansicht der Bf nicht weiter als das Gesetz und stehe insbesondere nicht im Widerspruch zum Gesetz. Die VO zum Fremdenverkehrsgesetz präzisiere den in Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes enthaltenen Begriff des Interesses in ein unmittelbares und ein mittelbares Interesse bzw teile die interessierten Geschäftsbetriebe in Betriebe ein, die unmittelbar und mittelbar aus dem Aufenthalt von Gästen einen wirtschaftlichem Nutzen zögen. In Übereinstimmung mit der Regierungsentscheidung scheine es der VBI jedenfalls klar zu sein, dass die in der VO zum Fremdenverkehrsgesetz enthaltenen Begriffe des unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Nutzens im Begriff des Interesses in Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes enthalten seien.
5.2
Die Vorschreibung einer Fremdenverkehrsumlage für indirekt aus dem Fremdenverkehr erzielten Nutzen und Vorteil verstosse auch nicht gegen die derzeit bestehende Gesetzeslage. Die derzeit bestehende Gesetzeslage richte sich nämlich nach dem Fremdenverkehrsgesetz vom 23.09.1971, LGBl 1971/42, sowie nach der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222.
Die von der Bf zur Rechtfertigung ihres Vorbringens angeführten E der VBI (VBI 1976/12, VBI 1979/11 und VBI 1993/37), in welchen die VBI festgehalten habe, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage für einen indirekt erzielten Nutzen oder Vorteil aus dem Fremdenverkehr bzw der Fremdenverkehrswerbung eine Fremdenverkehrsumlage nicht geschuldet sei, sei vor Inkrafttreten der VO zum Fremdenverkehrsgesetz ergangen. Damals habe Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes somit noch keine Konkretisierung im Verordnungswege erfahren, weshalb damals die zuständigen Behörden und Rechtsmittelinstanzen den unbestimmten Gesetzesbegriff "Interesse am Fremdenverkehr" des Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes im Einzelfall nach freiem Ermessen zu konkretisieren gehabt hätten. Da nunmehr jedoch die Regierung von ihrer in Art 22 des Fremdenverkehrsgesetzes vorgesehenen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht habe, wozu sie im Übrigen gerade in den beiden zitierten E der VBI aufgefordert worden sei, gehe gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung die neuere gesetzliche Regelung der älteren Gerichts- und Verwaltungspraxis vor.
5.3
Wenn die Bf des Weiteren bestreite, dass sie weder einen direkten noch einen indirekten Nutzen aus dem Fremdenverkehr erziele, so sei diesem Vorbringen ebenfalls entgegenzuhalten, dass die Bf, welche Fotoartikel (Kameras, Filme und Zubehör) verkaufe und die zugehörigen Dienstleistungen wie das Entwickeln von Filmen erbringe, gem Art 2 Abs 2 lit b der VO zum Fremdenverkehrsgesetz zu den Geschäftsbetrieben mit unmittelbarem wirtschaftlichem Nutzen gehöre. Die Unterscheidung in Geschäftsbetriebe mit unmittelbarem wirtschaftlichem Nutzen gem Art 2 der VO zum Fremdenverkehrsgesetz und Geschäftsbetriebe mit mittelbarem wirtschaftlichem Nutzen gem Art 3 dieser VO richte sich, wie sich bereits aus dem Wortlaut ergebe, nicht nach der Höhe des aus dem Fremdenverkehr erzielten wirtschaftlichen Nutzens, sondern danach, ob ein Geschäftsbetrieb mit den Tourismusgästen direkt in Kontakt trete, was bei der Bf klarerweise der Fall sei, oder ob der Geschäftsbetrieb lediglich Leistungen für Unternehmen erbringe, welche ihrerseits direkten Kontakt mit den Tourismusgästen hätten.
Dass es sich bei der Bf, welche ein Fotogeschäft betreibe, um einen Geschäftsbetrieb handle, der direkten Nutzen aus dem Fremdenverkehr ziehe, sei offensichtlich. Fotogeschäfte seien daher auch zu Recht in der VO zum Fremdenverkehrsgesetz in Art 2 Abs 2 lit b aufgeführt worden. So werde die Bf auch nicht bestreiten können, dass Touristen zu ihrer Kundschaft gehörten.
Die VBI habe zur Einstufung der Bf Folgendes erwogen:
Wenn auch nicht an einem der primären Tourismusstandorte gelegen, gehöre der Standort der Bf dennoch nicht zu den schlechtesten. Damit sei die Einstufung der Bf mit zehn von möglichen 30 Punkten für den geografischen Standort zu Recht erfolgt. Richtigerweise müsse ein Spielraum nach unten offen bleiben, um noch schlechter positionierten Betrieben ebenfalls gerecht werden zu können. Mit einer Fremdenverkehrsumlage in der Höhe von CHF 278.- bei einem Maximum von CHF 2500.-, somit einem Zehntel der höchstmöglichen Belastung trage die beschwerdegegenständliche Umlage in ihrem Resultat der tatsächlichen Situation der Bf Rechnung und entspreche durchaus den Anforderungen der Verhältnismässigkeit. Im Übrigen sei eine allseits gerechte Veranlagung aufgrund mangelnder konkreter Kriterien gar nicht möglich und auch nicht praktikabel. Dies bringe es mit sich, dass der Ermessensspielraum bei der Veranlagung recht gross sei. Bei Berücksichtigung sämtlicher Kriterien sei jedoch nach Ansicht der VBI die Fremdenverkehrsumlage in der Höhe von CHF 278.- nicht zu beanstanden.
5.4
Aufgrund dieser Ausführungen sei auch dem Antrag der Bf, iS von Art 28 StGHG das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen und dem StGH die Frage der Gesetzes- bzw Verfassungsmässigkeit der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, zur Prüfung zu unterbreiten, keine Folge zu geben.
Es könne nämlich keine Rede davon sein, dass die Fremdenverkehrsverordnung gesetzes- oder sogar verfassungswidrig sei. Die VO zum Fremdenverkehrsgesetz stelle die gestützt auf Art 22 Abs 1 des Fremdenverkehrsgesetzes ergangene Konkretisierung des Fremdenverkehrsgesetzes dar. Die in der VO getroffenen Regelungen stünden jedoch nicht im Widerspruch zum Gesetz und gingen auch nicht über den vom Gesetz offen gelassenen Regelungsspielraum hinaus, weshalb sich eine Überprüfung der VO auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit erübrige.
5.5
Die Bf mache des Weiteren die Nichtigkeit der Fremdenverkehrsvorschreibung vom 12.12.1995 geltend. Dies werde damit begründet, dass die Vorschreibung lediglich besage, dass die Fremdenverkehrsumlage mit CHF 278.- festgesetzt werde. Hinsichtlich der Kriterien für die Berechnung der Höhe der Fremdenverkehrsumlage werde lediglich auf die beiliegende VO verwiesen. Die Vorschreibung sei daher als nichtig zu bezeichnen, weil sie nicht ausreichend begründet sei und sich allein aus dem Hinweis auf die Fremdenverkehrsverordnung nicht ableiten lasse, von welchen Erwägungen sich die Behörde habe leiten lassen. So bleibe die Frage offen, ob die Bf unter Art 2 oder 3 der VO falle, welche Anzahl Punkte ihr zugerechnet würden und wie sich der Punktewert berechne.
Dem sei entgegenzuhalten, dass die Bf unter Art 2 der VO zum Fremdenverkehrsgesetz falle, was sich klar aus dem Wortlaut der VO ergebe. Des Weiteren ergebe sich aus der VO zum Fremdenverkehrsgesetz ebenfalls eindeutig, dass sich die Ermittlung der anrechenbaren Punkte für das Unternehmen der Bf aus Art 6 der VO ergebe. Art 5 der VO gelte nämlich lediglich für Beherbergungs- und Verpflegungsunternehmen, sämtliche übrige Unternehmungen fielen unter Art 6. Damit werde die Bf sehr wohl in die Lage versetzt, zu beurteilen, in welchem Rahmen sich das behördliche Ermessen im vorliegenden Fall bewege und wie die entscheidende Behörde ihr Ermessen hier ausgeübt habe. In Art 6 der VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, werde nämlich der Schlüssel für die Vergabe der für die Vorschreibung entscheidenden Punkte angegeben. Zusätzlich werde dem Betroffenen in Art 12 Abs 2 Fremdenverkehrsgesetz die höchstens zulässige Fremdenverkehrsumlage von CHF 2500.- ersichtlich gemacht.
Nach der Rechtsprechung des StGH werde der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches, welcher den Anforderungen von Art 83 LVG entspreche, durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung bestehe nicht. Offensichtliches bzw nicht ausdrücklich Bestrittenes brauche von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet zu werden. In diesem Zusammenhang habe der StGH erkannt, dass ein Kostenspruch in der Regel knapp und routinemässig begründet werden dürfe, dies vor allem dann, wenn sich die entscheidende Behörde auf eine konstante Praxis stützen könne.
Im vorliegenden Fall handle es sich mit der Vorschreibung der Fremdenverkehrsumlage um eine Verfügung, welche in praktisch gleicher Ausfertigung an eine Vielzahl von Betroffenen ergehe. Die Regierung habe in der angefochtenen E ausgeführt, dass jährlich ca 1500 Betriebe veranlagt würden. Wie Kostensprüche kämen auch solche Verfügungen massenweise vor, und es bestehe eine konstante Praxis, die Begründung eben knapp zu halten, da die ausführliche Begründung jeder einzelnen Verfügung verfahrensökonomisch unverhältnismässig wäre. Trotzdem könne der Betroffene unter Einsichtnahme in die gesetzlichen Bestimmungen die Verfügung zumindest soweit nachvollziehen, dass er Beschwerde an die nächsthöhere Instanz ergreifen könne. Es bestehe dann im Rechtsmittelverfahren immer noch die Möglichkeit, eine detaillierte Begründung zu verlangen.
6.
Gegen diese E der VBI erhob die Bf mit Datum vom 18.04.2001 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des aus Art 43 LV abgeleiteten Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung sowie eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Bf durch die E der VBI vom 11.03.1998, VBI 1997/011, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei. Weiters wolle der StGH die E der VBI vom 11.03.1998 aufheben und die Angelegenheit unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an die VBI zur neuerlichen E zurückverweisen. Des Weiteren wolle der StGH feststellen, dass die VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, verfassungs- und gesetzwidrig ist. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
6.1
Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde sei die Vorschreibung der Fremdenverkehrsumlage für das Jahr 1995. Im Jahre 1995 sei aber lediglich das Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1971/42, in Kraft gestanden, nicht jedoch die erst am 01.01.1996 in Kraft getretene Fremdenverkehrsverordnung, LGBl 1995/222. Da die Umlage gem Art 13 Fremdenverkehrsgesetz jährlich im Nachhinein zu veranlagen sei, so seien auf die im Jahre 1996 vorgenommene Veranlagung für das Jahr 1995 ausschliesslich die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, welche im Jahre 1995 Gültigkeit gehabt hätten. Nachdem die Fremdenverkehrsverordnung gemäss deren Art 11 ausdrücklich erst am 01.01.1996 in Kraft getreten sei, habe die Fremdenverkehrsverordnung für die Veranlagung betreffend das Jahr 1995 noch überhaupt keine Wirkungen entfalten können. Deshalb hätte die Fremdenverkehrsverordnung für die Veranlagung 1995 überhaupt nicht angewendet werden dürfen. Die Tatsache, dass sich die Vorschreibung auf eine VO abstütze, welche zwar im Zeitpunkt der Vorschreibung schon in Kraft gesetzt worden sei, welche jedoch für das Jahr 1995 noch keine Wirkungen entfalten habe können, stelle eine willkürliche Behandlung der Interessen der Bf dar.
6.2
Aber selbst wenn die Fremdenverkehrsverordnung rückwirkend auf die Vorschreibung für 1995 anzuwenden gewesen wäre, so sei deren faktische Anwendung verfassungs- bzw gesetzwidrig und somit willkürlich gewesen, zumal sich die Fremdenverkehrsverordnung auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage abzustützen vermöge. Das Fremdenverkehrsgesetz unterlasse es, anzugeben, an welche Voraussetzungen die Veranlagung für die Fremdenverkehrsumlage zu knüpfen sei. Insbesondere stelle sich die Frage, ob nur diejenigen Geschäftsbetriebe umlagepflichtig seien, welche direkten wirtschaftlichen Nutzen aus dem Fremdenverkehr zögen oder auch diejenigen Geschäftsbetriebe, welche den wirtschaftlichen Nutzen auf indirektem Wege zögen. Die VBI habe klar festgehalten, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage für einen indirekt erzielten Nutzen aus dem Fremdenverkehr keine Fremdenverkehrsumlage geschuldet sei (VBI 1979/11 vom 05.12.1979 mit Verweis auf VBI 1976/12; StGH 1987/20; VBI 1993/37). Es könne somit der Schluss gezogen werden, dass aufgrund der im Jahre 1995 bestehenden Gesetzeslage die Vorschreibung einer Fremdenverkehrsumlage für indirekt aus dem Fremdenverkehr erzielten Nutzen gesetzwidrig und daher nicht zulässig gewesen sei. Nur eine entsprechende Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hätte dazu führen können, dass auch für indirekt erzielten Nutzen eine Umlage vorgeschrieben hätte werden können. Die Art 1, 3 und 7 der Fremdenverkehrsverordnung seien somit mangels gesetzlicher Grundlage gesetzes- bzw verfassungswidrig. Die Anwendung einer gesetzes- bzw verfassungswidrigen VO sei willkürlich.
6.3
Gemäss Art 12 Abs 1 Fremdengesetz hätten die am Fremdenverkehr interessierten Geschäftsbetriebe eine Fremdenverkehrsumlage zu zahlen. Der StGH definiere den Begriff "interessiert" nicht als abstraktes Interesse, sondern ausschliesslich als wirtschaftliches Interesse (StGH 1987/20 vom 03.05.1988). Daraus folge, dass nur diejenigen Geschäftsbetriebe unter die Umlagepflicht fielen, welche auch tatsächlich aus dem Fremdenverkehr wirtschaftlichen Nutzen erzielten, mit anderen Worten diejenigen, deren Kundenkreis zumindest teilweise aus Touristen bestehe. Diejenigen Geschäftsbetriebe aber, die überhaupt in keiner Verbindung zum Fremdenverkehr stünden und in welche Geschäftsbetriebe sich nur möglicherweise einmal ein Tourist verirre und dort etwas kaufe (abstraktes Interesse), unterstünden der Umlagepflicht aufgrund der damals bestehenden Gesetzeslage und der darauf beruhenden Rechtsprechung nicht.
6.4
Die Regierung begründe ihre E bzw die Vorschreibung damit, dass aufgrund der Fremdenverkehrsverordnung eine neue Rechtslage geschaffen worden und die auf dieser VO basierende Vorschreibung deshalb rechtmässig sei. Auch wenn die liechtensteinischen Höchstgerichte mehrfach angeregt hätten, dass die im Fremdenverkehrsgesetz vorhandenen Unklarheiten durch den Erlass einer VO zu beseitigen seien, bedeute dies nicht, dass die Fremdenverkehrsverordnung diese Unklarheiten auf zulässige Weise zu beseitigen vermöge. Vielmehr müssten auch diejenigen Bestimmungen der Fremdenverkehrsverordnung, welche sich auf den unmittelbar erzielten Nutzen bezögen (Art 1, 2, 4, 5 und 6), als gesetz- und verfassungswidrig bezeichnet werden.
Betrachte man sich die Auflistung der Unternehmen in Art 2 Fremdenverkehrsverordnung, welche angeblich unmittelbaren Nutzen aus dem Fremdenverkehr zögen, so falle auf, dass dieser Katalog sehr umfangreich sei, und davon auszugehen sei, dass mit Ausnahme der Industrieunternehmen praktisch alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe in Liechtenstein der Umlagepflicht unterstellt würden. Damit werde gegen den höchstgerichtlichen und gesetzlichen Grundsatz verstossen, dass nur jene Unternehmen der Umlagepflicht unterstellt werden dürften, welche ein wirtschaftliches Interesse am Fremdenverkehr hätten. In der Fremdenverkehrsverordnung würden aber auch solche Betriebe der Umlagepflicht unterstellt, welche lediglich ein abstraktes Interesse am Fremdenverkehr hätten. So müsste zB auch ein sogenannter "Tante Emma Laden" irgendwo in einem abgelegenen Ortsteil der Gemeinde Gamprin, welcher nur Lebensmittel an Letztverbraucher verkaufe, eine Fremdenverkehrsumlage entrichten, auch wenn dieser Geschäftsbetrieb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Fremdenverkehr überhaupt nie einen Nutzen erzielen werde.
Die VBI habe in ihrer E vom 05.10.1994, VBI 1993/37, festgehalten, dass die Bf aus dem Fremdenverkehr keinen direkten Nutzen erziele, weshalb sie nicht der Umlagepflicht unterstellt werden könne. Nunmehr soll die Bf gem Art 2 Abs 2 lit b Fremdenverkehrsverordnung automatisch als Geschäftsbetrieb eingestuft werden, welcher direkten Nutzen aus dem Fremdenverkehr erziele, obwohl dies die VBI in der zitierten E verneint habe. Auch insoweit sei die Fremdenverkehrsverordnung, wie bereits ausgeführt, gesetzes- und verfassungswidrig.
6.5
Art 22 Abs 1 iVm 12 Abs 1 Fremdenverkehrsgesetz bilde somit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fremdenverkehrsverordnung. Dies deshalb, weil nicht zwischen Geschäftsbetrieben mit unmittelbarem wirtschaftlichem Nutzen und solchen mit mittelbarem wirtschaftlichem Nutzen unterschieden werde. Eine solche Unterscheidung müsste jedoch enthalten sein, damit das Fremdenverkehrsgesetz eine wirksame gesetzliche Grundlage für die Fremdenverkehrsverordnung darstellen könnte. In der Fremdenverkehrsverordnung werde weiter nicht berücksichtigt, dass die Veranlagung gem Art 13 Fremdenverkehrsgesetz einerseits Erwerb und Umsatz und andererseits die vermuteten Geschäftsinteressen des Umlagepflichtigen am Fremdenverkehr zu berücksichtigen habe. Die Fremdenverkehrsverordnung beinhalte nur die Kategorie der vermuteten Geschäftsinteressen, nicht jedoch den Erwerb und Umsatz der betroffenen Geschäfte. Die Bf wiederholt sodann die oben am Beispiel des "Tante Emma Ladens" angeführte Argumentation durch Verweis auf ein Heimdekorartikelgeschäft sowie Coiffeursalons, welche ihre Geschäftstätigkeit sehr abgelegen ausübten. Es sei ungerechtfertigt, dass auch solche Geschäfte eine Fremdenverkehrsumlage entrichten müssten. Nachdem sich die Fremdenverkehrsverordnung auf keine gesetzliche Grundlage abstützen könne, diese VO jedoch als Grundlage für die angefochtene Veranlagung herangezogen worden sei, seien die Interessen der Bf willkürlich behandelt worden.
6.6
Die Bf sei auch in ihrem Recht auf Beschwerdeführung und in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung verletzt. Die Veranlagung vom 12.12.1996 halte lediglich fest, dass die Veranlagung für das Jahr 1995 mit CHF 278,00 festgesetzt sei. Die Kriterien für die Berechnung der Fremdenverkehrsumlage seien der beiliegenden VO zu entnehmen. Die VBI habe dazu ausgeführt, dass es für eine Vorschreibung, welche an mehrere hundert Personen gerichtet sei, ausreiche, wenn diesbezüglich nur der Umlagebetrag beziffert werde. Anhand der VO bzw anhand einer Beschwerdeentscheidung könne dann ja festgestellt werden, wie sich diese Umlage errechne. Nach Ansicht der Bf hätte die Veranlagung zumindest jene Kriterien erwähnen müssen, welche zur Bemessung der Umlage herangezogen worden seien. Ein absolut nichtssagender Verweis auf die entsprechende VO sei diesbezüglich sicherlich nicht ausreichend, um dem Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung Rechnung zu tragen. Zumindest wäre in der Veranlagung anzugeben gewesen, wieviel Punkte der Bf zugeteilt worden seien und wie sich diese Punkte gem Art 6 Fremdenverkehrsverordnung zusammensetzten. Dies wären nach Ansicht der Bf die minimalsten Voraussetzungen, um die Veranlagung von CHF 278.- überhaupt nachvollziehen zu können. Durch die nicht rechtsgenügliche Begründung der Veranlagung sei die Bf in ihren durch Art 43 LV verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt. Aus denselben Gründen sei die Bf in ihrem Recht gem Art 43 LV auf Beschwerdeführung verletzt, zumal eine E bzw Veranlagung, welche überhaupt keine rechtsgenügliche Begründung enthalte, praktisch nicht oder nur sehr schwer anfechtbar sei.
6.7
An dieser Stelle sei festzuhalten, dass nach Ansicht der Bf die Tourismusverordnung aus denselben Gründen gesetz- und verfassungswidrig sei, wie dies für die Fremdenverkehrsverordnung angeführt worden sei, zumal die Tourismusverordnung im Wesentlichen ähnlich aufgebaut sei wie die Fremdenverkehrsverordnung.
6.8
Die VBI führe aus, dass die von der Regierung festgelegten Punkte (zehn Punkte nach Art 6 lit a und fünf Punkte nach Art 6 lit b der Fremdenverkehrsverordnung) nicht zu beanstanden seien.
Wenn jedoch die Bf mit insgesamt 15 Punkten von maximal möglichen 60 Punkten eingestuft werde, so bedeute dies, dass die Bf im Verhältnis zu einem Geschäft derselben Branche zB im Zentrum von Vaduz, welches ausschliesslich vom Fremdenverkehr abhängig sei, hinsichtlich der Abhängigkeit und des Standortes im Verhältnis 1:3 stehe (zehn Punkte zu möglichen 30 Punkten) und hinsichtlich des Umsatzes im Verhältnis 1:6 (fünf Punkte von maximal 30 Punkten). Dass der Standort der Bf an der Zollstrasse in Schaan für den Fremdenverkehr überhaupt nicht attraktiv und die Abhängigkeit vom Fremdenverkehr damit äusserst gering sei, bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Wenn die Bf aber mit einem Drittel der maximal erzielbaren Punkte eingestuft werde, dann sei diese Einstufung willkürlich, dh sie sei grob verfehlt und qualifiziert unsachlich. Dasselbe gelte für die fünf Punkte in Bezug auf den Umsatz. Wenn pro CHF 100 000.- Umsatz ein Punkt zugeteilt werde, müsste die Bf bei fünf Punkten einen Umsatz von jährlich CHF 500 000.- erzielen. Davon könne die Bf nur träumen. Deshalb sei auch diese Zuteilung willkürlich.
7.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich. Der Instanzenzug ist deshalb iS von Art 23 StGHG ausgeschöpft. Da die Beschwerde fristgerecht und formgültig eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf rügt, die Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission vom 12.12.1996 halte lediglich fest, dass die Veranlagung für das Jahr 1995 mit CHF 278.- festgesetzt sei. Die Kriterien für die Berechnung der Fremdenverkehrsumlage seien der beiliegenden VO zu entnehmen. Die VBI habe sich auf den Standpunkt gestellt, es sei für eine Vorschreibung, welche an mehrere hundert Personen gerichtet sei, ausreichend, wenn diesbezüglich nur der Umlagebetrag beziffert werde. Anhand der VO bzw anhand einer Beschwerdeentscheidung könne dann ja festgestellt werden, wie sich diese Umlage errechne. Nach Ansicht der Bf hätte jedoch, um dem Erfordernis einer rechtsgenüglichen Begründung gebührend Rechnung zu tragen, zumindest in der Veranlagung angegeben werden müssen, wie viele Punkte der Bf zugeteilt worden seien und wie sich diese Punkte gem Art 6 Fremdenverkehrsverordnung zusammensetzten. Dies wären die minimalsten Voraussetzungen gewesen, um die Veranlagung über CHF 278.- überhaupt nachvollziehen zu können. Durch die nicht rechtsgenügliche Begründung der Veranlagung sei die Bf in ihren durch Art 43 LV verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.1
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht gem Art 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder E Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Nun wird aber der grundrechtliche Begründungsanspruch durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung besteht nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (s StGH 1996/31, LES 1998, 125 [130 Erw 3.1]; StGH 1996/21, S 13 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 240 f mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27]). In casu ist insbesondere der Aspekt der Verfahrensökonomie zu beachten. Vor diesem Hintergrund sind auch Verweise möglich, sofern diese für den Betroffenen nachvollziehbar bzw die verwiesene Stelle für ihn zugänglich ist.
Weiters ist im Beschwerdefall zu beachten, dass auch eine materiell falsche Begründung durchaus im Einklang mit Art 43 LV stehen kann, wenn die der E zugrundeliegenden Motive aus der Begründung genügend ersichtlich werden. Insofern ist bei der Prüfung dieser Grundrechtsrüge im vorliegenden Fall zunächst nicht erheblich, ob die VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, gemäss dem Vorbringen der Bf von der Landesfremdenverkehrskommission von Vornherein zu Unrecht herangezogen wurde. Dies ist anschliessend im Rahmen der Willkürprüfung zu klären (vgl hinten Erw 3 ff).
2.2
Im Beschwerdefall verweist die VBI auf die Rechtsprechung des StGH in Bezug auf die Begründung von Kostensprüchen (StGH 1998/2, LES 1999, 158 [163 Erw 5] mit Verweis auf StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22 Erw 5]). Danach können Kostensprüche in der Regel knapp und routinemässig begründet werden, vor allem dann, wenn sich die entscheidende Behörde auf eine konstante Praxis stützen kann.
Bei der Vorschreibung der Landesfremdenverkehrskommission handelt es sich um eine Massenverfügung, welche jährlich an ca 1500 Betriebe ergeht. Die Begründung dieser Vorschreibung ist gemäss konstanter Praxis sehr knapp gehalten, da die ausführliche Begründung jeder einzelnen Verfügung verfahrensökonomisch unverhältnismässig wäre. Insoweit ist der VBI zuzustimmen, dass der vorliegende Fall mit der Situation bei Kostensprüchen durchaus vergleichbar ist, da auch diese massenweise ergehen.
2.3
Trotz dieser Gemeinsamkeiten zwischen Kostensprüchen und der in casu relevanten Vorschreibung der Landesfremdenverkehrskommission gilt es jedoch, einen entscheidenden Unterschied zu beachten. Bei Kostensprüchen wird in der Regel direkt auf die angewendeten Bestimmungen des Gebührengesetzes verwiesen. Aus diesen Normen ergibt sich unmittelbar die Höhe der Kosten, das heisst, der Verfahrensbetroffene kann die angefallenen Kosten direkt aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eruieren. Anders ist jedoch der gegenständliche Fall gelagert. Aufgrund des von der Landesfremdenverkehrskommission vorgenommenen Verweises auf die VO zum Fremdenverkehrsgesetz (LGBl 1995/222) kann die Bf nicht direkt auf die Höhe der Fremdenverkehrsumlage schliessen. Aus der VO ergeben sich lediglich die umlagepflichtigen Betriebe sowie die für die Umlage von der Behörde zu berücksichtigenden Kriterien (Art 1, 2 und 6 Fremdenverkehrsverordnung). Art 6 der Fremdenverkehrsverordnung beinhaltet ein Punktesystem, nach welchem die Höhe der Umlage zu bemessen ist. Die Zahl der Punkte, die ein Betrieb erhält, ergibt sich jedoch nicht direkt aus der Verordnung, zumal zwei gesonderte Punktefaktoren kombiniert und nur das Gesamtergebnis in der Verfügung festgehalten wird.
2.4
Wie bereits erwähnt, soll die grundrechtliche Begründungspflicht sicherstellen, dass der Verfahrensbetroffene die Stichhaltigkeit einer E überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann (vgl dazu auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S 26 mit Verweis auf BGE 112 Ia 110). Der StGH teilt die Ansicht der Bf, dass die vorliegende Veranlagung der Landesfremdenverkehrskommission zumindest die Kriterien hätte beinhalten müssen, welche zur Bemessung der Umlage herangezogen worden sind. Ohne die Angabe der Punkte, welche der Bf bezüglich der in Art 6 Fremdenverkehrsverordnung genannten Kriterien zugeteilt wurden, ist diese nicht in der Lage, die Vorschreibung nachzuvollziehen bzw ist es ihr nur sehr erschwert möglich, ein Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Die Landesfremdenverkehrskommission hätte also zumindest die den Kriterien "Abhängigkeit vom Fremdenverkehr", "Attraktivität des Standortes in Bezug auf den Fremdenverkehr" sowie "Umsatz" zugeordneten Punkte gem Art 6 Fremdenverkehrsverordnung anführen müssen.
2.5
Aus all dem ergibt sich, dass der grundrechtlichen Begründungspflicht in der vorliegenden Vorschreibung der Landesfremdenverkehrskommission nicht Genüge getan und Art 43 LV somit verletzt wurde. Nun hat jedoch die schweizerische Rechtsprechung in Bezug auf Probleme wie das vorliegende die Praxis der sogenannten "Heilung" entwickelt. "Unter Umständen kann eine Rechtsmittelbehörde das von der unteren Instanz Versäumte nachholen, so dass der Mangel des angefochtenen Entscheides als behoben gilt. Ist die Sache entscheidreif und konnte sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift und allenfalls in der Beschwerdeergänzung umfassend zu den Motiven äussern, erachtet es das Gericht als einen durch nichts zu rechtfertigenden prozessualen Leerlauf, den angefochtenen E wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben, ohne die übrigen, materiellen Rügen zu beurteilen" (Kneubühler, aaO, S 36 mit Verweis auf BGE 107 Ia 3).
Vorliegendenfalls ist die Sache iS dieser Ausführungen an sich entscheidreif, da die Gründe für die Veranlagung der Bf sowohl von der Regierung in ihrer E vom 18.02.1997 als auch in der angefochtenen E der VBI (VBI 1997/011) ausführlich dargelegt wurden. Die Bf hatte in ihrer Beschwerde an die VBI auch die Möglichkeit, sich zu den Motiven für die Veranlagung, welche in der Regierungsentscheidung angeführt wurden, zu äussern. Der StGH schliesst sich aus diesen Gründen der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes an und erachtet den ursprünglichen Begründungsmangel in casu als geheilt.
2.6
Somit erweist sich die Rüge der Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gem Art 43 LV trotz der an sich ungenügenden Begründung der Vorschreibung durch die Landesfremdenverkehrskommission im Beschwerdefall im Ergebnis als nicht berechtigt.
3.
Nun bringt aber die Bf weiter vor, im Jahre 1995 habe noch gar keine VO zum Gesetz über den Fremdenverkehr, LGBl 1971/42, gegolten. Die von den Vorinstanzen angewendete VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz, LGBl 1995/222, sei gemäss deren Art 11 erst am 01.01.1996 in Kraft getreten. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sei jedoch die Fremdenverkehrsumlage für das Jahr 1995. Die Fremdenverkehrsverordnung habe somit für die Veranlagung 1995 keine Wirkungen entfaltet und hätte demnach auch nicht angewendet werden dürfen. Dies sei willkürlich.
3.1
Nach der neueren Rechtsprechung des StGH ist Willkür nicht schon dann gegeben, wenn der StGH eine E als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die E auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine E sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend ist, liegt Willkür vor (s StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74 Erw 3] sowie StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11 Erw 2.2], jeweils mit Literaturnachweisen). Bei Anwendung dieses groben Willkürrasters ist diese Beschwerdesache wie folgt zu würdigen:
3.2
Es ist tatsächlich richtig, dass die VO vom 21.11.1995 zum Fremdenverkehrsgesetz am 01.01.1996 in Kraft getreten ist (Art 11 der Fremdenverkehrsverordnung). Es ist weiter auch nicht strittig, dass sich die gegenständliche Vorschreibung der Fremdenverkehrsumlage auf das Jahr 1995 bezieht. In der Vorschreibung selbst wird explizit zur Begründung auf die Fremdenverkehrsverordnung verwiesen. Auch die VBI hat in der angefochtenen E mehrfach auf diese VO Bezug genommen und sich darauf, insbesondere auf die Einstufung der Bf als unmittelbar aus dem Fremdenverkehr Nutzen ziehender Betrieb, abgestützt.
3.3
Es liegt in casu ein Fall der sogenannten echten Rückwirkung vor. Eine solche ist dann gegeben, "wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat" (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3.A, Zürich 1998, N 6). Gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung ist die echte Rückwirkung in der Regel zulässig (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 81; StGH 1997/42, LES 1999, 89 [93 Erw 1.2] mit Verweis auf StGH 1996/36, LES 1997, 211 [216 Erw 12.1]). Sie ist unter anderem nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie im Erlass selber ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist (vgl BGE 122 V 405, 408; 119 1a 254, 257 ff; 113 1a 412, 425). Eine solche Anordnung ist der Fremdenverkehrsverordnung vom 21.11.1995 jedoch nicht zu entnehmen. Auch kann die Zulässigkeit der echten Rückwirkung vorliegendenfalls nicht aus dem Sinn der Fremdenverkehrsverordnung abgeleitet werden.
Zulässig ist die echte Rückwirkung zudem dann, wenn der rückwirkende Erlass sich für den Betroffenen günstiger auswirkt als die vorher geltende Rechtslage, "da die Einwände der Vorhersehbarkeit staatlicher Massnahmen, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch den ermöglichten Vorteil voll aufgewogen werden" (Kley, aaO, S 81).
3.4
Es ist deshalb zu prüfen, ob sich die von der VBI vorgenommene Rückwirkung der Fremdenverkehrsverordnung vom 21.11.1995 für die Bf nicht eventuell positiv ausgewirkt hat.
Die VBI hat in der E VBI 1993/37, in der es um die Fremdenverkehrsumlage der Bf für das Jahr 1990 ging, zu Recht erkannt, dass die Bf die Umlage nicht bezahlen müsse. Dies deshalb, weil die Bf praktisch keine Touristen als Kunden und infolgedessen kein direktes Interesse am Fremdenverkehr habe. Damit ein Geschäftsbetrieb jedoch gem Art 12 des Fremdenverkehrsgesetzes umlagepflichtig sei, müsse er ein direktes wirtschaftliches Interesse am Fremdenverkehr haben und aus diesem Nutzen ziehen. Die VBI verwies in jenem E zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht auf die einschlägigen E VBI 1979/11, LES 1982, 129, sowie StGH 1987/20, LES 1988, 137. Der StGH hatte im letztgenannten E festgehalten, dass für die Umlagepflicht ein lediglich abstraktes Interesse nicht genüge, sondern eine wirtschaftliche, in diesen Bereich fallende Tätigkeit vorliegen müsse.
In Art 2 der VO werden Fotogeschäfte jedoch explizit als direkt aus dem Fremdenverkehr Nutzen ziehende Betriebe qualifiziert und somit der Umlagepflicht unterstellt. Es ist deshalb aufgrund der zitierten E offensichtlich, dass diese neue VO sich für die Bf negativ auswirkt, da sie nach der vor 1996 geltenden Rechtslage nicht verpflichtet war, eine Fremdenverkehrsumlage zu entrichten.
3.5
Vor diesem Hintergrund ist es deshalb unhaltbar, wenn in der angefochtenen E für die Fremdenverkehrsvorschreibung 1995 eine VO angewendet wurde, welche erst am 01.01.1996 in Kraft trat und sich für die Bf negativ auswirkte. Dies ist ein krasser Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, welches auch das Verwaltungsrecht beherrscht. Die VBI hätte sich richtigerweise im gegenständlichen Fall nicht auf die Fremdenverkehrsverordnung berufen dürfen, sondern hätte auf die Rechtslage und dabei insbesondere auf die hierzu entwickelte Rechtsprechung, wie sie im Jahr 1995 bestand, abstellen müssen. Das Heranziehen der Fremdenverkehrsverordnung für die Würdigung des vorliegenden Falles ist deshalb als Verletzung des Willkürverbotes zu qualifizieren.
4.
Da der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aus diesen Erwägungen Folge zu geben ist, braucht auf die weiteren Grundrechtsrügen nicht mehr eingegangen zu werden. Bezüglich des Vorbringens der Bf, Art 1, 2, 4, 5 und 6 der Fremdenverkehrsverordnung seien gesetzes- und verfassungswidrig, ist noch anzufügen, dass diese Frage ebenfalls nicht zu prüfen ist, da, wie bereits ausgeführt, diese VO auf den Beschwerdefall nicht anwendbar ist.
5.
Hinsichtlich des Kostenspruchs ist darauf hinzuweisen, dass der Bf mangels Geltendmachung keine Vertreterkosten zugesprochen werden können. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist der obsiegenden Partei keine Entscheidungsgebühr aufzuerlegen, weshalb ihr nur die geleistete Eingabegebühr zu ersetzen war.